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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Bankrecht

Lastschriften

Das Schicksal von Lastschriften im Insolvenzverfahren.

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Immobilienrecht

Grundbucheinsicht

Nicht jeder darf im Verzeichnis aller Grundstücke (Grundbuch) alle beliebigen Daten einsehen.

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Immobilienrecht

Winterdienst

Besonders wichtig ist, den Winterdienst auf den Gehwegen zu leisten, die frei zugänglich für alle Bürger sind.

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Immobilienrecht

Mobilfunkanlagen

Derzeit gibt es in Deutschland über 100.000 Standorte für Mobilfunkanlagen.

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Verbraucherrecht

Mediation

Ziele des geplanten Gesetzes zur Mediation.

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Mietrecht

Abnutzung

Sprengstoff zwischen Mieter und Vermieter bei Auszug - herkömmliche Abnutzung oder Beschädigung in vertragswidrigem Rahmen?

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Mietrecht

Anwaltskosten im Mietrecht

Viele Mieter und Vermieter fragen sich, wie hoch die Anwaltskosten überhaupt sind und ob es sich lohnt, in einem Streitfall einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

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Mietrecht

Dauerbrenner im Mietrecht

Neue Entscheidungen zur Staffelmiete, der Betriebskostenabrechnung und der Kaution bei Insolvenz des Vermieters.

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Mietrecht

Gewerberaum-Mietrecht

Hilft im Gewerberaum-Mietrecht die „Mietfibel“?

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Mietrecht

Inventar

Der verschwundene Mieter - Räumungsklage oder „Selbstjustiz“ durch Öffnen der Wohnung?

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Mietrecht

Kaution

Kauf einer vermieteten Wohnung - erhält der Mieter seine Kaution vom alten oder vom neuen Vermieter zurück?

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Mietrecht

Mietkaution

Zur Absicherung des Vermieters wird es immer mehr zum Standard, dass in einem Mietvertrag die Zahlung einer Mietkaution vereinbart wird.

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Mietrecht

Mietmangel

Ein Mietmangel am Mietobjekt (Haus oder Wohnung) verpflichtet Vermieter ... und Mieter.

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Mietrecht

Mietminderungsliste

Es gibt keine festen Regeln, wie hoch die Minderung angesetzt werden darf.

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Mietrecht

Mietnomaden

Entwicklung von Abwehrstrategien gegen Einmietbetrüger - besser bekannt als Mietnomaden.

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Mietrecht

Mietwucher

Rechte bei Mietwucher - Kein Anspruch auf überhöhte Mieten.

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Mietrecht

Mietzuschlag

Ende der Diskussion zu den Schönheitsreparaturklauseln - Zuschlag zur Grundmiete.

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Mietrecht

Schimmel

Schimmel in der Wohnung, ein Dauerbrenner im Mietrecht.

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Mietrecht

Schönheitsreparaturen

In den gängigen Einheitsmietverträgen bei Wohnraummiete sind Klauseln enthalten, die dem Mieter die Schönheitsreparaturen aufbürden.

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Mietrecht

Schönheitsreparaturen II

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Rechte der Mieter - Schönheitsreparaturen durch Eigenleistung des Mieters dürfen nicht ausgeschlossen werden.

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Mietrecht

Schönheitsreparaturen III

Aus dem Gesetz ergibt sich zunächst die Verpflichtung des Vermieters die Schönheitsreparaturen zu tragen.

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Mietrecht

Schönheitsreparaturklausel

Die Schönheitsreparaturklausel im Formularvertrag.

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Mietrecht

Teppichreinigung

Die Teppichreinigung gehört zu den umlegbaren Schönheitsreparaturen.

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Mietrecht

Tierhaltung

In jedem dritten deutschen Haushalt leben Haustiere.

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Mietrecht

Tod des Mieters

Schicksal eines Wohnmietvertrages beim Tod des Mieters.

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Mietrecht

Tod des Mieters II

Konsequenzen nach Eintritt in das Mietverhältnis, § 563 b BGB.

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Mietrecht

Übergabeprotokoll

Zu Beginn eines Mietverhältnisses oder bei der Beendigung sollte im Interesse beider Vertragsparteien ein Übergabeprotokoll erstellt werden.

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Mietrecht

Vermieterpfandrecht

Mit dem Vermieterpfandrecht kann der Vermieter einer Immobilie seine Forderungen aus dem Mietverhältnis befriedigen.

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Mietrecht

Wärmeversorgung

Pflicht des Vermieters zur ordnungsgemäßen Wärmeversorgung der Wohnung.

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Mietrecht

Wohnfläche

Mietminderung bei fehlerhafter Angabe der Wohnfläche.

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Mietrecht

Zeitmietvertrag

Die wirksame Befristung von Mietverträgen (Zeitmietvertrag) ist seit der Mietrechtsreform vom 19. Juni 2001 in § 575 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.

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Mietrecht

Zurückbehaltungsrecht

Zurückbehaltungsrecht des Wohnraummieters bei Mängeln.

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Mietrecht

Abrechnung

Der Vermieter, der von seinem Mieter Betriebskostenvorauszahlungen erhalten hat, ist zur jährlichen Abrechnung verpflichtet.

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Mietrecht

Abrechnung II

Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung.

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Mietrecht

Abrechnungseinheit

Die Abrechnungseinheit bei der Betriebskostenabrechnung.

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Mietrecht

Abrechnungsfehler

Bei einem „offenkundigen“ Abrechnungsfehler kann der Vermieter die Abrechnung trotz Fristablauf korrigieren.

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Mietrecht

Mietminderung und NK-Abrechnung

Eine Mietminderung muss in der Betriebskostenabrechnung berücksichtigt werden.

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Mietrecht

Nebenkostenabrechnung

Zur formellen Wirksamkeit und inhaltlichen Richtigkeit einer Nebenkostenabrechnung.

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Mietrecht

Nebenkostendifferenz

Der Mieter ist zur Zahlung der Nebenkostendifferenz nur verpflichtet, wenn die Abrechnung von Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart ist.

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Mietrecht

Verspätete Abrechnung

Verspäte Nebenkosten- beziehungsweise Betriebskostenabrechnung: kein Nachzahlungsanspruch des Vermieters.

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Mietrecht

Wirtschaftlichkeitsgrundsatz

Kontrollpflichten des Vermieters und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz.

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Mietrecht

Abmahnung

Eine fristlose Kündigung darf erst dann ausgesprochen werden, wenn sich die Abmahnung als erfolglos herausgestellt hat.

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Mietrecht

Eigenbedarf

Keine überzogenen Anforderungen an eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf.

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Mietrecht

Eigenbedarf-WEG

Käufer einer Eigentumswohnung dürfen das Mietverhältnis kündigen, wenn sie den Wohnraum für ihr Au-Pair benötigen.

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Mietrecht

GbR - Eigenbedarf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung die Rechte einer als Vermieterin auftretenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gestärkt.

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Mietrecht

Kündigung Gewerberaum

Die Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses.

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Mietrecht

Kündigung

Interessant für Vermieter, gefährlich für Mieter: Der Bundesgerichtshof (BGH) erleichtert die Wohnungskündigung.

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Mietrecht

Kündigung II

Geht dem Mieter eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zu, sollte er sich schnell entscheiden, ob und wie er hierauf reagieren will.

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Mietrecht

Kündigung wegen Eigenbedarf

Dem Inhalt einer Kündigung wegen Eigenbedarf ist genüge getan, wenn sich der Kündigungsgrund deutlich von anderen Gründen unterscheidet.

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Mietrecht

Kündigungsverzicht

Kündigungsverzicht ­- die Alternative zu Zeitmietverträgen ?

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Mietrecht

Räumung

Vermieter werden ist nicht schwer, Vermieter sein dagegen sehr - jedenfalls wenn es zur Räumung der Wohnung kommt.

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Mietrecht

Räumung II

Vorsicht bei der so genannten „kalten Wohnungsräumung“ (Räumung ohne Titel).

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Mietrecht

Versorgungssperre

In Zeiten der Wirtschaftskrise ist es nicht ungewöhnlich, dass Mieter oder Wohnungseigentümer ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

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Mietrecht

Verwertungskündigung

Die Anforderungen an die Begründung und Wirksamkeit einer Verwertungskündigung hat der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt gelockert.

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Mietrecht

Verwertungskündigung II

Eine Mieterin hatte eine Wohnung in einem 1930er Wohnblock von einer Stadt gemietet.

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Mietrecht

Zahlungsrückstand

Zahlungsrückstand als Grund für die Kündigung eines Mietverhältnisses.

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Mietrecht

Ausschlüsse

Mieterhöhungsausschlüsse im preisfreien Wohnungsbau.

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Mietrecht

Mieterhöhungsklage

Die Mieterhöhungsklage nach § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfolgt in Form einer Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung.

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Mietrecht

Mieterhöhung

Das kleine Einmaleins der Mieterhöhung.

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Mietrecht

Mitteilungsfrist

Keine großen Auswirkungen bei Verletzung der Mitteilungspflicht.

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Mietrecht

Modernisierung

Häufig wollen Vermieter während eines Mietverhältnisses bauliche Änderungen oder eine Modernisierung der Mieträume vornehmen.

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Mietrecht

Erhöhungsverfahren

Das Mieterhöhungsverfahren nach § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

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Mietrecht

Erhöhungsverfahren II

Zugang des Mieterhöhungsverlangens, Zustimmungsfrist und Wirkung der Zustimmung.

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Mietrecht

Staffelmiete

Die Staffelmiete ist eine Form der Mietzahlung, bei der schon von vorneherein feststeht, in welchem Umfang sich der Mietzins erhöht.

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Verbraucherrecht

Daten

Durch die Reform des zwanzig Jahre alten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) haben Verbraucher seit dem 1. April 2010 mehr Rechte.

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Verbraucherrecht

Restschuldbefreiung

Von der Schuldenfalle in die Beratungsfalle zum Umsetzungsdefizit - zehn Jahre Restschuldbefreiung, ein Erfolg?

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Verkehrsrecht

Unfallersatztarif

Bei vielen Unfallgeschädigten ist der Begriff Unfallersatztarif sehr unbeliebt.

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Steuerrecht

Altenhilfe

Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des „betreuten Wohnens“ sind umsatzsteuerfrei.

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Bankrecht

Fehlbuchung

Nicht bemerkte Fehlbuchung beim Lasteneinzugsverfahren

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Familienrecht

Nichteheliche Lebensgemeinschaft III

Ratschläge für Partner in nichtehelichen Gemeinschaften.

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Ehe- und Familienrecht

Wohnungszuweisung

Die Vorschriften zur Überlassung der Wohnung sind durch das Gewaltschutzgesetz bereits zum 01.01.2002 vom Gesetzgeber neu gefasst ...

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Immobilienrecht

Eigenbedarfskündigung

Eigenbedarfskündigungen sind nicht einfach durchzusetzen. Viele landen sogar vor Gericht.

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Immobilienrecht

Altlasten

Grundstückseigentümer sehen alt aus, stoßen sie auf eine Altlast.

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Immobilienrecht

Fristlose Kündigung

Manfred K. hat eine Gaststätte und eine Wohnung in der gleichen Immobilie an eine Person verpachtet beziehungsweise vermietet.

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Immobilienrecht

Energieausweis

Die EU-Gebäuderichtlinie und die nationale Umsetzung des Energieausweises in Deutschland.

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Immobilienrecht

Kaufvertrag II

Vertragsgestaltung - Ein Grundstückskaufvertrag wird nach einem bestimmten Muster aufgebaut.

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Immobilienrecht

Zwangsräumung

Bereits am 17. November 2005 hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) (Az. I ZB 45/05 ) durch Beschluss entschieden:

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Immobilienrecht

Eigentumswohnung II

Nahezu ebenso wichtig wie die Teilungserklärung sind die Beschlüsse der Eigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung.

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Immobilienrecht

Nachbarlärm

Lärm in der Nachbarschaft, was ist erlaubt?

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Immobilienrecht

Schadenersatz

Schadenersatz wegen Mietausfall? Mietminderungen treffen Vermieter wirtschaftlich hart.

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Immobilienrecht

Wohnungstür-WEG

Rechtsprechung und Literatur hüllen sich vielfach in Schweigen, wenn es um die Frage geht, wem die Wohnungstür gehört.

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Immobilienrecht

Eigentumswohnung II

Seit Juli 2007 muss der Verwalter einer Gemeinschaft eine Beschlusssammlung führen.

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Immobilienrecht

Winterdienst

Räum- und Streupflicht von Gehwegen bei Schnee und Glatteis.

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Mietrecht

Bedingte Kündigung

Eine bedingte Kündigung ist unwirksam wenn die Bedingung durch den Küdigungsempfänger unbeeinflußbar ist.

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Mietrecht

Dachrinnenreinigung

Eine Umlegung der Kosten der Dachrinnenreinigung muss vereinbart werden.

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Mietrecht

Duldungspflicht

Duldungspflicht des Mieters bezüglich Balkonanbau sowie Einbau einer Balkontür

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Mietrecht

Gefährtenaufnahme

Die Aufnahme des Lebensgefährten in die Mietwohnung setzt eine Erlaubnis des Vermieters voraus.

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Mietrecht

Innentemperatur

Kündigung von Gewerberaum wegen tropischer Hitze

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Mietrecht

Kinderlärm

Kündigung insbesondere wegen Kinderlärm.

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Mietrecht

Minderungsausschluss

Ausschluss von Mietminderung bei gewerblicher Miete möglich

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Mietrecht

Verzugskündigung

Eine Kündigung wegen Zahlungsverzug muss nicht detailliert begründet werden.

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Mietrecht

Zu kalt

Fristlose Kündigung wegen unzureichender Beheizung von Wohnung

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Mietrecht

Auskunftsanspruch

Der Auskunftsanspruch eines Vermieters betrifft auch mieterfremde Sachen.

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Mietrecht

Besitzerwechsel

Die Nebenkostenabrechnung erfolgt immer durch den jeweiligen Eigentümer.

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Mietrecht

Bürgschaft

Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern ist als Kaution zulässig.

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Mietrecht

Einkommenspfändung

Pfändung von geringen Vermietungseinkommen ist zulässig

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Mietrecht

Einverständniserklärung

Mündliche Absprachen auch ohne Vertragsunterzeichnung gültig.

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Mietrecht

Erhöhungsverlangen

Hohe formelle Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen.

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Mietrecht

Forderungszeitpunkt

„Abnahme“ ist nicht gleich „Fertigstellung“.

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Mietrecht

Gewerbliche Nebenkosten

Keine Pflichtverletzung bei zu niedrig angesetzten Nebenkosten bei Gewerbemietraum.

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Mietrecht

Hauptmieter haftet

Der Hauptmieter kann sich nicht einfach seinen Verpflichtungen entziehen.

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Mietrecht

Kaution

Eine Mietkaution muss nicht automatisch gezahlt werden. Voraussetzung dafür ist eine Vereinbarung im Mietvertrag.

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Mietrecht

Kautionsverpflichtung

Eine Kaution kann trotz unwirksamer Klausel einbehalten werden.

weitere Informationen zu: Kautionsverpflichtung

Mietrecht

Kein Wucher

Bei einer überhöhten Miete liegt nicht unbedingt Mietwucher vor

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Mietrecht

Kündigung unwirksam

Kündigung einer suizidgefährdeten Mieterin kann unwirksam sein

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Mietrecht

Kündigungsausschluss

Ein beidseitiger Kündigungsauschluss ist rechtmäßig.

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Mietrecht

Kündigungsbeschränkung

Eine Beschränkung des Kündigungsrechtes auf einen Termin im Jahr ist teilweise rechtswidrig.

weitere Informationen zu: Kündigungsbeschränkung

Mietrecht

Kündigungsrecht

Ein fehlender geschäftlicher Erfolg führt nicht zum Kündigungsrecht.

weitere Informationen zu: Kündigungsrecht

Mietrecht

Kündigungsumdeutung

Nicht jede fristlose Kündigung kann in eine ordentliche umgedeutet werden.

weitere Informationen zu: Kündigungsumdeutung

Mietrecht

Liftbereitstellung

Die Fahrstühle in einem Hochhaus müssen einsatzbereit sein.

weitere Informationen zu: Liftbereitstellung

Mietrecht

Mietverstöße

Auch eine Vielzahl von geringen Mietverstößen rechtfertigen keine Kündigung.

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Mietrecht

Neuer Mieter

Kein außerordentliches Kündigungsrecht wegen des Einzuges neuer Mieter.

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Mietrecht

Ostmietenanpassung

DDR - Miete darf im Einzelfall auch jetzt noch angepasst werden

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Mietrecht

Räumungstitel

Der Räumungstitel muss sich auch gegen Ehepartner richten.

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Mietrecht

Renovierungsturnus

Ein Zwei-Jahres-Turnus bei Schönheitsreparaturen ist unzulässig.

weitere Informationen zu: Renovierungsturnus

Mietrecht

Rücknahmeverweigerung

Rücknahme kann verweigert werden.

weitere Informationen zu: Rücknahmeverweigerung

Mietrecht

Schadensbeweis

Die Beweislast über eine Schadensverursachung liegt unter Umständen sowohl beim Vermieter als auch beim Mieter.

weitere Informationen zu: Schadensbeweis

Mietrecht

Schneeräumen

Kaum fallen Schneeflocken vom Himmel, gibt es auch schon die ersten Unfälle. Dazu muss man nicht mit dem Auto unterwegs sein.

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Mietrecht

Schriftform

Eine maschinelle Unterschrift der Nebenkostenabrechnung ist auch bei gefördertem Wohnraum wirksam.

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Mietrecht

Stromversorgung

Eine ausreichende Stromversorgung muss gewährleistet sein.

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Mietrecht

Vertragsverlängerung

Alle Vermieter müssen der Fortsetzung des Mietvertrages zustimmen.

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Mietrecht

Abrechnungsdetails

Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung

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Mietrecht

Abrechnungsinhalt

Inhalt der Betriebskostenabrechnung, Kontroll- und Prüfungsmöglichkeiten des Mieters.

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Mietrecht

Abwälzung

Keine doppelte Renovierungsverpflichtung für Mieter bei einem Formularmietvertrag

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Mietrecht

Altmietverträge

Immer wieder taucht in der Praxis die Frage auf, mit welchen Fristen Mieter ihre Mietverträge kündigen können.

weitere Informationen zu: Altmietverträge

Mietrecht

Anpassungspflicht

Mitmieter kann nach Auszug Entlassung aus dem gemeinsamen Mietvertrag verlangen.

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Mietrecht

Anspruchsverjährung

Die Frage, wann Ansprüche aus einem Mietverhältnis verjähren, ist von nicht zu unterschätzender praktischer Bedeutung.

weitere Informationen zu: Anspruchsverjährung

Mietrecht

Antennenverbot

Auch ein ausländischer Mieter darf nicht immer eine Parabolantenne aufstellen.

weitere Informationen zu: Antennenverbot

Mietrecht

Bedarfswandlung

Mieter und vorgetäuschter Eigenbedarf seitens des Vermieters

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Mietrecht

Berechnungsgrundlage

Mietminderung bei niedrigerer Wohnungsfläche

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Mietrecht

Beschränkung

Mietminderung wegen öffentlich-rechtlicher Beschränkungen

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Mietrecht

Eigentümerwechsel

Kautionsrückforderung vom späteren Erwerber vor dem 01.09.2001

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Mietrecht

Erhöhung $ 559

Mieterhöhungen nach § 559 Bürgerliches Gesetzbuch (bauliche Massnahmen) im freien Wohnungsbau.

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Mietrecht

Erhöhungsanforderung

Anforderungen an die Begründung bei einer Mieterhöhung

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Mietrecht

Erlassvertrag

Schriftformklausel bei nachträglichem Verzicht auf Miete

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Mietrecht

Formulierungskünste

Keine Vollstreckung gegen im Titel nicht genannten Ehemann bei einer Räumungsklage.

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Mietrecht

Forderungsverjährung

Verjährung der Mängelbeseitigungsforderungen beginnt mit Ende des Mietverhältnisses

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Mietrecht

Fristenregelung

Fristenregelung für Schönheitsreparaturen in einem Wohnraummietvertrag

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Mietrecht

Gartennutzung

Widerruf von Gartennutzung in Mietshaus

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Mietrecht

Gemeinschaftsmangel

Beseitigung von Wasserschaden durch Vermieter bei Gemeinschaftseigentum.

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Mietrecht

Gewerberaum

Der Gewerberaummietvertrag und seine Beendigung.

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Mietrecht

Grundsätzliches

Unter Betriebskosten werden diejenigen Kosten verstanden, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum am Grundstück (Erbbau) oder ...

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Mietrecht

Heizkostenumlage

Zulässigkeit von Wärmecontracting.

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Mietrecht

Heizungsausfall

Wenn die Heizung ausfällt, muss der Mieter seinen Vermieter sofort darüber informieren.

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Mietrecht

Instandhaltung

Keine Abwälzung der Instandhaltungspflichten auf einen gewerblichen Mieter

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Mietrecht

Kaution

Grundsätzlich ist eine Mietkaution immer nur dann zu zahlen, wenn dies im Mietvertrag auch so vereinbart worden ist.

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Mietrecht

Kautionsrückzahlung

Zwangsverwaltung und Rückzahlung der Kaution

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Mietrecht

Kautionsverjährung

Verjährung bei Rückzahlungsanspruchsanspruch gegen Vermieter wegen Kaution.

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Mietrecht

Keine Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturklauseln “nach Bedarf” sind bei unrenovierten Wohnungen unzulässig

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Mietrecht

Konkurrenzschutz

Konkurrenzschutz im Gewerbemietvertrag nur unter engen Voraussetzungen

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Mietrecht

Konkurrenzschutz II

Konkurrenzschutz bei der Vermietung einer Arztpraxis

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Mietrecht

Kündigung

Wollen Sie umziehen oder ist für Sie als Vermieter die Kündigung unvermeidlich geworden? Für die Kündigung gibt es genaue Regeln.

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Mietrecht

Kündigungsgültigkeit

Rücknahme der fristlosen Kündigung bedeutet nicht automatische Rücknahme der fristgerechten Kündigung

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Mietrecht

Kündigung wegen MwSt.

Angekündigte Mehrwertsteuer bei einem Mietverhältnis muss gezahlt werden

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Mietrecht

Lebensmittelpunkt

Untermiete ohne Lebensmittelpunkt in Wohnung

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Mietrecht

Maklergebühren

Der Gebührenanspruch eines Wohnraummaklers

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Mietrecht

Mietereinweisung

Kein Schadenersatz bei Mietereinweisung durch Ordnungsamt.

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Mietrecht

Mieterhöhungsvereinbarung

Rückzahlungsanspruch bei einseitigem Mieterhöhungsrecht.

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Mietrecht

Mieterwechsel

Mieterwechsel muss in der Regel beurkundet werden

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Mietrecht

Mietmängel

Mietmängel können Vermieter wie Mieter gleichermaßen zusetzen. Das gilt besonders dann, wenn der Vermieter die Ursachen nicht beseitigen kann, etwa bei Baulärm.

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Mietrecht

Mietminderung

Im Mietrecht werden von den Mietern immer wieder gravierende Fehler bekannt, die darauf beruhen, dass sie an ...

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Mietrecht

Mietwucher? Vertrag nichtig?

Mietvertrag hinfällig (nichtig) wegen Wuchermiete? Wenn es um die Miethöhe von Gewerbeeinheiten geht, können Vermieter nun eher mal aufatmen und ...

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Mietrecht

Modernisierung

Mieterhöhung wegen des Anschluss ans Breitbandkabelnetz

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Mietrecht

Nachträglicher Wegfall

Nachträglicher Wegfall von Eigenbedarf und Räumungsanspruch des Vermieters

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Mietrecht

Einzelne Betriebskosten

Welche Betriebskosten im einzelnen auf die Mieter ungelegt werden dürfen, ergibt sich aus Anlage 3 zu § 27 II. Berechnungsverordnung (BV).

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Mietrecht

Nebenkostendifferenz

Vorauszahlungen auf Betriebskosten und die Abrechnung können stark voneinander abweichen.

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Mietrecht

Nebenkostenverordnung

Seit 1. Januar 2004 gilt die neue Betriebskostenverordnung (BtrKV). Sie regelt, was rechtlich unter dem Begriff der Betriebskosten zu submieren ist.

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Mietrecht

Preisgebundener Wohnraum

Im so genannten öffentlich geförderten / preisgebundenen Wohnungsbau gelten die üblichen, gesetzlichen Regelungen nicht.

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Mietrecht

Priorität

Vorrang einer nachrangigen mündlichen Individualvereinbarung bei Formularmietvertrag

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Mietrecht

Räumungspflicht

Pflichten des Mieters bei Rückgabe einer Mietsache nach einem Brand

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Mietrecht

Renovierungsfehler

Schadensersatz bei nicht geschuldeter unsachgemäßer Renovierung.

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Mietrecht

Renovierungspflicht

Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung

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Mietrecht

Renovierungspflicht II

Schönheitsreparaturen auch ohne Fristenplan

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Mietrecht

Rückgabe der Mietsache

Wann, an wen, in welcher Art und Weise ist die Mietsache zurückzugeben und welche Folgen kann eine nicht ordnungsgemäße Rückgabe haben?

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Mietrecht

Rückgabetermin

Umfang der Nutzungsentschädigung bei Vorenthalten der Mietsache

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Mietrecht

Rückgabezustand

Nutzungsentschädigung bei Rückgabe eines heruntergekommenen Grundstückes

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Mietrecht

Schadenersatz

Heimliche Videoüberwachung der Waschküche in einem Mehrfamilienhaus.

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Mietrecht

Scheidungswohnung

Scheidung / Trennung – was geschieht mit der gemeinsamen Wohnung?

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Mietrecht

Schuldbeitritt

Auch beim Schuldbeitritt ist zuweilen die Schriftform zu wahren

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Mietrecht

Stillschweigender Beitritt

Konkludenter Eintritt des Ehegatten in den Mietvertrag

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Mietrecht

Stromversorgung

Vermieter darf seinem Mieter nicht einfach den Strom absperren

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Mietrecht

Tierhaltung

Vor Anschaffung eines Tieres sollte der Mieter einen Blick in seinen Mietvertrag werfen, um Streitigkeiten mit seinem Vermieter zu vermeiden.

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Mietrecht

Tod des Mieters

Entgegen weit verbreiteter Ansicht ist es oft nicht bekannt, dass der Tod einer Vertragspartei das Mietverhältnis nicht automatisch enden lässt.

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Mietrecht

Vermieternachfolge

Nichtzahlen von Miete nach dem Tod des Vermieters.

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Mietrecht

Vermieterpfandrecht

Das Vermieterpfandrecht stellt ein Sicherungsmittel des Vermieters hinsichtlich sämtlicher Ansprüche aus dem (Wohnraum-) Mietverhältnis gegenüber dem Mieter dar.

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Mietrecht

Vermieterpfandrecht II

Keine Räumung nach vollumfänglicher Ausübung des Vermieterpfandrechtes

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Mietrecht

Vermieterzustimmung

Anbringung einer Parabolantenne ohne Zustimmung des Vermieters

weitere Informationen zu: Vermieterzustimmung

Mietrecht

Vertragsfreiheit

Rückforderung von überhöhter Mieter wegen Ausnutzung einer Zwangslage

weitere Informationen zu: Vertragsfreiheit

Mietrecht

Vertragsklauseln

Anwendung des § 5 AGBG bei einer unklaren Regelung im Mietvertrag

weitere Informationen zu: Vertragsklauseln

Mietrecht

Vertragsunterzeichnung

Vertretung der Gesellschafter einer GBR bei Abschluss eines Mietvertrages

weitere Informationen zu: Vertragsunterzeichnung

Mietrecht

Verwirkung

Ausschluss von Nachforderung rückständiger Miete wegen Verwirkung

weitere Informationen zu: Verwirkung

Mietrecht

Voraussetzungen bei Mieterhöhung

Die Voraussetzungen des Mieterhöhungsverlangens im Einzelnen.

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Mietrecht

Voraussetzungen zur Nebenkostenabrechnung

Ob in einem Mietverhältnis Betriebskosten umlegbar sind oder nicht hängt zunächst von der Vereinbarung der Parteien ab.

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Mietrecht

Vorauszahlungserhöhung

Eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen liegt nicht nur im Interesse des Vermieters.

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Mietrecht

Wohnraumschäden

Feuchtigkeitsschäden und Wohnraumschadstoffe - wer haftet wie? Und wofür?

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Mietrecht

Wohnraumschäden II

Welche Rechte haben die Mieter, welche die Vermieter, wenn ein Wohnraumschaden eintritt?

weitere Informationen zu: Wohnraumschäden II

Mietrecht

Zahlungsverzug

Verspätete Mietzahlungen können eine Kündigung rechtfertigen.

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Mietrecht

Zahlungsverzug II

Es stellt sich zunächst die Frage, ob der Mieter nur einen kurzfristigen einmaligen Engpass hat oder auf Dauer mit Zahlungsunfähigkeit zu rechnen ist.

weitere Informationen zu: Zahlungsverzug II

Mietrecht

Zeitlich begrenzt

Zulässigkeit von einem beiderseitigen Kündigungsverzicht

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Mietrecht

Zeitliche Zuordnung

Grundsätzlich dürfen nur die während eines bestimmten Abrechnungszeitraumes entstandenen Kosten umgelegt werden.

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Mietrecht

Keine Zusatzantenne

Keine Parabolantenne bei ausreichendem Zugang zu türkischsprachigen Programmen

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Mietrecht

Zwangsräumung

Einstellung der Zwangsräumung wegen Suizidgefahr

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Mietrecht

Abgeltung

Unzulässige Abgeltungsklausel von Kosten für Schönheitsreparaturen

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Mietrecht

Ablageverbot

Verbot der Ablage von Branchenbüchern im Mietshaus

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Mietrecht

Abrechnungsänderung

Änderung des vereinbarten Flächenschlüssels wegen des Leerstandes von Mietwohnungen

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Mietrecht

Abrechnungszwang

Betriebskostenabrechnung als nicht vertretbare Handlung

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Mietrecht

Auszug

Räumung einer Mietsache ohne Kündigung

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Mietrecht

Besichtigung

Besichtigungsrecht des Vermieters

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Mietrecht

Einbruchsicherung

Schadensersatz des Vermieters bei Einbruch in ein Geschäftslokal

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Mietrecht

Erhöhungsbegründung

Mieterhöhung wegen neuer Wärmeschutzfenster trotz vorhandener Isolierglasfenster.

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Mietrecht

Erhöhungsgrund

Begründung bei Mieterhöhungsbegehren mit einer Betriebskostenpauschale

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Mietrecht

Fahrstuhl

Beteiligung eines Erdgeschossmieters an den Aufzugkosten

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Mietrecht

Falscher Rat

Kündigung wegen eines unzutreffenden Ratschlages vom Mieterverein

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Mietrecht

Fogging

Schadensersatz wegen Fogging

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Mietrecht

Fristlose Kündigung

Das Mietverhältnis über eine vermietete Immobilie kann von jeder Vertragspartei bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos gekündigt werden.

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Mietrecht

Gewerbefristen

Starrer Fristenplan bei einem gewerblichen Mieter

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Mietrecht

Gewerbekaution

Höhe der Kaution bei einem gewerblichen Mieter

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Mietrecht

Heizkostenverordnung

Die Heizkostenverordnung – ein Buch mit sieben Siegeln?

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Mietrecht

Hinzukommend

Umlage der Kosten für eine später abgeschlossene Sach- und Haftpflichtversicherung.

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Mietrecht

Höhere Miete

Anforderungen an Modernisierungsankündigung

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Mietrecht

Kein Mangel

Mietminderung wegen eines S/M Cafes im Haus

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Mietrecht

Konkurrenzschutz

Die Festlegung des Vertragszwecks im Rahmen einer gewerblich genutzten Mietfläche wirft die Frage nach dem zu gewährenden Konkurrenzschutz auf.

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Mietrecht

Lange Übung

Umlage von Nebenkosten durch stillschweigende Übung

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Mietrecht

Mietbürgschaft

Mietbürgschaft darf nicht grenzenlos sein

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Mietrecht

Mitmieterentlassung

„Treu und Glauben“ kann „Mitmieter-Kündigungsfalle“ im Mietrecht kippen.

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Mietrecht

Mietersuche

Vertragswidrig kündigender Mieter

weitere Informationen zu: Mietersuche

Mietrecht

Mietspiegelklage

Klage von Vermieter gegen den Mietspiegel.

weitere Informationen zu: Mietspiegelklage

Mietrecht

Nachfrist

Nachfristsetzung bei nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen

weitere Informationen zu: Nachfrist

Mietrecht

Nebenkosten für Gewerberaum

Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung bei der gewerblichen Miete.

weitere Informationen zu: Nebenkosten für Gewerberaum

Mietrecht

Pfändungsumfang

Umfang eines Vermieterpfandrechtes bei einem Pizza-Lieferdienst

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Mietrecht

Räumungskosten

Ist es schon mit teilweise Monate langem Rechtsstreit verbunden, säumige Mieter nach der Kündigung aus der Wohnung zu entfernen, ...

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Mietrecht

Rechtsschutzbedürfnis

Räumungsanspruch gegen bereits ausgezogenen Mieter

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Mietrecht

Renovierungsbedarf

Unzulässige Renovierungsklausel in Mietvertrag

weitere Informationen zu: Renovierungsbedarf

Mietrecht

Unwirksame Reparaturlast

Mieterhöhung nach unwirksamer Übertragung der Schönheitsreparaturlast auf den Mieter.

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Mietrecht

Rückforderung

Rückforderung sämtlicher Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Abrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode.

weitere Informationen zu: Rückforderung

Mietrecht

Rückforderung II

Rückforderung der Mietnachzahlung wegen Versäumung der Abrechnungspflicht

weitere Informationen zu: Rückforderung II

Mietrecht

Rücklastschrift

Fristlose Kündigung trotz Lastschrifteneinzuges

weitere Informationen zu: Rücklastschrift

Mietrecht

Sicherheitsglas

Verkehrssicherungspflicht des Vermieters gegenüber einer Familie mit Kleinkindern.

weitere Informationen zu: Sicherheitsglas

Mietrecht

Starre Fristen

Unzulässige Renovierungsklausel in Mietvertrag

weitere Informationen zu: Starre Fristen

Mietrecht

Stromsperre

Mieter kündigt wegen Stromsperre fristlos.

weitere Informationen zu: Stromsperre

Mietrecht

Übergabe

Ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache

weitere Informationen zu: Übergabe

Mietrecht

Überschwemmung

Verwirkung von außerordentlicher Kündigung wegen Mängeln

weitere Informationen zu: Überschwemmung

Mietrecht

Überwachungspflicht

Verantwortung des Vermieters für defekten Stromzähler

weitere Informationen zu: Überwachungspflicht

Mietrecht

Untermieterlaubnis

Auskünfte über Untermieter bei einem gewerblichen Mietobjekt.

weitere Informationen zu: Untermieterlaubnis

Mietrecht

Verantwortung

Wohnungseigentümer ist für das Verhalten seines Mieters verantwortlich

weitere Informationen zu: Verantwortung

Mietrecht

Verpflichtung zur Abrechnung

Vollstreckung eines Urteils auf Erteilung einer Betriebskostenabrechnung.

weitere Informationen zu: Verpflichtung zur Abrechnung

Mietrecht

Verspätet

Zahlung von einer verspätet geltend gemachten Nebenkostenforderung

weitere Informationen zu: Verspätet

Mietrecht

Vertragskopplung

Bindung des Servicevertrages an den Mietvertrag beim betreuten Wohnen.

weitere Informationen zu: Vertragskopplung

Mietrecht

Verwaltungskosten

Übertragung der Hausverwaltungskosten auf einen gewerblichen Mieter

weitere Informationen zu: Verwaltungskosten

Mietrecht

Vogelflug

Mietminderung wegen Schwalbenflug und Vogelkot auf dem Fensterbrett

weitere Informationen zu: Vogelflug

Mietrecht

Vorrang

Barkaution vor Abrechnung der Nebenkosten.

weitere Informationen zu: Vorrang

Mietrecht

Vorwegabzug

Grundsätzlich kein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Immobilien.

weitere Informationen zu: Vorwegabzug

Mietrecht

Wohnfläche

Wohnflächenberechnung bei Penthouse-Wohnung mit Dachterrasse.

weitere Informationen zu: Wohnfläche

Mietrecht

Wohnung und Urlaub

Tipps gegen böse Überraschungen nach der Rückkehr aus dem Urlaub.

weitere Informationen zu: Wohnung und Urlaub

Mietrecht

Zahlungsverzögerungen

Fristlose Kündigung bei unregelmäßiger Mietzahlung.

weitere Informationen zu: Zahlungsverzögerungen

Mietrecht

Zufahrt

Mietminderung wegen Behinderung der Zufahrt zu Gewerberäumen

weitere Informationen zu: Zufahrt

Mietrecht

Zu viele Klauseln

Unzulässige Kumulation von Klauseln im Mietvertrag

weitere Informationen zu: Zu viele Klauseln

Mietrecht

Abmahnung

Beseitigungsanspruch bezüglich Parabolantenne und vorhergehende Abmahnung

weitere Informationen zu: Abmahnung

Mietrecht

Altmietvertrag

Aufgrund der jüngeren Gesetzesänderungen und vielfacher Rechtsprechung des BGH herrscht gerade im Mietrecht in vielen Punkten Verunsicherung.

weitere Informationen zu: Altmietvertrag

Mietrecht

Arten der Betriebskosten

Seit dem 1. Januar 2004 regelt die Verordnung über die Betriebskosten (BetrKV) welche laufenden Kosten vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden dürfen:

weitere Informationen zu: Arten der Betriebskosten

Mietrecht

Aufrechnung

Formularmäßiges Aufrechnungsverbot gegenüber Gewerbemieter.

weitere Informationen zu: Aufrechnung

Mietrecht

Aufrechnung II

Unwirksamkeit der fristlosen Vermieterkündigung wegen Aufrechnung

weitere Informationen zu: Aufrechnung II

Mietrecht

Ausführungsart

Verpflichtung zu der Vornahme von Schönheitsreparaturen „nach bisheriger Ausführungsart“

weitere Informationen zu: Ausführungsart

Verkehrsrecht

Autovermietung

Aufklärungspflicht einer Autovermietung gegenüber dem Opfer eines Verkehrsunfalls

weitere Informationen zu: Autovermietung

Mietrecht

Beitritt

Beitritt eines neuen Mieters zum Mietvertrag und Schriftform

weitere Informationen zu: Beitritt

Mietrecht

Betriebsgenehmigung

Fehlende behördliche Nutzung kein Mietmangel

weitere Informationen zu: Betriebsgenehmigung

Mietrecht

Betriebskostenabrechnung

Ausschluss von Nachforderung bei Betriebskostenabrechnung

weitere Informationen zu: Betriebskostenabrechnung

Mietrecht

Die Betriebskostenverordnung

In den letzten Jahren sind die Betriebskosten zunehmend gestiegen und entsprechend mehr in den Focus von Mietern und Vermietern gerückt.

weitere Informationen zu: Die Betriebskostenverordnung

Mietrecht

Betriebssicherheit

Kosten für die Prüfung der Betriebssicherheit der Elektroanlage als Betriebskosten

weitere Informationen zu: Betriebssicherheit

Mietrecht

Deckenhöhe

Kündigung Vermieter wegen bauordnungswidriger Wohnung

weitere Informationen zu: Deckenhöhe

Mietrecht

Doppelvermietung

Einstweiliger Rechtsschutz des Mieters bei Doppelvermietung

weitere Informationen zu: Doppelvermietung

Mietrecht

Eigenbedarf

Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarf eines GbR-Gesellschafters

weitere Informationen zu: Eigenbedarf

Mietrecht

Eigentumserwerb

Kündigung durch neuen Vermieter erst nach Eigentumserwerb.

weitere Informationen zu: Eigentumserwerb

Mietrecht

Einkaufszentrum

Vertragsverstoß durch Schließung von Eingang in einem Einkaufszentrum

weitere Informationen zu: Einkaufszentrum

Mietrecht

Fehlangabe

Mieterhöhung bei größerer Wohnfläche als im Mietvertrag angegeben.

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Mietrecht

Gesamtkosten

Ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung muss vollständig sein

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Mietrecht

Gestaltung

Aufwendungsersatz für Berechtigung zur Gestaltung an Mietsache

weitere Informationen zu: Gestaltung

Mietrecht

Gewerbemiete

Schönheitsreparaturen bei gewerblichen Mietverhältnissen

weitere Informationen zu: Gewerbemiete

Mietrecht

Gewerberaum

Im gewerblichen Mietrecht sind die einzelnen Kostenarten der Betriebs- beziehungsweise Nebenkosten nicht gesetzlich geregelt.

weitere Informationen zu: Gewerberaum

Mietrecht

GmbH-Mieter

Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH

weitere Informationen zu: GmbH-Mieter

Mietrecht

Kaution und Insolvenz

Was passiert mit der Mietkaution bei Insolvenz des Vermieters? Bundesgerichtshof sorgt für Klarheit.

weitere Informationen zu: Kaution und Insolvenz

Mietrecht

Kündigung

Zweifamilienhauskündigung auch bei Gebäuden mit getrennten Eingangstüren möglich.

weitere Informationen zu: Kündigung

Mietrecht

Kündigungsausschluss

Ausschluss des Vermieter-Kündigungsrechtes im Mietvertrag

weitere Informationen zu: Kündigungsausschluss

Mietrecht

Messestand

Vertragswidriger Rücktritt von Mieter und Weitervermietung eines Messestandes

weitere Informationen zu: Messestand

Mietrecht

Mieterhöhungsverlangen

Begründung von Mieterhöhungsverlangen bei einem qualifizierten Mietspiegel

weitere Informationen zu: Mieterhöhungsverlangen

Mietrecht

Mietspiegel

Mieterhöhung ohne Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete.

weitere Informationen zu: Mietspiegel

Mietrecht

WG-Vertrag

Nicht selten werden Immobilien an mehrere Personen vermietet. Das kann während und nach Beendigung des Mietvertrages Probleme bereiten.

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Mietrecht

Mietzahlungen

Kündigung des Mieters bei unpünktlichen / unvollständigen Mietzahlungen

weitere Informationen zu: Mietzahlungen

Mietrecht

Monopol

Verschaffung von Monopolstellung bei Vermietung an KfZ-Schilderpräger

weitere Informationen zu: Monopol

Mietrecht

Nutzerwechselgebühren

Nutzerwechselgebühren beim Auszug des Mieters

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Mietrecht

Parabolantenne

Anbringung von Parabolantenne durch Deutschen mit kurdischer Abstammung

weitere Informationen zu: Parabolantenne

Mietrecht

Rückstände

Späte Betriebskostenabrechnung bei gewerblichen Mietverhältnissen

weitere Informationen zu: Rückstände

Mietrecht

Schimmel

Bilden sich Schimmel- und Stockflecken an Wänden oder Mobiliar einer Mietwohnung, stellen sich häufig die ungewissen Fragen nach deren Ursache.

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Mietrecht

Schuldbeitritt

Abgrenzung von Schuldbeitritt und Bürgschaft bei Mietvertrag

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Mietrecht

Übernahme

Fristlose Kündigung wegen Nichtleistung der Kaution bei Mietmängeln

weitere Informationen zu: Übernahme

Mietrecht

Vermittlungsvertrag

Übermittlung von Daten der Mieter einer Ferienwohnung an den Eigentümer

weitere Informationen zu: Vermittlungsvertrag

Mietrecht

Vertragsstrafe

Vertragsstrafe aus einem KfZ-Mietvertrag

weitere Informationen zu: Vertragsstrafe

Mietrecht

Wiedereinräumung

Einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes

weitere Informationen zu: Wiedereinräumung

Mietrecht

Befristung

Die Zulässigkeit von befristeten Wohnraummietverträgen bestimmt sich nach den Vorschriften des § 575 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

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Mietrecht

Eigenbedarf

Der Vermieter, der ein Wohnraummietverhältnis beenden möchte, ist fast immer auf einen Kündigungsgrund angewiesen, also ein berechtigtes Interesse.

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Mietrecht

Eigenmächtige Beseitigung

Eigenmächtige Beseitigung vom Mangel in Mietwohnung

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Mietrecht

Grundsätzliches

Rasant steigende Energiekosten führen zu immer höheren Nachzahlungen der Mieter. Da lohnt sich eine genaue Überprüfung der Betriebskostenabrechnung.

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Mietrecht

Mieterhöhung

Die Notwendigkeit von Mieterhöhungen folgt aus der Systematik des Mietrechts und dem damit verbunden Regelfall des unbefristeten Mietverhältnisses.

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Mietrecht

Mietmängel

Vorsicht bei eigenmächtiger Beseitigung von Mängeln in der Mietwohnung. Die Kosten trägt nicht automatisch der Vermieter.

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Mietrecht

Mietminderung

Mietminderung - Wann ist sie zulässig und wie ist sie durchzuführen?

weitere Informationen zu: Mietminderung

Mietrecht

Mietminderung II

Ausschluss des Minderungsrechts wegen Mietmängeln auch bei Gewerberaummiete unwirksam.

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Mietrecht

Modernisierungsmaßnahmen

Duldung von Modernisierungsmaßnahmen

weitere Informationen zu: Modernisierungsmaßnahmen

Mietrecht

Nebenkosten

Welche Nebenkosten dürfen abgerechnet werden?

weitere Informationen zu: Nebenkosten

Mietrecht

Rauchen

Schadenssersatzpflicht des Mieters wegen übermäßigen Rauchens

weitere Informationen zu: Rauchen

Mietrecht

Rückzahlungsklage

Ein (gewerblicher) Mieter zieht um und erhebt sofort Klage auf Rückzahlung der Kaution.

weitere Informationen zu: Rückzahlungsklage

Mietrecht

Schönheitsreparaturen

Gewerberaummiete: Stärkung der Rechte des Mieters bei Schönheitsreparaturen – Bundesgerichtshof (BGH) kippt starre Dekorationsfristen.

weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen

Mietrecht

Schönheitsreparaturen II

Die Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen ist einer der häufigsten Streitpunkte in der Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter.

weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen II

Mietrecht

Schönheitsreparaturklausel

Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturklausel

Mietrecht

Unterlassung einer Abmahnung

Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung einer Abmahnung durch den Vermieter

weitere Informationen zu: Unterlassung einer Abmahnung

Mietrecht

Vermieterrechte

(Gegen-) Rechte des Vermieters gegen den Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung.

weitere Informationen zu: Vermieterrechte

Mietrecht

Winterdienst

Verkehrssicherungspflicht - Übertragung des Winterdienstes vom Vermieter auf den Mieter.

weitere Informationen zu: Winterdienst

Mietrecht

Abrechnungsfrist

Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten

weitere Informationen zu: Abrechnungsfrist

Mietrecht

Duldungspflicht

Duldungspflicht des Mieters bei behördlich angeordneter Baumaßnahme

weitere Informationen zu: Duldungspflicht

Mietrecht

Eigenbedarf

Anforderungen an eine Kündigung des Vermieters wegen „Eigenbedarf“.

weitere Informationen zu: Eigenbedarf

Mietrecht

Elektroinspektion

Keine Pflicht des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Wohnung des Mieters.

weitere Informationen zu: Elektroinspektion

Mietrecht

Endrenovierung

Nachträgliche Vereinbarung über die Endrenovierung

weitere Informationen zu: Endrenovierung

Mietrecht

Farbwahlklausel

Unwirksame Farbwahlklausel während der Mietzeit

weitere Informationen zu: Farbwahlklausel

Mietrecht

Heizkostenverordnung

Am 8. November 2008 hat der Bundesrat der neuen Heizkostenverordnung zugestimmt, sie ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.

weitere Informationen zu: Heizkostenverordnung

Mietrecht

Kaution

Bei einem Mietverhältnis wird in aller Regel im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter eine Kaution hinterlegen muss.

weitere Informationen zu: Kaution

Mietrecht

Kaution II

Meist verlangt der Vermieter bei Abschluß des Mietvertrages eine Mietsicherheit (Kaution).

weitere Informationen zu: Kaution II

Mietrecht

Kostenerstattungsanspruch

Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

weitere Informationen zu: Kostenerstattungsanspruch

Mietrecht

Gewerberaum

Beendigung gewerblicher Mietverhältnisse - für Gewerbemietverträge hat der Gesetzgeber die Kündigungsfrist in § 580a II Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.

weitere Informationen zu: Gewerberaum

Mietrecht

Lüften

Übermäßiges Lüften der Wohnung zur Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden ist keine Pflicht des Mieters.

weitere Informationen zu: Lüften

Mietrecht

Mietende

Ende des Mietverhältnisses: Was bei der Wohnungsübergabe zu beachten ist.

weitere Informationen zu: Mietende

Mietrecht

Mieterhöhung

Mieterhöhung und Beifügung eines Mietspiegels

weitere Informationen zu: Mieterhöhung

Mietrecht

Mieterhöhungskonzept

Mieterhöhungskonzept für Mieterhöhungen nach § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

weitere Informationen zu: Mieterhöhungskonzept

Mietrecht

Mietfläche und Mieterhöhung

Mieterhöhung bei falsch angegebener Mietfläche im Mietvertrag - Zehn-Prozent-Grenze

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Mietrecht

Mietschuldenfreiheit

Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"

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Mietrecht

Mietvertrag - Allgemeines

Die nachfolgenden Hinweise richten sich zwar in erster Linie an Vermieter und Verwalter, sind aber auch für Mieter von Interesse.

weitere Informationen zu: Mietvertrag - Allgemeines

Mietrecht

Mietvertrag II - Sonderfälle

Ist die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet, ist die selbstschuldnerische Bürgschaft eines solventen Bürgen erforderlich.

weitere Informationen zu: Mietvertrag II - Sonderfälle

Mietrecht

Mietvertrag III - Inhalt

Die für eine unkomplizierte Vermietung erforderliche vereinfachte Verwaltung lässt sich nur bei einheitlichen Mietverträgen verwirklichen.

weitere Informationen zu: Mietvertrag III - Inhalt

Mietrecht

Mietvertrag IV - Mietzins

Unter Mietzins wird in der Regel immer die Nettomiete verstanden, also ohne Betriebskosten, die meist gesondert ausgewiesen werden.

weitere Informationen zu: Mietvertrag IV - Mietzins

Mietrecht

Mietvertrag VI - Zusatzvereinbarungen

Änderungen der vorgegebenen Vertragstexte und -muster sollten im Interesse einer einheitlichen Mietverwaltung vermieden werden.

weitere Informationen zu: Mietvertrag VI - Zusatzvereinbarungen

Mietrecht

Modernisierung

Bei vermieteten Häusern und Wohnungen kann der Vermieter nach § 559 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) einen Teil der Kosten auf den Mieter umlegen.

weitere Informationen zu: Modernisierung

Mietrecht

Rückgabe der Wohnung

Was ist bei der Wohnungsrückgabe beziehungsweise der Rückgabe der Mietsache zu beachten?

weitere Informationen zu: Rückgabe der Wohnung

Mietrecht

Sanierungsmaßnahmen

Kündigung von Mietverhältnissen wegen Sanierungsmaßnahmen

weitere Informationen zu: Sanierungsmaßnahmen

Mietrecht

Schönheitsreparaturen

Ein Mieter kann die Kosten für Schönheitsreparaturen bei unwirksamer Vertragsklausel zurückverlangen.

weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen

Mietrecht

Schriftform

Ein im Mietrecht vielfach unterschätztes und nicht beachtetes Problem, ist die Nichteinhaltung der Schriftform beim Mietvertrag.

weitere Informationen zu: Schriftform

Mietrecht

Schriftform II

Konsequenzen eines Formverstoßes gegen die Schriftform des gewerblichen Mietvertrages.

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Mietrecht

Sozialklausel

Die Sozialklausel spielt eine wichtige Rolle bei Kündigungen.

weitere Informationen zu: Sozialklausel

Mietrecht

Übergabeprotokoll

Oft entsteht zwischen Mieter und Vermieter nach der Kündigung des Mietverhältnisses Streit, wer für entstandene Mängel in der Wohnung aufkommen muss.

weitere Informationen zu: Übergabeprotokoll

Mietrecht

Übergabeprotokoll II

Eine nachträgliche Vereinbarung zur Endrenovierung ist trotz unwirksamer Schönheitsreparatur-Klausel im Mietvertrag möglich.

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Mietrecht

Versorgungssperre

Versorgungssperre nach Beendigung des gewerblichen Mietverhältnisses zulässig.

weitere Informationen zu: Versorgungssperre

Mietrecht

Versorgungssperre II

Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

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Mietrecht

Verspätete Abrechnung

Kein Nachzahlungsanspruch des Vermieters bei verspäteter Abrechnung der Nebenkosten beziehungsweise der Betriebskosten.

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Mietrecht

vorgetäuschter Eigenbedarf

Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung

weitere Informationen zu: vorgetäuschter Eigenbedarf

Mietrecht

Wohnflächenabweichung

Erhebliche Wohnflächenabweichung rechtfertigt eine fristlose Kündigung.

weitere Informationen zu: Wohnflächenabweichung

Mietrecht

Wohnflächenberechnung

Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen

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Mietrecht

Wohnungsumwandlung

Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

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Mietrecht

Abmahnung

Eine Abmahnung durch den Vermieter kann der Mieter gerichtlich isoliert nicht überprüfen lassen.

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Mietrecht

Abnutzung

Immer wieder streiten sich Vermieter und Mieter bei einem Auszug darüber, was normale Abnutzung der Wohnung und was vertragswidrige Beschädigung war.

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Mietrecht

Eigenbedarfskündigung

Zur Eigenbedarfskündigung zugunsten Familienangehöriger

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Mietrecht

Elektrizitätsversorgung

Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung

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Mietrecht

fristlose Kündigung

Anforderungen an fristlose Kündigung bei Wohnraummietverhältniss

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Mietrecht

Mieterhöhung

Regeln bei der Mieterhöhung - Das deutsche Mietrecht beinhaltet verschiedene Schutzmechanismen.

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Mietrecht

Kündigungsverzicht

Die Möglichkeit einen Kündigungsverzicht zu vereinbaren besteht auch nach der gesetzlichen Festschreibung der 3-monatigen Kündigungsfrist seit 2005 weiterhin.

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Mietrecht

Schallschutz

Zu Mietminderungen bei Problemen mit dem Schallschutz

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Mietrecht

Typengutachten

Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen

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Mietrecht

Wohnfläche

Berechnung der Wohnfläche - was tun bei Quadratmeterabweichungen?

weitere Informationen zu: Wohnfläche

Mietrecht

Wohnwertverbesserungen

Mieterhöhung und Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter

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Mietrecht

Zahlungsverzug

Kündigung wegen Zahlungsverzug.

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Mietrecht

Zurückbehaltungsrecht

Vor über 100 Jahren wurde mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ein ausgeklügeltes Werk geschaffen, das seitdem in wesentlichen Teilen unverändert blieb.

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Mietrecht

Eigenbedarfskündigung

Schreiben bei Eigenbedarfskündigung

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Mietrecht

Erleichterte Kündigung

Erleichterte Kündigung des Vermieters in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen.

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Mietrecht

Müllgebühren

Müllgebühren und Mietnebenkosten

weitere Informationen zu: Müllgebühren

Mietrecht

Heizkosten

Heizkostenabrechnung - Abflussprinzip ungültig

weitere Informationen zu: Heizkosten

Mietrecht

Preisbindung

Kündigung bei preisgebundenem Wohnraum

weitere Informationen zu: Preisbindung

Mietrecht

Wohnwertverbesserung

Wohnwertverbesserung durch Vermieter

weitere Informationen zu: Wohnwertverbesserung

Sozialrecht

Wohngemeinschaft

Ablehnung von Wohngeld wegen angeblicher Wirtschaftsgemeinschaft.

weitere Informationen zu: Wohngemeinschaft

Sozialrecht

Kabelfernsehen

Bei Gebühren für das Kabelfernsehen handelt es sich nicht um angemessene Kosten der Unterkunft, wenn die Nutzung mietvertraglich freigestellt und ein anderweitiger Zugang zum Fernseh- und Radio­empfang gewährleistet ist.

weitere Informationen zu: Kabelfernsehen

Steuerrecht

Gewinnerzielungsabsicht

Verbilligte Miete für den Sohn verhindert noch nicht die Gewinnerzielungsabsicht

weitere Informationen zu: Gewinnerzielungsabsicht

Steuerrecht

Betriebsprüfung I

Mit der Betriebsprüfung verhält es sich ein bisschen wie mit Zahnschmerzen, niemand wünscht sie sich, aber irgendwann erwischt es fast jeden einmal.

weitere Informationen zu: Betriebsprüfung I

Steuerrecht

Verkehrsunfall

Im Winter machen Schnee, Regen und Glatteis vielen Autofahrern zu schaffen. Gut zu wissen: Wer bei einer winterlichen Rutschpartie ...

weitere Informationen zu: Verkehrsunfall

Steuerrecht

Vermietungseinkünfte

Steuerpflichtige Einnahmen können nicht nur aus der Vermietung von Wohnungen und Häusern resultieren.

weitere Informationen zu: Vermietungseinkünfte

Steuerrecht

Ferienwohnungen

Verluste bei der Vermietung von Ferienwohnungen

weitere Informationen zu: Ferienwohnungen

Steuerrecht

Leerstand

Aufwendungen für länger leerstehende Mietwohnung.

weitere Informationen zu: Leerstand

Steuerrecht

Betriebsprüfung

Die steuerliche Betriebsprüfung kann zu unangenehmen Überraschungen führen.

weitere Informationen zu: Betriebsprüfung

Steuerrecht

Umsatzsteuer für Gewerberaum

Steuerrechtliche Formerfordernisse für gewerbliche Mietverträge.

weitere Informationen zu: Umsatzsteuer für Gewerberaum

Steuerrecht

Altenhilfe

Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins

weitere Informationen zu: Altenhilfe

Verbraucherrecht

Klauseln unwirksam

Unzulässige AGB durch den Hersteller von Erfassungsgeräten.

weitere Informationen zu: Klauseln unwirksam

Verbraucherrecht

Schadensfall

Das böse Erwachen - Wenn nach einem Schaden keine Versicherung zahlen will.

weitere Informationen zu: Schadensfall

Verkehrsrecht

Hinweispflicht für Autovermieter

Autovermieter müssen auf eventuell fehlende Haftungsübernahme der gegnerischen Haftpflichtversicherung beim Unfallersatztarif aufmerksam machen.

weitere Informationen zu: Hinweispflicht für Autovermieter

Verkehrsrecht

Aufklärungspflicht

Aufklärungspflicht bei Vermietung eines Unfallersatzfahrzeuges

weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht

Verkehrsrecht

Fahrlässigkeit

Ausweichmanöver wegen eines die Fahrbahn überquerenden Fuches

weitere Informationen zu: Fahrlässigkeit

Verkehrsrecht

Mallorca-Police

Verzichten Sie nicht auf die so genannte „Mallorca-Police“, wenn Sie im Ausland ein Fahrzeug anmieten.

weitere Informationen zu: Mallorca-Police

Verkehrsrecht

Unfallersatztarif

Verkehrsunfall und Ersatzfahrzeug – der Unfallersatztarif auf dem Prüfstand.

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Verkehrsrecht

Wildwechsel

Ausweichmanöver wegen eines Fuchses auf der Fahrbahn

weitere Informationen zu: Wildwechsel

Verkehrsrecht

Unfallersatztarif

Ende der Mietwagenkostenfalle nach einem Verkehrsunfall.

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Zivilrecht

Beratungsfehler

Haftung bei falscher Beratung

weitere Informationen zu: Beratungsfehler

Mietrecht

Tierhaltung

Eine Klausel im Mietvertrag, die jede Art von Tierhaltung verbietet, ist unwirksam.

weitere Informationen zu: Tierhaltung

Mietrecht

Versorgungssperre

Ob und unter welchen Voraussetzungen darf der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen einstellen?

weitere Informationen zu: Versorgungssperre

Mietrecht

Kautionsanlagepflicht

Verletzung der Kautionsanlagepflicht: Mit welchem Satz muss der Vermieter die Mietsicherheit verzinsen?

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Mietrecht

Kündigung

Kündigung durch den Vermieter wegen schleppender Zahlung auch ohne vorangegangene Abmahnung möglich.

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Mietrecht

Haftung des Vermieters

Haftung des Vermieters für Schäden des Mieters, mietvertragliche Fürsorgepflichten.

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Immobilienrecht

Modernisierung–WEG II

Wie kann die Wohnungseigentümergemeinschaft beispielsweise über die Installation eines Blockheizkraftwerks beschließen?

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Erbrecht

Erbenhaftung

Beschränkung der Erbenhaftung für Forderungen aus dem Mietverhältnis.

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Mietrecht

Mietrechtsreform 2013

Die Mietrechtsreform 2013 kommt. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Bekämpfung von Mietnomaden.

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Mietrecht

Berliner Räumung

Im Rahmen des Zwangsräumungsverfahrens hat sich in der Praxis die so genannte „Berliner Räumung“ entwickelt.

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Mietrecht

Haftung des Erben

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt.

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Mietrecht

Hunde- und Katzenhaltung

Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung.

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