Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Internet für Betriebsrat
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg befasste sich am 18. Februar 2009 mit der Erforderlichkeit eines Internetzugangs für die Betriebsratstätigkeit.
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Bankrecht
Eurohypo
Die Eurohypo AG sitzt auf einem Pulverfass - Marktkenner bewerten das Institut als „hochgiftig“.
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Bankrecht
Lehman-Anleger
Worauf geschädigte Lehman-Anleger jetzt achten sollten.
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Bankrecht
Schadensersatz
Schadensersatz für einen geschädigten Anleger wegen fehlerhafter Anlageberatung durch eine Bank.
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Bankrecht
Zertifikate
Weiterer Erfolg für die Anleger von Lehman-Zertifikaten - Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bestätigt erstinstanzliches Urteil zu Gunsten der Anleger.
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Bankrecht
Zertifikate II
Haftung der Berater auf Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung.
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Erbrecht
Erbengemeinschaft
Eine Erbengemeinschaft entsteht, wenn ein Erblasser von mehreren Personen beerbt wird.
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Immobilienrecht
Aufklärungspflicht
Der Verkäufer eines Grundstückes hat eine Aufklärungspflicht wenn die Immobilie mit Asbest belastet ist.
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Immobilienrecht
Hausverlosung
Hausverlosung - der Königsweg zum Glück? In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ist auch der Verkauf von Immobilien nicht einfach.
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Immobilienrecht
Sondernutzungsrecht
Wie verhält es sich mit einem Sondernutzungsrecht beim Wohnungsverkauf oder baulichen Veränderungen?
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Immobilienrecht
Grundstück
Sind dem Verkäufer Altlasten bekannt, so genügt er seiner Aufklärungspflicht nicht, wenn er dem Käufer von einem bloßen Altlastenverdacht Mitteilung macht.
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Immobilienrecht
Immobilie - Spanien
Alles Ballermann oder was? - Warum die Deutschen die „Zeche“ der Immobilienblase in Spanien zu zahlen haben.
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Immobilienrecht
Kaufvertrag II
Die meisten Privatleute betrachten das Eigenheim aus zwei Gründen als hervorragende Geldanlage:
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Immobilienrecht
Kaufvertrag III
Ist auf der Erwerberseite ein ausländischer Staatsangehöriger beteiligt, so ist zu klären, welches Güterrecht für ihn maßgebend ist.
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Immobilienrecht
Maklercourtage
Kein Anspruch auf Maklercourtage trotz Gesprächsfortsetzung nach Exposéübergabe.
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Mietrecht
Vermieterpfandrecht
Mit dem Vermieterpfandrecht kann der Vermieter einer Immobilie seine Forderungen aus dem Mietverhältnis befriedigen.
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Mietrecht
Schriftform II
Konsequenzen eines Formverstoßes gegen die Schriftform des gewerblichen Mietvertrages.
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Verbraucherrecht
eBay
eBay wurde 1995 von Pierre Omidyar gegründet, der allerdings bereits 1998 als Geschäftsführer ausschied.
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Verbraucherrecht
eBay II
Grundsätzlich kommt bei Geschäften über eBay nur ein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande und niemals mit eBay selbst.
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Verbraucherrecht
Fahrbereit
Was bedeutet eigentlich „fahrbereit“?
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Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen
Ein Jahreswagen hat - ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf - bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung keine Standzeit von mehr als zwölf Monaten.
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Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen II
Normaler Verschleiß stellt bei einem Gebrauchtwagen grundsätzlich keinen Mangel dar.
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Verbraucherrecht
Internetverkauf
Verkäufe über das Internet, ob über Auktionshäuser oder andere Internetplattformen sind heutzutage keine Seltenheit mehr.
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Verbraucherrecht
Neuwagen
Im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler liegt in der Regel die Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug „fabrikneu“ ist.
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Verbraucherrecht
Plagiate
Darf ich gefälschte Markenprodukte im Ausland kaufen, nach Deutschland einführen und die Plagiate hier verkaufen?
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Verbraucherrecht
Sachmängel
Die Hauptpflicht des Verkäufers ist die Pflicht zur Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Kaufsache.
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Verbraucherrecht
Schnäppchen
Schnäppchen oder überteuertes und gefährliches Plagiat? Die Risiken beim Online-Kauf.
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Verkehrsrecht
Verkehrsunfall
Zu den gefürchteten Stresssituationen unseres Alltagslebens gehört ein Verkehrsunfall.
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Wirtschaftsrecht
Unternehmenskauf
Die Zielsetzung eines jeden Unternehmenserwerbers sollte es primär sein, aus dem erworbenen Unternehmen mehr Ertrag zu generieren, als der Verkäufer.
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Wirtschaftsrecht
Klassifizierungen
Abgrenzung Einkaufs- und Verkaufsvertreter, Vermittlungs- oder Abschlussvertreter, Haupt- und Untervertreter.
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Wirtschaftsrecht
Software
Verkauf und Ankauf von gebrauchter Software.
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Wirtschaftsrecht
Alleinvertriebsvertrag
Der Alleinvertriebsvertrag ist eine besonders häufige Erscheinungsform der Vertragshändlerverträge.
weitere Informationen zu: Alleinvertriebsvertrag
Wirtschaftsrecht
Regelungsinhalte
Regelungspunkte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil I.
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Wirtschaftsrecht
Abmahnung
Die Abmahnung - wie bei fast allen Dingen, gibt es auch hier zumindest zwei Seiten wie man die Situation betrachten kann.
weitere Informationen zu: Abmahnung
Wirtschaftsrecht
Fotos II
Sachfotos - Die Grenzen bestimmen etwaige Urheber- und Persönlichkeitsrechte der Sachinhaber.
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Wirtschaftsrecht
Werbeschwindel
Unlautere Werbehandlungen können durch Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung und Schadenersatz verfolgt werden.
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Steuerrecht
Capital Gains Tax
Capital Gains Tax und Drei-Objekt-Grenze
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Steuerrecht
Altverluste
Altverluste aus Kapitalvermögen: Strategien zur Nutzung im Zusammenhang mit der Abgeltungssteuer.
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Steuerrecht
Drei-Objekt-Grenze
Gewerbesteuerpflicht auch bei privater Immobilienveräußerung.
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Steuerrecht
Drei-Objekt-Grenze
Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel durch Aufteilung im Kaufvertrag.
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Steuerrecht
Geschäftsverkauf
EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen.
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Steuerrecht
Hotelschecks
Unterliegt der Verkauf von so genannten Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer?
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Steuerrecht
Gesellschafterkonten
Gesellschafterkonten bei Personengesellschaften - praktische Auswirkungen im Steuerrecht.
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Steuerrecht
Gutscheine
Bilanzielle Behandlung von Geschenkgutscheinen, Warengutscheinen und Rabattgutscheinen.
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Steuerrecht
Gutscheine II
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen.
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Arbeitsrecht
Kündigung während Probezeit
Kündigung während der Probezeit in einer Ausbildung
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Bankrecht
Aufklärungspflicht
Aufklärungspflicht über die Veräußerbarkeit eines geschlossenen Immobilienfonds
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Baurecht
Gewährleistungsanspruch
Abgetretene Gewährleistungsansprüche erlöschen nicht bei Verkauf eines Hauses.
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Erbrecht
Erbengemeinschaft
Eine Erbengemeinschaft entsteht automatisch von Gesetzes wegen, wenn jemand entweder auf Grund der gesetzlichen Erbfolge oder auf Grund ...
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Erbrecht
Der Testamentsvollstrecker I
Wir wünschen es ausdrücklich niemandem persönlich für die nähere Zukunft, aber irgendwann wird er für fast jeden von uns aktiv werden: der Testamentsvollstrecker.
weitere Informationen zu: Der Testamentsvollstrecker I
Familienrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft III
Ratschläge für Partner in nichtehelichen Gemeinschaften.
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Familienrecht
Immobilienaufteilung
Vermögensauseinandersetzung über das in Miteigentum stehende Familienwohnheim.
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Familienrecht
Immobilienaufteilung II
Anlässlich einer Ehescheidung stellt sich häufig die Frage, wer das den Eheleuten gemeinsam gehörende Haus übernimmt.
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Gesellschaftsrecht
Keine Befreiung
Eine Falschangabe im Insolvenzverfahren führt zu einer Verweigerung der Restschuldbefreiung.
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Gesellschaftsrecht
Arzneimittelauktion
Versteigerung von Arzneimitteln im Internet
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Gesellschaftsrecht
Verkäufergewähr
Wie kann der Verkäufer seine Gewährleistung gegenüber Verbrauchern beschränken?
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Gesellschaftsrecht
Verkaufslotterie
Zulässigkeit einer Verkaufsverlosung
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Gesellschaftsrecht
Informationspflicht
Neue Rechtsprechung zu den Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen.
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Gesellschaftsrecht
Werkunternehmerpfandrecht
Das Werkunternehmerpfandrecht ist ein Pfandrecht zugunsten des Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung.
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Gesellschaftsrecht
Due Diligence
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - die rechtliche Due Diligence Prüfung beim Unternehmenskauf und -verkauf.
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Gesellschaftsrecht
Rabattverkauf
Rabattverkauf bei Kameras und Irreführung
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Gesellschaftsrecht
Räumungsverkauf
Wettbewerbswidrigkeit von Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe
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Gesellschaftsrecht
Vorsorgevollmacht
Vorsorgevollmacht eines Unternehmers - Für den Fall der Fälle sollte man rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht vor einem Notar errichten.
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Gesellschaftsrecht
eBay-Account
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
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Gesellschaftsrecht
EU-Agrarsubventionen
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
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Immobilienrecht
Altlasten
Grundstückseigentümer sehen alt aus, stoßen sie auf eine Altlast.
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Immobilienrecht
Kaufvertrag
Voraussetzungen und Folgen eines Immobilienkaufvertrages.
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Immobilienrecht
Kaufvertrag II
Vertragsgestaltung - Ein Grundstückskaufvertrag wird nach einem bestimmten Muster aufgebaut.
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Immobilienrecht
Wohnungsbau
Herstellung von Gemeinschaftseigentum und Bauträgerbürgschaft bei Projekten mit Eigentumswohnungen.
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Mietrecht
Ostmietenanpassung
DDR - Miete darf im Einzelfall auch jetzt noch angepasst werden
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Mietrecht
Monopol
Verschaffung von Monopolstellung bei Vermietung an KfZ-Schilderpräger
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Mietrecht
vorgetäuschter Eigenbedarf
Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung
weitere Informationen zu: vorgetäuschter Eigenbedarf
Mietrecht
Verwertungskündigung
Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
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Sozialrecht
Maklercourtage
Hartz-IV-Empfänger muss Maklercourtage selber bezahlen.
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Sozialrecht
Versicherungspflicht
Versicherungspflicht von Online-Journalismus
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Steuerrecht
Betriebsprüfung I
Mit der Betriebsprüfung verhält es sich ein bisschen wie mit Zahnschmerzen, niemand wünscht sie sich, aber irgendwann erwischt es fast jeden einmal.
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Steuerrecht
Geschäftsaufgabe
Unternehmer, die einen Gewerbebetrieb verkaufen oder aufgeben, müssen die bestehenden stillen Reserven auflösen.
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Steuerrecht
Renovierungsumfang
Umfangreiche Renovierung und Eigenheimzulage
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Steuerrecht
Spekulationsbesteuerung
Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Wertpapierspekulationsgeschäften bis 2003?
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Steuerrecht
Spekulationsverluste
Verluste aus Aktienspekulationen steuerlich geltend machen.
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Steuerrecht
Theatersnacks
Umsatzsteuer bei Knabbereien in einem Theater.
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Steuerrecht
Betriebsveräußerung an Kinder
Wie halte ich das Geschäft in der Familie? Diese Frage stellen sich viele Unternehmer, die sich aus dem Erwerbsleben zurückziehen ...
weitere Informationen zu: Betriebsveräußerung an Kinder
Steuerrecht
Verkaufsgewinn
Wie ist der steuerpflichtige Teil des Veräußerungsgewinns eines Unternehmensverkaufes zu versteuern?
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Steuerrecht
Rentner
Offensive der Finanzverwaltung gegen steuersündige Senioren.
weitere Informationen zu: Rentner
Steuerrecht
Unternehmensanteile
Kostenersparnis durch Vorsteuerabzug beim Erwerb und Verkauf von Unternehmen als Unternehmer.
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Steuerrecht
Abgeltungssteuer IV
In diesem Teil geben wir Antworten darauf, wie sich die neue Steuer auf einzelne Anlageformen auswirken wird.
weitere Informationen zu: Abgeltungssteuer IV
Steuerrecht
Gewinnerhöhung
Gewinnerhöhung bei einer Betriebsprüfung ausgleichen.
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Steuerrecht
Kapitaleinkünfte
Im Rahmen des Unternehmensteuergesetzes 2008 wurde die Besteuerung von Kapitaleinkünften der Privatanleger völlig neu geregelt.
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Steuerrecht
Absetzbarkeit
Zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern
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Steuerrecht
Stromerzeuger
Privater Stromerzeuger als Unternehmer
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Verbraucherrecht
Falk Fonds
Nach Insolvenz des Fonds 71 sollen Anleger jetzt ihre Ausschüttungen zurückzahlen - den Fonds 73 und 74 droht ein ähnliches Schicksal.
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Verbraucherrecht
Gewährleistungsausschluss
Umgehung der Bestimmungen über den Gebrauchsgüterkauf, Gewährleistungsausschluß beim Gebrauchtwagenkauf.
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Verbraucherrecht
Kreditverkauf
In den Medien häufen sich in jüngerer Zeit die Berichte über den Verkauf von Firmen- aber auch Privatkrediten durch deutsche Banken an ausländische Investoren.
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Verbraucherrecht
Schadenersatz
Schadenersatz wegen Falschberatung - Bank wird verurteilt.
weitere Informationen zu: Schadenersatz
Verbraucherrecht
Unternehmensbeteiligungen
Unternehmensbeteiligungen in Form von atypisch stillen Beteiligungen oder Kommanditbeteiligungen sind seit Anfang der 90er Jahre in Verruf gekommen.
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Verbraucherrecht
Vermittlerprovision
Verpflichtung der Banken zur Offenlegung von Vermittlerprovisionen ab November 2007.
weitere Informationen zu: Vermittlerprovision
Verbraucherrecht
Leipzig West AG
Hoffnung für Anleger der insolventen Leipzig West AG.
weitere Informationen zu: Leipzig West AG
Verbraucherrecht
Kreditverkauf
Ein Kreditverkauf ist auch künftig noch möglich aber es gibt nun Schutzmaßnahmen durch das neue Risikobegrenzungsgesetz.
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Verkehrsrecht
Fahrzeugkauf
Die Anschaffung eines Fahrzeugs ist eine Investition, die genau überlegt sein will.
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Zivilrecht
Abmahnung
Viele Anwender („User“) nutzen das Internet völlig blauäugig und ohne sich über die rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns Gedanken zu machen.
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Zivilrecht
Standzeit
Standzeit von 19 Monaten für älteren Gebrauchtwagen
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