Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Alkohol im Dienst
Dienstunfähigkeit nach Alkoholgenuss: Beamter kann bei günstiger Zukunftsprognose der Entfernung aus dem Dienst entgehen.
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Arbeitsrecht
Kündigung
Heutzutage kann es fast jeden treffen: die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
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Bankrecht
Vertriebshaftung
Verkauf von geschlossenen Fonds – Dammbruch bei der Vertriebshaftung?
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Bankrecht
Leipzig West AG
Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG - Wirtschaftsprüfer hätte für 2004 kein Testat erteilen dürfen.
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Bankrecht
Zertifikate
Weiterer Erfolg für die Anleger von Lehman-Zertifikaten - Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bestätigt erstinstanzliches Urteil zu Gunsten der Anleger.
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Familienrecht
Ehe USA
„Heirate bloß keinen vom Balkan oder gar aus der Türkei oder dem Iran.“ - Wer kennt nicht solch harsche Warnungen wenn es ums Heiraten geht.
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Immobilienrecht
Anfechtung WEG-Beschluss
Die wichtigsten Punkte, die bei der Anfechtung eines WEG-Beschlusses zu beachten sind.
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Immobilienrecht
Verhandlungsprotokoll
Zur Vollmacht eines Verhandlungsführers im Termin zur Erstellung eines Verhandlungsprotokolls nach Abschluss eines Bauvertrages.
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Medizin und Soziales
Honorarbescheide
Das Bundessozialgericht bestätigt die Rechtswidrigkeit der Honorarbescheide im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen ab dem zweiten Quartal 2005.
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Mietrecht
Räumung
Vermieter werden ist nicht schwer, Vermieter sein dagegen sehr - jedenfalls wenn es zur Räumung der Wohnung kommt.
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Verkehrsrecht
Führerschein II
Was ist mit einem EU-Führerschein, der nach dem 19. Januar 2009 im Ausland ausgestellt wurde?
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Verkehrsrecht
Steinschlag
Verliert ein Lkw Teile des Transportguts, so ist der Fahrer / Halter schadenersatzpflichtig für den Steinschlagschaden an einem nachfolgenden Fahrzeug.
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Verkehrsrecht
Verkehrsvideo
Das Verkehrsvideo einer Verkehrsüberwachung darf nicht als Beweismittel verwendet werden.
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Wirtschaftsrecht
Vertragsende
Das Vertragsverhältnis des Handelsvertreters endet aus unterschiedlichen Gründen.
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Wirtschaftsrecht
Abmahnung
Die Abmahnung - wie bei fast allen Dingen, gibt es auch hier zumindest zwei Seiten wie man die Situation betrachten kann.
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Steuerrecht
Hochbegabte
Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen.
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Arbeitsrecht
Mitwirkungspflicht
Ordnungsgeld bei Nichterscheinen eines GmbH-Geschäftsführers
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Arbeitsrecht
Kündigungsschutzprozeß
Für sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder dem Berufsausbildungsverhältnis stehen, sind die Arbeitsgerichte zuständig.
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Arbeitsrecht
Vertragsinhalt
Inhaltskontrolle von vorformulierten Arbeitsverträgen.
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Arbeitsrecht
Klagefrist
Klagefrist bei Ausschluß der ordentlichen Kündigung im Tarifvertrag.
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Arbeitsrecht
Nichtzulassungsbeschwerde
Nichtzulassungsbeschwerde wegen verschlossener Eingangstüre am Gericht
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Arbeitsrecht
Übergangsfrist
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf.
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Arbeitsrecht
Gleichbehandlung
Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber - Gleichbehandlung im Öffentlichen Dienst
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Arbeitsrecht
Lohnwucher
Weniger als 2/3 des üblichen Tariflohns ist Lohnwucher.
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Arbeitsrecht
Asbest
Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
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Arbeitsrecht
Hinweispflicht
Hinweispflicht des Arbeitsgerichts
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Gesellschaftsrecht
Wettbewerbsnachweis
Der Inhaber eines Internetshops darf nicht unbedingt gegen einen Konkurrenten gerichtlich vorgehen
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Gesellschaftsrecht
Franchising
Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Vorvertragliche Aufklärung – was ist das?
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Gesellschaftsrecht
Biblis-Auflage
„Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk weitgehend rechtswidrig
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Praxistipp
Beeinträchtigung
Hinderungsgrund bei Versäumnisurteil.
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Praxistipp
Nichterscheinen
Ordnungsgeld wegen unzureichender Entschuldigung
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Praxistipp
Terminverlegung
Umfang des Nachweises beim Fernbleiben zu einer Verhandlung.
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Prozesskostenhilfe
Beschleunigung
Beschleunigte Entscheidung über Prozesskostenhilfe
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Sozialrecht
Sozialgericht II
Das Gericht ist nach dem Gesetz zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet. Natürlich kann das nicht ohne Mithilfe der Beteiligten geschehen.
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Sozialrecht
Altersteilzeit
Nach Altersteilzeit kann dreimonatige Sperrfrist für Arbeitslosengeld verhängt werden
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Sozialrecht
Unterkunftskosten
Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Leistungsbeginn
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Sozialrecht
Nichtinanspruchnahme
Zu Prämien der Krankenkassen für Nichtinanspruchnahme von Leistungen.
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Sozialrecht
Ein-Euro-Job
Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job
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Sozialrecht
Elterngeld
Müttern hinter Gittern steht Elterngeld zu
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Sozialrecht
Sonderkündigungsrecht
Zusatzbeiträge der DAK unwirksam
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Sozialrecht
Sportwetten
Bezieher von ALG II dürfen Sportwetten abschließen
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Steuerrecht
Ordnungsmittel
Verhängung von Ordnungsgeld gegen einen Verstorbenen
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Steuerrecht
Steuerhinterziehung
Strafmaß bei Steuerhinterziehung
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Strafrecht
Bad Reichenhall
Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall - Freispruch aufgehoben
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Strafrecht
Coesfeld
Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall “Coesfeld”
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Strafrecht
Vernehmungsgegenüberstellung
Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg
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Strafrecht
Undercover
Einsatz eines verdeckten Ermittlers zur Überführung von Straftätern.
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Strafrecht
Verurteilungen
Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts aufgehoben
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Verbraucherrecht
Reisemängel
Gewährleistung bei Reisemängeln – Rechtsprechung anhand von Beispielen.
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Verbraucherrecht
Zeichnungsschein
Wirksamkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein trotz Nichtigkeit des Treuhandvertrages?
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Verbraucherrecht
Aufklärungspflicht Asbest
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
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Verbraucherrecht
Herstellergarantie
Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
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Verkehrsrecht
Fahrverbot
Bei besonders schwerwiegenden Delikten im Straßenverkehr und “Wiederholungstätern” kommen zum Bußgeld noch Punkte in der Flensburger ...
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Verkehrsrecht
Weiterentwicklung
Behörde muss technischen Entwicklungen Rechnung tragen
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Zivilrecht
Vertretung
Ordnungsgeld bei nicht befolgter Anordnung zum persönlichen Erscheinen
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Zivilrecht
Wartezeit
Wartepflicht des Gerichtes bei Fernbleiben des Angeklagten
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Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
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Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
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Zivilrecht
Ehedoppelname
Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbar
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Praxistipp
Stiftungsgelder
Zur Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern
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Zivilrecht
Wahlcomputer
Einsatz von Wahlcomputer 2005 verfassungswidrig
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