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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Gesellschaftsrecht

Telefonaktion

Telefonwerbung ohne Einwilligung der angerufenen Verbraucher

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Arbeitsrecht

Alkohol im Dienst

Dienstunfähigkeit nach Alkoholgenuss: Beamter kann bei günstiger Zukunftsprognose der Entfernung aus dem Dienst entgehen.

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Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag II

Arbeitsverträge können auch Regelungen über die Haftung des Arbeitnehmers enthalten.

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Arbeitsrecht

Internetnutzung

Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz.

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Arbeitsrecht

Klauseln zum Widerrufsvorbehalt

Viele Arbeitsverträge verlangen zum Beispiel, Weihnachtsgeld zurück zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer zu Beginn des neuen Jahres kündigt.

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Arbeitsrecht

Abmahnung

Eine Abmahnung ist nur wirksam, wenn der Betroffene ihr zweifelsfrei entnehmen kann, was der Arbeitgeber ihm vorwirft (Rügefunktion).

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Arbeitsrecht

Krankheitspflichten

Die hartnäckige Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

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Arbeitsrecht

Urlaub II

Kennen Sie das Bundesurlaubsgesetz? Es regelt seit 50 Jahren den Erholungsurlaub: Die Wartezeiten, den Teilurlaub und den Ausschluss von Doppelansprüchen.

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Arbeitsrecht

Schmiergeldverbot

Verstoß gegen das Schmiergeldverbot - Die Annahme von Eintrittskarten für ein Fußballspiel kann eine Kündigung rechtfertigen.

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Arbeitsrecht

Verdachtskündigung

Außerordentliche Verdachtskündigung wegen des Vorwurfs außerdienstlichen Fehlverhaltens.

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Arbeitsrecht

Entgelt II

Die Einzelheiten der Vergütungspflicht des Arbeitgebers bereiten im Arbeitsverhältnis oft erhebliche Probleme.

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Arbeitsrecht

Fürsorgepflicht

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Arbeitsplatzkonflikten.

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Arbeitsrecht

Headhunting

Das Abwerben von hoch qualifizierten Mitarbeitern durch Headhunter findet auch in wirtschaftlich schweren Zeiten statt.

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Bankrecht

Kreditkündigung

Kreditkündigung seitens der Bank: Die Überprüfung der Abrechnungen von Krediten fördert fast immer Fehler der Bank zu Tage.

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Bankrecht

Lastschriften

Das Schicksal von Lastschriften im Insolvenzverfahren.

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Bankrecht

Staatsbankrott IV

Die neuen Regelungen in den Umschuldungsklauseln könnten einen Meilenstein in Bezug auf die Verhinderung staatlicher Insolvenzen in Europa darstellen.

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Bankrecht

Vorfälligkeitsentschädigung

Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kreditrückführung.

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Bankrecht

Anlegerschutz II

Am 8. April 2011 ist das neue Gesetz „zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionstätigkeit des Kapitalmarktes“ in Kraft getreten.

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Erbrecht

Formulierungsfehler im Testament

Vielen Erblassern unterlaufen bei der Abfassung ihres Testaments Formulierungsfehler mit teilweise gravierenden Folgen.

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Erbrecht

Vollstreckerentlassung

Die Entlassung von einem Testamentsvollstrecker kann durch ein Gericht angeordnet werden.

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Familienrecht

Aufsichtspflicht

Aufsichtspflicht der Eltern im Hinblick auf Internet und Computer.

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Familienrecht

Umgang

Erzwungener Umgang: Der persönliche Kontakt eines jeden Elternteils mit seinem Kind ist leider nicht immer so selbstverständlich wie es sein sollte.

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Immobilienrecht

Hausverlosung II

Hausverlosung im Ausland - das Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen ohne behördliche Genehmigung und die Werbung dafür gilt für den Bereich der BRD.

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Immobilienrecht

Abnahme

Die Abnahme zieht einige wichtige Rechtsfolgen nach sich. Daher ist sie ein zentraler Punkt im Werkvertragsrecht.

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Immobilienrecht

Privatgutachten II

Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigen können als Schadenersatz geltend gemacht werden.

weitere Informationen zu: Privatgutachten II

Immobilienrecht

Verdeckter Mangel

Wer ein Haus kauft oder von einem Bauunternehmer erstellen läßt, fragt sich häufig, was passiert, wenn nach Jahren ein verdeckter Mangel zu Tage treten.

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Immobilienrecht

Auflassungsvormerkung

Wer dem Begriff zum ersten Mal begegnet, wird ihn sicher als wahres Wortungetüm empfinden.

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Immobilienrecht

Maklercourtage

Kein Anspruch auf Maklercourtage trotz Gesprächsfortsetzung nach Exposéübergabe.

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Medizin und Soziales

Arzthaftung

Das Einmaleins der Arzthaftung.

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Medizin und Soziales

Beweislastumkehr

Die Darlegungs- und Beweislast für einen Behandlungsfehler trägt grundsätzlich der Patient aber in manchen Fällen kommt es zu einer Beweislastumkehr.

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Medizin und Soziales

Infektion

Die allgemeine und spezifische Hygiene gehört zum pflegerischen Bereich.

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Medizin und Soziales

Patientenzuweisung II

Die leidige Diskussion um die so genannten Zuweiserspauschalen im Rahmen der Patientenzuweisung.

weitere Informationen zu: Patientenzuweisung II

Medizin und Soziales

Patientenrechte III

Sollte eine Schlichtungsstelle eingeschaltet werden?

weitere Informationen zu: Patientenrechte III

Medizin und Soziales

Passivrauchen

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Kündigung wegen Passivrauchen.

weitere Informationen zu: Passivrauchen

Mietrecht

Mietnomaden

Entwicklung von Abwehrstrategien gegen Einmietbetrüger - besser bekannt als Mietnomaden.

weitere Informationen zu: Mietnomaden

Mietrecht

Abmahnung

Eine Abmahnung durch den Vermieter kann der Mieter gerichtlich isoliert nicht überprüfen lassen.

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Mietrecht

Kündigung

Kündigung durch den Vermieter wegen schleppender Zahlung auch ohne vorangegangene Abmahnung möglich.

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Mietrecht

Räumung II

Vorsicht bei der so genannten „kalten Wohnungsräumung“ (Räumung ohne Titel).

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Verbraucherrecht

Ersatzunterkunft

Welche Ersatzansprüche stehen dem Verbraucher zu, wenn sein schon bezahltes Hotel plötzlich überbucht ist und er in eine Ersatzunterkunft ausweichen soll?

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Verbraucherrecht

Reittherapie

Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei der Reitausbildung.

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Verbraucherrecht

Streaming

Ist der Konsum von Streaming-Diensten strafbar?

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Verbraucherrecht

Kaufrecht

Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden, beweglichen Bau- oder Anlageteilen betreffen, sind nach dem Kaufrecht zu beurteilen.

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Verbraucherrecht

AVB

Das Kleingedruckte - kurz AVB.

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Verbraucherrecht

Tierhalterhaftung

Wann haften Tierhalter wirklich?

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Verkehrsrecht

Fahrtenbuch

Die Verwaltungsbehörde kann einen Fahrzeughalter verpflichten, für ein oder mehrere Fahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen.

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Verkehrsrecht

Motorradkolonne

Bei einem Auffahrunfall in einer Motorradkolonne kann eine Haftungsteilung von 50 Prozent angemessen sein.

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Verkehrsrecht

Unfallersatztarif

Ende der Mietwagenkostenfalle nach einem Verkehrsunfall.

weitere Informationen zu: Unfallersatztarif

Verkehrsrecht

Verkehrsunfall

Zu den gefürchteten Stresssituationen unseres Alltagslebens gehört ein Verkehrsunfall.

weitere Informationen zu: Verkehrsunfall

Wirtschaftsrecht

Feuerwehrkartell

Kein anderes Thema bewegt derzeit die Gemüter auf Seiten der Städte und Gemeinden mehr als das Feuerwehrkartell und seine Folgen.

weitere Informationen zu: Feuerwehrkartell

Wirtschaftsrecht

Insolvenz des Geschäftspartners

Was tun bei Insolvenz des Geschäftspartners? Alarmsignale erkennen und Zahlungsausfälle vermeiden.

weitere Informationen zu: Insolvenz des Geschäftspartners

Wirtschaftsrecht

Gesellschaftertrennung

Krieg und Frieden - Trennung von Gesellschaftern.

weitere Informationen zu: Gesellschaftertrennung

Wirtschaftsrecht

Vertragsende

Das Vertragsverhältnis des Handelsvertreters endet aus unterschiedlichen Gründen.

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Wirtschaftsrecht

UN-Kaufrecht - CISG

Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.

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Wirtschaftsrecht

Virus

Haftung des Webseitenbetreibers für die Infektion mit einem Virus?

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Wirtschaftsrecht

Haftung des Vorstands

Haftungsmaßstab des Vorstands einer Aktiengesellschaft - Worauf ist zu achten, wenn der Vorstand verklagt wird?

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Wirtschaftsrecht

Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung

Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen den Unternehmensinteressen und den Interessen des Managements.

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Wirtschaftsrecht

Haftungsrisiken

Rechtsgrundlagen für eine Compliance-Haftung des Managements und daraus resultierende, grundlegende Haftungsrisiken.

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Wirtschaftsrecht

Managerhaftung II

Welche Möglichkeiten haben Geschäftsleiter sich vor Pflichtverstößen und Haftungen zu schützen?

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Wirtschaftsrecht

Allgemein

Der Vertragshändler ist ein Kaufmann, dessen Unternehmen in die Vertriebsorganisation eines Herstellers von Markenwaren eingegliedert ist.

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Wirtschaftsrecht

Vertragsende

Das Vertrags­ver­hältnis zwischen Hersteller und Vertrags­händ­ler kann auf verschiedene Arten beendet werden.

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Wirtschaftsrecht

Kundendaten

Weiterverwendung von Kundendaten durch Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler.

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Steuerrecht

Strafen für Steuersünder

Wenn die Medien über spektakuläre Wirtschafts- oder Steuerstrafverfahren berichten, werden die Strafen der Steuersünder üblicherweise als „zu milde“ empfunden.

weitere Informationen zu: Strafen für Steuersünder

Steuerrecht

Steuer-CD

Der Kauf der Steuer-CD beschert Steuerflüchtlingen ein Schlupfloch.

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Steuerrecht

Steuerfahndung

Wenn das Finanzamt den Verdacht hat, betrogen zu werden, schickt es die Steuerfahndung.

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Steuerrecht

Einkunftserzielungsabsicht

Einkunftserzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten

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Steuerrecht

Sammlung

Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer Oldtimersammlung

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Arbeitsrecht

Auflösung

Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch ein Gericht ist nur ausnahmsweise möglich.

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Arbeitsrecht

Hoteleigentum

Kündigung wegen unerlaubten Genusses einer Tasse Kaffee.

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Arbeitsrecht

Kündigungsbegründung II

Eine Kündigung muss mit konkreten Tatsachen begründet werden.

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Arbeitsrecht

Kündigungsgrund

Eine Abmahnung schließt die Kündigung wegen des selben Sachverhaltes nicht immer aus.

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Arbeitsrecht

Rechtliches Vorgehen

Für den einzelnen Betroffenen gibt es Möglichkeiten, sich gegen das Mobbing zu wehren.

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Arbeitsrecht

Arbeitgeberrache

Die Rache des Arbeitgebers.

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Arbeitsrecht

Beleidigung

Schadensersatz wegen Beleidigungen durch den Arbeitgeber

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Arbeitsrecht

Beleidigung II

Beleidigung als Kündigungsgrund

weitere Informationen zu: Beleidigung II

Arbeitsrecht

Handgreiflichkeiten

Fristlose Kündigung wegen Tätlichkeiten am Arbeitsplatz

weitere Informationen zu: Handgreiflichkeiten

Arbeitsrecht

Headhunting

Telefonische Abwerbung durch Personalberater am Arbeitsplatz.

weitere Informationen zu: Headhunting

Arbeitsrecht

Krankheitsdrohung

Angedrohte Krankheit für den Fall des verweigerten Urlaubs als Kündigungsgrund.

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Arbeitsrecht

Ohne Abmahnung

Das Herunterladen von Kinderpornos am Arbeitsplatz berechtigt zur fristlosen Kündigung

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Arbeitsrecht

Sachzuwendungen I

Firmenwagen, Dienstwohnungen, Warengutscheine - in vielen Unternehmen erhalten die Mitarbeiter zusätzlich zum Arbeitslohn attraktive Sachleistungen.

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Arbeitsrecht

Tätlichkeit

Kündigung wegen zwei Ohrfeigen

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Arbeitsrecht

Urlaubsablehnung

Eigenmächtiger Urlaubsantritt eines Schwerbehinderten

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Arbeitsrecht

Ausgeholfen

Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit im Krankheitsfall

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Arbeitsrecht

Unkündbar

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

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Arbeitsrecht

Vereitelung

Zugangsvereitelung bei Kündigung auf den letzten Drücker

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Arbeitsrecht

Abmahnung

Informationen und häufig gestellte Fragen zum Thema Abmahnung.

weitere Informationen zu: Abmahnung

Arbeitsrecht

Eigenkündigung II

Außerordentliche fristlose „Eigen“-Kündigung

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Arbeitsrecht

Internetzugang II

In rechtlicher Hinsicht ist es eine entscheidende Weichenstellung, ob der Arbeitgeber den privaten Internetzugang gestattet oder verbietet.

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Arbeitsrecht

Internetzugang III

Rechtlich problematisch ist bei erlaubter, privater Nutzung von „dienstlichen“ Mail-Accounts das Filtern und Löschen von Spam-E-Mails durch den Arbeitgeber.

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Arbeitsrecht

Krankheitsdrohung

Krankheitsdrohung und die Folgen.

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Arbeitsrecht

Mobbing

Mobbing beschreibt eine eskalierte, schwer einzudämmende Konfliktsituation zwischen Kollegen und/oder zwischen Arbeitnehmern und Vorgesetzten.

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Arbeitsrecht

Privatpost

Fristlose Kündigung wegen Frankieren von Privatpost im Betrieb

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Arbeitsrecht

Schadenersatz

Anspruch des Mobbingopfers auf Schadenersatz gegen den Arbeitgeber.

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Arbeitsrecht

Vertragsinhalt

Inhaltskontrolle von vorformulierten Arbeitsverträgen.

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Arbeitsrecht

Das Vorstellungsgespräch II

Es gibt keinen, allgemein gültigen und vorhersehbaren Ablauf eines Vorstellungsgespräches, hier spielen zu viele Unwägbarkeiten eine Rolle.

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Arbeitsrecht

Zeugnis III

Wie und wann muss ein Arbeitnehmer den Anspruch auf ein Zeugnis geltend machen und was ist bei einem Zwischenzeugnis zu beachten?

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Arbeitsrecht

Ethik-Richtlinienien

Mitbestimmung bei Ethik-Richtlinien

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Arbeitsrecht

Kündigungsgründe

Die Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

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Arbeitsrecht

Anzeichen für Mobbing

Betroffene, Vorgesetzte, Kollegen und involvierte Familienangehörige stehen den auf den ersten Blick harmlos erscheinenden Problemen oftmals hilflos gegenüber.

weitere Informationen zu: Anzeichen für Mobbing

Arbeitsrecht

Surfen im Netz

Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz - vorherige Abmahnung in Extremfällen entbehrlich.

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Arbeitsrecht

Auftreten

Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit

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Arbeitsrecht

Diebstahl

Der Diebstahl selbst einer geringwertigen Sache kann eine Kündigung rechtfertigen.

weitere Informationen zu: Diebstahl

Arbeitsrecht

Personalgespräch

Zur Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen

weitere Informationen zu: Personalgespräch

Arbeitsrecht

Kündigungsschutzklage

Von der Abmahnung bis zur Kündigungsschutzklage, wie ist das richtige Vorgehen?

weitere Informationen zu: Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht

Weihnachtsgratifikation

Weihnachtsgratifikation und vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt

weitere Informationen zu: Weihnachtsgratifikation

Arbeitsrecht

Religionsgemeinschaften

Wegen neuer Ehe rechtswidrig

weitere Informationen zu: Religionsgemeinschaften

Bankrecht

Schufa-Daten

Bank muss bei Abgabe von Schufa-Meldung aufpassen

weitere Informationen zu: Schufa-Daten

Bankrecht

Gebührenklausel

Unzulässige Gebührenklausel bei Banken

weitere Informationen zu: Gebührenklausel

Baurecht

Baugrund

Ein Gräberfund führt nicht zu Schadenersatzanspruch wegen Stillstandszeiten.

weitere Informationen zu: Baugrund

Baurecht

Hochwasser

Eine Kündigung wegen Hochwasser ist rechtmäßig.

weitere Informationen zu: Hochwasser

Baurecht

Wildwasserabfluss

Grundstücksnachbar braucht nicht vor dem Abfluß von Wildwasser geschützt werden.

weitere Informationen zu: Wildwasserabfluss

Baurecht

Hinweispflicht

Hinweispflicht des Bauherrn wegen dem möglichen Eintritt eines großen Schadens.

weitere Informationen zu: Hinweispflicht

Baurecht

Die Abnahme

Die Abnahme ist im Werkvertragsrecht wesentlicher Knackpunkt und hat für beide Vertragsseiten erhebliche rechtliche Auswirkungen.

weitere Informationen zu: Die Abnahme

Baurecht

Durchführung

Amtshaftung wegen der Nichtdurchführung eines Erschließungsplanes

weitere Informationen zu: Durchführung

Baurecht

Schuldanerkenntnis

Abschlagszahlungen als deklaratorisches Schuldanerkenntnis

weitere Informationen zu: Schuldanerkenntnis

Baurecht

Standesansehen

Berufsgerichtliches Verfahren für Architekten wegen Straftat

weitere Informationen zu: Standesansehen

Baurecht

Markise

Ingebrauchnahme einer Markise als Abnahme

weitere Informationen zu: Markise

Erbrecht

Annahme und Ausschlagung

Unter normalen Umständen erwartet ein Erbe, dass sich die Annahme der Erbschaft für ihn als vorteilhaft herausstellt.

weitere Informationen zu: Annahme und Ausschlagung

Erbrecht

Erbengemeinschaft

Eine Erbengemeinschaft entsteht automatisch von Gesetzes wegen, wenn jemand entweder auf Grund der gesetzlichen Erbfolge oder auf Grund ...

weitere Informationen zu: Erbengemeinschaft

Erbrecht

Vor- und Nacherbschaft

Das Erbrecht räumt dem Erblasser die Möglichkeit ein, über seinen Tod hinaus noch auf seinen Nachlaß und seine Erben, also auf die Nachwelt, Einfluß ...

weitere Informationen zu: Vor- und Nacherbschaft

Familienrecht

Nichteheliche Lebensgemeinschaft III

Ratschläge für Partner in nichtehelichen Gemeinschaften.

weitere Informationen zu: Nichteheliche Lebensgemeinschaft III

Gesellschaftsrecht

Bundesbodenschutzgesetz

Keine Haftung des ehemaligen OHG-Gesellschafters nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz.

weitere Informationen zu: Bundesbodenschutzgesetz

Gesellschaftsrecht

Existenzgefährdung

"Etwa 20 Prozent meiner Kunden zahlt nicht direkt nachdem ich eine Rechnung geschickt habe", erzählt Gordon Pankalla.

weitere Informationen zu: Existenzgefährdung

Gesellschaftsrecht

Keine Befreiung

Eine Falschangabe im Insolvenzverfahren führt zu einer Verweigerung der Restschuldbefreiung.

weitere Informationen zu: Keine Befreiung

Gesellschaftsrecht

Wiederholungsgefahr

Keine Wiederholungsgefahr nach Unterlassungserklärung

weitere Informationen zu: Wiederholungsgefahr

Gesellschaftsrecht

Betrugsanstiftung

Wettbewerbswidriger Bonus von Reparaturwerkstätte

weitere Informationen zu: Betrugsanstiftung

Gesellschaftsrecht

Kundenabwerbung

Unlautere Behinderung von Mitbewerbern durch das Abwerben von Kunden

weitere Informationen zu: Kundenabwerbung

Gesellschaftsrecht

Lieferzeitangabe

Lieferzeit bei Bestellung im Internethandel

weitere Informationen zu: Lieferzeitangabe

Gesellschaftsrecht

Warenvorrat

Wettbewerbswidrige Werbung für einen PC

weitere Informationen zu: Warenvorrat

Gesellschaftsrecht

Haftung für Subunternehmer

Haftung des Unternehmers für Schäden, die durch Personal eines anderen (Sub-)Unternehmers verursacht wurden.

weitere Informationen zu: Haftung für Subunternehmer

Gesellschaftsrecht

Schufa-Meldung

Widerruf und Schadenersatz von unberechtigter Schufa-Meldung

weitere Informationen zu: Schufa-Meldung

Gesellschaftsrecht

Telefonaktion

Telefonwerbung ohne Einwilligung der angerufenen Verbraucher

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Gesellschaftsrecht

Vergleichende Werbung I

Zunächst sei der Begriff vergleichende Werbung und die aktuelle Rechtslage kurz erläutert.

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Gesellschaftsrecht

Warenverfügbarkeit

Irreführendes Lockangebot

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Gesellschaftsrecht

Werkvertrag

Allgemeine Voraussetzungen und Wesen eines Werkvertrages, im BGB (Bürgeliches Gesetzbuch) geregelt in den Paragrafen 631 bis 651.

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Gesellschaftsrecht

Nachfolgeprobleme

Die Übertragung des eigenen Unternehmens ist mit einer Vielzahl von Fragen verbunden.

weitere Informationen zu: Nachfolgeprobleme

Gesellschaftsrecht

Privathandlung

Wettbewerbsrechtliche Zurechnung von privaten Zuwiderhandlungen

weitere Informationen zu: Privathandlung

Gesellschaftsrecht

Markenware

Immer wieder kommt es im Verhältnis zwischen Markenhersteller und Einzelhändler zu unzulässigem Verhalten.

weitere Informationen zu: Markenware

Gesellschaftsrecht

Unlauterer Wettbewerb

Von der Reform des Rechts gegen den so genannten Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren.

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Gesellschaftsrecht

Anfechtungsklage

Schadensersatzpflicht des Kleinaktionärs für missbräuchliche Anfechtungsklage

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Gesellschaftsrecht

Kartellgeschädigte

Schadensersatz für mittelbar Kartellgeschädigte

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Immobilienrecht

Fristlose Kündigung

Manfred K. hat eine Gaststätte und eine Wohnung in der gleichen Immobilie an eine Person verpachtet beziehungsweise vermietet.

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Immobilienrecht

Maklerprovision

Ein Provisionsanspruch steht dem Makler nur zu, wenn er ausdrücklich und unmissverständlich auf die Provisionspflicht hinweist.

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Immobilienrecht

Zwangsversteigerung

Kann ein Schuldner seine Verpflichtungen nicht mehr bedienen, kommt es häufig zur Zwangsversteigerung seiner, als Sicherheit hinterlegten Immobilie.

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Immobilienrecht

Werbeprospekt

Prospekthaftung: Der Bauträger muss halten, was er in einem Werbeprospekt zusichert.

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Medizinrecht

Invalidität

Zur fristgemäßen Geltendmachung und ärztlichen Feststellung einer Invalidität in der privaten Unfallversicherung.

weitere Informationen zu: Invalidität

Mietrecht

Zahlungsverzug

Verspätete Mietzahlungen können eine Kündigung rechtfertigen.

weitere Informationen zu: Zahlungsverzug

Mietrecht

Auszug

Räumung einer Mietsache ohne Kündigung

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Mietrecht

Fristlose Kündigung

Das Mietverhältnis über eine vermietete Immobilie kann von jeder Vertragspartei bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos gekündigt werden.

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Mietrecht

Heizkostenverordnung

Die Heizkostenverordnung – ein Buch mit sieben Siegeln?

weitere Informationen zu: Heizkostenverordnung

Mietrecht

Mitmieterentlassung

“Treu und Glauben” kann “Mitmieter-Kündigungsfalle” im Mietrecht kippen.

weitere Informationen zu: Mitmieterentlassung

Mietrecht

Verantwortung

Wohnungseigentümer ist für das Verhalten seines Mieters verantwortlich

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Mietrecht

Abmahnung

Beseitigungsanspruch bezüglich Parabolantenne und vorhergehende Abmahnung

weitere Informationen zu: Abmahnung

Mietrecht

Doppelvermietung

Einstweiliger Rechtsschutz des Mieters bei Doppelvermietung

weitere Informationen zu: Doppelvermietung

Mietrecht

Übernahme

Fristlose Kündigung wegen Nichtleistung der Kaution bei Mietmängeln

weitere Informationen zu: Übernahme

Mietrecht

fristlose Kündigung

Anforderungen an fristlose Kündigung bei Wohnraummietverhältniss

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Praxistipp

Leistungskürzungsrecht

Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit

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Praxistipp

Standortwahl

Ob Gründung, Betriebsverlagerung oder Expansion – in jedem Fall erfordert die Standortwahl eine gründliche Analyse.

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Praxistipp

Verfahrensdauer

Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer

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Prozesskostenhilfe

Gutsherren Art

Kündigung nach Gutsherren Art.

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Sozialrecht

Alkoholunfall

Anerkennung eines Unfalls im alkoholisierten Zustand als Arbeitsunfall.

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Sozialrecht

Altersteilzeit

Nach Altersteilzeit kann dreimonatige Sperrfrist für Arbeitslosengeld verhängt werden

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Steuerrecht

Betriebsprüfung I

Mit der Betriebsprüfung verhält es sich ein bisschen wie mit Zahnschmerzen, niemand wünscht sie sich, aber irgendwann erwischt es fast jeden einmal.

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Steuerrecht

Betriebsaufspaltung II

Gestaltungsformen und Entscheidungskriterien für die Aufspaltung eines Betriebes.

weitere Informationen zu: Betriebsaufspaltung II

Steuerrecht

Ferienwohnung

Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

weitere Informationen zu: Ferienwohnung

Steuerrecht

Steuermoral

Der Fall Liechtenstein – Angriff der Fiskalisten auf den Rechtsstaat.

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Steuerrecht

EuGH zur Unternehmensgleichstellung

Der Europäische Gerichtshof fordert Gleichstellung von Unternehmern und der Bundesrepublik Deutschland bei der Nichterhebung von Umsatzsteuer.

weitere Informationen zu: EuGH zur Unternehmensgleichstellung

Steuerrecht

Spenden

Um die allgemeine Spendenfreudigkeit der Bürger zu erhöhen, sind im Steuerrecht Zuwendungen, insbesondere Spenden, als Sonderausgaben abziehbar.

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Steuerrecht

Einkünfteerzielungsabsicht

Einkünfteerzielungsabsicht bei Gewerbeobjekten

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Strafrecht

Coesfeld

Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall “Coesfeld”

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Strafrecht

Schließfach

Mann aus dem Schließfach

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Verbraucherrecht

Veranstalterhaftung

Reiseveranstalter haftet unter Umständen auch für ungewöhnliche Schadensereignisse

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Verbraucherrecht

Badenia Bausparkasse AG

Die Badenia Bausparkasse AG ist wegen ihres betrügerischen Handelns zum Nachteil der eigenen Kunden, zum Schadenersatz verurteilt worden.

weitere Informationen zu: Badenia Bausparkasse AG

Verbraucherrecht

Kerzen und Feuerwerk

Zwischen Weihnachten und Neujahr brennt es besonders oft.

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Verbraucherrecht

Schadensfall

Das böse Erwachen - Wenn nach einem Schaden keine Versicherung zahlen will.

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Verbraucherrecht

Bankenhaftung

In den Siebziger Jahren machten Banken viel Umsatz mit der Finanzierung von Bauherren und Bauherrenmodellen.

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Verbraucherrecht

SCHUFA-Eintrag II

Kunden mit bestrittenen Zahlungsverpflichtungen dürfen in der Regel nicht gemeldet werden.

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Verbraucherrecht

Aufklärungspflicht Asbest

Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest

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Verbraucherrecht

Telefonwerbung

Neuregelungen zum Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und Fernabsatzverträgen.

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Verbraucherrecht

Apothekenzugaben

Rabatti und Zugaben durch Apotheken nur eingeschränkt zulässig

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Verbraucherrecht

Preisvergleich

Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen

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Verkehrsrecht

Rauschdauer

Fahrverbot nach Cannabis-Konsum nur bei Verkehrsteilnahme unter Rauschgifteinfluss.

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Verkehrsrecht

Alkoholmißbrauch

Führerscheinentzug - Abkürzung der Sperrfrist - Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU, “Idiotentest”)

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Verkehrsrecht

Handbremse

Gefährlicher Eingriff durch das Ziehen der Handbremse

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Verkehrsrecht

Busgerangel

Haftung Verkehrsunternehmen und Fahrer gegenüber schubsenden Schülern

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Verkehrsrecht

Verhalten am Unfallort

Viele Verkehrsteilnehmer kennen das Gefühl, nach einem Verkehrsunfall völlig ratlos zu sein.

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Verkehrsrecht

Abschleppkosten

Haftung für Abschleppkosten bei Überlassung eines Pkws an dritte Person

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Verkehrsrecht

Aufklärungspflicht

Aufklärungspflicht bei Vermietung eines Unfallersatzfahrzeuges

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Verkehrsrecht

Drängeln

Drängeln im Straßenverkehr

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Verkehrsrecht

Drängler

Drängeln im Stadtverkehr kann strafbar sein.

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Verkehrsrecht

Privatgutachten

Im Bereich der Produzentenhaftung sind zum Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität die Kosten eines Privatgutachtens grundsätzlich erstattungsfähig.

weitere Informationen zu: Privatgutachten

Verkehrsrecht

Wildwechsel

Ausweichmanöver wegen eines Fuchses auf der Fahrbahn

weitere Informationen zu: Wildwechsel

Verkehrsrecht

EU-Führerschein

Wohnsitz in ausländischem Führerschein

weitere Informationen zu: EU-Führerschein

Verkehrsrecht

Fahrverbot II

Im Ausnahmefall ist ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots oder die Beschränkung auf einzelne Fahrzeugarten möglich.

weitere Informationen zu: Fahrverbot II

Verkehrsrecht

Zuständigkeit

Der Vorrang des Strafverfahrens bei der Fahrerlaubnisentziehung.

weitere Informationen zu: Zuständigkeit

Zivilrecht

Verfahrensdauer

Eine überlange Verfahrensdauer verletzt die Beteiligten in ihren Justizgrundrechten.

weitere Informationen zu: Verfahrensdauer

Zivilrecht

Schlüsselverwahrung

Gastwirt muss den Zweitschlüssel für sein Fahrzeug sorgfältig verwahren

weitere Informationen zu: Schlüsselverwahrung

Zivilrecht

Einsichtsfähig

Haftung eines fußballspielenden 7-jährigen Kindes

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Arbeitsrecht

Eintrittspflicht

Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers

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Zivilrecht

WLAN-Verbindung

Einstandspflicht für unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung

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Zivilrecht

Kreditkartendaten

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten

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Zivilrecht

Motezuma

Streit über Vivaldi-Oper "Motezuma" entschieden

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Zivilrecht

Virtuelles Hausrecht

"Virtuelles Hausrecht?" - Flugunternehmen muss "screen-scraping" dulden

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