Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Familienrecht
Prozesskostenhilfe
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe.
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Medizin und Soziales
Stiefkind
Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie.
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Steuerrecht
Elterngeld
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung verfassungsgemäß ist.
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Steuerrecht
Grenzbetrag
Die Fallbeilwirkung beim Grenzbetrag für die Bewilligung von Kindergeld ist nicht verfassungswidrig.
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Arbeitsrecht
Auflösung
Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch ein Gericht ist nur ausnahmsweise möglich.
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Arbeitsrecht
Innerkirchliche Rechtsakte
Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen
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Arbeitsrecht
Übergangsfrist
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf.
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Bankrecht
Kontozugriff
Ablehnung von einstweiliger Anordnung gegen den automatischen Abruf von Kontostammdaten.
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Baurecht
Betriebsbesichtigung
Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern
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Familienrecht
Zwangsumgang
Erzwungener Umgang widerspricht dem Kindeswohl, daher ist Zwangsumgang verfassungswidrig.
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Familienrecht
Jahresgrenzbetrag
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Fortfall des Kindesgeldes bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrages
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Mietrecht
Antennenverbot
Auch ein ausländischer Mieter darf nicht immer eine Parabolantenne aufstellen.
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Sozialrecht
Elternunterhalt nachrangig
Unterhalt für pflegebedürftige Eltern im Pflegeheim
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Sozialrecht
Spezialrollstuhl
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt.
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Steuerrecht
Kindergeld und Sozialbeiträge
Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge beim Kindergeld.
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Steuerrecht
Altersgrenze
Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern
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Strafrecht
Gasexplosion
Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Gasexplosion
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Strafsrecht
Intimbereich
Untersuchung im Intimbereich von Untersuchungshäftlingen
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Strafrecht
Vollstreckung
Rechtshilfe im Bereich der Vollstreckungsübernahme
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Verbraucherrecht
Überschussbeteiligung
Versicherte in einer Lebensversicherung müssen an Überschüssen beteiligt werden
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Verkehrsrecht
Drängler
Drängeln im Stadtverkehr kann strafbar sein.
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Verkehrsrecht
Castor-Transporte
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
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Verkehrsrecht
Substanzlosigkeit
Missbrauchsgebühr wegen völliger Substanzlosigkeit
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Zivilrecht
Verfahrensdauer
Eine überlange Verfahrensdauer verletzt die Beteiligten in ihren Justizgrundrechten.
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Zivilrecht
Gesetzesfehler
Das Europäische Haftbefehlsgesetz ist verfassungswidrig.
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Zivilrecht
Arztwerbung
Sachliche Information über neue Behandlungsmethoden ist erlaubt.
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Zivilrecht
Patienteneinsicht
Einsichtnahmerecht durch Patienten im Maßregelvollzug
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Zivilrecht
Ehedoppelname
Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbar
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Zivilrecht
Grundsteuerbescheid
Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos
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Zivilrecht
Kreditkartendaten
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten
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