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Immobilienrecht

Gebührenbescheid

Ein Gebührenbescheid der Stadt oder Gemeinde muss als solcher erkennbar sein.

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Bankrecht

Quartalbericht

Einführung eines börsenrechtlichen Quartalberichtes

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Baurecht

Mobilfunk im Wohngebiet

Mobilfunksendestationen können auch in einem reinen Wohngebiet erlaubt sein.

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Baurecht

Außengastronomie

Freisitzfläche für eine Gaststätte im Innenhof eines Wohnblockes in einem Mischgebiet

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Baurecht

Detailangaben

Unzureichende Bauvorlagen und Nachbarschutz

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Baurecht

Werbetafel

Auch bei einer Werbetafel muss ein hinreichender Abstand zum nächsten Grundstück gewahrt werden

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Baurecht

Außenbereich

Zulässigkeit einer Windkraftanlage im Außenbereich

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Baurecht

Campingplatz

Zulässigkeit von Campingplatz im Außenbereich

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Gesellschaftsrecht

Bundesbodenschutzgesetz

Keine Haftung des ehemaligen OHG-Gesellschafters nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz.

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Gesellschaftsrecht

Arzneimittelauktion

Versteigerung von Arzneimitteln im Internet

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Steuerrecht

Übertragungsart

Widerspruch per E-Mail

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Zivilrecht

Flüchtlingsanerkennung

Zur Flüchtlingsanerkennung wegen Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak

weitere Informationen zu: Flüchtlingsanerkennung