Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Arbeitsrecht
Abfindung und Arbeitslosengeld
Die Vereinbarung einer Abfindung bei einer Kündigung kann sich nachteilig auf das Arbeitslosengeld auswirken.
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Arbeitsrecht
Fürsorgepflicht
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Arbeitsplatzkonflikten.
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Bankrecht
Staatsbankrott
Seit September 2008 beschäftigt uns die Finanz- und Wirtschaftskrise.
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Bankrecht
Vorfälligkeitsentschädigung
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kreditrückführung.
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Bankrecht
Risikoklasse
Niedrige Risikoklasse aber hohe Verluste - Manchen Kapitalanleger haben die Praktiken der Banken hinsichtlich Kreditverbriefungen das Vermögen gekostet.
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Immobilienrecht
Lüften
Streitpunkt Lüften: Vom „Einwohnen" und richtigem Lüftungs- und Heizverhalten.
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Immobilienrecht
Räum- und Streupflicht
Schadensersatzpflicht wegen schuldhafter Verletzung der Räum- und Streupflicht seitens des Verkehrssicherungspflichtigen (§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
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Immobilienrecht
Bauherr
Der Bauherr hat das Recht auf eine mangelfreie Immobilie.
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Immobilienrecht
Fremdnachbesserung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit dem Erstattungsanspruch im Werkvertragsrecht beschäftigt, wenn Fremdunternehmen die Nachbesserung übernehmen.
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Immobilienrecht
Fußbodensanierung
Gerüche und Emissionen nach Fußbodensanierung im Altbau - Roulette für Verbraucher und Bodenleger.
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Immobilienrecht
Mehrere Verursacher
Wer haftet bei mehreren möglichen Schadensverursachern auf der gleichen Baustelle?
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Immobilienrecht
Rücktritt vom Kaufvertrag
Ist eine Fristsetzung vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag bei Immobilien notwendig?
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Medizin und Soziales
Dokumentationspflicht
Die ärztliche Dokumentationspflicht erstreckt sich auf alles, was für die Diagnose und die weitere Behandlung des Patienten medizinisch erforderlich ist.
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Medizin und Soziales
Beweislastumkehr
Die Darlegungs- und Beweislast für einen Behandlungsfehler trägt grundsätzlich der Patient aber in manchen Fällen kommt es zu einer Beweislastumkehr.
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Medizin und Soziales
Hygienemängel
Mehr Hygiene- als Verkehrstote in Deutschland - Rechte bei Hygienemängeln im Krankenhaus.
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Medizin und Soziales
Impfschäden
Erfolgreicher Kampf um Entschädigung bei Impfschäden.
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Medizin und Soziales
Schadenersatz im Todesfall
Soweit dem Verursacher eines Todesfalls ein Verschulden nachweisbar ist, haben die Hinterbliebenen Anspruch auf Schadenersatz.
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Medizin und Soziales
Wurzelbehandlung
Sorgfaltspflichten des Zahnarztes bei endodontischen Behandlungen (Wurzelbehandlung).
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Mietrecht
Schimmel
Schimmel in der Wohnung, ein Dauerbrenner im Mietrecht.
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Mietrecht
Wärmeversorgung
Pflicht des Vermieters zur ordnungsgemäßen Wärmeversorgung der Wohnung.
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Mietrecht
Abrechnung II
Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung.
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Verbraucherrecht
Kreditkartenmissbrauch
Wer haftet bei Kreditkartenmissbrauch?
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Verbraucherrecht
Neuwagen
Im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler liegt in der Regel die Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug „fabrikneu“ ist.
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Verbraucherrecht
Rücktrittsrecht
Gibt es ein Rücktrittsrecht im Falle von behebbaren und geringfügigen Mängeln?
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Verbraucherrecht
Sachmängel II
Durch § 434 II 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird eine vertraglich vereinbarte Montage einer mehrteiligen Sache zur Hauptpflicht des Kaufvertrages.
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Verbraucherrecht
Deckungszusage
Deckungszusage des zuständigen Rechtsschutzversicherers bei Invalidität.
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Verbraucherrecht
Unfruchtbarkeit
Erstattungsfähigkeit von Kosten einer reproduktionsmedizinischen Behandlung in der privaten Krankenversicherung.
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Verkehrsrecht
Ohne Reparatur
Viele Verkehrsunfälle werden ohne Reparatur auf der Basis eines Sachverständigengutachtens abgerechnet.
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Verkehrsrecht
Schaden
Haftung des Arbeitnehmers für einen Betriebsschaden.
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Verkehrsrecht
Schaden im Ausland
Früher hatte ein Verkehrsunfall mit einem Schaden im Ausland zusätzlich zu den Misslichkeiten zur Folge, dass der Schaden vor Ort geltend gemacht werden musste.
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Verkehrsrecht
Verhalten am Unfallort
Viele Menschen erleben nie einen Unfall, bei anderen ist er schon Jahre her - das Verhalten am Unfallort lässt sich auch nur bedingt trainieren.
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Verkehrsrecht
Verkehrsunfall
Zu den gefürchteten Stresssituationen unseres Alltagslebens gehört ein Verkehrsunfall.
weitere Informationen zu: Verkehrsunfall
Wirtschaftsrecht
Dioxin-Skandal
Der Dioxin-Skandal von 2011 hat auch Auswirkungen auf Versicherungsmakler.
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Wirtschaftsrecht
Kapitaldienstfähigkeit
Krise, Kapitaldienstfähigkeit und Sanierung - die Finanz- und Wirtschaftskrise belastet den deutschen Mittelstand in nie dagewesener Weise.
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Gesellschaftsrecht
Weinfonds
Ist der deutsche Weinfonds eine verfassungswidrige Sonderabgabe?
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Wirtschaftsrecht
Vertragsende
Das Vertragsverhältnis des Handelsvertreters endet aus unterschiedlichen Gründen.
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Wirtschaftsrecht
Compliance
Neue Pflichten und Chancen durch Compliance: Der aus dem Amerikanischen stammende Begriff ist heute in aller Munde.
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Wirtschaftsrecht
Vorstand
Vorstandsvergütung und Vorstandshaftung - die neue Gesetzgebung.
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Arbeitsrecht
Mobbinganzeichen
Hier trifft man auf rechtlich nicht eindeutige Begriffe, deren Erklärung noch einen relativ breiten Auslegungsspielraum bieten.
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Arbeitsrecht
Ergonomie
Tag ein, Tag aus sitzen viele Arbeitnehmer am Computer.
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Arbeitsrecht
Sachzuwendungen I
Firmenwagen, Dienstwohnungen, Warengutscheine - in vielen Unternehmen erhalten die Mitarbeiter zusätzlich zum Arbeitslohn attraktive Sachleistungen.
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Arbeitsrecht
Arbeitsverträge richtig gestalten
Nachlässigkeiten und Fehler werden gnadenlos bestraft. Worauf Sie achten sollten:
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Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Eine Kündigung ist nach § 613a Absatz IV Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam, wenn sie wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen wurde.
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Arbeitsrecht
Zu langsam
Kündigung eines zu langsamen Mitarbeiters
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Arbeitsrecht
Dienstunfall
Ein Unfall, den ein Lehrer während eines mehrtätigen Aufenthalts im Schullandheim beim morgendlichen Duschen erleidet, kann ein Dienstunfall sein.
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Arbeitsrecht
Kündigungsgründe
Die Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).
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Arbeitsrecht
Anzeichen für Mobbing
Betroffene, Vorgesetzte, Kollegen und involvierte Familienangehörige stehen den auf den ersten Blick harmlos erscheinenden Problemen oftmals hilflos gegenüber.
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Bankrecht
Transportversicherung
Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttransporte
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Baurecht
Schadenersatzanspruch
Schadenersatz für entgangene Eigenleistungen nur bei Inanspruchnahme.
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Baurecht
Verfärbungen
Fogging - Der Effekt ist vom Maler zu vertreten.
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Baurecht
Untersuchungspflicht
Architektenhaftung und Verjährung.
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Baurecht
Verjährungshemmung
Geltendmachung eines Werkmangels und Verjährungshemmung
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Baurecht
Privatgutachten II
Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigen können als Schadenersatz geltend gemacht werden.
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Erbrecht
Mediation im Erbrecht
Sieben Jahre Streit für nichts? - Streitereien rund um‘s Erbe kosten Zeit und Nerven.
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Familienrecht
Behinderung
Kindergeld für arbeitslose, behinderte Kinder
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Gesellschaftsrecht
Produktrisiken
Der verschärfte Wettbewerb mit seinen immer kürzeren Produktzyklen erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich Fehler einschleichen.
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Gesellschaftsrecht
Nachfolgeprobleme
Die Übertragung des eigenen Unternehmens ist mit einer Vielzahl von Fragen verbunden.
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Gesellschaftsrecht
Gesellschaftertrennung
Die Gründung einer Gesellschaft ist vergleichbar mit einer Heirat - eine Gesellschaftertrennung kann jedenfalls ähnlich dramatische Konsequenzen haben.
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Immobilienrecht
Altlasten
Grundstückseigentümer sehen alt aus, stoßen sie auf eine Altlast.
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Immobilienrecht
Beschlussrecht - WEG
Änderungen für das Beschlussrecht im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ab 1. Juli 2007.
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Immobilienrecht
Schadenersatz
Schadenersatz wegen Mietausfall? Mietminderungen treffen Vermieter wirtschaftlich hart.
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Immobilienrecht
Fremdnachbesserung
Werkvertrag: Ersatz der Kosten einer Fremdnachbesserung auch ohne Kündigung des Auftrages / Anforderungen an eine Mängelrüge.
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Medizinrecht
Arzthaftung
Anforderungen an den Nachweis eines groben Behandlungsfehlers durch den Patienten und Abgrenzung zwischen Diagnose- und Befunderhebungsfehler.
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Medizinrecht
Gesundheitsfonds
Der Gesundheitsfonds ist in aller Munde, am 1. Januar 2009 wird er in Deutschland eingeführt.
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Medizinrecht
Invalidität
Zur fristgemäßen Geltendmachung und ärztlichen Feststellung einer Invalidität in der privaten Unfallversicherung.
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Mietrecht
Kündigung unwirksam
Kündigung einer suizidgefährdeten Mieterin kann unwirksam sein
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Mietrecht
Schadensbeweis
Die Beweislast über eine Schadensverursachung liegt unter Umständen sowohl beim Vermieter als auch beim Mieter.
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Mietrecht
Grundsätzliches
Unter Betriebskosten werden diejenigen Kosten verstanden, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum am Grundstück (Erbbau) oder ...
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Mietrecht
Mietmängel
Mietmängel können Vermieter wie Mieter gleichermaßen zusetzen. Das gilt besonders dann, wenn der Vermieter die Ursachen nicht beseitigen kann, etwa bei Baulärm.
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Mietrecht
Preisgebundener Wohnraum
Im so genannten öffentlich geförderten / preisgebundenen Wohnungsbau gelten die üblichen, gesetzlichen Regelungen nicht.
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Mietrecht
Wohnraumschäden
Feuchtigkeitsschäden und Wohnraumschadstoffe - wer haftet wie? Und wofür?
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Mietrecht
Schimmel
Bilden sich Schimmel- und Stockflecken an Wänden oder Mobiliar einer Mietwohnung, stellen sich häufig die ungewissen Fragen nach deren Ursache.
weitere Informationen zu: Schimmel
Mietrecht
Lüften
Übermäßiges Lüften der Wohnung zur Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden ist keine Pflicht des Mieters.
weitere Informationen zu: Lüften
Mietrecht
Übergabeprotokoll
Oft entsteht zwischen Mieter und Vermieter nach der Kündigung des Mietverhältnisses Streit, wer für entstandene Mängel in der Wohnung aufkommen muss.
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Mietrecht
Wohnfläche
Berechnung der Wohnfläche - was tun bei Quadratmeterabweichungen?
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Mietrecht
Zurückbehaltungsrecht
Vor über 100 Jahren wurde mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ein ausgeklügeltes Werk geschaffen, das seitdem in wesentlichen Teilen unverändert blieb.
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Praxistipp
Verfahrensdauer
Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer
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Steuerrecht
Abfindung
Eine Abfindung nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber ist in der Regel steuerfrei.
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Steuerrecht
Verkehrsunfall
Im Winter machen Schnee, Regen und Glatteis vielen Autofahrern zu schaffen. Gut zu wissen: Wer bei einer winterlichen Rutschpartie ...
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Steuerrecht
Steueränderungen 2010
Was bringen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die weiteren Steueränderungen 2010 für Unternehmen wirklich?
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Verbraucherrecht
Rechtschutz im Ausland
Auf Urlaub oder Geschäftsreise - auch im Ausland ist man nicht vor Unfällen sicher. Doch damit fängt der Ärger erst richtig an.
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Verbraucherrecht
Kampf dem Handwerkerpfusch
Hat der Handwerker nicht richtig Repariert oder ist die neue Mauer schief? Das darf nicht passieren!
weitere Informationen zu: Kampf dem Handwerkerpfusch
Verbraucherrecht
Gewährleistungsrisiko ohne Grenzen
Gewährleistung auch nach Einbau von Mangelware
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Verbraucherrecht
Reklamationen bei Reisen
Sind die Angaben der Veranstalter nicht erfüllt, müssen einige Punkte beachtet werden, damit der Urlauber sein Recht bekommt.
weitere Informationen zu: Reklamationen bei Reisen
Verbraucherrecht
Knalltrauma
Leistungsausschluss in Unfallversicherung bei Tinnitus
weitere Informationen zu: Knalltrauma
Verbraucherrecht
Schadensfall
Das böse Erwachen - Wenn nach einem Schaden keine Versicherung zahlen will.
weitere Informationen zu: Schadensfall
Verbraucherrecht
Garantiezeit
Reparaturkosten während Garantiezeit
weitere Informationen zu: Garantiezeit
Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen
Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum berechtigt zum Rücktritt
weitere Informationen zu: Gebrauchtwagen
Verbraucherrecht
SCHUFA-Eintrag II
Kunden mit bestrittenen Zahlungsverpflichtungen dürfen in der Regel nicht gemeldet werden.
weitere Informationen zu: SCHUFA-Eintrag II
Verbraucherrecht
Sachmängelrüge
Verkäufer hat bei Sachmängelrüge Untersuchungsrecht
weitere Informationen zu: Sachmängelrüge
Verkehrsrecht
Alkoholmißbrauch
Führerscheinentzug - Abkürzung der Sperrfrist - Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU, “Idiotentest”)
weitere Informationen zu: Alkoholmißbrauch
Verkehrsrecht
Auslandsunfall
Sie haben einen Verkehrsunfall im Urlaub gehabt. Was ist zu tun?
weitere Informationen zu: Auslandsunfall
Verkehrsrecht
Erstattung der Mehrwertsteuer
Erstattung der Mehrwertsteuer bei einem Totalschaden am Pkw.
weitere Informationen zu: Erstattung der Mehrwertsteuer
Verkehrsrecht
Parkschaden
Das Hinterlassen einer Visitenkarte am geschädigten Fahrzeug ist nicht ausreichend.
weitere Informationen zu: Parkschaden
Verkehrsrecht
Schadensregulierung
Fragen zur Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall.
weitere Informationen zu: Schadensregulierung
Verkehrsrecht
Verhalten am Unfallort
Viele Verkehrsteilnehmer kennen das Gefühl, nach einem Verkehrsunfall völlig ratlos zu sein.
weitere Informationen zu: Verhalten am Unfallort
Verkehrsrecht
Wildschaden
In der Teilkaskoversicherung ist bekanntlich unter anderem der Wildschaden mitversichert.
weitere Informationen zu: Wildschaden
Verkehrsrecht
Privatgutachten
Im Bereich der Produzentenhaftung sind zum Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität die Kosten eines Privatgutachtens grundsätzlich erstattungsfähig.
weitere Informationen zu: Privatgutachten
Verkehrsrecht
Verkehrssicherungspflicht
Aktuelle Rechtslage zur Verkehrssicherungspflicht gegenüber Fußgängern bei Bodenunebenheiten auf Gehwegen (§ 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)).
weitere Informationen zu: Verkehrssicherungspflicht
Verkehrsrecht
Gutachten
Erfahrungsgemäß wird immer wieder argumentiert, die Gutachtenkosten zum Kfz-Schaden seien überhöht.
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Verkehrsrecht
Regenerationsfahrten
Regenerationsfahrten für Partikelfilter eines Dieselfahrzeugs
weitere Informationen zu: Regenerationsfahrten
Verkehrsrecht
Unfallersatztarif
Ende der Mietwagenkostenfalle nach einem Verkehrsunfall.
weitere Informationen zu: Unfallersatztarif
Zivilrecht
Heubrand
Verkehrssicherungspflicht beim Abstellen von trockenem Heu
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Medizin und Soziales
Gesetzliche Unfallversicherung
Die von der gesetzlichen Unfallversicherung erfassten Berufskrankheiten sind in einer Liste mit folgender Gliederung zusammengefasst:
weitere Informationen zu: Gesetzliche Unfallversicherung
Medizin und Soziales
Behinderung
Zur Feststellung der Behinderung beziehungsweise Schwerbehinderung sind die Versorgungsämter zuständig.
weitere Informationen zu: Behinderung
Medizin und Soziales
MRSA
Auch für Tiere sind resistente Keime (MRSA) gefährlich.
weitere Informationen zu: MRSA
Mietrecht
Berliner Räumung
Im Rahmen des Zwangsräumungsverfahrens hat sich in der Praxis die so genannte „Berliner Räumung“ entwickelt.
weitere Informationen zu: Berliner Räumung
Verkehrsrecht
Haushaltsführungsschaden
Eine gern vergessene Schadenposition: der Haushaltsführungsschaden.
weitere Informationen zu: Haushaltsführungsschaden
Sozialrecht
Ersatzpflicht
Strafbares Verhalten führt nur zu Ersatzpflicht, wenn es auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit oder den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet ist.
weitere Informationen zu: Ersatzpflicht
Verbraucherrecht
Montagsauto
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als so genanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist.
weitere Informationen zu: Montagsauto