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Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.

Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.


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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung

Rechtsmissbrauch bei der Unternehmerentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung.

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Arbeitsrecht

Kündigung / Abfindung

Abfinden oder Prozessieren? Die Kündigung als Rechenbeispiel - vom Sinn und Unsinn eines Kündigungsschutzprozesses.

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Arbeitsrecht

Kündigungsgründe

Die allgemeingültige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gibt es nicht.

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Arbeitsrecht

Entgelt IV

Vom Widerrufsvorbehalt ist der Freiwilligkeitsvorbehalt zu unterscheiden.

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Arbeitsrecht

Betriebliche Übung

Für „immer und ewig“ gebunden?

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Arbeitsrecht

Datenschutz im Arbeitsrecht

Der neue § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) - Datenschutz im Arbeitsrecht: Viel Lärm um nichts?

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Arbeitsrecht

Headhunting

Das Abwerben von hoch qualifizierten Mitarbeitern durch Headhunter findet auch in wirtschaftlich schweren Zeiten statt.

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Bankrecht

Kickbacks II

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat erneut eine Bank zu Schadenersatz wegen fehlerhafter Aufklärung über Kick-backs verurteilt.

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Bankrecht

Widerruf

Der Widerruf eines Kreditvertrages mit Restschuldversicherung ist häufig auch noch Jahre nach Vertragsabschluss möglich.

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Bankrecht

Ausschüttungen

Inwieweit ist ein Kommanditist verpflichtet, von einer Fondsgesellschaft oder deren Insolvenzverwalter angeforderte Ausschüttungen zurück zu zahlen?

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Erbrecht

Erbschaftssteuerreform

Die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten, zum 1. Januar 2010 wurde nochmal nachgebessert.

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Erbrecht

Nachfolge

Ein Unternehmer ist gut beraten, wenn er bereits zu Lebzeiten die Nachfolge regelt.

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Erbrecht

Liquiditätsfalle Pflichtteilsrechte

Bei jeder Unternehmensnachfolge sind neben den gesellschafts- und steuerrechtlichen Aspekten weitere Gefahren zu berücksichtigen.

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Erbrecht

Versorgungsleistungen

Zur Absicherung der Senioren bietet sich häufig die vorweggenommene Erbfolge gegen Versorgungsleistungen an.

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Familienrecht

Ehevertrag

Ein Ehevertrag ist die Basis für ein möglichst konfliktfreies, zügiges Scheidungsverfahren.

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Familienrecht

Ehevertrag II

Ein häufiger Regelungsgegenstand im Ehevertrag ist der Unterhalt.

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Familienrecht

Gütertrennung

Erbrechtliche und steuerliche Auswirkungen des Güterstandes der Gütertrennung.

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Immobilienrecht

Räum- und Streupflicht

Schadensersatzpflicht wegen schuldhafter Verletzung der Räum- und Streupflicht seitens des Verkehrssicherungspflichtigen (§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

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Immobilienrecht

Abnahme

Die Abnahme von Baumaßnahmen ist der Dreh- und Angelpunkt aller Gewährleistungsansprüche des Bauherrn.

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Immobilienrecht

Abnahme II

Die Abnahme zieht einige wichtige Rechtsfolgen nach sich. Daher ist sie ein zentraler Punkt im Werkvertragsrecht.

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Immobilienrecht

Baugeld

Ein Betonfertigteillieferant beliefert einen Empfänger von Baugeld mit Fertigteilplatten, die dieser in seinem Bauvorhaben einbaut.

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Immobilienrecht

Bauherr

Der Bauherr hat das Recht auf eine mangelfreie Immobilie.

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Immobilienrecht

Baumaterial

Neue Rechte beim Kauf von Baumaterial im Baumarkt.

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Immobilienrecht

Bürgschaft

Baufirmen sollten eine Bürgschaft beziehungsweise Sicherheiten vertraglich regeln.

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Immobilienrecht

Bürgschaft II

Fertighausanbieter dürfen von ihren Kunden vor Baubeginn eine Bankbürgschaft über den endgültigen Kaufpreis verlangen, soweit dies im Bauvertrag geregelt ist.

weitere Informationen zu: Bürgschaft II

Immobilienrecht

Eigenleistung

Nicht wenige Häuslebauer finanzieren ihren Traum vom Eigenheim auch mit der Eigenleistung, der so genannten Muskelhypothek.

weitere Informationen zu: Eigenleistung

Immobilienrecht

Fremdnachbesserung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit dem Erstattungsanspruch im Werkvertragsrecht beschäftigt, wenn Fremdunternehmen die Nachbesserung übernehmen.

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Baurecht

Inhaltskontrolle der VOB/B

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) enthält Vertragsbedingungen vom Typ Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

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Immobilienrecht

Leistungsbeschreibung

Eine Vereinbarung, wonach der Pauschalpreis auch den über die detaillierte Leistungsbeschreibung hinausgehenden Leistungsumfang abgelten soll, ist möglich.

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Immobilienrecht

Mängelbeseitigung

Wer sich ein Haus bauen lässt, wirft natürlich ab und zu einen Blick auf die Baustelle und kann zu jeder Zeit eine Mängelbeseitigung einfordern.

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Immobilienrecht

Mehrere Verursacher

Wer haftet bei mehreren möglichen Schadensverursachern auf der gleichen Baustelle?

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Immobilienrecht

Organisationsverschulden

Ein Baumangel alleine ist kein Indiz für ein Organisationsverschulden.

weitere Informationen zu: Organisationsverschulden

Immobilienrecht

Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit Gewährleistungsansprüchen bei Schwarzarbeit befasst.

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Baurecht

Verdeckter Mangel

Wer ein Haus kauft oder von einem Bauunternehmer erstellen läßt, fragt sich häufig, was passiert, wenn nach Jahren ein verdeckter Mangel zu Tage treten.

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Immobilienrecht

Werklohn

Erstattung von Werklohn im Dreiecksverhältnis.

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Immobilienrecht

Zusagen des Bauunternehmers

Zusagen des Bauunternehmers beim Wohnungsbau.

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Immobilienrecht

Bindungsfrist

Wie lange bleibe ich als potentieller Käufer durch die Bindungsfrist an mein Angebot gebunden?

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Immobilienrecht

Immobilienkauf II

Kauf neu errichteter Häuser und renovierter Altbauten: Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag.

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Medizin und Soziales

Ausfallhonorar

Ausfallhonorar - Alles eine Frage der Organisation?

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Medizin und Soziales

DocMorris II

Das deutsche Fremdbesitzverbot ist traditionell im Apothekengesetz verankert.

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Medizin und Soziales

DocMorris III

Die Entscheidung des Europäischen Gerichthofs schafft Klarheit.

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Medizin und Soziales

Patientenzuweisung

Niedergelassene Ärzte, die sich für eine Patientenzuweisung bezahlen lassen, gehen ein hohes Risiko ein.

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Mietrecht

Mietwucher

Rechte bei Mietwucher - Kein Anspruch auf überhöhte Mieten.

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Mietrecht

Winterdienst

Häufig überträgt die Gemeinde den Winterdienst auf die jeweiligen Eigentümer der an die öffentlichen Gehwege angrenzenden Privatgrundstücke.

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Verbraucherrecht

eBay

eBay wurde 1995 von Pierre Omidyar gegründet, der allerdings bereits 1998 als Geschäftsführer ausschied.

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Verbraucherrecht

eBay II

Grundsätzlich kommt bei Geschäften über eBay nur ein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande und niemals mit eBay selbst.

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Verbraucherrecht

Elektronischer Geschäftsverkehr

Verbraucherschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr.

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Verbraucherrecht

Haustürgeschäft

Voraussetzungen, Widerruf und Rückgaberecht im Zusammenhang mit einem Haustürgeschäft.

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Verbraucherrecht

Internetverkauf

Verkäufe über das Internet, ob über Auktionshäuser oder andere Internetplattformen sind heutzutage keine Seltenheit mehr.

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Verbraucherrecht

Kaufrecht

Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden, beweglichen Bau- oder Anlageteilen betreffen, sind nach dem Kaufrecht zu beurteilen.

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Verbraucherrecht

Rücktritt vom Vertrag

In unserer Gesellschaft besteht inzwischen die allgemeine Auffassung, jeder könne von jedem Kaufvertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen zurück treten.

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Verbraucherrecht

Verbraucher

Verbraucher oder Unternehmer? Abgrenzungskriterien des Bundesgerichtshofes (BGH).

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Verkehrsrecht

Abgeschleppt

In welchen Fällen ist das Abschleppen gerechtfertigt?

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Verkehrsrecht

Verfallverfahren

In der vergangenen Zeit, verstärkt seit etwa einem Jahr, ist zu beobachten, dass die Bußgeldbehörden das Verfallverfahren für sich entdeckt haben.

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Verkehrsrecht

Eigene Werkstatt

Reparatur eines Unfallschadens in eigener Werkstatt - Anspruch auf Erstattung der vollen Reparaturkosten?

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Verkehrsrecht

Schaden

Haftung des Arbeitnehmers für einen Betriebsschaden.

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Wirtschaftsrecht

Ausschreibung

Stellen Sie sich vor ein Unternehmen veranlasst eine Ausschreibung für ein Software-Produkt.

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Wirtschaftsrecht

Kapitaldienstfähigkeit

Krise, Kapitaldienstfähigkeit und Sanierung - die Finanz- und Wirtschaftskrise belastet den deutschen Mittelstand in nie dagewesener Weise.

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Gesellschaftsrecht

Krisenmanagement

In Zeiten der Krise hilft oft schon die Rückbesinnung auf die eigentlichen Stärken des eigenen Unternehmens.

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Wirtschaftsrecht

Scheinselbstständigkeit

Durch Sozialabgaben und sonstige Beiträge sind Arbeitnehmer ein „teures Vergnügen“ - Kooperationspartner sind günstiger.

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Gesellschaftsrecht

Schutzklauseln II

Höchstrichterliche Beurteilung von Kundenschutzklauseln im Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. April 2003.

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Gesellschaftsrecht

Schutzklauseln III

Voraussetzungen zur Wirksamkeit von Wettbewerbs- und Kundenschutzklauseln.

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Wirtschaftsrecht

Unternehmenskauf

Die Zielsetzung eines jeden Unternehmenserwerbers sollte es primär sein, aus dem erworbenen Unternehmen mehr Ertrag zu generieren, als der Verkäufer.

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Wirtschaftsrecht

Unternehmenskauf II

Erste Fragen zur Überprüfung und Bewertung der Erfolgsaussichten beim Erwerb eines Unternehmens.

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Wirtschaftsrecht

Unternehmensnachfolge

Gestaltungselemente der Vermögens- und Unternehmensnachfolge.

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Gesellschaftsrecht

Weinfonds

Ist der deutsche Weinfonds eine verfassungswidrige Sonderabgabe?

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Wirtschaftsrecht

Abfindungsklauseln

Umgang mit gesellschaftsrechtlichen Abfindungsklauseln

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Wirtschaftsrecht

Formwechsel

Umwandlung von Unternehmen / Formwechsel – wann macht es Sinn die Rechtsform zu wechseln?

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Wirtschaftsrecht

Gesellschaftertrennung

Krieg und Frieden - Trennung von Gesellschaftern.

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Wirtschaftsrecht

GmbH & Co. KG

Ein Unternehmer / Existenzgründer möchte sein Unternehmen so strukturieren, dass er zukünftig keine persönliche Haftung trägt.

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Gesellschaftsrecht

Gründung

Beschleunigte Gründung von Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne in Deutschland erleichtert internationale Direktinvestitionen.

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Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht

Bereits im Jahre 1892 wurde vom deutschen Gesetzgeber die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ( GmbH ) geschaffen.

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Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht III

Einige Zeit lang existierten die Personenhandelsgesellschaft KG sowie die juristische Person GmbH nebeneinander.

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Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht IV

Wie kam es nun zur Unternehmergesellschaft, abgekürzt auch UG?

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Gesellschaftsrecht

MoMiG III

Das neue GmbH-Recht – viele Regelungen der Reform betreffen Sie als Gründer.

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Wirtschaftsrecht

Pensionszusage

Restrukturierung der Pensionszusage an geschäftsführende Gesellschafter.

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Wirtschaftsrecht

SE - monistische Aktiengesellschaft

Europa macht deutsche Unternehmer zum Generaldirektor-Päsidenten.

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Wirtschaftsrecht

Unternehmergesellschaft (UG)

Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) - kurz UG - im Praxistest.

weitere Informationen zu: Unternehmergesellschaft (UG)

Wirtschaftsrecht

Allgemein

Das Handelsvertreterrecht weist in den verschiedenen Ländern der Welt gravierende Unterschiede auf.

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Wirtschaftsrecht

Arbeitsvertrag und Provision

Ist der Handelsvertreter kein selbständiger Gewerbetreibender, so gilt er gemäß § 84 Absatz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) als Angestellter des Unternehmens.

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Wirtschaftsrecht

Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter

Was ändert sich beim Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter? - Gesetzgeber passt die Abfindungsregel den europäischen Vorgaben an.

weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter

Wirtschaftsrecht

Ausgleichsanspruch

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Handelsvertreter eine Gegenleistung für Vorteile zu, die dem Unternehmer verbleiben.

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Wirtschaftsrecht

Klassifizierungen

Abgrenzung Einkaufs- und Verkaufsvertreter, Vermittlungs- oder Abschlussvertreter, Haupt- und Untervertreter.

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Wirtschaftsrecht

Rechte und Pflichten

Die Rechte des Handelsvertreters lassen sich in fünf Punkte zusammenfassen, und zwar:

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Wirtschaftsrecht

Stornoreserve

Landgericht (LG) Osnabrück zur Frage der Wirksamkeit von Stornoverrechnungsklauseln.

weitere Informationen zu: Stornoreserve

Wirtschaftsrecht

Unternehmerpflichten

Auch der Unternehmer hat bestimmte Pflichten zu erfüllen.

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Wirtschaftsrecht

Vertragsende

Das Vertragsverhältnis des Handelsvertreters endet aus unterschiedlichen Gründen.

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Wirtschaftsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die eigenen Vorstellungen über Art und Ablauf von Geschäften fixiert.

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Wirtschaftsrecht

Internationaler Vertrag II

Vertragliche Regelungen beim Auftreten von Mängeln.

weitere Informationen zu: Internationaler Vertrag II

Wirtschaftsrecht

Haftung im Internet

Die so genannte Störerhaftung - Haftung im Internet für die Handlungen Dritter.

weitere Informationen zu: Haftung im Internet

Wirtschaftsrecht

Informationspflicht

Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern: Ein Fernabsatzvertrag ist keine gesonderte Vertragsart.

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Verbraucherrecht

Werbemails

Wie kann man sich gegen unerwünschte Werbemails wehren?

weitere Informationen zu: Werbemails

Gesellschaftsrecht

Ausgangssituation

Managementhaftung – Das neue „alte“ Damoklesschwert bei der modernen Unternehmensführung.

weitere Informationen zu: Ausgangssituation

Wirtschaftsrecht

Haftung des Vorstands

Haftungsmaßstab des Vorstands einer Aktiengesellschaft - Worauf ist zu achten, wenn der Vorstand verklagt wird?

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Gesellschaftsrecht

Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung

Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen den Unternehmensinteressen und den Interessen des Managements.

weitere Informationen zu: Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung

Wirtschaftsrecht

Managerhaftung II

Welche Möglichkeiten haben Geschäftsleiter sich vor Pflichtverstößen und Haftungen zu schützen?

weitere Informationen zu: Managerhaftung II

Wirtschaftsrecht

Vorstand

Vorstandsvergütung und Vorstandshaftung - die neue Gesetzgebung.

weitere Informationen zu: Vorstand

Gesellschaftsrecht

Eintragung einer Marke

Insbesondere die Eintragung einer Marke beim deutschen Patent- und Markenamt ist die Eintrittskarte für wirtschaftlich erfolgreiche Tätigkeiten.

weitere Informationen zu: Eintragung einer Marke

Gesellschaftsrecht

Marke

Sie sind vielleicht ‘ne Marke!? - Unternehmen und ihr Auftritt im World Wide Web.

weitere Informationen zu: Marke

Gesellschaftsrecht

Markenrecherche

Am Anfang einer selbst durchgeführten Markenrecherche kann die Eingabe des Begriffs in eine gängige Suchmaschine im Internet stehen.

weitere Informationen zu: Markenrecherche

Wirtschaftsrecht

Markenverletzung

Besonders plastisch lässt sich das Thema Markenverletzung im Internet anhand des Beispiels der so genannten Google-AdWords-Kampagnen illustrieren.

weitere Informationen zu: Markenverletzung

Wirtschaftsrecht

Allgemein

Der Vertragshändler ist ein Kaufmann, dessen Unternehmen in die Vertriebsorganisation eines Herstellers von Markenwaren eingegliedert ist.

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Wirtschaftsrecht

Besteuerung im Ausland

Die Besteuerung für Unternehmensgewinne wird grundsätzlich nur dem Sitzstaat des Unternehmens zugewiesen.

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Wirtschaftsrecht

Regelungsinhalte

Regelungspunkte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil I.

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Wirtschaftsrecht

Regelungsinhalte II

Regelungsinhalte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil II.

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Wirtschaftsrecht

Auftragsvergabe

Rechtsschutz von Unternehmen gegen Benachteiligung bei der Auftragsvergabe.

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Wirtschaftsrecht

Facebook-Impressum

Rechtlicher Holperstein für ein geschäftsmäßig genutztes Facebook-Profil: das Impressum.

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Wirtschaftsrecht

Irreführende Werbung

Schranken zulässiger Werbung: Jede Werbeaussage muss wahr und klar sein.

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Wirtschaftsrecht

Messestand

Der Entwurf für einen Messestand und ein Messestand selbst können urheberrechtlich geschützt sein.

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Steuerrecht

Denkmal

Eigentum mit steuerlichem Flair - Altbauten können einen hohen, steuerlichen Reiz haben, wenn sie als Denkmal anerkannt werden.

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Steuerrecht

Spenden

Warum sich Spenden nicht nur für die Begünstigten lohnen - Steuervergünstigungen im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht.

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Steuerrecht

Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung - (k)ein Kavaliersdelikt?

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Steuerrecht

Photovoltaikanlage

Vorsteuerabzug für Photovoltaikanlage bei Neueindeckung des Daches einer Scheune

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Steuerrecht

Vorsteuerabzug

Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden.

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Steuerrecht

Zwischenschaltung

Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH ist grundsätzlich nicht missbräuchlich.

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Steuerrecht

Betriebsausflug

Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 Euro) vorliegt.

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Steuerrecht

Erschließungsanlagen

Kein Vorsteuerabzug für Erschließungskosten.

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Steuerrecht

Geschäftsverkauf

EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen.

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Steuerrecht

Geschuldete Leistung

Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig.

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Steuerrecht

Internet

Entstehung der Umsatzsteuer bei Internetdienstleistungen.

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Steuerrecht

Istbesteuerung

Eine Steuerberatungs-GmbH darf ihre Umsätze nicht der Istbesteuerung unterwerfen.

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Steuerrecht

Sammlung

Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer Oldtimersammlung.

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Steuerrecht

Speisen

Abgrenzung von Lieferungen und Restaurationsleistungen bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen

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Steuerrecht

Steuerbefreiung

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen auch ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

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Steuerrecht

Außenprüfung

Ab 2007 scheint ein neues Zeitalter bei der Außenprüfung eingeläutet worden zu sein.

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Steuerrecht

Betriebsprüfung

Eine Betriebsprüfung ist ein Ereignis im Leben eines Unternehmers, mit dem er in der Regel ein bis dreimal während seiner aktiven Zeit konfrontiert wird.

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Steuerrecht

Elektronische Betriebsprüfung

In den Jahren 2003 bis 2006 hat der Fiskus seine Prüfer für die elektronische Betriebsprüfung zunächst mit Laptops ausgestattet.

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Steuerrecht

Gesundheitsförderung

Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und betriebliche Gesundheitsförderung.

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Steuerrecht

Gutscheine

Bilanzielle Behandlung von Geschenkgutscheinen, Warengutscheinen und Rabattgutscheinen.

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Steuerrecht

Gutscheine II

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen.

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Arbeitsrecht

Lohnverzicht

Eine Gewinnbeteiligung ist kein Entgelt im Sinne des Tarifvertrages.

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Arbeitsrecht

AG-Haftung

Ab Eintragung ins Handelsregister haftet nur die Aktiengesellschaft

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Arbeitsrecht

Betriebliche Kündigung

Betriebliche Gründe zur Kündigung müssen genau dargelegt werden

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Arbeitsrecht

Strafbare Betriebssicherheit

Betriebssicherheit contra Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses! § 206 Strafgesetzbuch (StGB) gilt auch für eMails.

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Arbeitsrecht

Teurer Abschied

Unternehmer brauchen sich nicht alles gefallen zu lassen, gezielte Kundenabwerbung durch ausgeschiedene Mitarbeiter erst Recht nicht.

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Arbeitsrecht

Tätigkeitswegfall

Bei Wegfall des Arbeitsplatzes müssen noch geschuldete Arbeitsstunden vom alten Arbeitgeber getragen werden

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Arbeitsrecht

Entsendung

Mitarbeitereinsatz im Ausland.

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Arbeitsrecht

Kettenbefristung

Kettenbefristung / Mehrfachbefristung oder Daueraushilfe / Springer – welche Risiken birgt die Befristung, beziehungsweise der befristete Arbeitsvertrag?

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Arbeitsrecht

Personalüberhang

Verlängerung der Arbeitszeit und Personalüberhang

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Arbeitsrecht

Ausschlussfristen II

Es ist davon auszugehen, dass noch in ganz großem Umfang Arbeitsverträge existieren, die eine unter drei Monaten liegende Ausschlussfrist enthalten.

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Arbeitsrecht

Domino-Theorie

„Domino-Theorie“ und Änderung der Rechtsprechung im Bereich betriebsbedingter Kündigungen.

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Arbeitsrecht

Fahrerlaubnis

Fristlose Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis auf einer Privatfahrt

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Arbeitsrecht

Geschäftsführer

Sind Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften abhängig beschäftigt oder nicht?

weitere Informationen zu: Geschäftsführer

Arbeitsrecht

Job-to-Job Transfer

Job-to-Job Transfer als Chance für Unternehmer und Mitarbeiter.

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Arbeitsrecht

Trunkenheitsfahrt

Fristlose Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis auf einer Privatfahrt

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Arbeitsrecht

Vereitelung

Treuwidrige Vereitelung der Beschäftigungsmöglichkeit

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Arbeitsrecht

Anfechtung Eigenkündigung

Anfechtung einer Eigenkündigung wegen arglistiger Täuschung

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang

Übertragung eines outgesourceten Lagerbetriebs.

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Arbeitsrecht

Kündigungsgründe

Die Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

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Arbeitsrecht

Nichtraucher

Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

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Arbeitsrecht

ZVK

Ansprüche der ZVK auf Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz

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Bankrecht

Beratungsmangel

Schadensersatz wegen unzureichender Anlageberatung für die Altersvorsorge

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Bankrecht

Sicherheitenverstärkung

Fristlose Kündigung von Darlehen wegen Vermögensverschlechterung.

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Bankrecht

Kreditrecht

Nach dem Kreditwesengesetz (KWG) versteht man unter einem Kreditgeschäft die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten.

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Baurecht

Gebrauchsrisiko

Auch Gebrauchsrisiko stellt Mangel dar.

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Baurecht

Leistungsaufmaß

Ein genaues Aufmaß ist nicht immer nötig.

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Baurecht

Partnerwechsel

Ein Wechsel des Subunternehmers kann Ausschlussgrund sein.

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Baurecht

Planungsfehler

Eine fehlende Architektenplanung entschuldigt keine Planungsfehler des Handwerkers.

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Baurecht

Sicherungshypothek II

Sicherungshypothek muss immer vom Hauseigentümer bestellt werden

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Baurecht

Strafhöhe

Eine Vertragsstrafe von 10 Prozent ist unzulässig.

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Baurecht

Verweigerungsrecht

Nichtstellung einer Hypothek führt nicht zu Leistungsverweigerungsrecht

weitere Informationen zu: Verweigerungsrecht

Baurecht

Verwendungsnachweis

Ein Nachweis über die Verwendung des Baugeldes muss genau geführt werden.

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Baurecht

Bauherrenhaftung

Auch der Bauherr kann zuweilen zur Haftung herangezogen werden

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Baurecht

Fristdauer

Unternehmer muss genügend Zeit zur Erbringung einer Sicherheit geben

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Baurecht

Garantiezusage

Haftungsausschluss im Bauvertrag

weitere Informationen zu: Garantiezusage

Baurecht

Geltendmachung

Berufung auf Vertragsstrafvereinbarung nach Abnahme

weitere Informationen zu: Geltendmachung

Baurecht

Grober Unfug

Verkehrssicherungspflicht von Bauunternehmer und grober Unfug durch Dritte

weitere Informationen zu: Grober Unfug

Baurecht

Herstellerrichtlinie

Verstoß gegen Herstellerrichtlinien als Mangel

weitere Informationen zu: Herstellerrichtlinie

Baurecht

Hinweispflicht

Hinweispflicht des Bauherrn wegen dem möglichen Eintritt eines großen Schadens.

weitere Informationen zu: Hinweispflicht

Baurecht

Informationsmangel

Haftung des Architekten für den Verlust des Bestandsschutzes

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Baurecht

Keine Bürgschaft

Keine Bauunternehmerbürgschaft für Rodungsfirma

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Baurecht

Meisterzwang

Meisterzwang für Dachdeckergewerbe ist verfassungsgemäß

weitere Informationen zu: Meisterzwang

Baurecht

Mitschuld

Bauunternehmer wird durch vertragswidrige Planung des Architekten nicht immer entlastet.

weitere Informationen zu: Mitschuld

Baurecht

Nachbesserungsaufwand

Ablehnung von Nachbesserungsverlangen wegen unverhältnismäßigen Aufwandes

weitere Informationen zu: Nachbesserungsaufwand

Baurecht

Nachtragsangebot

Leistungsverweigerung bei einem abgelehnten Nachtragsangebot.

weitere Informationen zu: Nachtragsangebot

Baurecht

Schlussrechnung

Ausschluss einer Einwendung hinsichtlich der Prüffähigkeit einer Schlussrechnung.

weitere Informationen zu: Schlussrechnung

Baurecht

Unausschließbar

Ausschluss von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrecht in den Klauseln eines Bauunternehmers.

weitere Informationen zu: Unausschließbar

Baurecht

Verkehrssicherungspflicht

Subunternehmer trägt Verkehrssicherungspflicht auch nach Ende der Arbeiten

weitere Informationen zu: Verkehrssicherungspflicht

Baurecht

Warnwert

Mängelbeseitigung bei einem mangelhaften Straßenbelag

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Baurecht

Werkmangel

Mängelbeseitigungsanspruch ohne Verschulden

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Baurecht

Die Abnahme

Die Abnahme ist im Werkvertragsrecht wesentlicher Knackpunkt und hat für beide Vertragsseiten erhebliche rechtliche Auswirkungen.

weitere Informationen zu: Die Abnahme

Baurecht

Architektenhaftung

Architektenhaftung bei Baumängeln - Baumaßnahmen, die nicht nur aus einem einzelnen Gewerk bestehen, erfordern nicht nur die Beauftragung ...

weitere Informationen zu: Architektenhaftung

Baurecht

Bauordnungsamt

Amtshaftung bei fehlender Absicherung eines Balkons

weitere Informationen zu: Bauordnungsamt

Baurecht

Bauforderungen

Die Durchsetzung von Bauforderungen mittels eines in Vergessenheit geratenen Gesetzes: Das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (GSB).

weitere Informationen zu: Bauforderungen

Baurecht

Forderungssicherungsgesetz

Jährlich müssen Handwerker und mittelständische Unternehmen hohe finanzielle Einbußen wegen uneinbringlicher Forderungen hinnehmen.

weitere Informationen zu: Forderungssicherungsgesetz

Baurecht

Kündigung / Rücktritt

Kann ein Werkvertrag durch Kündigung oder Rücktritt vorzeitig beendet werden und wie sind die Auswirkungen auf bereits erbrachte Leistungen?

weitere Informationen zu: Kündigung / Rücktritt

Baurecht

Kündigungspauschale

Klausel über pauschale Vergütung bei Kündigung eines Werkvertrages

weitere Informationen zu: Kündigungspauschale

Baurecht

Nachfristablauf

Berücksichtigung von Baumängeln beim Vergütungsanspruch und fruchtloser Ablauf der Nachfrist

weitere Informationen zu: Nachfristablauf

Baurecht

Schadenersatz

Schadensersatzumfang bei einer vor Kündigung erbrachten Teilleistung

weitere Informationen zu: Schadenersatz

Baurecht

Schlüsselverlust

Aushändigung von Generalschlüssel direkt an den Subunternehmer

weitere Informationen zu: Schlüsselverlust

Baurecht

Schlussabrechnung

Abrechnungsfehler bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag

weitere Informationen zu: Schlussabrechnung

Baurecht

Schlussrechnung

Anforderung an Abrechnung bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag

weitere Informationen zu: Schlussrechnung

Baurecht

Schuldanerkenntnis

Abschlagszahlungen als deklaratorisches Schuldanerkenntnis

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Baurecht

Sicherheitsbehalt

Untreue wegen Nichteinzahlung des einbehaltenen Restwerklohns

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Baurecht

Statiknachweis

Anspruch gegen Bauunternehmer auf Herausgabe von Unterlagen

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Baurecht

Unfallhaftung

Haftung für Unfall auf Baustelle

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Baurecht

Abschlagszahlungen

Fälligkeit von Abschlagszahlungen bei Baumängeln

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Baurecht

Architektenvollmacht

Anerkennung von Schlussrechnungen durch den Architekten

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Baurecht

Auftragserteilung

Anfechtung der Auftragserteilung wegen Einschaltung eines Subunternehmers

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Baurecht

Balkonsturz

Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bauherrn / Bauunternehmers bei herabstürzendem Balkon

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Baurecht

Baubetreuung

Ein Bauherr beauftragte einen Generalunternehmer mit Planungsleistungen für die Modernisierung und den Neubau verschiedener Gebäude.

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Baurecht

Bauzeitüberschreitung

Nichteinhalten der vereinbarten Bauzeit

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Baurecht

Bürgschaft

Bürgschaft auf erstes Anfordern und fehlende Prüfbarkeit der Rechnung

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Baurecht

Gerüstaufbau

Gerüstaufbau als Bestandteil der Leistungserbringung

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Baurecht

Gewerblich

Schlüsselfertige Errichtung durch einen Ingenieur als gewerbliche Tätigkeit

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Baurecht

Haftungsbeschränkung

Haftungsbeschränkung und Mitverschulden bei Baustellenunfall des Bauleiters

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Baurecht

Heizungsanlage

Mängelhaftung bei Errichtung von Heizungsanlage

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Baurecht

Markise

Ingebrauchnahme einer Markise als Abnahme

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Baurecht

Projektgemeinschaft

Freistellungsanspruch von Mitgesellschafter bei Architekten

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Baurecht

Prüfungspflicht

Überprüfungspflicht von Architekt bei Statiker

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Baurecht

Rolllädenanlage

Defekte Außenrollladenanlage aufgrund von Eisbildung

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Baurecht

Schallschutz

Erforderlicher Schallschutz bei der Errichtung einer Doppelhaushälfte

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Baurecht

Schuldanerkenntnis

Schuldanerkenntnis durch Bezahlen der Rechnung

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Baurecht

Teilleistungen

Vergütung nur der erbrachten Leistungen bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages

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Baurecht

Verjährung

Verjährung bei der arbeitsteiligen Herstellung eines Bauwerkes

weitere Informationen zu: Verjährung

Baurecht

Verjährungshemmung

Geltendmachung eines Werkmangels und Verjährungshemmung

weitere Informationen zu: Verjährungshemmung

Baurecht

Wintergartenersatz

Mangel und Abnahme bei Montage einer Markise als Wintergartenersatz

weitere Informationen zu: Wintergartenersatz

Baurecht

Lüftungsanlage

Architekten- / Bauherrenhaftung bei unzureichendem Lüftungskonzept für Schwimmbad

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Baurecht

Abnahme

Bei einer Baumaßnahme hat die so genannte Abnahme weitreichende rechtliche Folgen.

weitere Informationen zu: Abnahme

Baurecht

Privatgutachten II

Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigen können als Schadenersatz geltend gemacht werden.

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Erbrecht

Unternehmensnachfolge

Aus naheliegenden Gründen sollte die Unternehmensnachfolge bereits zu Lebzeiten des Unternehmers durch vorweggenommene Erbfolge durchgeführt werden.

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Erbrecht

Bewertung

Die Ermittlung des Unternehmenswertes bei der Übergabe an die Nachfolgegeneration ist für viele ein Tabu.

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Erbrecht

Güterstand

Wenn es um das Heiraten geht, sind manche Leute – teilweise aus gutem Grund – besonders vorsichtig.

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Erbrecht

Nachfolge

Tod eines Unternehmers - Wie geht es weiter?

weitere Informationen zu: Nachfolge

Erbrecht

Richtig Vererben

Der Tod ist nicht das Ende, es verbleibt immer noch der (teure) Erbstreit.

weitere Informationen zu: Richtig Vererben

Erbrecht

Patientenverfügung

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung - da es sich um eine unangenehme Vorstellung handelt, werden diese Themen oft verdrängt.

weitere Informationen zu: Patientenverfügung

Erbrecht

Nachfolge

Aus unternehmerischer Sicht stehen im Todesfall die Fortführung und der Erhalt der Handlungsfähigkeit des Unternehmens im Vordergrund.

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Familienrecht

Ehevertrag

Heiratswillige Landwirte und Unternehmer haben schon lange eines gemeinsam: Vor der Hochzeit wird ein Ehevertrag abgeschlossen.

weitere Informationen zu: Ehevertrag

Familienrecht

Ehevertrag II

Der gesetzliche Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft - Ehegatten haben dabei einen Anspruch auf den hälftigen Vermögenszuwachs des Anderen.

weitere Informationen zu: Ehevertrag II

Gesellschaftsrecht

Bundesbodenschutzgesetz

Keine Haftung des ehemaligen OHG-Gesellschafters nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz.

weitere Informationen zu: Bundesbodenschutzgesetz

Gesellschaftsrecht

Existenzgefährdung

„Etwa 20 Prozent meiner Kunden zahlt nicht direkt nachdem ich eine Rechnung geschickt habe“, erzählt Gordon Pankalla.

weitere Informationen zu: Existenzgefährdung

Gesellschaftsrecht

Praktikanteneinsatz

Das kennt jeder Unternehmer: Einige Male im Jahr gibt es Auftragsspitzen, die man kaum alleine bewältigen kann.

weitere Informationen zu: Praktikanteneinsatz

Gesellschaftsrecht

Angebotsanfrage

Unaufgeforderte Zusendung von Angeboten an Unternehmer

weitere Informationen zu: Angebotsanfrage

Gesellschaftsrecht

Behördenwerbung

Werbung für Kfz-Schilder in Kfz-Zulassungsstelle.

weitere Informationen zu: Behördenwerbung

Gesellschaftsrecht

Erwachsenenunterhaltung

Deutschland steht nach Statistiken an zweiter Stelle ( hinter den USA) was den Konsum von Erotik (so genannte weiche Pornographie) im Internet anbetrifft.

weitere Informationen zu: Erwachsenenunterhaltung

Gesellschaftsrecht

Kontrollpflicht

Werkunternehmer muss die Arbeit seines Subunternehmers kontrollieren

weitere Informationen zu: Kontrollpflicht

Gesellschaftsrecht

Standortfrage

Gemeinde darf ihren Bestattungsdienst auf ihrem Friedhof unterbringen

weitere Informationen zu: Standortfrage

Gesellschaftsrecht

Unlauterer Wettbewerb

Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb regelt den Erstkontakt zum Kunden.

weitere Informationen zu: Unlauterer Wettbewerb

Gesellschaftsrecht

Verkäufergewähr

Wie kann der Verkäufer seine Gewährleistung gegenüber Verbrauchern beschränken?

weitere Informationen zu: Verkäufergewähr

Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsnachweis

Der Inhaber eines Internetshops darf nicht unbedingt gegen einen Konkurrenten gerichtlich vorgehen.

weitere Informationen zu: Wettbewerbsnachweis

Gesellschaftsrecht

Ausgrenzung

Ausgrenzung eines Schilderprägers

weitere Informationen zu: Ausgrenzung

Gesellschaftsrecht

Haftung für Subunternehmer

Haftung des Unternehmers für Schäden, die durch Personal eines anderen (Sub-)Unternehmers verursacht wurden.

weitere Informationen zu: Haftung für Subunternehmer

Gesellschaftsrecht

Informationspflicht

Neue Rechtsprechung zu den Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen.

weitere Informationen zu: Informationspflicht

Gesellschaftsrecht

Werkunternehmerpfandrecht

Das Werkunternehmerpfandrecht ist ein Pfandrecht zugunsten des Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung.

weitere Informationen zu: Werkunternehmerpfandrecht

Gesellschaftsrecht

Produktrisiken

Der verschärfte Wettbewerb mit seinen immer kürzeren Produktzyklen erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich Fehler einschleichen.

weitere Informationen zu: Produktrisiken

Gesellschaftsrecht

Taxiruf

Verpflichtung einer Taxizentrale zur Annahme von Aufträgen für Nichtmitglieder

weitere Informationen zu: Taxiruf

Gesellschaftsrecht

Telefaxwerbung

Unaufgeforderte Faxwerbung ist wettbewerbswidrig

weitere Informationen zu: Telefaxwerbung

Gesellschaftsrecht

Transparenz

Wettbewerbswidrigkeit bei Werbung für Regenwaldprojekt durch Brauerei

weitere Informationen zu: Transparenz

Gesellschaftsrecht

Ungültige AGB

Formularmäßige Einräumung einer Zahlungsfrist von 90 Tagen

weitere Informationen zu: Ungültige AGB

Gesellschaftsrecht

Vergleichende Werbung

Zunächst sei der Begriff vergleichende Werbung und die aktuelle Rechtslage kurz erläutert.

weitere Informationen zu: Vergleichende Werbung

Gesellschaftsrecht

Werkvertrag

Allgemeine Voraussetzungen und Wesen eines Werkvertrages, im BGB (Bürgeliches Gesetzbuch) geregelt in den Paragrafen 631 bis 651.

weitere Informationen zu: Werkvertrag

Gesellschaftsrecht

Abwerben

Ein selbstständiger Unternehmer war im Bereich der Suche und Vermittlung von Führungskräften tätig.

weitere Informationen zu: Abwerben

Gesellschaftsrecht

Dänemark

Dänemark meldet seit Jahren Vollbeschäftigung und steigenden Wohlstand. Hier finden Sie einen kleinen Ausblick zu unseren Nachbarn.

weitere Informationen zu: Dänemark

Gesellschaftsrecht

Franchising

Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Vorvertragliche Aufklärung – was ist das?

weitere Informationen zu: Franchising

Gesellschaftsrecht

Franchising II

Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Über was muss aufgeklärt werden?

weitere Informationen zu: Franchising II

Gesellschaftsrecht

Franchising III

Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Grenzen der Aufklärungspflicht.

weitere Informationen zu: Franchising III

Gesellschaftsrecht

GmbH-Modernisierung

Für Existenzgründer soll die GmbH attraktiv gemacht und damit eine pragmatische Alternative zur Limited englischen Rechtes geschaffen werden.

weitere Informationen zu: GmbH-Modernisierung

Gesellschaftsrecht

GmbH-Modernisierung II

MoMiG - Neue Chance für Unternehmensgründer.

weitere Informationen zu: GmbH-Modernisierung II

Gesellschaftsrecht

Limited

INSPIRE ART Ltd. & Co. – Golden scheint die Scheinauslandsgesellschaft

weitere Informationen zu: Limited

Gesellschaftsrecht

Nachfolgeprobleme

Die Übertragung des eigenen Unternehmens ist mit einer Vielzahl von Fragen verbunden.

weitere Informationen zu: Nachfolgeprobleme

Gesellschaftsrecht

Unlauterer Wettbewerb

Von der Reform des Rechts gegen den so genannten Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren.

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Gesellschaftsrecht

Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht eines Unternehmers - Für den Fall der Fälle sollte man rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht vor einem Notar errichten.

weitere Informationen zu: Vorsorgevollmacht

Gesellschaftsrecht

Absatzfonds

Die Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

weitere Informationen zu: Absatzfonds

Gesellschaftsrecht

Gesellschaftertrennung

Die Gründung einer Gesellschaft ist vergleichbar mit einer Heirat - eine Gesellschaftertrennung kann jedenfalls ähnlich dramatische Konsequenzen haben.

weitere Informationen zu: Gesellschaftertrennung

Gesellschaftsrecht

Risikomanagement

Ein Corporate Compliance-System dient nicht nur zur Verringerung von Haftungsrisiken, sondern fördert auch die Unternehmensfinanzierung.

weitere Informationen zu: Risikomanagement

Gesellschaftsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung bei eBay.

weitere Informationen zu: Widerrufsbelehrung

Immobilienrecht

Bauleitung

Nur wer als Bauherr ein Vertragsverhältnis mit seinen Baupartnern, also Architekt, Handwerker und Bauunternehmer, eingegangen ist, hat auch ...

weitere Informationen zu: Bauleitung

Immobilienrecht

Beseitigungskosten

Ein privater Bauherr kann für Baumängel Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten fordern.

weitere Informationen zu: Beseitigungskosten

Immobilienrecht

Kaufvertrag

Der Kauf einer Immobilie (Grundeigentum) lässt sich in folgende Fälle aufteilen:

weitere Informationen zu: Kaufvertrag

Immobilienrecht

Kaufvertrag II

Vertragsgestaltung - Ein Grundstückskaufvertrag wird nach einem bestimmten Muster aufgebaut.

weitere Informationen zu: Kaufvertrag II

Immobilienrecht

Architektenhaftung

Der Architekt übernimmt für seine vertraglich vereinbarten Tätigkeiten, zum Beispiel im Bereich der Planung und Ausführung, die volle Haftung.

weitere Informationen zu: Architektenhaftung

Immobilienrecht

Architektenhaftung II

Für den Bauherrn ist es sehr wichtig, dass neben der technisch richtigen Planung auch die Einhaltung der vorgegebenen Kosten gewährleistet ist.

weitere Informationen zu: Architektenhaftung II

Immobilienrecht

Architektenhaftung III

Ist die Leistung des Architekten mangelhaft, muss er auf Verlangen des Bauherrn den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.

weitere Informationen zu: Architektenhaftung III

Immobilienrecht

Pauschalpreis

Beweislast für Pauschalvereinbarung - Oft genug behaupten zahlungsunwillige Auftraggeber die angebliche Vereinbarung eines Pauschalspreises, ...

weitere Informationen zu: Pauschalpreis

Immobilienrecht

Schadenersatz

Schadenersatz wegen Mietausfall? Mietminderungen treffen Vermieter wirtschaftlich hart.

weitere Informationen zu: Schadenersatz

Immobilienrecht

Fremdnachbesserung

Werkvertrag: Ersatz der Kosten einer Fremdnachbesserung auch ohne Kündigung des Auftrages / Anforderungen an eine Mängelrüge.

weitere Informationen zu: Fremdnachbesserung

Immobilienrecht

Mängelbeseitigung

Was tun bei Mängeln vor Abnahme, wenn kein Fertigstellungstermin vereinbart wurde?

weitere Informationen zu: Mängelbeseitigung

Immobilienrecht

Baumaterialien

Bei gekauften Baumaterialien besteht bei einem Mangel grundsätzlich kein Anspruch gegen den Verkäufer auf Erstattung der Ausbaukosten.

weitere Informationen zu: Baumaterialien

Medizinrecht

Gesundheitsmarkt

Neue Vertriebswege für die Gesundheitsindustrie und ihre Folgen für den Gesundheitsmarkt.

weitere Informationen zu: Gesundheitsmarkt

Medizin und Soziales

Patientenzuweisung II

Die leidige Diskussion um die so genannten Zuweiserspauschalen im Rahmen der Patientenzuweisung.

weitere Informationen zu: Patientenzuweisung II

Medizin und Soziales

Praxiskooperation

Nun schon seit mehr als einem Jahr dürfen niedergelassene Ärzte und Kliniken frei und fröhlich miteinander kooperieren.

weitere Informationen zu: Praxiskooperation

Medizinrecht

Rechtsschutz für Ärzte

Selbst für gestandene Ärzte liegt das Problem einer effizienten Rechtsschutzversicherung häufig jenseits jeder Wahrnehmungsgrenze.

weitere Informationen zu: Rechtsschutz für Ärzte

Mietrecht

Besitzerwechsel

Die Nebenkostenabrechnung erfolgt immer durch den jeweiligen Eigentümer.

weitere Informationen zu: Besitzerwechsel

Mietrecht

Einverständniserklärung

Mündliche Absprachen auch ohne Vertragsunterzeichnung gültig.

weitere Informationen zu: Einverständniserklärung

Mietrecht

Kündigungsrecht

Ein fehlender geschäftlicher Erfolg führt nicht zum Kündigungsrecht.

weitere Informationen zu: Kündigungsrecht

Mietrecht

Wettbewerbsklausel

Keine Wettbewerbsklausel im Mietvertrag

weitere Informationen zu: Wettbewerbsklausel

Mietrecht

Ablageverbot

Verbot der Ablage von Branchenbüchern im Mietshaus

weitere Informationen zu: Ablageverbot

Mietrecht

Aufrechnung

Formularmäßiges Aufrechnungsverbot gegenüber Gewerbemieter.

weitere Informationen zu: Aufrechnung

Mietrecht

Die Betriebskostenverordnung

In den letzten Jahren sind die Betriebskosten zunehmend gestiegen und entsprechend mehr in den Focus von Mietern und Vermietern gerückt.

weitere Informationen zu: Die Betriebskostenverordnung

Mietrecht

Vermittlungsvertrag

Übermittlung von Daten der Mieter einer Ferienwohnung an den Eigentümer

weitere Informationen zu: Vermittlungsvertrag

Mietrecht

Schallschutz

Zu Mietminderungen bei Problemen mit dem Schallschutz

weitere Informationen zu: Schallschutz

Mietrecht

Wohnfläche

Berechnung der Wohnfläche - was tun bei Quadratmeterabweichungen?

weitere Informationen zu: Wohnfläche

Mietrecht

Zurückbehaltungsrecht

Vor über 100 Jahren wurde mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ein ausgeklügeltes Werk geschaffen, das seitdem in wesentlichen Teilen unverändert blieb.

weitere Informationen zu: Zurückbehaltungsrecht

Praxistipp

Coaching durch Rechtsanwälte

Unternehmer müssen ihre Position schon längst nicht nur im Verhältnis zum Wettbewerber behaupten.

weitere Informationen zu: Coaching durch Rechtsanwälte

Praxistipp

Existenzgründung

“Ein gutes Konzept vor Augen haben, früh aufstehen, lange arbeiten und Spaß an der Arbeit haben, dann wirst Du Dir Deine Rente verdienen können.”

weitere Informationen zu: Existenzgründung

Praxistipp

Standortwahl

Ob Gründung, Betriebsverlagerung oder Expansion – in jedem Fall erfordert die Standortwahl eine gründliche Analyse.

weitere Informationen zu: Standortwahl

Praxistipp

Verfahrensdauer

Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer

weitere Informationen zu: Verfahrensdauer

Sozialrecht

Honorarrückforderung

Honorarrückforderung bei einer Schein-Gemeinschaftspraxis zulässig

weitere Informationen zu: Honorarrückforderung

Sozialrecht

Bestattungskosten

Übernahme angemessener Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen.

weitere Informationen zu: Bestattungskosten

Steuerrecht

Erklärungsverpflichtung

Die Abgabe einer jeden Steuererklärung ist eine eigene Tat.

weitere Informationen zu: Erklärungsverpflichtung

Steuerrecht

Unverbindlichkeit

Bloße “Mitteilung“ hat keine Bindungswirkung.

weitere Informationen zu: Unverbindlichkeit

Steuerrecht

Aktienausgabe

Aktiengesellschaften (AGs) sind im Hinblick auf Leistungen, die sie im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien bezogen haben, ...

weitere Informationen zu: Aktienausgabe

Steuerrecht

Ansparabschreibungen

Förderung von bestehenden kleinen und mittleren Betrieben und Existenzgründern.

weitere Informationen zu: Ansparabschreibungen

Steuerrecht

Ausländische Umsatzsteuer

In allen Mitgliedstaaten der EU ist die Erstattung der Vorsteuer durch bloßen Antrag, also ohne Fiskalvertreter und ohne Registrierung, möglich.

weitere Informationen zu: Ausländische Umsatzsteuer

Steuerrecht

Vorsicht Außenprüfung

Großbetrieben jagen Außenprüfungen - so werden Betriebsprüfungen heute genannt - keine Angst mehr ein. Große Firmen werden ständig kontrolliert.

weitere Informationen zu: Vorsicht Außenprüfung

Steuerrecht

Baumängel

Absetzbarkeit bei der Beseitigung von Baumängeln.

weitere Informationen zu: Baumängel

Steuerrecht

Betriebsprüfung I

Mit der Betriebsprüfung verhält es sich ein bisschen wie mit Zahnschmerzen, niemand wünscht sie sich, aber irgendwann erwischt es fast jeden einmal.

weitere Informationen zu: Betriebsprüfung I

Steuerrecht

Betriebsprüfung II

Hat der Prüfer sich erst angekündigt, so hilft kein Heulen und kein Zähneklappern, sondern nur eine gute Vorbereitung.

weitere Informationen zu: Betriebsprüfung II

Steuerrecht

Betriebsprüfung IV

Im letzten Beitrag unserer Artikelfolge zur Betriebsprüfung geht es um Aufbewahrungspflichten.

weitere Informationen zu: Betriebsprüfung IV

Steuerrecht

Zeitnahe Betriebsprüfung

Der herkömmliche Ablauf einer Betriebsprüfung ist den meisten Unternehmern hinlänglich bekannt:

weitere Informationen zu: Zeitnahe Betriebsprüfung

Steuerrecht

Bewirtungskosten

Wer als Unternehmer oder leitender Angestellter seine Geschäftspartner zum Essen einlädt, kann die Ausgaben dafür steuerlich geltend machen.

weitere Informationen zu: Bewirtungskosten

Steuerrecht

Domainkosten

Ohne Internetauftritt kommen Unternehmer und Existenzgründer heutzutage nicht mehr aus.

weitere Informationen zu: Domainkosten

Steuerrecht

EÜR-Formular

Die Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) nach amtlichen Vordruck.

weitere Informationen zu: EÜR-Formular

Steuerrecht

Ehegattenarbeitsverhältnis

Die Schwiegermutter als Empfangsdame, der Ehegatte erledigt die Post. Viele Firmenchefs beschäftigen Verwandte im Betrieb.

weitere Informationen zu: Ehegattenarbeitsverhältnis

Steuerrecht

Garantierücklagen

Garantierückstellungen werden steuerlich nur insoweit anerkannt, als sie nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag einer objektiven Nachprüfung standhalten ...

weitere Informationen zu: Garantierücklagen

Steuerrecht

Geschäftsaufgabe

Unternehmer, die einen Gewerbebetrieb verkaufen oder aufgeben, müssen die bestehenden stillen Reserven auflösen.

weitere Informationen zu: Geschäftsaufgabe

Steuerrecht

GmbH-Gesellschafter

Rente für den Chef - Einen Sonderfall der Altersvorsorge stellen GmbH-Geschäftsführer dar.

weitere Informationen zu: GmbH-Gesellschafter

Steuerrecht

Gnadenfrist

Doch keine Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Lohnsteuer-Anmeldungen / Umsatzsteuer-Voranmeldungen.

weitere Informationen zu: Gnadenfrist

Steuerrecht

Haushaltsnahe Dienstleistung

Steuern sparen durch die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen.

weitere Informationen zu: Haushaltsnahe Dienstleistung

Steuerrecht

Messbescheid

Gewerbesteuer bei Techniker

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Steuerrecht

Minijobs

Seit dem 1. April 2003 gelten neue gesetzliche Regelungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs).

weitere Informationen zu: Minijobs

Steuerrecht

Münzentgelte

Unverbrauchte Münzentgelte unterliegen der Umsatzsteuerpflicht

weitere Informationen zu: Münzentgelte

Steuerrecht

Nachträglich

Reisekosten-Pauschalen beim Vorsteuerabzug

weitere Informationen zu: Nachträglich

Steuerrecht

Ohne Internet

Absehen von elektronischer Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldung.

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Steuerrecht

Rechnungsausstellung

Neuerungen bei der Rechnungsausstellung, Unternehmer und Privatpersonen sind gleichermaßen betroffen.

weitere Informationen zu: Rechnungsausstellung

Steuerrecht

Reisekosten

Selbstständige können nicht auf Pauschalen zurückgreifen.

weitere Informationen zu: Reisekosten

Steuerrecht

Softwarekosten

Kosten für den Kauf und die Installation von Software belaufen sich schnell auf einen fünf- oder sechsstelligen Betrag.

weitere Informationen zu: Softwarekosten

Steuerrecht

Betriebsveräußerung an Kinder

Wie halte ich das Geschäft in der Familie? Diese Frage stellen sich viele Unternehmer, die sich aus dem Erwerbsleben zurückziehen ...

weitere Informationen zu: Betriebsveräußerung an Kinder

Steuerrecht

Vorsteuerabzugspauschale

Pauschalierung des Vorsteuerabzugs für bestimmte Berufs- und Gewerbezweige.

weitere Informationen zu: Vorsteuerabzugspauschale

Steuerrecht

Firmenwagen

Anwendung der sogenannten Ein-Prozent-Regelung.

weitere Informationen zu: Firmenwagen

Steuerrecht

Kleidungsstücke

Kostenlose Kleidungsstücke für Mitarbeiter als Arbeitslohn

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Steuerrecht

Nebenleistung

Umsatzsteuersatz für Partyservice

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Steuerrecht

Rating

Existenzgründung ist ohne diszipliniertes Handeln chancenlos.

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Steuerrecht

Reverse-Charge-Verfahren

Steuerschuldnerschaft bei Bezug von Bauleistungen in der Baubranche.

weitere Informationen zu: Reverse-Charge-Verfahren

Steuerrecht

Umsatzsteuererhöhung

Vorsicht bei Vertragsabschlüssen vor dem 1. September 2006.

weitere Informationen zu: Umsatzsteuererhöhung

Steuerrecht

Änderungen 2007 II

Bereits 2006 sind zahlreiche neue Gesetze in Kraft getreten und 2007 hat die Bundesregierung zwei ganz heiße Eisen im Feuer.

weitere Informationen zu: Änderungen 2007 II

Steuerrecht

Betriebsaufspaltung II

Gestaltungsformen und Entscheidungskriterien für die Aufspaltung eines Betriebes.

weitere Informationen zu: Betriebsaufspaltung II

Steuerrecht

Erbschaftssteuer II

Nach dem Karlsruher Urteil zur Erbschaftssteuer will die Bundesregierung Reformen zügig umsetzen. Noch können Unternehmer Vorkehrungen treffen.

weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer II

Steuerrecht

Fahrtenbuch

Anforderungen an das Fahrtenbuch eines Dienstwagens zur Ermittlung des geldwerten Vorteils außerhalb der 1-Prozent-Regel.

weitere Informationen zu: Fahrtenbuch

Steuerrecht

Golfanlage

Überlassung von Golfanlage an Mitglieder eines Golfclubs und Vorsteuer

weitere Informationen zu: Golfanlage

Steuerrecht

Laborpraxis

Labor-Arzt als Gewerbetreibender

weitere Informationen zu: Laborpraxis

Steuerrecht

Logotherapie

Steuerbefreiung von Umsätzen eines Logotherapeuten

weitere Informationen zu: Logotherapie

Steuerrecht

Steuernummer

Erteilung der Steuernummer für angeblichen Unternehmer

weitere Informationen zu: Steuernummer

Steuerrecht

Umsatzbesteuerung

Umsatzbesteuerung von Kleinunternehmern

weitere Informationen zu: Umsatzbesteuerung

Steuerrecht

Unternehmensanteile

Kostenersparnis durch Vorsteuerabzug beim Erwerb und Verkauf von Unternehmen als Unternehmer.

weitere Informationen zu: Unternehmensanteile

Steuerrecht

Werbeagent

Keine Umsatzsteuerbefreiung bei einem „Werbeagenten“

weitere Informationen zu: Werbeagent

Steuerrecht

Änderungen 2008

Alle Jahre wieder ändert sich das Steuerrecht, auch 2008. Hier finden Sie die wichtigsten Änderungen.

weitere Informationen zu: Änderungen 2008

Steuerrecht

Unternehmensgründung II

Hinweise zur Unternehmensgründung aus der Sicht des Steuerberaters - weitere Grundlagen.

weitere Informationen zu: Unternehmensgründung II

Steuerrecht

Gewinnerhöhung

Gewinnerhöhung bei einer Betriebsprüfung ausgleichen.

weitere Informationen zu: Gewinnerhöhung

Steuerrecht

Investitionsabzugsbetrag III

Unter Sonderabschreibung wird im deutschen Steuerrecht eine Abschreibung verstanden, die zusätzlich zur Normalabschreibung in Anspruch genommen wird.

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Steuerrecht

Investitionsabzugsbetrag IV

Konsequenzen des Investitionsabzugsbetrages - Rückwirkende Streichung bei Investitionshindernissen.

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Steuerrecht

Leistungsbeschreibung

Leistungsbeschreibung in der Rechnung

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Steuerrecht

Nachfolger

Im Dienste des Nachfolgers

weitere Informationen zu: Nachfolger

Steuerrecht

Scheinrenditen

Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem

weitere Informationen zu: Scheinrenditen

Steuerrecht

steuerfreie Vermietung

Kein Vorsteuerabzug bei steuerfreier Vermietung

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Steuerrecht

Fremdenverkehrsbeiträge

Fremdenverkehrsbeiträge, die der Erhebung von Abgaben dienen, gibt es in Deutschland in unterschiedlichen Erscheinungsformen seit mehr als 30 Jahren.

weitere Informationen zu: Fremdenverkehrsbeiträge

Steuerrecht

EuGH zur Unternehmensgleichstellung

Der Europäische Gerichtshof fordert Gleichstellung von Unternehmern und der Bundesrepublik Deutschland bei der Nichterhebung von Umsatzsteuer.

weitere Informationen zu: EuGH zur Unternehmensgleichstellung

Steuerrecht

Steuerhinterziehung

Neues (Wort-)Ungetüm der Bundesregierung, das nicht nur bei Steuerhinterziehung greift - das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz soll Steueroasen austrocknen.

weitere Informationen zu: Steuerhinterziehung

Steuerrecht

Stromerzeuger

Privater Stromerzeuger als Unternehmer

weitere Informationen zu: Stromerzeuger

Steuerrecht

Vorsteuerabzug

Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht geschützt

weitere Informationen zu: Vorsteuerabzug

Steuerrecht

Steueränderungen 2010

Was bringen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die weiteren Steueränderungen 2010 für Unternehmen wirklich?

weitere Informationen zu: Steueränderungen 2010

Steuerrecht

Firmenfahrzeug

Nichtunternehmerische Nutzung eines Firmenfahrzeugs

weitere Informationen zu: Firmenfahrzeug

Steuerrecht

GWG

Seit dem 1. Januar 2010 sind die Regelungen über die Behandlung der Geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG) erneut geändert worden.

weitere Informationen zu: GWG

Steuerrecht

Insolvenzforderung

Insolvenzforderung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch aufrechnen

weitere Informationen zu: Insolvenzforderung

Steuerrecht

Sanierungen

Unternehmerbezogene Sanierungen

weitere Informationen zu: Sanierungen

Steuerrecht

Imbissstand

Umsatzsteuer an Imbissständen

weitere Informationen zu: Imbissstand

Steuerrecht

eBay-Verkäufe

Umsatzsteuer bei eBay-Verkäufen

weitere Informationen zu: eBay-Verkäufe

Verbraucherrecht

Beförderungsbedingungen

Unzulässige Klausel eines Busunternehmers

weitere Informationen zu: Beförderungsbedingungen

Verbraucherrecht

Kostenvoranschlag

Der Kostenvoranschlag kostet nichts. Außerdem ist er unverbindlich. Bedeutet dies auch, dass er wertlos ist?

weitere Informationen zu: Kostenvoranschlag

Verbraucherrecht

Kreditrecht

Ähnlich wie das Kaufrecht wurde dieser Rechtsbereich mit Wirkung vom 01.01.2002 entsprechend der EU-Richtlinien geändert und in das BGB aufgenommen.

weitere Informationen zu: Kreditrecht

Verbraucherrecht

Rückgaberecht

Neben dem Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften regelt das Gesetz auch die Rechte des Verbrauchers bei Verträgen, die unter das Fernabsatzrecht fallen.

weitere Informationen zu: Rückgaberecht

Verbraucherrecht

Sachmängel

Verbraucherrechte bei Vorliegen von Sachmängeln nach einem Internetkauf.

weitere Informationen zu: Sachmängel

Verbraucherrecht

Vertragsauflösung

Unter welchen Voraussetzungen kann man von einem geschlossenen Vertrag Abstand nehmen?

weitere Informationen zu: Vertragsauflösung

Verbraucherrecht

Gewährleistungsausschluss

Umgehung der Bestimmungen über den Gebrauchsgüterkauf, Gewährleistungsausschluß beim Gebrauchtwagenkauf.

weitere Informationen zu: Gewährleistungsausschluss

Verbraucherrecht

Göttinger Gruppe

Insolvenzverfahren gegen Göttinger Gruppe Holding und Securenta AG eröffnet, mehr als 90.000 Anleger sind betroffen.

weitere Informationen zu: Göttinger Gruppe

Verbraucherrecht

Medienfonds

Medienfonds im Visier der Staatsanwaltschaft: In letzter Zeit häufen sich die negativen Meldungen im Bezug auf die Medienfonds.

weitere Informationen zu: Medienfonds

Verbraucherrecht

SCHUFA-Eintrag II

Kunden mit bestrittenen Zahlungsverpflichtungen dürfen in der Regel nicht gemeldet werden.

weitere Informationen zu: SCHUFA-Eintrag II

Verbraucherrecht

Teilzeitwohnrecht

Ein alter Hut in neuem Kleid. Bereits in den 80iger Jahren hatten so genannte Timesharing-Verträge Konjunktur.

weitere Informationen zu: Teilzeitwohnrecht

Verbraucherrecht

Kreditverkauf

Ein Kreditverkauf ist auch künftig noch möglich aber es gibt nun Schutzmaßnahmen durch das neue Risikobegrenzungsgesetz.

weitere Informationen zu: Kreditverkauf

Verbraucherrecht

Telefonwerbung

Neuregelungen zum Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und Fernabsatzverträgen.

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Verbraucherrecht

Wartungsvorschriften

Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers

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Verbraucherrecht

Medienfond

Prospekt des Medienfonds VIP 4 unrichtig

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Verkehrsrecht

Abschleppschäden

Kommunen haften nicht für Schäden nach Abstellen des Fahrzeugs bei Abschleppfirma.

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Transportrecht

Kabotage

Die neuen Bestimmungen über Kabotagetransporte innerhalb Deutschlands.

weitere Informationen zu: Kabotage

Transportrecht

Mitverschulden

Ein Mitverschulden des Versenders von Transportgut kann dazu führen, dass dieser nur einen Teil des entstandenen Schadens ersetzt erhält.

weitere Informationen zu: Mitverschulden

Zivilrecht

Abmahnung

Viele Anwender („User“) nutzen das Internet völlig blauäugig und ohne sich über die rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns Gedanken zu machen.

weitere Informationen zu: Abmahnung

Zivilrecht

Keine Privilegierung

Keine Privilegierung der VOB/B bei Verbrauchern

weitere Informationen zu: Keine Privilegierung

Gesellschaftsrecht

Gaspreis

Keine Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB

weitere Informationen zu: Gaspreis

Zivilrecht

Sampling

BGH zum Tonträger-Sampling

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Zivilrecht

Abschleppkosten

Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

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Zivilrecht

Hausrecht

Hausrecht von Hotelbetreibern

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Zivilrecht

Widerrufsadresse

Postfach als Widerrufsadresse

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Steuerrecht

eBay

Umsatzsteuer bei Verkäufen über eBay - Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen in Internetauktionshäusern.

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Steuerrecht

Tanzschulen

Befreiung von der Umsatzsteuer für Ballett- und Tanzschulen.

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Steuerrecht

Unentgeltliche Wertabgabe

Unentgeltliche Wertabgaben sind bei der Berechnung des Gesamtumsatzes von Kleinunternehmern nicht zu berücksichtigen.

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Steuerrecht

Reisevorleistungen

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reisevorleistungen im B2C-Geschäft.

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Medizin und Soziales

Gesetzliche Unfallversicherung

Die von der gesetzlichen Unfallversicherung erfassten Berufskrankheiten sind in einer Liste mit folgender Gliederung zusammengefasst:

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Erbrecht

Erben in Europa

Die bisherigen Regelungen zum Erben in Europa gelten noch bis die Europäische Erbrechtsverordnung im Lauf des Jahres 2015 in Kraft tritt.

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Immobilienrecht

Mängel

Überblick über die Mängelhaftung im Werkvertragsrecht.

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Wirtschaftsrecht

Irreführende Werbung II

Irreführende Werbung ist verboten und darf Mitwerber nicht benachteiligen.

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Wirtschaftsrecht

E-Mail-Werbung

Werbung mittels E-Mail aus wettbewerbs- und datenschutzrechtlicher Sicht.

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Wirtschaftsrecht

Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft - Markenrechtliche Grenzen der unternehmerischen Kreativität.

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Wirtschaftsrecht

Zahlungsdienste II

Regelmäßig spielen sich die Zahlungsvorgänge im Rahmen eines Zahlungsdienstrahmenvertrags ab.

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Wirtschaftsrecht

UG II

Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – das Pendant zur Limited mit dem guten Ruf der GmbH.

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Wirtschaftsrecht

Widerrufsrecht

Entgegen der landläufigen Meinung besteht das Widerrufsrecht beziehungsweise das Rückgaberecht nicht nur im Internet, sondern im gesamten Fernabsatz.

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Immobilienrecht

Modernisierung-WEG

Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wurde im Zusammenhang mit Instandsetzungs- / Instandhaltungsmaßnahmen und baulichen Veränderungen umfangreich verändert.

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Immobilienrecht

Sicherheitsleistung

Mängelgewährleistung versus Sicherheitsleistung im privaten Baurecht.

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Steuerrecht

Schwarzarbeit

Schwarzarbeit ist in vielen Branchen allgegenwärtig.

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Steuerrecht

Digitaler Eigenhändler

Der BFH hat entschieden, dass ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige Bilder und Videos zu beziehen, auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender ist, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird.

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Sozialrecht

Gesetzesverstoß im Bundestag

Jahrelanger Einsatz einer scheinselbständigen Besucherbetreuerin.

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Baurecht

Bauzeitverschiebung

Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit.

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Steuerrecht

Blockheizkraftwerk

Energieerzeugung durch Blockheizkraftwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus

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Verbraucherrecht

Wein

Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig.

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Steuerrecht

Ausschlussfrist

Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren.

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Steuerrecht

Auskunftsanspruch

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage - Anspruch des Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins auf Auskunft über den Umsatzsteuersatz.

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Steuerrecht

Holdinggesellschaft

Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft.

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Steuerrecht

Ohne Rechnung

Schwarzarbeit: Ohne-Rechnung-Abrede

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