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Unternehmen


 
  Arbeitsrecht  
Antidiskriminierung

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Bei der Stellenausschreibung drohen durch fehlerhafte Antidiskriminierung hohe Schadenersatzansprüche.

"... der sexuellen Identität benachteiligt werden. Dies gilt auch dann, wenn das Unternehmen die Stellenanzeige gar nicht selbst gestaltet, sondern hiermit einen ..."

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  Arbeitsrecht  
Betriebliche Übung

Für “immer und ewig” gebunden?

"... gleicher Art und Weise, so ist eine betriebliche Übung im Unternehmen entstanden, auf die Ihre Mitarbeiter einen Anspruch haben. In Krisenzeiten ..."

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  Wirtschaftsrecht  
Elektronischer Bundesanzeiger

Veröffentlichung von Registerangaben im Internet - Verschärfte Überwachung der Einreichung von Pflichtangaben für Unternehmen.

"... einen möglichen Geschäftspartner herauszufinden. Zu finden sind alle Informationen, die ein Unternehmen schon bisher beim örtlichen Handelsregister einreichen musste. Diese zum ..."

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  Wirtschaftsrecht  
Kapitaldienstfähigkeit

Krise, Kapitaldienstfähigkeit und Sanierung - die Finanz- und Wirtschaftskrise belastet den deutschen Mittelstand in nie dagewesener Weise.

"... Hinzuziehung eines erfahrenen Sanierungs- und Krisenberaters, der zusammen mit dem Unternehmen ein tragfähiges und zukunftsweisendes Sanierungskonzept erarbeitet, empfiehlt sich. Bestandteil ..."

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  Wirtschaftsrecht  
Krisenmanagement

In Zeiten der Krise hilft oft schon die Rückbesinnung auf die eigentlichen Stärken des eigenen Unternehmens.

"... auf das eigentliche Kerngeschäft erfolgen. Denn hierdurch kann das eigene Unternehmen in Krisenzeiten wieder in einigermaßen sichere Bahnen gelenkt oder ..."

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  Wirtschaftsrecht  
Marke

Sie sind vielleicht ‘ne Marke!? - Unternehmen und ihr Auftritt im World Wide Web.

"... niemand zu sehen war. Was das alles mit dem Auftritt von Unternehmen im Internet zu tun hat? Genau genommen befindet sich jedes ..."

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  Wirtschaftsrecht  
Scheinselbstständigkeit

Durch Sozialabgaben und sonstige Beiträge sind Arbeitnehmer ein “teures Vergnügen” - Kooperationspartner sind günstiger.

"... vorzunehmen. Razzien durch die Hauptzollämter sind mittlerweile an der Tagesordnung. Unternehmen, die regelmäßig mit Subunternehmern oder „freien Mitarbeitern“ zusammenarbeiten, geraten ..."

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  Wirtschaftsrecht  
Formwechsel

Umwandlung von Unternehmen / Formwechsel - wann macht es Sinn die Rechtsform zu wechseln?

"... Hat sich ein neu gegründetes Unternehmen, das zum Beispiel als Einzelunternehmen ins Leben gerufen wurde, ..."

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  Wirtschaftsrecht  
Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung

Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen den Unternehmensinteressen und den Interessen des Managements.

"... Das Unternehmen beschäftigt ein Management, um die Gesellschaft zu führen und deren Interessen bestmöglichst zu vertreten. Sofern der Gesellschaft ..."

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  Steuerrecht  
Steueränderungen 2010

Was bringen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die weiteren Steueränderungen 2010 für Unternehmen wirklich?

"... Gesetz geplante Entlastungen in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro. Für Unternehmen bringt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz die meisten Steueränderungen für 2010 mit ..."

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  Steuerrecht  
Auslandsvertrieb

Als Vertriebswege im Ausland stehen im Vertriebsrecht im wesentlichen drei Mittel sowie deren Mischformen zur Verfügung.

"... Besteuerungsrecht für den Betriebsstättengewinn zu. Eine etwaige Gewinnkorrektur bei verbundenen Unternehmen erfolgt nach Artikel 9. Ein als Verbindungsbüro gedachtes Handelsbüro ist ..."

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  Steuerrecht  
Außenprüfung

Ab 2007 scheint ein neues Zeitalter bei der Außenprüfung eingeläutet worden zu sein.

"... geraten. Fazit: Die gegenwärtige Entwicklung in der Gesetzgebung ist ernüchternd. Unternehmer und Unternehmen werden der Öffentlichkeit als Erfüllungsgehilfen der Sozialversicherung präsentiert. Wer ..."

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  Arbeitsrecht  
Lohnverzicht

Eine Gewinnbeteiligung ist kein Entgelt im Sinne des Tarifvertrages.

"... zukünftigen Gewinnen des Unternehmens versprochen. Später schied er aus dem Unternehmen aus. Nunmehr verlangte er die Auszahlung des einbehaltenen Lohnes. ..."

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  Arbeitsrecht  
Keine Tarifbindung

Mitgliedschaft in einer tarifgebundenen ARGE führt noch nicht zur Tarifbindung des einzelnen Unternehmens

"... Tarifvertrag noch keine Geltung für das Bauunternehmen. Vielmehr müsste das Unternehmen selbst den Regelungen des Tarifvertrages unterworfen sein. Dies sei ..."

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  Arbeitsrecht  
Betriebsratsfusion

Ein Betriebsrat für mehrere Kleinunternehmen ist möglich

"... 20 Mitarbeitern vorgesehen. Hier aber handle es sich um ein Unternehmen, da eine enge organisatorische Zusammenarbeit der Firmen stattfinde. Wegen ..."

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  Arbeitsrecht  
Keine Tarifbindung

Mitgliedschaft in einer tarifgebundenen ARGE führt noch nicht zur Tarifbindung des einzelnen Unternehmens

"... Tarifvertrag noch keine Geltung für das Bauunternehmen. Vielmehr müsste das Unternehmen selbst den Regelungen des Tarifvertrages unterworfen sein. Dies sei ..."

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  Arbeitsrecht  
Urlaubsanspruch

Urlaubsanspruch richtet sich nicht nach tatsächlicher Arbeitsleistung

"... Fahrer verlangt nun die Zahlung einer Urlaubsabgeltung. Dies lehnte das Unternehmen ab, da der zugrundeliegende Urlaubsanspruch an eine Arbeitsleistung gebunden ..."

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  Arbeitsrecht  
Vertragsänderung

Das Weihnachtsgeld muss auch bei verweigerter Vertragsänderung gezahlt werden.

"... Ein Unternehmen, dass einen Lageristen beschäftigte, geriet in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Es bot allen Beschäftigten eine Vertragsänderung mit längeren ..."

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  Arbeitsrecht  
Befristete Arbeitsverhältnisse

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gespannt. Dies ist mittlerweile leider eine Binsenweisheit, die allerdings erhebliche praktische Konsequenzen für ...

"... er ist nicht der selbe Arbeitgeber. Auch im Falle mehrerer Unternehmen, die einen gemeinschaftlichen Betrieb haben, ist es denkbar, das ..."

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  Arbeitsrecht  
Betriebliche Altersvorsorge

Renten-Sparen mit dem Boss. Jedes Unternehmen muss seinen Angestellten seit Januar 2002 eine betriebliche Form der Rente ermöglichen.

"... eine große Auswahl aber tarifvertraglich geregelt. Je mehr Angestellte ein Unternehmen hat, desto attraktiver wird die Betriebsrente auch von der ..."

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  Arbeitsrecht  
Beschimpfung

Beschimpfung als Stasi

"... Ein Mitarbeiter war seit fast 14 Jahren in einem Unternehmen beschäftigt. ..."

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  Arbeitsrecht  
Geschlechterdiskriminierung

Geschlechterdiskriminierung

"... Gespräches führte er aus, dass die Firma zu einem anderen Unternehmen in einem harten Konkurrenzkampf stehe und sich Bewerber meldeten ..."

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  Arbeitsrecht  
Job-to-Job Transfer

Job-to-Job Transfer als Chance für Unternehmer und Mitarbeiter.

"... der Gewinnoptimierung, Sanierung oder Insolvenz, im Rahmen von Restrukturierungmaßnahmen in Unternehmen kommt es immer häufiger zu den zwangsläufig damit verbundenen, ..."

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  Arbeitsrecht  
Ethik-Richtlinienien

Mitbestimmung bei Ethik-Richtlinien

"... die gesetzlich abschließend geregelt sind. Ausländische Vorschriften, die für börsennotierte Unternehmen die Einführung von Ethik-Richtlinien vorsehen, schließen die Mitbestimmungsrechte nach ..."

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  Bankrecht  
Existenzgründungsdarlehen

Existenzgründungsdarlehen von einem finanziell überforderten Ehegatten

"... vom 29.12.1998 gründeten die Eheleute eine GmbH, die später das Unternehmen des Ehemannes der Beklagten übernehmen und fortführen sollte, aber ..."

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  Baurecht  
Abschlussrechnung

Eine Abschlussrechnung ohne die Geltendmachung eigener Leistungen gilt immer als überprüfbar.

"... Teiles der Arbeiten wurde der Vertrag zunächst gütlich aufgelöst. Das Unternehmen verlangte daraufhin die Zahlung des Werklohnes abzüglich der ersparten Aufwendungen. ..."

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  Baurecht  
Arbeitnehmerleihe

Illegale Arbeitnehmerüberlassung führt zu einem Teilanspruch beim Leistungsempfänger.

"... Ein Bauunternehmen orderte bei einem anderen Unternehmen der selben Branche mehrere Facharbeiter. Nachdem die ..."

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  Baurecht  
Baugrund

Ein Gräberfund führt nicht zu Schadenersatzanspruch wegen Stillstandszeiten.

"... ordnete daraufhin den Baustop an. Das mit den Arbeiten betraute Unternehmen verlangt nun den Ersatz der Stillstandskosten vom Auftraggeber. Das ..."

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  Baurecht  
Beseitigung unerwünscht

Ein Baustellenverbot bedeutet noch nicht Verweigerung der Mängelbeseitigung.

"... der Erstellung einer Wohnanlage beauftragt. Während der Arbeiten hatte das Unternehmen Betriebsferien. In dieser Zeit verweigerte es die Arbeit am Objekt. ..."

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  Baurecht  
Fehlende Vollmacht

Eine fehlende Vollmachtsurkunde muss sofort gerügt werden.

"... Ein Unternehmen wurde mit dem Bau von Außenanlagen auf einem Privatgrundstück beauftragt. Nach einigen Querelen wurde der Vertrag gekündigt. ..."

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  Baurecht  
Kostenträger

Die Rücknahme des Prüfantrages führt zur Kostentragungspflicht des Antragstellers.

"... Ein Unternehmen beteiligte sich an einer Ausschreibung. Nachdem es im Verfahren unterlag, wollte es den Zuschlag im Wege eines ..."

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  Baurecht  
Partnerwechsel

Ein Wechsel des Subunternehmers kann Ausschlussgund sein.

"... Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb verschiedene Bauarbeiten aus. Eines der bietenden Unternehmen hatte in seinem Angebot den Einsatz eines Subunternehmens integriert, ..."

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  Baurecht  
Schallschutzqualität

Höchstwertiger Schallschutz muss ausdrücklich vereinbart werden

"... Eine Immobilienfirma hatte ein Unternehmen unter anderem mit dem Einbau von "hochwertigen" Schallschutzanlagen in einige Reihenhäuser ..."

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  Baurecht  
Verkehrssicherungspflicht II

Keine hohen Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht bei vorübergehend verlassener Baustelle

"... wäre der Eintritt des Unfalls nicht ausgeschlossen. Deswegen könne dem Unternehmen kein Verschulden zur Last gelegt werden. Saarländisches OLG vom 14.12.2004, ..."

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  Baurecht  
Verfärbungen

Fogging - Der Effekt ist vom Maler zu vertreten.

"... und nach verfärbten sich die angebrachten Tapeten schwarz (Fogging). Das Unternehmen wehrte sich gegen Schadenersatzforderungen wegen der Verfärbungen. Das Gewerk ..."

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  Baurecht  
Vergabeverfahren

Die AOK Bayern ist keine öffentliche Stelle.

"... darauf hingewiesen, dass die Ausschreibung freiwillig erfolge. Eines der bietenden Unternehmen rügte diese Vorgehensweise. Die AOK sei eine öffentliche Stelle, ..."

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  Baurecht  
Abweichungsvereinbarung

Keine Abweichung vom Stand der Technik ohne ausdrückliche Vereinbarung

"... einige Wellen auf. Deshalb minderte das Bundesland den Werklohn. Das Unternehmen verlangt nun die vollständige Zahlung. Auf dem vorhandenen Untergrund ..."

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  Baurecht  
Beschreibungsänderung

Änderung der ursprünglichen Leistungsbeschreibung nach Baubeginn entspricht einer Teilkündigung.

"... nunmehr diese Verbesserung für technisch notwendig hielt. Darauf reagierte das Unternehmen mit einem Nachtragsangebot. In der Abschlussrechnung machte das Unternehmen ..."

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  Baurecht  
Unausschließbar

Ausschluss von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrecht in den Klauseln eines Bauunternehmers.

"... Ein Unternehmen wurde mit der schlüsselfertigen Erstellung einer Fachklinik beauftragt. Der Kunde weigerte sich nach der Fertigstellung die restliche ..."

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  Erbrecht  
Nachfolge II

Reform der Erbschaftsteuer durch das Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge.

"... der Unternehmensnachfolge” verfolgt im Wesentlichen folgende Ziele: Die Generationenfolge in Unternehmen soll von der Erbschaftssteuer und / oder Schenkungssteuer entlastet ..."

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  Erbrecht  
Bewertung

Die Ermittlung des Unternehmenswertes bei der Übergabe an die Nachfolgegeneration ist für viele ein Tabu.

"... 2 behandelt, wo das Vermögen neben dem EFH aus dem Unternehmen besteht. Der Wert des Unternehmens wird oft überhaupt nicht thematisiert. ..."

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  Erbrecht  
Nachfolge

Tod eines Unternehmers - Wie geht es weiter?

"... der Frage auseinander, was im Falle ihres Ablebens mit ihrem Unternehmen passieren soll. Warum Gedanken an ungewisse Dinge verschwenden? Dass dies ..."

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  Erbrecht  
Richtig Vererben

Der Tod ist nicht das Ende, es verbleibt immer noch der (teure) Erbstreit.

"... Handwerker und Unternehmer aus unterschiedlichen Motiven das als Lebenswerk geschaffene Unternehmen nur ungern loslassen. Ein typisches Schicksal könnte so aussehen: ..."

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  Gesellschaftsrecht  
Praktikanteneinsatz

Das kennt jeder Unternehmer: Einige Male im Jahr gibt es Auftragsspitzen, die man kaum alleine bewältigen kann.

"... kommt die Frage der Bezahlung. Beispielsweise ist es für ein Unternehmen auf dem Dorf schwieriger, einen guten Praktikanten zu bekommen, ..."

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  Gesellschaftsrecht  
Kundenabwerbung

Unlautere Behinderung von Mitbewerbern durch das Abwerben von Kunden

"... informierte er zwei Kunden über den geplanten Wechsel. Das erstgenannte Unternehmen sah dieses Verhalten als wettbewerbswidrig an, weil hierin ein ..."

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  Wirtschaftsrecht  
Unlauterer Wettbewerb

Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb regelt den Erstkontakt zum Kunden.

"... verbringt gut 55 Prozent der Arbeitszeit mit Kundengewinnung. Bei etablierten Unternehmen sind es nur noch 21,5 Prozent. Das zeigt eine ..."

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  Wirtschaftsrecht  
Produktrisiken

Der verschärfte Wettbewerb mit seinen immer kürzeren Produktzyklen erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich Fehler einschleichen.

"... sogenannte Haftungs-Management-Systeme. Haftungsmanagement ist die Gesamtheit der Maßnahmen, die ein Unternehmen ergreift, um gegen den Betrieb gerichtete Ansprüche abzuwehren oder ..."

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  Gesellschaftsrecht  
Unverbindl. Preisempfehlung

Irreführung durch Preisangabe des Herstellers in Werbung

"... Untersagung dieser Werbung, weil diese wettbewerbswidrig sei. Dies begründete das Unternehmen damit, dass der Verbraucher durch diese Angaben irregeführt werde. ..."

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  Gesellschaftsrecht  
Datenweitergabe

Unbefugte Weitergabe von Kundendaten zum Leeräumen von Kundenkonten

"... Kunden erhielt das Telekommunikationsunternehmen eine Prämie von der Firma. Dieses Unternehmen nutze die Daten, um unbefugt Zugriff auf das Konto ..."

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  Gesellschaftsrecht  
Mitarbeiterabwerbung

Abwerbung von Mitarbeitern

"... Folgenden wurde der Wein vereinbarungsgemäß geliefert. Die Konkurrentenfirma verklagte das Unternehmen nunmehr auf Unterlassung. Das Oberlandesgericht Oldenburg gab der Klage ..."

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  Gesellschaftsrecht  
Nachfolgeprobleme

Die Übertragung des eigenen Unternehmens ist mit einer Vielzahl von Fragen verbunden.

"... Für etwa ein Viertel der Unternehmen in Deutschland stellt sich in den kommenden Jahren die ..."

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  Gesellschaftsrecht  
BilMoG II

BilMoG: Neue Regeln für das Bilanzrecht. - Teil II

"... Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, Rückstellungen für zukünftige Verpflichtungen realistischer zu bewerten. Bei der Bewertung von Rückstellungen sollen künftige ..."

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  Gesellschaftsrecht  
Gewerbliche Nachfrage

Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

"... Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail ..."

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  Gesellschaftsrecht  
Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht eines Unternehmers - Für den Fall der Fälle sollte man rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht vor einem Notar errichten.

"... den Fall seiner plötzlichen Erkrankung in der Lage wäre, das Unternehmen vorübergehend fortzuführen. Sofern nicht mit einer baldigen Genesung gerechnet werden ..."

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  Gesellschaftsrecht  
Zusammenschluss

Kein Zusammenschluss von E.ON und Stadtwerken Eschwege

"... und RWE besteht kein nennenswerter Wettbewerb. Auch die übrigen stromerzeugenden Unternehmen, darunter Vattenfall und EnBW, sind nicht in der Lage, ..."

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  Gesellschaftsrecht  
Metrobus

Metro-Konzern unterliegt im Streit um "METROBUS"

"... ihrerseits die Bezeichnung "Metrobus" in Verbindung mit einer auf ihr Unternehmen hinweisende Abkürzung (zum Beispiel "BVG Metrobus", "HVV Metrobus" und ..."

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  Mietrecht  
Bedingte Kündigung

Eine bedingte Kündigung ist unwirksam wenn die Bedingung durch den Küdigungsempfänger unbeeinflußbar ist.

"... Ein Unternehmen mietete Geschäftsräume an. Es zeigten sich Mängel am Mietobjekt. Nach diversen Streitigkeiten um Mietminderung und Mängelbeseitigung kündigte ..."

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  Mietrecht  
Monopol

Verschaffung von Monopolstellung bei Vermietung an KfZ-Schilderpräger

"... Dauer von 10 Jahren vermietet habe. Das Schwesterunternehmen habe diesem Unternehmen Konkurrentenschutz im Umkreis von 2.000 Metern eingeräumt. Das Landgericht ..."

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  Steuerrecht  
Digitale Steuerabführung

Durch das Steueränderungsgesetz aus dem Jahre 2003 sind Unternehmen ab 2005 verpflichtet, Umsatzsteuer-Voranmeldungen und ...

"... Finanzamt wird dem Antrag in der Regel zustimmen, wenn beim Unternehmen die technischen Voraussetzungen für die elektronische Weiterleitung der Formulare ..."

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  Steuerrecht  
Gewinnstreben

Das Ziel der Gewinnlosigkeit indiziert keine verdeckte Gewinnausschüttung.

"... kostendeckend zu arbeiten und deshalb nicht wie ein gewöhnliches wirtschaftliches Unternehmen zu behandeln. FG Köln vom 24.03.2004, Az. 13 K ..."

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  Steuerrecht  
Raucherentwöhnung

Betriebliche Raucherentwöhnungskurse sind Arbeitslohn.

"... In einem Unternehmen wurde ein umfassendes Rauchverbot verhängt. Rauchen sollte nur noch auf Raucherinsel erlaubt sein. Im Gegenzug ..."

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  Steuerrecht  
Veranlagungszeitraum

Eine mehrjährige Tätigkeit muss nicht länger als zwölf Monate dauern.

"... Angestellter war von Juni 1993 bis Januar 1994 in einem Unternehmen beschäftigt. Nach einer Kündigung erhielt er in einem arbeitsgerichtlichen ..."

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  Steuerrecht  
Vollzugsaussetzung

Eine Aussetzung der Vollziehung ist nur bei wirklich neuen Tatsachen für den Veranschlagungszeitraum maßgebend.

"... Ein Unternehmen verlangte vor dem Finanzgericht die Aussetzung der Vollziehung der Körperschafts- und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1994-2002. Diese ..."

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  Steuerrecht  
Keine Mehraufwendungen

Keine Verpflegungsmehraufwendungen trotz Einsatzwechseltätigkeit.

"... Kantine mitbenutzen, musste aber einen Zuschlag zahlen. In dem anderen Unternehmen gab es keine Kantine. Die Klägerin konnte abends in ..."

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  Steuerrecht  
Elektronischer Jahresabschluß

Schon viele Jahren sind GmbHs, AGs sowie bestimmte Personengesellschaften und große Einzelunternehmen verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse zu veröffentlichen.

"... 2006. Am Umfang der einzureichenden Unterlagen ändert sich nichts. Mittelgroße und große Unternehmen haben ihren gesamten Jahresabschluss, einschließlich Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang ..."

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  Steuerrecht  
Strafverteidigung

Kosten der Strafverteidigung

"... für den Verzicht auf die Durchsetzung der Geschäftsvereinbarungen dem anderen Unternehmen zugestanden hätten. Er wurde deshalb wegen Anstiftung zur Untreue ..."

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  Steuerrecht  
Werbeagent

Keine Umsatzsteuerbefreiung bei einem „Werbeagenten“

"... Firma tätig, die Versicherungen an Unternehmer vermittelte. Dabei vereinbarte das Unternehmen die jeweiligen Gesprächstermine, bei denen es um den Aufbau ..."

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  Steuerrecht  
Leistungsbeschreibung

Leistungsbeschreibung in der Rechnung

"... Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Nach der ständigen Rechtsprechung ..."

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  Steuerrecht  
Stromerzeuger

Privater Stromerzeuger als Unternehmer

"... 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG für sein Unternehmen bezogen. Ein zur Privatsphäre gehörender Gegenstand werde nicht schon ..."

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  Zivilrecht  
Domainname

Streit um Domainnamen

"... Der I. Zivilsenat hat erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, ..."

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Thema des Tages vom 02.09.2010
Thema des Tages
Dipl.-Betriebsw., STB Hanne Schubert,
Fachberaterin IStR
Rabattgutscheine und die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen.

Eine Kanzlei stellt sich vor ...
Rechtsanwältin
Sylvia Völker


Lüneburger Heerstraße 67
29223 Celle


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