Übersicht

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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Bankrecht

Kickbacks

Nicht offen gelegte Rückvergütungen - so genannte Kickbacks - sind rechtswidrig.

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Immobilienrecht

Verjährung

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im hängen gebliebenen Architektenvertrag.

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Immobilienrecht

Hausgeldrückstände

Der Erwerber einer Eigentumswohnung „haftet“ für Hausgeldrückstände des Verkäufers.

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Verbraucherrecht

Aufklärungspflicht

Keine Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über erhaltene Provisionen.

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Wirtschaftsrecht

Informationspflicht

Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern: Ein Fernabsatzvertrag ist keine gesonderte Vertragsart.

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Arbeitsrecht

Schadensersatz

Schadensersatzanspruch eines leitenden Angestellten bei zweijähriger Nichtbeschäftigung.

weitere Informationen zu: Schadensersatz

Arbeitsrecht

Geschlechterdiskriminierung

„Ach ja eine Frau, das ist ja interessant, dass sich auch einmal eine Dame bewirbt.“

weitere Informationen zu: Geschlechterdiskriminierung

Arbeitsrecht

Kündigungsschutzklage

Verzicht auf Kündigungsschutzklage

weitere Informationen zu: Kündigungsschutzklage

Bankrecht

Anlageprüfung

Bank muss die wirtschaftliche Plausibilität einer Anlage prüfen

weitere Informationen zu: Anlageprüfung

Bankrecht

Wertermittlung

Die Wertermittlungsgebühr für eine Immobilie kann unzulässig sein.

weitere Informationen zu: Wertermittlung

Baurecht

Verwendungsnachweis

Ein Nachweis über die Verwendung des Baugeldes muss genau geführt werden.

weitere Informationen zu: Verwendungsnachweis

Baurecht

Bauherrenhaftung

Auch der Bauherr kann zuweilen zur Haftung herangezogen werden

weitere Informationen zu: Bauherrenhaftung

Baurecht

Reflexion

Blendung durch reflektierende Dacheindeckung des Nachbarn

weitere Informationen zu: Reflexion

Baurecht

Rücksichtnahmegebot

Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot durch fehlende Parkplätze für Gebetsräume.

weitere Informationen zu: Rücksichtnahmegebot

Gesellschaftsrecht

Urteilszustellung

Ein Urteil kann auch an die Privatanschrift eines GmbH-Geschäftsführers zugestellt werden.

weitere Informationen zu: Urteilszustellung

Gesellschaftsrecht

Datenweitergabe

Unbefugte Weitergabe von Kundendaten zum Leeräumen von Kundenkonten

weitere Informationen zu: Datenweitergabe

Gesellschaftsrecht

Rabattaktion

Befristete Rabattaktion für Fotogeräte

weitere Informationen zu: Rabattaktion

Gesellschaftsrecht

Räumungsverkauf

Wettbewerbswidrigkeit von Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe

weitere Informationen zu: Räumungsverkauf

Gesellschaftsrecht

Preisnachlass

Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren

weitere Informationen zu: Preisnachlass

Immobilienrecht

Maklerprovision

Aufgabe der Erwerbsabsicht beim Kunden und Maklerprovision

weitere Informationen zu: Maklerprovision

Mietrecht

Wucher

Wucher setzt verwerfliche Absicht voraus.

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Mietrecht

Voraussetzungen bei Mieterhöhung

Die Voraussetzungen des Mieterhöhungsverlangens im Einzelnen.

weitere Informationen zu: Voraussetzungen bei Mieterhöhung

Strafrecht

Autorennen

Autorennen auf Bundesstraße - Schuldspruch verschärft

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Verbraucherrecht

Protokollfehler

Eine Mängelverursachung durch Käufer muss nachgewiesen werden.

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Verbraucherrecht

DZ Bank

DZ Bank wegen geschlossener Immobilienfonds aus den 90er Jahren unter Beschuss.

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Verbraucherrecht

Rückabwicklung II

Schlussanträge des Generalanwalts vor dem Europäischen Gerichtshof - Widerruf nach Rückzahlung des Darlehensbetrages noch möglich.

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Verbraucherrecht

Rückforderungsdurchgriff

OLG Stuttgart und OLG Nürnberg bejahen weiterhin den sogenannten Rückforderungsdurchgriff.

weitere Informationen zu: Rückforderungsdurchgriff

Verkehrsrecht

Wildwechsel

Ausweichmanöver wegen eines Fuchses auf der Fahrbahn

weitere Informationen zu: Wildwechsel

Zivilrecht

Regressanspruch

Regressanspruch von gesetzlicher Rentenversicherung bei späterer Tätigkeit als Beamter

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