Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Wettbewerbsverbot
Aufhebung eines Wettbewerbsverbots durch allgemeine Ausgleichsklauseln.
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Arbeitsrecht
Zeugnis
Was ist bei Form und Inhalt eines Zeugnisses zu beachten?
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Arbeitsrecht
Kündigung
Heutzutage kann es fast jeden treffen: die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
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Arbeitsrecht
Fürsorgepflicht
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Arbeitsplatzkonflikten.
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Erbrecht
Erben im Ausland
Vermögen im Ausland oder ausländische Staatsangehörigkeit - wer erbt?
weitere Informationen zu: Erben im Ausland
Erbrecht
Patchwork-Familie
Meine Kinder – deine Kinder – unsere Kinder … die Patchwork-Familie im Erbfall.
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Erbrecht
Pflichtteilsrecht
Ende des 19ten Jahrhunderts wurde das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vorgelegt. Darin enthalten war auch die Regelung des Erbrechts.
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Erbrecht
Formulierungsfehler im Testament
Vielen Erblassern unterlaufen bei der Abfassung ihres Testaments Formulierungsfehler mit teilweise gravierenden Folgen.
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Erbrecht
Testamentsvollstrecker
Testamentsvollstrecker – unbeliebter Verwalter in ungeliebtem Amt.
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Erbrecht
Hofnachfolger
Testament und Hofübergabe: Die Übergabe des Hofe oder Weinguts ist für die Landwirtsfamilie oder die Winzerfamilie eine einschneidende Angelegenheit.
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Erbrecht
Nachfolge
Aus unternehmerischer Sicht stehen im Todesfall die Fortführung und der Erhalt der Handlungsfähigkeit des Unternehmens im Vordergrund.
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Familienrecht
Mediator oder Anwalt
Im Trennungsstreit der Paare freuen sich nach landläufiger Ansicht vor allem die Anwälte, Gutachter, Finanzämter und Gerichte.
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Familienrecht
Mediator oder Anwalt II
Der gut (und teuer) ausgebildete Mediator weiß, dass er nicht berufen ist, seinen Klienten die eigenen Lösungen nahe zu bringen.
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Familienrecht
Sorgerecht und Umgangsrecht
Nach Trennung und Scheidung sieht das Gesetz für ein Kind keine Änderung im elterlichen Sorgerecht und im Umgangsrecht vor.
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Familienrecht
Umgang
Erzwungener Umgang: Der persönliche Kontakt eines jeden Elternteils mit seinem Kind ist leider nicht immer so selbstverständlich wie es sein sollte.
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Immobilienrecht
Architektenvertrag
Entgeltlicher Auftrag oder (unentgeltliche) Akquisition? Der Architekt trägt die Beweislast für einen gültigen Architektenvertrag.
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Immobilienrecht
Baugeld
Ein Betonfertigteillieferant beliefert einen Empfänger von Baugeld mit Fertigteilplatten, die dieser in seinem Bauvorhaben einbaut.
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Immobilienrecht
Bauherr
Der Bauherr hat das Recht auf eine mangelfreie Immobilie.
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Immobilienrecht
Mehrere Verursacher
Wer haftet bei mehreren möglichen Schadensverursachern auf der gleichen Baustelle?
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Immobilienrecht
Kaufvertrag III
Ist auf der Erwerberseite ein ausländischer Staatsangehöriger beteiligt, so ist zu klären, welches Güterrecht für ihn maßgebend ist.
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Medizin und Soziales
Abfindung in Gemeinschaftspraxen
Jedes Jahr werden zahllose Gemeinschaftspraxen gegründet oder verändert, beispielsweise durch die Hinzunahme oder das Abwandern eines Partners.
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Medizin und Soziales
Opferentschädigung
Opfer von Gewaltverbrechen erhalten nach dem Opferentschädigungsgesetz auf Antrag Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz.
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Mietrecht
Abnutzung
Immer wieder streiten sich Vermieter und Mieter bei einem Auszug darüber, was normale Abnutzung der Wohnung und was vertragswidrige Beschädigung war.
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Mietrecht
Lüften
Übermäßiges Lüften der Wohnung zur Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden ist keine Pflicht des Mieters.
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Mietrecht
Mietzuschlag
Ende der Diskussion zu den Schönheitsreparaturklauseln - Zuschlag zur Grundmiete.
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Mietrecht
Rückgabe der Wohnung
Was ist bei der Wohnungsrückgabe beziehungsweise der Rückgabe der Mietsache zu beachten?
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Mietrecht
Versorgungssperre II
Versorgungssperre nach Beendigung des gewerblichen Mietverhältnisses zulässig.
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Mietrecht
Erhöhungskonzept
Mieterhöhungskonzept für Mieterhöhungen nach § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
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Mietrecht
Kaution II
Meist verlangt der Vermieter bei Abschluß des Mietvertrages eine Mietsicherheit (Kaution).
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Verkehrsrecht
Verkehrsunfall
Zu den gefürchteten Stresssituationen unseres Alltagslebens gehört ein Verkehrsunfall.
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Verkehrsrecht
Verkehrsunfall II
Fragen und Streitpunkte beim Unfallschaden.
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Wirtschaftsrecht
Gesellschaftertrennung
Krieg und Frieden - Trennung von Gesellschaftern.
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Wirtschaftsrecht
GmbH-Anteile
Die Teilung von GmbH-Anteilen nach dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).
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Wirtschaftsrecht
Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter
Was ändert sich beim Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter? - Gesetzgeber passt die Abfindungsregel den europäischen Vorgaben an.
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Wirtschaftsrecht
Filesharing II
Sind Abmahnungen wegen Filesharing rechtmäßig und müssen die geltend gemachten Kosten erstattet werden?
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Arbeitsrecht
Kündigungsschutzprozeß
Kündigungsschutzprozesse – lange Verfahren mit ungewissen Folgen für den Arbeitgeber.
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Arbeitsrecht
Überstunden
Möglicherweise sind Sie als Arbeitnehmer in der glücklichen Lage, in einem Unternehmen mit ausgelasteter Produktion zu arbeiten.
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Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Eine Kündigung ist nach § 613a Absatz IV Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam, wenn sie wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen wurde.
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Arbeitsrecht
Tarifvertrag
Für eine Vielzahl von Branchen bestehen in der Bundesrepublik Deutschland Tarifverträge zwischen den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften.
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Bankrecht
Streitige Geschäfte
Ein Börsenprospekt muss nicht über mutmaßlich geplante Geschäfte informieren.
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Bankrecht
Rückvergütungen
Zur Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
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Baurecht
Fehlende Vollmacht
Eine fehlende Vollmachtsurkunde muss sofort gerügt werden.
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Baurecht
Forderungssicherungsgesetz
Jährlich müssen Handwerker und mittelständische Unternehmen hohe finanzielle Einbußen wegen uneinbringlicher Forderungen hinnehmen.
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Erbrecht
“Hätte ich das gewußt....”
Damit es im Erbfall nicht zum Streit kommt, sollten Irrtümer rechtzeitig ausgeräumt und das Notwendige geregelt werden.
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Erbrecht
Mediation im Erbrecht
Sieben Jahre Streit für nichts? - Streitereien rund um‘s Erbe kosten Zeit und Nerven.
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Erbrecht
Richtig Vererben
Der Tod ist nicht das Ende, es verbleibt immer noch der (teure) Erbstreit.
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Familienrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft III
Ratschläge für Partner in nichtehelichen Gemeinschaften.
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Familienrecht
Was ist Mediation?
Mediation ist eine Hilfe zur eigenverantwortlichen Lösung von Problemen. Wie das helfen kann erfahren Sie im folgenden Beitrag.
weitere Informationen zu: Was ist Mediation?
Familienrecht
Ohne Anwalt
Scheidung ohne Anwalt – immer erstrebenswert?
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Familienrecht
Scheidungskosten
Anwaltskosten im Familienrecht - ein Überblick
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Familienrecht
Sorgerecht und Umgangsrecht
Die elterliche Sorge knüpft nicht an die Scheidung, sondern an die, der Scheidung grundsätzlich vorausgehende, Trennung an.
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Gesellschaftsrecht
Existenzgefährdung
"Etwa 20 Prozent meiner Kunden zahlt nicht direkt nachdem ich eine Rechnung geschickt habe", erzählt Gordon Pankalla.
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Gesellschaftsrecht
Nachfolgeprobleme
Die Übertragung des eigenen Unternehmens ist mit einer Vielzahl von Fragen verbunden.
weitere Informationen zu: Nachfolgeprobleme
Gesellschaftsrecht
Metrobus
Metro-Konzern unterliegt im Streit um "METROBUS"
weitere Informationen zu: Metrobus
Gesellschaftsrecht
Rolex
Rolex unterliegt im Streit um Störerhaftung
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Immobilienrecht
Maklerprovision
Ein Provisionsanspruch steht dem Makler nur zu, wenn er ausdrücklich und unmissverständlich auf die Provisionspflicht hinweist.
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Immobilienrecht
Stellplätze
Wohnungseigentum und Tiefgaragenplätze.
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Immobilienrecht
Zwangsräumung
Bereits am 17. November 2005 hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) (Az. I ZB 45/05 ) durch Beschluss entschieden:
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Immobilienrecht
Grundbesitz-GbR I
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundbesitzgesellschaft - erster Teil einer Einführung.
weitere Informationen zu: Grundbesitz-GbR I
Immobilienrecht
Wegerecht
Nachbarliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit einem Wegerecht nehmen leider zu.
weitere Informationen zu: Wegerecht
Immobilienrecht
Vertragsstrafe
Kauf einer Immobilie - Vertragsstrafe als Druckmittel für die rechtzeitige Fertigstellung.
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Mietrecht
Nebenkostendifferenz
Vorauszahlungen auf Betriebskosten und die Abrechnung können stark voneinander abweichen.
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Mietrecht
Zeitliche Zuordnung
Grundsätzlich dürfen nur die während eines bestimmten Abrechnungszeitraumes entstandenen Kosten umgelegt werden.
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Mietrecht
Keine Zusatzantenne
Keine Parabolantenne bei ausreichendem Zugang zu türkischsprachigen Programmen
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Mietrecht
Räumungskosten
Ist es schon mit teilweise Monate langem Rechtsstreit verbunden, säumige Mieter nach der Kündigung aus der Wohnung zu entfernen, ...
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Mietrecht
Rückforderung
Rückforderung sämtlicher Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Abrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode.
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Mietrecht
Altmietvertrag
Aufgrund der jüngeren Gesetzesänderungen und vielfacher Rechtsprechung des BGH herrscht gerade im Mietrecht in vielen Punkten Verunsicherung.
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Mietrecht
Schönheitsreparaturen II
Die Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen ist einer der häufigsten Streitpunkte in der Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter.
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Mietrecht
Mietschuldenfreiheit
Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"
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Mietrecht
Versorgungssperre
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
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Praxistipp
Mediation
Konfliktbewältigung durch Mediation statt durch ein Urteil.
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Praxistipp
Verfahrensdauer
Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer
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Sozialrecht
Kosten bei Befruchtung
Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zum Streit der Kostenerstattung von Behandlungskosten bei künstlicher Befruchtung gemischt-versicherter Ehepaare.
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Sozialrecht
Krankenkassen
Klagen von Krankenkassen gegen das Bundeskartellamt
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Steuerrecht
Mandantenunterlagen
Steuerunterlagen müssen trotz Streit über Honorarforderungen herausgegeben werden.
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Steuerrecht
Spekulationsbesteuerung
Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Wertpapierspekulationsgeschäften bis 2003?
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Steuerrecht
Absetzbarkeit
Zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern
weitere Informationen zu: Absetzbarkeit
Verbraucherrecht
Internetforen
Äußerungen in Internetforen - Ende der Foren oder quo vadis?
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Verbraucherrecht
Rückabwicklung II
Schlussanträge des Generalanwalts vor dem Europäischen Gerichtshof - Widerruf nach Rückzahlung des Darlehensbetrages noch möglich.
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Verbraucherrecht
Vertragsprüfung
Auch wenn es mehr oder weniger Wichtige gibt, ohne Verträge und ohne Vertragsprüfung geht heute nichts mehr.
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Verkehrsrecht
Schadensregulierung
Fragen zur Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall.
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Verkehrsrecht
Streitpunkt Verrechnungssätze
Unfallschaden: Haftpflichtversicherung kann “Stundenverrechnungssätze” nicht vorschreiben.
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