Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Rechtliches
Haftungsausschluss und Datenschutzhinweis
Alle auf www.advogarant.de bereitgestellten Informationen sind nicht als Rechts- oder Steuerberatung zu verstehen, sondern dienen reinen Informationszwecken.
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Rechtliches
Datenschutzerklärung
Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Nutzung unserer Webseiten ist uns wichtig.
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Arbeitsrecht
Benachteiligung
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Arbeitsrecht soll die Benachteiligung und Diskriminierung von Arbeitnehmern verhindern.
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Arbeitsrecht
Klauseln zum Widerrufsvorbehalt
Viele Arbeitsverträge verlangen zum Beispiel, Weihnachtsgeld zurück zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer zu Beginn des neuen Jahres kündigt.
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Arbeitsrecht
Anbieterauswahl
Die Anbieterauswahl in der betrieblichen Altersvorsorge trifft der Arbeitgeber.
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Arbeitsrecht
Kündigungsfrist
Die Berechnung der Kündigungsfrist nach § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verstößt gegen EU-Recht.
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Arbeitsrecht
Datenschutz im Arbeitsrecht
Der neue § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) - Datenschutz im Arbeitsrecht: Viel Lärm um nichts?
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Arbeitsrecht
Eingliederungsmanagement
Nach Langzeiterkrankung zurück in den Job? Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) erleichtert die ersten Schritte.
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Bankrecht
Onlinebanking
Phishing-Gefahren und Hackerangriffe beim Onlinebanking - Schadensersatzansprüche der Bankkunden.
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Bankrecht
Anlegerschutz
Die Gesetzgebung strebt durch einige neue Regelungen erneut an, den Anlegerschutz zu verbessern.
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Bankrecht
Anlegerschutz II
Am 8. April 2011 ist das neue Gesetz „zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionstätigkeit des Kapitalmarktes“ in Kraft getreten.
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Bankrecht
Lehman-Zertifikate
Wer haftet den Inhabern so genannter Lehman-Zertifikate?
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Erbrecht
Pflichtteilsentzug
Die Modernisierung der Gründe für den Pflichtteilsentzug.
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Erbrecht
Testamentsvollstrecker
Testamentsvollstrecker – unbeliebter Verwalter in ungeliebtem Amt.
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Erbrecht
Patientenverfügung
Endlich hat der Patientenwille Vorfahrt.
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Familienrecht
Familienzuschlag
Kein Familienzuschlag für verbeamtete eingetragene Lebenspartner.
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Familienrecht
Bi-nationale Ehe
Im Falle der Heirat zwischen unterschiedlichen Nationalitäten gibt es oft eine Vielzahl offener Fragen, so zum Beispiel:
weitere Informationen zu: Bi-nationale Ehe
Familienrecht
Versorgungsausgleich II
Die Reform des Versorgungsausgleichs tritt am 1. September 2009 in Kraft.
weitere Informationen zu: Versorgungsausgleich II
Familienrecht
Unterhaltsrecht II
Jedes Kind hat einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern.
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Immobilienrecht
Denkmalschutz
Eine Reihenhausanlage in Berlin steht mit weiteren Häusern der Siedlung unter Denkmalschutz der sich auf die Spitzdächer bezieht.
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Immobilienrecht
Bestandsschutz im Baurecht
Bestandsschutz von baulichen Anlagen und Baumaßnahmen bei Änderungen in der Bauordnung.
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Immobilienrecht
Bürgschaft
Baufirmen sollten eine Bürgschaft beziehungsweise Sicherheiten vertraglich regeln.
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Immobilienrecht
Erschließungsmaßnahmen
Das Erschließungsbeitragsrecht ist in der Praxis für Grundstückseigentümer aber auch am Erwerb eines Grundstücks Interessierter immer wieder wesentlicher ...
weitere Informationen zu: Erschließungsmaßnahmen
Immobilienrecht
Bindungsfrist
Wie lange bleibe ich als potentieller Käufer durch die Bindungsfrist an mein Angebot gebunden?
weitere Informationen zu: Bindungsfrist
Immobilienrecht
Immobilienkauf
Der Kauf einer Wohnung oder eines Hauses ist für die meisten Menschen eine einmalige Angelegenheit.
weitere Informationen zu: Immobilienkauf
Medizin und Soziales
Behandlungsfehler
Hat ein Arzt in erheblichem Ausmaß Diagnose- und Kontrollbefunde nicht erhoben, handelt es sich um einen groben Behandlungsfehler.
weitere Informationen zu: Behandlungsfehler
Medizin und Soziales
MVZ
Das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) als Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft.
weitere Informationen zu: MVZ
Medizin und Soziales
Rechtsschutz für Ärzte
Selbst für gestandene Ärzte liegt das Problem einer effizienten Rechtsschutzversicherung häufig jenseits jeder Wahrnehmungsgrenze.
weitere Informationen zu: Rechtsschutz für Ärzte
Medizin und Soziales
Patientenaufklärung III
Ein Zahnarzt ist verpflichtet vor einer prothetischen Versorgung auf medizinisch gleichermaßen indizierte Alternativen hinzuweisen.
weitere Informationen zu: Patientenaufklärung III
Medizin und Soziales
Pfändungsschutz
Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge - Gesetzgeber schützt Selbstständige in der Lebensversicherung.
weitere Informationen zu: Pfändungsschutz
Medizin und Soziales
Wohngeld
Wohngeld gibt es nicht nur für Mieter, sondern auch für Wohneigentümer. Dann heißt es Lastenzuschuss.
weitere Informationen zu: Wohngeld
Mietrecht
Schriftform
Ein im Mietrecht vielfach unterschätztes und nicht beachtetes Problem, ist die Nichteinhaltung der Schriftform beim Mietvertrag.
weitere Informationen zu: Schriftform
Strafrecht
Habeas Corpus
Der Habeas-Corpus-Grundsatz bedeutet, dass freiheitsentziehende Maßnahmen ohne richterliche Anordnung (Entscheidung) nicht zulässig sind.
weitere Informationen zu: Habeas Corpus
Strafrecht
Habeas Corpus II
Ohne richterliche Entscheidung ist eine nicht nur vorläufige Freiheitsentziehung verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Habeas Corpus II
Verbraucherrecht
Hyperlink
Hyperlinks und Persönlichkeitsrechte - das Recht am eigenen Bild und der elektronische Querverweis im Internet.
weitere Informationen zu: Hyperlink
Verbraucherrecht
Insolvenz des Reiseveranstalters
Was tun, wenn der Reiseveranstalter plötzlich insolvent wird?
weitere Informationen zu: Insolvenz des Reiseveranstalters
Verbraucherrecht
Pfändungsschutzkonto
Wie es der Name bereits sagt, bietet das Pfändungsschutzkonto Schutz vor Kontenpfändungen.
weitere Informationen zu: Pfändungsschutzkonto
Verbraucherrecht
eBay III
Datenspeicherung von Benutzerdaten - eBay und andere, große Internetunternehmen sammeln seit Jahren eifrig Daten von ihren Kunden.
weitere Informationen zu: eBay III
Verbraucherrecht
Geschäftsfähigkeit
Was bedeutet eigentlich Geschäftsfähigkeit?
weitere Informationen zu: Geschäftsfähigkeit
Verbraucherrecht
Haustürgeschäft
Voraussetzungen, Widerruf und Rückgaberecht im Zusammenhang mit einem Haustürgeschäft.
weitere Informationen zu: Haustürgeschäft
Verbraucherrecht
Kündigung
Versicherungskunden sollten zu teure oder überflüssige Policen so schnell wie möglich kündigen.
weitere Informationen zu: Kündigung
Wirtschaftsrecht
CE-Kennzeichnung
Gesetzliche Pflicht zur CE-Kennzeichnung gemäß EG-Richtlinien
weitere Informationen zu: CE-Kennzeichnung
Wirtschaftsrecht
Dioxin-Skandal
Der Dioxin-Skandal hat auch Auswirkungen auf Versicherungsmakler.
weitere Informationen zu: Dioxin-Skandal
Wirtschaftsrecht
Krisenmanagement
In Zeiten der Krise hilft oft schon die Rückbesinnung auf die eigentlichen Stärken des eigenen Unternehmens.
weitere Informationen zu: Krisenmanagement
Wirtschaftsrecht
Personaldienstleister
Checkliste Zeitarbeit - Welcher Personaldienstleister ist der richtige für mein Unternehmen?
weitere Informationen zu: Personaldienstleister
Wirtschaftsrecht
Präsentation
Rechtliche Aspekte zur Präsentation (Pitch) einer Werbeagentur.
weitere Informationen zu: Präsentation
Wirtschaftsrecht
Schutzklauseln
Besteht eine Pflicht zur Karenzentschädigung bei der Verwendung von Kundenschutzklauseln?
weitere Informationen zu: Schutzklauseln
Wirtschaftsrecht
Schutzklauseln II
Höchstrichterliche Beurteilung von Kundenschutzklauseln im Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. April 2003.
weitere Informationen zu: Schutzklauseln II
Wirtschaftsrecht
Schutzklauseln III
Voraussetzungen zur Wirksamkeit von Wettbewerbs- und Kundenschutzklauseln.
weitere Informationen zu: Schutzklauseln III
Wirtschaftsrecht
Weinfonds
Ist der deutsche Weinfonds eine verfassungswidrige Sonderabgabe?
weitere Informationen zu: Weinfonds
Wirtschaftsrecht
WpHG
Am 1. Januar 2010 sind wesentliche Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: WpHG
Wirtschaftsrecht
GmbH-Anteile
Die Teilung von GmbH-Anteilen nach dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).
weitere Informationen zu: GmbH-Anteile
Wirtschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
Bereits im Jahre 1892 wurde vom deutschen Gesetzgeber die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ( GmbH ) geschaffen.
weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht
Wirtschaftsrecht
MoMiG
Komplette Novellierung des GmbH-Rechts durch das MoMiG - was Sie als Gesellschafter und / oder Geschäftsführer wissen und beachten müssen.
weitere Informationen zu: MoMiG
Wirtschaftsrecht
Ausgleichsanspruch II
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Handelsvertreter eine Gegenleistung für Vorteile zu, die dem Unternehmer verbleiben.
weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch II
Wirtschaftsrecht
Filesharing
Wie kommt es zu einer Abmahnung wegen Filesharing und wie sollte auf eine solche Abmahnung zunächst reagiert werden?
weitere Informationen zu: Filesharing
Wirtschaftsrecht
Software
Verkauf und Ankauf von gebrauchter Software.
weitere Informationen zu: Software
Wirtschaftsrecht
Webdesign
Urheberschutz für Webdesign - die kreative Ohnmacht.
weitere Informationen zu: Webdesign
Wirtschaftsrecht
Haftung des Vorstands
Haftungsmaßstab des Vorstands einer Aktiengesellschaft - Worauf ist zu achten, wenn der Vorstand verklagt wird?
weitere Informationen zu: Haftung des Vorstands
Wirtschaftsrecht
Haftungsrisiken II
Haftungsrisiken für Management und Geschäftsführung - die wichtigsten Einzelbereiche.
weitere Informationen zu: Haftungsrisiken II
Wirtschaftsrecht
Eintragung einer Marke
Insbesondere die Eintragung einer Marke beim deutschen Patent- und Markenamt ist die Eintrittskarte für wirtschaftlich erfolgreiche Tätigkeiten.
weitere Informationen zu: Eintragung einer Marke
Wirtschaftsrecht
Markenarten
Man unterscheidet zwischen Wortmarken, Bildmarken, Wort-/ Bildmarken, 3-D-Marken und konturenlosen Farbmarken, Klangmarken und Geruchsmarken.
weitere Informationen zu: Markenarten
Wirtschaftsrecht
Markenrecherche
Am Anfang einer selbst durchgeführten Markenrecherche kann die Eingabe des Begriffs in eine gängige Suchmaschine im Internet stehen.
weitere Informationen zu: Markenrecherche
Wirtschaftsrecht
Markenschutz
Was wird eigentlich durch die Eintragung einer Marke geschützt?
weitere Informationen zu: Markenschutz
Wirtschaftsrecht
Patentanmeldung
Teure Patentanmeldung schon beim Start-Up?
weitere Informationen zu: Patentanmeldung
Wirtschaftsrecht
Fotos II
Sachfotos - Die Grenzen bestimmen etwaige Urheber- und Persönlichkeitsrechte der Sachinhaber.
weitere Informationen zu: Fotos II
Wirtschaftsrecht
Fotos von Bauwerken
Fotos von Bauwerken und Gärten - wie dürfen sie verwendet, beziehungsweise verwertet werden?
weitere Informationen zu: Fotos von Bauwerken
Wirtschaftsrecht
Messestand
Der Entwurf für einen Messestand und ein Messestand selbst können urheberrechtlich geschützt sein.
weitere Informationen zu: Messestand
Wirtschaftsrecht
Urheberrechtsverletzung
Rechtliche Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen.
weitere Informationen zu: Urheberrechtsverletzung
Steuerrecht
Getrenntleben
Das Getrenntleben in einem abgesetzten Refugium außerhalb der Ehe- oder Familienwohnung ist nicht nur melderechtlich, sondern auch steuerlich problematisch.
weitere Informationen zu: Getrenntleben
Steuerrecht
Selbstanzeige - Schweiz
Schlechte Zeiten für Steuersünder in der Schweiz. Vieles ändert sich - jetzt noch rechtzeitig mit einer Selbstanzeige vorbeugen.
weitere Informationen zu: Selbstanzeige - Schweiz
Steuerrecht
Grenzbetrag
Die Fallbeilwirkung beim Grenzbetrag für die Bewilligung von Kindergeld ist nicht verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Grenzbetrag
Steuerrecht
Betriebsprüfer
Betriebsprüfung: Was tun, wenn der Betriebsprüfer nervt?
weitere Informationen zu: Betriebsprüfer
Arbeitsrecht
Eingeschränkter Kündigungsschutz
Nur sehr eingeschränkter Kündigungsschutz bei Kleinbetrieben
weitere Informationen zu: Eingeschränkter Kündigungsschutz
Arbeitsrecht
Mutterteilzeit
Der Schutz im Rahmen der Elternzeit gilt nur für das Erstarbeitsverhältnis.
weitere Informationen zu: Mutterteilzeit
Arbeitsrecht
Mutterschutzteilzeit
Eine Teilzeit-Beschäftigung während des Mutterschutzes muss bei dem Arbeitgeber geleistet werden.
weitere Informationen zu: Mutterschutzteilzeit
Arbeitsrecht
Späteheklauseln
Späteheklauseln sind nicht grundgesetzeswidrig.
weitere Informationen zu: Späteheklauseln
Arbeitsrecht
Besonderer Kündigungsschutz
Besonderer Kündigungsschutz bei Schwerbehinderten ohne Aufklärung des Arbeitgebers.
weitere Informationen zu: Besonderer Kündigungsschutz
Arbeitsrecht
Headhunting
Telefonische Abwerbung durch Personalberater am Arbeitsplatz.
weitere Informationen zu: Headhunting
Arbeitsrecht
Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Im Rahmen der Agenda 2010 hat sich beim Kündigungsschutz einiges bewegt.
weitere Informationen zu: Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Arbeitsrecht
Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Für Viele unbemerkt, sind bereits zum 01.01.2004 erhebliche Änderungen im Bereich des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechtes in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Arbeitsrecht
Kündigungsübergabe
Das LAG Hamm kommt zum Ergebnis, dass unter bestimmten Umständen auch die Aushändigung einer Kopie der Kündigung den Formerfordernissen genügt.
weitere Informationen zu: Kündigungsübergabe
Arbeitsrecht
Antidiskriminierung
Seit dem 18. August 2006 ist nach langer Debatte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Antidiskriminierung
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzprozeß
Kündigungsschutzprozesse – lange Verfahren mit ungewissen Folgen für den Arbeitgeber.
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzprozeß
Arbeitsrecht
Ortszuschlag
Ortszuschlag im kirchlichen Bereich für eingetragene Lebensgemeinschaft
weitere Informationen zu: Ortszuschlag
Arbeitsrecht
Auslandszuschlag
Auslandszuschlag für Partner einen eingetragenen Lebensgemeinschaft.
weitere Informationen zu: Auslandszuschlag
Arbeitsrecht
Geschäftsführer
Sind Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften abhängig beschäftigt oder nicht?
weitere Informationen zu: Geschäftsführer
Arbeitsrecht
Kündigung i. A.
Kündigung während Probezeit wegen bereits abgemahnter Pflichtverletzung
weitere Informationen zu: Kündigung i. A.
Arbeitsrecht
Kündigungsschutz
Die Agenda 2010 und ihre Folgen für Kündigungsschutz und Abfindung im Arbeitsrecht.
weitere Informationen zu: Kündigungsschutz
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzklage
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzklage
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzprozeß
Für sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder dem Berufsausbildungsverhältnis stehen, sind die Arbeitsgerichte zuständig.
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzprozeß
Arbeitsrecht
Schadenersatz
Anspruch des Mobbingopfers auf Schadenersatz gegen den Arbeitgeber.
weitere Informationen zu: Schadenersatz
Arbeitsrecht
Dienstunfall
Ein Unfall, den ein Lehrer während eines mehrtätigen Aufenthalts im Schullandheim beim morgendlichen Duschen erleidet, kann ein Dienstunfall sein.
weitere Informationen zu: Dienstunfall
Arbeitsrecht
Kündigungsschutz
Ist auf jede Kündigung das Kündigungsschutzgesetz anwendbar?
weitere Informationen zu: Kündigungsschutz
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzklage
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzklage
Arbeitsrecht
Lehrerversetzung
Versetzung von rechtswidrig
weitere Informationen zu: Lehrerversetzung
Arbeitsrecht
Übergangsfrist
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf.
weitere Informationen zu: Übergangsfrist
Arbeitsrecht
Versetzung
Gegen einen Kriminalhauptkommissar war ein Disziplinarverfahren wegen angeblicher Dienstpflichtverletzungen eingeleitet worden.
weitere Informationen zu: Versetzung
Arbeitsrecht
Besonderer Schutz
Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten
weitere Informationen zu: Besonderer Schutz
Arbeitsrecht
Zuverlässigkeitsüberprüfung
Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Lizenzen
weitere Informationen zu: Zuverlässigkeitsüberprüfung
Arbeitsrecht
Auskunftsanspruch
Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?
weitere Informationen zu: Auskunftsanspruch
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzklage
Von der Abmahnung bis zur Kündigungsschutzklage, wie ist das richtige Vorgehen?
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzklage
Bankrecht
Darlehensforderung
Abtretung von Darlehensforderung gegen Kunden durch eine Bank
weitere Informationen zu: Darlehensforderung
Bankrecht
Anlegerschutz
Am 18. Februar 2009 hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes verabschiedet.
weitere Informationen zu: Anlegerschutz
Bankrecht
Anlegerschutz II
Die Aufklärungspflicht von Kapitalanlageberatern über die Rückvergütung von Beratungskosten erstreckt sich auch auf die Beteiligung an Medienfonds.
weitere Informationen zu: Anlegerschutz II
Bankrecht
Schrottimmobilien und Staatshaftung
Insbesondere in den 90er Jahren versuchten Kreditinstitute und Immobilienverkäufer, außerhalb ihrer Geschäftsräume Immobilien an Verbraucher zu vermitteln.
weitere Informationen zu: Schrottimmobilien und Staatshaftung
Baurecht
Schallschutzqualität
Höchstwertiger Schallschutz muss ausdrücklich vereinbart werden
weitere Informationen zu: Schallschutzqualität
Baurecht
Forderungssicherungsgesetz
Jährlich müssen Handwerker und mittelständische Unternehmen hohe finanzielle Einbußen wegen uneinbringlicher Forderungen hinnehmen.
weitere Informationen zu: Forderungssicherungsgesetz
Baurecht
Betriebsbesichtigung
Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern
weitere Informationen zu: Betriebsbesichtigung
Baurecht
Konkurrenzschutz
Konkurrentenschutz bei Vorschriften des öffentlichen Baurechtes
weitere Informationen zu: Konkurrenzschutz
Baurecht
Schallschutz
Erforderlicher Schallschutz bei der Errichtung einer Doppelhaushälfte
weitere Informationen zu: Schallschutz
Baurecht
Schallschutz
Schallschutz im modernen Wohungsbau: Wann liegt ein Mangel vor?
weitere Informationen zu: Schallschutz
Erbrecht
Erbschein
Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis, welches vom Nachlassgericht auf Antrag ausgestellt wird und dem Nachweis der Erbfolge dient.
weitere Informationen zu: Erbschein
Erbrecht
Der Testamentsvollstrecker I
Wir wünschen es ausdrücklich niemandem persönlich für die nähere Zukunft, aber irgendwann wird er für fast jeden von uns aktiv werden: der Testamentsvollstrecker.
weitere Informationen zu: Der Testamentsvollstrecker I
Erbrecht
Verfügungen
Testamentarische Verfügungen und ihre steuerlichen Auswirkungen.
weitere Informationen zu: Verfügungen
Familienrecht
Anfechtung der Vaterschaft
Im Wege der Anfechtungsklage kann die durch Ehe mit der Mutter oder durch Anerkennung erfolgte Zuordnung eines Kindes zu einem bestimmten Mann beseitigt werden.
weitere Informationen zu: Anfechtung der Vaterschaft
Ehe- und Familienrecht
Gewaltschutzgesetz
Den Gesetzgeber hat die Gewalt im häuslichen Umfeld sowie unzumutbare Belästigungen dazu bewogen, zum 01.01.2002 besondere ...
weitere Informationen zu: Gewaltschutzgesetz
Familienrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft I
Rechtsprobleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft - Probleme im Bereich des Vertragsrechts
weitere Informationen zu: Nichteheliche Lebensgemeinschaft I
Familienrecht
Zwangsumgang
Erzwungener Umgang widerspricht dem Kindeswohl, daher ist Zwangsumgang verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Zwangsumgang
Gesellschaftsrecht
Bundesbodenschutzgesetz
Keine Haftung des ehemaligen OHG-Gesellschafters nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz.
weitere Informationen zu: Bundesbodenschutzgesetz
Gesellschaftsrecht
Imagewerbung
Hinweis auf Aktionsgemeinschaft Artenschutz und Wettbewerbswidrigkeit.
weitere Informationen zu: Imagewerbung
Gesellschaftsrecht
Sicherer Zugang
Werbung “schnell und sicher” bei Internet-Zugangs-Provider
weitere Informationen zu: Sicherer Zugang
Gesellschaftsrecht
Anhängerwerbung
Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum
weitere Informationen zu: Anhängerwerbung
Gesellschaftsrecht
Links und Haftung
Beim Setzen von Hyperlinks auf fremde Webseiten kann für den Link-Setzer eine Haftung für rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten entstehen.
weitere Informationen zu: Links und Haftung
Gesellschaftsrecht
Produktrisiken
Der verschärfte Wettbewerb mit seinen immer kürzeren Produktzyklen erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich Fehler einschleichen.
weitere Informationen zu: Produktrisiken
Gesellschaftsrecht
Transparenz
Wettbewerbswidrigkeit bei Werbung für Regenwaldprojekt durch Brauerei
weitere Informationen zu: Transparenz
Gesellschaftsrecht
Entsenderecht II
Entsenderecht von Aktionären in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Ausübung und Erlöschen des Entsenderechts.
weitere Informationen zu: Entsenderecht II
Gesellschaftsrecht
GmbH-Modernisierung II
MoMiG - Neue Chance für Unternehmensgründer.
weitere Informationen zu: GmbH-Modernisierung II
Gesellschaftsrecht
Limited
INSPIRE ART Ltd. & Co. – Golden scheint die Scheinauslandsgesellschaft
weitere Informationen zu: Limited
Gesellschaftsrecht
Bonussysteme
Bonussystemen in Spielhallen zulässig
weitere Informationen zu: Bonussysteme
Gesellschaftsrecht
Unlauterer Wettbewerb
Von der Reform des Rechts gegen den so genannten Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren.
weitere Informationen zu: Unlauterer Wettbewerb
Gesellschaftsrecht
AdWord-Werbung
Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
weitere Informationen zu: AdWord-Werbung
Gesellschaftsrecht
EU-Agrarsubventionen
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
weitere Informationen zu: EU-Agrarsubventionen
Gesellschaftsrecht
Mehrvergütung
Zur Frage von Mehrvergütungen infolge eines verzögerten Zuschlags im öffentlichen Vergabeverfahren
weitere Informationen zu: Mehrvergütung
Gesellschaftsrecht
Widerruf
Inwieweit müssen freiwillig erteilte Widerrufsmöglichkeiten die Voraussetzungen der gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB erfüllen?
weitere Informationen zu: Widerruf
Immobilienrecht
Zwangsräumung
Bereits am 17. November 2005 hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) (Az. I ZB 45/05 ) durch Beschluss entschieden:
weitere Informationen zu: Zwangsräumung
Immobilienrecht
Architektenhaftung
Der Architekt übernimmt für seine vertraglich vereinbarten Tätigkeiten, zum Beispiel im Bereich der Planung und Ausführung, die volle Haftung.
weitere Informationen zu: Architektenhaftung
Immobilienrecht
Nachschüsse
Nachschüsse in geschlossene Immobilienfonds.
weitere Informationen zu: Nachschüsse
Immobilienrecht
Neufassung - WEG
Die Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.
weitere Informationen zu: Neufassung - WEG
Immobilienrecht
Überwachung
Videoüberwachung von Hoffläche zur Dokumentation von Sachbeschädigungen
weitere Informationen zu: Überwachung
Immobilienrecht
Wegerecht
Nachbarliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit einem Wegerecht nehmen leider zu.
weitere Informationen zu: Wegerecht
Mietrecht
Konkurrenzschutz II
Konkurrenzschutz bei der Vermietung einer Arztpraxis
weitere Informationen zu: Konkurrenzschutz II
Mietrecht
Nachbarschutz
Mieter haben kein Recht zur Klage gegen eine Baugenehmigung des Nachbarn.
weitere Informationen zu: Nachbarschutz
Mietrecht
Schutzstandard
Lärm durch ein neues Obergeschoss kann eine Mietminderung rechtfertigen.
weitere Informationen zu: Schutzstandard
Mietrecht
Konkurrenzschutz I
Konkurrenzschutz im Gewerbemietvertrag nur unter engen Voraussetzungen
weitere Informationen zu: Konkurrenzschutz I
Mietrecht
Konkurrenzschutz II
Konkurrenzschutz bei der Vermietung einer Arztpraxis
weitere Informationen zu: Konkurrenzschutz II
Mietrecht
Vermieterpfandrecht
Das Vermieterpfandrecht stellt ein Sicherungsmittel des Vermieters hinsichtlich sämtlicher Ansprüche aus dem (Wohnraum-) Mietverhältnis gegenüber dem Mieter dar.
weitere Informationen zu: Vermieterpfandrecht
Mietrecht
Konkurrenzschutz
Die Festlegung des Vertragszwecks im Rahmen einer gewerblich genutzten Mietfläche wirft die Frage nach dem zu gewährenden Konkurrenzschutz auf.
weitere Informationen zu: Konkurrenzschutz
Mietrecht
Rechtsschutzbedürfnis
Räumungsanspruch gegen bereits ausgezogenen Mieter
weitere Informationen zu: Rechtsschutzbedürfnis
Mietrecht
Wohnung und Urlaub
Tipps gegen böse Überraschungen nach der Rückkehr aus dem Urlaub.
weitere Informationen zu: Wohnung und Urlaub
Mietrecht
Schallschutz
Zu Mietminderungen bei Problemen mit dem Schallschutz
weitere Informationen zu: Schallschutz
Sozialrecht
Pfändungsschutz
Pfändungsschutz für die private Altersvorsorge.
weitere Informationen zu: Pfändungsschutz
Sozialrecht
Pflege
1995 wurde die Pflegeversicherung als fünfte Säule des Sozialversicherungssystems eingeführt.
weitere Informationen zu: Pflege
Sozialrecht
Hartz IV - Leistungen
Zinsen aus Schmerzensgeld bleiben bei Hartz IV - Leistungen anrechnungsfrei
weitere Informationen zu: Hartz IV - Leistungen
Steuerrecht
Schönheitsoperationen
Schönheitsoperationen sind nur bei medizinischer Indikation umsatzsteuerfrei.
weitere Informationen zu: Schönheitsoperationen
Steuerrecht
Künstliche Befruchtung I
Absetzbarkeit von Kosten für künstliche Befruchtung bei wilder Ehe
weitere Informationen zu: Künstliche Befruchtung I
Steuerrecht
Versicherungsbeiträge
Berücksichtigung von Versicherungen beim Kindergeld
weitere Informationen zu: Versicherungsbeiträge
Steuerrecht
Vollkaskoprämien
Prämien für Vollkaskoversicherung nicht abziehbar.
weitere Informationen zu: Vollkaskoprämien
Steuerrecht
Gleichstellung
Zusammenveranlagung bei eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft.
weitere Informationen zu: Gleichstellung
Steuerrecht
Begrenzung
Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeld.
weitere Informationen zu: Begrenzung
Steuerrecht
Doppelter Haushalt
Nicht jede Wohnung, die am Beschäftigungsort angemietet wird, kann steuerlich im Rahmen der Einkünfteermittlung als doppelter Haushalt abgezogen werden.
weitere Informationen zu: Doppelter Haushalt
Steuerrecht
Rechtsschutzgarantie
Kein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie
weitere Informationen zu: Rechtsschutzgarantie
Steuerrecht
Berufshaftpflichtversicherung
Ausländische Steuerberatungsgesellschaften
weitere Informationen zu: Berufshaftpflichtversicherung
Verbraucherrecht
Rechtschutz im Ausland
Auf Urlaub oder Geschäftsreise - auch im Ausland ist man nicht vor Unfällen sicher. Doch damit fängt der Ärger erst richtig an.
weitere Informationen zu: Rechtschutz im Ausland
Verbraucherrecht
Schuldenschutz für Kinder
Mit 18 schon Schuldenmillionär? Dann wird es höchst Zeit, etwas dagegen zu unternehmen. Erfolgreiche Strategien für Jugendliche in Sicht!
weitere Informationen zu: Schuldenschutz für Kinder
Verbraucherrecht
Internetforen
Äußerungen in Internetforen - Ende der Foren oder quo vadis?
weitere Informationen zu: Internetforen
Verbraucherrecht
Reform des Versicherungsrechts
Nach der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 9. Februar 2006 wurden die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts ...
weitere Informationen zu: Reform des Versicherungsrechts
Verbraucherrecht
Kreditrichtlinie
EU-Verbraucherkreditrichtlinie ermöglicht europaweit günstigere Kleinkredite.
weitere Informationen zu: Kreditrichtlinie
Verbraucherrecht
Rückabwicklung II
Schlussanträge des Generalanwalts vor dem Europäischen Gerichtshof - Widerruf nach Rückzahlung des Darlehensbetrages noch möglich.
weitere Informationen zu: Rückabwicklung II
Verbraucherrecht
Unternehmensbeteiligungen
Unternehmensbeteiligungen in Form von atypisch stillen Beteiligungen oder Kommanditbeteiligungen sind seit Anfang der 90er Jahre in Verruf gekommen.
weitere Informationen zu: Unternehmensbeteiligungen
Verbraucherrecht
Herstellerpflichten
Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten
weitere Informationen zu: Herstellerpflichten
Verbraucherrecht
Online-Banking
Das Landgericht (LG) Köln hat sich in einer Entscheidung (Aktenzeichen 9 S 195/07) mit der Haftungsfrage bei Phishing-Attacken beschäftigt.
weitere Informationen zu: Online-Banking
Verbraucherrecht
Teilzeitwohnrecht
Ein alter Hut in neuem Kleid. Bereits in den 80iger Jahren hatten so genannte Timesharing-Verträge Konjunktur.
weitere Informationen zu: Teilzeitwohnrecht
Verbraucherrecht
Kreditverkauf
Ein Kreditverkauf ist auch künftig noch möglich aber es gibt nun Schutzmaßnahmen durch das neue Risikobegrenzungsgesetz.
weitere Informationen zu: Kreditverkauf
Verbraucherrecht
Gasversorgung
Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
weitere Informationen zu: Gasversorgung
Verkehrsrecht
Diebstahl
Das Auto ist weg - bloß nicht die Nerven verlieren sondern schnell handeln.
weitere Informationen zu: Diebstahl
Verkehrsrecht
Mallorca-Police
Die “Mallorca-Police” ist in vielen Fällen ein Muss. Im Urlaubsland ist zwar oft ein Mietwagen billig zu haben.
weitere Informationen zu: Mallorca-Police
Verkehrsrecht
Verkehrssicherungspflicht
Aktuelle Rechtslage zur Verkehrssicherungspflicht gegenüber Fußgängern bei Bodenunebenheiten auf Gehwegen (§ 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)).
weitere Informationen zu: Verkehrssicherungspflicht
Transportrecht
Mitverschulden
Ein Mitverschulden des Versenders von Transportgut kann dazu führen, dass dieser nur einen Teil des entstandenen Schadens ersetzt erhält.
weitere Informationen zu: Mitverschulden
Verkehrsrecht
Castor-Transporte
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
weitere Informationen zu: Castor-Transporte
Zivilrecht
Parkplatzüberwachung
Ein Hinweis auf Parkplatzüberwachung kann zu einem Schadenersatzanspruch führen.
weitere Informationen zu: Parkplatzüberwachung
Zivilrecht
Mailsignatur
E-Mail ist nur mit Signatur beweiskräftig
weitere Informationen zu: Mailsignatur
Zivilrecht
Urheberrecht
Das Urheberrecht umfasst die Rechtsvorschriften, die dem Schutz der kreativen Schöpfungen dienen.
weitere Informationen zu: Urheberrecht
Zivilrecht
Arztwerbung
Sachliche Information über neue Behandlungsmethoden ist erlaubt.
weitere Informationen zu: Arztwerbung
Zivilrecht
Nichtkassenarzt
Heranziehung eines Nichtkassenarztes zum ärztlichen Notfalldienst
weitere Informationen zu: Nichtkassenarzt
Zivilrecht
Tanzverletzung
Haftung der Beteiligten bei einem gefährlichen Tun
weitere Informationen zu: Tanzverletzung
Zivilrecht
Urheberrecht und Internet
Die Bundesregierung hat am 22. März 2006 eine Novelle zum Urheberrecht verabschiedet.
weitere Informationen zu: Urheberrecht und Internet
Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt
Zivilrecht
Tierschutzverein
Spendensammlung durch Tierschutzverein
weitere Informationen zu: Tierschutzverein
Zivilrecht
Transsexuellengesetz
Transsexuellengesetz ist verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Transsexuellengesetz
Zivilrecht
Ehedoppelname
Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbar
weitere Informationen zu: Ehedoppelname
Zivilrecht
Flüchtlingsanerkennung
Zur Flüchtlingsanerkennung wegen Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak
weitere Informationen zu: Flüchtlingsanerkennung
Zivilrecht
Flüchtlingsschutz
Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung
weitere Informationen zu: Flüchtlingsschutz
Zivilrecht
Hinterbliebenenrente
Gleichbehandlung bei betrieblicher Hinterbliebenenrente
weitere Informationen zu: Hinterbliebenenrente
Zivilrecht
Lehrerbewertung
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
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Zivilrecht
Nichtraucherschutzgesetz
Kein Schadenersatz wegen Nichtraucherschutzgesetz
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Zivilrecht
Zwangsvollstreckung
Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen
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