Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB (Beraternetzwerk)
AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Arbeitsrecht
Urlaub
In Sachen Urlaub existieren bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern viele Fehleinschätzungen. Wie viele Tage Urlaub stehen wem zu?
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Arbeitsrecht
Urlaub II
Kennen Sie das Bundesurlaubsgesetz? Es regelt seit 50 Jahren den Erholungsurlaub: Die Wartezeiten, den Teilurlaub und den Ausschluss von Doppelansprüchen.
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Arbeitsrecht
Verdachtskündigung
Außerordentliche Verdachtskündigung wegen des Vorwurfs außerdienstlichen Fehlverhaltens.
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Bankrecht
PIN
Gleichzeitiges Aufbewahren der EC-Karte und der PIN ist grob fahrlässig.
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Bankrecht
Staatsbankrott
Seit September 2008 beschäftigt uns die Finanz- und Wirtschaftskrise.
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Bankrecht
Risikoklasse
Niedrige Risikoklasse aber hohe Verluste - Manchen Kapitalanleger haben die Praktiken der Banken hinsichtlich Kreditverbriefungen das Vermögen gekostet.
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Bankrecht
Schadensersatz
Schadensersatz für einen geschädigten Anleger wegen fehlerhafter Anlageberatung durch eine Bank.
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Familienrecht
Verfahrensbeistand
Der Verfahrensbeistand für Kinder (§ 158 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen (FamFG) ) - Sinnvoll oder ein reiner Kostenfaktor?
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Familienrecht
Pkw und Scheidung
Der Pkw in der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Scheidung - Hausrat ja oder nein?
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Familienrecht
Scheidungsfolgen II
Im Rahmen der so genannten Scheidungsfolgesachen (Unterhalt, Zugewinnausgleich, Hausrat, eheliche Wohnung et cetera) ergeben sich eine Vielzahl von Problemen.
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Familienrecht
Scheidungskosten
Wenn sich Eheleute trennen, ist dies meist ohnehin schon mit starken, persönlichen Belastungen verbunden.
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Familienrecht
Versorgungsausgleich
Die Reform des Versorgungsausgleichs regelt die Verteilung von Rentenanrechten zwischen Ehegatten nach einer Scheidung neu.
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Immobilienrecht
Nießbrauch
Wohl jeder hat schon einmal vom Nießbrauch gehört – aber was genau ist darunter zu verstehen?
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Immobilienrecht
Bauherr
Der Bauherr hat das Recht auf eine mangelfreie Immobilie.
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Immobilienrecht
Fremdnachbesserung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit dem Erstattungsanspruch im Werkvertragsrecht beschäftigt, wenn Fremdunternehmen die Nachbesserung übernehmen.
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Immobilienrecht
Fußbodensanierung
Gerüche und Emissionen nach Fußbodensanierung im Altbau - Roulette für Verbraucher und Bodenleger.
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Immobilienrecht
Mehrere Verursacher
Wer haftet bei mehreren möglichen Schadensverursachern auf der gleichen Baustelle?
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Immobilienrecht
Schwarzarbeit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit Gewährleistungsansprüchen bei Schwarzarbeit befasst.
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Immobilienrecht
Aufklärungspflicht
Eine Aufklärungspflicht gibt es in vielen Bereichen und Situationen, so auch beim Immobilienverkauf.
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Immobilienrecht
Schädlingsbefall
Keine Gewährleistung ohne den Nachweis, dass zum Vertragsschluss positive Kenntnis vom Schädlingsbefall beim Verkäufer vorlag.
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Medizin und Soziales
Dokumentationspflicht
Die ärztliche Dokumentationspflicht erstreckt sich auf alles, was für die Diagnose und die weitere Behandlung des Patienten medizinisch erforderlich ist.
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Medizin und Soziales
Beweislastumkehr
Die Darlegungs- und Beweislast für einen Behandlungsfehler trägt grundsätzlich der Patient aber in manchen Fällen kommt es zu einer Beweislastumkehr.
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Medizin und Soziales
Hygienemängel
Mehr Hygiene- als Verkehrstote in Deutschland - Rechte bei Hygienemängeln im Krankenhaus.
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Medizin und Soziales
Verjährung
Die Grundzüge der Verjährung von Ansprüchen bei festgestellten Behandlungsfehlern.
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Medizin und Soziales
Patientenrechte
Im vergangenen Jahr haben die Anträge bei den Schlichtungsstellen für Arzthaftungssachen um zirka zehn Prozent zugenommen.
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Mietrecht
Mietnomaden
Entwicklung von Abwehrstrategien gegen Einmietbetrüger - besser bekannt als Mietnomaden.
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Mietrecht
Sachverständige im Mietprozess
Die Pflichten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen im Mietprozess.
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Mietrecht
Vermieterpfandrecht
Mit dem Vermieterpfandrecht kann der Vermieter einer Immobilie seine Forderungen aus dem Mietverhältnis befriedigen.
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Mietrecht
Wärmeversorgung
Pflicht des Vermieters zur ordnungsgemäßen Wärmeversorgung der Wohnung.
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Mietrecht
Abrechnung II
Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung.
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Mietrecht
Räumung
Vermieter werden ist nicht schwer, Vermieter sein dagegen sehr - jedenfalls wenn es zur Räumung der Wohnung kommt.
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Strafrecht
Habeas Corpus II
Ohne richterliche Entscheidung ist eine nicht nur vorläufige Freiheitsentziehung verfassungswidrig.
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Steuerrecht
Vermögensabschöpfung
Vermögensabschöpfung bei Steuerhinterziehung und anderen Straftaten.
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Verbraucherrecht
Prozesskosten
Die Frage, wie hoch die Prozesskosten sind, ist - neben der zu den Erfolgsaussichten - die am häufigsten gestellte Frage, wenn ein Rechtsstreit droht.
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Verbraucherrecht
eBay II
Grundsätzlich kommt bei Geschäften über eBay nur ein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande und niemals mit eBay selbst.
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Verbraucherrecht
eBay III
Datenspeicherung von Benutzerdaten - eBay und andere, große Internetunternehmen sammeln seit Jahren eifrig Daten von ihren Kunden.
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Verbraucherrecht
Geschäftsfähigkeit II
Fragen nach dem Alter haben juristisch gesehen oftmals mit der Geschäftsfähigkeit zu tun.
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Verbraucherrecht
Kaufrecht
Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden, beweglichen Bau- oder Anlageteilen betreffen, sind nach dem Kaufrecht zu beurteilen.
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Verbraucherrecht
Sachmängel
Die Hauptpflicht des Verkäufers ist die Pflicht zur Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Kaufsache.
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Verbraucherrecht
Deckungszusage
Deckungszusage des zuständigen Rechtsschutzversicherers bei Invalidität.
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Verbraucherrecht
Riester-Rente
Wurden Riester-Sparer schlecht beraten? Zehn Jahre nach Schaffung der Riester-Verträge werden die ersten Auszahlungen fällig.
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Verbraucherrecht
Unfruchtbarkeit
Erstattungsfähigkeit von Kosten einer reproduktionsmedizinischen Behandlung in der privaten Krankenversicherung.
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Verbraucherrecht
Versicherungswechsel
Besondere Aufklärungspflichten für Versicherungsmakler bei einem Versicherungswechsel.
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Verkehrsrecht
ADHS
Führerschein und ADHS - auch Erwachsene leiden unter der Krankheit ADHS.
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Verkehrsrecht
Schaden
Haftung des Arbeitnehmers für einen Betriebsschaden.
weitere Informationen zu: Schaden
Verkehrsrecht
Schaden im Ausland
Früher hatte ein Verkehrsunfall mit einem Schaden im Ausland zusätzlich zu den Misslichkeiten zur Folge, dass der Schaden vor Ort geltend gemacht werden musste.
weitere Informationen zu: Schaden im Ausland
Verkehrsrecht
Verhalten am Unfallort
Viele Menschen erleben nie einen Unfall, bei anderen ist er schon Jahre her - das Verhalten am Unfallort lässt sich auch nur bedingt trainieren.
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Wirtschaftsrecht
Betreibung
Vollstreckung deutscher Titel in der Schweiz.
weitere Informationen zu: Betreibung
Wirtschaftsrecht
Kapitaldienstfähigkeit
Krise, Kapitaldienstfähigkeit und Sanierung - die Finanz- und Wirtschaftskrise belastet den deutschen Mittelstand in nie dagewesener Weise.
weitere Informationen zu: Kapitaldienstfähigkeit
Wirtschaftsrecht
Personaldienstleister
Checkliste Zeitarbeit - Welcher Personaldienstleister ist der richtige für mein Unternehmen?
weitere Informationen zu: Personaldienstleister
Gesellschaftsrecht
Weinfonds
Ist der deutsche Weinfonds eine verfassungswidrige Sonderabgabe?
weitere Informationen zu: Weinfonds
Wirtschaftsrecht
Unternehmerpflichten
Auch der Unternehmer hat bestimmte Pflichten zu erfüllen.
weitere Informationen zu: Unternehmerpflichten
Wirtschaftsrecht
Vertragsende
Das Vertragsverhältnis des Handelsvertreters endet aus unterschiedlichen Gründen.
weitere Informationen zu: Vertragsende
Wirtschaftsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die eigenen Vorstellungen über Art und Ablauf von Geschäften fixiert.
weitere Informationen zu: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wirtschaftsrecht
Internationaler Vertrag IV
Manche Kunden verlangen die Haftung des Lieferanten dafür, dass keine gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Patente, verletzt werden.
weitere Informationen zu: Internationaler Vertrag IV
Wirtschaftsrecht
Internationales Zivilprozessrecht
Der Gerichtsstand beeinflusst das anwendbare Recht.
weitere Informationen zu: Internationales Zivilprozessrecht
Wirtschaftsrecht
Adwords
Die Frage, ob geschützte Marken in der Google Adwords Werbung verwendet werden dürfen, gehört zu den heißesten Themen zur Zeit.
weitere Informationen zu: Adwords
Wirtschaftsrecht
Portalbetreiber
Keine Erstverantwortlichkeit der Portalbetreiber bei fremder Markenverletzung.
weitere Informationen zu: Portalbetreiber
Wirtschaftsrecht
Street View
Google Street View hat bereits jetzt viel Konkurrenz.
weitere Informationen zu: Street View
Wirtschaftsrecht
Verkäufer bei eBay
Was man als Verkäufer bei eBay bei der Angebotserstellung alles beachten muss.
weitere Informationen zu: Verkäufer bei eBay
Wirtschaftsrecht
Managerhaftung II
Welche Möglichkeiten haben Geschäftsleiter sich vor Pflichtverstößen und Haftungen zu schützen?
weitere Informationen zu: Managerhaftung II
Wirtschaftsrecht
Vorstand
Vorstandsvergütung und Vorstandshaftung - die neue Gesetzgebung.
weitere Informationen zu: Vorstand
Gesellschaftsrecht
Abmahnung
Die Abmahnung - wie bei fast allen Dingen, gibt es auch hier zumindest zwei Seiten wie man die Situation betrachten kann.
weitere Informationen zu: Abmahnung
Wirtschaftsrecht
Irreführende Werbung
Schranken zulässiger Werbung: Jede Werbeaussage muss wahr und klar sein.
weitere Informationen zu: Irreführende Werbung
Steuerrecht
Arbeitszimmer
Die Gesetzliche Regelung zum Arbeitszimmer von 2007 ist verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Arbeitszimmer
Steuerrecht
Familienkasse
Die Familienkassen können strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchführen, wenn sie den Verdacht haben, dass eine Überzahlung von Kindergeld vorliegt.
weitere Informationen zu: Familienkasse
Steuerrecht
Strafen für Steuersünder
Wenn die Medien über spektakuläre Wirtschafts- oder Steuerstrafverfahren berichten, werden die Strafen der Steuersünder üblicherweise als „zu milde“ empfunden.
weitere Informationen zu: Strafen für Steuersünder
Steuerrecht
Kontenabrufverfahren
Bereits seit 2003 spähen Behörden zur Ermittlung von Wirtschafts- und Steuerstraftaten Kontonummern, -inhaber und die Kontoeröffnungsdaten bei Banken aus.
weitere Informationen zu: Kontenabrufverfahren
Steuerrecht
Steuerfahndung
Wenn das Finanzamt den Verdacht hat betrogen zu werden, schickt es die Steuerfahndung.
weitere Informationen zu: Steuerfahndung
Steuerrecht
Ausschluss der Selbstanzeige
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben - auch bei der steuerlichen Selbstanzeige.
weitere Informationen zu: Ausschluss der Selbstanzeige
Steuerrecht
Selbstanzeige
Form und inhaltliche Anforderungen an die steuerliche Selbstanzeige.
weitere Informationen zu: Selbstanzeige
Steuerrecht
Selbstanzeige II
Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige.
weitere Informationen zu: Selbstanzeige II
Steuerrecht
Selbstanzeige - Schweiz
Schlechte Zeiten für Steuersünder in der Schweiz. Vieles ändert sich - jetzt noch rechtzeitig mit einer Selbstanzeige vorbeugen.
weitere Informationen zu: Selbstanzeige - Schweiz
Arbeitsrecht
Auflösung
Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch ein Gericht ist nur ausnahmsweise möglich.
weitere Informationen zu: Auflösung
Arbeitsrecht
Kündigungsbegründung II
Eine Kündigung muss mit konkreten Tatsachen begründet werden.
weitere Informationen zu: Kündigungsbegründung II
Arbeitsrecht
Mobbinganzeichen
Hier trifft man auf rechtlich nicht eindeutige Begriffe, deren Erklärung noch einen relativ breiten Auslegungsspielraum bieten.
weitere Informationen zu: Mobbinganzeichen
Arbeitsrecht
Weiterbeschäftigung II
Weiterbeschäftigung ist trotz Insolvenz möglich.
weitere Informationen zu: Weiterbeschäftigung II
Arbeitsrecht
Strafbare Betriebssicherheit
Betriebssicherheit contra Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses! § 206 Strafgesetzbuch (StGB) gilt auch für eMails.
weitere Informationen zu: Strafbare Betriebssicherheit
Arbeitsrecht
Beurteilungsgewicht
Zeugnisausstellung nur durch ranghöheren Angestellten
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Arbeitsrecht
Ergonomie
Tag ein, Tag aus sitzen viele Arbeitnehmer am Computer.
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Arbeitsrecht
Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Im Rahmen der Agenda 2010 hat sich beim Kündigungsschutz einiges bewegt.
weitere Informationen zu: Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Arbeitsrecht
Wahrheitspflicht
Aufführen von Diebstahlsverdacht im Arbeitszeugnis
weitere Informationen zu: Wahrheitspflicht
Arbeitsrecht
Ein-Euro-Jobber
Der arbeitsrechtliche Status des „Ein-Euro-Jobbers“.
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Arbeitsrecht
Zeugnis II
Aufbau und Formalien bei der Erteilung eines Arbeitszeugnisses.
weitere Informationen zu: Zeugnis II
Arbeitsrecht
Anzeichen für Mobbing
Betroffene, Vorgesetzte, Kollegen und involvierte Familienangehörige stehen den auf den ersten Blick harmlos erscheinenden Problemen oftmals hilflos gegenüber.
weitere Informationen zu: Anzeichen für Mobbing
Arbeitsrecht
Diebstahl
Der Diebstahl selbst einer geringwertigen Sache kann eine Kündigung rechtfertigen.
weitere Informationen zu: Diebstahl
Arbeitsrecht
Auskunftsanspruch
Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?
weitere Informationen zu: Auskunftsanspruch
Arbeitsrecht
Reparaturkosten
Zum Anspruch auf Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens
weitere Informationen zu: Reparaturkosten
Arbeitsrecht
Tarifvertrag
Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang
weitere Informationen zu: Tarifvertrag
Bankrecht
Angabenprüfung
Steuerpflichtiger muss durch die Bank behauptete, angebliche Steuerbefreiung überprüfen.
weitere Informationen zu: Angabenprüfung
Bankrecht
Recherchefehler
Schadensersatz von Anlageberater wegen fehlender Recherchen
weitere Informationen zu: Recherchefehler
Bankrecht
Schlechterfüllung
Beweislast bei Anspruch gegen Anlagevermittler wegen mangelnder Aufklärung
weitere Informationen zu: Schlechterfüllung
Bankrecht
Rückabwicklung
Beginn von Verjährung der Rückabwicklungsansprüche beim kreditfinanzierten Immobilienerwerb
weitere Informationen zu: Rückabwicklung
Bankrecht
Schrottimmobilien und Staatshaftung
Insbesondere in den 90er Jahren versuchten Kreditinstitute und Immobilienverkäufer, außerhalb ihrer Geschäftsräume Immobilien an Verbraucher zu vermitteln.
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Bankrecht
Transportversicherung
Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttransporte
weitere Informationen zu: Transportversicherung
Bankrecht
Lehman-Anlegern
Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
weitere Informationen zu: Lehman-Anlegern
Baurecht
Verfärbungen
Fogging - Der Effekt ist vom Maler zu vertreten.
weitere Informationen zu: Verfärbungen
Baurecht
Schlussabrechnung
Abrechnungsfehler bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag
weitere Informationen zu: Schlussabrechnung
Baurecht
Untersuchungspflicht
Architektenhaftung und Verjährung.
weitere Informationen zu: Untersuchungspflicht
Baurecht
Amtsüberlastung
Zinsschaden wegen Wartezeit auf Grundbucheintragung.
weitere Informationen zu: Amtsüberlastung
Baurecht
Beweisverfahren
Vermeidung (zu) teurer Bauprozesse: Das selbstständige Beweisverfahren.
weitere Informationen zu: Beweisverfahren
Erbrecht
Erbschein
Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis, welches vom Nachlassgericht auf Antrag ausgestellt wird und dem Nachweis der Erbfolge dient.
weitere Informationen zu: Erbschein
Erbrecht
Testamentsvollstrecker
Wir wünschen es ausdrücklich niemandem persönlich für die nähere Zukunft, aber irgendwann wird er für fast jeden von uns aktiv werden: der Testamentsvollstrecker.
weitere Informationen zu: Testamentsvollstrecker
Erbrecht
Unterschied Vermächtnis-Vererbung
Die Worte “vermachen” und “vererben” werden vom Laien oft gleichsam ohne Unterschied verwendet.
weitere Informationen zu: Unterschied Vermächtnis-Vererbung
Erbrecht
Vor- und Nacherbschaft
Das Erbrecht räumt dem Erblasser die Möglichkeit ein, über seinen Tod hinaus noch auf seinen Nachlaß und seine Erben, also auf die Nachwelt, Einfluß ...
weitere Informationen zu: Vor- und Nacherbschaft
Erbrecht
Internationales Erbrecht II
Die Wahl des anzuwendenden Erbrechts ist bisher nur in wenigen ausländischen Rechtsordnungen zugelassen.
weitere Informationen zu: Internationales Erbrecht II
Erbrecht
Reform des Erbrechts
Die Reform des Erbrechts - wesentliche Änderungen und Inhalte.
weitere Informationen zu: Reform des Erbrechts
Familienrecht
Anfechtung der Vaterschaft
Im Wege der Anfechtungsklage kann die durch Ehe mit der Mutter oder durch Anerkennung erfolgte Zuordnung eines Kindes zu einem bestimmten Mann beseitigt werden.
weitere Informationen zu: Anfechtung der Vaterschaft
Familienrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft III
Ratschläge für Partner in nichtehelichen Gemeinschaften.
weitere Informationen zu: Nichteheliche Lebensgemeinschaft III
Familienrecht
Nichteheliches Umgangsrecht
Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder.
weitere Informationen zu: Nichteheliches Umgangsrecht
Familienrecht
Scheidung
Scheidung – die größten Fallstricke kurz erläutert.
weitere Informationen zu: Scheidung
Familienrecht
Scheidungskosten
Anwaltskosten im Familienrecht - ein Überblick
weitere Informationen zu: Scheidungskosten
Familienrecht
Geschwistertrennung
Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes, wenn bei der Scheidung eine Geschwistertrennung stattgefunden hat.
weitere Informationen zu: Geschwistertrennung
Familienrecht
Geschuldeter Unterhalt
Was passiert, wenn geschuldeter Unterhalt nicht gezahlt wird?
weitere Informationen zu: Geschuldeter Unterhalt
Familienrecht
Betreuungsunterhalt
Bundesgerichtshof (BGH) kippt Altersphasenmodell endgültig.
weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt
Familienrecht
Zuwendungen von Schwiegereltern
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) - Schwiegereltern können Zuwendungen an das Schwiegerkind nach dem Scheitern der Ehe zurück verlangen.
weitere Informationen zu: Zuwendungen von Schwiegereltern
Gesellschaftsrecht
Keine Befreiung
Eine Falschangabe im Insolvenzverfahren führt zu einer Verweigerung der Restschuldbefreiung.
weitere Informationen zu: Keine Befreiung
Gesellschaftsrecht
Erwachsenenunterhaltung
Deutschland steht nach Statistiken an zweiter Stelle ( hinter den USA) was den Konsum von Erotik (so genannte weiche Pornographie) im Internet anbetrifft.
weitere Informationen zu: Erwachsenenunterhaltung
Gesellschaftsrecht
Verkäufergewähr
Wie kann der Verkäufer seine Gewährleistung gegenüber Verbrauchern beschränken?
weitere Informationen zu: Verkäufergewähr
Gesellschaftsrecht
Entry Standard
Einstieg in den Kapitalmarkt für kleinere und mittlere Unternehmen.
weitere Informationen zu: Entry Standard
Gesellschaftsrecht
Werkunternehmerpfandrecht
Das Werkunternehmerpfandrecht ist ein Pfandrecht zugunsten des Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung.
weitere Informationen zu: Werkunternehmerpfandrecht
Gesellschaftsrecht
Produktrisiken
Der verschärfte Wettbewerb mit seinen immer kürzeren Produktzyklen erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich Fehler einschleichen.
weitere Informationen zu: Produktrisiken
Gesellschaftsrecht
Werkvertrag
Allgemeine Voraussetzungen und Wesen eines Werkvertrages, im BGB (Bürgeliches Gesetzbuch) geregelt in den Paragrafen 631 bis 651.
weitere Informationen zu: Werkvertrag
Gesellschaftsrecht
Dänemark
Dänemark meldet seit Jahren Vollbeschäftigung und steigenden Wohlstand. Hier finden Sie einen kleinen Ausblick zu unseren Nachbarn.
weitere Informationen zu: Dänemark
Gesellschaftsrecht
Franchising III
Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Grenzen der Aufklärungspflicht.
weitere Informationen zu: Franchising III
Gesellschaftsrecht
Nachfolgeprobleme
Die Übertragung des eigenen Unternehmens ist mit einer Vielzahl von Fragen verbunden.
weitere Informationen zu: Nachfolgeprobleme
Gesellschaftsrecht
Agrarmarktbeihilfen
Im Juni 2003 beschlossen die Agrarminister der Europäischen Union eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.
weitere Informationen zu: Agrarmarktbeihilfen
Gesellschaftsrecht
AdWord-Werbung
Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google.
weitere Informationen zu: AdWord-Werbung
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftertrennung
Die Gründung einer Gesellschaft ist vergleichbar mit einer Heirat - eine Gesellschaftertrennung kann jedenfalls ähnlich dramatische Konsequenzen haben.
weitere Informationen zu: Gesellschaftertrennung
Immobilienrecht
Kaufvertrag II
Vertragsgestaltung - Ein Grundstückskaufvertrag wird nach einem bestimmten Muster aufgebaut.
weitere Informationen zu: Kaufvertrag II
Immobilienrecht
Zwangsräumung
Bereits am 17. November 2005 hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) (Az. I ZB 45/05 ) durch Beschluss entschieden:
weitere Informationen zu: Zwangsräumung
Immobilienrecht
Einbruch
Nach einem arbeitsreichen Jahr freuen sich viele Menschen auf den lang ersehnten Urlaub, den sie fern von ihrer Wohnung genießen wollen.
weitere Informationen zu: Einbruch
Immobilienrecht
Fremdnachbesserung
Werkvertrag: Ersatz der Kosten einer Fremdnachbesserung auch ohne Kündigung des Auftrages / Anforderungen an eine Mängelrüge.
weitere Informationen zu: Fremdnachbesserung
Medizinrecht
Arzthaftung
Anforderungen an den Nachweis eines groben Behandlungsfehlers durch den Patienten und Abgrenzung zwischen Diagnose- und Befunderhebungsfehler.
weitere Informationen zu: Arzthaftung
Mietrecht
Auskunftsanspruch
Der Auskunftsanspruch eines Vermieters betrifft auch mieterfremde Sachen.
weitere Informationen zu: Auskunftsanspruch
Mietrecht
Bestandteil
Eine Maschinenhalle auf einem Pachtgrundstück muss kein Bestandteil des Grundstückes sein.
weitere Informationen zu: Bestandteil
Mietrecht
Neuer Mieter
Kein außerordentliches Kündigungsrecht wegen des Einzuges neuer Mieter.
weitere Informationen zu: Neuer Mieter
Mietrecht
Bedarfswandlung
Mieter und vorgetäuschter Eigenbedarf seitens des Vermieters
weitere Informationen zu: Bedarfswandlung
Mietrecht
Mietmängel
Mietmängel können Vermieter wie Mieter gleichermaßen zusetzen. Das gilt besonders dann, wenn der Vermieter die Ursachen nicht beseitigen kann, etwa bei Baulärm.
weitere Informationen zu: Mietmängel
Mietrecht
Preisgebundener Wohnraum
Im so genannten öffentlich geförderten / preisgebundenen Wohnungsbau gelten die üblichen, gesetzlichen Regelungen nicht.
weitere Informationen zu: Preisgebundener Wohnraum
Mietrecht
Rückgabe der Mietsache
Wann, an wen, in welcher Art und Weise ist die Mietsache zurückzugeben und welche Folgen kann eine nicht ordnungsgemäße Rückgabe haben?
weitere Informationen zu: Rückgabe der Mietsache
Mietrecht
Vermieterpfandrecht
Das Vermieterpfandrecht stellt ein Sicherungsmittel des Vermieters hinsichtlich sämtlicher Ansprüche aus dem (Wohnraum-) Mietverhältnis gegenüber dem Mieter dar.
weitere Informationen zu: Vermieterpfandrecht
Mietrecht
Vermieterpfandrecht II
Keine Räumung nach vollumfänglicher Ausübung des Vermieterpfandrechtes
weitere Informationen zu: Vermieterpfandrecht II
Mietrecht
Wohnraumschäden
Feuchtigkeitsschäden und Wohnraumschadstoffe - wer haftet wie? Und wofür?
weitere Informationen zu: Wohnraumschäden
Mietrecht
Wohnraumschäden II
Welche Rechte haben die Mieter, welche die Vermieter, wenn ein Wohnraumschaden eintritt?
weitere Informationen zu: Wohnraumschäden II
Mietrecht
Erhöhungsbegründung
Mieterhöhung wegen neuer Wärmeschutzfenster trotz vorhandener Isolierglasfenster.
weitere Informationen zu: Erhöhungsbegründung
Mietrecht
Mitmieterentlassung
„Treu und Glauben“ kann „Mitmieter-Kündigungsfalle“ im Mietrecht kippen.
weitere Informationen zu: Mitmieterentlassung
Mietrecht
Pfändungsumfang
Umfang eines Vermieterpfandrechtes bei einem Pizza-Lieferdienst
weitere Informationen zu: Pfändungsumfang
Mietrecht
Räumungskosten
Ist es schon mit teilweise Monate langem Rechtsstreit verbunden, säumige Mieter nach der Kündigung aus der Wohnung zu entfernen, ...
weitere Informationen zu: Räumungskosten
Mietrecht
Schimmel
Bilden sich Schimmel- und Stockflecken an Wänden oder Mobiliar einer Mietwohnung, stellen sich häufig die ungewissen Fragen nach deren Ursache.
weitere Informationen zu: Schimmel
Mietrecht
Mietmängel
Vorsicht bei eigenmächtiger Beseitigung von Mängeln in der Mietwohnung. Die Kosten trägt nicht automatisch der Vermieter.
weitere Informationen zu: Mietmängel
Mietrecht
Schönheitsreparaturen
Ein Mieter kann die Kosten für Schönheitsreparaturen bei unwirksamer Vertragsklausel zurückverlangen.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen
Mietrecht
Wohnflächenberechnung
Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen
weitere Informationen zu: Wohnflächenberechnung
Mietrecht
Typengutachten
Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen
weitere Informationen zu: Typengutachten
Mietrecht
Wohnfläche
Berechnung der Wohnfläche - was tun bei Quadratmeterabweichungen?
weitere Informationen zu: Wohnfläche
Praxistipp
Befangen
Befangener Richter aufgrund einer saloppen Bemerkung.
weitere Informationen zu: Befangen
Praxistipprecht
IT-Sicherheit - Mit einem Bein im Knast?
Bei der IT-Sicherheit haben es Geschäftsführer, Vorstände und Manager schon schwer.
weitere Informationen zu: IT-Sicherheit - Mit einem Bein im Knast?
Praxistipp
Verfahrensdauer
Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer
weitere Informationen zu: Verfahrensdauer
Prozesskostenhilfe
Fehler und Fallstricke
Die Ablehnung einer Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Erfolgsaussichten in I. Instanz kann auch einen positiven Aspekt haben.
weitere Informationen zu: Fehler und Fallstricke
Sozialrecht
Rückforderung
Rückforderung von Arbeitslosengeld II und Widerspruch
weitere Informationen zu: Rückforderung
Sozialrecht
Mitwirkung
Sozialrechtliche Mitwirkung - Pflicht, Chance und Grenze; im Sozialrecht gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 Sozialgesetzbuch (SGB) X).
weitere Informationen zu: Mitwirkung
Sozialrecht
Opferentschädigung
Opfer von Gewaltverbrechen erhalten nach dem Opferentschädigungsgesetz auf Antrag Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz.
weitere Informationen zu: Opferentschädigung
Sozialrecht
Bestattungskosten
Übernahme angemessener Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen.
weitere Informationen zu: Bestattungskosten
Steuerrecht
Neubewertung
Eine Tatsache aus alten Steuerbescheiden kann als Neu bewertet werden.
weitere Informationen zu: Neubewertung
Steuerrecht
Tatsachenentscheidung
In dubio pro reo gilt auch im Steuerrecht.
weitere Informationen zu: Tatsachenentscheidung
Steuerrecht
Vollzugsaussetzung
Eine Aussetzung der Vollziehung ist nur bei wirklich neuen Tatsachen für den Veranschlagungszeitraum maßgebend.
weitere Informationen zu: Vollzugsaussetzung
Steuerrecht
Garantierücklagen
Garantierückstellungen werden steuerlich nur insoweit anerkannt, als sie nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag einer objektiven Nachprüfung standhalten ...
weitere Informationen zu: Garantierücklagen
Steuerrecht
Rechnungsausstellung
Neuerungen bei der Rechnungsausstellung, Unternehmer und Privatpersonen sind gleichermaßen betroffen.
weitere Informationen zu: Rechnungsausstellung
Steuerrecht
Richtige Adresssierung
Zustellung muss an den Bevollmächtigten erfolgen
weitere Informationen zu: Richtige Adresssierung
Steuerrecht
Steuerfahndung - Was tun?
Es ist mittlerweile bittere Realität, daß sich immer mehr Steuerpflichtige Fahndungsaktionen der Finanzverwaltung ausgesetzt sehen.
weitere Informationen zu: Steuerfahndung - Was tun?
Steuerrecht
Computer absetzen
Steuerliche Absetzbarkeit von Computern.
weitere Informationen zu: Computer absetzen
Steuerrecht
Betriebsprüfung
Die steuerliche Betriebsprüfung kann zu unangenehmen Überraschungen führen.
weitere Informationen zu: Betriebsprüfung
Steuerrecht
Absetzbarkeit
Zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern
weitere Informationen zu: Absetzbarkeit
Steuerrecht
Stromerzeuger
Privater Stromerzeuger als Unternehmer
weitere Informationen zu: Stromerzeuger
Steuerrecht
Berufshaftpflichtversicherung
Ausländische Steuerberatungsgesellschaften
weitere Informationen zu: Berufshaftpflichtversicherung
Strafrecht
Ermittlungsverfahren
Für Ermittlungsverfahren gibt es eine grundlegende Regel: Keine Aussage ohne vorherige Akteneinsicht.
weitere Informationen zu: Ermittlungsverfahren
Strafrecht
NS-Parole
Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben
weitere Informationen zu: NS-Parole
Strafrecht
Sicherungsverwahrung
Einschränkung nachträglicher Sicherungsverwahrung
weitere Informationen zu: Sicherungsverwahrung
Verbraucherrecht
Kampf dem Handwerkerpfusch
Hat der Handwerker nicht richtig Repariert oder ist die neue Mauer schief? Das darf nicht passieren!
weitere Informationen zu: Kampf dem Handwerkerpfusch
Verbraucherrecht
Hausratversicherung
Eine Hausratversicherung deckt, wie der Name schon sagt, Schäden an der Einrichtung eines Hauses, beziehungsweise einer Wohnung, ab.
weitere Informationen zu: Hausratversicherung
Verbraucherrecht
Reklamationen bei Reisen
Sind die Angaben der Veranstalter nicht erfüllt, müssen einige Punkte beachtet werden, damit der Urlauber sein Recht bekommt.
weitere Informationen zu: Reklamationen bei Reisen
Verbraucherrecht
Sachmängel
Verbraucherrechte bei Vorliegen von Sachmängeln nach einem Internetkauf.
weitere Informationen zu: Sachmängel
Verbraucherrecht
Badenia Bausparkasse AG
Die Badenia Bausparkasse AG ist wegen ihres betrügerischen Handelns zum Nachteil der eigenen Kunden, zum Schadenersatz verurteilt worden.
weitere Informationen zu: Badenia Bausparkasse AG
Verbraucherrecht
Zeichnungsschein
Wirksamkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein trotz Nichtigkeit des Treuhandvertrages?
weitere Informationen zu: Zeichnungsschein
Verbraucherrecht
Schadenersatz
Schadenersatz wegen Falschberatung - Bank wird verurteilt.
weitere Informationen zu: Schadenersatz
Verbraucherrecht
Schadensfall II
Versicherungen sind eine sinnvolle Einrichtung zur Abfederung diverser Lebensrisiken und aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken.
weitere Informationen zu: Schadensfall II
Verbraucherrecht
Tauschbörsen
Gerade bei Jugendlichen ist der Tausch von Musik in Form von mp3-Dateien große Mode.
weitere Informationen zu: Tauschbörsen
Verbraucherrecht
Garantiezeit
Reparaturkosten während Garantiezeit
weitere Informationen zu: Garantiezeit
Verbraucherrecht
Leistungen Berufsunfähigkeit
Voraussetzung für eine Änderung der Leistungsentscheidung des Versicherers im Verfahren über die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit (§ 7 BUZ).
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Verbraucherrecht
Nutzungsentschädigung
Kostenloser Umtausch defekter Geräte auch nach längerer Nutzungsdauer - Europäischer Gerichtshof (EuGH) stärkt Verbraucherschutz.
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Verbraucherrecht
Apothekenzugaben
Rabatti und Zugaben durch Apotheken nur eingeschränkt zulässig
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Verbraucherrecht
Pferdeversteigerung
Öffentliche Pferdeversteigerung und Verbraucherschutz
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Verbraucherrecht
Internetauktion
Internetauktion eines Vertu-Handys
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Verkehrsrecht
Alkoholmißbrauch
Führerscheinentzug - Abkürzung der Sperrfrist - Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU, “Idiotentest”)
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Verkehrsrecht
Auslandsunfall
Sie haben einen Verkehrsunfall im Urlaub gehabt. Was ist zu tun?
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Verkehrsrecht
Fahrtenbuchauflage
Kfz-Halter müssen sich nach Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften unter Umständen künftig selbst ans Messer liefern.
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Verkehrsrecht
Aufklärungspflicht
Aufklärungspflicht bei Vermietung eines Unfallersatzfahrzeuges
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Verkehrsrecht
Fluggastrandale
Welche Befugnisse hat das Flugpersonal und was erwartet randalierende Fluggäste am Boden?
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Verkehrsrecht
Wildwechsel
Ausweichmanöver wegen eines Fuchses auf der Fahrbahn
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Verkehrsrecht
Regenerationsfahrten
Regenerationsfahrten für Partikelfilter eines Dieselfahrzeugs
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Verkehrsrecht
Substanzlosigkeit
Missbrauchsgebühr wegen völliger Substanzlosigkeit
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Zivilrecht
Fehlbehauptung
Eine bloße Korrektur einer falschen Behauptung ist nicht ausreichend.
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Zivilrecht
SCHUFA-Mitteilung
Eine korrekte Mitteilung an die SCHUFA begründet keinen Schadenersatzanspruch.
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Zivilrecht
Pfändungserfolg
Vollstreckungsmaßnahmen müssen erfolgversprechend sein
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Zivilrecht
Vertretung
Ordnungsgeld bei nicht befolgter Anordnung zum persönlichen Erscheinen
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Zivilrecht
Schmähkritik
Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von Internetforum wegen Forenbeitrag.
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Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
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Arbeitsrecht
Eintrittspflicht
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers
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Zivilrecht
Versammlungsfreiheit
Recht auf Versammlungsfreiheit vs. Volksverhetzung
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Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
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Zivilrecht
Flüchtlingsanerkennung
Zur Flüchtlingsanerkennung wegen Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak
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Zivilrecht
Flüchtlingsschutz
Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung
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Zivilrecht
IM-Foto
Rechtsprechung des Landgerichts München I in Zivilsachen IM-Foto im Internet
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Zivilrecht
Impfstudie
Möglicherweise Versorgungsschutz auch bei Teilnahme an einer Impfstudie
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Zivilrecht
Originallackierung
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
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Zivilrecht
Virtuelles Hausrecht
"Virtuelles Hausrecht?" - Flugunternehmen muss "screen-scraping" dulden
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Steuerrecht
Deal
Ein Deal mit der Steuerfahndung - Absprachen sind für den Steuersünder möglich und klar geregelt.
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Verkehrsrecht
Xenonscheinwerfer
Problematik des nachträglichen Einbaus von Xenonscheinwerfern beziehungsweise.
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Arbeitsrecht
Soziale Netzwerke
Nutzen oder (rechtliches) Risiko für Unternehmen durch soziale Netzwerke am Arbeitsplatz?
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Wirtschaftsrecht
Irreführende Werbung II
Irreführende Werbung ist verboten und darf Mitwerber nicht benachteiligen.
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Familienrecht
Kontoplünderung
Die illoyale Vermögensminderung wird im Volksmund auch als Kontoplünderung bezeichnet.
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Mietrecht
Haftung des Vermieters
Haftung des Vermieters für Schäden des Mieters, mietvertragliche Fürsorgepflichten.
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Medizin und Soziales
MRSA
Auch für Tiere sind resistente Keime (MRSA) gefährlich.
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Familienrecht
Vaterschaft II
Auf drei verschiedene Arten wird ein Kind nach seiner Geburt einem bestimmten Vater zugeordnet.
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Arbeitsrecht
Kündigungsschutz für Geschäftsführer II
Ein Geschäftsführer, der mit seiner Abberufung rechnet, kann im Wege der einstweiligen Verfügung in der Regel kein Abberufungsverbot durchsetzen.
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Immobilienrecht
Schrottimmobilien II
Neue Chancen für geschädigte Anleger durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Schrottimmobilien.
weitere Informationen zu: Schrottimmobilien II
Mietrecht
Berliner Räumung
Im Rahmen des Zwangsräumungsverfahrens hat sich in der Praxis die so genannte „Berliner Räumung“ entwickelt.
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Verbraucherrecht
Ferienhaus im Ausland
Ein Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor einem deutschen Gericht geltend machen.
weitere Informationen zu: Ferienhaus im Ausland
Verbraucherrecht
Montagsauto
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als so genanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist.
weitere Informationen zu: Montagsauto
Verkehrsrecht
Handynavigation
Autofahrer aufgepasst: Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe.
weitere Informationen zu: Handynavigation
Zivilrecht
Internet-Videorecorder
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder.
weitere Informationen zu: Internet-Videorecorder