Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Kündigungsfrist
Die Berechnung der Kündigungsfrist nach § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verstößt gegen EU-Recht.
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Bankrecht
Verbraucherdarlehen
Das Recht der Verbraucherdarlehen wurde durch eine gesetzliche Richtlinie des Europäischen Parlaments in das deutsche Recht übernommen.
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Familienrecht
Familienzuschlag
Kein Familienzuschlag für verbeamtete eingetragene Lebenspartner.
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Immobilienrecht
Baumaterial
Neue Rechte beim Kauf von Baumaterial im Baumarkt.
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Wirtschaftsrecht
Allgemein
Das Handelsvertreterrecht weist in den verschiedenen Ländern der Welt gravierende Unterschiede auf.
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Wirtschaftsrecht
Ausgleichsanspruch II
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Handelsvertreter eine Gegenleistung für Vorteile zu, die dem Unternehmer verbleiben.
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Wirtschaftsrecht
Adwords
Die Frage, ob geschützte Marken in der Google Adwords Werbung verwendet werden dürfen, gehört zu den heißesten Themen zur Zeit.
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Wirtschaftsrecht
Portalbetreiber
Keine Erstverantwortlichkeit der Portalbetreiber bei fremder Markenverletzung.
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Wirtschaftsrecht
Markenarten
Man unterscheidet zwischen Wortmarken, Bildmarken, Wort-/ Bildmarken, 3-D-Marken und konturenlosen Farbmarken, Klangmarken und Geruchsmarken.
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Steuerrecht
Umsatzschlüssel
Darf die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden von einem Flächenschlüssel statt von einem Umsatzschlüssel abhängig gemacht werden?
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Steuerrecht
Altenhilfe
Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des „betreuten Wohnens“ sind umsatzsteuerfrei.
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Steuerrecht
Geldspielautomaten
Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten.
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Steuerrecht
Geschäftsverkauf
EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen.
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Arbeitsrecht
Altersdiskriminierung
Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Dieses hat weitreichende Folgen im Personalbereich.
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Arbeitsrecht
Befristung
Die Befristung von Arbeitsverträgen ist in §§ 14 ff. Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt.
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Arbeitsrecht
Ethik-Richtlinienien
Mitbestimmung bei Ethik-Richtlinien
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Arbeitsrecht
Altersdifferenzierung
Altersdifferenzierung in Sozialplänen
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Arbeitsrecht
Urlaubsabgeltung
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
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Arbeitsrecht
Altersdiskriminierung
Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
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Bankrecht
Quartalbericht
Einführung eines börsenrechtlichen Quartalberichtes
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Bankrecht
Schrottimmobilien und Staatshaftung
Insbesondere in den 90er Jahren versuchten Kreditinstitute und Immobilienverkäufer, außerhalb ihrer Geschäftsräume Immobilien an Verbraucher zu vermitteln.
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Bankrecht
Vorlagepflicht
Keine Vorlagepflicht für Banken an Verbraucherverbände
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Baurecht
Herstellerrichtlinie
Verstoß gegen Herstellerrichtlinien als Mangel
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Gesellschaftsrecht
Unlauterer Wettbewerb
Von der Reform des Rechts gegen den so genannten Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren.
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Gesellschaftsrecht
Konkurrenzprodukte
Ähnliche Bilder wie Konkurrenzprodukte
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Immobilienrecht
Energiepass
Die EU-Gebäuderichtlinie und die nationale Umsetzung des Energieausweises in Deutschland.
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Mietrecht
Starre Fristen
Unzulässige Renovierungsklausel in Mietvertrag
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Mietrecht
Mietfläche und Nebenkosten
Ein häufiger Streitpunkt für die Bemessung der Miete und für bestimmte Positionen in der Nebenkostenabrechnung ist die Berechnung der Mietfläche.
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Sozialrecht
Protonentherapie
Bei Brustkrebs darf eine Protonentherapie nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden.
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Steuerrecht
Automatenumsatz
Umsatzsteuer bei den Geldspielautomaten einer Spielhalle
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Steuerrecht
Nachträglich
Reisekosten-Pauschalen beim Vorsteuerabzug
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Steuerrecht
Vereinsumsatzsteuer
Umsatzbesteuerung strittig, ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent oder Regelsteuersatz für gemeinnützige Vereine?
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Steuerrecht
Werbeagent
Keine Umsatzsteuerbefreiung bei einem „Werbeagenten“
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Steuerrecht
Hausanschlüsse
Ermäßigte Umsatzsteuer für Legen von Hausanschlüssen
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Steuerrecht
Überlange Zigaretten
Besteuerung überlanger Zigaretten
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Steuerrecht
Stromerzeuger
Privater Stromerzeuger als Unternehmer
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Verbraucherrecht
Internetforen
Äußerungen in Internetforen - Ende der Foren oder quo vadis?
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Verbraucherrecht
Kreditrichtlinie
EU-Verbraucherkreditrichtlinie ermöglicht europaweit günstigere Kleinkredite.
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Verbraucherrecht
Rückabwicklung II
Schlussanträge des Generalanwalts vor dem Europäischen Gerichtshof - Widerruf nach Rückzahlung des Darlehensbetrages noch möglich.
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Verbraucherrecht
Vermittlerprovision
Verpflichtung der Banken zur Offenlegung von Vermittlerprovisionen ab November 2007.
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Verbraucherrecht
Ersatzlieferung
Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung
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Zivilrecht
Zuschauersturz
Sturz im Stufenaufgang im Zuschauerraum eines Theaters.
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Zivilrecht
Flüchtlingsgrund
Fehlende, medizinische Behandlung kein Flüchtlingsgrund
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Zivilrecht
Nutzungswert
Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
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Zivilrecht
Fernabsatzgeschäft
Keine Kosten für Hinsendung der Ware bei Fernabsatzgeschäft -Verbraucher
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