Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Krankheitspflichten
Die hartnäckige Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
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Arbeitsrecht
Betriebliche Altersversorgung
Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch hin eine betriebliche Altersversorgung einzurichten.
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Arbeitsrecht
Schmiergeldverbot
Verstoß gegen das Schmiergeldverbot - Die Annahme von Eintrittskarten für ein Fußballspiel kann eine Kündigung rechtfertigen.
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Bankrecht
Online-Broker II
Online-Broker: „Kill them with love“ - Tausende Euro über das Telefon verzockt.
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Bankrecht
Offene Immobilienfonds
Prüfung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen für offene Immobilienfonds.
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Bankrecht
VIP-Medienfonds
Durchbruch für VIP Medienfonds-Geschädigte - Commerzbank wird zum Schadensersatz wegen Nichtaufklärung über erhaltene Provision verurteilt.
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Bankrecht
MWB
Berufung vom Oberlandesgericht (OLG) München zurückgewiesen - MWB Vermögensverwaltung Zürich AG wurde zum Schadenersatz verurteilt.
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Erbrecht
Bezugsrecht
In vielen erbrechtlichen Ratgebern wird der Abschluss von Lebensversicherungen als vorteilhaft dargestellt.
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Erbrecht
Behindertentestament
Die Gestaltung eines Behindertentestamentes ist besonders anspruchsvoll.
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Familienrecht
Mediator oder Anwalt II
Der gut (und teuer) ausgebildete Mediator weiß, dass er nicht berufen ist, seinen Klienten die eigenen Lösungen nahe zu bringen.
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Familienrecht
Namensketten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass Ketten aus drei oder mehr Nachnamen verboten bleiben.
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Familienrecht
Vaterrechte
Unverheiratete Väter haben mehr Rechte - auf Antrag bekommt der Vater nun auch das gemeinsame Sorgerecht.
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Familienrecht
Ehevertrag
Heiratswillige Landwirte und Unternehmer haben schon lange eines gemeinsam: Vor der Hochzeit wird ein Ehevertrag abgeschlossen.
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Immobilienrecht
Hausverlosung II
Hausverlosung im Ausland - das Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen ohne behördliche Genehmigung und die Werbung dafür gilt für den Bereich der BRD.
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Immobilienrecht
Mängelbeseitigung
Was tun bei Mängeln vor Abnahme, wenn kein Fertigstellungstermin vereinbart wurde?
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Immobilienrecht
Privatgutachten
BGH wertet den Beweiswert von “Privatgutachten” auf - Vom Sinn und Unsinn privater Gutachten.
weitere Informationen zu: Privatgutachten
Immobilienrecht
Schwarzarbeit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit Gewährleistungsansprüchen bei Schwarzarbeit befasst.
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Mediation
Mediationsverfahren
Mediation hat nicht das geringste mit Yoga oder einer gemütlichen Teerunde zu tun.
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Mediation
Wirtschaftsmediation
Die Mediation, insbesondere die Wirtschaftsmediation, erfährt derzeit in der Literatur hier zu Lande eine lebhafte Diskussion.
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Medizin und Soziales
Honorarregress
Ein Honorarregress ist eine der größten Gefahren für den Arzt, gleichgültig ob er allein oder gemeinschaftlich an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt.
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Medizin und Soziales
DocMorris III
Die Entscheidung des Europäischen Gerichthofs schafft Klarheit.
weitere Informationen zu: DocMorris III
Medizin und Soziales
Impfschäden
Erfolgreicher Kampf um Entschädigung bei Impfschäden.
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Mietrecht
Sachverständige im Mietprozess
Die Pflichten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen im Mietprozess.
weitere Informationen zu: Sachverständige im Mietprozess
Mietrecht
Tierhaltung
In jedem dritten deutschen Haushalt leben Haustiere.
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Mietrecht
Eigenbedarf - WEG
Käufer einer Eigentumswohnung dürfen das Mietverhältnis kündigen, wenn sie den Wohnraum für ihr Au-Pair benötigen.
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Mietrecht
GbR - Eigenbedarf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung die Rechte einer als Vermieterin auftretenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gestärkt.
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Mietrecht
Kündigung wegen Eigenbedarf
Dem Inhalt einer Kündigung wegen Eigenbedarf ist genüge getan, wenn sich der Kündigungsgrund deutlich von anderen Gründen unterscheidet.
weitere Informationen zu: Kündigung wegen Eigenbedarf
Mietrecht
Räumung II
Vorsicht bei der so genannten „kalten Wohnungsräumung“ (Räumung ohne Titel).
weitere Informationen zu: Räumung II
Mietrecht
Mitteilungsfrist
Keine großen Auswirkungen bei Verletzung der Mitteilungspflicht.
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Strafrecht
Habeas Corpus
Der Habeas-Corpus-Grundsatz bedeutet, dass freiheitsentziehende Maßnahmen ohne richterliche Anordnung (Entscheidung) nicht zulässig sind.
weitere Informationen zu: Habeas Corpus
Strafrecht
Habeas Corpus II
Ohne richterliche Entscheidung ist eine nicht nur vorläufige Freiheitsentziehung verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Habeas Corpus II
Verbraucherrecht
Ausgleichszahlung
Ausgleichsansprüche gegen die Fluggesellschaft nur wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind.
weitere Informationen zu: Ausgleichszahlung
Verbraucherrecht
Baufiligenz
Erfolg von Verbraucherschützern gegen GMAC-RFC Servicing GmbH: „Baufiligenz" Kredite nicht vollstreckbar.
weitere Informationen zu: Baufiligenz
Verbraucherrecht
Pauschalreisen
Justiz verschärft Haftung der Reiseveranstalter bei Pauschalreisen.
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Verbraucherrecht
Prozesskosten
Die Frage, wie hoch die Prozesskosten sind, ist - neben der zu den Erfolgsaussichten - die am häufigsten gestellte Frage, wenn ein Rechtsstreit droht.
weitere Informationen zu: Prozesskosten
Verkehrsrecht
Beleidigungen im Straßenverkehr
Gesten und Beleidigungen im Straßenverkehr können teuer werden.
weitere Informationen zu: Beleidigungen im Straßenverkehr
Verkehrsrecht
Schaden
Haftung des Arbeitnehmers für einen Betriebsschaden.
weitere Informationen zu: Schaden
Verkehrsrecht
Unfall im Ausland
Auf was Sie bei einem Unfall im Ausland unbedingt achten sollten.
weitere Informationen zu: Unfall im Ausland
Wirtschaftsrecht
Präsentation
Rechtliche Aspekte zur Präsentation (Pitch) einer Werbeagentur.
weitere Informationen zu: Präsentation
Wirtschaftsrecht
Schutzklauseln II
Höchstrichterliche Beurteilung von Kundenschutzklauseln im Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. April 2003.
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Wirtschaftsrecht
Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter
Was ändert sich beim Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter? - Gesetzgeber passt die Abfindungsregel den europäischen Vorgaben an.
weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter
Wirtschaftsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die eigenen Vorstellungen über Art und Ablauf von Geschäften fixiert.
weitere Informationen zu: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wirtschaftsrecht
Allgemeines
Wer in Deutschland mit deutschen Geschäftspartnern Handel treibt, ist oft nicht an eine Rechtswahl gewöhnt.
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Wirtschaftsrecht
Internationales Zivilprozessrecht
Der Gerichtsstand beeinflusst das anwendbare Recht.
weitere Informationen zu: Internationales Zivilprozessrecht
Wirtschaftsrecht
Haftung des Vorstands
Haftungsmaßstab des Vorstands einer Aktiengesellschaft - Worauf ist zu achten, wenn der Vorstand verklagt wird?
weitere Informationen zu: Haftung des Vorstands
Wirtschaftsrecht
Regelungsinhalte II
Regelungsinhalte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil II.
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Wirtschaftsrecht
Anbieterangaben
Erreichbarkeit der Anbieterangaben auf Homepages über die Links „Kontakt“ und „Impressum“ genügt den Vorschriften über die Anbieterkennzeichnung im Internet.
weitere Informationen zu: Anbieterangaben
Steuerrecht
Beratungskosten bei Hinterziehung
Erben können die Kosten einer Rechtsberatung in Bezug auf geerbte Steuerschulden beim Finanzamt geltend machen.
weitere Informationen zu: Beratungskosten bei Hinterziehung
Steuerrecht
Kindergeld
Das Wahlrecht der Eltern zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten kann rückwirkend von ihnen ausgeübt werden.
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Arbeitsrecht
Kündigungsübergabe
Das LAG Hamm kommt zum Ergebnis, dass unter bestimmten Umständen auch die Aushändigung einer Kopie der Kündigung den Formerfordernissen genügt.
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Arbeitsrecht
Sachzuwendungen I
Firmenwagen, Dienstwohnungen, Warengutscheine - in vielen Unternehmen erhalten die Mitarbeiter zusätzlich zum Arbeitslohn attraktive Sachleistungen.
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Arbeitsrecht
Sachzuwendungen II
Arbeitslohn oder nicht - das ist hier die Frage.
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Arbeitsrecht
Tendenzträger
DGB-Rechtsschutz-GmbH als Tendenzbetrieb.
weitere Informationen zu: Tendenzträger
Arbeitsrecht
Klagezulassung II
Nachträgliche Klagezulassung wegen psychischer Erkrankung
weitere Informationen zu: Klagezulassung II
Arbeitsrecht
Ausschlussfristen
Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist es in der Regel bekannt, dass es im Zivilrecht, zu dem auch das Arbeitsrecht gehört, bestimmte Verjährungsfristen gibt.
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Arbeitsrecht
Ausschlussfristen II
Es ist davon auszugehen, dass noch in ganz großem Umfang Arbeitsverträge existieren, die eine unter drei Monaten liegende Ausschlussfrist enthalten.
weitere Informationen zu: Ausschlussfristen II
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzprozeß
Für sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder dem Berufsausbildungsverhältnis stehen, sind die Arbeitsgerichte zuständig.
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzprozeß
Bankrecht
Sparzinsen
Klageflut gegen Banken wegen zu geringer Sparzinsen.
weitere Informationen zu: Sparzinsen
Baurecht
Werkerfolg
Werkerfolg des Architekten bei rechtswidriger Baugenehmigung
weitere Informationen zu: Werkerfolg
Erbrecht
Aus für Pflichtteilsrecht?
Das Pflichtteilsrecht von mehr oder weniger ungeliebten Abkömmlingen steht zuweilen nicht nur in Widerspruch zu dem Willen des Erblassers.
weitere Informationen zu: Aus für Pflichtteilsrecht?
Erbrecht
Erbunwürdig
Die Vorlage eines unechten Testaments hat Erbunwürdigkeit zur Folge.
weitere Informationen zu: Erbunwürdig
Familienrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft I
Rechtsprobleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft - Probleme im Bereich des Vertragsrechts
weitere Informationen zu: Nichteheliche Lebensgemeinschaft I
Familienrecht
Was ist Mediation?
Mediation ist eine Hilfe zur eigenverantwortlichen Lösung von Problemen. Wie das helfen kann erfahren Sie im folgenden Beitrag.
weitere Informationen zu: Was ist Mediation?
Familienrecht
Unterhalt
Vor der Scheidung spricht man von Trennungsunterhalt, nach der rechtskräftigen Scheidung vom Ehegattenunterhalt, auch Nachscheidungsunterhalt genannt.
weitere Informationen zu: Unterhalt
Familienrecht
Volljährigenunterhalt und Kindergeld
In der Vergangenheit war die Frage, in welchem Umfang das an die nicht leistungsfähige Mutter eines volljährigen Kindes gezahlte Kindergeld ...
weitere Informationen zu: Volljährigenunterhalt und Kindergeld
Familienrecht
Elternunterhalt
Bundesgerichtshof setzt Grenzen für den Unterhalt bedürftiger Eltern.
weitere Informationen zu: Elternunterhalt
Familienrecht
Geschuldeter Unterhalt
Was passiert, wenn geschuldeter Unterhalt nicht gezahlt wird?
weitere Informationen zu: Geschuldeter Unterhalt
Gesellschaftsrecht
Domaineigentum
Ein Online-Dienstleister sicherte sich die Rechte an der Domain “ad-acta.de”, schaltete jedoch niemals eine Homepage frei.
weitere Informationen zu: Domaineigentum
Gesellschaftsrecht
Erwachsenenunterhaltung
Deutschland steht nach Statistiken an zweiter Stelle ( hinter den USA) was den Konsum von Erotik (so genannte weiche Pornographie) im Internet anbetrifft.
weitere Informationen zu: Erwachsenenunterhaltung
Gesellschaftsrecht
Wettbewerbsnachweis
Der Inhaber eines Internetshops darf nicht unbedingt gegen einen Konkurrenten gerichtlich vorgehen
weitere Informationen zu: Wettbewerbsnachweis
Gesellschaftsrecht
Informationspflicht
Neue Rechtsprechung zu den Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen.
weitere Informationen zu: Informationspflicht
Gesellschaftsrecht
Geschäftsführerhaftung III
Kenntnis der Insolvenzreife oder schuldhafte Nichtkenntnis.
weitere Informationen zu: Geschäftsführerhaftung III
Gesellschaftsrecht
Widerruf
Inwieweit müssen freiwillig erteilte Widerrufsmöglichkeiten die Voraussetzungen der gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB erfüllen?
weitere Informationen zu: Widerruf
Immobilienrecht
EuGH zu Schrottimmobilien
Europäischer Gerichtshof gibt Käufern von “Schrottimmobilien” neue Hoffnung.
weitere Informationen zu: EuGH zu Schrottimmobilien
Immobilienrecht
Architektenhaftung
Der Architekt übernimmt für seine vertraglich vereinbarten Tätigkeiten, zum Beispiel im Bereich der Planung und Ausführung, die volle Haftung.
weitere Informationen zu: Architektenhaftung
Immobilienrecht
Wohnungsbau
Herstellung von Gemeinschaftseigentum und Bauträgerbürgschaft bei Projekten mit Eigentumswohnungen.
weitere Informationen zu: Wohnungsbau
Immobilienrecht
Nachschüsse
Wende in der Rechtsprechung bei geschlossenen Immobilienfonds: Anleger haften nicht persönlich gegenüber der Bank, die den Fonds finanziert hat.
weitere Informationen zu: Nachschüsse
Medizinrecht
Vorsorgevollmacht
Die gern verdrängte Katastrophe. Man redet nicht darüber und verdrängt den Gedanken daran: tot sein ist schlimm, halb tot unter Umständen noch schlimmer.
weitere Informationen zu: Vorsorgevollmacht
Mietrecht
Priorität
Vorrang einer nachrangigen mündlichen Individualvereinbarung bei Formularmietvertrag
weitere Informationen zu: Priorität
Mietrecht
Wohnraumschäden I
Feuchtigkeitsschäden und Wohnraumschadstoffe - wer haftet wie? Und wofür?
weitere Informationen zu: Wohnraumschäden I
Mietrecht
Wohnraumschäden II
Welche Rechte haben die Mieter, welche die Vermieter, wenn ein Wohnraumschaden eintritt?
weitere Informationen zu: Wohnraumschäden II
Mietrecht
Mitmieterentlassung
“Treu und Glauben” kann “Mitmieter-Kündigungsfalle” im Mietrecht kippen.
weitere Informationen zu: Mitmieterentlassung
Mietrecht
GmbH-Mietvertrag
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH
weitere Informationen zu: GmbH-Mietvertrag
Mietrecht
Rückzahlungsklage
Ein (gewerblicher) Mieter zieht um und erhebt sofort Klage auf Rückzahlung der Kaution.
weitere Informationen zu: Rückzahlungsklage
Praxistipp
Befangen
Befangener Richter aufgrund einer saloppen Bemerkung.
weitere Informationen zu: Befangen
Praxistipp
Fremdfinanzierte Werbung
Das Schreckgespenst der Abmahnung verblasst in Teilbereichen. Liberalere Rechtsprechung ermöglicht auch Gutscheinwerbung. Nur richtig muss man es machen.
weitere Informationen zu: Fremdfinanzierte Werbung
Praxistipp
Mediation
Konfliktbewältigung durch Mediation statt durch ein Urteil.
weitere Informationen zu: Mediation
Praxistipp
Verfahrensdauer
Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer
weitere Informationen zu: Verfahrensdauer
Prozesskostenhilfe
Vollstreckung
Keine Prozesskostenhilfe für mutwillige Klage
weitere Informationen zu: Vollstreckung
Sozialrecht
Minderung des Arbeitslosengeldes
Minderung des Arbeitslosengeldes bei Verstoß gegen die unverzügliche Arbeitssuchendmeldung.
weitere Informationen zu: Minderung des Arbeitslosengeldes
Sozialrecht
Sozialgericht II
Das Gericht ist nach dem Gesetz zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet. Natürlich kann das nicht ohne Mithilfe der Beteiligten geschehen.
weitere Informationen zu: Sozialgericht II
Sozialrecht
Altersrente
Kürzung der Altersrente bei weniger als 45 Pflichtbeitragsjahren
weitere Informationen zu: Altersrente
Sozialrecht
Klassenfahrt
Ein Antrag auf Grundsicherungsleistung erfasst alle Leistungen nach dem SGB II für den entsprechenden Bewilligungsabschnitt, auch die Kosten einer Klassenfahrt.
weitere Informationen zu: Klassenfahrt
Steuerrecht
Aktienausgabe
Aktiengesellschaften (AGs) sind im Hinblick auf Leistungen, die sie im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien bezogen haben, ...
weitere Informationen zu: Aktienausgabe
Steuerrecht
Arztzulassung
Kosten für die Erlangung einer Zulassung als Vertragsarzt sind keine sofort abziehbaren Betriebsausgaben.
weitere Informationen zu: Arztzulassung
Steuerrecht
Domainkosten
Ohne Internetauftritt kommen Unternehmer und Existenzgründer heutzutage nicht mehr aus.
weitere Informationen zu: Domainkosten
Steuerrecht
Künstliche Befruchtung I
Absetzbarkeit von Kosten für künstliche Befruchtung bei wilder Ehe
weitere Informationen zu: Künstliche Befruchtung I
Steuerrecht
Schulgeld
Steuerzahler können das für den Besuch eines britischen Colleges gezahlte Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehen.
weitere Informationen zu: Schulgeld
Steuerrecht
Vollkaskoprämien
Prämien für Vollkaskoversicherung nicht abziehbar.
weitere Informationen zu: Vollkaskoprämien
Steuerrecht
Fahrtenbuch
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wieder einmal zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist.
weitere Informationen zu: Fahrtenbuch
Steuerrecht
Kahlschlag
Absetzbarkeit von Aufwendungen wegen Birkenpollenallergie
weitere Informationen zu: Kahlschlag
Steuerrecht
Digitale Betriebsprüfung
Umfang des Datenzugriffs durch die Finanzverwaltung – aktuelle Rechtsprechung.
weitere Informationen zu: Digitale Betriebsprüfung
Steuerrecht
Erbschaftssteuer
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 31. Januar 2007 - Erben wird künftig teurer.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer
Steuerrecht
Referendarzeit
Kindergeld nach der Prüfung bis zum Beginn der Referendarzeit
weitere Informationen zu: Referendarzeit
Steuerrecht
Mantelkauf
Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Mantelkauf
Steuerrecht
EuGH zur Unternehmensgleichstellung
Der Europäische Gerichtshof fordert Gleichstellung von Unternehmern und der Bundesrepublik Deutschland bei der Nichterhebung von Umsatzsteuer.
weitere Informationen zu: EuGH zur Unternehmensgleichstellung
Steuerrecht
Fremdenverkehrsbeiträge
Fremdenverkehrsbeiträge, die der Erhebung von Abgaben dienen, gibt es in Deutschland in unterschiedlichen Erscheinungsformen seit mehr als 30 Jahren.
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Steuerrecht
Markenrechte II
Konträre Ansichten zwischen Bundesfinanzhof (BFH) und dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) bei der Bilanzierung von Markenrechten.
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Strafrecht
Verurteilungen
Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts aufgehoben
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Verbraucherrecht
Internetforen
Äußerungen in Internetforen - Ende der Foren oder quo vadis?
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Verbraucherrecht
Securenta AG
Landgericht Göttingen verurteilt Securenta AG zur Rückzahlung geleisteter Einlagen, abzüglich erhaltener Entnahmen.
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Verbraucherrecht
Zeichnungsschein
Wirksamkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein trotz Nichtigkeit des Treuhandvertrages?
weitere Informationen zu: Zeichnungsschein
Verbraucherrecht
Kreditverkauf
In den Medien häufen sich in jüngerer Zeit die Berichte über den Verkauf von Firmen- aber auch Privatkrediten durch deutsche Banken an ausländische Investoren.
weitere Informationen zu: Kreditverkauf
Verbraucherrecht
Rückabwicklung II
Schlussanträge des Generalanwalts vor dem Europäischen Gerichtshof - Widerruf nach Rückzahlung des Darlehensbetrages noch möglich.
weitere Informationen zu: Rückabwicklung II
Verbraucherrecht
Rückforderungsdurchgriff
OLG Stuttgart und OLG Nürnberg bejahen weiterhin den sogenannten Rückforderungsdurchgriff.
weitere Informationen zu: Rückforderungsdurchgriff
Verbraucherrecht
Göttinger Gruppe
Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung - Anleger der Göttinger Gruppe schöpfen neue Hoffnung.
weitere Informationen zu: Göttinger Gruppe
Verbraucherrecht
Medienfonds
Medienfonds im Visier der Staatsanwaltschaft: In letzter Zeit häufen sich die negativen Meldungen im Bezug auf die Medienfonds.
weitere Informationen zu: Medienfonds
Verkehrsrecht
Alkoholmißbrauch
Führerscheinentzug - Abkürzung der Sperrfrist - Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU, “Idiotentest”)
weitere Informationen zu: Alkoholmißbrauch
Verkehrsrecht
Privatgutachten
Im Bereich der Produzentenhaftung sind zum Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität die Kosten eines Privatgutachtens grundsätzlich erstattungsfähig.
weitere Informationen zu: Privatgutachten
Verkehrsrecht
Auslandsschaden
Wer früher im Ausland bei einem Verkehrsunfall geschädigt wurde, musste seine Ansprüche im Streitfall vor Ort nach dem jeweils gültigen Recht einklagen.
weitere Informationen zu: Auslandsschaden
Verkehrsrecht
Knöllchen-Affäre
Knöllchen-Affäre - dritter Beteiligter aus Dienst entfernt
weitere Informationen zu: Knöllchen-Affäre
Zivilrecht
Verfahrensdauer
Eine überlange Verfahrensdauer verletzt die Beteiligten in ihren Justizgrundrechten.
weitere Informationen zu: Verfahrensdauer
Zivilrecht
Gesetzesfehler
Das Europäische Haftbefehlsgesetz ist verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Gesetzesfehler
Zivilrecht
Chefarztpflicht
Chefarzt darf Risikoaufklärung nicht einfach an nachgeordneten Arzt übertragen.
weitere Informationen zu: Chefarztpflicht
Zivilrecht
IM-Foto
Rechtsprechung des Landgerichts München I in Zivilsachen IM-Foto im Internet
weitere Informationen zu: IM-Foto