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Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.

Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.


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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Arbeitsrecht

Krankheitspflichten

Die hartnäckige Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung

Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch hin eine betriebliche Altersversorgung einzurichten.

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Arbeitsrecht

Schmiergeldverbot

Verstoß gegen das Schmiergeldverbot - Die Annahme von Eintrittskarten für ein Fußballspiel kann eine Kündigung rechtfertigen.

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Bankrecht

Online-Broker II

Online-Broker: „Kill them with love“ - Tausende Euro über das Telefon verzockt.

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Bankrecht

Offene Immobilienfonds

Prüfung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen für offene Immobilienfonds.

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Bankrecht

VIP-Medienfonds

Durchbruch für VIP Medienfonds-Geschädigte - Commerzbank wird zum Schadensersatz wegen Nichtaufklärung über erhaltene Provision verurteilt.

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Bankrecht

MWB

Berufung vom Oberlandesgericht (OLG) München zurückgewiesen - MWB Vermögensverwaltung Zürich AG wurde zum Schadenersatz verurteilt.

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Erbrecht

Bezugsrecht

In vielen erbrechtlichen Ratgebern wird der Abschluss von Lebensversicherungen als vorteilhaft dargestellt.

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Erbrecht

Behindertentestament

Die Gestaltung eines Behindertentestamentes ist besonders anspruchsvoll.

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Familienrecht

Mediator oder Anwalt II

Der gut (und teuer) ausgebildete Mediator weiß, dass er nicht berufen ist, seinen Klienten die eigenen Lösungen nahe zu bringen.

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Familienrecht

Namensketten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass Ketten aus drei oder mehr Nachnamen verboten bleiben.

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Familienrecht

Vaterrechte

Unverheiratete Väter haben mehr Rechte - auf Antrag bekommt der Vater nun auch das gemeinsame Sorgerecht.

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Familienrecht

Ehevertrag

Heiratswillige Landwirte und Unternehmer haben schon lange eines gemeinsam: Vor der Hochzeit wird ein Ehevertrag abgeschlossen.

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Immobilienrecht

Hausverlosung II

Hausverlosung im Ausland - das Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen ohne behördliche Genehmigung und die Werbung dafür gilt für den Bereich der BRD.

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Immobilienrecht

Mängelbeseitigung

Was tun bei Mängeln vor Abnahme, wenn kein Fertigstellungstermin vereinbart wurde?

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Immobilienrecht

Privatgutachten

BGH wertet den Beweiswert von “Privatgutachten” auf - Vom Sinn und Unsinn privater Gutachten.

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Immobilienrecht

Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit Gewährleistungsansprüchen bei Schwarzarbeit befasst.

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Mediation

Mediationsverfahren

Mediation hat nicht das geringste mit Yoga oder einer gemütlichen Teerunde zu tun.

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Mediation

Wirtschaftsmediation

Die Mediation, insbesondere die Wirtschaftsmediation, erfährt derzeit in der Literatur hier zu Lande eine lebhafte Diskussion.

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Medizin und Soziales

Honorarregress

Ein Honorarregress ist eine der größten Gefahren für den Arzt, gleichgültig ob er allein oder gemeinschaftlich an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt.

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Medizin und Soziales

DocMorris III

Die Entscheidung des Europäischen Gerichthofs schafft Klarheit.

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Medizin und Soziales

Impfschäden

Erfolgreicher Kampf um Entschädigung bei Impfschäden.

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Mietrecht

Sachverständige im Mietprozess

Die Pflichten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen im Mietprozess.

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Mietrecht

Tierhaltung

In jedem dritten deutschen Haushalt leben Haustiere.

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Mietrecht

Eigenbedarf - WEG

Käufer einer Eigentumswohnung dürfen das Mietverhältnis kündigen, wenn sie den Wohnraum für ihr Au-Pair benötigen.

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Mietrecht

GbR - Eigenbedarf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung die Rechte einer als Vermieterin auftretenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gestärkt.

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Mietrecht

Kündigung wegen Eigenbedarf

Dem Inhalt einer Kündigung wegen Eigenbedarf ist genüge getan, wenn sich der Kündigungsgrund deutlich von anderen Gründen unterscheidet.

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Mietrecht

Räumung II

Vorsicht bei der so genannten „kalten Wohnungsräumung“ (Räumung ohne Titel).

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Mietrecht

Mitteilungsfrist

Keine großen Auswirkungen bei Verletzung der Mitteilungspflicht.

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Strafrecht

Habeas Corpus

Der Habeas-Corpus-Grundsatz bedeutet, dass freiheitsentziehende Maßnahmen ohne richterliche Anordnung (Entscheidung) nicht zulässig sind.

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Strafrecht

Habeas Corpus II

Ohne richterliche Entscheidung ist eine nicht nur vorläufige Freiheitsentziehung verfassungswidrig.

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Verbraucherrecht

Ausgleichszahlung

Ausgleichsansprüche gegen die Fluggesellschaft nur wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind.

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Verbraucherrecht

Baufiligenz

Erfolg von Verbraucherschützern gegen GMAC-RFC Servicing GmbH: „Baufiligenz" Kredite nicht vollstreckbar.

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Verbraucherrecht

Pauschalreisen

Justiz verschärft Haftung der Reiseveranstalter bei Pauschalreisen.

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Verbraucherrecht

Prozesskosten

Die Frage, wie hoch die Prozesskosten sind, ist - neben der zu den Erfolgsaussichten - die am häufigsten gestellte Frage, wenn ein Rechtsstreit droht.

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Verkehrsrecht

Beleidigungen im Straßenverkehr

Gesten und Beleidigungen im Straßenverkehr können teuer werden.

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Verkehrsrecht

Schaden

Haftung des Arbeitnehmers für einen Betriebsschaden.

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Verkehrsrecht

Unfall im Ausland

Auf was Sie bei einem Unfall im Ausland unbedingt achten sollten.

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Wirtschaftsrecht

Präsentation

Rechtliche Aspekte zur Präsentation (Pitch) einer Werbeagentur.

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Wirtschaftsrecht

Schutzklauseln II

Höchstrichterliche Beurteilung von Kundenschutzklauseln im Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. April 2003.

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Wirtschaftsrecht

Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter

Was ändert sich beim Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter? - Gesetzgeber passt die Abfindungsregel den europäischen Vorgaben an.

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Wirtschaftsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die eigenen Vorstellungen über Art und Ablauf von Geschäften fixiert.

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Wirtschaftsrecht

Allgemeines

Wer in Deutschland mit deutschen Geschäftspartnern Handel treibt, ist oft nicht an eine Rechtswahl gewöhnt.

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Wirtschaftsrecht

Internationales Zivilprozessrecht

Der Gerichtsstand beeinflusst das anwendbare Recht.

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Wirtschaftsrecht

Haftung des Vorstands

Haftungsmaßstab des Vorstands einer Aktiengesellschaft - Worauf ist zu achten, wenn der Vorstand verklagt wird?

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Wirtschaftsrecht

Regelungsinhalte II

Regelungsinhalte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil II.

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Wirtschaftsrecht

Anbieterangaben

Erreichbarkeit der Anbieterangaben auf Homepages über die Links „Kontakt“ und „Impressum“ genügt den Vorschriften über die Anbieterkennzeichnung im Internet.

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Steuerrecht

Beratungskosten bei Hinterziehung

Erben können die Kosten einer Rechtsberatung in Bezug auf geerbte Steuerschulden beim Finanzamt geltend machen.

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Steuerrecht

Kindergeld

Das Wahlrecht der Eltern zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten kann rückwirkend von ihnen ausgeübt werden.

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Arbeitsrecht

Kündigungsübergabe

Das LAG Hamm kommt zum Ergebnis, dass unter bestimmten Umständen auch die Aushändigung einer Kopie der Kündigung den Formerfordernissen genügt.

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Arbeitsrecht

Sachzuwendungen I

Firmenwagen, Dienstwohnungen, Warengutscheine - in vielen Unternehmen erhalten die Mitarbeiter zusätzlich zum Arbeitslohn attraktive Sachleistungen.

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Arbeitsrecht

Sachzuwendungen II

Arbeitslohn oder nicht - das ist hier die Frage.

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Arbeitsrecht

Tendenzträger

DGB-Rechtsschutz-GmbH als Tendenzbetrieb.

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Arbeitsrecht

Klagezulassung II

Nachträgliche Klagezulassung wegen psychischer Erkrankung

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Arbeitsrecht

Ausschlussfristen

Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist es in der Regel bekannt, dass es im Zivilrecht, zu dem auch das Arbeitsrecht gehört, bestimmte Verjährungsfristen gibt.

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Arbeitsrecht

Ausschlussfristen II

Es ist davon auszugehen, dass noch in ganz großem Umfang Arbeitsverträge existieren, die eine unter drei Monaten liegende Ausschlussfrist enthalten.

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutzprozeß

Für sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder dem Berufsausbildungsverhältnis stehen, sind die Arbeitsgerichte zuständig.

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Arbeitsrecht

Richtergebot

Gebot des gesetzlichen Richters

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Bankrecht

Sparzinsen

Klageflut gegen Banken wegen zu geringer Sparzinsen.

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Baurecht

Werkerfolg

Werkerfolg des Architekten bei rechtswidriger Baugenehmigung

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Erbrecht

Aus für Pflichtteilsrecht?

Das Pflichtteilsrecht von mehr oder weniger ungeliebten Abkömmlingen steht zuweilen nicht nur in Widerspruch zu dem Willen des Erblassers.

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Erbrecht

Erbunwürdig

Die Vorlage eines unechten Testaments hat Erbunwürdigkeit zur Folge.

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Familienrecht

Nichteheliche Lebensgemeinschaft I

Rechtsprobleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft - Probleme im Bereich des Vertragsrechts

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Familienrecht

Was ist Mediation?

Mediation ist eine Hilfe zur eigenverantwortlichen Lösung von Problemen. Wie das helfen kann erfahren Sie im folgenden Beitrag.

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Familienrecht

Unterhalt

Vor der Scheidung spricht man von Trennungsunterhalt, nach der rechtskräftigen Scheidung vom Ehegattenunterhalt, auch Nachscheidungsunterhalt genannt.

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Familienrecht

Volljährigenunterhalt und Kindergeld

In der Vergangenheit war die Frage, in welchem Umfang das an die nicht leistungsfähige Mutter eines volljährigen Kindes gezahlte Kindergeld ...

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Familienrecht

Elternunterhalt

Bundesgerichtshof setzt Grenzen für den Unterhalt bedürftiger Eltern.

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Familienrecht

Geschuldeter Unterhalt

Was passiert, wenn geschuldeter Unterhalt nicht gezahlt wird?

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Gesellschaftsrecht

Domaineigentum

Ein Online-Dienstleister sicherte sich die Rechte an der Domain “ad-acta.de”, schaltete jedoch niemals eine Homepage frei.

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Gesellschaftsrecht

Erwachsenenunterhaltung

Deutschland steht nach Statistiken an zweiter Stelle ( hinter den USA) was den Konsum von Erotik (so genannte weiche Pornographie) im Internet anbetrifft.

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Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsnachweis

Der Inhaber eines Internetshops darf nicht unbedingt gegen einen Konkurrenten gerichtlich vorgehen

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Gesellschaftsrecht

Informationspflicht

Neue Rechtsprechung zu den Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen.

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Gesellschaftsrecht

Geschäftsführerhaftung III

Kenntnis der Insolvenzreife oder schuldhafte Nichtkenntnis.

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Gesellschaftsrecht

Widerruf

Inwieweit müssen freiwillig erteilte Widerrufsmöglichkeiten die Voraussetzungen der gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB erfüllen?

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Immobilienrecht

EuGH zu Schrottimmobilien

Europäischer Gerichtshof gibt Käufern von “Schrottimmobilien” neue Hoffnung.

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Immobilienrecht

Architektenhaftung

Der Architekt übernimmt für seine vertraglich vereinbarten Tätigkeiten, zum Beispiel im Bereich der Planung und Ausführung, die volle Haftung.

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Immobilienrecht

Wohnungsbau

Herstellung von Gemeinschaftseigentum und Bauträgerbürgschaft bei Projekten mit Eigentumswohnungen.

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Immobilienrecht

Nachschüsse

Wende in der Rechtsprechung bei geschlossenen Immobilienfonds: Anleger haften nicht persönlich gegenüber der Bank, die den Fonds finanziert hat.

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Medizinrecht

Vorsorgevollmacht

Die gern verdrängte Katastrophe. Man redet nicht darüber und verdrängt den Gedanken daran: tot sein ist schlimm, halb tot unter Umständen noch schlimmer.

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Mietrecht

Priorität

Vorrang einer nachrangigen mündlichen Individualvereinbarung bei Formularmietvertrag

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Mietrecht

Wohnraumschäden I

Feuchtigkeitsschäden und Wohnraumschadstoffe - wer haftet wie? Und wofür?

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Mietrecht

Wohnraumschäden II

Welche Rechte haben die Mieter, welche die Vermieter, wenn ein Wohnraumschaden eintritt?

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Mietrecht

Mitmieterentlassung

“Treu und Glauben” kann “Mitmieter-Kündigungsfalle” im Mietrecht kippen.

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Mietrecht

GmbH-Mietvertrag

Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH

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Mietrecht

Rückzahlungsklage

Ein (gewerblicher) Mieter zieht um und erhebt sofort Klage auf Rückzahlung der Kaution.

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Praxistipp

Befangen

Befangener Richter aufgrund einer saloppen Bemerkung.

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Praxistipp

Fremdfinanzierte Werbung

Das Schreckgespenst der Abmahnung verblasst in Teilbereichen. Liberalere Rechtsprechung ermöglicht auch Gutscheinwerbung. Nur richtig muss man es machen.

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Praxistipp

Mediation

Konfliktbewältigung durch Mediation statt durch ein Urteil.

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Praxistipp

Verfahrensdauer

Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer

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Prozesskostenhilfe

Vollstreckung

Keine Prozesskostenhilfe für mutwillige Klage

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Sozialrecht

Minderung des Arbeitslosengeldes

Minderung des Arbeitslosengeldes bei Verstoß gegen die unverzügliche Arbeitssuchendmeldung.

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Sozialrecht

Sozialgericht II

Das Gericht ist nach dem Gesetz zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet. Natürlich kann das nicht ohne Mithilfe der Beteiligten geschehen.

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Sozialrecht

Altersrente

Kürzung der Altersrente bei weniger als 45 Pflichtbeitragsjahren

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Sozialrecht

Klassenfahrt

Ein Antrag auf Grundsicherungsleistung erfasst alle Leistungen nach dem SGB II für den entsprechenden Bewilligungsabschnitt, auch die Kosten einer Klassenfahrt.

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Steuerrecht

Aktienausgabe

Aktiengesellschaften (AGs) sind im Hinblick auf Leistungen, die sie im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien bezogen haben, ...

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Steuerrecht

Arztzulassung

Kosten für die Erlangung einer Zulassung als Vertragsarzt sind keine sofort abziehbaren Betriebsausgaben.

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Steuerrecht

Domainkosten

Ohne Internetauftritt kommen Unternehmer und Existenzgründer heutzutage nicht mehr aus.

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Steuerrecht

Künstliche Befruchtung I

Absetzbarkeit von Kosten für künstliche Befruchtung bei wilder Ehe

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Steuerrecht

Schulgeld

Steuerzahler können das für den Besuch eines britischen Colleges gezahlte Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehen.

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Steuerrecht

Vollkaskoprämien

Prämien für Vollkaskoversicherung nicht abziehbar.

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Steuerrecht

Fahrtenbuch

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wieder einmal zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist.

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Steuerrecht

Haftung

Vereinsvorstand haftet für Steuerschulden.

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Steuerrecht

Kahlschlag

Absetzbarkeit von Aufwendungen wegen Birkenpollenallergie

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Steuerrecht

Digitale Betriebsprüfung

Umfang des Datenzugriffs durch die Finanzverwaltung – aktuelle Rechtsprechung.

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Steuerrecht

Erbschaftssteuer

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 31. Januar 2007 - Erben wird künftig teurer.

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Steuerrecht

Referendarzeit

Kindergeld nach der Prüfung bis zum Beginn der Referendarzeit

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Steuerrecht

Mantelkauf

Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig

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Steuerrecht

EuGH zur Unternehmensgleichstellung

Der Europäische Gerichtshof fordert Gleichstellung von Unternehmern und der Bundesrepublik Deutschland bei der Nichterhebung von Umsatzsteuer.

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Steuerrecht

Fremdenverkehrsbeiträge

Fremdenverkehrsbeiträge, die der Erhebung von Abgaben dienen, gibt es in Deutschland in unterschiedlichen Erscheinungsformen seit mehr als 30 Jahren.

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Steuerrecht

Markenrechte II

Konträre Ansichten zwischen Bundesfinanzhof (BFH) und dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) bei der Bilanzierung von Markenrechten.

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Strafrecht

Nickerchen

Der schlafende Staatsanwalt

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Strafrecht

Strafzumessung

Abschlag bei der Strafzumessung

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Strafrecht

Verurteilungen

Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts aufgehoben

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Verbraucherrecht

Internetforen

Äußerungen in Internetforen - Ende der Foren oder quo vadis?

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Verbraucherrecht

Securenta AG

Landgericht Göttingen verurteilt Securenta AG zur Rückzahlung geleisteter Einlagen, abzüglich erhaltener Entnahmen.

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Verbraucherrecht

Zeichnungsschein

Wirksamkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein trotz Nichtigkeit des Treuhandvertrages?

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Verbraucherrecht

Kreditverkauf

In den Medien häufen sich in jüngerer Zeit die Berichte über den Verkauf von Firmen- aber auch Privatkrediten durch deutsche Banken an ausländische Investoren.

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Verbraucherrecht

Rückabwicklung II

Schlussanträge des Generalanwalts vor dem Europäischen Gerichtshof - Widerruf nach Rückzahlung des Darlehensbetrages noch möglich.

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Verbraucherrecht

Rückforderungsdurchgriff

OLG Stuttgart und OLG Nürnberg bejahen weiterhin den sogenannten Rückforderungsdurchgriff.

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Verbraucherrecht

Göttinger Gruppe

Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung - Anleger der Göttinger Gruppe schöpfen neue Hoffnung.

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Verbraucherrecht

Medienfonds

Medienfonds im Visier der Staatsanwaltschaft: In letzter Zeit häufen sich die negativen Meldungen im Bezug auf die Medienfonds.

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Verkehrsrecht

Alkoholmißbrauch

Führerscheinentzug - Abkürzung der Sperrfrist - Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU, “Idiotentest”)

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Verkehrsrecht

Privatgutachten

Im Bereich der Produzentenhaftung sind zum Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität die Kosten eines Privatgutachtens grundsätzlich erstattungsfähig.

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Verkehrsrecht

Auslandsschaden

Wer früher im Ausland bei einem Verkehrsunfall geschädigt wurde, musste seine Ansprüche im Streitfall vor Ort nach dem jeweils gültigen Recht einklagen.

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Verkehrsrecht

Knöllchen-Affäre

Knöllchen-Affäre - dritter Beteiligter aus Dienst entfernt

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Zivilrecht

Verfahrensdauer

Eine überlange Verfahrensdauer verletzt die Beteiligten in ihren Justizgrundrechten.

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Zivilrecht

Gesetzesfehler

Das Europäische Haftbefehlsgesetz ist verfassungswidrig.

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Zivilrecht

Chefarztpflicht

Chefarzt darf Risikoaufklärung nicht einfach an nachgeordneten Arzt übertragen.

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Zivilrecht

IM-Foto

Rechtsprechung des Landgerichts München I in Zivilsachen IM-Foto im Internet

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