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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB (Beraternetzwerk)

AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zusatz AGB

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln

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Arbeitsrecht

AEntG

Die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern in Deutschland.

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Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag

Seit dem 1. Januar 2002 werden Arbeitsverträge auch der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) unterzogen.

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Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag II

Arbeitsverträge können auch Regelungen über die Haftung des Arbeitnehmers enthalten.

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Arbeitsrecht

Bereitschaftsdienst

Der so genannte Bereitschaftsdienst ist ein in der Öffentlichkeit immer wieder und viel diskutierter Begriff.

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Arbeitsrecht

Gleicher Lohn

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - diese Forderung besteht nicht nur zwischen den Geschlechtern sondern auch in der Leiharbeit.

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Arbeitsrecht

Inhaltskontrolle

Vorformulierte Arbeitsverträge, die nicht individuell ausgehandelt sind, stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar.

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Arbeitsrecht

Mindestlohn

Der Mindestlohn - Flickenteppich statt Flächendeckung

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Arbeitsrecht

Weisungsrecht

Inhalt und Umfang des Weisungsrechts - der Arbeitsvertrag bestimmt, welche Arbeitsleistung der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen kann.

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Arbeitsrecht

Klauseln zum Widerrufsvorbehalt

Viele Arbeitsverträge verlangen zum Beispiel, Weihnachtsgeld zurück zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer zu Beginn des neuen Jahres kündigt.

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang

Privatisierung und Betriebsübergang - Was leistet § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wirklich?

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang II

Pflichten des Arbeitgebers und Rechte der Beschäftigten.

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Arbeitsrecht

Entsendung

Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland ist für viele Unternehmen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung alltäglich geworden.

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Arbeitsrecht

Frührente

Schnell in Rente - trotz weniger Geld. Immer mehr Arbeitnehmer gehen in Frührente.

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Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung

Auch wenn ein Arbeitnehmer krank ist, hat er Anspruch auf Erholungsurlaub.

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Arbeitsrecht

Leitender Angestellter

Kündigungsschutz für leitende Angestellte und Geschäftsführer.

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Arbeitsrecht

Entgelt VI

Die Ausgestaltung des leistungsbezogenen Entgelts.

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Arbeitsrecht

Betriebliche Übung

Für „immer und ewig“ gebunden?

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Bankrecht

Staatsbankrott III

In Europa wurden Rettungsschirme erfunden und durch politische Entscheidungen beschlossen und eingeführt.

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Bankrecht

Staatsbankrott IV

Die neuen Regelungen in den Umschuldungsklauseln könnten einen Meilenstein in Bezug auf die Verhinderung staatlicher Insolvenzen in Europa darstellen.

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Bankrecht

Vorfälligkeitsentschädigung

Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kreditrückführung.

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Bankrecht

Anlegerschutz

Die Gesetzgebung strebt durch einige neue Regelungen erneut an, den Anlegerschutz zu verbessern.

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Erbrecht

Erbschaftsteuer

Das Erbschaftsteuerrecht findet seine Anwendung nicht nur im Falle der Erbschaft, sondern auch im Falle der Schenkung. - Altregelungen bis 31. Dezember 2008.

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Erbrecht

Erbschaftssteuerreform

Die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten, zum 1. Januar 2010 wurde nochmal nachgebessert.

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Erbrecht

Erbschaftssteuerreform II

Die Erbschafts- und Schenkungssteuerreform von 2009 wurde zum 1. Januar 2010 geändert. Welche Änderungen ergeben sich nun für den Einzelnen?

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Erbrecht

Internationales Erbrecht

In vielen Fällen mit Auslandsberührung ergeben sich beim Erbrecht besondere Probleme.

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Erbrecht

Internationales Erbrecht II

Die Wahl des anzuwendenden Erbrechts ist bisher nur in wenigen ausländischen Rechtsordnungen zugelassen.

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Erbrecht

Internationales Erbrecht III

Das Nachlassverfahren ist grundsätzlich unabhängig von dem anzuwendenden Erbrecht.

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Erbrecht

Patchwork-Familie

Meine Kinder – deine Kinder – unsere Kinder … die Patchwork-Familie im Erbfall.

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Erbrecht

Reform des Erbrechts II

Die Reform des Erbrechts - wesentliche Änderungen und Inhalte.

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Erbrecht

Erbschaftsteuer USA

Schenkung- und Erbschaftsteuer für Zuwendungen an in Florida lebende Deutsche.

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Erbrecht

Waffen im Nachlass

Beim Tode eines Schützen oder Jägers, der eventuell auch noch Jagdpächter ist, ergeben sich für die Erben besondere Verpflichtungen.

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Erbrecht

Behinderter Erbe

Dem behinderten Kind Vermögen vererben - das so genannte Behindertentestament.

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Erbrecht

Testament und Scheidung

Die Vermeidung einer Vererbung von Vermögen an den getrennt lebenden beziehungsweise geschiedenen Ehepartner.

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Erbrecht

Betriebsvermögen

Steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen.

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Erbrecht

Hofnachfolger

Testament und Hofübergabe: Die Übergabe des Hofe oder Weinguts ist für die Landwirtsfamilie oder die Winzerfamilie eine einschneidende Angelegenheit.

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Erbrecht

Nachfolge

Aus unternehmerischer Sicht stehen im Todesfall die Fortführung und der Erhalt der Handlungsfähigkeit des Unternehmens im Vordergrund.

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Erbrecht

Patientenverfügung

Endlich hat der Patientenwille Vorfahrt.

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Familienrecht

Aufsichtspflicht

Aufsichtspflicht der Eltern im Hinblick auf Internet und Computer.

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Familienrecht

Umgang

Erzwungener Umgang: Der persönliche Kontakt eines jeden Elternteils mit seinem Kind ist leider nicht immer so selbstverständlich wie es sein sollte.

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Familienrecht

Ehe USA

„Heirate bloß keinen vom Balkan oder gar aus der Türkei oder dem Iran.“ - Wer kennt nicht solch harsche Warnungen wenn es ums Heiraten geht.

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Familienrecht

Ehevertrag

Heiratswillige Landwirte und Unternehmer haben schon lange eines gemeinsam: Vor der Hochzeit wird ein Ehevertrag abgeschlossen.

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Familienrecht

Ehevertrag II

Der gesetzliche Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft - Ehegatten haben dabei einen Anspruch auf den hälftigen Vermögenszuwachs des Anderen.

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Familienrecht

Ehevertrag III

Ehevertraglich lässt sich auch der Unterhalt gestalten, der nach einer Scheidung gezahlt werden soll.

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Familienrecht

Zugewinngemeinschaft II

Eine Zugewinngemeinschaft oder ein Güterstand wird nicht nur durch Scheidung beendet, sondern beispielsweise auch, wenn ein Ehegatte stirbt.

weitere Informationen zu: Zugewinngemeinschaft II

Familienrecht

Pkw und Scheidung

Der Pkw in der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Scheidung - Hausrat ja oder nein?

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Familienrecht

Scheidung

Regelungsbedarf bei Scheidung und Trennung.

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Familienrecht

Scheidungsfolgen

Zugewinnausgleich und Vermögensauseinandersetzung bei Selbständigen und Nichtselbständigen; Eheverträge

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Familienrecht

Scheidungsfolgen II

Im Rahmen der so genannten Scheidungsfolgesachen (Unterhalt, Zugewinnausgleich, Hausrat, eheliche Wohnung et cetera) ergeben sich eine Vielzahl von Problemen.

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Familienrecht

Scheidungskosten II

Eheleuten, die die Kosten eines Scheidungsverfahrens nicht aufbringen können, wird auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt.

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Familienrecht

Betreuungsunterhalt

Bundesgerichtshof (BGH) zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen.

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Familienrecht

Dreiteilungsmethode

Abänderung des Ehegattenunterhalts - Die Dreiteilungsmethode beim Ehegattenunterhalt ist verfassungswidrig.

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Immobilienrecht

Wirtschaftsplan

Änderung von Umlage- und Verteilungsschlüsseln im Wirtschaftsplan, Entlastung des Verwalters und / oder des Beirates.

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Immobilienrecht

Bürgschaft

Baufirmen sollten eine Bürgschaft beziehungsweise Sicherheiten vertraglich regeln.

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Immobilienrecht

Eigenleistung

Nicht wenige Häuslebauer finanzieren ihren Traum vom Eigenheim auch mit der Eigenleistung, der so genannten Muskelhypothek.

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Immobilienrecht

Mängelbeseitigung

Was tun bei Mängeln vor Abnahme, wenn kein Fertigstellungstermin vereinbart wurde?

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Immobilienrecht

Eigentumswohnung

Wohnungseigentum - die städtische Alternative der Altersvorsorge.

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Immobilienrecht

Immobilienkauf - Bulgarien

Die Reiseziele der Deutschen ändern sich, nicht jedoch der Wunsch im Ausland ein kleines Ferienhäuschen zu haben.

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Immobilienrecht

Immobilienkauf - Schweiz

Immobilienkauf in der Schweiz - für Ausländer gelten Einschränkungen.

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Immobilienrecht

Kaufvertrag III

Ist auf der Erwerberseite ein ausländischer Staatsangehöriger beteiligt, so ist zu klären, welches Güterrecht für ihn maßgebend ist.

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Mediation

Wirtschaftsmediation

Die Mediation, insbesondere die Wirtschaftsmediation, erfährt derzeit in der Literatur hier zu Lande eine lebhafte Diskussion.

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Medizin und Soziales

Abfindung in Gemeinschaftspraxen

Jedes Jahr werden zahllose Gemeinschaftspraxen gegründet oder verändert, beispielsweise durch die Hinzunahme oder das Abwandern eines Partners.

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Medizin und Soziales

Honorarregress

Ein Honorarregress ist eine der größten Gefahren für den Arzt, gleichgültig ob er allein oder gemeinschaftlich an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt.

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Medizin und Soziales

MVZ

Das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) als Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft.

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Medizin und Soziales

Heilkundegesellschaft

Nahezu unbemerkt hat sich eine Institution im Gesundheitsrecht etabliert, welche vielen der sonst sehr strengen Bestimmungen trotzt.

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Medizin und Soziales

Werbung in Heilberufen

Werbung bis der Arzt kommt.

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Medizin und Soziales

Hilfsmittel

Die Zusammenarbeit zwischen Arzt und Sanitätshaus bei der Herausgabe von Hilfsmitteln.

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Mietrecht

Tierhaltung

In jedem dritten deutschen Haushalt leben Haustiere.

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Mietrecht

Gewerberaum

Beendigung gewerblicher Mietverhältnisse - für Gewerbemietverträge hat der Gesetzgeber die Kündigungsfrist in § 580a II Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.

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Mietrecht

Schriftform

Ein im Mietrecht vielfach unterschätztes und nicht beachtetes Problem, ist die Nichteinhaltung der Schriftform beim Mietvertrag.

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Verbraucherrecht

Insolvenz des Reiseveranstalters

Was tun, wenn der Reiseveranstalter plötzlich insolvent wird?

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Verbraucherrecht

Restschuldbefreiung

Von der Schuldenfalle in die Beratungsfalle zum Umsetzungsdefizit - zehn Jahre Restschuldbefreiung, ein Erfolg?

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Verbraucherrecht

eBay

eBay wurde 1995 von Pierre Omidyar gegründet, der allerdings bereits 1998 als Geschäftsführer ausschied.

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Verbraucherrecht

Geschäftsfähigkeit

Was bedeutet eigentlich Geschäftsfähigkeit?

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Verbraucherrecht

AVB

Das Kleingedruckte - kurz AVB.

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Wirtschaftsrecht

Schutzklauseln

Besteht eine Pflicht zur Karenzentschädigung bei der Verwendung von Kundenschutzklauseln?

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Wirtschaftsrecht

Unternehmensnachfolge

Gestaltungselemente der Vermögens- und Unternehmensnachfolge.

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Wirtschaftsrecht

WpHG

Am 1. Januar 2010 sind wesentliche Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in Kraft getreten.

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Wirtschaftsrecht

GbR

Die für eine vermögensverwaltende Familiengesellschaft typische Rechtsform ist die der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR).

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Wirtschaftsrecht

Geschäftsführergehalt

Angemesseneres Geschäftsführergehalt: Jahresbonus noch zulässig?

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Wirtschaftsrecht

Gesellschaftertrennung

Krieg und Frieden - Trennung von Gesellschaftern.

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Wirtschaftsrecht

Gesellschaftsrecht

Bereits im Jahre 1892 wurde vom deutschen Gesetzgeber die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ( GmbH ) geschaffen.

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Wirtschaftsrecht

Gesellschaftsrecht II

Das Konzept der GmbH stellt eine juristische Person dar, die lediglich mit ihrem Vermögen haftet.

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Wirtschaftsrecht

Gesellschaftsrecht III

Einige Zeit lang existierten die Personenhandelsgesellschaft KG sowie die juristische Person GmbH nebeneinander.

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Wirtschaftsrecht

Gesellschaftsrecht IV

Wie kam es nun zur Unternehmergesellschaft, abgekürzt auch UG?

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Wirtschaftsrecht

MoMiG III

Das neue GmbH-Recht – viele Regelungen der Reform betreffen Sie als Gründer.

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Wirtschaftsrecht

SE - monistische Aktiengesellschaft

Europa macht deutsche Unternehmer zum Generaldirektor-Päsidenten.

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Wirtschaftsrecht

Allgemein

Das Handelsvertreterrecht weist in den verschiedenen Ländern der Welt gravierende Unterschiede auf.

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Wirtschaftsrecht

Klassifizierungen

Abgrenzung Einkaufs- und Verkaufsvertreter, Vermittlungs- oder Abschlussvertreter, Haupt- und Untervertreter.

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Wirtschaftsrecht

Vertragsende

Das Vertragsverhältnis des Handelsvertreters endet aus unterschiedlichen Gründen.

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Wirtschaftsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die eigenen Vorstellungen über Art und Ablauf von Geschäften fixiert.

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Wirtschaftsrecht

Exportbeschränkungen

Das Außenwirtschaftsrecht bestätigt vor dem Hintergrund des aktuellen politischen Geschehens seine Bedeutung.

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Wirtschaftsrecht

Incoterms

Die in der Praxis weitverbreiteten INCOTERMS entsprechen kaufmännischen Bedürfnissen.

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Wirtschaftsrecht

Vertrag

Die Gestaltung von Verträgen bei nationalen und internationalen Geschäften.

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Wirtschaftsrecht

Vertrag II

Vertragliche Regelungen beim Auftreten von Mängeln.

weitere Informationen zu: Vertrag II

Wirtschaftsrecht

Vertrag III

Im internationalen Geschäft kann zwischen direkten und indirekten Sicherungsinstrumenten (Bürgschaften oder Garantien) differenziert werden.

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Wirtschaftsrecht

Informationspflicht

Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern: Ein Fernabsatzvertrag ist keine gesonderte Vertragsart.

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Wirtschaftsrecht

Werbeschwindel

Unlautere Werbehandlungen können durch Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung und Schadenersatz verfolgt werden.

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Steuerrecht

Darlehensverträge zwischen Angehörigen

Angehörige können ihre Rechtsverhältnisse grundsätzlich untereinander so gestalten, dass die Steuerbelastung möglichst gering ist.

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Steuerrecht

Elternhaus

Beim Elternhaus ist ein steuerfreier Erwerb möglich.

weitere Informationen zu: Elternhaus

Steuerrecht

Schwarzgeld

Schwarzgeld ade - zurück in die Steuerehrlichkeit.

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Steuerrecht

Spenden

Warum sich Spenden nicht nur für die Begünstigten lohnen - Steuervergünstigungen im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht.

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Steuerrecht

Erstattungszinsen

Sind vom Finanzamt geleistete Erstattungszinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht mehr zu versteuern?

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Steuerrecht

Grenzgänger

Grundsatz für die Steuerpflicht von Arbeitnehmern ist, dass diese am Ort Ihrer Tätigkeit steuerpflichtig sind.

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Steuerrecht

Familienleistungen

EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der BRD beschäftigt sind.

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Steuerrecht

Dividenden

Gemeinschaftsrechtswidrige Besteuerung von Dividenden inländischer Tochtergesellschaften an ausländische Muttergesellschaften.

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Arbeitsrecht

Sozialversicherungsfrei

Der Staat fördert einige Gehaltsbestandteile bei der Betriebsrente auch mit einer Freiheit von der Sozialversicherung.

weitere Informationen zu: Sozialversicherungsfrei

Arbeitsrecht

Feiertagszuschlag

Feiertagszuschlag auch im Krankheitsfall

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Arbeitsrecht

Freiberufler

Eine organisatorische Unterstützung bei freiberuflichen Dienstverträgen begründet keinen Anspruch auf Kündigungsschutz.

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Arbeitsrecht

Keine Tarifbindung

Mitgliedschaft in einer tarifgebundenen ARGE führt noch nicht zur Tarifbindung des einzelnen Unternehmens

weitere Informationen zu: Keine Tarifbindung

Arbeitsrecht

Mehrarbeitszuschlag

Ein Mehrarbeitszuschlag ist für Teilzeitkräfte außergewöhnlich.

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Arbeitsrecht

Mutterteilzeit

Der Schutz im Rahmen der Elternzeit gilt nur für das Erstarbeitsverhältnis.

weitere Informationen zu: Mutterteilzeit

Arbeitsrecht

Ausschlussfristen

Ausschlussfristen sind im Arbeitsrecht sehr häufig anzutreffen. Sie bringen die erfassten Rechte zum Erlöschen.

weitere Informationen zu: Ausschlussfristen

Arbeitsrecht

Befristete Arbeitsverhältnisse

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gespannt. Dies ist mittlerweile leider eine Binsenweisheit, die allerdings erhebliche praktische Konsequenzen für ...

weitere Informationen zu: Befristete Arbeitsverhältnisse

Arbeitsrecht

Bereitschaftsdienst

Der europäische Gerichtshof (EuGH) sieht Bereitschaftsdienste an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort als zu vergütende Arbeitszeit an.

weitere Informationen zu: Bereitschaftsdienst

Arbeitsrecht

Bereitschaftsdienst II

Bahnbrechende Entscheidung zum Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitschutzes des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

weitere Informationen zu: Bereitschaftsdienst II

Arbeitsrecht

Änderungen im Kündigungsschutzrecht

Im Rahmen der Agenda 2010 hat sich beim Kündigungsschutz einiges bewegt.

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Arbeitsrecht

Änderungen im Kündigungsschutzrecht

Für Viele unbemerkt, sind bereits zum 01.01.2004 erhebliche Änderungen im Bereich des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechtes in Kraft getreten.

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Arbeitsrecht

Unverfallbarkeit

Seit dem 1. Januar 2005 gelten für neue Zusagen auch neue Regeln zur so genannten Unverfallbarkeit der Betriebsrente.

weitere Informationen zu: Unverfallbarkeit

Arbeitsrecht

Arbeitsverträge richtig gestalten

Nachlässigkeiten und Fehler werden gnadenlos bestraft. Worauf Sie achten sollten:

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Arbeitsrecht

Bildungsurlaub

Der sogenannte Bildungsurlaub braucht nicht im Heimatland angetreten werden - auch ein Sprachkurs im Ausland wird akzeptiert.

weitere Informationen zu: Bildungsurlaub

Arbeitsrecht

Auslandszuschlag

Auslandszuschlag für Partner einen eingetragenen Lebensgemeinschaft.

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang

Eine Kündigung ist nach § 613a Absatz IV Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam, wenn sie wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen wurde.

weitere Informationen zu: Betriebsübergang

Arbeitsrecht

Ein-Euro-Jobber

Der arbeitsrechtliche Status des „Ein-Euro-Jobbers“.

weitere Informationen zu: Ein-Euro-Jobber

Arbeitsrecht

Geschäftsführer

Sind Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften abhängig beschäftigt oder nicht?

weitere Informationen zu: Geschäftsführer

Arbeitsrecht

Gratifikation

13. Monatsgehalt, Weihnachtsgeld, welche Rechte hat der Arbeitnehmer?

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Arbeitsrecht

Internetzugang

Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz.

weitere Informationen zu: Internetzugang

Arbeitsrecht

Internetzugang II

In rechtlicher Hinsicht ist es eine entscheidende Weichenstellung, ob der Arbeitgeber den privaten Internetzugang gestattet oder verbietet.

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Arbeitsrecht

Internetzugang III

Rechtlich problematisch ist bei erlaubter, privater Nutzung von „dienstlichen“ Mail-Accounts das Filtern und Löschen von Spam-E-Mails durch den Arbeitgeber.

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutz

Die Agenda 2010 und ihre Folgen für Kündigungsschutz und Abfindung im Arbeitsrecht.

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutzklage

Verzicht auf Kündigungsschutzklage

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Arbeitsrecht

Vertragsinhalt

Inhaltskontrolle von vorformulierten Arbeitsverträgen.

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Arbeitsrecht

Wettbewerbsverbot

Ob und in welchem Umfang darf ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis oder nach Beendigung anderweitige Tätigkeiten ausüben?

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Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag

Das Ende des Arbeitsverhältnisses durch Abwicklungs- und Aufhebungsvertrag - Wo ist der Unterschied?

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Arbeitsrecht

Ethik-Richtlinienien

Mitbestimmung bei Ethik-Richtlinien

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Arbeitsrecht

Gleichbehandlungsgrundsatz

Gleichbehandlungsgrundsatz - Lohnerhöhung

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Arbeitsrecht

Kleinbetrieb

In Kleinbetrieben genießen Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutz

Ist auf jede Kündigung das Kündigungsschutzgesetz anwendbar?

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutzklage

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

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Arbeitsrecht

Gleichbehandlung

Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber - Gleichbehandlung im Öffentlichen Dienst

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Arbeitsrecht

Sonderzahlung

Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen

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Arbeitsrecht

Betriebsrente

Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente

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Bankrecht

Kreditrecht

Nach dem Kreditwesengesetz (KWG) versteht man unter einem Kreditgeschäft die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten.

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Bankrecht

Anlegerschutz

Am 18. Februar 2009 hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes verabschiedet.

weitere Informationen zu: Anlegerschutz

Erbrecht

Unternehmensnachfolge

Aus naheliegenden Gründen sollte die Unternehmensnachfolge bereits zu Lebzeiten des Unternehmers durch vorweggenommene Erbfolge durchgeführt werden.

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Erbrecht

Verheiratete

Gesetzliches Erbrecht der Verwandten beim Tode eines verheirateten Erblassers.

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Erbrecht

Vorsorgevollmacht

Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer in Berlin ist nun auch für Privatpersonen zugänglich.

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Erbrecht

Schenkungen

Es entspricht einem Wunsch sowie einem Bedürfnis der Eltern, den Kindern schon zu Lebzeiten Vermögensgegenstände zukommen zu lassen.

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Erbrecht

Richtig Vererben

Der Tod ist nicht das Ende, es verbleibt immer noch der (teure) Erbstreit.

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Erbrecht

Patientenverfügung

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung - da es sich um eine unangenehme Vorstellung handelt, werden diese Themen oft verdrängt.

weitere Informationen zu: Patientenverfügung

Erbrecht

Pflichtteilsrecht

Der Ausdruck „Pflichtteil“ ist zwar weithin bekannt, was er im Einzelnen bedeutet, ist den Meisten jedoch nicht geläufig.

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Erbrecht

Verfügungen

Testamentarische Verfügungen und ihre steuerlichen Auswirkungen.

weitere Informationen zu: Verfügungen

Familienrecht

Der Ehevertrag

Der Ehevertrag ermöglicht es den Eheleuten, ihre Ehe innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu gestalten.

weitere Informationen zu: Der Ehevertrag

Ehe- und Familienrecht

Gewaltschutzgesetz

Den Gesetzgeber hat die Gewalt im häuslichen Umfeld sowie unzumutbare Belästigungen dazu bewogen, zum 01.01.2002 besondere ...

weitere Informationen zu: Gewaltschutzgesetz

Familienrecht

Kindergeldanspruch

Bei Erhalt von ausländischem Kindergeld erlischt der Anspruch auf deutsches Kindergeld.

weitere Informationen zu: Kindergeldanspruch

Familienrecht

Kindesabstammung

Abstammung bezeichnet regelmäßig die biologische Herkunft eines Abkömmlings aus der Reihe der Vorfahren durch die genetische Verbindung.

weitere Informationen zu: Kindesabstammung

Familienrecht

Was ist Mediation?

Mediation ist eine Hilfe zur eigenverantwortlichen Lösung von Problemen. Wie das helfen kann erfahren Sie im folgenden Beitrag.

weitere Informationen zu: Was ist Mediation?

Familienrecht

Ehegattengesellschaft

In vielen Ehen, vor allem bei Freiberuflern, arbeitet ein Ehegatte im Tätigkeitsbereich des Anderen mit.

weitere Informationen zu: Ehegattengesellschaft

Familienrecht

Immobilienaufteilung II

Anlässlich einer Ehescheidung stellt sich häufig die Frage, wer das den Eheleuten gemeinsam gehörende Haus übernimmt.

weitere Informationen zu: Immobilienaufteilung II

Familienrecht

Scheidung II

Ist eine Ehe gescheitert und sind die Ehepartner der Auffassung, dass sie sich endgültig voneinander trennen wollen, muss dies durch ein gerichtlich ...

weitere Informationen zu: Scheidung II

Familienrecht

Reform des Unterhaltsrechts I

Die Bundesregierung hat am 05.04.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts verabschiedet.

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Familienrecht

Reform des Unterhaltsrechts II

Die Förderung des Wohls der Kinder steht bei der angestrebten Reform im Vordergrund.

weitere Informationen zu: Reform des Unterhaltsrechts II

Familienrecht

Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich dient dem geschiedenen Ehegatten, der während der Ehezeit selbst keine Altersversorgung aufgebaut hat, durch Beteiligung an ...

weitere Informationen zu: Versorgungsausgleich

Familienrecht

Unterhaltsreform III

Das reformierte Unterhaltsrecht - Unterhaltsanspruch nichtehelicher Mütter und Änderung der Übergangsregelung.

weitere Informationen zu: Unterhaltsreform III

Gesellschaftsrecht

Werkunternehmerpfandrecht

Das Werkunternehmerpfandrecht ist ein Pfandrecht zugunsten des Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung.

weitere Informationen zu: Werkunternehmerpfandrecht

Gesellschaftsrecht

Agrarmarktbeihilfen

Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig

weitere Informationen zu: Agrarmarktbeihilfen

Gesellschaftsrecht

BilMoG

BilMoG: Neue Regeln für das Bilanzrecht. - Teil I

weitere Informationen zu: BilMoG

Gesellschaftsrecht

Sanierungsdarlehen

Sanierungsdarlehen erhöht Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung

weitere Informationen zu: Sanierungsdarlehen

Gesellschaftsrecht

Schleichwerbung

Irreführende Schleichwerbung durch Sat. 1

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Gesellschaftsrecht

Absatzfonds

Absatzfonds mit dem Grundgesetz unvereinbar

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Gesellschaftsrecht

Widerruf

Inwieweit müssen freiwillig erteilte Widerrufsmöglichkeiten die Voraussetzungen der gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB erfüllen?

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Gesellschaftsrecht

Anreizregulierungsverordnung

Erste Entscheidungen zur Anreizregulierungsverordnung

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Immobilienrecht

Bauliche Veränderungen II

Voraussetzungen für eine rechtmäßige bauliche Veränderung im Wohnungseigentumsrecht (WEG).

weitere Informationen zu: Bauliche Veränderungen II

Immobilienrecht

Kaufvertrag

Der Kauf einer Immobilie (Grundeigentum) lässt sich in folgende Fälle aufteilen:

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Immobilienrecht

Kaufvertrag II

Vertragsgestaltung - Ein Grundstückskaufvertrag wird nach einem bestimmten Muster aufgebaut.

weitere Informationen zu: Kaufvertrag II

Immobilienrecht

Sperrholzplatten

Ergänzung eines Abgrenzungszaunes mit Sperrholzplatten.

weitere Informationen zu: Sperrholzplatten

Immobilienrecht

Beschlussrecht - WEG

Änderungen für das Beschlussrecht im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ab 1. Juli 2007.

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Immobilienrecht

Eigentumswohnung

Eigenes Wohneigentum ist der weit verbreitete “Traum der Realisten” in Deutschland.

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Immobilienrecht

Grundbesitz-GbR I

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundbesitzgesellschaft - erster Teil einer Einführung.

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Medizin und Soziales

Praxiskooperation

Nun schon seit mehr als einem Jahr dürfen niedergelassene Ärzte und Kliniken frei und fröhlich miteinander kooperieren.

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Mietrecht

Ostmietenanpassung

DDR - Miete darf im Einzelfall auch jetzt noch angepasst werden

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Mietrecht

Grundsätzliches

Unter Betriebskosten werden diejenigen Kosten verstanden, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum am Grundstück (Erbbau) oder ...

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Mietrecht

Keine Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturklauseln “nach Bedarf” sind bei unrenovierten Wohnungen unzulässig

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Mietrecht

Kündigung

Wollen Sie umziehen oder ist für Sie als Vermieter die Kündigung unvermeidlich geworden? Für die Kündigung gibt es genaue Regeln.

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Mietrecht

Preisgebundener Wohnraum

Im so genannten öffentlich geförderten / preisgebundenen Wohnungsbau gelten die üblichen, gesetzlichen Regelungen nicht.

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Mietrecht

Tod des Mieters

Entgegen weit verbreiteter Ansicht ist es oft nicht bekannt, dass der Tod einer Vertragspartei das Mietverhältnis nicht automatisch enden lässt.

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Mietrecht

Wohnfläche

Die Ermittlung der Wohnfläche hat besondere Bedeutung im Zusammenhang mit Mieterhöhungen und bei der Abrechnung von Nebenkosten.

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Mietrecht

Konkurrenzschutz

Die Festlegung des Vertragszwecks im Rahmen einer gewerblich genutzten Mietfläche wirft die Frage nach dem zu gewährenden Konkurrenzschutz auf.

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Mietrecht

Altmietvertrag

Aufgrund der jüngeren Gesetzesänderungen und vielfacher Rechtsprechung des BGH herrscht gerade im Mietrecht in vielen Punkten Verunsicherung.

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Mietrecht

Kündigungsausschluss

Ausschluss des Vermieter-Kündigungsrechtes im Mietvertrag

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Mietrecht

Rückstände

Späte Betriebskostenabrechnung bei gewerblichen Mietverhältnissen

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Mietrecht

Befristung

Die Zulässigkeit von befristeten Wohnraummietverträgen bestimmt sich nach den Vorschriften des § 575 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

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Mietrecht

Mietminderung II

Ausschluss des Minderungsrechts wegen Mietmängeln auch bei Gewerberaummiete unwirksam.

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Mietrecht

Schönheitsreparaturen

Gewerberaummiete: Stärkung der Rechte des Mieters bei Schönheitsreparaturen – Bundesgerichtshof (BGH) kippt starre Dekorationsfristen.

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Sozialrecht

Hygienebedarf

Sozialhilfeträger war für Hygienebedarf zuständig

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Sozialrecht

Sportwetten

Bezieher von ALG II dürfen Sportwetten abschließen

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Steuerrecht

Erbbaurecht

Das Erbbaurecht ist nach den gesetzlichen Regelungen zu bewerten.

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Steuerrecht

Fahrtenbuchführung

Ein Fahrtenbuch muss fortlaufend geführt werden, nachträgliche Änderungen sind unzulässig.

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Steuerrecht

Betriebsprüfung I

Mit der Betriebsprüfung verhält es sich ein bisschen wie mit Zahnschmerzen, niemand wünscht sie sich, aber irgendwann erwischt es fast jeden einmal.

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Steuerrecht

Chefvorteile

Seit dem 1. Januar 2001 haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge. Aber auch der Chef kann davon in vielfacher Hinsicht profitieren.

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Steuerrecht

Direktversicherung

Die Direktversicherung war die Kapitallebensversicherung der betrieblichen Altersvorsorge.

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Steuerrecht

Erbschaftssteuer

Das Erbschaftsteuerrecht findet seine Anwendung nicht nur im Falle der Erbschaft, sondern auch im Falle der Schenkung.

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Steuerrecht

Ehegattenarbeitsverhältnis

Die Schwiegermutter als Empfangsdame, der Ehegatte erledigt die Post. Viele Firmenchefs beschäftigen Verwandte im Betrieb.

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Steuerrecht

GmbH-Gesellschafter

Rente für den Chef - Einen Sonderfall der Altersvorsorge stellen GmbH-Geschäftsführer dar.

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Steuerrecht

Minijobs

Seit dem 1. April 2003 gelten neue gesetzliche Regelungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs).

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Steuerrecht

Mitnehmen

Betriebsrente mitnehmen. Seit dem 1. Januar 2005 gibt es neue Regelungen zur Mitnahme von Betriebsrenten, die sogenannte Portabilität.

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Steuerrecht

Pensionsfonds

Die betriebliche Altersvorsorge in Aktien investieren: Mit den Pensionsfonds ist das seit Anfang 2002 möglich.

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Steuerrecht

Pensionskasse

Pensionskassen stellen einen sehr wichtigen Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge dar.

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Steuerrecht

Pensionszusage

Direkt aus dem Betrieb heraus wird die Pensionszusage finanziert. Sie ist die verbreiteste Form der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland.

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Steuerrecht

Scheidungskosten

Bei den meisten Scheidungen geht es um das liebe Geld. Lesen Sie, welche Scheidungskosten die Finanzbehörden anerkennen.

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Steuerrecht

Steuern sparen

Betriebliche Altersversorgung: Je nach Durchführungsweg sind die Steuern und Förderungen unterschiedlich geregelt.

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Steuerrecht

Überblick

Die fünf “Durchführungswege” unterscheiden sich in vielen Fakten, hier die Regelungen für Zusagen ab dem 1. Januar 2005.

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Steuerrecht

Unterstützungskasse

Die Unterstützungskasse ist ein sehr arbeitgebernaher Durchführungsweg für die Betriebsrente.

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Steuerrecht

Änderungen 2006

Die Bundesregierung hat einige Regelungen im Steuerrecht geändert. Diese Änderungen sind zum Teil bereits zum 01.01.2006 oder früher in Kraft getreten.

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Steuerrecht

WM 2006

Kurz vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft schießt die Finanzverwaltung das erste Eigentor.

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Steuerrecht

Änderungen 2007 II

Bereits 2006 sind zahlreiche neue Gesetze in Kraft getreten und 2007 hat die Bundesregierung zwei ganz heiße Eisen im Feuer.

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Steuerrecht

Erbschaftssteuer

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 31. Januar 2007 - Erben wird künftig teurer.

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Steuerrecht

Fahrtenbuch

Anforderungen an das Fahrtenbuch eines Dienstwagens zur Ermittlung des geldwerten Vorteils außerhalb der 1-Prozent-Regel.

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Steuerrecht

Abgeltungssteuer V

In der Praxis ist es sehr beliebt, Vermögen auf die eigenen Kinder zu übertragen, um eine günstigere, steuerliche Belastung zu erreichen.

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Steuerrecht

Ausfuhrlieferungen

Irrtümlich steuerfreie Ausfuhrlieferungen

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Steuerrecht

Mantelkauf

Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig

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Steuerrecht

Steuerpolitik

Zusammenfassung der steuerlichen Maßnahmen und der geplanten Steuervereinfachungen des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und FDP.

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Steuerrecht

Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz

Steuerhinterziehung, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz, Datenkauf - ein Update in Bezug auf Steuern und die Schweiz.

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Steuerrecht

GWG

Seit dem 1. Januar 2010 sind die Regelungen über die Behandlung der Geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG) erneut geändert worden.

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Steuerrecht

Nachbetreuung

Rückstellungen für Nachbetreuung

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Strafrecht

Vernehmungsgegenüberstellung

Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg

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Verbraucherrecht

Kampf dem Handwerkerpfusch

Hat der Handwerker nicht richtig Repariert oder ist die neue Mauer schief? Das darf nicht passieren!

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Verbraucherrecht

Zahnersatz

Seit dem 01.01.2005 sind neue Regelungen in Kraft getreten, es gilt ein neues Zuschuss-System für Zahnersatz.

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Verbraucherrecht

Reform des Versicherungsrechts

Nach der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 9. Februar 2006 wurden die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts ...

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Verbraucherrecht

Gewährleistungsausschluss

Umgehung der Bestimmungen über den Gebrauchsgüterkauf, Gewährleistungsausschluß beim Gebrauchtwagenkauf.

weitere Informationen zu: Gewährleistungsausschluss

Verbraucherrecht

Schadensfall II

Versicherungen sind eine sinnvolle Einrichtung zur Abfederung diverser Lebensrisiken und aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken.

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Verbraucherrecht

Vertragsprüfung

Auch wenn es mehr oder weniger Wichtige gibt, ohne Verträge und ohne Vertragsprüfung geht heute nichts mehr.

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Verbraucherrecht

Widerrufsrecht

Änderung der Mustertexte zur Belehrung über die Widerrufsmöglichkeiten beim Kauf über das Internet.

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Verbraucherrecht

Aufklärungspflicht Asbest

Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest

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Verbraucherrecht

Katalog

Hinweise im Katalog

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Verbraucherrecht

Kreditverkauf

Ein Kreditverkauf ist auch künftig noch möglich aber es gibt nun Schutzmaßnahmen durch das neue Risikobegrenzungsgesetz.

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Verbraucherrecht

Telefonwerbung

Neuregelungen zum Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und Fernabsatzverträgen.

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Verkehrsrecht

Rauschdauer

Fahrverbot nach Cannabis-Konsum nur bei Verkehrsteilnahme unter Rauschgifteinfluss.

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Verkehrsrecht

Abwicklung

Schadensabwicklung durch die eigene Vollkasko oder die gegnerische Haftpflichtversicherung?

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Verkehrsrecht

Auslandsunfall

Nach wie vor ist das eigene Auto ein beliebtes Reisemittel, insbesondere bei Urlaubsreisen in das europäische Ausland.

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Verkehrsrecht

Nachtflugregelungen

Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig / Halle

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Zivilrecht

Nichtkassenarzt

Heranziehung eines Nichtkassenarztes zum ärztlichen Notfalldienst

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Zivilrecht

Bundeswahlgesetz

Bundeswahlgesetz verfassungswidrig

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Zivilrecht

Preisanpassung

Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag

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Zivilrecht

Verwaltungsgericht

Verwaltungsgericht kann angerufen werden

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Zivilrecht

Betreuungsunterhalt

Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

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Zivilrecht

Ehedoppelname

Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbar

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Zivilrecht

Offenlegung Vorstandsgehälter

Keine Offenlegung von Vorstandsgehältern bei nordrhein-westfälischer Sparkasse

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