Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
BAT
Das System des BAT: Altersdiskriminierung durch höhere Vergütung bei höherem Lebensalter.
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Arbeitsrecht
Mindestlohn
Der Mindestlohn - Flickenteppich statt Flächendeckung.
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Arbeitsrecht
Gratifikation II
Zum Ende eines jeden Jahres häufen sich Anfragen, ob Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Sonderzahlung, insbesondere das Weihnachtsgeld haben.
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Arbeitsrecht
Betriebsrente
Praktische Tipps zur Betriebsrente für Rentenbezieher/innen und Beschäftigte.
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Bankrecht
Vorfälligkeitsentschädigung
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kreditrückführung.
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Bankrecht
Immobilienfonds
Für zehntausende Anleger offener Immobilienfonds endet das Investment mit einer schlechten Nachricht: Ihr Fonds wird aufgelöst.
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Erbrecht
Ausschlagungsrecht Ehegatte
Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ist in § 1931 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.
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Erbrecht
Pflichtteilsrecht
Ende des 19ten Jahrhunderts wurde das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vorgelegt. Darin enthalten war auch die Regelung des Erbrechts.
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Erbrecht
Reform des Erbrechts
Am 1. Januar 2010 sind neue Regeln im Erbrecht in Kraft getreten.
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Erbrecht
GmbH-Anteile
Auswirkungen des MoMiG auf die Übertragung von GmbH-Anteilen beim Tod eines Gesellschafters.
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Erbrecht
Nachfolge
Ein Unternehmer ist gut beraten, wenn er bereits zu Lebzeiten die Nachfolge regelt.
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Familienrecht
Ehevertrag
Ein Ehevertrag ist die Basis für ein möglichst konfliktfreies, zügiges Scheidungsverfahren.
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Familienrecht
Scheidungskosten
Wenn sich Eheleute trennen, ist dies meist ohnehin schon mit starken, persönlichen Belastungen verbunden.
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Immobilienrecht
Minderwert
Merkantiler Minderwert bei Gebäuden.
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Immobilienrecht
Räum- und Streupflicht
Schadensersatzpflicht wegen schuldhafter Verletzung der Räum- und Streupflicht seitens des Verkehrssicherungspflichtigen (§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
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Immobilienrecht
Eigentumswohnung
Immobilien als Altersvorsorge - die Eigentumswohnung als Alternative zum Haus.
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Immobilienrecht
Immobilienkauf - Bulgarien
Die Reiseziele der Deutschen ändern sich, nicht jedoch der Wunsch im Ausland ein kleines Ferienhäuschen zu haben.
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Immobilienrecht
Kaufvertrag II
Die meisten Privatleute betrachten das Eigenheim aus zwei Gründen als hervorragende Geldanlage:
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Mediation
Mediationsverfahren
Mediation hat nicht das geringste mit Yoga oder einer gemütlichen Teerunde zu tun.
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Mediation
Wirtschaftsmediation
Die Mediation, insbesondere die Wirtschaftsmediation, erfährt derzeit in der Literatur hier zu Lande eine lebhafte Diskussion.
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Medizin und Soziales
Behandlungsfehler
Hat ein Arzt in erheblichem Ausmaß Diagnose- und Kontrollbefunde nicht erhoben, handelt es sich um einen groben Behandlungsfehler.
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Medizin und Soziales
Beweislastumkehr
Die Darlegungs- und Beweislast für einen Behandlungsfehler trägt grundsätzlich der Patient aber in manchen Fällen kommt es zu einer Beweislastumkehr.
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Medizin und Soziales
DocMorris
DocMorris: Entzug der Betriebserlaubnis - ein Europäisches Urteil
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Medizin und Soziales
DocMorris II
Das deutsche Fremdbesitzverbot ist traditionell im Apothekengesetz verankert.
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Medizin und Soziales
DocMorris III
Die Entscheidung des Europäischen Gerichthofs schafft Klarheit.
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Medizin und Soziales
Patientenrechte III
Sollte eine Schlichtungsstelle eingeschaltet werden?
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Verbraucherrecht
Nachforderung
Nachforderung aus gekündigter Lebensversicherung - Mindestens die Hälfte der eingezahlten Prämien sind zu erstatten.
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Verkehrsrecht
Bußgeldbescheid
Wie man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehrt.
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Verkehrsrecht
Schadensregulierung
Viele Unfallgeschädigte kümmern sich selbst um die Schadensregulierung, insbesondere wenn sie bei einem Unfall schuldlos sind.
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Wirtschaftsrecht
Ersatzteile
Im Maschinen- und Anlagenbau ist die Verfügbarkeit von Ersatzteilen wichtig, manchmal sogar wirtschaftlich überlebenswichtig.
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Wirtschaftsrecht
Schutzklauseln
Besteht eine Pflicht zur Karenzentschädigung bei der Verwendung von Kundenschutzklauseln?
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Wirtschaftsrecht
EOOD
Firmengründung in Bulgarien - die geläufige Form der EOOD und OOD ist das Äquivalent zur deutschen GmbH.
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Wirtschaftsrecht
Geschäftsführergehalt
Angemesseneres Geschäftsführergehalt: Jahresbonus noch zulässig?
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Wirtschaftsrecht
Sacheinlage
Die verdeckte Sacheinlage bei der Kapitalaufbringung bleibt auch nach der GmbH Reform gesellschaftsrechtlich problematisch.
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Wirtschaftsrecht
Ausgleichsanspruch II
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Handelsvertreter eine Gegenleistung für Vorteile zu, die dem Unternehmer verbleiben.
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Wirtschaftsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die eigenen Vorstellungen über Art und Ablauf von Geschäften fixiert.
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Wirtschaftsrecht
Incoterms
Die in der Praxis weitverbreiteten INCOTERMS entsprechen kaufmännischen Bedürfnissen.
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Wirtschaftsrecht
Allgemein
Der Vertragshändler ist ein Kaufmann, dessen Unternehmen in die Vertriebsorganisation eines Herstellers von Markenwaren eingegliedert ist.
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Steuerrecht
Erbschaftssteuer
Die wichtigsten Fallstricke des neuen Erbschaftssteuerrechts.
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Steuerrecht
Parteispenden
Durch Parteispenden bei der Steuererklärung sparen.
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Steuerrecht
Behinderung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Regeln bei der steuerlichen Berücksichtigung behinderter Kinder ausführlich zusammengestellt.
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Arbeitsrecht
Unverfallbarkeit
Seit dem 1. Januar 2005 gelten für neue Zusagen auch neue Regeln zur so genannten Unverfallbarkeit der Betriebsrente.
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Arbeitsrecht
Weihnachtsgeld ade?
Gute Zeiten, schlechte Zeiten. Das gilt auch beim Weihnachtsgeld. Beim Anspruch hierauf ist das Rennen wieder offen.
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Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Eine Kündigung ist nach § 613a Absatz IV Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam, wenn sie wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen wurde.
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Arbeitsrecht
Das Vorstellungsgespräch
Im Vorstellungsgespräch gilt, es Farbe zu bekennen.
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Arbeitsrecht
Ethik-Richtlinienien
Mitbestimmung bei Ethik-Richtlinien
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Arbeitsrecht
Lehrerlaufbahnen
Mangelhafte Altersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW
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Arbeitsrecht
Anlernvertrag
Wirksamkeit eines "Anlernvertrags"
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Arbeitsrecht
Kündigungsschutzklage
Von der Abmahnung bis zur Kündigungsschutzklage, wie ist das richtige Vorgehen?
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Bankrecht
Schlechterfüllung
Beweislast bei Anspruch gegen Anlagevermittler wegen mangelnder Aufklärung
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Bankrecht
Wertermittlung
Die Wertermittlungsgebühr für eine Immobilie kann unzulässig sein.
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Baurecht
Werkmangel
Mängelbeseitigungsanspruch ohne Verschulden
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Erbrecht
Scheidungstestament
Der frisch geschiedene Ehegatte, der seine Vermögensnachfolge für den Fall seines Todes regeln möchte, hat meist ein Ziel.
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Erbrecht
Singles
Unverheiratet und kinderlos, um dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen zu entgehen?
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Erbrecht
Testamentsvollstreckung
Manche Erblasser haben ein bestimmtes, wie auch immer begründetes Interesse, dass die von ihnen als Erben vorgesehenen Personen nach ...
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Erbrecht
Grundbegiffe
Weitere Grundbegriffe im Erbrecht, unter anderem Verfügungen, Vollmachten und Möglichkeiten der Nachlassgestaltung.
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Familienrecht
Depotinhaber
Die Inhaberschaft eines Depots entscheidet nicht allein über Zuordnung.
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Familienrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft I
Rechtsprobleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft - Probleme im Bereich des Vertragsrechts
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Familienrecht
Immobilienaufteilung II
Anlässlich einer Ehescheidung stellt sich häufig die Frage, wer das den Eheleuten gemeinsam gehörende Haus übernimmt.
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Familienrecht
Ehevertrag
Heiratswillige Landwirte und Unternehmer haben schon lange eines gemeinsam: Vor der Hochzeit wird ein Ehevertrag abgeschlossen.
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Familienrecht
Ehevertrag III
Ehevertraglich lässt sich auch der Unterhalt gestalten, der nach einer Scheidung gezahlt werden soll.
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Familienrecht
Gemeinsames Vermögen
Immer mehr Paare entscheiden sich für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft.
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Familienrecht
Unterhaltsreform IV
Unterhaltsrechtsreform – was gibt es Neues ?
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Familienrecht
Ehescheidung II
Weshalb Sie ohne anwaltliche Vertretung keine Vereinbarungen über Trennungs- und Scheidungsfolgen treffen sollten.
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Gesellschaftsrecht
Verkäufergewähr
Wie kann der Verkäufer seine Gewährleistung gegenüber Verbrauchern beschränken?
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Gesellschaftsrecht
Vergleichende Werbung I
Zunächst sei der Begriff vergleichende Werbung und die aktuelle Rechtslage kurz erläutert.
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Gesellschaftsrecht
Vergleichende Werbung II
Vergleichende Werbung in der Praxis – Vorteile und Risiken
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Gesellschaftsrecht
Zielgruppe
Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Bestimmungen des Jugendschutzes
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Gesellschaftsrecht
Limited
INSPIRE ART Ltd. & Co. – Golden scheint die Scheinauslandsgesellschaft
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Gesellschaftsrecht
BilMoG
BilMoG: Neue Regeln für das Bilanzrecht. - Teil I
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Gesellschaftsrecht
BilMoG II
BilMoG: Neue Regeln für das Bilanzrecht. - Teil II
weitere Informationen zu: BilMoG II
Gesellschaftsrecht
Gaslieferverträge
Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge
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Wirtschaftsrecht
Gesellschaftertrennung
Krieg und Frieden - Trennung von Gesellschaftern.
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Gesellschaftsrecht
Schuldverhältnis
Schuldverhältnis unterliegt den zur Zeit seiner Entstehung geltenden Regelungen
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Immobilienrecht
Eigenbedarfskündigung
Eigenbedarfskündigungen sind nicht einfach durchzusetzen. Viele landen sogar vor Gericht.
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Immobilienrecht
Kaufvertrag II
Vertragsgestaltung - Ein Grundstückskaufvertrag wird nach einem bestimmten Muster aufgebaut.
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Immobilienrecht
Stellplätze
Wohnungseigentum und Tiefgaragenplätze.
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Immobilienrecht
Architektenhaftung
Der Architekt übernimmt für seine vertraglich vereinbarten Tätigkeiten, zum Beispiel im Bereich der Planung und Ausführung, die volle Haftung.
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Immobilienrecht
Wegerecht
Nachbarliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit einem Wegerecht nehmen leider zu.
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Immobilienrecht
Eigentumswohnung
Wohnungseigentum - die städtische Alternative der Altersvorsorge.
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Immobilienrecht
Eigentumswohnung II
Seit Juli 2007 muss der Verwalter einer Gemeinschaft eine Beschlusssammlung führen.
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Medizin und Soziales
Gesundheitsfonds
Der Gesundheitsfonds ist in aller Munde, am 1. Januar 2009 wird er in Deutschland eingeführt.
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Mietrecht
Abwälzung
Keine doppelte Renovierungsverpflichtung für Mieter bei einem Formularmietvertrag
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Mietrecht
Kündigung
Wollen Sie umziehen oder ist für Sie als Vermieter die Kündigung unvermeidlich geworden? Für die Kündigung gibt es genaue Regeln.
weitere Informationen zu: Kündigung
Mietrecht
Scheidungswohnung
Scheidung / Trennung – was geschieht mit der gemeinsamen Wohnung?
weitere Informationen zu: Scheidungswohnung
Mietrecht
Mietfläche und Mieterhöhung
Mieterhöhung bei falsch angegebener Mietfläche im Mietvertrag - Zehn-Prozent-Grenze
weitere Informationen zu: Mietfläche und Mieterhöhung
Mietrecht
Mietfläche und Nebenkosten
Ein häufiger Streitpunkt für die Bemessung der Miete und für bestimmte Positionen in der Nebenkostenabrechnung ist die Berechnung der Mietfläche.
weitere Informationen zu: Mietfläche und Nebenkosten
Mietrecht
Schallschutz
Zu Mietminderungen bei Problemen mit dem Schallschutz
weitere Informationen zu: Schallschutz
Praxistipprecht
IT-Sicherheit - Mit einem Bein im Knast?
Bei der IT-Sicherheit haben es Geschäftsführer, Vorstände und Manager schon schwer.
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Praxistipp
Mediation
Konfliktbewältigung durch Mediation statt durch ein Urteil.
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Steuerrecht
Alterseinkünftegesetz
Aufgrund der Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten war der Fiskus zum Handeln gezwungen.
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Steuerrecht
Verd. Gewinnausschüttung
Das Steuerrecht erkennt vertragliche Beziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter an.
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Steuerrecht
Mitnehmen
Betriebsrente mitnehmen. Seit dem 1. Januar 2005 gibt es neue Regelungen zur Mitnahme von Betriebsrenten, die sogenannte Portabilität.
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Steuerrecht
Steuern sparen
Betriebliche Altersversorgung: Je nach Durchführungsweg sind die Steuern und Förderungen unterschiedlich geregelt.
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Steuerrecht
Ende der EU-Umzugssteuer
Die Bundesregierung plant, Anteilseigner von Kapitalgesellschaften, die in Länder der Europäischen Union (EU) umziehen, steuerlich zu entlasten.
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Steuerrecht
Betriebsprüfung
Die steuerliche Betriebsprüfung kann zu unangenehmen Überraschungen führen.
weitere Informationen zu: Betriebsprüfung
Steuerrecht
Abgeltungssteuer
Zum 1. Januar 2009 wird die neue Abgeltungssteuer in Deutschland eingeführt.
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Steuerrecht
Abgeltungssteuer V
In der Praxis ist es sehr beliebt, Vermögen auf die eigenen Kinder zu übertragen, um eine günstigere, steuerliche Belastung zu erreichen.
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Steuerrecht
Steueränderungen 2010 - Teil II
Ab dem 1. Januar 2010 tritt das Bürgerentlastungsgesetz in Kraft und soll dem Bürger durch Steueränderungen spürbare Entlastungen bringen.
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Strafrecht
Vollstreckung
Rechtshilfe im Bereich der Vollstreckungsübernahme
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Verbraucherrecht
Leasing für Privatverbraucher
Verlockend sind sie schon: Die Leasing-Angebote, gleich ob fürs Auto, den Computer oder das Klavier für den Jüngsten.
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Verbraucherrecht
Bildungsreisen
In Deutschland agierende Unternehmen müssen sich an Gesetze halten: Das gibt dem Schüler auch Sicherheit bei seiner Sprachreise.
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Verbraucherrecht
Kunstfehler
Wenn Patienten ihre Ansprüche gegen Ärzte oder Krankenhäuser durchsetzen wollen, benötigen sie professionelle Unterstützung.
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Verbraucherrecht
Teilzeitwohnrecht
Ein alter Hut in neuem Kleid. Bereits in den 80iger Jahren hatten so genannte Timesharing-Verträge Konjunktur.
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Verbraucherrecht
Kreditverkauf
Ein Kreditverkauf ist auch künftig noch möglich aber es gibt nun Schutzmaßnahmen durch das neue Risikobegrenzungsgesetz.
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Verbraucherrecht
Wartungsvorschriften
Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers
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Verkehrsrecht
Kfz-Versicherungen
Kfz-Versicherungen unterscheidet man im wesentlichen in zwei Kategorien. Zum einen gibt es die Haftpflicht, zum anderen die Kaskoversicherung.
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Verkehrsrecht
Busgerangel
Haftung Verkehrsunternehmen und Fahrer gegenüber schubsenden Schülern
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Verkehrsrecht
Mallorca-Police
Die “Mallorca-Police” ist in vielen Fällen ein Muss. Im Urlaubsland ist zwar oft ein Mietwagen billig zu haben.
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Verkehrsrecht
Wildschaden
In der Teilkaskoversicherung ist bekanntlich unter anderem der Wildschaden mitversichert.
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Zivilrecht
Zustellungsregeln
Die Zustellung muss an den tatsächlichen Wohnort erfolgen.
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Zivilrecht
Tanzverletzung
Haftung der Beteiligten bei einem gefährlichen Tun
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Zivilrecht
Offenlegung Vorstandsgehälter
Keine Offenlegung von Vorstandsgehältern bei nordrhein-westfälischer Sparkasse
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