Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
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Rechtliches
Haftungsausschluss und Datenschutzhinweis
Alle auf www.advogarant.de bereitgestellten Informationen sind nicht als Rechts- oder Steuerberatung zu verstehen, sondern dienen reinen Informationszwecken.
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Arbeitsrecht
Alkohol im Dienst
Dienstunfähigkeit nach Alkoholgenuss: Beamter kann bei günstiger Zukunftsprognose der Entfernung aus dem Dienst entgehen.
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Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag
Seit dem 1. Januar 2002 werden Arbeitsverträge auch der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) unterzogen.
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Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag II
Arbeitsverträge können auch Regelungen über die Haftung des Arbeitnehmers enthalten.
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Arbeitsrecht
Ausschlussfristen
Ausschlussfristen oder auch Verfallfristen im Arbeitsrecht.
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Arbeitsrecht
Inhaltskontrolle
Vorformulierte Arbeitsverträge, die nicht individuell ausgehandelt sind, stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar.
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Arbeitsrecht
Internet für Betriebsrat
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg befasste sich am 18. Februar 2009 mit der Erforderlichkeit eines Internetzugangs für die Betriebsratstätigkeit.
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Arbeitsrecht
Mobbing
Mobbing ist Psychoterror von Vorgesetzten (auch Bossing genannt) und/oder Kollegen am Arbeitsplatz.
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Arbeitsrecht
Klauseln zum Widerrufsvorbehalt
Viele Arbeitsverträge verlangen zum Beispiel, Weihnachtsgeld zurück zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer zu Beginn des neuen Jahres kündigt.
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Arbeitsrecht
Befristetes Arbeitsverhältnis
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages.
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Arbeitsrecht
Kurzarbeit II
In der jüngsten Zeit ist als milderes Mittel zur Kündigung insbesondere die Anordnung von Kurzarbeit zu nennen.
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Arbeitsrecht
Personalgespräch
Termin mit dem Chef: das Personalgespräch
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Arbeitsrecht
Urlaub
In Sachen Urlaub existieren bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern viele Fehleinschätzungen. Wie viele Tage Urlaub stehen wem zu?
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Arbeitsrecht
Urlaubsabgeltung
Auch wenn ein Arbeitnehmer krank ist, hat er Anspruch auf Erholungsurlaub.
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Arbeitsrecht
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
Die neue Urlaubsrechtsprechung gilt auch für den Zusatzurlaub von Schwerbehinderten.
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Arbeitsrecht
Entgeltumwandlung
Vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer haben in vielen Fällen einen Anspruch auf Aufstockung ihrer unverfallbaren Anwartschaft aus der Entgeltumwandlung.
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Arbeitsrecht
Risiken für Arbeitgeber
Die betriebliche Altersvorsorge (BAV) - so begrenzen Sie ihre Risiken als Arbeitgeber.
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Arbeitsrecht
Betriebsbedingte Kündigung
Rechtsmissbrauch bei der Unternehmerentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung.
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Arbeitsrecht
Kündigung / Abfindung II
Sperrzeitfragen und Vorgehen des Arbeitgebers im Rahmen einer Kündigung.
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Arbeitsrecht
Entgelt II
Die Einzelheiten der Vergütungspflicht des Arbeitgebers bereiten im Arbeitsverhältnis oft erhebliche Probleme.
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Arbeitsrecht
Entgelt III
Der Widerrufsvorbehalt muss auch den Anforderungen des § 308 Nr. 4 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) genügen.
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Arbeitsrecht
Entgelt IV
Vom Widerrufsvorbehalt ist der Freiwilligkeitsvorbehalt zu unterscheiden.
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Arbeitsrecht
Entgelt V
Anrechnungsvorbehalte werden in Fällen vereinbart, in denen neben dem Tariflohn eine übertarifliche Zulage gezahlt wird.
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Arbeitsrecht
Betriebliche Übung
Für „immer und ewig“ gebunden?
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Arbeitsrecht
Datenschutz im Arbeitsrecht
Der neue § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) - Datenschutz im Arbeitsrecht: Viel Lärm um nichts?
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Bankrecht
Darlehen
Sittenwidrige Darlehen und Bürgschaften von Ehegatten: Bank scheitert gegenüber sittenwidrig mitverpflichteter Ehefrau.
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Bankrecht
Dokumentationspflicht
Die Dokumentationspflicht für Banken gemäß § 34 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG).
weitere Informationen zu: Dokumentationspflicht
Bankrecht
Kickbacks
Nicht offen gelegte Rückvergütungen - so genannte Kickbacks - sind rechtswidrig.
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Bankrecht
Onlinebanking
Phishing-Gefahren und Hackerangriffe beim Onlinebanking - Schadensersatzansprüche der Bankkunden.
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Bankrecht
Phishing II
Eine weitere Form des Computerbetruges: Phishing.
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Bankrecht
Rückvergütungen
Eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, muss darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhält.
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Bankrecht
Vorfälligkeitsentschädigung
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kreditrückführung.
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Bankrecht
Widerruf
Der Widerruf eines Kreditvertrages mit Restschuldversicherung ist häufig auch noch Jahre nach Vertragsabschluss möglich.
weitere Informationen zu: Widerruf
Bankrecht
Vertriebshaftung
Verkauf von geschlossenen Fonds – Dammbruch bei der Vertriebshaftung?
weitere Informationen zu: Vertriebshaftung
Bankrecht
Lehman-Anleger
Worauf geschädigte Lehman-Anleger jetzt achten sollten.
weitere Informationen zu: Lehman-Anleger
Bankrecht
Zertifikate
Weiterer Erfolg für die Anleger von Lehman-Zertifikaten - Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bestätigt erstinstanzliches Urteil zu Gunsten der Anleger.
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Bankrecht
Zertifikate II
Haftung der Berater auf Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung.
weitere Informationen zu: Zertifikate II
Erbrecht
Bezugsrecht
In vielen erbrechtlichen Ratgebern wird der Abschluss von Lebensversicherungen als vorteilhaft dargestellt.
weitere Informationen zu: Bezugsrecht
Erbrecht
Bezugsberechtigung
Widerruf der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung – Wettlauf zwischen Erben und Bezugsberechtigten.
weitere Informationen zu: Bezugsberechtigung
Erbrecht
Lebensversicherung und Pflichtteilsrecht
Die Vermögensbildung und Absicherung mit Hilfe von Lebensversicherungen ist in Deutschland sehr weit verbreitet.
weitere Informationen zu: Lebensversicherung und Pflichtteilsrecht
Erbrecht
Vollmacht
Seit vielen Jahren sind Anderkonten und eine Vollmacht über den Tod hinaus bewährte Konstruktionen.
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Erbrecht
Behindertentestament
Die Gestaltung eines Behindertentestamentes ist besonders anspruchsvoll.
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Erbrecht
Öffnungsklausel
Schenkungen bei gebundenen Erblassern sind unter Umständen unwirksam.
weitere Informationen zu: Öffnungsklausel
Erbrecht
Unwirksam
Unwirksame Testamentsklauseln - Auswahl der Nacherben durch den Vorerben und Probleme bei gemeinschaftlichen Testamenten.
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Erbrecht
Liquiditätsfalle Pflichtteilsrechte
Bei jeder Unternehmensnachfolge sind neben den gesellschafts- und steuerrechtlichen Aspekten weitere Gefahren zu berücksichtigen.
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Familienrecht
Zuwendung der Schwiegereltern
Direkter Rückgewähranspruch bei Zuwendungen der Schwiegereltern an ein Schwiegerkind.
weitere Informationen zu: Zuwendung der Schwiegereltern
Familienrecht
Pkw und Scheidung
Der Pkw in der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Scheidung - Hausrat ja oder nein?
weitere Informationen zu: Pkw und Scheidung
Familienrecht
Scheidungsfolgen II
Im Rahmen der so genannten Scheidungsfolgesachen (Unterhalt, Zugewinnausgleich, Hausrat, eheliche Wohnung et cetera) ergeben sich eine Vielzahl von Problemen.
weitere Informationen zu: Scheidungsfolgen II
Familienrecht
Schulden II
Rückzahlung gemeinsamer Kredite und Unterhalt.
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Familienrecht
Versorgungsausgleich II
Die Reform des Versorgungsausgleichs tritt am 1. September 2009 in Kraft.
weitere Informationen zu: Versorgungsausgleich II
Familienrecht
Betreuungsunterhalt
Bundesgerichtshof (BGH) zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen.
weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt
Familienrecht
Dreiteilungsmethode
Abänderung des Ehegattenunterhalts - Die Dreiteilungsmethode beim Ehegattenunterhalt ist verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Dreiteilungsmethode
Familienrecht
Nachträgliche Begrenzung
Befristung und nachträgliche Begrenzung alter Unterhaltstitel nach Erreichen des Rentenalters.
weitere Informationen zu: Nachträgliche Begrenzung
Familienrecht
Unterhalt
Mehr Unterhalt für Geschiedene - Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte unterhaltsberechtigter, ehemaliger Ehepartner.
weitere Informationen zu: Unterhalt
Immobilienrecht
Altschulden-WEG
Keine Haftung der Wohnungseigentümer für Altschulden.
weitere Informationen zu: Altschulden-WEG
Immobilienrecht
Anfechtung WEG-Beschluss
Die wichtigsten Punkte, die bei der Anfechtung eines WEG-Beschlusses zu beachten sind.
weitere Informationen zu: Anfechtung WEG-Beschluss
Immobilienrecht
Denkmalschutz
Eine Reihenhausanlage in Berlin steht mit weiteren Häusern der Siedlung unter Denkmalschutz der sich auf die Spitzdächer bezieht.
weitere Informationen zu: Denkmalschutz
Immobilienrecht
Herstellungsbeitrag für Altanlieger
Wer muss in Brandenburg den Herstellungsbeitrag für Altanlieger zahlen und warum?
weitere Informationen zu: Herstellungsbeitrag für Altanlieger
Immobilienrecht
Minderwert
Merkantiler Minderwert bei Gebäuden.
weitere Informationen zu: Minderwert
Immobilienrecht
Räum- und Streupflicht
Schadensersatzpflicht wegen schuldhafter Verletzung der Räum- und Streupflicht seitens des Verkehrssicherungspflichtigen (§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
weitere Informationen zu: Räum- und Streupflicht
Immobilienrecht
Schrottimmobilien
Neue Chancen für geschädigte Anleger durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Schrottimmobilien.
weitere Informationen zu: Schrottimmobilien
Immobilienrecht
Schrottimmobilien III
Wie schaffen es Vertriebsmitarbeiter immer wieder, Anleger dazu zu bewegen, Kredite abzuschließen und unvorteilhafte Verträge zu unterschreiben?
weitere Informationen zu: Schrottimmobilien III
Immobilienrecht
Straßenausbau
Straße erneuert – wann muss ich als Grundstückseigentümer Ausbaubeiträge zahlen?
weitere Informationen zu: Straßenausbau
Immobilienrecht
Bestandsschutz im Baurecht
Bestandsschutz von baulichen Anlagen und Baumaßnahmen bei Änderungen in der Bauordnung.
weitere Informationen zu: Bestandsschutz im Baurecht
Immobilienrecht
Inhaltskontrolle der VOB/B
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) enthält Vertragsbedingungen vom Typ Allgemeiner Geschäftsbedingungen.
weitere Informationen zu: Inhaltskontrolle der VOB/B
Immobilienrecht
Mehrere Verursacher
Wer haftet bei mehreren möglichen Schadensverursachern auf der gleichen Baustelle?
weitere Informationen zu: Mehrere Verursacher
Immobilienrecht
Privatgutachten II
Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigen können als Schadenersatz geltend gemacht werden.
weitere Informationen zu: Privatgutachten II
Immobilienrecht
Schwarzarbeit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit Gewährleistungsansprüchen bei Schwarzarbeit befasst.
weitere Informationen zu: Schwarzarbeit
Immobilienrecht
Verdeckter Mangel
Wer ein Haus kauft oder von einem Bauunternehmer erstellen läßt, fragt sich häufig, was passiert, wenn nach Jahren ein verdeckter Mangel zu Tage treten.
weitere Informationen zu: Verdeckter Mangel
Immobilienrecht
Bindungsfrist
Wie lange bleibe ich als potentieller Käufer durch die Bindungsfrist an mein Angebot gebunden?
weitere Informationen zu: Bindungsfrist
Immobilienrecht
Kaufvertrag III
Ist auf der Erwerberseite ein ausländischer Staatsangehöriger beteiligt, so ist zu klären, welches Güterrecht für ihn maßgebend ist.
weitere Informationen zu: Kaufvertrag III
Immobilienrecht
Maklercourtage
Kein Anspruch auf Maklercourtage trotz Gesprächsfortsetzung nach Exposéübergabe.
weitere Informationen zu: Maklercourtage
Immobilienrecht
Rückabwicklung
Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung eines finanzierten Fondserwerbs.
weitere Informationen zu: Rückabwicklung
Immobilienrecht
Zwangsversteigerung II
Immobilienerwerb aus der Zwangsversteigerung - Chancen und Risiken
weitere Informationen zu: Zwangsversteigerung II
Medizin und Soziales
Abfindung in Gemeinschaftspraxen
Jedes Jahr werden zahllose Gemeinschaftspraxen gegründet oder verändert, beispielsweise durch die Hinzunahme oder das Abwandern eines Partners.
weitere Informationen zu: Abfindung in Gemeinschaftspraxen
Medizin und Soziales
Arzthaftungsrecht
Gemessen an der Zahl der insgesamt durchgeführten Behandlungen kommen ärztliche Behandlungsfehler selten vor.
weitere Informationen zu: Arzthaftungsrecht
Medizin und Soziales
Ausfallhonorar
Ausfallhonorar - Alles eine Frage der Organisation?
weitere Informationen zu: Ausfallhonorar
Medizin und Soziales
Gemeinschaftspraxis
Der Gemeinschaftspraxisvertrag verschwindet nach seiner Unterzeichnung in einer Schublade und wird nach Möglichkeit nicht wieder hervorgeholt.
weitere Informationen zu: Gemeinschaftspraxis
Medizin und Soziales
Gemeinschaftspraxis II
Persönliche Haftung für Altverbindlichkeiten durch Eintritt in eine Gemeinschaftspraxis.
weitere Informationen zu: Gemeinschaftspraxis II
Medizin und Soziales
Honorarregress
Ein Honorarregress ist eine der größten Gefahren für den Arzt, gleichgültig ob er allein oder gemeinschaftlich an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt.
weitere Informationen zu: Honorarregress
Medizin und Soziales
Beweislastumkehr
Die Darlegungs- und Beweislast für einen Behandlungsfehler trägt grundsätzlich der Patient aber in manchen Fällen kommt es zu einer Beweislastumkehr.
weitere Informationen zu: Beweislastumkehr
Medizin und Soziales
Patientenzuweisung
Krankenhauseinweisungen von Patienten gegen Entgelt - Risiko für Ärzte
weitere Informationen zu: Patientenzuweisung
Medizin und Soziales
Werbung in Heilberufen
Werbung bis der Arzt kommt.
weitere Informationen zu: Werbung in Heilberufen
Medizin und Soziales
Patientenaufklärung IV
Aufklärungsgespräch und Dokumentation der Patientenaufklärung.
weitere Informationen zu: Patientenaufklärung IV
Medizin und Soziales
Pflegewohngeld
Bedarf zur Deckung der Wohnkosten ergibt sich nicht nur, wenn man zu Hause lebt - das so genannte Pflegewohngeld.
weitere Informationen zu: Pflegewohngeld
Medizin und Soziales
Wohngeld
Wohngeld gibt es nicht nur für Mieter, sondern auch für Wohneigentümer. Dann heißt es Lastenzuschuss.
weitere Informationen zu: Wohngeld
Mietrecht
Mietwucher
Rechte bei Mietwucher - Kein Anspruch auf überhöhte Mieten.
weitere Informationen zu: Mietwucher
Mietrecht
Mietzuschlag
Ende der Diskussion zu den Schönheitsreparaturklauseln - Zuschlag zur Grundmiete.
weitere Informationen zu: Mietzuschlag
Mietrecht
Rückgabe der Wohnung
Was ist bei der Wohnungsrückgabe beziehungsweise der Rückgabe der Mietsache zu beachten?
weitere Informationen zu: Rückgabe der Wohnung
Mietrecht
Schönheitsreparaturen II
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Rechte der Mieter - Schönheitsreparaturen durch Eigenleistung des Mieters dürfen nicht ausgeschlossen werden.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen II
Mietrecht
Schönheitsreparaturen III
Aus dem Gesetz ergibt sich zunächst die Verpflichtung des Vermieters die Schönheitsreparaturen zu tragen.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen III
Mietrecht
Teppichreinigung
Die Teppichreinigung gehört zu den umlegbaren Schönheitsreparaturen.
weitere Informationen zu: Teppichreinigung
Mietrecht
Tierhaltung
In jedem dritten deutschen Haushalt leben Haustiere.
weitere Informationen zu: Tierhaltung
Mietrecht
Übergabeprotokoll
Oft entsteht zwischen Mieter und Vermieter nach der Kündigung des Mietverhältnisses Streit, wer für entstandene Mängel in der Wohnung aufkommen muss.
weitere Informationen zu: Übergabeprotokoll
Mietrecht
Übergabeprotokoll II
Eine nachträgliche Vereinbarung zur Endrenovierung ist trotz unwirksamer Schönheitsreparatur-Klausel im Mietvertrag möglich.
weitere Informationen zu: Übergabeprotokoll II
Mietrecht
Winterdienst
Häufig überträgt die Gemeinde den Winterdienst auf die jeweiligen Eigentümer der an die öffentlichen Gehwege angrenzenden Privatgrundstücke.
weitere Informationen zu: Winterdienst
Mietrecht
Zurückbehaltungsrecht
Vor über 100 Jahren wurde mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ein ausgeklügeltes Werk geschaffen, das seitdem in wesentlichen Teilen unverändert blieb.
weitere Informationen zu: Zurückbehaltungsrecht
Mietrecht
Abrechnungseinheit
Die Abrechnungseinheit bei der Betriebskostenabrechnung.
weitere Informationen zu: Abrechnungseinheit
Mietrecht
Mietfläche
Ein häufiger Streitpunkt für die Bemessung der Miete und für bestimmte Positionen in der Nebenkostenabrechnung ist die Berechnung der Mietfläche.
weitere Informationen zu: Mietfläche
Mietrecht
Nebenkostenabrechnung
Zur formellen Wirksamkeit und inhaltlichen Richtigkeit einer Nebenkostenabrechnung.
weitere Informationen zu: Nebenkostenabrechnung
Mietrecht
Abmahnung
Eine Abmahnung durch den Vermieter kann der Mieter gerichtlich isoliert nicht überprüfen lassen.
weitere Informationen zu: Abmahnung
Mietrecht
Gewerberaum
Beendigung gewerblicher Mietverhältnisse - für Gewerbemietverträge hat der Gesetzgeber die Kündigungsfrist in § 580a II Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.
weitere Informationen zu: Gewerberaum
Mietrecht
Kündigung
Kündigung durch den Vermieter wegen schleppender Zahlung auch ohne vorangegangene Abmahnung möglich.
weitere Informationen zu: Kündigung
Mietrecht
Räumung
Vermieter werden ist nicht schwer, Vermieter sein dagegen sehr - jedenfalls wenn es zur Räumung der Wohnung kommt.
weitere Informationen zu: Räumung
Mietrecht
Versorgungssperre
Ob und unter welchen Voraussetzungen darf der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen einstellen?
weitere Informationen zu: Versorgungssperre
Mietrecht
Mietfläche
Mieterhöhung bei falsch angegebener Mietfläche im Mietvertrag - Zehn-Prozent-Grenze
weitere Informationen zu: Mietfläche
Mietrecht
Mitteilungsfrist
Keine großen Auswirkungen bei Verletzung der Mitteilungspflicht.
weitere Informationen zu: Mitteilungsfrist
Mietrecht
Erhöhungsverfahren II
Zugang des Mieterhöhungsverlangens, Zustimmungsfrist und Wirkung der Zustimmung.
weitere Informationen zu: Erhöhungsverfahren II
Mietrecht
Schönheitsreparaturklausel
Die Schönheitsreparaturklausel im Formularvertrag.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturklausel
Mietrecht
Schriftform
Ein im Mietrecht vielfach unterschätztes und nicht beachtetes Problem, ist die Nichteinhaltung der Schriftform beim Mietvertrag.
weitere Informationen zu: Schriftform
Mietrecht
Schriftform II
Konsequenzen eines Formverstoßes gegen die Schriftform des gewerblichen Mietvertrages.
weitere Informationen zu: Schriftform II
Verbraucherrecht
Aufklärungspflicht
Keine Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über erhaltene Provisionen.
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht
Verbraucherrecht
Baufiligenz
Erfolg von Verbraucherschützern gegen GMAC-RFC Servicing GmbH: „Baufiligenz" Kredite nicht vollstreckbar.
weitere Informationen zu: Baufiligenz
Verbraucherrecht
Hyperlink
Hyperlinks und Persönlichkeitsrechte - das Recht am eigenen Bild und der elektronische Querverweis im Internet.
weitere Informationen zu: Hyperlink
Verbraucherrecht
Prospekthaftung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut ein Urteil zur Prospekthaftung gefällt (Aktenzeichen: II ZR 213 /08).
weitere Informationen zu: Prospekthaftung
Verbraucherrecht
Rechte des Reisenden
Zurück aus dem Urlaub und die gebuchte Reise hat die an sie gestellten Erwartungen nicht erfüllt?
weitere Informationen zu: Rechte des Reisenden
Verbraucherrecht
Rechte des Reisenden II
Der Schadenersatzanspruch kann im Reiserecht neben anderen Ansprüchen geltend gemacht werden.
weitere Informationen zu: Rechte des Reisenden II
Verbraucherrecht
Reisemängel
Reisemängel und die richtige Geltendmachung.
weitere Informationen zu: Reisemängel
Verbraucherrecht
Schuldnerberatung
Unseriöse Schuldnerberatung: Wie erkennt man falsche Berater und Beratungsstellen?
weitere Informationen zu: Schuldnerberatung
Verbraucherrecht
Streaming
Ist der Konsum von Streaming-Diensten strafbar?
weitere Informationen zu: Streaming
Verbraucherrecht
Tauschbörse
Die Nutzung einer Tauschbörse ist kein Kavaliersdelikt.
weitere Informationen zu: Tauschbörse
Verbraucherrecht
Telefonwerbung
Die Kundengewinnung mittels Telefonwerbung wurde stark eingeschränkt.
weitere Informationen zu: Telefonwerbung
Verbraucherrecht
eBay
eBay wurde 1995 von Pierre Omidyar gegründet, der allerdings bereits 1998 als Geschäftsführer ausschied.
weitere Informationen zu: eBay
Verbraucherrecht
eBay II
Grundsätzlich kommt bei Geschäften über eBay nur ein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande und niemals mit eBay selbst.
weitere Informationen zu: eBay II
Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen II
Normaler Verschleiß stellt bei einem Gebrauchtwagen grundsätzlich keinen Mangel dar.
weitere Informationen zu: Gebrauchtwagen II
Verbraucherrecht
Verbraucher
Verbraucher oder Unternehmer? Abgrenzungskriterien des Bundesgerichtshofes (BGH).
weitere Informationen zu: Verbraucher
Verbraucherrecht
Dokumentationspflicht
Umfang der Beratungs-, Befragungs- und Dokumentationspflicht von Versicherungsvermittlern.
weitere Informationen zu: Dokumentationspflicht
Verbraucherrecht
Rückkaufswert
Der Rückkaufswert Ihrer Versicherung wird neu berechnet.
weitere Informationen zu: Rückkaufswert
Verkehrsrecht
Führerschein II
Was ist mit einem EU-Führerschein, der nach dem 19. Januar 2009 im Ausland ausgestellt wurde?
weitere Informationen zu: Führerschein II
Verkehrsrecht
Verkehrsvideo
Das Verkehrsvideo einer Verkehrsüberwachung darf nicht als Beweismittel verwendet werden.
weitere Informationen zu: Verkehrsvideo
Verkehrsrecht
Fahrtenbuch
Die Verwaltungsbehörde kann einen Fahrzeughalter verpflichten, für ein oder mehrere Fahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen.
weitere Informationen zu: Fahrtenbuch
Verkehrsrecht
Fahrtenbuchauflage
Im offiziellen Sprachgebrauch der Behörden hat die Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Strassenverkehrs-Zulassungs-Ordnung keinen Sanktionscharakter.
weitere Informationen zu: Fahrtenbuchauflage
Verkehrsrecht
Verfallverfahren
In der vergangenen Zeit, verstärkt seit etwa einem Jahr, ist zu beobachten, dass die Bußgeldbehörden das Verfallverfahren für sich entdeckt haben.
weitere Informationen zu: Verfallverfahren
Verkehrsrecht
Eigene Werkstatt
Reparatur eines Unfallschadens in eigener Werkstatt - Anspruch auf Erstattung der vollen Reparaturkosten?
weitere Informationen zu: Eigene Werkstatt
Verkehrsrecht
Schaden
Haftung des Arbeitnehmers für einen Betriebsschaden.
weitere Informationen zu: Schaden
Verkehrsrecht
Totalschaden
Ein Totalschaden tritt nach einem Verkehrsunfall sehr viel öfter auf als man zunächst denkt.
weitere Informationen zu: Totalschaden
Verkehrsrecht
Unfall im Ausland II
Die Regulierung von Schäden bei einem Verkehrsunfall in Frankreich, Luxemburg oder Belgien.
weitere Informationen zu: Unfall im Ausland II
Verkehrsrecht
Unfallersatztarif
Ende der Mietwagenkostenfalle nach einem Verkehrsunfall.
weitere Informationen zu: Unfallersatztarif
Verkehrsrecht
Verkehrsunfall II
Fragen und Streitpunkte beim Unfallschaden.
weitere Informationen zu: Verkehrsunfall II
Wirtschaftsrecht
Geschäftswert
Geschäftswertbildende Faktoren bei der Übertragung eines Betriebes.
weitere Informationen zu: Geschäftswert
Wirtschaftsrecht
Produkthaftpflicht
Ist Ihre Betriebshaftpflichtversicherung schon günstiger geworden?
weitere Informationen zu: Produkthaftpflicht
Wirtschaftsrecht
Schutzklauseln II
Höchstrichterliche Beurteilung von Kundenschutzklauseln im Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. April 2003.
weitere Informationen zu: Schutzklauseln II
Wirtschaftsrecht
Schutzklauseln III
Voraussetzungen zur Wirksamkeit von Wettbewerbs- und Kundenschutzklauseln.
weitere Informationen zu: Schutzklauseln III
Wirtschaftsrecht
WpHG
Am 1. Januar 2010 sind wesentliche Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: WpHG
Wirtschaftsrecht
Bareinlage mit Darlehensabrede
Die Bareinlageverpflichtung eines Gesellschafters kann nicht erfüllt werden, indem eine Darlehensforderung gegen den Gesellschafter begründet wird.
weitere Informationen zu: Bareinlage mit Darlehensabrede
Wirtschaftsrecht
Gesellschaftertrennung
Krieg und Frieden - Trennung von Gesellschaftern.
weitere Informationen zu: Gesellschaftertrennung
Wirtschaftsrecht
GmbH-Anteile
Die Teilung von GmbH-Anteilen nach dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).
weitere Informationen zu: GmbH-Anteile
Wirtschaftsrecht
Gesellschaftsrecht IV
Wie kam es nun zur Unternehmergesellschaft, abgekürzt auch UG?
weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht IV
Wirtschaftsrecht
MoMiG II
Gestärkte Wettbewerbsfähigkeit der GmbH im internationalen Vergleich.
weitere Informationen zu: MoMiG II
Wirtschaftsrecht
Sacheinlage
Die verdeckte Sacheinlage bei der Kapitalaufbringung bleibt auch nach der GmbH Reform gesellschaftsrechtlich problematisch.
weitere Informationen zu: Sacheinlage
Wirtschaftsrecht
Unternehmergesellschaft (UG)
Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) - kurz UG - im Praxistest.
weitere Informationen zu: Unternehmergesellschaft (UG)
Wirtschaftsrecht
Vernichtender Eingriff
Änderung des Haftungskonzepts zum so genannten existenzvernichtenden Eingriff durch den Bundesgerichtshof (BGH).
weitere Informationen zu: Vernichtender Eingriff
Wirtschaftsrecht
Vor-GmbH
Aktuelle Haftungsfragen und Kapitalerhaltung der Vor-GmbH.
weitere Informationen zu: Vor-GmbH
Wirtschaftsrecht
Arbeitsvertrag und Provision
Ist der Handelsvertreter kein selbständiger Gewerbetreibender, so gilt er gemäß § 84 Absatz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) als Angestellter des Unternehmens.
weitere Informationen zu: Arbeitsvertrag und Provision
Wirtschaftsrecht
Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter
Was ändert sich beim Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter? - Gesetzgeber passt die Abfindungsregel den europäischen Vorgaben an.
weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter
Wirtschaftsrecht
Rechte und Pflichten
Die Rechte des Handelsvertreters lassen sich in fünf Punkte zusammenfassen, und zwar:
weitere Informationen zu: Rechte und Pflichten
Wirtschaftsrecht
Vertragsende
Das Vertragsverhältnis des Handelsvertreters endet aus unterschiedlichen Gründen.
weitere Informationen zu: Vertragsende
Wirtschaftsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die eigenen Vorstellungen über Art und Ablauf von Geschäften fixiert.
weitere Informationen zu: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wirtschaftsrecht
DL-InfoV
Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung oder kurz: DL-InfoV.
weitere Informationen zu: DL-InfoV
Wirtschaftsrecht
Filesharing II
Sind Abmahnungen wegen Filesharing rechtmäßig und müssen die geltend gemachten Kosten erstattet werden?
weitere Informationen zu: Filesharing II
Wirtschaftsrecht
Haftung im Internet
Die so genannte Störerhaftung - Haftung im Internet für die Handlungen Dritter.
weitere Informationen zu: Haftung im Internet
Wirtschaftsrecht
Portalbetreiber
Keine Erstverantwortlichkeit der Portalbetreiber bei fremder Markenverletzung.
weitere Informationen zu: Portalbetreiber
Verbraucherrecht
Werbemails
Wie kann man sich gegen unerwünschte Werbemails wehren?
weitere Informationen zu: Werbemails
Wirtschaftsrecht
Werbemails II
Grenzen der Werbung per Email - bereits die einmalige, unverlangte Zusendung einer Email ist rechtswidrig.
weitere Informationen zu: Werbemails II
Wirtschaftsrecht
Haftung des Vorstands
Haftungsmaßstab des Vorstands einer Aktiengesellschaft - Worauf ist zu achten, wenn der Vorstand verklagt wird?
weitere Informationen zu: Haftung des Vorstands
Wirtschaftsrecht
Managerhaftung
Die aktuelle Rechtsprechung zur Managerhaftung - Verhaltenspflichten und Verteidigungsmöglichkeiten von Managern.
weitere Informationen zu: Managerhaftung
Wirtschaftsrecht
Managerhaftung II
Welche Möglichkeiten haben Geschäftsleiter sich vor Pflichtverstößen und Haftungen zu schützen?
weitere Informationen zu: Managerhaftung II
Wirtschaftsrecht
Risikomanagement
Ein Corporate Compliance-System dient nicht nur zur Verringerung von Haftungsrisiken, sondern fördert auch die Unternehmensfinanzierung.
weitere Informationen zu: Risikomanagement
Wirtschaftsrecht
Vertragsende
Das Vertragsverhältnis zwischen Hersteller und Vertragshändler kann auf verschiedene Arten beendet werden.
weitere Informationen zu: Vertragsende
Wirtschaftsrecht
Anbieterangaben
Erreichbarkeit der Anbieterangaben auf Homepages über die Links „Kontakt“ und „Impressum“ genügt den Vorschriften über die Anbieterkennzeichnung im Internet.
weitere Informationen zu: Anbieterangaben
Wirtschaftsrecht
Auftragsvergabe
Rechtsschutz von Unternehmen gegen Benachteiligung bei der Auftragsvergabe.
weitere Informationen zu: Auftragsvergabe
Wirtschaftsrecht
Fotos
Jeder und alles darf nicht einfach fotografiert und das Foto schon gar nicht ohne Weiteres veröffentlicht werden.
weitere Informationen zu: Fotos
Wirtschaftsrecht
Fotos II
Sachfotos - Die Grenzen bestimmen etwaige Urheber- und Persönlichkeitsrechte der Sachinhaber.
weitere Informationen zu: Fotos II
Wirtschaftsrecht
Fotos von Bauwerken
Fotos von Bauwerken und Gärten - wie dürfen sie verwendet, beziehungsweise verwertet werden?
weitere Informationen zu: Fotos von Bauwerken
Wirtschaftsrecht
Urheberrechtsverletzung
Rechtliche Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen.
weitere Informationen zu: Urheberrechtsverletzung
Steuerrecht
Schätzung
Darf das Finanzamt schätzen? Ja, allerdings nur in bestimmten Fällen.
weitere Informationen zu: Schätzung
Steuerrecht
Schwarzgeld
Schwarzgeld ade - zurück in die Steuerehrlichkeit.
weitere Informationen zu: Schwarzgeld
Steuerrecht
Anerkennung von Verlusten
Dauerhafte Verluste aus der Vermietung und Verpachtung von Immobilien erkennt das Finanzamt nicht immer an.
weitere Informationen zu: Anerkennung von Verlusten
Steuerrecht
Drei-Objekt-Grenze
Gewerbesteuerpflicht auch bei privater Immobilienveräußerung.
weitere Informationen zu: Drei-Objekt-Grenze
Steuerrecht
Erstattungszinsen
Sind vom Finanzamt geleistete Erstattungszinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht mehr zu versteuern?
weitere Informationen zu: Erstattungszinsen
Steuerrecht
Ferienwohnungen
Vermietung von Ferienwohnungen - Gewinnerzielungsabsicht oder Liebhaberei?
weitere Informationen zu: Ferienwohnungen
Steuerrecht
Selbstanzeige II
Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige.
weitere Informationen zu: Selbstanzeige II
Steuerrecht
Selbstanzeige III
Fallstricke bei der steuerlichen Selbstanzeige.
weitere Informationen zu: Selbstanzeige III
Steuerrecht
Selbstanzeige - Schweiz
Schlechte Zeiten für Steuersünder in der Schweiz. Vieles ändert sich - jetzt noch rechtzeitig mit einer Selbstanzeige vorbeugen.
weitere Informationen zu: Selbstanzeige - Schweiz
Steuerrecht
Drei-Objekt-Grenze
Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel durch Aufteilung im Kaufvertrag.
weitere Informationen zu: Drei-Objekt-Grenze
Steuerrecht
Erbbauzinsen
Eine rückwirkende Verschärfung bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen ist verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Erbbauzinsen
Steuerrecht
Umsatzschlüssel
Darf die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden von einem Flächenschlüssel statt von einem Umsatzschlüssel abhängig gemacht werden?
weitere Informationen zu: Umsatzschlüssel
Steuerrecht
Zwischenschaltung
Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH ist grundsätzlich nicht missbräuchlich.
weitere Informationen zu: Zwischenschaltung
Steuerrecht
Einkünfte
Eine Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus.
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Steuerrecht
Enkel
Die Unterstützung von Enkelkindern kann bei den Großeltern zu außergewöhnlichen Belastungen führen.
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Steuerrecht
künstliche Befruchtung
Aufwendungen für eine heterologe, künstliche Befruchtung sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.
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Steuerrecht
Betriebsausflug
Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 Euro) vorliegt.
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Steuerrecht
Geschäftsverkauf
EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen.
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Steuerrecht
Rechnung
In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld.
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Steuerrecht
Sammlung
Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer Oldtimersammlung
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Steuerrecht
Speisen
Abgrenzung von Lieferungen und Restaurationsleistungen bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen
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Steuerrecht
Betriebsprüfung
Eine Betriebsprüfung ist ein Ereignis im Leben eines Unternehmers, mit dem er in der Regel ein bis dreimal während seiner aktiven Zeit konfrontiert wird.
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Steuerrecht
Dividenden
Gemeinschaftsrechtswidrige Besteuerung von Dividenden inländischer Tochtergesellschaften an ausländische Muttergesellschaften.
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Steuerrecht
Elektronische Betriebsprüfung
In den Jahren 2003 bis 2006 hat der Fiskus seine Prüfer für die elektronische Betriebsprüfung zunächst mit Laptops ausgestattet.
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Steuerrecht
Gesellschafterkonten
Gesellschafterkonten bei Personengesellschaften - praktische Auswirkungen im Steuerrecht.
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Arbeitsrecht
Mobbinganzeichen
Hier trifft man auf rechtlich nicht eindeutige Begriffe, deren Erklärung noch einen relativ breiten Auslegungsspielraum bieten.
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Arbeitsrecht
Rechtliches Vorgehen
Für den einzelnen Betroffenen gibt es Möglichkeiten, sich gegen das Mobbing zu wehren.
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Arbeitsrecht
Bereitschaftsdienst
Der europäische Gerichtshof (EuGH) sieht Bereitschaftsdienste an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort als zu vergütende Arbeitszeit an.
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Arbeitsrecht
Bereitschaftsdienst II
Bahnbrechende Entscheidung zum Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitschutzes des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
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Arbeitsrecht
Headhunting
Telefonische Abwerbung durch Personalberater am Arbeitsplatz.
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Arbeitsrecht
Kündigungsübergabe
Das LAG Hamm kommt zum Ergebnis, dass unter bestimmten Umständen auch die Aushändigung einer Kopie der Kündigung den Formerfordernissen genügt.
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Arbeitsrecht
“Sind Sie schwanger?”
Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft vor der geplanten unbefristeten Einstellung einer Frau ist unzulässig.
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Arbeitsrecht
Arbeitsverträge richtig gestalten
Nachlässigkeiten und Fehler werden gnadenlos bestraft. Worauf Sie achten sollten:
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Arbeitsrecht
Weihnachtsgeld ade?
Gute Zeiten, schlechte Zeiten. Das gilt auch beim Weihnachtsgeld. Beim Anspruch hierauf ist das Rennen wieder offen.
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Arbeitsrecht
Kettenbefristung
Kettenbefristung / Mehrfachbefristung oder Daueraushilfe / Springer – welche Risiken birgt die Befristung, beziehungsweise der befristete Arbeitsvertrag?
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Arbeitsrecht
Kündigungsschutzprozeß
Kündigungsschutzprozesse – lange Verfahren mit ungewissen Folgen für den Arbeitgeber.
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Arbeitsrecht
Unkündbar
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung
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Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Eine Kündigung ist nach § 613a Absatz IV Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam, wenn sie wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen wurde.
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Arbeitsrecht
Domino-Theorie
„Domino-Theorie“ und Änderung der Rechtsprechung im Bereich betriebsbedingter Kündigungen.
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Arbeitsrecht
Ein-Euro-Jobber
Der arbeitsrechtliche Status des „Ein-Euro-Jobbers“.
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Arbeitsrecht
Firmenwagenunfall
Unfall mit dem Firmenwagen - wer haftet für den Schaden?
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Arbeitsrecht
Geschäftsführer
Sind Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften abhängig beschäftigt oder nicht?
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Arbeitsrecht
Geschlechterdiskriminierung
„Ach ja eine Frau, das ist ja interessant, dass sich auch einmal eine Dame bewirbt.“
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Arbeitsrecht
Internetzugang
Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz.
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Arbeitsrecht
Krankheitsdrohung
Krankheitsdrohung und die Folgen.
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Arbeitsrecht
Nachträgliche Befristung
Nachträgliche Befristung von Arbeitsverträgen.
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Arbeitsrecht
Vertragsinhalt
Inhaltskontrolle von vorformulierten Arbeitsverträgen.
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Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag
Das Ende des Arbeitsverhältnisses durch Abwicklungs- und Aufhebungsvertrag - Wo ist der Unterschied?
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Arbeitsrecht
Ausgleichsanspruch
Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters.
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Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Übertragung eines outgesourceten Lagerbetriebs.
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Arbeitsrecht
Dienstunfall
Ein Unfall, den ein Lehrer während eines mehrtätigen Aufenthalts im Schullandheim beim morgendlichen Duschen erleidet, kann ein Dienstunfall sein.
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Arbeitsrecht
Familienzuschlag
Familienzuschlag - Keine Nachzahlung ohne zeitnahe Geltendmachung
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Arbeitsrecht
Geldbuße
Übernommene Geldbuße bzw. -auflage als Arbeitslohn
weitere Informationen zu: Geldbuße
Arbeitsrecht
Innerkirchliche Rechtsakte
Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen
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Arbeitsrecht
Kündigung II
Kündigungen sind immer Ereignisse, bei denen es um existenzielle Fragen geht.
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Arbeitsrecht
Kündigungsgründe
Die Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).
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Arbeitsrecht
Regelungskompetenz
Fehlende gemeindliche Regelungskompetenz
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Arbeitsrecht
Tarifvertrag
Für eine Vielzahl von Branchen bestehen in der Bundesrepublik Deutschland Tarifverträge zwischen den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften.
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Arbeitsrecht
Übergangsfrist
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf.
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Arbeitsrecht
Diebstahl
Der Diebstahl selbst einer geringwertigen Sache kann eine Kündigung rechtfertigen.
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Arbeitsrecht
Fortbildungskosten
Überlange Bindung wegen Fortbildungskosten
weitere Informationen zu: Fortbildungskosten
Arbeitsrecht
Gleichbehandlung
Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber - Gleichbehandlung im Öffentlichen Dienst
weitere Informationen zu: Gleichbehandlung
Arbeitsrecht
Urlaub
Urlaub und Urlaubsabgeltung bei langer Krankheit - Europäischer Gerichtshof (EuGH) erzwingt Änderung.
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Arbeitsrecht
Urlaub II
Grundlage für den gesetzlichen Mindesturlaub ist das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).
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Arbeitsrecht
Nebentätigkeit
Untersagung einer Nebentätigkeit
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Arbeitsrecht
Reparaturkosten
Zum Anspruch auf Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens
weitere Informationen zu: Reparaturkosten
Arbeitsrecht
Betriebsrentenanwartschaft
Insolvenzgeschützte Betriebsrentenanwartschaft
weitere Informationen zu: Betriebsrentenanwartschaft
Bankrecht
Sittenwidrige Bürgschaft
Ruinöse Bürgschaft für Ehegatten ist im Zweifel sittenwidrig
weitere Informationen zu: Sittenwidrige Bürgschaft
Bankrecht
Aktiendarlehen
Sittenwidriger Darlehensvertrag bei dem Kauf von Aktien
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Bankrecht
Wissensvorsprung
Schadensersatzhaftung einer Bank gegenüber einem Darlehensnehmer wegen Wissens um Kontamination des finanzierten Grundstücks.
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Bankrecht
Abschlussgebühr
Für den Abschluss eines Bausparvertrages zahlen Bausparer derzeit eine Abschlussgebühr, regelmäßig etwa ein Prozent der Vertragssumme.
weitere Informationen zu: Abschlussgebühr
Bankrecht
Kickbacks
Nichtoffenlegung von Gebühren, Kommissionen und Rückvergütungen durch Banken oder Anlageberater.
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Bankrecht
Schrottimmobilien und Staatshaftung
Insbesondere in den 90er Jahren versuchten Kreditinstitute und Immobilienverkäufer, außerhalb ihrer Geschäftsräume Immobilien an Verbraucher zu vermitteln.
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Baurecht
Kostenträger
Die Rücknahme des Prüfantrages führt zur Kostentragungspflicht des Antragstellers.
weitere Informationen zu: Kostenträger
Baurecht
Mängelbeseitigung
OLG Hamm widerspricht BGH-Rechtsprechung zum Recht zur Mängelbeseitigung
weitere Informationen zu: Mängelbeseitigung
Baurecht
Architektenhonorar
Das Pauschalhonorar des Architekten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).
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Baurecht
Nutzungsänderung
Unbestimmtheit bei Baugenehmigung
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Baurecht
Schallschutz
Schallschutz im modernen Wohungsbau: Wann liegt ein Mangel vor?
weitere Informationen zu: Schallschutz
Baurecht
Vergabeverstoß
Die Haftung von Architekten und Ingenieuren wird von der Rechtsprechung immer weiter verschärft.
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Erbrecht
Personengesellschaftsanteile
Die praktisch häufigsten gesetzlich geregelten Personengesellschaften sind die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG), ...
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Erbrecht
Aus für Pflichtteilsrecht?
Das Pflichtteilsrecht von mehr oder weniger ungeliebten Abkömmlingen steht zuweilen nicht nur in Widerspruch zu dem Willen des Erblassers.
weitere Informationen zu: Aus für Pflichtteilsrecht?
Erbrecht
Vorsorgevollmacht
Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer in Berlin ist nun auch für Privatpersonen zugänglich.
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Erbrecht
Erbunwürdig
Die Vorlage eines unechten Testaments hat Erbunwürdigkeit zur Folge.
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Erbrecht
Pflichtteilsrecht
Der Ausdruck „Pflichtteil“ ist zwar weithin bekannt, was er im Einzelnen bedeutet, ist den Meisten jedoch nicht geläufig.
weitere Informationen zu: Pflichtteilsrecht
Erbrecht
Bewertung von Nachlaßgegenständen
Bewertung von Nachlaßgegenständen bei der Ermittlung des Pflichtteils.
weitere Informationen zu: Bewertung von Nachlaßgegenständen
Familienrecht
Der Ehevertrag
Der Ehevertrag ermöglicht es den Eheleuten, ihre Ehe innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu gestalten.
weitere Informationen zu: Der Ehevertrag
Familienrecht
Unterhalt
Vor der Scheidung spricht man von Trennungsunterhalt, nach der rechtskräftigen Scheidung vom Ehegattenunterhalt, auch Nachscheidungsunterhalt genannt.
weitere Informationen zu: Unterhalt
Familienrecht
Ehegattengesellschaft
In vielen Ehen, vor allem bei Freiberuflern, arbeitet ein Ehegatte im Tätigkeitsbereich des Anderen mit.
weitere Informationen zu: Ehegattengesellschaft
Familienrecht
Scheidung II
Ist eine Ehe gescheitert und sind die Ehepartner der Auffassung, dass sie sich endgültig voneinander trennen wollen, muss dies durch ein gerichtlich ...
weitere Informationen zu: Scheidung II
Familienrecht
Sonderbedarf
Kindesunterhalt: Konfirmationskosten sind kein Sonderbedarf.
weitere Informationen zu: Sonderbedarf
Familienrecht
Unterhaltsbegrenzung
Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit oder der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt kann gemäß § 1573 Absatz 5 ...
weitere Informationen zu: Unterhaltsbegrenzung
Familienrecht
Reform des Unterhaltsrechts I
Die Bundesregierung hat am 05.04.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts verabschiedet.
weitere Informationen zu: Reform des Unterhaltsrechts I
Familienrecht
Reform des Unterhaltsrechts II
Die Förderung des Wohls der Kinder steht bei der angestrebten Reform im Vordergrund.
weitere Informationen zu: Reform des Unterhaltsrechts II
Familienrecht
Volljährigenunterhalt und Kindergeld
In der Vergangenheit war die Frage, in welchem Umfang das an die nicht leistungsfähige Mutter eines volljährigen Kindes gezahlte Kindergeld ...
weitere Informationen zu: Volljährigenunterhalt und Kindergeld
Familienrecht
Kindergeld und Unterhalt
Die Anrechnung von Kindergeld und Elterngeld auf den geschuldeten Unterhalt wirft immer wieder Fragen auf.
weitere Informationen zu: Kindergeld und Unterhalt
Familienrecht
Betreuungsunterhalt
Bundesgerichtshof (BGH) kippt Altersphasenmodell endgültig.
weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt
Familienrecht
Ehegattennachzug
Versagung des Ehegattennachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
weitere Informationen zu: Ehegattennachzug
Familienrecht
Unterhaltsanspruch
Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
weitere Informationen zu: Unterhaltsanspruch
Familienrecht
Schwiegereltern
Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
weitere Informationen zu: Schwiegereltern
Familienrecht
Zuwendungen von Schwiegereltern
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) - Schwiegereltern können Zuwendungen an das Schwiegerkind nach dem Scheitern der Ehe zurück verlangen.
weitere Informationen zu: Zuwendungen von Schwiegereltern
Gesellschaftsrecht
Massenabmahnungen “als Verteidigung”
Zunehmender Abmahnmissbrauch erfordert eine effiziente Verteidigung gegen derartige “Angriffe”.
weitere Informationen zu: Massenabmahnungen “als Verteidigung”
Gesellschaftsrecht
Produkthaftung
Kernelemente des Produkthaftungsrechts.
weitere Informationen zu: Produkthaftung
Gesellschaftsrecht
Informationspflicht
Neue Rechtsprechung zu den Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen.
weitere Informationen zu: Informationspflicht
Gesellschaftsrecht
Links und Haftung
Beim Setzen von Hyperlinks auf fremde Webseiten kann für den Link-Setzer eine Haftung für rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten entstehen.
weitere Informationen zu: Links und Haftung
Gesellschaftsrecht
Franchising
Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Vorvertragliche Aufklärung – was ist das?
weitere Informationen zu: Franchising
Gesellschaftsrecht
Geschäftsführerhaftung
Rechtssprechungsänderung des 2. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Paragraf 64 Absatz 2 GmbH-Gesetz (GmbHG).
weitere Informationen zu: Geschäftsführerhaftung
Gesellschaftsrecht
Geschäftsführerhaftung II
Höchst problematisch wurde die Situation für Geschäftsführer, wenn es darum ging die Beiträge zur Sozialversicherung an die Krankenkassen abzuführen.
weitere Informationen zu: Geschäftsführerhaftung II
Gesellschaftsrecht
Limited
INSPIRE ART Ltd. & Co. – Golden scheint die Scheinauslandsgesellschaft
weitere Informationen zu: Limited
Gesellschaftsrecht
Markenware
Immer wieder kommt es im Verhältnis zwischen Markenhersteller und Einzelhändler zu unzulässigem Verhalten.
weitere Informationen zu: Markenware
Gesellschaftsrecht
Sanierungsdarlehen
Sanierungsdarlehen erhöht Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung
weitere Informationen zu: Sanierungsdarlehen
Gesellschaftsrecht
Steuerausfälle
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerausfälle
weitere Informationen zu: Steuerausfälle
Gesellschaftsrecht
Suchmaschinenoptimierung
Wer sich und seine Leistungen im Internet nachhaltig präsentieren will, ist darauf angewiesen, dass seine Websites leicht von den Nutzern aufgefunden werden.
weitere Informationen zu: Suchmaschinenoptimierung
Gesellschaftsrecht
Absatzfonds
Absatzfonds mit dem Grundgesetz unvereinbar
weitere Informationen zu: Absatzfonds
Gesellschaftsrecht
Werbemails
Die Welt des Internets als Werbeplattform hat vielfältige Möglichkeiten eröffnet, birgt für den Nutzer aber auch Tücken und Risiken.
weitere Informationen zu: Werbemails
Gesellschaftsrecht
Widerruf
Inwieweit müssen freiwillig erteilte Widerrufsmöglichkeiten die Voraussetzungen der gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB erfüllen?
weitere Informationen zu: Widerruf
Gesellschaftsrecht
Anreizregulierungsverordnung
Erste Entscheidungen zur Anreizregulierungsverordnung
weitere Informationen zu: Anreizregulierungsverordnung
Immobilienrecht
Schrottimmobilien
Der Bundesgerichtshof (BGH) gibt gebeutelten Geldanlegern neue Hoffnung. Wie Sie aus Verträgen aussteigen und Ihr Geld zurückverlangen können.
weitere Informationen zu: Schrottimmobilien
Immobilienrecht
Bauliche Veränderungen
Das Wohnungseigentumsrecht (WEG) betont die Rechtssicherheit. Dadurch zementiert es tendenziell die Verhältnisse, besonders im baulichen Bestand.
weitere Informationen zu: Bauliche Veränderungen
Immobilienrecht
Bauliche Veränderungen IV
Folgen rechtswidriger baulicher Veränderungen nach dem Wohnungseigentumsrecht (WEG).
weitere Informationen zu: Bauliche Veränderungen IV
Immobilienrecht
Maklerprovision
Ein Provisionsanspruch steht dem Makler nur zu, wenn er ausdrücklich und unmissverständlich auf die Provisionspflicht hinweist.
weitere Informationen zu: Maklerprovision
Immobilienrecht
Architektenhaftung II
Für den Bauherrn ist es sehr wichtig, dass neben der technisch richtigen Planung auch die Einhaltung der vorgegebenen Kosten gewährleistet ist.
weitere Informationen zu: Architektenhaftung II
Immobilienrecht
Architektenhaftung III
Ist die Leistung des Architekten mangelhaft, muss er auf Verlangen des Bauherrn den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.
weitere Informationen zu: Architektenhaftung III
Immobilienrecht
Grundbesitz-GbR I
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundbesitzgesellschaft - erster Teil einer Einführung.
weitere Informationen zu: Grundbesitz-GbR I
Immobilienrecht
Nachbarlärm
Lärm in der Nachbarschaft, was ist erlaubt?
weitere Informationen zu: Nachbarlärm
Immobilienrecht
Wohnungsbau
Herstellung von Gemeinschaftseigentum und Bauträgerbürgschaft bei Projekten mit Eigentumswohnungen.
weitere Informationen zu: Wohnungsbau
Immobilienrecht
Grundstücksfläche
Bestimmung der verkauften Grundstücksfläche bei unvollständiger Beurkundung.
weitere Informationen zu: Grundstücksfläche
Immobilienrecht
Nachschüsse
Wende in der Rechtsprechung bei geschlossenen Immobilienfonds: Anleger haften nicht persönlich gegenüber der Bank, die den Fonds finanziert hat.
weitere Informationen zu: Nachschüsse
Immobilienrecht
Schadenersatz
Schadenersatz wegen Mietausfall? Mietminderungen treffen Vermieter wirtschaftlich hart.
weitere Informationen zu: Schadenersatz
Immobilienrecht
Wohnungstür-WEG
Rechtsprechung und Literatur hüllen sich vielfach in Schweigen, wenn es um die Frage geht, wem die Wohnungstür gehört.
weitere Informationen zu: Wohnungstür-WEG
Immobilienrecht
Vertragsstrafe
Kauf einer Immobilie - Vertragsstrafe als Druckmittel für die rechtzeitige Fertigstellung.
weitere Informationen zu: Vertragsstrafe
Immobilienrecht
Baumaterialien
Bei gekauften Baumaterialien besteht bei einem Mangel grundsätzlich kein Anspruch gegen den Verkäufer auf Erstattung der Ausbaukosten.
weitere Informationen zu: Baumaterialien
Immobilienrecht
GbR im Grundbuch
Die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Grundbuch als Immobilieneigentümerin.
weitere Informationen zu: GbR im Grundbuch
Medizin und Soziales
Arzthaftung
Anforderungen an den Nachweis eines groben Behandlungsfehlers durch den Patienten und Abgrenzung zwischen Diagnose- und Befunderhebungsfehler.
weitere Informationen zu: Arzthaftung
Medizinrecht
Bobath-Vojta-Liege
Zahlreiche Menschen erhalten die Therapie nach Vojta oder Bobath durch einen Physiotherapeuten.
weitere Informationen zu: Bobath-Vojta-Liege
Medizin und Soziales
Patientenaufklärung
Was tun, wenn sich ein Patient nicht behandeln lassen will? Schonungslose Aufklärung.
weitere Informationen zu: Patientenaufklärung
Mietrecht
Abrechnungsinhalt
Inhalt der Betriebskostenabrechnung, Kontroll- und Prüfungsmöglichkeiten des Mieters.
weitere Informationen zu: Abrechnungsinhalt
Mietrecht
Abwälzung
Keine doppelte Renovierungsverpflichtung für Mieter bei einem Formularmietvertrag
weitere Informationen zu: Abwälzung
Mietrecht
Anspruchsverjährung
Die Frage, wann Ansprüche aus einem Mietverhältnis verjähren, ist von nicht zu unterschätzender praktischer Bedeutung.
weitere Informationen zu: Anspruchsverjährung
Mietrecht
Fehlabrechnung
Die entscheidende Frage, ob gegebenenfalls etwas zu unternehmen ist, hängt wesentlich von dem Zeitablauf und der “jahrelangen” Übung ab.
weitere Informationen zu: Fehlabrechnung
Mietrecht
Gewerberaum
Der Gewerberaummietvertrag und seine Beendigung.
weitere Informationen zu: Gewerberaum
Mietrecht
Grundsätzliches
Unter Betriebskosten werden diejenigen Kosten verstanden, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum am Grundstück (Erbbau) oder ...
weitere Informationen zu: Grundsätzliches
Mietrecht
Heizungsausfall
Wenn die Heizung ausfällt, muss der Mieter seinen Vermieter sofort darüber informieren.
weitere Informationen zu: Heizungsausfall
Mietrecht
Mietwucher? Vertrag nichtig?
Mietvertrag hinfällig (nichtig) wegen Wuchermiete? Wenn es um die Miethöhe von Gewerbeeinheiten geht, können Vermieter nun eher mal aufatmen und ...
weitere Informationen zu: Mietwucher? Vertrag nichtig?
Mietrecht
Einzelne Betriebskosten
Welche Betriebskosten im einzelnen auf die Mieter ungelegt werden dürfen, ergibt sich aus Anlage 3 zu § 27 II. Berechnungsverordnung (BV).
weitere Informationen zu: Einzelne Betriebskosten
Mietrecht
Nebenkostendifferenz
Vorauszahlungen auf Betriebskosten und die Abrechnung können stark voneinander abweichen.
weitere Informationen zu: Nebenkostendifferenz
Mietrecht
Rückgabe der Mietsache
Wann, an wen, in welcher Art und Weise ist die Mietsache zurückzugeben und welche Folgen kann eine nicht ordnungsgemäße Rückgabe haben?
weitere Informationen zu: Rückgabe der Mietsache
Mietrecht
Scheidungswohnung
Scheidung / Trennung – was geschieht mit der gemeinsamen Wohnung?
weitere Informationen zu: Scheidungswohnung
Mietrecht
Vermieterpfandrecht
Das Vermieterpfandrecht stellt ein Sicherungsmittel des Vermieters hinsichtlich sämtlicher Ansprüche aus dem (Wohnraum-) Mietverhältnis gegenüber dem Mieter dar.
weitere Informationen zu: Vermieterpfandrecht
Mietrecht
Zeitliche Zuordnung
Grundsätzlich dürfen nur die während eines bestimmten Abrechnungszeitraumes entstandenen Kosten umgelegt werden.
weitere Informationen zu: Zeitliche Zuordnung
Mietrecht
Fristlose Kündigung
Das Mietverhältnis über eine vermietete Immobilie kann von jeder Vertragspartei bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos gekündigt werden.
weitere Informationen zu: Fristlose Kündigung
Mietrecht
Konkurrenzschutz
Die Festlegung des Vertragszwecks im Rahmen einer gewerblich genutzten Mietfläche wirft die Frage nach dem zu gewährenden Konkurrenzschutz auf.
weitere Informationen zu: Konkurrenzschutz
Mietrecht
Mitmieterentlassung
“Treu und Glauben” kann “Mitmieter-Kündigungsfalle” im Mietrecht kippen.
weitere Informationen zu: Mitmieterentlassung
Mietrecht
Unwirksame Reparaturlast
Mieterhöhung nach unwirksamer Übertragung der Schönheitsreparaturlast auf den Mieter.
weitere Informationen zu: Unwirksame Reparaturlast
Mietrecht
Rückforderung
Rückforderung sämtlicher Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Abrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode.
weitere Informationen zu: Rückforderung
Mietrecht
Verpflichtung zur Abrechnung
Vollstreckung eines Urteils auf Erteilung einer Betriebskostenabrechnung.
weitere Informationen zu: Verpflichtung zur Abrechnung
Mietrecht
Vorwegabzug
Grundsätzlich kein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Immobilien.
weitere Informationen zu: Vorwegabzug
Mietrecht
Altmietvertrag
Aufgrund der jüngeren Gesetzesänderungen und vielfacher Rechtsprechung des BGH herrscht gerade im Mietrecht in vielen Punkten Verunsicherung.
weitere Informationen zu: Altmietvertrag
Mietrecht
Doppelvermietung
Einstweiliger Rechtsschutz des Mieters bei Doppelvermietung
weitere Informationen zu: Doppelvermietung
Mietrecht
Gewerberaum
Im gewerblichen Mietrecht sind die einzelnen Kostenarten der Betriebs- beziehungsweise Nebenkosten nicht gesetzlich geregelt.
weitere Informationen zu: Gewerberaum
Mietrecht
Eigenbedarf
Der Vermieter, der ein Wohnraummietverhältnis beenden möchte, ist fast immer auf einen Kündigungsgrund angewiesen, also ein berechtigtes Interesse.
weitere Informationen zu: Eigenbedarf
Mietrecht
Grundsätzliches
Rasant steigende Energiekosten führen zu immer höheren Nachzahlungen der Mieter. Da lohnt sich eine genaue Überprüfung der Betriebskostenabrechnung.
weitere Informationen zu: Grundsätzliches
Mietrecht
Mietminderung
Mietminderung - Wann ist sie zulässig und wie ist sie durchzuführen?
weitere Informationen zu: Mietminderung
Mietrecht
Schönheitsreparaturen
Gewerberaummiete: Stärkung der Rechte des Mieters bei Schönheitsreparaturen – Bundesgerichtshof (BGH) kippt starre Dekorationsfristen.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen
Mietrecht
Schönheitsreparaturen II
Die Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen ist einer der häufigsten Streitpunkte in der Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen II
Mietrecht
Schönheitsreparaturklausel
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturklausel
Mietrecht
Abrechnungsfrist
Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten
weitere Informationen zu: Abrechnungsfrist
Mietrecht
Eigenbedarf
Anforderungen an eine Kündigung des Vermieters wegen „Eigenbedarf“.
weitere Informationen zu: Eigenbedarf
Mietrecht
Farbwahlklausel
Unwirksame Farbwahlklausel während der Mietzeit
weitere Informationen zu: Farbwahlklausel
Mietrecht
Mieterhöhung
Mieterhöhung und Beifügung eines Mietspiegels
weitere Informationen zu: Mieterhöhung
Mietrecht
Modernisierung
Bei vermieteten Häusern und Wohnungen kann der Vermieter nach § 559 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) einen Teil der Kosten auf den Mieter umlegen.
weitere Informationen zu: Modernisierung
Mietrecht
Versorgungssperre
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
weitere Informationen zu: Versorgungssperre
Mietrecht
Wohnflächenberechnung
Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen
weitere Informationen zu: Wohnflächenberechnung
Mietrecht
Eigenbedarfskündigung
Zur Eigenbedarfskündigung zugunsten Familienangehöriger
weitere Informationen zu: Eigenbedarfskündigung
Mietrecht
Elektrizitätsversorgung
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
weitere Informationen zu: Elektrizitätsversorgung
Mietrecht
fristlose Kündigung
Anforderungen an fristlose Kündigung bei Wohnraummietverhältniss
weitere Informationen zu: fristlose Kündigung
Mietrecht
Eigenbedarfskündigung
Schreiben bei Eigenbedarfskündigung
weitere Informationen zu: Eigenbedarfskündigung
Mietrecht
Erleichterte Kündigung
Erleichterte Kündigung des Vermieters in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen.
weitere Informationen zu: Erleichterte Kündigung
Mietrecht
Verwertungskündigung
Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
weitere Informationen zu: Verwertungskündigung
Praxistipp
Fremdfinanzierte Werbung
Das Schreckgespenst der Abmahnung verblasst in Teilbereichen. Liberalere Rechtsprechung ermöglicht auch Gutscheinwerbung. Nur richtig muss man es machen.
weitere Informationen zu: Fremdfinanzierte Werbung
Praxistipprecht
IT-Sicherheit - Mit einem Bein im Knast?
Bei der IT-Sicherheit haben es Geschäftsführer, Vorstände und Manager schon schwer.
weitere Informationen zu: IT-Sicherheit - Mit einem Bein im Knast?
Praxistipp
Leistungskürzungsrecht
Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit
weitere Informationen zu: Leistungskürzungsrecht
Sozialrecht
Änderungen 2008 - Teil II
Aktuelle Rechtsprechung zu ALG II / Hartz IV und zur Erwerbsminderungsrente.
weitere Informationen zu: Änderungen 2008 - Teil II
Sozialrecht
Altersbeschränkung
Altersbeschränkung bei Kostenübernahme einer künstlicher Befruchtung
weitere Informationen zu: Altersbeschränkung
Sozialrecht
Ballungsräume
Voraussetzungen der Mietkostensenkung in Ballungsräumen
weitere Informationen zu: Ballungsräume
Steuerrecht
Abfindung
Eine Abfindung nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber ist in der Regel steuerfrei.
weitere Informationen zu: Abfindung
Steuerrecht
Raucherentwöhnung
Betriebliche Raucherentwöhnungskurse sind Arbeitslohn.
weitere Informationen zu: Raucherentwöhnung
Steuerrecht
Tatsachenentscheidung
In dubio pro reo gilt auch im Steuerrecht.
weitere Informationen zu: Tatsachenentscheidung
Steuerrecht
Zeitnahe Betriebsprüfung
Der herkömmliche Ablauf einer Betriebsprüfung ist den meisten Unternehmern hinlänglich bekannt:
weitere Informationen zu: Zeitnahe Betriebsprüfung
Steuerrecht
Verd. Gewinnausschüttung
Das Steuerrecht erkennt vertragliche Beziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter an.
weitere Informationen zu: Verd. Gewinnausschüttung
Steuerrecht
Rechnungsausstellung
Neuerungen bei der Rechnungsausstellung, Unternehmer und Privatpersonen sind gleichermaßen betroffen.
weitere Informationen zu: Rechnungsausstellung
Steuerrecht
Computer absetzen
Steuerliche Absetzbarkeit von Computern.
weitere Informationen zu: Computer absetzen
Steuerrecht
Kahlschlag
Absetzbarkeit von Aufwendungen wegen Birkenpollenallergie
weitere Informationen zu: Kahlschlag
Steuerrecht
Kinderfreibetrag
Steuerliche Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen im Falle der Zahlung von Kindesunterhalt.
weitere Informationen zu: Kinderfreibetrag
Steuerrecht
Betriebsaufspaltung
Die sogenannte Betriebsaufspaltung ist im Wirtschaftsleben aus steuerrechtlicher Sicht sehr häufig anzutreffen.
weitere Informationen zu: Betriebsaufspaltung
Steuerrecht
Betriebsprüfung
Die steuerliche Betriebsprüfung kann zu unangenehmen Überraschungen führen.
weitere Informationen zu: Betriebsprüfung
Steuerrecht
Digitale Betriebsprüfung
Umfang des Datenzugriffs durch die Finanzverwaltung – aktuelle Rechtsprechung.
weitere Informationen zu: Digitale Betriebsprüfung
Steuerrecht
Fahrtenbuch
Anforderungen an das Fahrtenbuch eines Dienstwagens zur Ermittlung des geldwerten Vorteils außerhalb der 1-Prozent-Regel.
weitere Informationen zu: Fahrtenbuch
Steuerrecht
Künstliche Befruchtung II
Künstliche Befruchtung bei unverheirateter Frau
weitere Informationen zu: Künstliche Befruchtung II
Steuerrecht
Berufsfremd
Freiberufliche Einkünfte und berufsfremde Gesellschafter
weitere Informationen zu: Berufsfremd
Steuerrecht
Ferienwohnung
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
weitere Informationen zu: Ferienwohnung
Steuerrecht
insolventer Ehepartner
Einkommensteuererstattung bei insolventem Ehepartner
weitere Informationen zu: insolventer Ehepartner
Steuerrecht
Leistungsbeschreibung
Leistungsbeschreibung in der Rechnung
weitere Informationen zu: Leistungsbeschreibung
Steuerrecht
Mandatsträger
Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger
weitere Informationen zu: Mandatsträger
Steuerrecht
Scheinrenditen
Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
weitere Informationen zu: Scheinrenditen
Steuerrecht
Spielbanktronc
Spielbanktronc ist nicht steuerfrei
weitere Informationen zu: Spielbanktronc
Steuerrecht
Steuermoral
Der Fall Liechtenstein – Angriff der Fiskalisten auf den Rechtsstaat.
weitere Informationen zu: Steuermoral
Steuerrecht
Stille Reserven
Stille Reserven im gemeinsamen EFH
weitere Informationen zu: Stille Reserven
Steuerrecht
Tätigkeitsstätten
ständig wechselnde Tätigkeitsstätten
weitere Informationen zu: Tätigkeitsstätten
Steuerrecht
Unfallversicherung
Vom Arbeitgeber finanzierte Unfallversicherung
weitere Informationen zu: Unfallversicherung
Steuerrecht
Absetzbarkeit
Zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern
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Steuerrecht
EuGH zur Unternehmensgleichstellung
Der Europäische Gerichtshof fordert Gleichstellung von Unternehmern und der Bundesrepublik Deutschland bei der Nichterhebung von Umsatzsteuer.
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Steuerrecht
Fremdenverkehrsbeiträge
Fremdenverkehrsbeiträge, die der Erhebung von Abgaben dienen, gibt es in Deutschland in unterschiedlichen Erscheinungsformen seit mehr als 30 Jahren.
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Steuerrecht
Markenrechte II
Konträre Ansichten zwischen Bundesfinanzhof (BFH) und dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) bei der Bilanzierung von Markenrechten.
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Steuerrecht
Stromerzeuger
Privater Stromerzeuger als Unternehmer
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Steuerrecht
Steueränderungen 2010
Was bringen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die weiteren Steueränderungen 2010 für Unternehmen wirklich?
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Steuerrecht
Altersrente
Besteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung
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Steuerrecht
Auslandsbetriebsstätte
Ausländische Betriebsstättenverluste nur ausnahmsweise abzugsfähig
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Steuerrecht
Gewerbesteuer
Keine Gewerbesteuer für Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger
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Steuerrecht
Krebsabwehrtherapie
Immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung
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Steuerrecht
Rechtsschutzgarantie
Kein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie
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Steuerrecht
Scheinrendite
Scheinrenditen aus Schneeballsystem sind zu versteuern
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Steuerrecht
Übergangszeit
Vollzeitjob und Berücksichtigung als Übergangszeit
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Steuerrecht
Unterhaltsaufwendungen
Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige
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Steuerrecht
Reisekosten
Reisekosten bei einem Sprachkurs im Ausland
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Steuerrecht
Solidaritätszuschlag
Soli bis 2007 nicht verfassungswidrig
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Steuerrecht
Umsatzsteuerschuld
Steuerschuld wegen unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer
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Strafrecht
Sicherungsverwahrung
Einschränkung nachträglicher Sicherungsverwahrung
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Verbraucherrecht
Kostenvoranschlag
Der Kostenvoranschlag kostet nichts. Außerdem ist er unverbindlich. Bedeutet dies auch, dass er wertlos ist?
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Verbraucherrecht
Reisekatalog
Welche Aussagen sind erlaubt, welche bindend und was bedeuten sie?
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Verbraucherrecht
Reisemängel
Gewährleistung bei Reisemängeln – Rechtsprechung anhand von Beispielen.
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Verbraucherrecht
Reklamationen bei Reisen
Sind die Angaben der Veranstalter nicht erfüllt, müssen einige Punkte beachtet werden, damit der Urlauber sein Recht bekommt.
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Verbraucherrecht
Internetforen
Äußerungen in Internetforen - Ende der Foren oder quo vadis?
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Verbraucherrecht
Reform des Versicherungsrechts
Nach der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 9. Februar 2006 wurden die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts ...
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Verbraucherrecht
Zeichnungsschein
Wirksamkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein trotz Nichtigkeit des Treuhandvertrages?
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Verbraucherrecht
DZ Bank
DZ Bank wegen geschlossener Immobilienfonds aus den 90er Jahren unter Beschuss.
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Verbraucherrecht
Gewährleistungsausschluss
Umgehung der Bestimmungen über den Gebrauchsgüterkauf, Gewährleistungsausschluß beim Gebrauchtwagenkauf.
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Verbraucherrecht
Rückforderungsdurchgriff
OLG Stuttgart und OLG Nürnberg bejahen weiterhin den sogenannten Rückforderungsdurchgriff.
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Verbraucherrecht
Tauschbörsen
Gerade bei Jugendlichen ist der Tausch von Musik in Form von mp3-Dateien große Mode.
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Verbraucherrecht
Unternehmensbeteiligungen
Unternehmensbeteiligungen in Form von atypisch stillen Beteiligungen oder Kommanditbeteiligungen sind seit Anfang der 90er Jahre in Verruf gekommen.
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Verbraucherrecht
Vermittlerprovision
Verpflichtung der Banken zur Offenlegung von Vermittlerprovisionen ab November 2007.
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Verbraucherrecht
Bankenhaftung
In den Siebziger Jahren machten Banken viel Umsatz mit der Finanzierung von Bauherren und Bauherrenmodellen.
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Verbraucherrecht
Ersatzlieferung
Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung
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Verbraucherrecht
Gebrauchtwagenkauf
Der Gebrauchtwagenkauf - Alles was Sie wissen müssen.
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Verbraucherrecht
Missbrauchskontrolle
Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt Missbrauchskontrolle
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Verbraucherrecht
Widerrufsrecht
Änderung der Mustertexte zur Belehrung über die Widerrufsmöglichkeiten beim Kauf über das Internet.
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Verbraucherrecht
Gasversorgung
Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
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Verbraucherrecht
Preisanpassung
Preisanpassungsklauseln bei Fernwärme
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Verkehrsrecht
Fahrtenbuchauflage
Kfz-Halter müssen sich nach Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften unter Umständen künftig selbst ans Messer liefern.
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Verkehrsrecht
Hinweispflicht für Autovermieter
Autovermieter müssen auf eventuell fehlende Haftungsübernahme der gegnerischen Haftpflichtversicherung beim Unfallersatztarif aufmerksam machen.
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Verkehrsrecht
Nutzungsausfall
Die bei der Unfall-Regulierung zu entschädigende Dauer des Ausfalls eines Fahrzeuges - Meist länger, als es die gegnerische Versicherung eingestehen will.
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Verkehrsrecht
Schadensregulierung
Fragen zur Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall.
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Verkehrsrecht
Wildschaden
In der Teilkaskoversicherung ist bekanntlich unter anderem der Wildschaden mitversichert.
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Verkehrsrecht
Drängler
Drängeln im Stadtverkehr kann strafbar sein.
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Verkehrsrecht
Notstand
Notstand durch starken Stuhldrang bei Autofahrt
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Verkehrsrecht
Verkehrssicherungspflicht
Aktuelle Rechtslage zur Verkehrssicherungspflicht gegenüber Fußgängern bei Bodenunebenheiten auf Gehwegen (§ 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)).
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Verkehrsrecht
Streitpunkt Verrechnungssätze
Unfallschaden: Haftpflichtversicherung kann “Stundenverrechnungssätze” nicht vorschreiben.
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Verkehrsrecht
Auslandsschaden
Wer früher im Ausland bei einem Verkehrsunfall geschädigt wurde, musste seine Ansprüche im Streitfall vor Ort nach dem jeweils gültigen Recht einklagen.
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Verkehrsrecht
EU-Führerschein
Wohnsitz in ausländischem Führerschein
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Verkehrsrecht
Handyverbot
Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als „Navi“
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Transportrecht
Mitverschulden
Ein Mitverschulden des Versenders von Transportgut kann dazu führen, dass dieser nur einen Teil des entstandenen Schadens ersetzt erhält.
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Verkehrsrecht
Castor-Transporte
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
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Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
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Arbeitsrecht
Eintrittspflicht
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers
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Gesellschaftsrecht
Gaspreis
Keine Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB
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Zivilrecht
WLAN-Verbindung
Einstandspflicht für unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung
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Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
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Zivilrecht
Flüchtlingsanerkennung
Flüchtlingsanerkennung wegen Ausbürgerung
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Zivilrecht
Flüchtlingsanerkennung
Zur Flüchtlingsanerkennung wegen Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak
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Zivilrecht
Grundsteuerbescheid
Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos
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Zivilrecht
Hinterbliebenenrente
Gleichbehandlung bei betrieblicher Hinterbliebenenrente
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Zivilrecht
Impfstudie
Möglicherweise Versorgungsschutz auch bei Teilnahme an einer Impfstudie
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Zivilrecht
Wasserkosten
Zur Haftung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten
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Zivilrecht
Kirchenorgel
Kirchenorgel unterliegt Lärmschutzverordnung
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