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Bezugsberechtigung
Widerruf der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung – Wettlauf zwischen Erben und Bezugsberechtigten. "... Nach der bisherigen Rechtsprechung war es den Erben gestattet, die Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung nach dem Tod ..." mehr zu: Bezugsberechtigung |
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Domino-Theorie
“Domino-Theorie” und Änderung der Rechtsprechung im Bereich betriebsbedingter Kündigungen. "... ein Arbeitnehmer von der Kündigungsliste zu nehmen gewesen wäre. Diese Rechtsprechung ist als “Domino-Theorie” bekannt geworden. Mit seiner Entscheidung vom 09.11.2006 ..." mehr zu: Domino-Theorie |
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Keine Schönheitsreparaturen
Schönheitsreparaturklauseln “nach Bedarf” sind bei unrenovierten Wohnungen unzulässig "... Einzug in einem unrenovierten Zustand befunden habe. Es sei gefestigte Rechtsprechung, dass in solchen Fällen eine Klausel, die zu Schönheitsreparaturen ..." mehr zu: Keine Schönheitsreparaturen |
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