Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB (Beraternetzwerk)
AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Arbeitsrecht
Weisungsrecht
Inhalt und Umfang des Weisungsrechts - der Arbeitsvertrag bestimmt, welche Arbeitsleistung der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen kann.
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Arbeitsrecht
Altersteilzeit
Mehr Geld in der Altersteilzeit.
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Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Privatisierung und Betriebsübergang - Was leistet § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wirklich?
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Arbeitsrecht
Betriebsübergang II
Pflichten des Arbeitgebers und Rechte der Beschäftigten.
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Arbeitsrecht
Entsendung
Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland ist für viele Unternehmen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung alltäglich geworden.
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Arbeitsrecht
Lohn und Insolvenz
Die Insolvenz des Arbeitgebers muss nicht unweigerlich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen.
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Arbeitsrecht
Anpassung Betriebsrenten
Verweigerte Anpassung der Betriebsrenten - Rechte der Betriebsrentner.
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Arbeitsrecht
Entgeltumwandlung
Vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer haben in vielen Fällen einen Anspruch auf Aufstockung ihrer unverfallbaren Anwartschaft aus der Entgeltumwandlung.
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Arbeitsrecht
Risiken für Arbeitgeber
Die betriebliche Altersvorsorge (BAV) - so begrenzen Sie ihre Risiken als Arbeitgeber.
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Arbeitsrecht
Entgelt VII
Die flexible Gestaltung eines zusätzlichen, leistungsbezogenen Entgelts ermöglicht dem Arbeitgeber, in wirtschaftlich schlechten Zeiten flexibel zu reagieren.
weitere Informationen zu: Entgelt VII
Arbeitsrecht
Eingliederungsmanagement
Nach Langzeiterkrankung zurück in den Job? Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) erleichtert die ersten Schritte.
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Arbeitsrecht
Fürsorgepflicht
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Arbeitsplatzkonflikten.
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Bankrecht
Dokumentationspflicht
Die Dokumentationspflicht für Banken gemäß § 34 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG).
weitere Informationen zu: Dokumentationspflicht
Bankrecht
Ausschüttungen
Inwieweit ist ein Kommanditist verpflichtet, von einer Fondsgesellschaft oder deren Insolvenzverwalter angeforderte Ausschüttungen zurück zu zahlen?
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Bankrecht
WGS
Missstände bei WGS-Fonds führen zur Bündelung der Gesellschafterinteressen.
weitere Informationen zu: WGS
Bankrecht
Schadensersatz
Schadensersatz für einen geschädigten Anleger wegen fehlerhafter Anlageberatung durch eine Bank.
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Erbrecht
Bezugsrecht
In vielen erbrechtlichen Ratgebern wird der Abschluss von Lebensversicherungen als vorteilhaft dargestellt.
weitere Informationen zu: Bezugsrecht
Erbrecht
Erbausschlagung
Erben ist nicht immer nur mit „reich werden“ verbunden, sondern birgt mitunter auch Risiken; nur wer sie kennt, kann richtig handeln.
weitere Informationen zu: Erbausschlagung
Erbrecht
Internationales Erbrecht II
Die Wahl des anzuwendenden Erbrechts ist bisher nur in wenigen ausländischen Rechtsordnungen zugelassen.
weitere Informationen zu: Internationales Erbrecht II
Erbrecht
Mandat im Erbrecht
Das Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant im Erbrecht.
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Erbrecht
Waffen im Nachlass
Beim Tode eines Schützen oder Jägers, der eventuell auch noch Jagdpächter ist, ergeben sich für die Erben besondere Verpflichtungen.
weitere Informationen zu: Waffen im Nachlass
Erbrecht
Auskunftsanspruch
Auskunftsanspruch des Erben bei bestehender Testamentsvollstreckung.
weitere Informationen zu: Auskunftsanspruch
Erbrecht
Behindertentestament
Die Gestaltung eines Behindertentestamentes ist besonders anspruchsvoll.
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Erbrecht
Liquiditätsfalle Pflichtteilsrechte
Bei jeder Unternehmensnachfolge sind neben den gesellschafts- und steuerrechtlichen Aspekten weitere Gefahren zu berücksichtigen.
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Familienrecht
Mediator oder Anwalt
Im Trennungsstreit der Paare freuen sich nach landläufiger Ansicht vor allem die Anwälte, Gutachter, Finanzämter und Gerichte.
weitere Informationen zu: Mediator oder Anwalt
Familienrecht
Sorgerecht
Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder.
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Familienrecht
Vaterrechte
Unverheiratete Väter haben mehr Rechte - auf Antrag bekommt der Vater nun auch das gemeinsame Sorgerecht.
weitere Informationen zu: Vaterrechte
Familienrecht
Unterhalt
Mehr Unterhalt für Geschiedene - Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte unterhaltsberechtigter, ehemaliger Ehepartner.
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Immobilienrecht
Nießbrauch
Wohl jeder hat schon einmal vom Nießbrauch gehört – aber was genau ist darunter zu verstehen?
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Immobilienrecht
Videoanlage-WEG
Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau einer WEG-Anlage
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Immobilienrecht
Baumaterial
Neue Rechte beim Kauf von Baumaterial im Baumarkt.
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Immobilienrecht
Privatgutachten II
Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigen können als Schadenersatz geltend gemacht werden.
weitere Informationen zu: Privatgutachten II
Immobilienrecht
Eigentumswohnung
Wohnungseigentum - die städtische Alternative der Altersvorsorge.
weitere Informationen zu: Eigentumswohnung
Immobilienrecht
Eigentumswohnung II
Seit Juli 2007 muss der Verwalter einer Gemeinschaft eine Beschlusssammlung führen.
weitere Informationen zu: Eigentumswohnung II
Immobilienrecht
Immobilienkauf - Bulgarien
Die Reiseziele der Deutschen ändern sich, nicht jedoch der Wunsch im Ausland ein kleines Ferienhäuschen zu haben.
weitere Informationen zu: Immobilienkauf - Bulgarien
Immobilienrecht
Kaufvertrag
Den notariellen Kaufvertrag verstehen.
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Immobilienrecht
Kaufvertrag III
Ist auf der Erwerberseite ein ausländischer Staatsangehöriger beteiligt, so ist zu klären, welches Güterrecht für ihn maßgebend ist.
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Immobilienrecht
Rückabwicklung II
Finanzierungskosten bei Rückabwicklung eines Immobilienkaufs ersatzfähig.
weitere Informationen zu: Rückabwicklung II
Medizin und Soziales
Arzthaftungsrecht
Gemessen an der Zahl der insgesamt durchgeführten Behandlungen kommen ärztliche Behandlungsfehler selten vor.
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Medizin und Soziales
Ausfallhonorar
Ausfallhonorar - Alles eine Frage der Organisation?
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Medizin und Soziales
Honorarregress
Ein Honorarregress ist eine der größten Gefahren für den Arzt, gleichgültig ob er allein oder gemeinschaftlich an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt.
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Medizin und Soziales
Hygienemängel
Mehr Hygiene- als Verkehrstote in Deutschland - Rechte bei Hygienemängeln im Krankenhaus.
weitere Informationen zu: Hygienemängel
Medizin und Soziales
Patientenrechte
Im vergangenen Jahr haben die Anträge bei den Schlichtungsstellen für Arzthaftungssachen um zirka zehn Prozent zugenommen.
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Medizin und Soziales
Patientenrechte II
Bei der Prüfung der Behandlungsunterlagen sollte insbesondere auf die folgenden Punkte geachtet werden:
weitere Informationen zu: Patientenrechte II
Medizin und Soziales
Patientenrechte III
Sollte eine Schlichtungsstelle eingeschaltet werden?
weitere Informationen zu: Patientenrechte III
Medizin und Soziales
Recht auf Schule
Kinder mit Behinderungen haben nun einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine allgemeine Schule.
weitere Informationen zu: Recht auf Schule
Mietrecht
Mietnomaden
Entwicklung von Abwehrstrategien gegen Einmietbetrüger - besser bekannt als Mietnomaden.
weitere Informationen zu: Mietnomaden
Mietrecht
Schönheitsreparaturen II
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Rechte der Mieter - Schönheitsreparaturen durch Eigenleistung des Mieters dürfen nicht ausgeschlossen werden.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen II
Mietrecht
GbR - Eigenbedarf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung die Rechte einer als Vermieterin auftretenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gestärkt.
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Mietrecht
Räumung II
Vorsicht bei der so genannten „kalten Wohnungsräumung“ (Räumung ohne Titel).
weitere Informationen zu: Räumung II
Mietrecht
Mitteilungsfrist
Keine großen Auswirkungen bei Verletzung der Mitteilungspflicht.
weitere Informationen zu: Mitteilungsfrist
Mietrecht
Modernisierung
Häufig wollen Vermieter während eines Mietverhältnisses bauliche Änderungen oder eine Modernisierung der Mieträume vornehmen.
weitere Informationen zu: Modernisierung
Mietrecht
Mietvertrag III - Inhalt
Die für eine unkomplizierte Vermietung erforderliche vereinfachte Verwaltung lässt sich nur bei einheitlichen Mietverträgen verwirklichen.
weitere Informationen zu: Mietvertrag III - Inhalt
Strafrecht
Habeas Corpus
Der Habeas-Corpus-Grundsatz bedeutet, dass freiheitsentziehende Maßnahmen ohne richterliche Anordnung (Entscheidung) nicht zulässig sind.
weitere Informationen zu: Habeas Corpus
Verbraucherrecht
Pauschalreisen
Justiz verschärft Haftung der Reiseveranstalter bei Pauschalreisen.
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Verbraucherrecht
Prospekthaftung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut ein Urteil zur Prospekthaftung gefällt (Aktenzeichen: II ZR 213 /08).
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Verbraucherrecht
Rechte des Reisenden
Zurück aus dem Urlaub und die gebuchte Reise hat die an sie gestellten Erwartungen nicht erfüllt?
weitere Informationen zu: Rechte des Reisenden
Verbraucherrecht
Rechte des Reisenden II
Der Schadenersatzanspruch kann im Reiserecht neben anderen Ansprüchen geltend gemacht werden.
weitere Informationen zu: Rechte des Reisenden II
Verbraucherrecht
Tauschbörse
Die Nutzung einer Tauschbörse ist kein Kavaliersdelikt.
weitere Informationen zu: Tauschbörse
Verbraucherrecht
Geschäftsfähigkeit
Was bedeutet eigentlich Geschäftsfähigkeit?
weitere Informationen zu: Geschäftsfähigkeit
Verbraucherrecht
Kaufrecht
Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden, beweglichen Bau- oder Anlageteilen betreffen, sind nach dem Kaufrecht zu beurteilen.
weitere Informationen zu: Kaufrecht
Verbraucherrecht
Sachmängel II
Durch § 434 II 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird eine vertraglich vereinbarte Montage einer mehrteiligen Sache zur Hauptpflicht des Kaufvertrages.
weitere Informationen zu: Sachmängel II
Verkehrsrecht
Bußgeld
Geblitzt im Ausland: EU-weite Vollstreckung beim Bußgeld.
weitere Informationen zu: Bußgeld
Wirtschaftsrecht
Feuerwehrkartell
Kein anderes Thema bewegt derzeit die Gemüter auf Seiten der Städte und Gemeinden mehr als das Feuerwehrkartell und seine Folgen.
weitere Informationen zu: Feuerwehrkartell
Wirtschaftsrecht
Unternehmensnachfolge
Gestaltungselemente der Vermögens- und Unternehmensnachfolge.
weitere Informationen zu: Unternehmensnachfolge
Wirtschaftsrecht
GbR
Die für eine vermögensverwaltende Familiengesellschaft typische Rechtsform ist die der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR).
weitere Informationen zu: GbR
Wirtschaftsrecht
GmbH & Co. KG
Ein Unternehmer / Existenzgründer möchte sein Unternehmen so strukturieren, dass er zukünftig keine persönliche Haftung trägt.
weitere Informationen zu: GmbH & Co. KG
Wirtschaftsrecht
Vor-GmbH
Aktuelle Haftungsfragen und Kapitalerhaltung der Vor-GmbH.
weitere Informationen zu: Vor-GmbH
Wirtschaftsrecht
Allgemein
Das Handelsvertreterrecht weist in den verschiedenen Ländern der Welt gravierende Unterschiede auf.
weitere Informationen zu: Allgemein
Wirtschaftsrecht
Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter
Was ändert sich beim Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter? - Gesetzgeber passt die Abfindungsregel den europäischen Vorgaben an.
weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter
Wirtschaftsrecht
Rechte und Pflichten
Die Rechte des Handelsvertreters lassen sich in fünf Punkte zusammenfassen, und zwar:
weitere Informationen zu: Rechte und Pflichten
Wirtschaftsrecht
Portalbetreiber
Keine Erstverantwortlichkeit der Portalbetreiber bei fremder Markenverletzung.
weitere Informationen zu: Portalbetreiber
Wirtschaftsrecht
Werbemails II
Grenzen der Werbung per Email - bereits die einmalige, unverlangte Zusendung einer Email ist rechtswidrig.
weitere Informationen zu: Werbemails II
Wirtschaftsrecht
Managerhaftung II
Welche Möglichkeiten haben Geschäftsleiter sich vor Pflichtverstößen und Haftungen zu schützen?
weitere Informationen zu: Managerhaftung II
Wirtschaftsrecht
Vorstand
Vorstandsvergütung und Vorstandshaftung - die neue Gesetzgebung.
weitere Informationen zu: Vorstand
Wirtschaftsrecht
Marke
Sie sind vielleicht ‘ne Marke!? - Unternehmen und ihr Auftritt im World Wide Web.
weitere Informationen zu: Marke
Wirtschaftsrecht
Markenrecht
Marken und Markenrechte - Die verkannten Werte des Unternehmens
weitere Informationen zu: Markenrecht
Wirtschaftsrecht
Markenrecht II
Erforderlich für den Markenschutz ist in jedem Fall, daß die Bezeichnung hinreichend unterscheidungskräftig ist.
weitere Informationen zu: Markenrecht II
Wirtschaftsrecht
Markenschutz
Was wird eigentlich durch die Eintragung einer Marke geschützt?
weitere Informationen zu: Markenschutz
Wirtschaftsrecht
QLC-Hinterlegung
Eine technische Idee ist im Zeitpunkt des Entstehens noch nicht vollständig ausgereift.
weitere Informationen zu: QLC-Hinterlegung
Wirtschaftsrecht
QLC-Hinterlegung II
Ab dem Eingang der QLC-Hinterlegung beim Deutschen Patent- und Markenamt läuft eine Frist von einem Jahr.
weitere Informationen zu: QLC-Hinterlegung II
Wirtschaftsrecht
Allgemein
Der Vertragshändler ist ein Kaufmann, dessen Unternehmen in die Vertriebsorganisation eines Herstellers von Markenwaren eingegliedert ist.
weitere Informationen zu: Allgemein
Wirtschaftsrecht
Rechte und Pflichten
Als Rahmenvertrag soll der Vertragshändlervertrag die Vertragsabstimmung zwischen dem Hersteller und dem Vertragshändler gewährleisten.
weitere Informationen zu: Rechte und Pflichten
Wirtschaftsrecht
Abmahnung
Die Abmahnung - wie bei fast allen Dingen, gibt es auch hier zumindest zwei Seiten wie man die Situation betrachten kann.
weitere Informationen zu: Abmahnung
Wirtschaftsrecht
Auftragsvergabe
Rechtsschutz von Unternehmen gegen Benachteiligung bei der Auftragsvergabe.
weitere Informationen zu: Auftragsvergabe
Wirtschaftsrecht
Fotos
Jeder und alles darf nicht einfach fotografiert und das Foto schon gar nicht ohne Weiteres veröffentlicht werden.
weitere Informationen zu: Fotos
Wirtschaftsrecht
Messestand
Der Entwurf für einen Messestand und ein Messestand selbst können urheberrechtlich geschützt sein.
weitere Informationen zu: Messestand
Wirtschaftsrecht
Urheberrechtsverletzung
Rechtliche Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen.
weitere Informationen zu: Urheberrechtsverletzung
Steuerrecht
Familienkasse
Die Familienkassen können strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchführen, wenn sie den Verdacht haben, dass eine Überzahlung von Kindergeld vorliegt.
weitere Informationen zu: Familienkasse
Steuerrecht
Behindertengerechte Ausgestaltung
Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen.
weitere Informationen zu: Behindertengerechte Ausgestaltung
Steuerrecht
Auslandsvertrieb
Als Vertriebswege im Ausland stehen im Vertriebsrecht im wesentlichen drei Mittel sowie deren Mischformen zur Verfügung.
weitere Informationen zu: Auslandsvertrieb
Arbeitsrecht
Vertragsänderung
Das Weihnachtsgeld muss auch bei verweigerter Vertragsänderung gezahlt werden.
weitere Informationen zu: Vertragsänderung
Arbeitsrecht
Ausschlussfristen
Ausschlussfristen sind im Arbeitsrecht sehr häufig anzutreffen. Sie bringen die erfassten Rechte zum Erlöschen.
weitere Informationen zu: Ausschlussfristen
Arbeitsrecht
Arbeitsverträge richtig gestalten
Nachlässigkeiten und Fehler werden gnadenlos bestraft. Worauf Sie achten sollten:
weitere Informationen zu: Arbeitsverträge richtig gestalten
Arbeitsrecht
Gratifikation
13. Monatsgehalt, Weihnachtsgeld, welche Rechte hat der Arbeitnehmer?
weitere Informationen zu: Gratifikation
Arbeitsrecht
Krankheitsdrohung
Krankheitsdrohung und die Folgen.
weitere Informationen zu: Krankheitsdrohung
Arbeitsrecht
Kündigungsübergabe
Eine Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn die Kündigungserklärung der anderen Vertragspartei schriftlich zugeht.
weitere Informationen zu: Kündigungsübergabe
Arbeitsrecht
Kleinbetrieb
In Kleinbetrieben genießen Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).
weitere Informationen zu: Kleinbetrieb
Arbeitsrecht
Kündigung II
Kündigungen sind immer Ereignisse, bei denen es um existenzielle Fragen geht.
weitere Informationen zu: Kündigung II
Arbeitsrecht
Anzeichen für Mobbing
Betroffene, Vorgesetzte, Kollegen und involvierte Familienangehörige stehen den auf den ersten Blick harmlos erscheinenden Problemen oftmals hilflos gegenüber.
weitere Informationen zu: Anzeichen für Mobbing
Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Betriebsübergang - Haftung des Betriebserwerbers
weitere Informationen zu: Betriebsübergang
Arbeitsrecht
Lohnverzicht
Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen
weitere Informationen zu: Lohnverzicht
Arbeitsrecht
Sonderzahlung
Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen
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Bankrecht
Falsche Überweisung
Bei der Ausführung eines fehlerhaften Überweisungsauftrages haftet nicht immer der Empfänger.
weitere Informationen zu: Falsche Überweisung
Bankrecht
Bürgenwiderruf
Widerrufsrecht des Bürgen bei Kreditaufnahme.
weitere Informationen zu: Bürgenwiderruf
Baurecht
Forderungssicherungsgesetz
Jährlich müssen Handwerker und mittelständische Unternehmen hohe finanzielle Einbußen wegen uneinbringlicher Forderungen hinnehmen.
weitere Informationen zu: Forderungssicherungsgesetz
Baurecht
Kündigung / Rücktritt
Kann ein Werkvertrag durch Kündigung oder Rücktritt vorzeitig beendet werden und wie sind die Auswirkungen auf bereits erbrachte Leistungen?
weitere Informationen zu: Kündigung / Rücktritt
Baurecht
Nachfristablauf
Berücksichtigung von Baumängeln beim Vergütungsanspruch und fruchtloser Ablauf der Nachfrist
weitere Informationen zu: Nachfristablauf
Baurecht
Drogenberatungsstelle
Errichtung einer Drogenberatungsstelle neben einem Mehrfamilienhaus
weitere Informationen zu: Drogenberatungsstelle
Baurecht
Kirchenbaulasten
Kirchenbaulasten in den neuen Bundesländern erloschen
weitere Informationen zu: Kirchenbaulasten
Erbrecht
Der Testamentsvollstrecker I
Wir wünschen es ausdrücklich niemandem persönlich für die nähere Zukunft, aber irgendwann wird er für fast jeden von uns aktiv werden: der Testamentsvollstrecker.
weitere Informationen zu: Der Testamentsvollstrecker I
Erbrecht
Der Testamentsvollstrecker II
Im diesem Teil unserer Reihe über das Amt des Testamentsvollstreckers werden wir seine Rechtsstellung erläutern und sein Verhältnis ...
weitere Informationen zu: Der Testamentsvollstrecker II
Erbrecht
Unterschied Vermächtnis-Vererbung
Die Worte “vermachen” und “vererben” werden vom Laien oft gleichsam ohne Unterschied verwendet.
weitere Informationen zu: Unterschied Vermächtnis-Vererbung
Erbrecht
Testamentsvollstreckung
Manche Erblasser haben ein bestimmtes, wie auch immer begründetes Interesse, dass die von ihnen als Erben vorgesehenen Personen nach ...
weitere Informationen zu: Testamentsvollstreckung
Erbrecht
Grundbegiffe
Weitere Grundbegriffe im Erbrecht, unter anderem Verfügungen, Vollmachten und Möglichkeiten der Nachlassgestaltung.
weitere Informationen zu: Grundbegiffe
Erbrecht
Schenkungen
Es entspricht einem Wunsch sowie einem Bedürfnis der Eltern, den Kindern schon zu Lebzeiten Vermögensgegenstände zukommen zu lassen.
weitere Informationen zu: Schenkungen
Erbrecht
Mediation im Erbrecht
Sieben Jahre Streit für nichts? - Streitereien rund um‘s Erbe kosten Zeit und Nerven.
weitere Informationen zu: Mediation im Erbrecht
Erbrecht
Richtig Vererben
Der Tod ist nicht das Ende, es verbleibt immer noch der (teure) Erbstreit.
weitere Informationen zu: Richtig Vererben
Erbrecht
Verfügungen
Testamentarische Verfügungen und ihre steuerlichen Auswirkungen.
weitere Informationen zu: Verfügungen
Familienrecht
Anfechtung der Vaterschaft
Im Wege der Anfechtungsklage kann die durch Ehe mit der Mutter oder durch Anerkennung erfolgte Zuordnung eines Kindes zu einem bestimmten Mann beseitigt werden.
weitere Informationen zu: Anfechtung der Vaterschaft
Familienrecht
Mündelsichere Geldanlage
Die Geldanlage für Mündel ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.
weitere Informationen zu: Mündelsichere Geldanlage
Familienrecht
Scheidung II
Ist eine Ehe gescheitert und sind die Ehepartner der Auffassung, dass sie sich endgültig voneinander trennen wollen, muss dies durch ein gerichtlich ...
weitere Informationen zu: Scheidung II
Familienrecht
Vorsorgevollmacht
Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt eine Person eine andere Person, im Fall einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben zu erledigen.
weitere Informationen zu: Vorsorgevollmacht
Familienrecht
Elternunterhalt
Die Lebenserwartung wird immer höher, leider aber auch die Möglichkeit ein Pflegefall zu werden.
weitere Informationen zu: Elternunterhalt
Familienrecht
Gemeinsames Vermögen
Immer mehr Paare entscheiden sich für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft.
weitere Informationen zu: Gemeinsames Vermögen
Gesellschaftsrecht
Domaineigentum
Ein Online-Dienstleister sicherte sich die Rechte an der Domain “ad-acta.de”, schaltete jedoch niemals eine Homepage frei.
weitere Informationen zu: Domaineigentum
Gesellschaftsrecht
Verkäufergewähr
Wie kann der Verkäufer seine Gewährleistung gegenüber Verbrauchern beschränken?
weitere Informationen zu: Verkäufergewähr
Gesellschaftsrecht
Informationspflicht
Neue Rechtsprechung zu den Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen.
weitere Informationen zu: Informationspflicht
Gesellschaftsrecht
Schleichwerbung
Irreführende Schleichwerbung durch Sat. 1
weitere Informationen zu: Schleichwerbung
Gesellschaftsrecht
Suchmaschinenoptimierung
Wer sich und seine Leistungen im Internet nachhaltig präsentieren will, ist darauf angewiesen, dass seine Websites leicht von den Nutzern aufgefunden werden.
weitere Informationen zu: Suchmaschinenoptimierung
Gesellschaftsrecht
Unlauterer Wettbewerb
Von der Reform des Rechts gegen den so genannten Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren.
weitere Informationen zu: Unlauterer Wettbewerb
Gesellschaftsrecht
Anfechtungsklage
Schadensersatzpflicht des Kleinaktionärs für missbräuchliche Anfechtungsklage
weitere Informationen zu: Anfechtungsklage
Gesellschaftsrecht
eBay-Account
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
weitere Informationen zu: eBay-Account
Gesellschaftsrecht
Metrobus
Metro-Konzern unterliegt im Streit um "METROBUS"
weitere Informationen zu: Metrobus
Immobilienrecht
Kaufvertrag
Voraussetzungen und Folgen eines Immobilienkaufvertrages.
weitere Informationen zu: Kaufvertrag
Immobilienrecht
Schrottimmobilien
Der Bundesgerichtshof (BGH) gibt gebeutelten Geldanlegern neue Hoffnung. Wie Sie aus Verträgen aussteigen und Ihr Geld zurückverlangen können.
weitere Informationen zu: Schrottimmobilien
Immobilienrecht
Bauliche Veränderungen II
Voraussetzungen für eine rechtmäßige bauliche Veränderung im Wohnungseigentumsrecht (WEG).
weitere Informationen zu: Bauliche Veränderungen II
Immobilienrecht
Bauliche Veränderungen IV
Folgen rechtswidriger baulicher Veränderungen nach dem Wohnungseigentumsrecht (WEG).
weitere Informationen zu: Bauliche Veränderungen IV
Immobilienrecht
Beseitigungskosten
Ein privater Bauherr kann für Baumängel Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten fordern.
weitere Informationen zu: Beseitigungskosten
Immobilienrecht
Kaufvertrag
Der Kauf einer Immobilie (Grundeigentum) lässt sich in folgende Fälle aufteilen:
weitere Informationen zu: Kaufvertrag
Immobilienrecht
Nießbrauch
Übertragung von Immobilienvermögen unter gleichzeitiger Nießbrauchsbestellung.
weitere Informationen zu: Nießbrauch
Immobilienrecht
Zwangsversteigerung
Kann ein Schuldner seine Verpflichtungen nicht mehr bedienen, kommt es häufig zur Zwangsversteigerung seiner, als Sicherheit hinterlegten Immobilie.
weitere Informationen zu: Zwangsversteigerung
Immobilienrecht
Eigentumswohnung
Eigenes Wohneigentum ist der weit verbreitete “Traum der Realisten” in Deutschland.
weitere Informationen zu: Eigentumswohnung
Immobilienrecht
Eigentumswohnung II
Nahezu ebenso wichtig wie die Teilungserklärung sind die Beschlüsse der Eigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung.
weitere Informationen zu: Eigentumswohnung II
Immobilienrecht
Neufassung - WEG
Die Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.
weitere Informationen zu: Neufassung - WEG
Immobilienrecht
Wohnungsbau
Herstellung von Gemeinschaftseigentum und Bauträgerbürgschaft bei Projekten mit Eigentumswohnungen.
weitere Informationen zu: Wohnungsbau
Mietrecht
Bedingte Kündigung
Eine bedingte Kündigung ist unwirksam wenn die Bedingung durch den Küdigungsempfänger unbeeinflußbar ist.
weitere Informationen zu: Bedingte Kündigung
Mietrecht
Tod des Mieters
Entgegen weit verbreiteter Ansicht ist es oft nicht bekannt, dass der Tod einer Vertragspartei das Mietverhältnis nicht automatisch enden lässt.
weitere Informationen zu: Tod des Mieters
Mietrecht
Wohnraumschäden I
Feuchtigkeitsschäden und Wohnraumschadstoffe - wer haftet wie? Und wofür?
weitere Informationen zu: Wohnraumschäden I
Mietrecht
Wohnraumschäden II
Welche Rechte haben die Mieter, welche die Vermieter, wenn ein Wohnraumschaden eintritt?
weitere Informationen zu: Wohnraumschäden II
Mietrecht
Ablageverbot
Verbot der Ablage von Branchenbüchern im Mietshaus
weitere Informationen zu: Ablageverbot
Mietrecht
Mitmieterentlassung
“Treu und Glauben” kann “Mitmieter-Kündigungsfalle” im Mietrecht kippen.
weitere Informationen zu: Mitmieterentlassung
Mietrecht
Vertragskopplung
Bindung des Servicevertrages an den Mietvertrag beim betreuten Wohnen.
weitere Informationen zu: Vertragskopplung
Mietrecht
Aufrechnung I
Formularmäßiges Aufrechnungsverbot gegenüber Gewerbemieter.
weitere Informationen zu: Aufrechnung I
Mietrecht
Eigenbedarf
Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarf eines GbR-Gesellschafters
weitere Informationen zu: Eigenbedarf
Mietrecht
Mietminderung II
Ausschluss des Minderungsrechts wegen Mietmängeln auch bei Gewerberaummiete unwirksam.
weitere Informationen zu: Mietminderung II
Mietrecht
Schönheitsreparaturen
Gewerberaummiete: Stärkung der Rechte des Mieters bei Schönheitsreparaturen – Bundesgerichtshof (BGH) kippt starre Dekorationsfristen.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen
Mietrecht
Vermieterrechte
(Gegen-) Rechte des Vermieters gegen den Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung.
weitere Informationen zu: Vermieterrechte
Steuerrecht
Betriebsprüfung III
Die GDPdU ist nicht etwa eine neue Partei zur Unterstützung mittelloser Finanzbeamter, vielmehr verbergen sich dahinter ...
weitere Informationen zu: Betriebsprüfung III
Steuerrecht
Erbschaftssteuer 2008
Wesentliche Aspekte des neuen Erbschaftsteuerrechtes.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer 2008
Steuerrecht
EuGH zur Unternehmensgleichstellung
Der Europäische Gerichtshof fordert Gleichstellung von Unternehmern und der Bundesrepublik Deutschland bei der Nichterhebung von Umsatzsteuer.
weitere Informationen zu: EuGH zur Unternehmensgleichstellung
Steuerrecht
Markenrechte II
Konträre Ansichten zwischen Bundesfinanzhof (BFH) und dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) bei der Bilanzierung von Markenrechten.
weitere Informationen zu: Markenrechte II
Strafrecht
Vernehmungsgegenüberstellung
Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg
weitere Informationen zu: Vernehmungsgegenüberstellung
Verbraucherrecht
Fluggastrechte
Verspätung, Annullierung, Nichtbeförderung: Die Fluggesellschaften unterliegen seit dem 17. Februar 2005 wesentlich stärkeren Auflagen.
weitere Informationen zu: Fluggastrechte
Verbraucherrecht
Kostenvoranschlag
Der Kostenvoranschlag kostet nichts. Außerdem ist er unverbindlich. Bedeutet dies auch, dass er wertlos ist?
weitere Informationen zu: Kostenvoranschlag
Verbraucherrecht
Reisekatalog
Welche Aussagen sind erlaubt, welche bindend und was bedeuten sie?
weitere Informationen zu: Reisekatalog
Verbraucherrecht
Rückgaberecht
Neben dem Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften regelt das Gesetz auch die Rechte des Verbrauchers bei Verträgen, die unter das Fernabsatzrecht fallen.
weitere Informationen zu: Rückgaberecht
Verbraucherrecht
Sachmängel
Verbraucherrechte bei Vorliegen von Sachmängeln nach einem Internetkauf.
weitere Informationen zu: Sachmängel
Verbraucherrecht
Schuldenschutz für Kinder
Mit 18 schon Schuldenmillionär? Dann wird es höchst Zeit, etwas dagegen zu unternehmen. Erfolgreiche Strategien für Jugendliche in Sicht!
weitere Informationen zu: Schuldenschutz für Kinder
Verbraucherrecht
Reform des Versicherungsrechts
Nach der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 9. Februar 2006 wurden die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts ...
weitere Informationen zu: Reform des Versicherungsrechts
Verbraucherrecht
Fluggastrechte
Fluggastrechte bei Annullierung und Verspätung – leicht zu haben, schwer zu bekommen.
weitere Informationen zu: Fluggastrechte
Verbraucherrecht
Reithinger Privatbank
Insolvenz der Reithinger Privatbank vor dem Bundesgerichtshof (BGH) - Anleger fordern ihr, in Beteiligungen geflossenes Geld zurück.
weitere Informationen zu: Reithinger Privatbank
Verbraucherrecht
Rückabwicklung
BGH entscheidet über die Rückabwicklung eines nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages.
weitere Informationen zu: Rückabwicklung
Verbraucherrecht
Rückforderungsdurchgriff
OLG Stuttgart und OLG Nürnberg bejahen weiterhin den sogenannten Rückforderungsdurchgriff.
weitere Informationen zu: Rückforderungsdurchgriff
Verbraucherrecht
Gebrauchtwagenkauf
Der Gebrauchtwagenkauf - Alles was Sie wissen müssen.
weitere Informationen zu: Gebrauchtwagenkauf
Verbraucherrecht
Medienfonds
Medienfonds im Visier der Staatsanwaltschaft: In letzter Zeit häufen sich die negativen Meldungen im Bezug auf die Medienfonds.
weitere Informationen zu: Medienfonds
Verbraucherrecht
SCHUFA-Eintrag II
Kunden mit bestrittenen Zahlungsverpflichtungen dürfen in der Regel nicht gemeldet werden.
weitere Informationen zu: SCHUFA-Eintrag II
Verbraucherrecht
Teilzeitwohnrecht
Ein alter Hut in neuem Kleid. Bereits in den 80iger Jahren hatten so genannte Timesharing-Verträge Konjunktur.
weitere Informationen zu: Teilzeitwohnrecht
Verbraucherrecht
Vertragsprüfung
Auch wenn es mehr oder weniger Wichtige gibt, ohne Verträge und ohne Vertragsprüfung geht heute nichts mehr.
weitere Informationen zu: Vertragsprüfung
Verbraucherrecht
Kreditverkauf
Ein Kreditverkauf ist auch künftig noch möglich aber es gibt nun Schutzmaßnahmen durch das neue Risikobegrenzungsgesetz.
weitere Informationen zu: Kreditverkauf
Verbraucherrecht
Sachmängelrüge
Verkäufer hat bei Sachmängelrüge Untersuchungsrecht
weitere Informationen zu: Sachmängelrüge
Verkehrsrecht
Grob fahrlässig
Folgenreicher Griff zum Autoradio
weitere Informationen zu: Grob fahrlässig
Verkehrsrecht
Käuferrechte
Wer ein mangelhaftes Fahrzeug gekauft hat, kann nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmte Rechte geltend machen.
weitere Informationen zu: Käuferrechte
Verkehrsrecht
Drängler II
Nötigung im Straßenverkehr durch Drängeln
weitere Informationen zu: Drängler II
Zivilrecht
Abwehrrechte
Persönlichkeitsschutz von Verstorbenen
weitere Informationen zu: Abwehrrechte
Zivilrecht
Sonderrechte
Schadensersatz wegen gefährlicher Verfolgungsjagd durch Polizisten
weitere Informationen zu: Sonderrechte
Zivilrecht
Urheberrecht
Das Urheberrecht umfasst die Rechtsvorschriften, die dem Schutz der kreativen Schöpfungen dienen.
weitere Informationen zu: Urheberrecht
Zivilrecht
Abmahnung
Viele Anwender („User“) nutzen das Internet völlig blauäugig und ohne sich über die rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns Gedanken zu machen.
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Zivilrecht
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Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen
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Zivilrecht
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Transsexuellengesetz ist verfassungswidrig
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Zivilrecht
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Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft
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Zivilrecht
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Bundesgerichtshof zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen
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Zivilrecht
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Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug
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Zivilrecht
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Zivilrecht
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Zur Haftung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten
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