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Arbeitsrecht

Entgelt

Seit der Reform des Schuldrechts zum 1. Januar 2002 sind die Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch auf Arbeitsverträge anzuwenden.

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Arbeitsrecht

Entgelt III

Der Widerrufsvorbehalt muss auch den Anforderungen des § 308 Nr. 4 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) genügen.

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Arbeitsrecht

Entgelt VI

Die Ausgestaltung des leistungsbezogenen Entgelts.

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Arbeitsrecht

Entgelt VII

Die flexible Gestaltung eines zusätzlichen, leistungsbezogenen Entgelts ermöglicht dem Arbeitgeber, in wirtschaftlich schlechten Zeiten flexibel zu reagieren.

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Bankrecht

Kickbacks

Nicht offen gelegte Rückvergütungen - so genannte Kickbacks - sind rechtswidrig.

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Bankrecht

Rückvergütungen

Eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, muss darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhält.

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Bankrecht

Schrottimmobilien

Schrottimmobilien, Gaunereien und die Mitschuld der Banken.

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Bankrecht

Offene Immobilienfonds

Prüfung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen für offene Immobilienfonds.

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Bankrecht

VIP-Medienfonds

Durchbruch für VIP Medienfonds-Geschädigte - Commerzbank wird zum Schadensersatz wegen Nichtaufklärung über erhaltene Provision verurteilt.

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Bankrecht

Zertifikate

Weiterer Erfolg für die Anleger von Lehman-Zertifikaten - Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bestätigt erstinstanzliches Urteil zu Gunsten der Anleger.

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Immobilienrecht

Schrottimmobilien

Neue Chancen für geschädigte Anleger durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Schrottimmobilien.

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Immobilienrecht

Maklercourtage

Kein Anspruch auf Maklercourtage trotz Gesprächsfortsetzung nach Exposéübergabe.

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Verbraucherrecht

Aufklärungspflicht

Keine Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über erhaltene Provisionen.

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Verbraucherrecht

eBay

eBay wurde 1995 von Pierre Omidyar gegründet, der allerdings bereits 1998 als Geschäftsführer ausschied.

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Wirtschaftsrecht

Allgemein

Das Handelsvertreterrecht weist in den verschiedenen Ländern der Welt gravierende Unterschiede auf.

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Wirtschaftsrecht

Arbeitsvertrag und Provision

Ist der Handelsvertreter kein selbständiger Gewerbetreibender, so gilt er gemäß § 84 Absatz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) als Angestellter des Unternehmens.

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Wirtschaftsrecht

Rechte und Pflichten

Die Rechte des Handelsvertreters lassen sich in fünf Punkte zusammenfassen, und zwar:

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Wirtschaftsrecht

Stornoreserve

Landgericht (LG) Osnabrück zur Frage der Wirksamkeit von Stornoverrechnungsklauseln.

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung

Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch hin eine betriebliche Altersversorgung einzurichten.

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Bankrecht

Schrottimmobilien

Gaunereien mit Schrottimmobilien - Banken sind mitschuldig.

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Gesellschaftsrecht

Durchgriffshaftung

Bloße Inkompetenz des Geschäftsführers führt nicht zur Durchgriffshaftung

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Immobilienrecht

Maklerprovision

Ein Provisionsanspruch steht dem Makler nur zu, wenn er ausdrücklich und unmissverständlich auf die Provisionspflicht hinweist.

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Immobilienrecht

Maklerprovision

Aufgabe der Erwerbsabsicht beim Kunden und Maklerprovision

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Mietrecht

Maklergebühren

Der Gebührenanspruch eines Wohnraummaklers

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Mietrecht

Honoraranspruch

Provisionsanspruch des Maklers bei Übernahme von Mietgarantie

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Sozialrecht

Maklercourtage

Hartz-IV-Empfänger muss Maklercourtage selber bezahlen.

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Steuerrecht

Umsatzprovision

Umsatzprovisionen bei einem GmbH-Geschäftsführer

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Steuerrecht

Provisionen

Provisionen bei ringweiser Vermittlung

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Verbraucherrecht

Falk Fonds II

Der Falk Zinsfonds wurde 2003 von dem Emissionshaus Falk Capital aufgelegt.

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Verbraucherrecht

Vermittlerprovision

Verpflichtung der Banken zur Offenlegung von Vermittlerprovisionen ab November 2007.

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