Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Arbeitsrecht
Alkohol im Dienst
Dienstunfähigkeit nach Alkoholgenuss: Beamter kann bei günstiger Zukunftsprognose der Entfernung aus dem Dienst entgehen.
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Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag II
Arbeitsverträge können auch Regelungen über die Haftung des Arbeitnehmers enthalten.
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Arbeitsrecht
Benachteiligung
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Arbeitsrecht soll die Benachteiligung und Diskriminierung von Arbeitnehmern verhindern.
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Arbeitsrecht
Schmiergeldverbot
Verstoß gegen das Schmiergeldverbot - Die Annahme von Eintrittskarten für ein Fußballspiel kann eine Kündigung rechtfertigen.
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Bankrecht
Immobilienfonds
Für zehntausende Anleger offener Immobilienfonds endet das Investment mit einer schlechten Nachricht: Ihr Fonds wird aufgelöst.
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Erbrecht
Vollstreckerentlassung
Die Entlassung von einem Testamentsvollstrecker kann durch ein Gericht angeordnet werden.
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Medizin und Soziales
Beweislastumkehr
Die Darlegungs- und Beweislast für einen Behandlungsfehler trägt grundsätzlich der Patient aber in manchen Fällen kommt es zu einer Beweislastumkehr.
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Medizin und Soziales
Altersrückstellungen
Beratungspflichten des Versicherungsmaklers über Altersrückstellungen beim Wechsel des Krankenversicherers.
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Medizin und Soziales
Patientenaufklärung IV
Aufklärungsgespräch und Dokumentation der Patientenaufklärung.
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Mietrecht
Kündigung
Kündigung durch den Vermieter wegen schleppender Zahlung auch ohne vorangegangene Abmahnung möglich.
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Verbraucherrecht
Kreditkartenmissbrauch
Wer haftet bei Kreditkartenmissbrauch?
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Verbraucherrecht
Pauschalreisen
Justiz verschärft Haftung der Reiseveranstalter bei Pauschalreisen.
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Verbraucherrecht
Elektronischer Geschäftsverkehr
Verbraucherschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr.
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Verbraucherrecht
Kaufrecht
Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden, beweglichen Bau- oder Anlageteilen betreffen, sind nach dem Kaufrecht zu beurteilen.
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Verbraucherrecht
Neuwagen
Im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler liegt in der Regel die Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug „fabrikneu“ ist.
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Verbraucherrecht
Dokumentationspflicht
Umfang der Beratungs-, Befragungs- und Dokumentationspflicht von Versicherungsvermittlern.
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Verkehrsrecht
Waschanlage
Der Fahrzeugschaden in der Waschanlage.
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Wirtschaftsrecht
UN-Kaufrecht - CISG
Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.
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Wirtschaftsrecht
Vorstand
Vorstandsvergütung und Vorstandshaftung - die neue Gesetzgebung.
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Arbeitsrecht
Hinweispflicht
Kein Schadenersatz bei fehlendem Hinweis auf Meldepflicht.
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Arbeitsrecht
Arbeitszeitklau
Arbeitszeitdiebstahl durch privates Surfen im Internet - was Chefs kontrollieren dürfen.
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Arbeitsrecht
Ausbilderpflichten
Schadensersatz wegen nichtbestandener Prüfung
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Arbeitsrecht
Kein Schadenersatz
Private Nutzung von Telefon und Internetanschluss am Arbeitsplatz
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Arbeitsrecht
Pflichtverletzung
Ausgiebiges privates Surfen am Arbeitsplatz
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Arbeitsrecht
Kein Schadenersatz
Private Nutzung von Telefon und Internetanschluss am Arbeitsplatz
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Arbeitsrecht
Lohnbetrug
Kündigung von Auslieferungsfahrerin wegen zu langer Verweildauer bei einem Kunden
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Arbeitsrecht
Abmahnung
Informationen und häufig gestellte Fragen zum Thema Abmahnung.
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Arbeitsrecht
Ausnahmefall
Kündigung wegen privater PC-Nutzung im Büro.
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Arbeitsrecht
Kündigung i. A.
Kündigung während Probezeit wegen bereits abgemahnter Pflichtverletzung
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Arbeitsrecht
Privatpost
Fristlose Kündigung wegen Frankieren von Privatpost im Betrieb
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Arbeitsrecht
Vertragsinhalt
Inhaltskontrolle von vorformulierten Arbeitsverträgen.
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Arbeitsrecht
Surfen im Netz
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz - vorherige Abmahnung in Extremfällen entbehrlich.
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Arbeitsrecht
Trinkgeld
Schadensersatz für entgangenes Trinkgeld einer Briefzustellerin
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Arbeitsrecht
Auftreten
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
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Arbeitsrecht
Bergmannsrente
Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer.
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Arbeitsrecht
Auskunft
Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
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Bankrecht
Kartenverlust
Problemloses Abheben nach Verlust der EC-Karte indiziert Pflichtverletzung des Kontoinhabers.
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Bankrecht
Anlagezuordnung
Haftung eines Anlagevermittlers von Fondsanteilen
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Bankrecht
Depottransfer
Verzögerte Ausführung von Wertpapiertransfer
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Bankrecht
Nichtausführung
Schadensersatzanspruch des Überweisungsempfängers bei Nichtausführung
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Bankrecht
Anlageprüfung
Bank muss die wirtschaftliche Plausibilität einer Anlage prüfen
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Bankrecht
Laufzeit
Beratungspflicht Berater bezüglich Laufzeit der Finanzierung
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Bankrecht
Vermögensverwaltung
Inanspruchnahme von Kreditinstitut aufgrund von Vermögensverwaltungsvertrag
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Bankrecht
Anlegerschutz II
Die Aufklärungspflicht von Kapitalanlageberatern über die Rückvergütung von Beratungskosten erstreckt sich auch auf die Beteiligung an Medienfonds.
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Bankrecht
Rückvergütungen
Zur Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
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Baurecht
Kündigung / Rücktritt
Kann ein Werkvertrag durch Kündigung oder Rücktritt vorzeitig beendet werden und wie sind die Auswirkungen auf bereits erbrachte Leistungen?
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Erbrecht
Testamentsvollstreckung
Manche Erblasser haben ein bestimmtes, wie auch immer begründetes Interesse, dass die von ihnen als Erben vorgesehenen Personen nach ...
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Gesellschaftsrecht
Haftung für Subunternehmer
Haftung des Unternehmers für Schäden, die durch Personal eines anderen (Sub-)Unternehmers verursacht wurden.
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Immobilienrecht
Fristlose Kündigung
Manfred K. hat eine Gaststätte und eine Wohnung in der gleichen Immobilie an eine Person verpachtet beziehungsweise vermietet.
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Mietrecht
Gewerbliche Nebenkosten
Keine Pflichtverletzung bei zu niedrig angesetzten Nebenkosten bei Gewerbemietraum.
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Mietrecht
Rückgabe der Mietsache
Wann, an wen, in welcher Art und Weise ist die Mietsache zurückzugeben und welche Folgen kann eine nicht ordnungsgemäße Rückgabe haben?
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Mietrecht
Zahlungsverzug
Verspätete Mietzahlungen können eine Kündigung rechtfertigen.
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Mietrecht
Fristlose Kündigung
Das Mietverhältnis über eine vermietete Immobilie kann von jeder Vertragspartei bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos gekündigt werden.
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Mietrecht
Mietzahlungen
Kündigung des Mieters bei unpünktlichen / unvollständigen Mietzahlungen
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Sozialrecht
Minderung des Arbeitslosengeldes
Minderung des Arbeitslosengeldes bei Verstoß gegen die unverzügliche Arbeitssuchendmeldung.
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Sozialrecht
Änderungen 2007
Übersicht über einige Änderungen der Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung Arbeitssuchender zum 01.01.2007.
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Steuerrecht
Neubewertung
Eine Tatsache aus alten Steuerbescheiden kann als Neu bewertet werden.
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Verbraucherrecht
Anlagendefekt
Defekte Klimaanlage bei Wohnmobil als erheblicher Mangel.
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Verbraucherrecht
Securenta AG
Landgericht Göttingen verurteilt Securenta AG zur Rückzahlung geleisteter Einlagen, abzüglich erhaltener Entnahmen.
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Verbraucherrecht
Rückforderungsdurchgriff
OLG Stuttgart und OLG Nürnberg bejahen weiterhin den sogenannten Rückforderungsdurchgriff.
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Verbraucherrecht
Beratungspflichten
Beratungspflichten der Bank gegenüber dem Anleger, Beweiserleichterungen zu Gunsten des Verbrauchers.
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Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen
Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum berechtigt zum Rücktritt
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Verbraucherrecht
Göttinger Gruppe
Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung - Anleger der Göttinger Gruppe schöpfen neue Hoffnung.
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Verbraucherrecht
Wartungsvorschriften
Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers
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Zivilrecht
Parkplatzbeleuchtung
Der Betreiber eines Parkplatzes muss für ausreichende Beleuchtung sorgen.
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Zivilrecht
Parkplatzüberwachung
Ein Hinweis auf Parkplatzüberwachung kann zu einem Schadenersatzanspruch führen.
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Zivilrecht
Reitlehrerhaftung
Keine überhöhten Anforderungen an Sorgfaltspflichten für Reitlehrer.
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Zivilrecht
SCHUFA-Mitteilung
Eine korrekte Mitteilung an die SCHUFA begründet keinen Schadenersatzanspruch.
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Zivilrecht
Zivi-Schaden
Beschädigung von Dienstfahrzeug durch einen Zivildienstleistenden
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Arbeitsrecht
Eintrittspflicht
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers
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