Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB (Beraternetzwerk)
AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Arbeitsrecht
Alkohol im Dienst
Dienstunfähigkeit nach Alkoholgenuss: Beamter kann bei günstiger Zukunftsprognose der Entfernung aus dem Dienst entgehen.
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Arbeitsrecht
Ausschlussfristen
Ausschlussfristen oder auch Verfallfristen im Arbeitsrecht.
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Arbeitsrecht
Krankheitspflichten
Die hartnäckige Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
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Arbeitsrecht
Betriebliche Altersvorsorge
Die betriebliche Altersvorsorge wird zunehmend wichtiger, um im Alter einen akzeptablen Lebensstandard abzusichern.
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Arbeitsrecht
Anhörung des Betriebsrats
Nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats unwirksam.
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Arbeitsrecht
Fürsorgepflicht
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Arbeitsplatzkonflikten.
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Arbeitsrecht
Headhunting
Das Abwerben von hoch qualifizierten Mitarbeitern durch Headhunter findet auch in wirtschaftlich schweren Zeiten statt.
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Bankrecht
Dokumentationspflicht
Die Dokumentationspflicht für Banken gemäß § 34 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG).
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Bankrecht
Kickbacks II
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat erneut eine Bank zu Schadenersatz wegen fehlerhafter Aufklärung über Kick-backs verurteilt.
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Bankrecht
Rückvergütungen
Eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, muss darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhält.
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Bankrecht
Fundus-Fonds
Fundus-Fonds – Möglichkeiten für geschädigte Anleger
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Bankrecht
Lehman-Anleger
Worauf geschädigte Lehman-Anleger jetzt achten sollten.
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Bankrecht
Lehman-Zertifikate
Wer haftet den Inhabern so genannter Lehman-Zertifikate?
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Bankrecht
Schadensersatz
Schadensersatz für einen geschädigten Anleger wegen fehlerhafter Anlageberatung durch eine Bank.
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Erbrecht
Bestattungskosten
Wer muss die Bestattungskosten zahlen?
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Erbrecht
Lebensversicherung und Pflichtteilsrecht
Die Vermögensbildung und Absicherung mit Hilfe von Lebensversicherungen ist in Deutschland sehr weit verbreitet.
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Erbrecht
Pflichtteilsentzug
Die Modernisierung der Gründe für den Pflichtteilsentzug.
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Erbrecht
Pflichtteilsergänzungsanspruch
Geschenkt ist geschenkt? Der Pflichtteilsergänzungsanspruch und die erbrechtlichen Konsequenzen von Schenkungen unter Lebenden.
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Erbrecht
Pflichtteilsrecht
Ende des 19ten Jahrhunderts wurde das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vorgelegt. Darin enthalten war auch die Regelung des Erbrechts.
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Erbrecht
Waffen im Nachlass
Beim Tode eines Schützen oder Jägers, der eventuell auch noch Jagdpächter ist, ergeben sich für die Erben besondere Verpflichtungen.
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Erbrecht
Liquiditätsfalle Pflichtteilsrechte
Bei jeder Unternehmensnachfolge sind neben den gesellschafts- und steuerrechtlichen Aspekten weitere Gefahren zu berücksichtigen.
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Familienrecht
Aufsichtspflicht
Aufsichtspflicht der Eltern im Hinblick auf Internet und Computer.
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Familienrecht
Scheidungsfolgenvereinbarung
Wenn sich Eheleute voneinander trennen wollen oder sich schon voneinander getrennt haben, stellt sich durch die neue Lebenssituation eine Vielzahl von Fragen.
weitere Informationen zu: Scheidungsfolgenvereinbarung
Familienrecht
Unterhaltsrecht II
Jedes Kind hat einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern.
weitere Informationen zu: Unterhaltsrecht II
Immobilienrecht
Aufklärungspflicht
Der Verkäufer eines Grundstückes hat eine Aufklärungspflicht wenn die Immobilie mit Asbest belastet ist.
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht
Immobilienrecht
Räum- und Streupflicht
Schadensersatzpflicht wegen schuldhafter Verletzung der Räum- und Streupflicht seitens des Verkehrssicherungspflichtigen (§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
weitere Informationen zu: Räum- und Streupflicht
Immobilienrecht
Winterdienst
Räum- und Streupflicht von Gehwegen bei Schnee und Glatteis.
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Immobilienrecht
Leistungsbeschreibung
Eine Vereinbarung, wonach der Pauschalpreis auch den über die detaillierte Leistungsbeschreibung hinausgehenden Leistungsumfang abgelten soll, ist möglich.
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Immobilienrecht
Immobilienkauf - Bulgarien
Die Reiseziele der Deutschen ändern sich, nicht jedoch der Wunsch im Ausland ein kleines Ferienhäuschen zu haben.
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Medizin und Soziales
Dokumentationspflicht
Die ärztliche Dokumentationspflicht erstreckt sich auf alles, was für die Diagnose und die weitere Behandlung des Patienten medizinisch erforderlich ist.
weitere Informationen zu: Dokumentationspflicht
Medizin und Soziales
Krankenversicherung
Hartz IV (SGB II) und Grundsicherung (SGB XII) - wer zahlt die Beiträge zur privaten Krankenversicherung?
weitere Informationen zu: Krankenversicherung
Mietrecht
Elektroinspektion
Keine Pflicht des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Wohnung des Mieters.
weitere Informationen zu: Elektroinspektion
Mietrecht
Lüften
Übermäßiges Lüften der Wohnung zur Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden ist keine Pflicht des Mieters.
weitere Informationen zu: Lüften
Mietrecht
Teppichreinigung
Die Teppichreinigung gehört zu den umlegbaren Schönheitsreparaturen.
weitere Informationen zu: Teppichreinigung
Mietrecht
Heizkostenverordnung
Am 8. November 2008 hat der Bundesrat der neuen Heizkostenverordnung zugestimmt, sie ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Heizkostenverordnung
Mietrecht
Abmahnung
Eine Abmahnung durch den Vermieter kann der Mieter gerichtlich isoliert nicht überprüfen lassen.
weitere Informationen zu: Abmahnung
Mietrecht
Gewerberaum
Beendigung gewerblicher Mietverhältnisse - für Gewerbemietverträge hat der Gesetzgeber die Kündigungsfrist in § 580a II Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.
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Mietrecht
Kündigung
Kündigung durch den Vermieter wegen schleppender Zahlung auch ohne vorangegangene Abmahnung möglich.
weitere Informationen zu: Kündigung
Mietrecht
Räumung II
Vorsicht bei der so genannten „kalten Wohnungsräumung“ (Räumung ohne Titel).
weitere Informationen zu: Räumung II
Mietrecht
Versorgungssperre
Ob und unter welchen Voraussetzungen darf der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen einstellen?
weitere Informationen zu: Versorgungssperre
Mietrecht
Kaution II
Meist verlangt der Vermieter bei Abschluß des Mietvertrages eine Mietsicherheit (Kaution).
weitere Informationen zu: Kaution II
Mietrecht
Schönheitsreparaturklausel
Die Schönheitsreparaturklausel im Formularvertrag.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturklausel
Verbraucherrecht
Aufklärungspflicht
Keine Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über erhaltene Provisionen.
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht
Verbraucherrecht
Busreisen
Welche Besonderheiten gelten bei Busreisen?
weitere Informationen zu: Busreisen
Verbraucherrecht
Nacherfüllung
Ein- und Ausbaukosten bei Nacherfüllung.
weitere Informationen zu: Nacherfüllung
Verbraucherrecht
Pauschalreisen
Justiz verschärft Haftung der Reiseveranstalter bei Pauschalreisen.
weitere Informationen zu: Pauschalreisen
Verbraucherrecht
eBay
eBay wurde 1995 von Pierre Omidyar gegründet, der allerdings bereits 1998 als Geschäftsführer ausschied.
weitere Informationen zu: eBay
Verbraucherrecht
Elektronischer Geschäftsverkehr
Verbraucherschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr.
weitere Informationen zu: Elektronischer Geschäftsverkehr
Verbraucherrecht
Sachmängel
Die Hauptpflicht des Verkäufers ist die Pflicht zur Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Kaufsache.
weitere Informationen zu: Sachmängel
Verbraucherrecht
Wertersatzpflicht
Wertersatzpflicht des Verbrauchers nach Widerruf im Fernabsatz?
weitere Informationen zu: Wertersatzpflicht
Verbraucherrecht
Dokumentationspflicht
Umfang der Beratungs-, Befragungs- und Dokumentationspflicht von Versicherungsvermittlern.
weitere Informationen zu: Dokumentationspflicht
Verbraucherrecht
Restschuldversicherung
Ein Kreditinstitut hatte seinem Kunden bei Beantragung eines Sofortkredites eine Restschuldversicherung gegen Arbeitslosigkeit angeboten.
weitere Informationen zu: Restschuldversicherung
Wirtschaftsrecht
CE-Kennzeichnung
Gesetzliche Pflicht zur CE-Kennzeichnung gemäß EG-Richtlinien
weitere Informationen zu: CE-Kennzeichnung
Wirtschaftsrecht
Ersatzteile
Ob und wie lange müssen Hersteller eines Produkts nach Einstellung der Produktion Ersatzteile bereithalten?
weitere Informationen zu: Ersatzteile
Wirtschaftsrecht
Insolvenz des Geschäftspartners
Was tun bei Insolvenz des Geschäftspartners? Alarmsignale erkennen und Zahlungsausfälle vermeiden.
weitere Informationen zu: Insolvenz des Geschäftspartners
Wirtschaftsrecht
Produkthaftpflicht
Ist Ihre Betriebshaftpflichtversicherung schon günstiger geworden?
weitere Informationen zu: Produkthaftpflicht
Wirtschaftsrecht
Schutzklauseln
Besteht eine Pflicht zur Karenzentschädigung bei der Verwendung von Kundenschutzklauseln?
weitere Informationen zu: Schutzklauseln
Wirtschaftsrecht
WpHG
Am 1. Januar 2010 sind wesentliche Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: WpHG
Wirtschaftsrecht
EOOD
Firmengründung in Bulgarien - die geläufige Form der EOOD und OOD ist das Äquivalent zur deutschen GmbH.
weitere Informationen zu: EOOD
Wirtschaftsrecht
Gesellschaftsrecht IV
Wie kam es nun zur Unternehmergesellschaft, abgekürzt auch UG?
weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht IV
Wirtschaftsrecht
MoMiG
Komplette Novellierung des GmbH-Rechts durch das MoMiG - was Sie als Gesellschafter und / oder Geschäftsführer wissen und beachten müssen.
weitere Informationen zu: MoMiG
Wirtschaftsrecht
MoMiG II
Gestärkte Wettbewerbsfähigkeit der GmbH im internationalen Vergleich.
weitere Informationen zu: MoMiG II
Wirtschaftsrecht
Rechte und Pflichten
Die Rechte des Handelsvertreters lassen sich in fünf Punkte zusammenfassen, und zwar:
weitere Informationen zu: Rechte und Pflichten
Wirtschaftsrecht
Unternehmerpflichten
Auch der Unternehmer hat bestimmte Pflichten zu erfüllen.
weitere Informationen zu: Unternehmerpflichten
Wirtschaftsrecht
Informationspflicht
Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern: Ein Fernabsatzvertrag ist keine gesonderte Vertragsart.
weitere Informationen zu: Informationspflicht
Wirtschaftsrecht
Managerhaftung
Die aktuelle Rechtsprechung zur Managerhaftung - Verhaltenspflichten und Verteidigungsmöglichkeiten von Managern.
weitere Informationen zu: Managerhaftung
Wirtschaftsrecht
Risikomanagement
Ein Corporate Compliance-System dient nicht nur zur Verringerung von Haftungsrisiken, sondern fördert auch die Unternehmensfinanzierung.
weitere Informationen zu: Risikomanagement
Wirtschaftsrecht
Rechte und Pflichten
Als Rahmenvertrag soll der Vertragshändlervertrag die Vertragsabstimmung zwischen dem Hersteller und dem Vertragshändler gewährleisten.
weitere Informationen zu: Rechte und Pflichten
Wirtschaftsrecht
Regelungsinhalte
Regelungspunkte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil I.
weitere Informationen zu: Regelungsinhalte
Wirtschaftsrecht
Regelungsinhalte II
Regelungsinhalte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil II.
weitere Informationen zu: Regelungsinhalte II
Wirtschaftsrecht
Abmahnung
Die Abmahnung - wie bei fast allen Dingen, gibt es auch hier zumindest zwei Seiten wie man die Situation betrachten kann.
weitere Informationen zu: Abmahnung
Wirtschaftsrecht
Auftragsvergabe
Rechtsschutz von Unternehmen gegen Benachteiligung bei der Auftragsvergabe.
weitere Informationen zu: Auftragsvergabe
Wirtschaftsrecht
Kundendaten
Weiterverwendung von Kundendaten durch Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler.
weitere Informationen zu: Kundendaten
Wirtschaftsrecht
Urheberrechtsverletzung
Rechtliche Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen.
weitere Informationen zu: Urheberrechtsverletzung
Steuerrecht
Kontenabrufverfahren
Bereits seit 2003 spähen Behörden zur Ermittlung von Wirtschafts- und Steuerstraftaten Kontonummern, -inhaber und die Kontoeröffnungsdaten bei Banken aus.
weitere Informationen zu: Kontenabrufverfahren
Steuerrecht
Renten
Besteuerung von Renten - Besonderheit bei der Ermittlung der Einkünfte von Rentnern.
weitere Informationen zu: Renten
Steuerrecht
Sanierungsverpflichtungen
Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von schadstoffbelasteten Grundstücken
weitere Informationen zu: Sanierungsverpflichtungen
Steuerrecht
Dividenden
Gemeinschaftsrechtswidrige Besteuerung von Dividenden inländischer Tochtergesellschaften an ausländische Muttergesellschaften.
weitere Informationen zu: Dividenden
Arbeitsrecht
Abgeltungsanspruch
Auf Wunsch des Arbeitnehmers geteilter Urlaub führt nicht zu Abgeltungsanspruch.
weitere Informationen zu: Abgeltungsanspruch
Arbeitsrecht
Auskunftspflicht
Arbeitgeber darf sich bei der Einstellung eines Lehrers nach früherer Stasi-Mitarbeit erkundigen.
weitere Informationen zu: Auskunftspflicht
Arbeitsrecht
Keine Begründungspflicht
Arbeitgeber braucht eine Kündigung während der Probezeit nicht zu begründen.
weitere Informationen zu: Keine Begründungspflicht
Arbeitsrecht
Hinweispflicht
Kein Schadenersatz bei fehlendem Hinweis auf Meldepflicht.
weitere Informationen zu: Hinweispflicht
Arbeitsrecht
Karenzzeit
Arbeitsunfähigkeit ist irrelevant für Karenzzeitentschädigung.
weitere Informationen zu: Karenzzeit
Arbeitsrecht
Keine Begründungspflicht
Arbeitgeber braucht eine Kündigung während der Probezeit nicht zu begründen.
weitere Informationen zu: Keine Begründungspflicht
Arbeitsrecht
Keine Verpflichtung
Es besteht kein Anspruch auf die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes nach einer Änderungskündigung.
weitere Informationen zu: Keine Verpflichtung
Arbeitsrecht
Arbeitszeitklau
Arbeitszeitdiebstahl durch privates Surfen im Internet - was Chefs kontrollieren dürfen.
weitere Informationen zu: Arbeitszeitklau
Arbeitsrecht
Ausbilderpflichten
Schadensersatz wegen nichtbestandener Prüfung
weitere Informationen zu: Ausbilderpflichten
Arbeitsrecht
Pflichtverletzung
Ausgiebiges privates Surfen am Arbeitsplatz
weitere Informationen zu: Pflichtverletzung
Arbeitsrecht
Wahrheitspflicht
Aufführen von Diebstahlsverdacht im Arbeitszeugnis
weitere Informationen zu: Wahrheitspflicht
Arbeitsrecht
Weihnachtsgeld ade?
Gute Zeiten, schlechte Zeiten. Das gilt auch beim Weihnachtsgeld. Beim Anspruch hierauf ist das Rennen wieder offen.
weitere Informationen zu: Weihnachtsgeld ade?
Arbeitsrecht
Antidiskriminierung
Seit dem 18. August 2006 ist nach langer Debatte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Antidiskriminierung
Arbeitsrecht
Fürsorgepflicht
Aufhebungsvertrag mit einem Alkoholiker
weitere Informationen zu: Fürsorgepflicht
Arbeitsrecht
Mitwirkungspflicht
Ordnungsgeld bei Nichterscheinen eines GmbH-Geschäftsführers
weitere Informationen zu: Mitwirkungspflicht
Arbeitsrecht
Strafanzeige
Strafanzeige gegen Arbeitgeber ist nicht unbedingt ein Kündigungsgrund
weitere Informationen zu: Strafanzeige
Arbeitsrecht
Internetzugang
Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz.
weitere Informationen zu: Internetzugang
Arbeitsrecht
Pflichten bei Krankheit
Häufig bestehen im Arbeitsleben Unklarheiten darüber, welche Anzeige- und Nachweisverpflichtungen ein Arbeitnehmer im Falle seiner Erkrankung hat.
weitere Informationen zu: Pflichten bei Krankheit
Arbeitsrecht
Paginierungspflicht
Paginierungspflicht des Arbeitgebers bei Personalakte
weitere Informationen zu: Paginierungspflicht
Arbeitsrecht
Übernahmepflicht
Übernahmepflicht des Arbeitgebers hinsichtlich eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung.
weitere Informationen zu: Übernahmepflicht
Arbeitsrecht
Familienzuschlag
Familienzuschlag - Keine Nachzahlung ohne zeitnahe Geltendmachung
weitere Informationen zu: Familienzuschlag
Arbeitsrecht
Firmenumzug
Es gibt viele Gründe für einen Firmenumzug.
weitere Informationen zu: Firmenumzug
Arbeitsrecht
Altersdiskriminierung
Altersdiskriminierende Stellenausschreibung
weitere Informationen zu: Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht
Auftreten
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
weitere Informationen zu: Auftreten
Arbeitsrecht
Bergmannsrente
Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer.
weitere Informationen zu: Bergmannsrente
Arbeitsrecht
Betriebsratsaufgaben
Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
weitere Informationen zu: Betriebsratsaufgaben
Bankrecht
Gesetzliche Verpflichtung
Kein zusätzliches Entgelt für Benachrichtigung des Kunden bei Nichteinlösung von Schecks/Lastschriften.
weitere Informationen zu: Gesetzliche Verpflichtung
Bankrecht
Angabenprüfung
Steuerpflichtiger muss durch die Bank behauptete, angebliche Steuerbefreiung überprüfen.
weitere Informationen zu: Angabenprüfung
Bankrecht
Nachweispflicht
Kundin darf auch nach längerer Zeit die Auszahlung ihres Sparbuches verlangen.
weitere Informationen zu: Nachweispflicht
Bankrecht
Keine Darlehenspflicht
Bank braucht ihrem Kunden kein Darlehen anzubieten
weitere Informationen zu: Keine Darlehenspflicht
Bankrecht
Nebenpflichten
Sorgfaltspflichten der Bank bei einer Blitzüberweisung.
weitere Informationen zu: Nebenpflichten
Bankrecht
Schlecht beraten
Schadensersatz wegen unzureichender Beratung beim Erwerb von Aktienfonds.
weitere Informationen zu: Schlecht beraten
Bankrecht
Aufklärungspflicht
Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers bei einem geschlossenen Immobilenfonds
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht
Bankrecht
Objektmanipulation
Bank muss kreditsuchenden Kunden auf arglistige Täuschung hinweisen
weitere Informationen zu: Objektmanipulation
Bankrecht
Sorgfaltspflicht
Aufbewahrung von PIN-Nummer und Karte
weitere Informationen zu: Sorgfaltspflicht
Bankrecht
Aufklärungspflicht
Aufklärungspflicht über die Veräußerbarkeit eines geschlossenen Immobilienfonds
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht
Bankrecht
Quartalbericht
Einführung eines börsenrechtlichen Quartalberichtes
weitere Informationen zu: Quartalbericht
Bankrecht
Anlegerschutz II
Die Aufklärungspflicht von Kapitalanlageberatern über die Rückvergütung von Beratungskosten erstreckt sich auch auf die Beteiligung an Medienfonds.
weitere Informationen zu: Anlegerschutz II
Bankrecht
Vorlagepflicht
Keine Vorlagepflicht für Banken an Verbraucherverbände
weitere Informationen zu: Vorlagepflicht
Baurecht
Schwammbeseitigung
Haftung des Architekten bei Befall mit Hausschwamm
weitere Informationen zu: Schwammbeseitigung
Baurecht
Verkehrssicherungspflicht II
Keine hohen Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht bei vorübergehend verlassener Baustelle
weitere Informationen zu: Verkehrssicherungspflicht II
Baurecht
Genehmigungspflicht
Baugenehmigung bei genehmigungsfreien Vorhaben
weitere Informationen zu: Genehmigungspflicht
Baurecht
Hinweispflicht
Hinweispflicht des Bauherrn wegen dem möglichen Eintritt eines großen Schadens.
weitere Informationen zu: Hinweispflicht
Baurecht
Verkehrssicherungspflicht
Subunternehmer trägt Verkehrssicherungspflicht auch nach Ende der Arbeiten
weitere Informationen zu: Verkehrssicherungspflicht
Baurecht
Die Abnahme
Die Abnahme ist im Werkvertragsrecht wesentlicher Knackpunkt und hat für beide Vertragsseiten erhebliche rechtliche Auswirkungen.
weitere Informationen zu: Die Abnahme
Baurecht
Forderungssicherungsgesetz
Jährlich müssen Handwerker und mittelständische Unternehmen hohe finanzielle Einbußen wegen uneinbringlicher Forderungen hinnehmen.
weitere Informationen zu: Forderungssicherungsgesetz
Baurecht
Nachfristablauf
Berücksichtigung von Baumängeln beim Vergütungsanspruch und fruchtloser Ablauf der Nachfrist
weitere Informationen zu: Nachfristablauf
Baurecht
Statiknachweis
Anspruch gegen Bauunternehmer auf Herausgabe von Unterlagen
weitere Informationen zu: Statiknachweis
Baurecht
Überwachungspflicht
Architektenhaftung bei Überwachung einer dem Architekten unbekannten Firma
weitere Informationen zu: Überwachungspflicht
Baurecht
Untersuchungspflicht
Architektenhaftung und Verjährung.
weitere Informationen zu: Untersuchungspflicht
Baurecht
Prüfungspflicht
Überprüfungspflicht von Architekt bei Statiker
weitere Informationen zu: Prüfungspflicht
Erbrecht
Aus für Pflichtteilsrecht?
Das Pflichtteilsrecht von mehr oder weniger ungeliebten Abkömmlingen steht zuweilen nicht nur in Widerspruch zu dem Willen des Erblassers.
weitere Informationen zu: Aus für Pflichtteilsrecht?
Erbrecht
Pflichtteilsrecht und -berechtigte
Bei erbrechtlichen Mandaten spielt oft das Pflichtteilsrecht eine entscheidende Rolle. Dies gilt nicht nur dann, wenn es um die Beratung ...
weitere Informationen zu: Pflichtteilsrecht und -berechtigte
Erbrecht
Testamentsvollstreckung
Manche Erblasser haben ein bestimmtes, wie auch immer begründetes Interesse, dass die von ihnen als Erben vorgesehenen Personen nach ...
weitere Informationen zu: Testamentsvollstreckung
Erbrecht
Pflichtteilsrecht
Der Ausdruck „Pflichtteil“ ist zwar weithin bekannt, was er im Einzelnen bedeutet, ist den Meisten jedoch nicht geläufig.
weitere Informationen zu: Pflichtteilsrecht
Familienrecht
Unterhalt bei Insolvenz
Durch häufigere Überschuldung privater Haushalte, sind auch Privatpersonen immer öfter gezwungen, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten.
weitere Informationen zu: Unterhalt bei Insolvenz
Familienrecht
Zugewinnausgleich
Der Zugewinnausgleich ist die Durchführung der gesetzlichen Verteilung der während einer Ehe angewachsenen Vermögen der Ehepartner.
weitere Informationen zu: Zugewinnausgleich
Familienrecht
Gemeinsames Vermögen
Immer mehr Paare entscheiden sich für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft.
weitere Informationen zu: Gemeinsames Vermögen
Gesellschaftsrecht
Kontrollpflicht
Werkunternehmer muss die Arbeit seines Subunternehmers kontrollieren
weitere Informationen zu: Kontrollpflicht
Gesellschaftsrecht
Informationspflicht
Neue Rechtsprechung zu den Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen.
weitere Informationen zu: Informationspflicht
Gesellschaftsrecht
Rentenpflicht
Neue Rentenversicherungspflicht selbständiger GmbH-Geschäftsführer.
weitere Informationen zu: Rentenpflicht
Gesellschaftsrecht
Franchising
Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Vorvertragliche Aufklärung – was ist das?
weitere Informationen zu: Franchising
Gesellschaftsrecht
Geschäftsführerhaftung
Rechtssprechungsänderung des 2. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Paragraf 64 Absatz 2 GmbH-Gesetz (GmbHG).
weitere Informationen zu: Geschäftsführerhaftung
Gesellschaftsrecht
GmbH-Modernisierung
Für Existenzgründer soll die GmbH attraktiv gemacht und damit eine pragmatische Alternative zur Limited englischen Rechtes geschaffen werden.
weitere Informationen zu: GmbH-Modernisierung
Gesellschaftsrecht
Biblis-Auflage
„Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk weitgehend rechtswidrig
weitere Informationen zu: Biblis-Auflage
Gesellschaftsrecht
Nachteilsausgleich
Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern
weitere Informationen zu: Nachteilsausgleich
Gesellschaftsrecht
Steuerausfälle
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerausfälle
weitere Informationen zu: Steuerausfälle
Gesellschaftsrecht
Rolex
Rolex unterliegt im Streit um Störerhaftung
weitere Informationen zu: Rolex
Gesellschaftsrecht
Widerruf
Inwieweit müssen freiwillig erteilte Widerrufsmöglichkeiten die Voraussetzungen der gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB erfüllen?
weitere Informationen zu: Widerruf
Immobilienrecht
Kaufvertrag
Voraussetzungen und Folgen eines Immobilienkaufvertrages.
weitere Informationen zu: Kaufvertrag
Immobilienrecht
Windbruch
Der Eigentümer eines Grundstücks hat dafür zu sorgen, dass von dem auf seinem Grundstück stehenden Bäumen keine Gefahr für das Nachbargrundstück ausgeht.
weitere Informationen zu: Windbruch
Immobilienrecht
Bauliche Veränderungen III
Voraussetzungen für eine rechtmäßige bauliche Veränderung - der Mehrheitsbeschluss im Wohnungseigentumsrecht (WEG).
weitere Informationen zu: Bauliche Veränderungen III
Immobilienrecht
Kaufvertrag
Der Kauf einer Immobilie (Grundeigentum) lässt sich in folgende Fälle aufteilen:
weitere Informationen zu: Kaufvertrag
Immobilienrecht
Kaufvertrag II
Vertragsgestaltung - Ein Grundstückskaufvertrag wird nach einem bestimmten Muster aufgebaut.
weitere Informationen zu: Kaufvertrag II
Immobilienrecht
Grundstücksfläche
Bestimmung der verkauften Grundstücksfläche bei unvollständiger Beurkundung.
weitere Informationen zu: Grundstücksfläche
Mietrecht
Duldungspflicht
Duldungspflicht des Mieters bezüglich Balkonanbau sowie Einbau einer Balkontür
weitere Informationen zu: Duldungspflicht
Mietrecht
Hinweispflichten
Sorgfaltspflichten bei dem Trocknen von Estrich
weitere Informationen zu: Hinweispflichten
Mietrecht
Forderungszeitpunkt
"Abnahme" ist nicht gleich "Fertigstellung".
weitere Informationen zu: Forderungszeitpunkt
Mietrecht
Kautionsverpflichtung
Eine Kaution kann trotz unwirksamer Klausel einbehalten werden.
weitere Informationen zu: Kautionsverpflichtung
Mietrecht
Schneeräumen
Kaum fallen Schneeflocken vom Himmel, gibt es auch schon die ersten Unfälle. Dazu muss man nicht mit dem Auto unterwegs sein.
weitere Informationen zu: Schneeräumen
Mietrecht
Abrechnungsinhalt
Inhalt der Betriebskostenabrechnung, Kontroll- und Prüfungsmöglichkeiten des Mieters.
weitere Informationen zu: Abrechnungsinhalt
Mietrecht
Anpassungspflicht
Mitmieter kann nach Auszug Entlassung aus dem gemeinsamen Mietvertrag verlangen.
weitere Informationen zu: Anpassungspflicht
Mietrecht
Formulierungskünste
Keine Vollstreckung gegen im Titel nicht genannten Ehemann bei einer Räumungsklage.
weitere Informationen zu: Formulierungskünste
Mietrecht
Räumungspflicht
Pflichten des Mieters bei Rückgabe einer Mietsache nach einem Brand
weitere Informationen zu: Räumungspflicht
Mietrecht
Renovierungspflicht I
Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung
weitere Informationen zu: Renovierungspflicht I
Mietrecht
Renovierungspflicht II
Schönheitsreparaturen auch ohne Fristenplan
weitere Informationen zu: Renovierungspflicht II
Mietrecht
Wohnraumschäden I
Feuchtigkeitsschäden und Wohnraumschadstoffe - wer haftet wie? Und wofür?
weitere Informationen zu: Wohnraumschäden I
Mietrecht
Wohnraumschäden II
Welche Rechte haben die Mieter, welche die Vermieter, wenn ein Wohnraumschaden eintritt?
weitere Informationen zu: Wohnraumschäden II
Mietrecht
Gewerbefristen
Starrer Fristenplan bei einem gewerblichen Mieter
weitere Informationen zu: Gewerbefristen
Mietrecht
Überwachungspflicht
Verantwortung des Vermieters für defekten Stromzähler
weitere Informationen zu: Überwachungspflicht
Mietrecht
Untermieterlaubnis
Auskünfte über Untermieter bei einem gewerblichen Mietobjekt.
weitere Informationen zu: Untermieterlaubnis
Mietrecht
Verpflichtung zur Abrechnung
Vollstreckung eines Urteils auf Erteilung einer Betriebskostenabrechnung.
weitere Informationen zu: Verpflichtung zur Abrechnung
Mietrecht
Gewerberaum
Im gewerblichen Mietrecht sind die einzelnen Kostenarten der Betriebs- beziehungsweise Nebenkosten nicht gesetzlich geregelt.
weitere Informationen zu: Gewerberaum
Mietrecht
Mietmängel
Vorsicht bei eigenmächtiger Beseitigung von Mängeln in der Mietwohnung. Die Kosten trägt nicht automatisch der Vermieter.
weitere Informationen zu: Mietmängel
Mietrecht
Mietminderung II
Ausschluss des Minderungsrechts wegen Mietmängeln auch bei Gewerberaummiete unwirksam.
weitere Informationen zu: Mietminderung II
Mietrecht
Schönheitsreparaturen
Gewerberaummiete: Stärkung der Rechte des Mieters bei Schönheitsreparaturen – Bundesgerichtshof (BGH) kippt starre Dekorationsfristen.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen
Mietrecht
Außenbereich
Schönheitsreparaturen für Teile des Außenbereich
weitere Informationen zu: Außenbereich
Mietrecht
Duldungspflicht
Duldungspflicht des Mieters bei behördlich angeordneter Baumaßnahme
weitere Informationen zu: Duldungspflicht
Mietrecht
Farbwahlklausel
Unwirksame Farbwahlklausel während der Mietzeit
weitere Informationen zu: Farbwahlklausel
Mietrecht
Mietschuldenfreiheit
Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"
weitere Informationen zu: Mietschuldenfreiheit
Mietrecht
Versorgungssperre
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
weitere Informationen zu: Versorgungssperre
Praxistipprecht
IT-Sicherheit - Mit einem Bein im Knast?
Bei der IT-Sicherheit haben es Geschäftsführer, Vorstände und Manager schon schwer.
weitere Informationen zu: IT-Sicherheit - Mit einem Bein im Knast?
Sozialrecht
Bekanntheitsgrad
Arbeitsloser muss Meldeobliegenheit auch kennen
weitere Informationen zu: Bekanntheitsgrad
Sozialrecht
Minderung des Arbeitslosengeldes
Minderung des Arbeitslosengeldes bei Verstoß gegen die unverzügliche Arbeitssuchendmeldung.
weitere Informationen zu: Minderung des Arbeitslosengeldes
Sozialrecht
Änderungen 2007
Übersicht über einige Änderungen der Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung Arbeitssuchender zum 01.01.2007.
weitere Informationen zu: Änderungen 2007
Sozialrecht
Mitwirkung
Sozialrechtliche Mitwirkung - Pflicht, Chance und Grenze; im Sozialrecht gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 Sozialgesetzbuch (SGB) X).
weitere Informationen zu: Mitwirkung
Sozialrecht
Hausarztzentrierte Versorgung
Die hausarztzentrierte Versorgung (HAZV) seit dem 01.07.2009
weitere Informationen zu: Hausarztzentrierte Versorgung
Sozialrecht
Honorarrückforderung
Honorarrückforderung bei einer Schein-Gemeinschaftspraxis zulässig
weitere Informationen zu: Honorarrückforderung
Sozialrecht
Lebensversicherung
Pflicht zur Verwertung der Lebensversicherung kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten.
weitere Informationen zu: Lebensversicherung
Sozialrecht
Krankenkassen
Klagen von Krankenkassen gegen das Bundeskartellamt
weitere Informationen zu: Krankenkassen
Sozialrecht
Sonderkündigungsrecht
Zusatzbeiträge der DAK unwirksam
weitere Informationen zu: Sonderkündigungsrecht
Sozialrecht
Versicherungspflicht
Versicherungspflicht von Online-Journalismus
weitere Informationen zu: Versicherungspflicht
Steuerrecht
Amtspflichten
Das Finanzamt hat vollumfängliche Auskunftspflichten gegenüber dem Gericht.
weitere Informationen zu: Amtspflichten
Steuerrecht
Änderungsaufhebung
Aufhebung des Änderungsbescheides lässt ursprünglichen Bescheid wieder aufleben.
weitere Informationen zu: Änderungsaufhebung
Steuerrecht
Erklärungsverpflichtung
Die Abgabe einer jeden Steuererklärung ist eine eigene Tat.
weitere Informationen zu: Erklärungsverpflichtung
Steuerrecht
Kfz-Steuerpflicht
Die Kfz-Steuerpflicht besteht trotz der Fahrzeugzulassung durch einen Unbekannten.
weitere Informationen zu: Kfz-Steuerpflicht
Steuerrecht
Betriebsprüfung IV
Im letzten Beitrag unserer Artikelfolge zur Betriebsprüfung geht es um Aufbewahrungspflichten.
weitere Informationen zu: Betriebsprüfung IV
Steuerrecht
EÜR-Formular
Die Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) nach amtlichen Vordruck.
weitere Informationen zu: EÜR-Formular
Steuerrecht
Kapitaleinkünfte aus Vermögen
Aktionäre, die in ein Unternehmen investiert haben, das auch Dividende ausschüttet, dürfen sich einmal im Jahr über eine Dividendenzahlung freuen.
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Steuerrecht
Nachweispflicht
Sendebericht als Nachweis für die rechtzeitige Absendung eines Faxes erforderlich
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Steuerrecht
Vorsteuerabzug
Zum Vorsteuerabzug und der Vorsteuerabzugsberichtigung.
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Steuerrecht
Darlehensverpflichtung
Absetzbarkeit von einem nicht zurückbezahlten Darlehen an einen Freund
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Steuerrecht
Unternehmensgründung II
Hinweise zur Unternehmensgründung aus der Sicht des Steuerberaters - weitere Grundlagen.
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Steuerrecht
Mandatsgeheimnis
Grenzen der Berufung auf Mandatsgeheimnis
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Steuerrecht
Spielerleihe
"Spielerleihe" nicht steuerpflichtig
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Steuerrecht
Stiftung
Stiftungserrichtung im Rahmen des einkommensteuerrechtlich besten Modells.
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Steuerrecht
Berufshaftpflichtversicherung
Ausländische Steuerberatungsgesellschaften
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Verbraucherrecht
Haftpflichtversicherung
Die private Haftpflichtversicherung gehört zu den wichtigsten Versicherungen für jede Privatperson.
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Verbraucherrecht
Veranstalterpflichten
Ansprüche des Reisenden bei Verletzung infolge eines Terroranschlages.
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Verbraucherrecht
Vertragsauflösung
Unter welchen Voraussetzungen kann man von einem geschlossenen Vertrag Abstand nehmen?
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Verbraucherrecht
Internetforen
Äußerungen in Internetforen - Ende der Foren oder quo vadis?
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Verbraucherrecht
Reform des Versicherungsrechts
Nach der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 9. Februar 2006 wurden die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts ...
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Verbraucherrecht
Beratungspflichten
Beratungspflichten der Bank gegenüber dem Anleger, Beweiserleichterungen zu Gunsten des Verbrauchers.
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Verbraucherrecht
Herstellerpflichten
Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten
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Verbraucherrecht
Widerrufsrecht
Änderung der Mustertexte zur Belehrung über die Widerrufsmöglichkeiten beim Kauf über das Internet.
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Verbraucherrecht
Aufklärungspflicht Asbest
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
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Verkehrsrecht
Streupflicht I
Keine überhöhten Anforderungen an die Streupflicht stellen.
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Verkehrsrecht
Sicherheitsverstoß
Kurzzeitiges Ablegen des Sicherheitsgurtes bei vorübergehendem Anhalten
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Verkehrsrecht
Streupflicht II
Gemeinde muss an einem eisglatten Zebrastreifen ihrer Streupflicht nachkommen
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Verkehrsrecht
Beifahrerpflicht
Eintritt als Beifahrer in eine Tempo-30 Zone
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Verkehrsrecht
Hinweispflicht für Autovermieter
Autovermieter müssen auf eventuell fehlende Haftungsübernahme der gegnerischen Haftpflichtversicherung beim Unfallersatztarif aufmerksam machen.
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Verkehrsrecht
Verhalten am Unfallort
Viele Verkehrsteilnehmer kennen das Gefühl, nach einem Verkehrsunfall völlig ratlos zu sein.
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Verkehrsrecht
Abschleppkosten
Haftung für Abschleppkosten bei Überlassung eines Pkws an dritte Person
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Verkehrsrecht
Anschnallpflicht
Ordnungsgemäßes Erfüllen der Anschnallpflicht
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Verkehrsrecht
Aufklärungspflicht
Aufklärungspflicht bei Vermietung eines Unfallersatzfahrzeuges
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Verkehrsrecht
Sicherung
Verantwortlichkeit für die hinreichende Sicherung einer LKW-Ladung
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Verkehrsrecht
Verkehrssicherungspflicht
Aktuelle Rechtslage zur Verkehrssicherungspflicht gegenüber Fußgängern bei Bodenunebenheiten auf Gehwegen (§ 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)).
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Zivilrecht
Zustimmungspflichtig
Ausstrahlung von Aufnahmen von Privatpersonen nur bei ausdrücklicher Zustimmung.
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Zivilrecht
Insolvenzpflicht
Überschuldeter Unterhaltspflichtiger kann zur Einleitung der Privatinsolvenz verpflichtet sein
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Zivilrecht
Meldepflicht
Versicherter muss KFZ – Diebstahl zügig melden
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Zivilrecht
Aufklärungspflicht
Aufklärungspflicht bei einer Blutspende
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Zivilrecht
Chefarztpflicht
Chefarzt darf Risikoaufklärung nicht einfach an nachgeordneten Arzt übertragen.
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Zivilrecht
Zivi-Schaden
Beschädigung von Dienstfahrzeug durch einen Zivildienstleistenden
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Arbeitsrecht
Eintrittspflicht
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers
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Zivilrecht
Hinterbliebenenrente
Gleichbehandlung bei betrieblicher Hinterbliebenenrente
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