Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Befristeter Arbeitsvertrag
Befristeter Arbeitsvertrag / Zeitvertrag / Arbeitsvertrag mit Zweckbefristung
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Arbeitsrecht
Benachteiligung
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Arbeitsrecht soll die Benachteiligung und Diskriminierung von Arbeitnehmern verhindern.
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Arbeitsrecht
Mobbing
Mobbing und Bossing durch Kollegen bzw. Vorgesetzte: Die Opfer können sich erfolgreich wehren.
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Arbeitsrecht
Betriebsübergang II
Pflichten des Arbeitgebers und Rechte der Beschäftigten.
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Arbeitsrecht
Personalgespräch
Termin mit dem Chef: das Personalgespräch
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Arbeitsrecht
Zeugnis
Was ist bei Form und Inhalt eines Zeugnisses zu beachten?
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Arbeitsrecht
Entgeltumwandlung
Vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer haben in vielen Fällen einen Anspruch auf Aufstockung ihrer unverfallbaren Anwartschaft aus der Entgeltumwandlung.
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Arbeitsrecht
Anhörung des Betriebsrats
Nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats unwirksam.
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Arbeitsrecht
Kündigungsgründe
Die allgemeingültige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gibt es nicht.
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Erbrecht
Bestattungskosten
Wer muss die Bestattungskosten zahlen?
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Erbrecht
Pflichtteilsentzug
Die Modernisierung der Gründe für den Pflichtteilsentzug.
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Erbrecht
Erbschaftsteuer USA
Schenkung- und Erbschaftsteuer für Zuwendungen an in Florida lebende Deutsche.
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Erbrecht
Aufhebung Erbvertrag
Was bedeutet die Bindungswirkung in einem Erbvertrag und wie kann man sich davon lösen?
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Erbrecht
Berliner Testament
Der Klassiker des deutschen Testaments ist das so genannte Berliner Testament.
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Erbrecht
Öffnungsklausel
Schenkungen bei gebundenen Erblassern sind unter Umständen unwirksam.
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Erbrecht
Testamentsvollstrecker
Ein Testamentsvollstrecker nimmt dem Erblasser die Sorge, mit seiner Hinterlassenschaft würde verschwenderisch umgegangen.
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Erbrecht
Nachfolge
Ein Unternehmer ist gut beraten, wenn er bereits zu Lebzeiten die Nachfolge regelt.
weitere Informationen zu: Nachfolge
Familienrecht
Scheidung
Regelungsbedarf bei Scheidung und Trennung.
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Familienrecht
Nachträgliche Begrenzung
Befristung und nachträgliche Begrenzung alter Unterhaltstitel nach Erreichen des Rentenalters.
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Familienrecht
Unterhaltsrecht
Viele Änderungen im Unterhaltsrecht haben sich immer noch nicht herumgesprochen.
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Immobilienrecht
Grundbucheinsicht
Nicht jeder darf im Verzeichnis aller Grundstücke (Grundbuch) alle beliebigen Daten einsehen.
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Immobilienrecht
Verjährung
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im hängen gebliebenen Architektenvertrag.
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Immobilienrecht
Werklohn
Erstattung von Werklohn im Dreiecksverhältnis.
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Immobilienrecht
Immobilienkauf - Bulgarien
Die Reiseziele der Deutschen ändern sich, nicht jedoch der Wunsch im Ausland ein kleines Ferienhäuschen zu haben.
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Immobilienrecht
Zwangsversteigerung
Immobilienerwerb aus der Zwangsversteigerung - Chancen und Risiken.
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Medizin und Soziales
MVZ
Das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) als Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft.
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Medizin und Soziales
Verjährung
Die Grundzüge der Verjährung von Ansprüchen bei festgestellten Behandlungsfehlern.
weitere Informationen zu: Verjährung
Medizin und Soziales
Mitwirkung
„Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.“, so steht es in § 20 Absatz 1 Satz 1 SGB X (Sozialgesetzbuch).
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Medizin und Soziales
Vorsorgevollmacht
Warum ist eine Vorsorgevollmacht so wichtig ?
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Medizin und Soziales
Pflegeheim
Wenn die Pflegeversicherung nicht alles bezahlt müssen Kinder das Pflegeheim für ihre Eltern aus der eigenen Tasche bezahlen.
weitere Informationen zu: Pflegeheim
Medizin und Soziales
Pflegewohngeld
Bedarf zur Deckung der Wohnkosten ergibt sich nicht nur, wenn man zu Hause lebt - das so genannte Pflegewohngeld.
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Mietrecht
Eigenbedarf
Keine überzogenen Anforderungen an eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf.
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Mietrecht
Eigenbedarf - WEG
Käufer einer Eigentumswohnung dürfen das Mietverhältnis kündigen, wenn sie den Wohnraum für ihr Au-Pair benötigen.
weitere Informationen zu: Eigenbedarf - WEG
Mietrecht
GbR - Eigenbedarf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung die Rechte einer als Vermieterin auftretenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gestärkt.
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Mietrecht
Kündigung wegen Eigenbedarf
Dem Inhalt einer Kündigung wegen Eigenbedarf ist genüge getan, wenn sich der Kündigungsgrund deutlich von anderen Gründen unterscheidet.
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Strafrecht
Habeas Corpus
Der Habeas-Corpus-Grundsatz bedeutet, dass freiheitsentziehende Maßnahmen ohne richterliche Anordnung (Entscheidung) nicht zulässig sind.
weitere Informationen zu: Habeas Corpus
Strafrecht
Vermögensabschöpfung
Vermögensabschöpfung bei Steuerhinterziehung und anderen Straftaten.
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Verbraucherrecht
Daten
Durch die Reform des zwanzig Jahre alten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) haben Verbraucher seit dem 1. April 2010 mehr Rechte.
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Verbraucherrecht
Hyperlink
Hyperlinks und Persönlichkeitsrechte - das Recht am eigenen Bild und der elektronische Querverweis im Internet.
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Verbraucherrecht
Prospekthaftung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut ein Urteil zur Prospekthaftung gefällt (Aktenzeichen: II ZR 213 /08).
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Verbraucherrecht
Tauschbörsen
Die Krux mit den Filesharing-Systemen - eine Abmahnwelle geht durch Deutschland.
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Verbraucherrecht
Geschäftsfähigkeit II
Fragen nach dem Alter haben juristisch gesehen oftmals mit der Geschäftsfähigkeit zu tun.
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Verbraucherrecht
Schmuckkauf im Urlaub
Schmuck kaufen im Urlaub? Warum nicht, besonders wenn er günstig ist und schließlich ist ja im Urlaub Zeit genug sich das Angebot in Ruhe anzusehen.
weitere Informationen zu: Schmuckkauf im Urlaub
Verbraucherrecht
Verbraucher
Verbraucher oder Unternehmer? Abgrenzungskriterien des Bundesgerichtshofes (BGH).
weitere Informationen zu: Verbraucher
Verbraucherrecht
Krankentagegeld
Ein Versicherungsnehmer begehrte die Fortzahlung von Krankentagegeld in Folge empfundenen Mobbings.
weitere Informationen zu: Krankentagegeld
Verkehrsrecht
Fahrtenbuch
Die Verwaltungsbehörde kann einen Fahrzeughalter verpflichten, für ein oder mehrere Fahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen.
weitere Informationen zu: Fahrtenbuch
Verkehrsrecht
Fahrverbot
Bei Verkehrsverstößen muss der Verkehrsteilnehmer mit einem Fahrverbot oder der Entziehung seiner Fahrerlaubnis rechnen.
weitere Informationen zu: Fahrverbot
Verkehrsrecht
Unfallersatztarif
Bei vielen Unfallgeschädigten ist der Begriff Unfallersatztarif sehr unbeliebt.
weitere Informationen zu: Unfallersatztarif
Wirtschaftsrecht
Geschäftswert
Geschäftswertbildende Faktoren bei der Übertragung eines Betriebes.
weitere Informationen zu: Geschäftswert
Wirtschaftsrecht
Personaldienstleister
Checkliste Zeitarbeit - Welcher Personaldienstleister ist der richtige für mein Unternehmen?
weitere Informationen zu: Personaldienstleister
Wirtschaftsrecht
Schutzklauseln
Besteht eine Pflicht zur Karenzentschädigung bei der Verwendung von Kundenschutzklauseln?
weitere Informationen zu: Schutzklauseln
Wirtschaftsrecht
Unternehmenskauf
Die Zielsetzung eines jeden Unternehmenserwerbers sollte es primär sein, aus dem erworbenen Unternehmen mehr Ertrag zu generieren, als der Verkäufer.
weitere Informationen zu: Unternehmenskauf
Wirtschaftsrecht
AHV
Deutschen Vorstandsmitgliedern in Schweizer Gesellschaften drohen hohe Nachforderungen durch die Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV).
weitere Informationen zu: AHV
Wirtschaftsrecht
EOOD
Firmengründung in Bulgarien - die geläufige Form der EOOD und OOD ist das Äquivalent zur deutschen GmbH.
weitere Informationen zu: EOOD
Wirtschaftsrecht
Gesellschaftsrecht II
Das Konzept der GmbH stellt eine juristische Person dar, die lediglich mit ihrem Vermögen haftet.
weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht II
Wirtschaftsrecht
Gesellschaftsrecht III
Einige Zeit lang existierten die Personenhandelsgesellschaft KG sowie die juristische Person GmbH nebeneinander.
weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht III
Wirtschaftsrecht
MoMiG
Komplette Novellierung des GmbH-Rechts durch das MoMiG - was Sie als Gesellschafter und / oder Geschäftsführer wissen und beachten müssen.
weitere Informationen zu: MoMiG
Wirtschaftsrecht
SE - monistische Aktiengesellschaft
Europa macht deutsche Unternehmer zum Generaldirektor-Päsidenten.
weitere Informationen zu: SE - monistische Aktiengesellschaft
Wirtschaftsrecht
Arbeitsvertrag und Provision
Ist der Handelsvertreter kein selbständiger Gewerbetreibender, so gilt er gemäß § 84 Absatz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) als Angestellter des Unternehmens.
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Wirtschaftsrecht
Internationales Zivilprozessrecht
Der Gerichtsstand beeinflusst das anwendbare Recht.
weitere Informationen zu: Internationales Zivilprozessrecht
Wirtschaftsrecht
Handelsregister
Registerangaben im Internet - Einreichung der Pflichtangaben für die Unternehmen beim elektronischen Bundesanzeiger werden verschärft überwacht.
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Wirtschaftsrecht
Informationspflicht
Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern: Ein Fernabsatzvertrag ist keine gesonderte Vertragsart.
weitere Informationen zu: Informationspflicht
Wirtschaftsrecht
Virus
Haftung des Webseitenbetreibers für die Infektion mit einem Virus?
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Wirtschaftsrecht
Geschäftsführerhaftung
Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers beziehungsweise des GmbH -Gesellschafters.
weitere Informationen zu: Geschäftsführerhaftung
Wirtschaftsrecht
QLC-Hinterlegung
Eine technische Idee ist im Zeitpunkt des Entstehens noch nicht vollständig ausgereift.
weitere Informationen zu: QLC-Hinterlegung
Wirtschaftsrecht
Fotos
Dass schon das Fotografieren an sich und in besonderem Maße die Veröffentlichung eines Fotos nicht immer ohne Weiteres erlaubt ist, wissen nur wenige.
weitere Informationen zu: Fotos
Steuerrecht
Strafen für Steuersünder
Wenn die Medien über spektakuläre Wirtschafts- oder Steuerstrafverfahren berichten, werden die Strafen der Steuersünder üblicherweise als „zu milde“ empfunden.
weitere Informationen zu: Strafen für Steuersünder
Steuerrecht
Spenden
Warum sich Spenden nicht nur für die Begünstigten lohnen - Steuervergünstigungen im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht.
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Steuerrecht
Fremdanzeige
Die Selbstanzeige / Fremdanzeige bietet dem unredlichen Steuerzahler die Chance, ohne Bestrafung zur Steuerehrlichkeit zurück zu kehren.
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Steuerrecht
Behinderung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Regeln bei der steuerlichen Berücksichtigung behinderter Kinder ausführlich zusammengestellt.
weitere Informationen zu: Behinderung
Steuerrecht
Elterngeld
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung verfassungsgemäß ist.
weitere Informationen zu: Elterngeld
Steuerrecht
Enkel
Die Unterstützung von Enkelkindern kann bei den Großeltern zu außergewöhnlichen Belastungen führen.
weitere Informationen zu: Enkel
Steuerrecht
Familienleistungen
EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der BRD beschäftigt sind.
weitere Informationen zu: Familienleistungen
Steuerrecht
Unterhaltsaufwendungen
Abzug von Unterhaltsaufwendungen für ein behindertes Kind ohne Verpflichtung, das zur Altersvorsorge gebildete Vermögen zu verwerten.
weitere Informationen zu: Unterhaltsaufwendungen
Steuerrecht
Außenprüfung
Ab 2007 scheint ein neues Zeitalter bei der Außenprüfung eingeläutet worden zu sein.
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Steuerrecht
Bulgarien
Mit zehn Prozent Ertrags- und Einkommensteuer (FlatTax) hat Bulgarien neben Zypern die geringsten Steuern in der EU.
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Arbeitsrecht
Beteiligte
Durch unterschiedliche Verhaltens- und Reaktionsweisen von Arbeitnehmern, gelten einige Gruppen statistisch als besonders gefährdet.
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Arbeitsrecht
Rechtsgrundlagen und -ansprüche
Bei der Einschätzung der Rechtslage des jeweiligen Falles gilt eine Vielzahl von Gesetzen.
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Arbeitsrecht
Befristete Arbeitsverhältnisse
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gespannt. Dies ist mittlerweile leider eine Binsenweisheit, die allerdings erhebliche praktische Konsequenzen für ...
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Arbeitsrecht
Strafbare Betriebssicherheit
Betriebssicherheit contra Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses! § 206 Strafgesetzbuch (StGB) gilt auch für eMails.
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Arbeitsrecht
Betriebliche Altersvorsorge
Renten-Sparen mit dem Boss. Jedes Unternehmen muss seinen Angestellten seit Januar 2002 eine betriebliche Form der Rente ermöglichen.
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Arbeitsrecht
Beurteilungsgewicht
Zeugnisausstellung nur durch ranghöheren Angestellten
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Arbeitsrecht
Beleidigung
Kündigung wegen Beleidigung eines Vorgesetzten
weitere Informationen zu: Beleidigung
Arbeitsrecht
Frühverrentung II
Frühverrentung von Arbeitnehmern - Rente wegen Erwerbsminderung.
weitere Informationen zu: Frühverrentung II
Arbeitsrecht
Kettenbefristung
Kettenbefristung / Mehrfachbefristung oder Daueraushilfe / Springer – welche Risiken birgt die Befristung, beziehungsweise der befristete Arbeitsvertrag?
weitere Informationen zu: Kettenbefristung
Arbeitsrecht
Mitwirkungspflicht
Ordnungsgeld bei Nichterscheinen eines GmbH-Geschäftsführers
weitere Informationen zu: Mitwirkungspflicht
Arbeitsrecht
Personalabwerbung
Abwerben am Arbeitsplatz durch dortige Anrufe.
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Arbeitsrecht
Personalüberhang
Verlängerung der Arbeitszeit und Personalüberhang
weitere Informationen zu: Personalüberhang
Arbeitsrecht
Unkündbar
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung
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Arbeitsrecht
Befristung
Die Befristung von Arbeitsverträgen ist in §§ 14 ff. Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt.
weitere Informationen zu: Befristung
Arbeitsrecht
Kündigungsfrist
Woraus ergibt sich die für das konkrete Arbeitsverhältnis einschlägige Kündigungsfrist?
weitere Informationen zu: Kündigungsfrist
Arbeitsrecht
Personalfragebogen
In Vorstellungsgesprächen werden die zukünftigen Mitarbeiter von den Personalchefs der Unternehmen unter die Lupe genommen.
weitere Informationen zu: Personalfragebogen
Arbeitsrecht
Rechtsweg
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für den leitenden Arzt einer Spezialklinik
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Arbeitsrecht
Das Vorstellungsgespräch
Im Vorstellungsgespräch gilt, es Farbe zu bekennen.
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Arbeitsrecht
Zeugnis
Das Arbeitszeugnis - Stolperstein oder Wegbereiter für das weitere Berufsleben.
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Arbeitsrecht
Kündigung
Die Kündigung im Arbeitsrecht – Form, Frist und Voraussetzungen die zu beachten sind.
weitere Informationen zu: Kündigung
Arbeitsrecht
Kündigungsgründe
Die Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).
weitere Informationen zu: Kündigungsgründe
Arbeitsrecht
Nichtzulassungsbeschwerde
Nichtzulassungsbeschwerde wegen verschlossener Eingangstüre am Gericht
weitere Informationen zu: Nichtzulassungsbeschwerde
Arbeitsrecht
Personalgespräch
Zur Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
weitere Informationen zu: Personalgespräch
Arbeitsrecht
Urlaub
Urlaub und Urlaubsabgeltung bei langer Krankheit - Europäischer Gerichtshof (EuGH) erzwingt Änderung.
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Arbeitsrecht
Urlaub II
Grundlage für den gesetzlichen Mindesturlaub ist das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).
weitere Informationen zu: Urlaub II
Arbeitsrecht
Versicherungstarif
Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen
weitere Informationen zu: Versicherungstarif
Bankrecht
Sorgfaltspflicht
Aufbewahrung von PIN-Nummer und Karte
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Bankrecht
Kreditrecht
Nach dem Kreditwesengesetz (KWG) versteht man unter einem Kreditgeschäft die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten.
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Bankrecht
Transportversicherung
Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttransporte
weitere Informationen zu: Transportversicherung
Baurecht
Grober Unfug
Verkehrssicherungspflicht von Bauunternehmer und grober Unfug durch Dritte
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Baurecht
Bauforderungen
Die Durchsetzung von Bauforderungen mittels eines in Vergessenheit geratenen Gesetzes: Das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (GSB).
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Baurecht
Dachschimmel
Ordnungsgemäße Mängelbeseitigung bei einem mit Schimmel befallenen Dachstuhl
weitere Informationen zu: Dachschimmel
Erbrecht
Erben im Ausland
Das sogenannte Internationale Erbrecht gewinnt immer größere Bedeutung.
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Erbrecht
Personengesellschaftsanteile
Die praktisch häufigsten gesetzlich geregelten Personengesellschaften sind die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG), ...
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Erbrecht
Aus für Pflichtteilsrecht?
Das Pflichtteilsrecht von mehr oder weniger ungeliebten Abkömmlingen steht zuweilen nicht nur in Widerspruch zu dem Willen des Erblassers.
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Erbrecht
Der Testamentsvollstrecker II
Im diesem Teil unserer Reihe über das Amt des Testamentsvollstreckers werden wir seine Rechtsstellung erläutern und sein Verhältnis ...
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Erbrecht
Der Testamentsvollstrecker III
Der letzte Teil unserer Serie zum Testamentsvollstrecker untersucht, welche persönlichen Qualifikationen der Vollstrecker mitbringen ...
weitere Informationen zu: Der Testamentsvollstrecker III
Erbrecht
Richtig Vererben
Das Erbrecht hat die Funktion, das Privateigentum als Grundlage der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung nicht mit dem ...
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Erbrecht
Unterschied Vermächtnis-Vererbung
Die Worte “vermachen” und “vererben” werden vom Laien oft gleichsam ohne Unterschied verwendet.
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Erbrecht
Testamentsvollstreckung
Manche Erblasser haben ein bestimmtes, wie auch immer begründetes Interesse, dass die von ihnen als Erben vorgesehenen Personen nach ...
weitere Informationen zu: Testamentsvollstreckung
Erbrecht
Grundbegiffe
Weitere Grundbegriffe im Erbrecht, unter anderem Verfügungen, Vollmachten und Möglichkeiten der Nachlassgestaltung.
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Erbrecht
Anfechtung eines Erbvertrages
Der Erbvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft.
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Erbrecht
Behinderter Erbe
Machen die Eltern kein Testament / Erbvertrag, tritt die gesetzliche Erbfolge ein, nach der das behinderte Kind als Abkömmling erbt.
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Erbrecht
Richtig Vererben
Der Tod ist nicht das Ende, es verbleibt immer noch der (teure) Erbstreit.
weitere Informationen zu: Richtig Vererben
Erbrecht
Patientenverfügung
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung - da es sich um eine unangenehme Vorstellung handelt, werden diese Themen oft verdrängt.
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Erbrecht
Pflege
Berücksichtigung der Pflege Angehöriger bei der Erbverteilung.
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Erbrecht
Erbausschlagung
Erben ist nicht immer nur mit „reich werden“ verbunden, sondern birgt mitunter auch Risiken; nur wer sie kennt, kann richtig handeln.
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Erbrecht
Internationales Erbrecht III
Das Nachlassverfahren ist grundsätzlich unabhängig von dem anzuwendenden Erbrecht.
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Erbrecht
Reform des Erbrechts
Die Reform des Erbrechts - wesentliche Änderungen und Inhalte.
weitere Informationen zu: Reform des Erbrechts
Erbrecht
Testamentsvollstreckung
Der Erblasser kann in seinem Testament die so genannte Testamentsvollstreckung anordnen.
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Erbrecht
Testament und Scheidung
Die Vermeidung einer Vererbung von Vermögen an den getrennt lebenden beziehungsweise geschiedenen Ehepartner.
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Erbrecht
Testamentsvollstrecker
Testamentsvollstrecker – unbeliebter Verwalter in ungeliebtem Amt.
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Ehe- und Familienrecht
Gewaltschutzgesetz
Den Gesetzgeber hat die Gewalt im häuslichen Umfeld sowie unzumutbare Belästigungen dazu bewogen, zum 01.01.2002 besondere ...
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Familienrecht
Getrenntlebend
§ 1567 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestimmt, dass Eheleute getrennt leben, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ...
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Familienrecht
Scheidung II
Ist eine Ehe gescheitert und sind die Ehepartner der Auffassung, dass sie sich endgültig voneinander trennen wollen, muss dies durch ein gerichtlich ...
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Familienrecht
Vorsorgevollmacht
Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt eine Person eine andere Person, im Fall einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben zu erledigen.
weitere Informationen zu: Vorsorgevollmacht
Familienrecht
Mediator oder Anwalt
Im Trennungsstreit der Paare freuen sich nach landläufiger Ansicht vor allem die Anwälte, Gutachter, Finanzämter und Gerichte.
weitere Informationen zu: Mediator oder Anwalt
Familienrecht
Zwangsumgang
Erzwungener Umgang widerspricht dem Kindeswohl, daher ist Zwangsumgang verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Zwangsumgang
Gesellschaftsrecht
Informationspflicht
Neue Rechtsprechung zu den Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen.
weitere Informationen zu: Informationspflicht
Gesellschaftsrecht
Entsenderecht
Entsenderecht von Aktionären in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Zweck, Voraussetzungen und Inhalt des Entsenderechts.
weitere Informationen zu: Entsenderecht
Gesellschaftsrecht
Entsenderecht II
Entsenderecht von Aktionären in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Ausübung und Erlöschen des Entsenderechts.
weitere Informationen zu: Entsenderecht II
Gesellschaftsrecht
Limited
INSPIRE ART Ltd. & Co. – Golden scheint die Scheinauslandsgesellschaft
weitere Informationen zu: Limited
Gesellschaftsrecht
Gerichtsstand
Wettbewerbsrecht im Internet - In letzter Zeit häufen sich Internetinhalte aus und in das Ausland mit teilweise wettbewerbswidrigem Inhalt.
weitere Informationen zu: Gerichtsstand
Gesellschaftsrecht
Geschäftsbrief
Seit dem 1. Januar 2007 müssen auch E-Mails, Telefaxe und Postkarten die gesetzlichen Pflichtangaben für Geschäftsbriefe enthalten.
weitere Informationen zu: Geschäftsbrief
Gesellschaftsrecht
Elektronischer Bundesanzeiger
Veröffentlichung von Registerangaben im Internet - Verschärfte Überwachung der Einreichung von Pflichtangaben für Unternehmen.
weitere Informationen zu: Elektronischer Bundesanzeiger
Immobilienrecht
Fristlose Kündigung
Manfred K. hat eine Gaststätte und eine Wohnung in der gleichen Immobilie an eine Person verpachtet beziehungsweise vermietet.
weitere Informationen zu: Fristlose Kündigung
Immobilienrecht
Neufassung - WEG
Die Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.
weitere Informationen zu: Neufassung - WEG
Medizinrecht
Bobath-Vojta-Liege
Zahlreiche Menschen erhalten die Therapie nach Vojta oder Bobath durch einen Physiotherapeuten.
weitere Informationen zu: Bobath-Vojta-Liege
Medizinrecht
Vorsorgevollmacht
Die gern verdrängte Katastrophe. Man redet nicht darüber und verdrängt den Gedanken daran: tot sein ist schlimm, halb tot unter Umständen noch schlimmer.
weitere Informationen zu: Vorsorgevollmacht
Medizin und Soziales
Wahlleistung
Vergütungsanspruch des Chefarztes, wenn die Behandlung nicht durch den Chefarzt selbst, sondern wegen Verhinderung durch einen Vertreter durchgeführt wird.
weitere Informationen zu: Wahlleistung
Mietrecht
Gefährtenaufnahme
Die Aufnahme des Lebensgefährten in die Mietwohnung setzt eine Erlaubnis des Vermieters voraus.
weitere Informationen zu: Gefährtenaufnahme
Mietrecht
Anspruchsverjährung
Die Frage, wann Ansprüche aus einem Mietverhältnis verjähren, ist von nicht zu unterschätzender praktischer Bedeutung.
weitere Informationen zu: Anspruchsverjährung
Mietrecht
Maklergebühren
Der Gebührenanspruch eines Wohnraummaklers
weitere Informationen zu: Maklergebühren
Mietrecht
Mieterwechsel
Mieterwechsel muss in der Regel beurkundet werden
weitere Informationen zu: Mieterwechsel
Mietrecht
Tod des Mieters
Entgegen weit verbreiteter Ansicht ist es oft nicht bekannt, dass der Tod einer Vertragspartei das Mietverhältnis nicht automatisch enden lässt.
weitere Informationen zu: Tod des Mieters
Mietrecht
Vertragsunterzeichnung
Vertretung der Gesellschafter einer GBR bei Abschluss eines Mietvertrages
weitere Informationen zu: Vertragsunterzeichnung
Mietrecht
Untermieterlaubnis
Auskünfte über Untermieter bei einem gewerblichen Mietobjekt.
weitere Informationen zu: Untermieterlaubnis
Mietrecht
Vermittlungsvertrag
Übermittlung von Daten der Mieter einer Ferienwohnung an den Eigentümer
weitere Informationen zu: Vermittlungsvertrag
Mietrecht
Mietvertrag - Allgemeines
Die nachfolgenden Hinweise richten sich zwar in erster Linie an Vermieter und Verwalter, sind aber auch für Mieter von Interesse.
weitere Informationen zu: Mietvertrag - Allgemeines
Mietrecht
Eigenbedarfskündigung
Schreiben bei Eigenbedarfskündigung
weitere Informationen zu: Eigenbedarfskündigung
Praxistipp
Mediation
Konfliktbewältigung durch Mediation statt durch ein Urteil.
weitere Informationen zu: Mediation
Sozialrecht
Mitwirkung
Sozialrechtliche Mitwirkung - Pflicht, Chance und Grenze; im Sozialrecht gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 Sozialgesetzbuch (SGB) X).
weitere Informationen zu: Mitwirkung
Sozialrecht
Ballungsräume
Voraussetzungen der Mietkostensenkung in Ballungsräumen
weitere Informationen zu: Ballungsräume
Sozialrecht
Wohngeld
Wohngeld gibt es nicht nur für Mieter, sondern auch für Wohneigentümer. Dann heißt es Lastenzuschuss.
weitere Informationen zu: Wohngeld
Sozialrecht
Sportwetten
Bezieher von ALG II dürfen Sportwetten abschließen
weitere Informationen zu: Sportwetten
Steuerrecht
Alleinerziehende
Seit dem 1. Januar 2004 erhalten Alleinerziehende einen Entlastungsbetrag, der mit der Einstufung in die Steuerklasse II einhergeht.
weitere Informationen zu: Alleinerziehende
Steuerrecht
Alterseinkünftegesetz
Aufgrund der Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten war der Fiskus zum Handeln gezwungen.
weitere Informationen zu: Alterseinkünftegesetz
Steuerrecht
Bewirtungskosten
Wer als Unternehmer oder leitender Angestellter seine Geschäftspartner zum Essen einlädt, kann die Ausgaben dafür steuerlich geltend machen.
weitere Informationen zu: Bewirtungskosten
Steuerrecht
Kinderbetreuung
Kinderbetreuungskosten werden vom Finanzamt anerkannt.
weitere Informationen zu: Kinderbetreuung
Steuerrecht
Spendennachweis
Damit das Finanzamt die Spenden steuerlich anerkennt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
weitere Informationen zu: Spendennachweis
Steuerrecht
Ermessen
Vollständige Abzweigung des Kindergeldes bei vollständiger Unterbringung
weitere Informationen zu: Ermessen
Steuerrecht
Familienpool
Zu einer zivilrechtlich und wirtschaftlich sinnvollen Verwaltung von Familienvermögen gehört auch die rechtzeitige Einbindung der Nachfolgegeneration.
weitere Informationen zu: Familienpool
Steuerrecht
Spenden
Wer Gutes tun will, braucht Geld. Dies gilt auch und gerade für die sogenannten Non-Profit-Organisationen.
weitere Informationen zu: Spenden
Steuerrecht
Wiedereinsetzung
Verspäteter Einspruch wegen Krebserkrankung
weitere Informationen zu: Wiedereinsetzung
Steuerrecht
Arbeitszimmer
Kindergeld bei Bezahlung des Arbeitszimmers durch Vater
weitere Informationen zu: Arbeitszimmer
Steuerrecht
Betriebsaufspaltung IV
Den steuerlichen Vorteilen stehen insbesondere die Nachteile gegenüber, die bei der Beendigung der Betriebsaufspaltung entstehen können.
weitere Informationen zu: Betriebsaufspaltung IV
Steuerrecht
Gewinnausschüttung
Freigebige Zuwendung bei verdeckter Gewinnausschüttung an nahestehende Person
weitere Informationen zu: Gewinnausschüttung
Steuerrecht
Rechtsform
Die Wahl der Rechtsform im Hinblick auf die Besteuerung.
weitere Informationen zu: Rechtsform
Steuerrecht
Berufsfremd
Freiberufliche Einkünfte und berufsfremde Gesellschafter
weitere Informationen zu: Berufsfremd
Steuerrecht
Doppelter Haushalt
Nicht jede Wohnung, die am Beschäftigungsort angemietet wird, kann steuerlich im Rahmen der Einkünfteermittlung als doppelter Haushalt abgezogen werden.
weitere Informationen zu: Doppelter Haushalt
Steuerrecht
Unternehmensgründung II
Hinweise zur Unternehmensgründung aus der Sicht des Steuerberaters - weitere Grundlagen.
weitere Informationen zu: Unternehmensgründung II
Steuerrecht
Sofortmaßnahmen
Umsatzsteuerbefreiung von Kursen über Sofortmaßnahmen am Unfallort
weitere Informationen zu: Sofortmaßnahmen
Steuerrecht
Markenrechte II
Konträre Ansichten zwischen Bundesfinanzhof (BFH) und dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) bei der Bilanzierung von Markenrechten.
weitere Informationen zu: Markenrechte II
Steuerrecht
Spenden
Um die allgemeine Spendenfreudigkeit der Bürger zu erhöhen, sind im Steuerrecht Zuwendungen, insbesondere Spenden, als Sonderausgaben abziehbar.
weitere Informationen zu: Spenden
Steuerrecht
Stromerzeuger
Privater Stromerzeuger als Unternehmer
weitere Informationen zu: Stromerzeuger
Steuerrecht
Krebsabwehrtherapie
Immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung
weitere Informationen zu: Krebsabwehrtherapie
Steuerrecht
Unterhaltsaufwendungen
Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige
weitere Informationen zu: Unterhaltsaufwendungen
Strafrecht
Selbstgespräche
Unverwertbarkeit von abgehörten Selbstgesprächen
weitere Informationen zu: Selbstgespräche
Verbraucherrecht
Geschäftsfähigkeit
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbständig und gültig abzuschließen. Es wird zwischen verschiedenen Arten unterschieden.
weitere Informationen zu: Geschäftsfähigkeit
Verbraucherrecht
Hausratversicherung
Eine Hausratversicherung deckt, wie der Name schon sagt, Schäden an der Einrichtung eines Hauses, beziehungsweise einer Wohnung, ab.
weitere Informationen zu: Hausratversicherung
Verbraucherrecht
Gratisreisen
Umsonst ist so ein Urlaub fast nie: “Gratisreisen” werden oft auf Umwegen ziemlich teuer.
weitere Informationen zu: Gratisreisen
Verbraucherrecht
Kerzen und Feuerwerk
Zwischen Weihnachten und Neujahr brennt es besonders oft.
weitere Informationen zu: Kerzen und Feuerwerk
Verbraucherrecht
Verbraucherinsolvenz
Das Verbraucherinsolvenzverfahren gilt für alle natürlichen Personen, die keine selbständige, wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.
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Verbraucherrecht
SCHUFA-Eintrag II
Kunden mit bestrittenen Zahlungsverpflichtungen dürfen in der Regel nicht gemeldet werden.
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Verbraucherrecht
Telefonwerbung
Neuregelungen zum Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und Fernabsatzverträgen.
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Verbraucherrecht
Zwischenhändler
Aufklärungspflicht des Verkäufers bei unbekanntem Zwischenhändler
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Verbraucherrecht
Pferdeversteigerung
Öffentliche Pferdeversteigerung und Verbraucherschutz
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Verkehrsrecht
Haltestelle
Verkehrsunfall mit Fußgänger in der Nähe von einer Bushaltestelle
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Verkehrsrecht
Mallorca-Police
Die “Mallorca-Police” ist in vielen Fällen ein Muss. Im Urlaubsland ist zwar oft ein Mietwagen billig zu haben.
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Verkehrsrecht
Fluggastrandale
Welche Befugnisse hat das Flugpersonal und was erwartet randalierende Fluggäste am Boden?
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Verkehrsrecht
Verkehrssicherungspflicht
Aktuelle Rechtslage zur Verkehrssicherungspflicht gegenüber Fußgängern bei Bodenunebenheiten auf Gehwegen (§ 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)).
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Verkehrsrecht
Zuständigkeit
Der Vorrang des Strafverfahrens bei der Fahrerlaubnisentziehung.
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Verkehrsrecht
Knöllchen-Affäre
Knöllchen-Affäre - dritter Beteiligter aus Dienst entfernt
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Verkehrsrecht
Unfallersatztarif
Ende der Mietwagenkostenfalle nach einem Verkehrsunfall.
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Zivilrecht
Ehedoppelname
Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbar
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Zivilrecht
Fotos
Jeder und alles darf nicht einfach fotografiert und das Foto schon gar nicht ohne Weiteres veröffentlicht werden.
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Zivilrecht
IM-Foto
Rechtsprechung des Landgerichts München I in Zivilsachen IM-Foto im Internet
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Zivilrecht
Spielmanipulation
Verurteilung wegen geplanter Spielmanipulation rechtskräftig
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