Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB (Beraternetzwerk)
AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Arbeitsrecht
Alkohol im Dienst
Dienstunfähigkeit nach Alkoholgenuss: Beamter kann bei günstiger Zukunftsprognose der Entfernung aus dem Dienst entgehen.
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Arbeitsrecht
Lohndumping
Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt 2/3-Grenze für Lohndumping.
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Arbeitsrecht
Wettbewerbsverbot
Aufhebung eines Wettbewerbsverbots durch allgemeine Ausgleichsklauseln.
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Arbeitsrecht
Befristetes Arbeitsverhältnis
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages.
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Arbeitsrecht
Gratifikation
Weihnachtsgeld auch während der Elternzeit? - Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Anspruch der Arbeitnehmer auf eine Sonderzahlung.
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Arbeitsrecht
Krankheitspflichten
Die hartnäckige Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
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Arbeitsrecht
Urlaubsabgeltung
Auch wenn ein Arbeitnehmer krank ist, hat er Anspruch auf Erholungsurlaub.
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Arbeitsrecht
Entgeltumwandlung
Vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer haben in vielen Fällen einen Anspruch auf Aufstockung ihrer unverfallbaren Anwartschaft aus der Entgeltumwandlung.
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Arbeitsrecht
Expatriates
Der Kündigungsschutz von Expatriates - wer im Ausland eingesetzt wird, sollte die Anwendung von deutschem Recht im Arbeitsvertrag vereinbaren.
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Arbeitsrecht
Kündigung / Abfindung
Abfinden oder Prozessieren? Die Kündigung als Rechenbeispiel - vom Sinn und Unsinn eines Kündigungsschutzprozesses.
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Arbeitsrecht
Schmiergeldverbot
Verstoß gegen das Schmiergeldverbot - Die Annahme von Eintrittskarten für ein Fußballspiel kann eine Kündigung rechtfertigen.
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Arbeitsrecht
Entgelt VI
Die Ausgestaltung des leistungsbezogenen Entgelts.
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Arbeitsrecht
Entgelt VII
Die flexible Gestaltung eines zusätzlichen, leistungsbezogenen Entgelts ermöglicht dem Arbeitgeber, in wirtschaftlich schlechten Zeiten flexibel zu reagieren.
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Bankrecht
Darlehen
Sittenwidrige Darlehen und Bürgschaften von Ehegatten: Bank scheitert gegenüber sittenwidrig mitverpflichteter Ehefrau.
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Bankrecht
Onlinebanking
Phishing-Gefahren und Hackerangriffe beim Onlinebanking - Schadensersatzansprüche der Bankkunden.
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Bankrecht
Privatkredit
Wenn Freunde oder Familienmitglieder den Privatkredit nicht zurückzahlen.
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Familienrecht
Mediator oder Anwalt
Im Trennungsstreit der Paare freuen sich nach landläufiger Ansicht vor allem die Anwälte, Gutachter, Finanzämter und Gerichte.
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Familienrecht
Mediator oder Anwalt II
Der gut (und teuer) ausgebildete Mediator weiß, dass er nicht berufen ist, seinen Klienten die eigenen Lösungen nahe zu bringen.
weitere Informationen zu: Mediator oder Anwalt II
Familienrecht
Ehescheidung II
Weshalb Sie ohne anwaltliche Vertretung keine Vereinbarungen über Trennungs- und Scheidungsfolgen treffen sollten.
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Familienrecht
Scheidungsfolgenvereinbarung
Wenn sich Eheleute voneinander trennen wollen oder sich schon voneinander getrennt haben, stellt sich durch die neue Lebenssituation eine Vielzahl von Fragen.
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Familienrecht
Pkw und Scheidung
Der Pkw in der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Scheidung - Hausrat ja oder nein?
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Familienrecht
Schulden II
Rückzahlung gemeinsamer Kredite und Unterhalt.
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Familienrecht
Dreiteilungsmethode
Abänderung des Ehegattenunterhalts - Die Dreiteilungsmethode beim Ehegattenunterhalt ist verfassungswidrig.
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Immobilienrecht
Architektenhonorar II
Ein Ehepaar beauftragte einen freien Architekten, unter Einbeziehung der vorhandenen Bausubstanz einen Wohnhausneu- beziehungsweise umbau zu planen.
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Immobilienrecht
Architektenvertrag
Entgeltlicher Auftrag oder (unentgeltliche) Akquisition? Der Architekt trägt die Beweislast für einen gültigen Architektenvertrag.
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Immobilienrecht
Privatgutachten
BGH wertet den Beweiswert von “Privatgutachten” auf - Vom Sinn und Unsinn privater Gutachten.
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Immobilienrecht
Schwarzarbeit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit Gewährleistungsansprüchen bei Schwarzarbeit befasst.
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Immobilienrecht
Verdeckter Mangel
Wer ein Haus kauft oder von einem Bauunternehmer erstellen läßt, fragt sich häufig, was passiert, wenn nach Jahren ein verdeckter Mangel zu Tage treten.
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Immobilienrecht
Werklohn
Erstattung von Werklohn im Dreiecksverhältnis.
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Immobilienrecht
Grundstück
Sind dem Verkäufer Altlasten bekannt, so genügt er seiner Aufklärungspflicht nicht, wenn er dem Käufer von einem bloßen Altlastenverdacht Mitteilung macht.
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Immobilienrecht
Immobilienkauf II
Kauf neu errichteter Häuser und renovierter Altbauten: Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag.
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Mediation
Mediation im Arbeitsrecht
Mediation im Arbeitsrecht - Kreativer Lösungsansatz für Krisensituationen.
weitere Informationen zu: Mediation im Arbeitsrecht
Mediation
Mediationsverfahren
Mediation hat nicht das geringste mit Yoga oder einer gemütlichen Teerunde zu tun.
weitere Informationen zu: Mediationsverfahren
Mediation
Wettbewerbsvorteil
Wer mit seinem Team gut aufgestellt ist, verfügt über entscheidende Wettbewerbsvorteile.
weitere Informationen zu: Wettbewerbsvorteil
Mediation
Wirtschaftsmediation
Die Mediation, insbesondere die Wirtschaftsmediation, erfährt derzeit in der Literatur hier zu Lande eine lebhafte Diskussion.
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Medizin und Soziales
Abfindung in Gemeinschaftspraxen
Jedes Jahr werden zahllose Gemeinschaftspraxen gegründet oder verändert, beispielsweise durch die Hinzunahme oder das Abwandern eines Partners.
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Medizin und Soziales
Patientenrechte III
Sollte eine Schlichtungsstelle eingeschaltet werden?
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Mietrecht
Mietwucher
Rechte bei Mietwucher - Kein Anspruch auf überhöhte Mieten.
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Mietrecht
Sachverständige im Mietprozess
Die Pflichten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen im Mietprozess.
weitere Informationen zu: Sachverständige im Mietprozess
Mietrecht
Schimmel
Schimmel in der Wohnung, ein Dauerbrenner im Mietrecht.
weitere Informationen zu: Schimmel
Mietrecht
Schönheitsreparaturen
In den gängigen Einheitsmietverträgen bei Wohnraummiete sind Klauseln enthalten, die dem Mieter die Schönheitsreparaturen aufbürden.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen
Mietrecht
Abrechnungseinheit
Die Abrechnungseinheit bei der Betriebskostenabrechnung.
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Mietrecht
Gewerberaum
Beendigung gewerblicher Mietverhältnisse - für Gewerbemietverträge hat der Gesetzgeber die Kündigungsfrist in § 580a II Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.
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Mietrecht
Versorgungssperre
Ob und unter welchen Voraussetzungen darf der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen einstellen?
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Mietrecht
Kaution II
Meist verlangt der Vermieter bei Abschluß des Mietvertrages eine Mietsicherheit (Kaution).
weitere Informationen zu: Kaution II
Mietrecht
Schönheitsreparaturklausel
Die Schönheitsreparaturklausel im Formularvertrag.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturklausel
Mietrecht
Schriftform
Ein im Mietrecht vielfach unterschätztes und nicht beachtetes Problem, ist die Nichteinhaltung der Schriftform beim Mietvertrag.
weitere Informationen zu: Schriftform
Mietrecht
Schriftform II
Konsequenzen eines Formverstoßes gegen die Schriftform des gewerblichen Mietvertrages.
weitere Informationen zu: Schriftform II
Mietrecht
Staffelmiete
Die Staffelmiete ist eine Form der Mietzahlung, bei der schon von vorneherein feststeht, in welchem Umfang sich der Mietzins erhöht.
weitere Informationen zu: Staffelmiete
Verbraucherrecht
Kostenfestsetzung
Was bedeutet „gerichtliche Kostenfestsetzung”?
weitere Informationen zu: Kostenfestsetzung
Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen II
Normaler Verschleiß stellt bei einem Gebrauchtwagen grundsätzlich keinen Mangel dar.
weitere Informationen zu: Gebrauchtwagen II
Verbraucherrecht
Haustürgeschäft
Voraussetzungen, Widerruf und Rückgaberecht im Zusammenhang mit einem Haustürgeschäft.
weitere Informationen zu: Haustürgeschäft
Verbraucherrecht
Kaufrecht II
Wenn es wegen einem nicht behebbaren Mangel der Kaufsache zu keiner Übergabe oder Übertragung kommt, spricht man von der Unmöglichkeit der Leistung.
weitere Informationen zu: Kaufrecht II
Verbraucherrecht
Neuwagen
Im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler liegt in der Regel die Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug „fabrikneu“ ist.
weitere Informationen zu: Neuwagen
Verbraucherrecht
Sachmängel II
Durch § 434 II 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird eine vertraglich vereinbarte Montage einer mehrteiligen Sache zur Hauptpflicht des Kaufvertrages.
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Wirtschaftsrecht
Ausschreibung
Stellen Sie sich vor ein Unternehmen veranlasst eine Ausschreibung für ein Software-Produkt.
weitere Informationen zu: Ausschreibung
Wirtschaftsrecht
Geschäftswert
Geschäftswertbildende Faktoren bei der Übertragung eines Betriebes.
weitere Informationen zu: Geschäftswert
Wirtschaftsrecht
Allgemein
Das Handelsvertreterrecht weist in den verschiedenen Ländern der Welt gravierende Unterschiede auf.
weitere Informationen zu: Allgemein
Wirtschaftsrecht
Ausgleichsanspruch II
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Handelsvertreter eine Gegenleistung für Vorteile zu, die dem Unternehmer verbleiben.
weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch II
Wirtschaftsrecht
Rechte und Pflichten
Die Rechte des Handelsvertreters lassen sich in fünf Punkte zusammenfassen, und zwar:
weitere Informationen zu: Rechte und Pflichten
Wirtschaftsrecht
Stornoreserve
Landgericht (LG) Osnabrück zur Frage der Wirksamkeit von Stornoverrechnungsklauseln.
weitere Informationen zu: Stornoreserve
Wirtschaftsrecht
Vertragsende
Das Vertragsverhältnis des Handelsvertreters endet aus unterschiedlichen Gründen.
weitere Informationen zu: Vertragsende
Wirtschaftsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die eigenen Vorstellungen über Art und Ablauf von Geschäften fixiert.
weitere Informationen zu: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wirtschaftsrecht
Allgemeines
Wer in Deutschland mit deutschen Geschäftspartnern Handel treibt, ist oft nicht an eine Rechtswahl gewöhnt.
weitere Informationen zu: Allgemeines
Wirtschaftsrecht
Incoterms
Die in der Praxis weitverbreiteten INCOTERMS entsprechen kaufmännischen Bedürfnissen.
weitere Informationen zu: Incoterms
Wirtschaftsrecht
Schiedsverfahren
In Rahmenlieferverträgen sowie bei besonders werthaltigen Warenlieferungen, kann sich die Vereinbarung einer Schiedsklausel als lohnend erweisen.
weitere Informationen zu: Schiedsverfahren
Wirtschaftsrecht
UN-Kaufrecht - CISG
Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.
weitere Informationen zu: UN-Kaufrecht - CISG
Wirtschaftsrecht
Vertrag
Die Gestaltung von Verträgen bei nationalen und internationalen Geschäften.
weitere Informationen zu: Vertrag
Wirtschaftsrecht
Adwords
Die Frage, ob geschützte Marken in der Google Adwords Werbung verwendet werden dürfen, gehört zu den heißesten Themen zur Zeit.
weitere Informationen zu: Adwords
Wirtschaftsrecht
Vorstand
Vorstandsvergütung und Vorstandshaftung - die neue Gesetzgebung.
weitere Informationen zu: Vorstand
Wirtschaftsrecht
Alleinvertriebsvertrag
Der Alleinvertriebsvertrag ist eine besonders häufige Erscheinungsform der Vertragshändlerverträge.
weitere Informationen zu: Alleinvertriebsvertrag
Wirtschaftsrecht
Allgemein
Der Vertragshändler ist ein Kaufmann, dessen Unternehmen in die Vertriebsorganisation eines Herstellers von Markenwaren eingegliedert ist.
weitere Informationen zu: Allgemein
Wirtschaftsrecht
Regelungsinhalte
Regelungspunkte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil I.
weitere Informationen zu: Regelungsinhalte
Wirtschaftsrecht
Regelungsinhalte II
Regelungsinhalte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil II.
weitere Informationen zu: Regelungsinhalte II
Steuerrecht
Geschäftsverkauf
EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen.
weitere Informationen zu: Geschäftsverkauf
Arbeitsrecht
Lohnverzicht
Eine Gewinnbeteiligung ist kein Entgelt im Sinne des Tarifvertrages.
weitere Informationen zu: Lohnverzicht
Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag
Aufhebungsvertrag ist trotz Irrtum über Rentenansprüche wirksam.
weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht
Dienstwagen
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf einen Dienstwagen während des Kündigungsschutzprozesses.
weitere Informationen zu: Dienstwagen
Arbeitsrecht
Urlaubsanspruch
Urlaubsanspruch richtet sich nicht nach tatsächlicher Arbeitsleistung
weitere Informationen zu: Urlaubsanspruch
Arbeitsrecht
Befristete Arbeitsverhältnisse
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gespannt. Dies ist mittlerweile leider eine Binsenweisheit, die allerdings erhebliche praktische Konsequenzen für ...
weitere Informationen zu: Befristete Arbeitsverhältnisse
Arbeitsrecht
Bereitschaftsdienst II
Bahnbrechende Entscheidung zum Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitschutzes des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
weitere Informationen zu: Bereitschaftsdienst II
Arbeitsrecht
Kündigungsübergabe
Das LAG Hamm kommt zum Ergebnis, dass unter bestimmten Umständen auch die Aushändigung einer Kopie der Kündigung den Formerfordernissen genügt.
weitere Informationen zu: Kündigungsübergabe
Arbeitsrecht
Weihnachtsgeld ade?
Gute Zeiten, schlechte Zeiten. Das gilt auch beim Weihnachtsgeld. Beim Anspruch hierauf ist das Rennen wieder offen.
weitere Informationen zu: Weihnachtsgeld ade?
Arbeitsrecht
Freie Mitarbeit
Urlaubsabgeltung bei freier Mitarbeit
weitere Informationen zu: Freie Mitarbeit
Arbeitsrecht
Schadensersatz
Schadensersatzanspruch eines leitenden Angestellten bei zweijähriger Nichtbeschäftigung.
weitere Informationen zu: Schadensersatz
Arbeitsrecht
Kündigungsfrist
Woraus ergibt sich die für das konkrete Arbeitsverhältnis einschlägige Kündigungsfrist?
weitere Informationen zu: Kündigungsfrist
Arbeitsrecht
Nachträgliche Befristung
Nachträgliche Befristung von Arbeitsverträgen.
weitere Informationen zu: Nachträgliche Befristung
Arbeitsrecht
Nichterscheinen
Ordnungsgeld bei Ausbleiben der Partei trotz Ladung
weitere Informationen zu: Nichterscheinen
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzprozeß
Für sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder dem Berufsausbildungsverhältnis stehen, sind die Arbeitsgerichte zuständig.
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzprozeß
Arbeitsrecht
Zeugnis III
Wie und wann muss ein Arbeitnehmer den Anspruch auf ein Zeugnis geltend machen und was ist bei einem Zwischenzeugnis zu beachten?
weitere Informationen zu: Zeugnis III
Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag
Das Ende des Arbeitsverhältnisses durch Abwicklungs- und Aufhebungsvertrag - Wo ist der Unterschied?
weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht
Ausgleichsanspruch
Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters.
weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch
Arbeitsrecht
Betriebsrisiko
Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen
weitere Informationen zu: Betriebsrisiko
Arbeitsrecht
Freiwilligkeitsvorbehalt
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
weitere Informationen zu: Freiwilligkeitsvorbehalt
Arbeitsrecht
Kündigung
Die Kündigung im Arbeitsrecht – Form, Frist und Voraussetzungen die zu beachten sind.
weitere Informationen zu: Kündigung
Arbeitsrecht
Tarifvertrag
Für eine Vielzahl von Branchen bestehen in der Bundesrepublik Deutschland Tarifverträge zwischen den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften.
weitere Informationen zu: Tarifvertrag
Arbeitsrecht
Auftreten
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
weitere Informationen zu: Auftreten
Arbeitsrecht
Befristungsdauer
Sachgrundlose Befristung und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen
weitere Informationen zu: Befristungsdauer
Arbeitsrecht
Haushaltsbefristung
Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
weitere Informationen zu: Haushaltsbefristung
Arbeitsrecht
Lohnverzicht
Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen
weitere Informationen zu: Lohnverzicht
Arbeitsrecht
Lohnwucher
Weniger als 2/3 des üblichen Tariflohns ist Lohnwucher.
weitere Informationen zu: Lohnwucher
Arbeitsrecht
Sittenwidrig
Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel
weitere Informationen zu: Sittenwidrig
Arbeitsrecht
Sittenwidriger Lohn
Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel
weitere Informationen zu: Sittenwidriger Lohn
Arbeitsrecht
Übergang
Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses
weitere Informationen zu: Übergang
Arbeitsrecht
Urlaubsgeld
Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
weitere Informationen zu: Urlaubsgeld
Arbeitsrecht
Versicherungstarif
Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen
weitere Informationen zu: Versicherungstarif
Arbeitsrecht
Auskunft
Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
weitere Informationen zu: Auskunft
Arbeitsrecht
Asbest
Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
weitere Informationen zu: Asbest
Arbeitsrecht
B&Q-Gesellschaft
Wechsel zu einer B&Q-Gesellschaft
weitere Informationen zu: B&Q-Gesellschaft
Arbeitsrecht
Religionsgemeinschaften
Wegen neuer Ehe rechtswidrig
weitere Informationen zu: Religionsgemeinschaften
Bankrecht
Anlagezuordnung
Haftung eines Anlagevermittlers von Fondsanteilen
weitere Informationen zu: Anlagezuordnung
Bankrecht
Auskunftsvertrag
Schadenersatz wegen Verstoßes gegen Auskunftsvertrag durch Anlagevermittler
weitere Informationen zu: Auskunftsvertrag
Bankrecht
Recherchefehler
Schadensersatz von Anlageberater wegen fehlender Recherchen
weitere Informationen zu: Recherchefehler
Bankrecht
Darlehensforderung
Abtretung von Darlehensforderung gegen Kunden durch eine Bank
weitere Informationen zu: Darlehensforderung
Bankrecht
Notleidend
Haftung Anlagenberater wegen Vermittlung einer Kapitalanlage bei einer notleidenden Gesellschaft
weitere Informationen zu: Notleidend
Bankrecht
Vermögensverwaltung
Inanspruchnahme von Kreditinstitut aufgrund von Vermögensverwaltungsvertrag
weitere Informationen zu: Vermögensverwaltung
Bankrecht
Wertermittlung
Die Wertermittlungsgebühr für eine Immobilie kann unzulässig sein.
weitere Informationen zu: Wertermittlung
Bankrecht
Transportversicherung
Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttransporte
weitere Informationen zu: Transportversicherung
Baurecht
Arbeitnehmerleihe
Illegale Arbeitnehmerüberlassung führt zu einem Teilanspruch beim Leistungsempfänger.
weitere Informationen zu: Arbeitnehmerleihe
Baurecht
Abweichungsvereinbarung
Keine Abweichung vom Stand der Technik ohne ausdrückliche Vereinbarung
weitere Informationen zu: Abweichungsvereinbarung
Baurecht
Geltendmachung
Berufung auf Vertragsstrafvereinbarung nach Abnahme
weitere Informationen zu: Geltendmachung
Baurecht
Werkmangel
Mängelbeseitigungsanspruch ohne Verschulden
weitere Informationen zu: Werkmangel
Baurecht
Die Abnahme
Die Abnahme ist im Werkvertragsrecht wesentlicher Knackpunkt und hat für beide Vertragsseiten erhebliche rechtliche Auswirkungen.
weitere Informationen zu: Die Abnahme
Baurecht
Schlussabrechnung
Abrechnungsfehler bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag
weitere Informationen zu: Schlussabrechnung
Baurecht
Schlussrechnung
Anforderung an Abrechnung bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag
weitere Informationen zu: Schlussrechnung
Baurecht
Sicherheitsbehalt
Untreue wegen Nichteinzahlung des einbehaltenen Restwerklohns
weitere Informationen zu: Sicherheitsbehalt
Baurecht
Bausumme
Bausummenüberschreitung durch einen Architekten
weitere Informationen zu: Bausumme
Baurecht
Gerüstaufbau
Gerüstaufbau als Bestandteil der Leistungserbringung
weitere Informationen zu: Gerüstaufbau
Baurecht
Kirchengemeinde
Unentgeltliche Architektentätigkeit für Kirchengemeinde
weitere Informationen zu: Kirchengemeinde
Baurecht
Rolllädenanlage
Defekte Außenrollladenanlage aufgrund von Eisbildung
weitere Informationen zu: Rolllädenanlage
Baurecht
Schallschutz
Erforderlicher Schallschutz bei der Errichtung einer Doppelhaushälfte
weitere Informationen zu: Schallschutz
Baurecht
Schuldanerkenntnis
Schuldanerkenntnis durch Bezahlen der Rechnung
weitere Informationen zu: Schuldanerkenntnis
Baurecht
Teilleistungen
Vergütung nur der erbrachten Leistungen bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages
weitere Informationen zu: Teilleistungen
Erbrecht
Mediation im Erbrecht
Sieben Jahre Streit für nichts? - Streitereien rund um‘s Erbe kosten Zeit und Nerven.
weitere Informationen zu: Mediation im Erbrecht
Familienrecht
Depotinhaber
Die Inhaberschaft eines Depots entscheidet nicht allein über Zuordnung.
weitere Informationen zu: Depotinhaber
Familienrecht
Der Ehevertrag
Der Ehevertrag ermöglicht es den Eheleuten, ihre Ehe innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu gestalten.
weitere Informationen zu: Der Ehevertrag
Familienrecht
Was ist Mediation?
Mediation ist eine Hilfe zur eigenverantwortlichen Lösung von Problemen. Wie das helfen kann erfahren Sie im folgenden Beitrag.
weitere Informationen zu: Was ist Mediation?
Ehe- und Familienrecht
Zugewinnausgleich
Haben die Ehepartner während der Ehezeit gemeinsames Vermögen erworben, muss natürlich auch dessen Aufteilung geregelt werden.
weitere Informationen zu: Zugewinnausgleich
Familienrecht
Ehegattengesellschaft
In vielen Ehen, vor allem bei Freiberuflern, arbeitet ein Ehegatte im Tätigkeitsbereich des Anderen mit.
weitere Informationen zu: Ehegattengesellschaft
Familienrecht
Mediation II
Wenn Partner sich streiten, ist meist die ganze Familie betroffen.
weitere Informationen zu: Mediation II
Familienrecht
Ohne Anwalt
Scheidung ohne Anwalt – immer erstrebenswert?
weitere Informationen zu: Ohne Anwalt
Familienrecht
Scheidung I
Scheidung – die größten Fallstricke kurz erläutert.
weitere Informationen zu: Scheidung I
Familienrecht
Scheidungskosten
Anwaltskosten im Familienrecht - ein Überblick
weitere Informationen zu: Scheidungskosten
Familienrecht
Unterhaltsbegrenzung
Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit oder der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt kann gemäß § 1573 Absatz 5 ...
weitere Informationen zu: Unterhaltsbegrenzung
Mediation
Mediation im Familienrecht
Mediation ist in der breiten Bevölkerung immer noch recht unbekannt.
weitere Informationen zu: Mediation im Familienrecht
Familienrecht
Unterhaltsreform II
Das reformierte Unterhaltsrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft - neue Härteklausel und Änderungen in der Rangfolge und im Kindesunterhalt.
weitere Informationen zu: Unterhaltsreform II
Familienrecht
Zugewinnausgleich
Der Zugewinnausgleich ist die Durchführung der gesetzlichen Verteilung der während einer Ehe angewachsenen Vermögen der Ehepartner.
weitere Informationen zu: Zugewinnausgleich
Familienrecht
Gemeinsames Vermögen
Immer mehr Paare entscheiden sich für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft.
weitere Informationen zu: Gemeinsames Vermögen
Familienrecht
Betreuungsunterhalt
Bundesgerichtshof (BGH) kippt Altersphasenmodell endgültig.
weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt
Familienrecht
Unterhaltsanspruch
Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
weitere Informationen zu: Unterhaltsanspruch
Familienrecht
Altersunterhalt
Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung
weitere Informationen zu: Altersunterhalt
Gesellschaftsrecht
Verkäufergewähr
Wie kann der Verkäufer seine Gewährleistung gegenüber Verbrauchern beschränken?
weitere Informationen zu: Verkäufergewähr
Gesellschaftsrecht
Franchising
Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Vorvertragliche Aufklärung – was ist das?
weitere Informationen zu: Franchising
Gesellschaftsrecht
Geolokalisation
Geolokalisation für Nichtanzeige von Internet-Werbung
weitere Informationen zu: Geolokalisation
Gesellschaftsrecht
Gerätevergütung
Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
weitere Informationen zu: Gerätevergütung
Gesellschaftsrecht
Unlauterer Wettbewerb
Von der Reform des Rechts gegen den so genannten Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren.
weitere Informationen zu: Unlauterer Wettbewerb
Gesellschaftsrecht
Preisnachlass
Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
weitere Informationen zu: Preisnachlass
Gesellschaftsrecht
Widerruf
Inwieweit müssen freiwillig erteilte Widerrufsmöglichkeiten die Voraussetzungen der gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB erfüllen?
weitere Informationen zu: Widerruf
Immobilienrecht
Fristlose Kündigung
Manfred K. hat eine Gaststätte und eine Wohnung in der gleichen Immobilie an eine Person verpachtet beziehungsweise vermietet.
weitere Informationen zu: Fristlose Kündigung
Immobilienrecht
Zwangsräumung
Bereits am 17. November 2005 hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) (Az. I ZB 45/05 ) durch Beschluss entschieden:
weitere Informationen zu: Zwangsräumung
Immobilienrecht
Architektenhaftung
Der Architekt übernimmt für seine vertraglich vereinbarten Tätigkeiten, zum Beispiel im Bereich der Planung und Ausführung, die volle Haftung.
weitere Informationen zu: Architektenhaftung
Immobilienrecht
Neufassung - WEG
Die Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.
weitere Informationen zu: Neufassung - WEG
Immobilienrecht
Grundstücksfläche
Bestimmung der verkauften Grundstücksfläche bei unvollständiger Beurkundung.
weitere Informationen zu: Grundstücksfläche
Mietrecht
Minderungsausschluss
Ausschluss von Mietminderung bei gewerblicher Miete möglich
weitere Informationen zu: Minderungsausschluss
Mietrecht
Einverständniserklärung
Mündliche Absprachen auch ohne Vertragsunterzeichnung gültig.
weitere Informationen zu: Einverständniserklärung
Mietrecht
Vertragsverlängerung
Alle Vermieter müssen der Fortsetzung des Mietvertrages zustimmen.
weitere Informationen zu: Vertragsverlängerung
Mietrecht
Wintergartenrenovierung
Ein Wintergarten ist Teil des Gemeinschaftseigentums in einer Wohnungseigentümergemeinschaft.
weitere Informationen zu: Wintergartenrenovierung
Mietrecht
Abrechnungsinhalt
Inhalt der Betriebskostenabrechnung, Kontroll- und Prüfungsmöglichkeiten des Mieters.
weitere Informationen zu: Abrechnungsinhalt
Mietrecht
Erlassvertrag
Schriftformklausel bei nachträglichem Verzicht auf Miete
weitere Informationen zu: Erlassvertrag
Mietrecht
Gewerberaum
Der Gewerberaummietvertrag und seine Beendigung.
weitere Informationen zu: Gewerberaum
Mietrecht
Maklergebühren
Der Gebührenanspruch eines Wohnraummaklers
weitere Informationen zu: Maklergebühren
Mietrecht
Priorität
Vorrang einer nachrangigen mündlichen Individualvereinbarung bei Formularmietvertrag
weitere Informationen zu: Priorität
Mietrecht
Voraussetzungen
Ob in einem Mietverhältnis Betriebskosten umlegbar sind oder nicht hängt zunächst von der Vereinbarung der Parteien ab.
weitere Informationen zu: Voraussetzungen
Mietrecht
Zeitlich begrenzt
Zulässigkeit von einem beiderseitigen Kündigungsverzicht
weitere Informationen zu: Zeitlich begrenzt
Mietrecht
Abrechnungsänderung
Änderung des vereinbarten Flächenschlüssels wegen des Leerstandes von Mietwohnungen
weitere Informationen zu: Abrechnungsänderung
Mietrecht
Heizkostenverordnung
Die Heizkostenverordnung – ein Buch mit sieben Siegeln?
weitere Informationen zu: Heizkostenverordnung
Mietrecht
Konkurrenzschutz
Die Festlegung des Vertragszwecks im Rahmen einer gewerblich genutzten Mietfläche wirft die Frage nach dem zu gewährenden Konkurrenzschutz auf.
weitere Informationen zu: Konkurrenzschutz
Mietrecht
Mietbürgschaft
Mietbürgschaft darf nicht grenzenlos sein
weitere Informationen zu: Mietbürgschaft
Mietrecht
Wohnfläche
Wohnflächenberechnung bei Penthouse-Wohnung mit Dachterrasse.
weitere Informationen zu: Wohnfläche
Mietrecht
Abmahnung
Beseitigungsanspruch bezüglich Parabolantenne und vorhergehende Abmahnung
weitere Informationen zu: Abmahnung
Mietrecht
Betriebsgenehmigung
Fehlende behördliche Nutzung kein Mietmangel
weitere Informationen zu: Betriebsgenehmigung
Mietrecht
Gestaltung
Aufwendungsersatz für Berechtigung zur Gestaltung an Mietsache
weitere Informationen zu: Gestaltung
Mietrecht
Gewerbemiete
Schönheitsreparaturen bei gewerblichen Mietverhältnissen
weitere Informationen zu: Gewerbemiete
Mietrecht
Gewerberaum
Im gewerblichen Mietrecht sind die einzelnen Kostenarten der Betriebs- beziehungsweise Nebenkosten nicht gesetzlich geregelt.
weitere Informationen zu: Gewerberaum
Mietrecht
Kündigungsausschluss
Ausschluss des Vermieter-Kündigungsrechtes im Mietvertrag
weitere Informationen zu: Kündigungsausschluss
Mietrecht
Nutzerwechselgebühren
Nutzerwechselgebühren beim Auszug des Mieters
weitere Informationen zu: Nutzerwechselgebühren
Mietrecht
Schuldbeitritt II
Abgrenzung von Schuldbeitritt und Bürgschaft bei Mietvertrag
weitere Informationen zu: Schuldbeitritt II
Mietrecht
Eigenbedarf
Der Vermieter, der ein Wohnraummietverhältnis beenden möchte, ist fast immer auf einen Kündigungsgrund angewiesen, also ein berechtigtes Interesse.
weitere Informationen zu: Eigenbedarf
Mietrecht
Schönheitsreparaturklausel
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturklausel
Mietrecht
Endrenovierung
Nachträgliche Vereinbarung über die Endrenovierung
weitere Informationen zu: Endrenovierung
Mietrecht
Mietschuldenfreiheit
Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"
weitere Informationen zu: Mietschuldenfreiheit
Mietrecht
Modernisierung
Bei vermieteten Häusern und Wohnungen kann der Vermieter nach § 559 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) einen Teil der Kosten auf den Mieter umlegen.
weitere Informationen zu: Modernisierung
Mietrecht
Nutzungsbeschränkung
Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung
weitere Informationen zu: Nutzungsbeschränkung
Mietrecht
Versorgungssperre
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
weitere Informationen zu: Versorgungssperre
Mietrecht
Wohnflächenberechnung
Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen
weitere Informationen zu: Wohnflächenberechnung
Mietrecht
Elektrizitätsversorgung
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
weitere Informationen zu: Elektrizitätsversorgung
Mietrecht
Schallschutz
Zu Mietminderungen bei Problemen mit dem Schallschutz
weitere Informationen zu: Schallschutz
Mietrecht
Wohnwertverbesserungen
Mieterhöhung und Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter
weitere Informationen zu: Wohnwertverbesserungen
Praxistipp
Befangen
Befangener Richter aufgrund einer saloppen Bemerkung.
weitere Informationen zu: Befangen
Praxistipp
Mediation
Konfliktbewältigung durch Mediation statt durch ein Urteil.
weitere Informationen zu: Mediation
Praxistipp
Verfahrensdauer
Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer
weitere Informationen zu: Verfahrensdauer
Sozialrecht
Sozialgericht II
Das Gericht ist nach dem Gesetz zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet. Natürlich kann das nicht ohne Mithilfe der Beteiligten geschehen.
weitere Informationen zu: Sozialgericht II
Sozialrecht
Pflegevergütung
Berechnung der leistungsgerechten Vergütung bei Pflege.
weitere Informationen zu: Pflegevergütung
Steuerrecht
Güterstandswahl
Absetzbarkeit von Scheidungsfolgekosten
weitere Informationen zu: Güterstandswahl
Steuerrecht
Spendennachweis
Damit das Finanzamt die Spenden steuerlich anerkennt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
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Steuerrecht
Parteispenden
Für Parteispenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien gelten besondere Regelungen.
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Steuerrecht
Spenden
Wer Gutes tun will, braucht Geld. Dies gilt auch und gerade für die sogenannten Non-Profit-Organisationen.
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Steuerrecht
Steuerpolitik
Zusammenfassung der steuerlichen Maßnahmen und der geplanten Steuervereinfachungen des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und FDP.
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Steuerrecht
Steuerpolitik 2009 II
Die Steuerpolitik der Parteien und ihre mögliche Auswirkung auf das Steueraufkommen unter Berücksichtigung möglicher Laffer-Effekte - ein grober Überblick.
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Verbraucherrecht
Widerruf bei Internetauktion
Ein Bieter einer Internetauktion haben ein Widerrufsrecht.
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Verbraucherrecht
Behandlungsfehler
Ausschluss von Einwendungen im Behandlungsvertrag.
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Verbraucherrecht
Zeichnungsschein
Wirksamkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein trotz Nichtigkeit des Treuhandvertrages?
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Verbraucherrecht
Gewährleistungsausschluss
Umgehung der Bestimmungen über den Gebrauchsgüterkauf, Gewährleistungsausschluß beim Gebrauchtwagenkauf.
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Verbraucherrecht
Ersatzlieferung
Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung
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Verbraucherrecht
Vertragsprüfung
Auch wenn es mehr oder weniger Wichtige gibt, ohne Verträge und ohne Vertragsprüfung geht heute nichts mehr.
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Verbraucherrecht
Gaspreis
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
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Verbraucherrecht
Gasversorger
Gasversorger - Preisanpassung bei unwirksamer Klausel
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Verbraucherrecht
Mehrwertsteuer
Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig
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Verbraucherrecht
Preisanpassung
Preisanpassungsklauseln bei Fernwärme
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Zivilrecht
Eigentumserwerb
Eine Übergabe ist nicht unbedingt Voraussetzung für Eigentumserwerb.
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Zivilrecht
Verfahrensdauer
Eine überlange Verfahrensdauer verletzt die Beteiligten in ihren Justizgrundrechten.
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Zivilrecht
Rausschmiss
Hausrecht des Wirtes gegenüber einem pöbelnden “Gast”
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Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
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Zivilrecht
Bundeswahlgesetz
Bundeswahlgesetz verfassungswidrig
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Zivilrecht
Kommunalwahlgesetz
„Sperrklausel“ im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig
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Zivilrecht
Preisanpassung
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag
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Zivilrecht
Wertersatzanspruch
Wertersatzanspruch nach Rücktritt vom Vertrag
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Zivilrecht
Baubeginn
Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden
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Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
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Zivilrecht
Fluggastrechte
Bundesgerichtshof zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen
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Zivilrecht
Fluggastrechteverordnung
Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug
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Zivilrecht
Krankheitsunterhalt
Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
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Zivilrecht
Lehrerbewertung
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
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Zivilrecht
Motezuma
Streit über Vivaldi-Oper "Motezuma" entschieden
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Zivilrecht
Nutzungswert
Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
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Zivilrecht
Originallackierung
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
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Zivilrecht
Reparaturkostenabrechnung
Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall
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