Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Betriebliche Altersversorgung
Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch hin eine betriebliche Altersversorgung einzurichten.
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Arbeitsrecht
Kündigung / Abfindung
Abfinden oder Prozessieren? Die Kündigung als Rechenbeispiel - vom Sinn und Unsinn eines Kündigungsschutzprozesses.
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Familienrecht
Änderungen 2009
Im Jahr 2009 wurden das Zugewinnausgleichsverfahren und Teile des Familienverfahrensrecht geändert.
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Familienrecht
Ehescheidung
Es gibt verschiedene Gründe, weshalb Sie eine Scheidung ohne Rosenkrieg anstreben sollten.
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Familienrecht
Schulden II
Rückzahlung gemeinsamer Kredite und Unterhalt.
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Immobilienrecht
Privatgutachten
BGH wertet den Beweiswert von “Privatgutachten” auf - Vom Sinn und Unsinn privater Gutachten.
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Immobilienrecht
Grundstück
Sind dem Verkäufer Altlasten bekannt, so genügt er seiner Aufklärungspflicht nicht, wenn er dem Käufer von einem bloßen Altlastenverdacht Mitteilung macht.
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Mediation
Mediation im Arbeitsrecht
Mediation im Arbeitsrecht - Kreativer Lösungsansatz für Krisensituationen.
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Mediation
Wirtschaftsmediation
Die Mediation, insbesondere die Wirtschaftsmediation, erfährt derzeit in der Literatur hier zu Lande eine lebhafte Diskussion.
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Mietrecht
Mietende
Ende des Mietverhältnisses: Was bei der Wohnungsübergabe zu beachten ist.
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Mietrecht
Sachverständige im Mietprozess
Die Pflichten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen im Mietprozess.
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Mietrecht
Schimmel
Schimmel in der Wohnung, ein Dauerbrenner im Mietrecht.
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Mietrecht
Zurückbehaltungsrecht
Vor über 100 Jahren wurde mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ein ausgeklügeltes Werk geschaffen, das seitdem in wesentlichen Teilen unverändert blieb.
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Mietrecht
Sozialklausel
Die Sozialklausel spielt eine wichtige Rolle bei Kündigungen.
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Mietrecht
Mietvertrag - Allgemeines
Die nachfolgenden Hinweise richten sich zwar in erster Linie an Vermieter und Verwalter, sind aber auch für Mieter von Interesse.
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Mietrecht
Schriftform
Ein im Mietrecht vielfach unterschätztes und nicht beachtetes Problem, ist die Nichteinhaltung der Schriftform beim Mietvertrag.
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Mietrecht
Schriftform II
Konsequenzen eines Formverstoßes gegen die Schriftform des gewerblichen Mietvertrages.
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Verbraucherrecht
Kostenfestsetzung
Was bedeutet „gerichtliche Kostenfestsetzung”?
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Verbraucherrecht
Prozesskosten
Die Frage, wie hoch die Prozesskosten sind, ist - neben der zu den Erfolgsaussichten - die am häufigsten gestellte Frage, wenn ein Rechtsstreit droht.
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Verkehrsrecht
Steinschlag
Verliert ein Lkw Teile des Transportguts, so ist der Fahrer / Halter schadenersatzpflichtig für den Steinschlagschaden an einem nachfolgenden Fahrzeug.
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Verkehrsrecht
Unfall im Ausland II
Die Regulierung von Schäden bei einem Verkehrsunfall in Frankreich, Luxemburg oder Belgien.
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Wirtschaftsrecht
Weinfonds
Ist der deutsche Weinfonds eine verfassungswidrige Sonderabgabe?
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Wirtschaftsrecht
Incoterms
Die in der Praxis weitverbreiteten INCOTERMS entsprechen kaufmännischen Bedürfnissen.
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Wirtschaftsrecht
UN-Kaufrecht - CISG
Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.
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Wirtschaftsrecht
Vertrag III
Im internationalen Geschäft kann zwischen direkten und indirekten Sicherungsinstrumenten (Bürgschaften oder Garantien) differenziert werden.
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Wirtschaftsrecht
Vertrag IV
Manche Kunden verlangen die Haftung des Lieferanten dafür, dass keine gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Patente, verletzt werden.
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Wirtschaftsrecht
Internationales Zivilprozessrecht
Der Gerichtsstand beeinflusst das anwendbare Recht.
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Wirtschaftsrecht
Managerhaftung II
Welche Möglichkeiten haben Geschäftsleiter sich vor Pflichtverstößen und Haftungen zu schützen?
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Wirtschaftsrecht
Regelungsinhalte II
Regelungsinhalte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil II.
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Wirtschaftsrecht
Vertragsende
Das Vertragsverhältnis zwischen Hersteller und Vertragshändler kann auf verschiedene Arten beendet werden.
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Steuerrecht
Geschäftsverkauf
EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen.
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Arbeitsrecht
Streikschäden
Gewerkschaft kann von Haftung für Streikschäden freigestellt werden
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Arbeitsrecht
Mitwirkungspflicht
Ordnungsgeld bei Nichterscheinen eines GmbH-Geschäftsführers
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Arbeitsrecht
Nichterscheinen
Ordnungsgeld bei Ausbleiben der Partei trotz Ladung
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Arbeitsrecht
Parteianhörung
Pflicht zur Parteivernehmung oder Parteianhörung
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Arbeitsrecht
Kündigungsschutzprozeß
Für sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder dem Berufsausbildungsverhältnis stehen, sind die Arbeitsgerichte zuständig.
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Baurecht
Die Abnahme
Die Abnahme ist im Werkvertragsrecht wesentlicher Knackpunkt und hat für beide Vertragsseiten erhebliche rechtliche Auswirkungen.
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Baurecht
Beweisverfahren
Vermeidung (zu) teurer Bauprozesse: Das selbstständige Beweisverfahren.
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Erbrecht
Gemeinschaftliche Nachlassverwaltung
Im Mittelpunkt der Tätigkeit des Nachlassverwalters steht die Befriedigung der Gläubiger, er ist sowohl dem Erben als auch ...
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Erbrecht
Mediation im Erbrecht
Sieben Jahre Streit für nichts? - Streitereien rund um‘s Erbe kosten Zeit und Nerven.
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Ehe- und Familienrecht
Gewaltschutzgesetz
Den Gesetzgeber hat die Gewalt im häuslichen Umfeld sowie unzumutbare Belästigungen dazu bewogen, zum 01.01.2002 besondere ...
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Familienrecht
Ohne Anwalt
Scheidung ohne Anwalt – immer erstrebenswert?
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Familienrecht
Scheidung I
Scheidung – die größten Fallstricke kurz erläutert.
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Gesellschaftsrecht
Vergleichende Werbung II
Vergleichende Werbung in der Praxis – Vorteile und Risiken
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Gesellschaftsrecht
Widerruf
Inwieweit müssen freiwillig erteilte Widerrufsmöglichkeiten die Voraussetzungen der gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB erfüllen?
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Mietrecht
Einverständniserklärung
Mündliche Absprachen auch ohne Vertragsunterzeichnung gültig.
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Mietrecht
Wintergartenrenovierung
Ein Wintergarten ist Teil des Gemeinschaftseigentums in einer Wohnungseigentümergemeinschaft.
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Mietrecht
Wohnraumschäden I
Feuchtigkeitsschäden und Wohnraumschadstoffe - wer haftet wie? Und wofür?
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Mietrecht
Fristlose Kündigung
Das Mietverhältnis über eine vermietete Immobilie kann von jeder Vertragspartei bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos gekündigt werden.
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Mietrecht
Beitritt
Beitritt eines neuen Mieters zum Mietvertrag und Schriftform
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Prozesskostenhilfe
Fehler und Fallstricke
Die Ablehnung einer Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Erfolgsaussichten in I. Instanz kann auch einen positiven Aspekt haben.
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Sozialrecht
Sozialgericht II
Das Gericht ist nach dem Gesetz zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet. Natürlich kann das nicht ohne Mithilfe der Beteiligten geschehen.
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Steuerrecht
Betriebsprüfung III
Die GDPdU ist nicht etwa eine neue Partei zur Unterstützung mittelloser Finanzbeamter, vielmehr verbergen sich dahinter ...
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Steuerrecht
Parteispenden
Für Parteispenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien gelten besondere Regelungen.
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Verbraucherrecht
Beratungspflichten
Beratungspflichten der Bank gegenüber dem Anleger, Beweiserleichterungen zu Gunsten des Verbrauchers.
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Verbraucherrecht
Online-Banking
Das Landgericht (LG) Köln hat sich in einer Entscheidung (Aktenzeichen 9 S 195/07) mit der Haftungsfrage bei Phishing-Attacken beschäftigt.
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Verbraucherrecht
Vertragsprüfung
Auch wenn es mehr oder weniger Wichtige gibt, ohne Verträge und ohne Vertragsprüfung geht heute nichts mehr.
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Zivilrecht
Kostenerstattung
Die notwendigen Kosten des erfolgreichen Beigeladenen sind zu erstatten.
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Zivilrecht
Vertretung
Ordnungsgeld bei nicht befolgter Anordnung zum persönlichen Erscheinen
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Zivilrecht
Reisekosten
Auswärtiger “Spezialanwalt” des Vertrauens.
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Zivilrecht
Bundeswahlgesetz
Bundeswahlgesetz verfassungswidrig
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Zivilrecht
Kommunalwahlgesetz
„Sperrklausel“ im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig
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