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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Arbeitsrecht

AEntG

Die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern in Deutschland.

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Arbeitsrecht

Nebentätigkeit

Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber meinen, eine Nebentätigkeit des Arbeitnehmers verbieten zu dürfen oder von ihrer Erlaubnis abhängig zu machen.

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Erbrecht

Waffen im Nachlass

Beim Tode eines Schützen oder Jägers, der eventuell auch noch Jagdpächter ist, ergeben sich für die Erben besondere Verpflichtungen.

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Mietrecht

Mietwucher

Rechte bei Mietwucher - Kein Anspruch auf überhöhte Mieten.

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Verkehrsrecht

Promille

Alkohol im Straßenverkehr - ab wie viel Promille gibt es Ärger?

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Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage

Im offiziellen Sprachgebrauch der Behörden hat die Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Strassenverkehrs-Zulassungs-Ordnung keinen Sanktionscharakter.

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Verkehrsrecht

Augenblicksversagen

Ein Verkehrsunfall ist schnell passiert. Unter Umständen steht dann der Vorwurf der groben Ordnungswidrigkeit im Raum.

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Wirtschaftsrecht

Anbieterangaben

Erreichbarkeit der Anbieterangaben auf Homepages über die Links „Kontakt“ und „Impressum“ genügt den Vorschriften über die Anbieterkennzeichnung im Internet.

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Steuerrecht

Familienkasse

Die Familienkassen können strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchführen, wenn sie den Verdacht haben, dass eine Überzahlung von Kindergeld vorliegt.

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Baurecht

Betriebsbesichtigung

Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern

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Verbraucherrecht

Telefonwerbung

Neuregelungen zum Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und Fernabsatzverträgen.

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Verkehrsrecht

Punkte in Flensburg

Viele von uns, soweit sie Kraftfahrer sind, haben schon einmal ein Verwarnungsgeld oder einen Bußgeldbescheid erhalten.

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Verkehrsrecht

Drängler

Drängeln im Stadtverkehr kann strafbar sein.

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Verkehrsrecht

Fahrverbot II

Im Ausnahmefall ist ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots oder die Beschränkung auf einzelne Fahrzeugarten möglich.

weitere Informationen zu: Fahrverbot II