Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Gesellschaftsrecht
Telefonaktion
Telefonwerbung ohne Einwilligung der angerufenen Verbraucher
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Bankrecht
Kickbacks
Nicht offen gelegte Rückvergütungen - so genannte Kickbacks - sind rechtswidrig.
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Bankrecht
Kickbacks II
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat erneut eine Bank zu Schadenersatz wegen fehlerhafter Aufklärung über Kick-backs verurteilt.
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Bankrecht
Pershing LLC
Der Bundesgerichtshof hat der Klage eines geschädigten Anlegers gegen das US-amerikanische Brokerhaus Pershing LLC. stattgegeben.
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Bankrecht
Film- und Medienfonds
Fallen für die Anleger bei Film- und Medienfonds die letzten Klappen?
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Bankrecht
Cobold-Anleihen
Bank haftet für fehlerhafte Beratung bei Cobold-Anleihen.
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Bankrecht
Leipzig West AG
Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG - Wirtschaftsprüfer hätte für 2004 kein Testat erteilen dürfen.
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Bankrecht
MWB
Berufung vom Oberlandesgericht (OLG) München zurückgewiesen - MWB Vermögensverwaltung Zürich AG wurde zum Schadenersatz verurteilt.
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Bankrecht
Zertifikate
Weiterer Erfolg für die Anleger von Lehman-Zertifikaten - Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bestätigt erstinstanzliches Urteil zu Gunsten der Anleger.
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Erbrecht
Lebensversicherung und Pflichtteilsrecht
Die Vermögensbildung und Absicherung mit Hilfe von Lebensversicherungen ist in Deutschland sehr weit verbreitet.
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Erbrecht
Vollstreckerentlassung
Die Entlassung von einem Testamentsvollstrecker kann durch ein Gericht angeordnet werden.
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Familienrecht
Umgangsrecht
Der leibliche Vater hat ein Umgangsrecht mit seinen Kindern auch wenn ein anderer rechtlich der Vater ist.
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Familienrecht
Geschwistertrennung
Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes, wenn bei der Scheidung eine Geschwistertrennung stattgefunden hat.
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Immobilienrecht
Altschulden-WEG
Keine Haftung der Wohnungseigentümer für Altschulden.
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Immobilienrecht
Architektenhonorar II
Ein Ehepaar beauftragte einen freien Architekten, unter Einbeziehung der vorhandenen Bausubstanz einen Wohnhausneu- beziehungsweise umbau zu planen.
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Immobilienrecht
Leistungsbeschreibung
Eine Vereinbarung, wonach der Pauschalpreis auch den über die detaillierte Leistungsbeschreibung hinausgehenden Leistungsumfang abgelten soll, ist möglich.
weitere Informationen zu: Leistungsbeschreibung
Immobilienrecht
Mängelbeseitigung
Was tun bei Mängeln vor Abnahme, wenn kein Fertigstellungstermin vereinbart wurde?
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Immobilienrecht
Mehrere Verursacher
Wer haftet bei mehreren möglichen Schadensverursachern auf der gleichen Baustelle?
weitere Informationen zu: Mehrere Verursacher
Immobilienrecht
Organisationsverschulden
Ein Baumangel alleine ist kein Indiz für ein Organisationsverschulden.
weitere Informationen zu: Organisationsverschulden
Immobilienrecht
Privatgutachten II
Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigen können als Schadenersatz geltend gemacht werden.
weitere Informationen zu: Privatgutachten II
Immobilienrecht
Verjährung
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im hängen gebliebenen Architektenvertrag.
weitere Informationen zu: Verjährung
Immobilienrecht
Maklercourtage
Kein Anspruch auf Maklercourtage trotz Gesprächsfortsetzung nach Exposéübergabe.
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Immobilienrecht
Rücktritt vom Kaufvertrag
Ist eine Fristsetzung vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag bei Immobilien notwendig?
weitere Informationen zu: Rücktritt vom Kaufvertrag
Immobilienrecht
Schädlingsbefall
Keine Gewährleistung ohne den Nachweis, dass zum Vertragsschluss positive Kenntnis vom Schädlingsbefall beim Verkäufer vorlag.
weitere Informationen zu: Schädlingsbefall
Mietrecht
Winterdienst
Häufig überträgt die Gemeinde den Winterdienst auf die jeweiligen Eigentümer der an die öffentlichen Gehwege angrenzenden Privatgrundstücke.
weitere Informationen zu: Winterdienst
Mietrecht
Schriftform II
Konsequenzen eines Formverstoßes gegen die Schriftform des gewerblichen Mietvertrages.
weitere Informationen zu: Schriftform II
Strafrecht
Habeas Corpus II
Ohne richterliche Entscheidung ist eine nicht nur vorläufige Freiheitsentziehung verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Habeas Corpus II
Verbraucherrecht
Reittherapie
Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei der Reitausbildung.
weitere Informationen zu: Reittherapie
Verbraucherrecht
Tauschbörsen
Die Krux mit den Filesharing-Systemen - eine Abmahnwelle geht durch Deutschland.
weitere Informationen zu: Tauschbörsen
Verbraucherrecht
Fahrbereit
Was bedeutet eigentlich „fahrbereit“?
weitere Informationen zu: Fahrbereit
Verbraucherrecht
Pferdekauf
Zu einem Pferdekauf gehört auch die Lieferung und Übereignung von Frischsperma zum Zwecke der Besamung einer Stute.
weitere Informationen zu: Pferdekauf
Verbraucherrecht
BUZ
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) - Spürbare Einkommensminderung ist unzumutbar.
weitere Informationen zu: BUZ
Verbraucherrecht
Dokumentationspflicht
Umfang der Beratungs-, Befragungs- und Dokumentationspflicht von Versicherungsvermittlern.
weitere Informationen zu: Dokumentationspflicht
Verbraucherrecht
Gesundheitsfragen
Berufsunfähig, was nun? Die Tücken der BUZ bei den Gesundheitsfragen.
weitere Informationen zu: Gesundheitsfragen
Verbraucherrecht
Krankentagegeld
Ein Versicherungsnehmer begehrte die Fortzahlung von Krankentagegeld in Folge empfundenen Mobbings.
weitere Informationen zu: Krankentagegeld
Verbraucherrecht
Restschuldversicherung
Ein Kreditinstitut hatte seinem Kunden bei Beantragung eines Sofortkredites eine Restschuldversicherung gegen Arbeitslosigkeit angeboten.
weitere Informationen zu: Restschuldversicherung
Verbraucherrecht
Versicherungswechsel
Besondere Aufklärungspflichten für Versicherungsmakler bei einem Versicherungswechsel.
weitere Informationen zu: Versicherungswechsel
Verkehrsrecht
Unklare Beschilderung
Kein Verstoß gegen Gesetze bei unklarer Beschilderung.
weitere Informationen zu: Unklare Beschilderung
Verkehrsrecht
Verkehrsvideo
Das Verkehrsvideo einer Verkehrsüberwachung darf nicht als Beweismittel verwendet werden.
weitere Informationen zu: Verkehrsvideo
Wirtschaftsrecht
Geschäftswert
Geschäftswertbildende Faktoren bei der Übertragung eines Betriebes.
weitere Informationen zu: Geschäftswert
Wirtschaftsrecht
Versandkosten
Versandkosten und Angaben zu Testergebnissen - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Notwendigkeit von Angaben im Versandhandel.
weitere Informationen zu: Versandkosten
Wirtschaftsrecht
Gründung
Beschleunigte Gründung von Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne in Deutschland erleichtert internationale Direktinvestitionen.
weitere Informationen zu: Gründung
Wirtschaftsrecht
Adwords
Die Frage, ob geschützte Marken in der Google Adwords Werbung verwendet werden dürfen, gehört zu den heißesten Themen zur Zeit.
weitere Informationen zu: Adwords
Verbraucherrecht
Werbemails
Wie kann man sich gegen unerwünschte Werbemails wehren?
weitere Informationen zu: Werbemails
Wirtschaftsrecht
Werbemails II
Grenzen der Werbung per Email - bereits die einmalige, unverlangte Zusendung einer Email ist rechtswidrig.
weitere Informationen zu: Werbemails II
Wirtschaftsrecht
Managerhaftung
Die aktuelle Rechtsprechung zur Managerhaftung - Verhaltenspflichten und Verteidigungsmöglichkeiten von Managern.
weitere Informationen zu: Managerhaftung
Wirtschaftsrecht
Dekoratives Element
Keine Markenverletzung der Zeichen „CCCP“ und / oder „DDR“ durch deren Nutzung als dekoratives Element.
weitere Informationen zu: Dekoratives Element
Wirtschaftsrecht
Auftragsvergabe
Rechtsschutz von Unternehmen gegen Benachteiligung bei der Auftragsvergabe.
weitere Informationen zu: Auftragsvergabe
Wirtschaftsrecht
Messestand
Der Entwurf für einen Messestand und ein Messestand selbst können urheberrechtlich geschützt sein.
weitere Informationen zu: Messestand
Arbeitsrecht
Unwirksame Drohung
Keine widerrechtliche “Drohung” mit unberechtigter fristloser Kündigung
weitere Informationen zu: Unwirksame Drohung
Arbeitsrecht
Internetzugang III
Rechtlich problematisch ist bei erlaubter, privater Nutzung von „dienstlichen“ Mail-Accounts das Filtern und Löschen von Spam-E-Mails durch den Arbeitgeber.
weitere Informationen zu: Internetzugang III
Bankrecht
Onlinegebühren
Eine fortgesetzte Nutzung bedeutet Anerkennung der Preise.
weitere Informationen zu: Onlinegebühren
Bankrecht
Risikoentscheidung
Eine Aufklärung über die Risiken einer Geldanlage ist ausreichend.
weitere Informationen zu: Risikoentscheidung
Bankrecht
Verlustrisiko
Kein Schadensersatz für Fondsanleger bei bekannten Verlustrisiken
weitere Informationen zu: Verlustrisiko
Bankrecht
Kein Haustürwiderruf
Kein Haustürwiderruf nach mehreren Gesprächen.
weitere Informationen zu: Kein Haustürwiderruf
Bankrecht
Kündigungsrücktritt
Ein Rücktritt von der Kündigung kann nichtiges Rechtsgeschäft genehmigen.
weitere Informationen zu: Kündigungsrücktritt
Bankrecht
Ohne Vollmacht
Ein vollmachtloser Vertreter steht einem Vertragsabschluss nicht immer im Weg.
weitere Informationen zu: Ohne Vollmacht
Bankrecht
Sittenwidrige Bürgschaft
Ruinöse Bürgschaft für Ehegatten ist im Zweifel sittenwidrig
weitere Informationen zu: Sittenwidrige Bürgschaft
Bankrecht
Streitige Geschäfte
Ein Börsenprospekt muss nicht über mutmaßlich geplante Geschäfte informieren.
weitere Informationen zu: Streitige Geschäfte
Bankrecht
Warnhinweis
Die Bank muss bei offensichtlicher Sittenwidrigkeit warnen.
weitere Informationen zu: Warnhinweis
Bankrecht
Aktiendarlehen
Sittenwidriger Darlehensvertrag bei dem Kauf von Aktien
weitere Informationen zu: Aktiendarlehen
Bankrecht
Beratungsmangel
Schadensersatz wegen unzureichender Anlageberatung für die Altersvorsorge
weitere Informationen zu: Beratungsmangel
Bankrecht
Existenzgründungsdarlehen
Existenzgründungsdarlehen von einem finanziell überforderten Ehegatten
weitere Informationen zu: Existenzgründungsdarlehen
Bankrecht
Kontokorrent bei Insolvenz
Keine Kündigung des Kontokorrentkredites kurz nach dem Insolvenzantrag
weitere Informationen zu: Kontokorrent bei Insolvenz
Bankrecht
Kreditnachweis
Darlehensabschluss muss nachgewiesen werden.
weitere Informationen zu: Kreditnachweis
Bankrecht
Kundensorgfalt
Bei einer Fehlüberweisung darf der Kunde das Geld nicht unbedingt behalten
weitere Informationen zu: Kundensorgfalt
Bankrecht
Nebenpflichten
Sorgfaltspflichten der Bank bei einer Blitzüberweisung.
weitere Informationen zu: Nebenpflichten
Bankrecht
Schlecht beraten
Schadensersatz wegen unzureichender Beratung beim Erwerb von Aktienfonds.
weitere Informationen zu: Schlecht beraten
Bankrecht
Schufa-Daten
Bank muss bei Abgabe von Schufa-Meldung aufpassen
weitere Informationen zu: Schufa-Daten
Bankrecht
Sichere Anlage
Unzureichende Anlagenberatung bei Anlage eines Tagesgeldkontos
weitere Informationen zu: Sichere Anlage
Bankrecht
Überteuert
Aufklärungspflicht der Bank bei sittenwidriger Überteuerung einer Immobilie.
weitere Informationen zu: Überteuert
Bankrecht
Anlagezuordnung
Haftung eines Anlagevermittlers von Fondsanteilen
weitere Informationen zu: Anlagezuordnung
Bankrecht
Aufklärungspflicht
Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers bei einem geschlossenen Immobilenfonds
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht
Bankrecht
Auskunftsvertrag
Schadenersatz wegen Verstoßes gegen Auskunftsvertrag durch Anlagevermittler
weitere Informationen zu: Auskunftsvertrag
Bankrecht
Bürgenwiderruf
Widerrufsrecht des Bürgen bei Kreditaufnahme.
weitere Informationen zu: Bürgenwiderruf
Bankrecht
Darlehenskündigung
Beweislast für die Kündigung eines Darlehens seitens der Bank
weitere Informationen zu: Darlehenskündigung
Bankrecht
Depottransfer
Verzögerte Ausführung von Wertpapiertransfer
weitere Informationen zu: Depottransfer
Bankrecht
Fremdfinanzierung
Beratung eines Bankkunden im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung
weitere Informationen zu: Fremdfinanzierung
Bankrecht
Gebührenklausel
Unzulässige Gebührenklausel bei Banken
weitere Informationen zu: Gebührenklausel
Bankrecht
Geschäftsbürgschaft
Einholen einer Bürgschaft für ein Geschäftskredit
weitere Informationen zu: Geschäftsbürgschaft
Bankrecht
Letzte Chance
Kündigung von Verbraucherdarlehen ohne Androhung
weitere Informationen zu: Letzte Chance
Bankrecht
Nichtausführung
Schadensersatzanspruch des Überweisungsempfängers bei Nichtausführung
weitere Informationen zu: Nichtausführung
Bankrecht
Objektmanipulation
Bank muss kreditsuchenden Kunden auf arglistige Täuschung hinweisen
weitere Informationen zu: Objektmanipulation
Bankrecht
Rückvergütungen
Offenbarungspflichten bei Beratung über Kapitalanlagen
weitere Informationen zu: Rückvergütungen
Bankrecht
Schadensersatz
Schadensersatz wegen unzureichender Beratung bei der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
weitere Informationen zu: Schadensersatz
Bankrecht
Überrumpelllung
Überrumpelung durch Haustürgeschäft bei Abschluss eines Finanzierungsdarlehens.
weitere Informationen zu: Überrumpelllung
Bankrecht
Unzureichend
Darlegung einer unzureichenden Anlageberatung
weitere Informationen zu: Unzureichend
Bankrecht
Vermögensverwaltung
Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Anlagerichtlinien
weitere Informationen zu: Vermögensverwaltung
Bankrecht
Vertragslektüre
Verletzung der Aufklärungspflicht bei mangelnder Lektüre von Vertragsunterlagen
weitere Informationen zu: Vertragslektüre
Bankrecht
Zinsangabe
Kreditvertrag ohne Angabe des effektiven Jahreszinses.
weitere Informationen zu: Zinsangabe
Bankrecht
Angabendifferenz
Unzutreffende Angaben des Vermittlers entgegen der Angaben im Prospekt
weitere Informationen zu: Angabendifferenz
Bankrecht
Anlageprüfung
Bank muss die wirtschaftliche Plausibilität einer Anlage prüfen
weitere Informationen zu: Anlageprüfung
Bankrecht
Aufklärungspflicht
Aufklärungspflicht über die Veräußerbarkeit eines geschlossenen Immobilienfonds
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht
Bankrecht
Bürgschaftsforderung
Beginn der Verjährungsfrist bei Bürgschaftsforderung
weitere Informationen zu: Bürgschaftsforderung
Bankrecht
Darlehensforderung II
Abtretung von Darlehensforderung einer Sparkasse
weitere Informationen zu: Darlehensforderung II
Bankrecht
Darlehenskündigung
Kündigung eines Darlehens durch den Darlehensnehmer
weitere Informationen zu: Darlehenskündigung
Bankrecht
Fehlbuchung
Nicht bemerkte Fehlbuchung beim Lasteneinzugsverfahren
weitere Informationen zu: Fehlbuchung
Bankrecht
Kontovollmacht
Mitverschulden der Bank bei Missbrauch durch Kontobevollmächtigten
weitere Informationen zu: Kontovollmacht
Bankrecht
Laufzeit
Beratungspflicht Berater bezüglich Laufzeit der Finanzierung
weitere Informationen zu: Laufzeit
Bankrecht
Notleidend
Haftung Anlagenberater wegen Vermittlung einer Kapitalanlage bei einer notleidenden Gesellschaft
weitere Informationen zu: Notleidend
Bankrecht
Rückabwicklung
Beginn von Verjährung der Rückabwicklungsansprüche beim kreditfinanzierten Immobilienerwerb
weitere Informationen zu: Rückabwicklung
Bankrecht
Sicherungsgrundschuld
Sicherung künftiger Ansprüche durch Sicherungsgrundschuld für ein Darlehen
weitere Informationen zu: Sicherungsgrundschuld
Bankrecht
Sparzinsen
Klageflut gegen Banken wegen zu geringer Sparzinsen.
weitere Informationen zu: Sparzinsen
Bankrecht
Überweisung
Falsche Kontoangabe des Kunden bei einer elektronischer Kontoführung
weitere Informationen zu: Überweisung
Bankrecht
Vermögensverwaltung
Inanspruchnahme von Kreditinstitut aufgrund von Vermögensverwaltungsvertrag
weitere Informationen zu: Vermögensverwaltung
Bankrecht
Vorlagefrist
Prüfungspflicht der Hausbank bezüglich Vorlagefrist bei Scheckeinreichung
weitere Informationen zu: Vorlagefrist
Bankrecht
Wissensvorsprung
Schadensersatzhaftung einer Bank gegenüber einem Darlehensnehmer wegen Wissens um Kontamination des finanzierten Grundstücks.
weitere Informationen zu: Wissensvorsprung
Baurecht
Abriss einer Doppelhaushälfte
Eine verbleibende Doppelhaushälfte muss auf Kosten des Nachbarn abgesichert werden.
weitere Informationen zu: Abriss einer Doppelhaushälfte
Baurecht
Angebotsfehler
Kein Schadenersatzanspruch bei offensichtlich falschem Angebot.
weitere Informationen zu: Angebotsfehler
Baurecht
Arbeitnehmerleihe
Illegale Arbeitnehmerüberlassung führt zu einem Teilanspruch beim Leistungsempfänger.
weitere Informationen zu: Arbeitnehmerleihe
Baurecht
Baugrund
Ein Gräberfund führt nicht zu Schadenersatzanspruch wegen Stillstandszeiten.
weitere Informationen zu: Baugrund
Baurecht
Gebrauchsrisiko
Auch Gebrauchsrisiko stellt Mangel dar.
weitere Informationen zu: Gebrauchsrisiko
Baurecht
Kostenträger
Die Rücknahme des Prüfantrages führt zur Kostentragungspflicht des Antragstellers.
weitere Informationen zu: Kostenträger
Baurecht
Planungsfehler
Eine fehlende Architektenplanung entschuldigt keine Planungsfehler des Handwerkers.
weitere Informationen zu: Planungsfehler
Baurecht
Privatmaßnahmen
Private Baumaßnahmen sind nicht immer von Privathaftpflicht gedeckt
weitere Informationen zu: Privatmaßnahmen
Baurecht
Prüf- u. Abnahmekosten
Prüfungs- und Abnahmekosten hat grundsätzlich der Auftragnehmer zu tragen
weitere Informationen zu: Prüf- u. Abnahmekosten
Baurecht
Schallschutzqualität
Höchstwertiger Schallschutz muss ausdrücklich vereinbart werden
weitere Informationen zu: Schallschutzqualität
Baurecht
Schwammbeseitigung
Haftung des Architekten bei Befall mit Hausschwamm
weitere Informationen zu: Schwammbeseitigung
Baurecht
Sicherheitsleistung
Ein Architekt kann Sicherheit verlangen.
weitere Informationen zu: Sicherheitsleistung
Baurecht
Sicherungshypothek
Eine Klage auf Restwerklohn und Bestellung einer Sicherung ist zulässig.
weitere Informationen zu: Sicherungshypothek
Baurecht
Sicherungshypothek II
Sicherungshypothek muss immer vom Hauseigentümer bestellt werden
weitere Informationen zu: Sicherungshypothek II
Baurecht
Verkehrssicherungspflicht II
Keine hohen Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht bei vorübergehend verlassener Baustelle
weitere Informationen zu: Verkehrssicherungspflicht II
Baurecht
Verfärbungen
Fogging - Der Effekt ist vom Maler zu vertreten.
weitere Informationen zu: Verfärbungen
Baurecht
Verwendungsnachweis
Ein Nachweis über die Verwendung des Baugeldes muss genau geführt werden.
weitere Informationen zu: Verwendungsnachweis
Baurecht
Wildwasserabfluss
Grundstücksnachbar braucht nicht vor dem Abfluß von Wildwasser geschützt werden.
weitere Informationen zu: Wildwasserabfluss
Baurecht
Abweichungsvereinbarung
Keine Abweichung vom Stand der Technik ohne ausdrückliche Vereinbarung
weitere Informationen zu: Abweichungsvereinbarung
Baurecht
Architektenaufgaben
Haftung des Architekten auch ohne Vertrag.
weitere Informationen zu: Architektenaufgaben
Baurecht
Beschreibungsänderung
Änderung der ursprünglichen Leistungsbeschreibung nach Baubeginn entspricht einer Teilkündigung.
weitere Informationen zu: Beschreibungsänderung
Baurecht
Bauherrenhaftung
Auch der Bauherr kann zuweilen zur Haftung herangezogen werden
weitere Informationen zu: Bauherrenhaftung
Baurecht
Erfüllungsbürgschaft
Umfang einer Erfüllungsbürgschaft bei einem VOB-Bauvertrag
weitere Informationen zu: Erfüllungsbürgschaft
Baurecht
Folgegenehmigung
Mangelbeseitigungskosten und Aufrufen zur Nachbesserung.
weitere Informationen zu: Folgegenehmigung
Baurecht
Geltendmachung
Berufung auf Vertragsstrafvereinbarung nach Abnahme
weitere Informationen zu: Geltendmachung
Baurecht
Grober Unfug
Verkehrssicherungspflicht von Bauunternehmer und grober Unfug durch Dritte
weitere Informationen zu: Grober Unfug
Baurecht
Herstellerrichtlinie
Verstoß gegen Herstellerrichtlinien als Mangel
weitere Informationen zu: Herstellerrichtlinie
Baurecht
Informationsmangel
Haftung des Architekten für den Verlust des Bestandsschutzes
weitere Informationen zu: Informationsmangel
Baurecht
Mängelbeseitigung
OLG Hamm widerspricht BGH-Rechtsprechung zum Recht zur Mängelbeseitigung
weitere Informationen zu: Mängelbeseitigung
Baurecht
Meisterzwang
Meisterzwang für Dachdeckergewerbe ist verfassungsgemäß
weitere Informationen zu: Meisterzwang
Baurecht
Nachtragsangebot
Leistungsverweigerung bei einem abgelehnten Nachtragsangebot.
weitere Informationen zu: Nachtragsangebot
Baurecht
Planungsmangel
Mangelhafte Architektenleistung bei fehlender Genehmigungsfähigkeit
weitere Informationen zu: Planungsmangel
Baurecht
Übertragungsmittel
Für „unverzügliche“ Rüge muss schnellstes Übertragungsmittel gewählt werden
weitere Informationen zu: Übertragungsmittel
Baurecht
Verkehrssicherungspflicht
Subunternehmer trägt Verkehrssicherungspflicht auch nach Ende der Arbeiten
weitere Informationen zu: Verkehrssicherungspflicht
Baurecht
Verweigerung
Mangelbeseitigungskosten und Aufrufen zur Nachbesserung
weitere Informationen zu: Verweigerung
Baurecht
Dachschimmel
Ordnungsgemäße Mängelbeseitigung bei einem mit Schimmel befallenen Dachstuhl
weitere Informationen zu: Dachschimmel
Baurecht
Montagekenntnisse
Arglistige Täuschung beim Erwerb des Selbstbausatzes einer Solarheizung
weitere Informationen zu: Montagekenntnisse
Baurecht
Nachfristablauf
Berücksichtigung von Baumängeln beim Vergütungsanspruch und fruchtloser Ablauf der Nachfrist
weitere Informationen zu: Nachfristablauf
Baurecht
Schlüsselverlust
Aushändigung von Generalschlüssel direkt an den Subunternehmer
weitere Informationen zu: Schlüsselverlust
Baurecht
Schlussabrechnung
Abrechnungsfehler bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag
weitere Informationen zu: Schlussabrechnung
Baurecht
Schlussrechnung
Anforderung an Abrechnung bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag
weitere Informationen zu: Schlussrechnung
Baurecht
Schuldanerkenntnis
Abschlagszahlungen als deklaratorisches Schuldanerkenntnis
weitere Informationen zu: Schuldanerkenntnis
Baurecht
Sicherheitsbehalt
Untreue wegen Nichteinzahlung des einbehaltenen Restwerklohns
weitere Informationen zu: Sicherheitsbehalt
Baurecht
Statiknachweis
Anspruch gegen Bauunternehmer auf Herausgabe von Unterlagen
weitere Informationen zu: Statiknachweis
Baurecht
Stauraum
Eigenmächtige Entfernung eines Balkonschrankes durch WEG Eigentümer
weitere Informationen zu: Stauraum
Baurecht
Überwachungspflicht
Architektenhaftung bei Überwachung einer dem Architekten unbekannten Firma
weitere Informationen zu: Überwachungspflicht
Baurecht
Untersuchungspflicht
Architektenhaftung und Verjährung.
weitere Informationen zu: Untersuchungspflicht
Baurecht
Abschlagszahlungen
Fälligkeit von Abschlagszahlungen bei Baumängeln
weitere Informationen zu: Abschlagszahlungen
Baurecht
Amtsüberlastung
Zinsschaden wegen Wartezeit auf Grundbucheintragung.
weitere Informationen zu: Amtsüberlastung
Baurecht
Architektenhaftung
Architektenhaftung bei Delegation an Fachunternehmen
weitere Informationen zu: Architektenhaftung
Baurecht
Architektenhonorar
Das Pauschalhonorar des Architekten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).
weitere Informationen zu: Architektenhonorar
Baurecht
Architektenvollmacht
Anerkennung von Schlussrechnungen durch den Architekten
weitere Informationen zu: Architektenvollmacht
Baurecht
Auftragserteilung
Anfechtung der Auftragserteilung wegen Einschaltung eines Subunternehmers
weitere Informationen zu: Auftragserteilung
Baurecht
Ausschreibung
Überwachungspflicht des Architekten bei Ausschreibungen
weitere Informationen zu: Ausschreibung
Baurecht
Balkonsturz
Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bauherrn / Bauunternehmers bei herabstürzendem Balkon
weitere Informationen zu: Balkonsturz
Baurecht
Bausumme
Bausummenüberschreitung durch einen Architekten
weitere Informationen zu: Bausumme
Baurecht
Bauzeitüberschreitung
Nichteinhalten der vereinbarten Bauzeit
weitere Informationen zu: Bauzeitüberschreitung
Baurecht
Bürgschaft
Bürgschaft auf erstes Anfordern und fehlende Prüfbarkeit der Rechnung
weitere Informationen zu: Bürgschaft
Baurecht
Gemeinschaftsordnung
Unzulässige bauliche Veränderung
weitere Informationen zu: Gemeinschaftsordnung
Baurecht
Gerüstaufbau
Gerüstaufbau als Bestandteil der Leistungserbringung
weitere Informationen zu: Gerüstaufbau
Baurecht
Gewährleistung
Gewährleistungsausschluss bei umfangreicher Modernisierung durch Veräußerer
weitere Informationen zu: Gewährleistung
Baurecht
Haftungsbeschränkung
Haftungsbeschränkung und Mitverschulden bei Baustellenunfall des Bauleiters
weitere Informationen zu: Haftungsbeschränkung
Baurecht
Mängelbeseitigung
Architektenhaftung und Gelegenheit zur Beseitigung der Mängel
weitere Informationen zu: Mängelbeseitigung
Baurecht
Projektgemeinschaft
Freistellungsanspruch von Mitgesellschafter bei Architekten
weitere Informationen zu: Projektgemeinschaft
Baurecht
Prüfungspflicht
Überprüfungspflicht von Architekt bei Statiker
weitere Informationen zu: Prüfungspflicht
Baurecht
Rolllädenanlage
Defekte Außenrollladenanlage aufgrund von Eisbildung
weitere Informationen zu: Rolllädenanlage
Baurecht
Schallschutz
Erforderlicher Schallschutz bei der Errichtung einer Doppelhaushälfte
weitere Informationen zu: Schallschutz
Baurecht
Schuldanerkenntnis
Schuldanerkenntnis durch Bezahlen der Rechnung
weitere Informationen zu: Schuldanerkenntnis
Baurecht
Selbstmontage
Hinweispflichten bei dem Kauf einer Solarheizungsanlage
weitere Informationen zu: Selbstmontage
Baurecht
Statikerhaftung
Haftung des Statikers wegen nicht vorgeschlagener Bodenuntersuchung
weitere Informationen zu: Statikerhaftung
Baurecht
Teilleistungen
Vergütung nur der erbrachten Leistungen bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages
weitere Informationen zu: Teilleistungen
Baurecht
Umgestaltung
Ersetzung von morschen Holzpalisaden im Vorgarten einer WEG-Anlage
weitere Informationen zu: Umgestaltung
Baurecht
Verjährung
Verjährung bei der arbeitsteiligen Herstellung eines Bauwerkes
weitere Informationen zu: Verjährung
Baurecht
Verjährungshemmung
Geltendmachung eines Werkmangels und Verjährungshemmung
weitere Informationen zu: Verjährungshemmung
Baurecht
Werkerfolg
Werkerfolg des Architekten bei rechtswidriger Baugenehmigung
weitere Informationen zu: Werkerfolg
Baurecht
Einheitspreis
Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag
weitere Informationen zu: Einheitspreis
Baurecht
Standfestigkeit
Haftung des Architekten bei Verlust der Standfestigkeit eines Hauses auf dem Nachbargrundstück
weitere Informationen zu: Standfestigkeit
Baurecht
Verschachtelt
Beeinträchtigung bei der Bebauung von Grundstücken in verschachtelter Bauweise
weitere Informationen zu: Verschachtelt
Erbrecht
Anspruchsfeststellung
Feststellungsklage auf Bestehen des Pflichtteilsanspruches entfällt mit Tod des Erblassers.
weitere Informationen zu: Anspruchsfeststellung
Erbrecht
Testamentsvoraussetzungen
Eine Verfügung von Todes wegen kann nur unter bestimmten Voraussetzungen Wirksamkeit entfalten.
weitere Informationen zu: Testamentsvoraussetzungen
Familienrecht
Depotinhaber
Die Inhaberschaft eines Depots entscheidet nicht allein über Zuordnung.
weitere Informationen zu: Depotinhaber
Familienrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft III
Ratschläge für Partner in nichtehelichen Gemeinschaften.
weitere Informationen zu: Nichteheliche Lebensgemeinschaft III
Familienrecht
Unterhaltslüge
Ersatzfähigkeit von Detektivkosten bei Verwirkung von Unterhaltsanspruch
weitere Informationen zu: Unterhaltslüge
Familienrecht
Umgangsrecht für Großeltern
Der Gesetzgeber hat das Erfordernis einer Regelung des Umgangsrechts für Großeltern erkannt und ihnen einen Anspruch auf Umgang mit ihren Enkeln eingeräumt.
weitere Informationen zu: Umgangsrecht für Großeltern
Familienrecht
Scheidungsbegehren
Scheidung bei suizidgefährdetem Ehegatten
weitere Informationen zu: Scheidungsbegehren
Familienrecht
Unterhaltsbegrenzung
Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit oder der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt kann gemäß § 1573 Absatz 5 ...
weitere Informationen zu: Unterhaltsbegrenzung
Familienrecht
Bewegungsfreiheit
Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung bei Nötigung des Partners.
weitere Informationen zu: Bewegungsfreiheit
Familienrecht
Zwangsumgang
Erzwungener Umgang widerspricht dem Kindeswohl, daher ist Zwangsumgang verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Zwangsumgang
Familienrecht
Rangfolge
Rangfolge und Bedarf von Unterhaltsansprüchen nach neuem Recht.
weitere Informationen zu: Rangfolge
Familienrecht
Unterhaltsanspruch
Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
weitere Informationen zu: Unterhaltsanspruch
Familienrecht
Zuwendungen von Schwiegereltern
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) - Schwiegereltern können Zuwendungen an das Schwiegerkind nach dem Scheitern der Ehe zurück verlangen.
weitere Informationen zu: Zuwendungen von Schwiegereltern
Familienrecht
Altersunterhalt
Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung
weitere Informationen zu: Altersunterhalt
Gesellschaftsrecht
Ausscheiden
Ein Kündigungsschreiben des Geschäftsführers muss ordnungsgemäß angezeigt werden.
weitere Informationen zu: Ausscheiden
Gesellschaftsrecht
Domaineigentum
Ein Online-Dienstleister sicherte sich die Rechte an der Domain “ad-acta.de”, schaltete jedoch niemals eine Homepage frei.
weitere Informationen zu: Domaineigentum
Gesellschaftsrecht
Grundbucheintrag
Das Grundbuchamt kann eine Unbedenklichkeitserklärung auch bei einem bloßen Firmenkauf verlangen.
weitere Informationen zu: Grundbucheintrag
Gesellschaftsrecht
Urteilszustellung
Ein Urteil kann auch an die Privatanschrift eines GmbH-Geschäftsführers zugestellt werden.
weitere Informationen zu: Urteilszustellung
Gesellschaftsrecht
Wiederholungsgefahr
Keine Wiederholungsgefahr nach Unterlassungserklärung
weitere Informationen zu: Wiederholungsgefahr
Gesellschaftsrecht
Angebotsanfrage
Unaufgeforderte Zusendung von Angeboten an Unternehmer
weitere Informationen zu: Angebotsanfrage
Gesellschaftsrecht
Auftragsvergabe
Meldung von Wasserschäden und Handeln als Privatmann
weitere Informationen zu: Auftragsvergabe
Gesellschaftsrecht
Behördenwerbung
Werbung für Kfz-Schilder in Kfz-Zulassungsstelle.
weitere Informationen zu: Behördenwerbung
Gesellschaftsrecht
Betrugsanstiftung
Wettbewerbswidriger Bonus von Reparaturwerkstätte
weitere Informationen zu: Betrugsanstiftung
Gesellschaftsrecht
Kinderkampagne
Eine Werbeaktion für Kinder ist nicht automatisch wettbewerbswidrig
weitere Informationen zu: Kinderkampagne
Gesellschaftsrecht
Kontrollpflicht
Werkunternehmer muss die Arbeit seines Subunternehmers kontrollieren
weitere Informationen zu: Kontrollpflicht
Gesellschaftsrecht
Kundenabwerbung
Unlautere Behinderung von Mitbewerbern durch das Abwerben von Kunden
weitere Informationen zu: Kundenabwerbung
Gesellschaftsrecht
Leistungsverweigerung
Endgültiges Leistungsverweigerungsrecht bei irreparablem Defekt an der Telefonanlage
weitere Informationen zu: Leistungsverweigerung
Gesellschaftsrecht
Mailinhalt
Bereitstellung einer Möglichkeit zur Produktempfehlung per E-Mail
weitere Informationen zu: Mailinhalt
Gesellschaftsrecht
Partneraussage
Irreführende Werbung eines Autohauses
weitere Informationen zu: Partneraussage
Gesellschaftsrecht
Spitzenposition
Irreführende Spitzenstellung bei einem Fachmagazin
weitere Informationen zu: Spitzenposition
Gesellschaftsrecht
Verkaufslotterie
Zulässigkeit einer Verkaufsverlosung
weitere Informationen zu: Verkaufslotterie
Gesellschaftsrecht
Warenvorrat
Wettbewerbswidrige Werbung für einen PC
weitere Informationen zu: Warenvorrat
Gesellschaftsrecht
Wettbewerbsnachweis
Der Inhaber eines Internetshops darf nicht unbedingt gegen einen Konkurrenten gerichtlich vorgehen
weitere Informationen zu: Wettbewerbsnachweis
Gesellschaftsrecht
Anhängerwerbung
Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum
weitere Informationen zu: Anhängerwerbung
Gesellschaftsrecht
Ausgrenzung I
Ausgrenzung eines Schilderprägers
weitere Informationen zu: Ausgrenzung I
Gesellschaftsrecht
Ausgrenzung II
Ausgrenzung eines Schilderprägers
weitere Informationen zu: Ausgrenzung II
Gesellschaftsrecht
Fax-Werbung
Unterlassungsanspruch gegen unverlangte Zusendung von Fax-Werbung
weitere Informationen zu: Fax-Werbung
Gesellschaftsrecht
Gewinnspiel
Teilnahme an Gewinnspiel beim Autokauf
weitere Informationen zu: Gewinnspiel
Gesellschaftsrecht
Offiziell
Irreführende Verwendung der Domain “Deutsches-Handwerk.de”
weitere Informationen zu: Offiziell
Gesellschaftsrecht
Rückgaberecht
Beschränkung des Widerrufs-/Rückgaberechtes bei Kontaktlinsen und Pflegemitteln
weitere Informationen zu: Rückgaberecht
Gesellschaftsrecht
Schufa-Meldung
Widerruf und Schadenersatz von unberechtigter Schufa-Meldung
weitere Informationen zu: Schufa-Meldung
Gesellschaftsrecht
Spamming
Belästigung von Anwaltskanzlei durch Werbe-Mails
weitere Informationen zu: Spamming
Gesellschaftsrecht
Sternchen
Irreführung des Verbrauchers bei Werbung für eine Flatrate.
weitere Informationen zu: Sternchen
Gesellschaftsrecht
Taxiruf
Verpflichtung einer Taxizentrale zur Annahme von Aufträgen für Nichtmitglieder
weitere Informationen zu: Taxiruf
Gesellschaftsrecht
Telefonaktion
Telefonwerbung ohne Einwilligung der angerufenen Verbraucher
weitere Informationen zu: Telefonaktion
Gesellschaftsrecht
Tiefstpreis-Garantie
Unlautere Preisunterbietung
weitere Informationen zu: Tiefstpreis-Garantie
Gesellschaftsrecht
Transparenz
Wettbewerbswidrigkeit bei Werbung für Regenwaldprojekt durch Brauerei
weitere Informationen zu: Transparenz
Gesellschaftsrecht
Unverbindl. Preisempfehlung
Irreführung durch Preisangabe des Herstellers in Werbung
weitere Informationen zu: Unverbindl. Preisempfehlung
Gesellschaftsrecht
Ungültige AGB
Formularmäßige Einräumung einer Zahlungsfrist von 90 Tagen
weitere Informationen zu: Ungültige AGB
Gesellschaftsrecht
Warenverfügbarkeit
Irreführendes Lockangebot
weitere Informationen zu: Warenverfügbarkeit
Gesellschaftsrecht
Zielgruppe
Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Bestimmungen des Jugendschutzes
weitere Informationen zu: Zielgruppe
Gesellschaftsrecht
Arzneimittelwerbung
Arzneimittelwerbung für Medikament zur Behandlung von Inkontinenz
weitere Informationen zu: Arzneimittelwerbung
Gesellschaftsrecht
Datenweitergabe
Unbefugte Weitergabe von Kundendaten zum Leeräumen von Kundenkonten
weitere Informationen zu: Datenweitergabe
Gesellschaftsrecht
Herabwürdigung
Herabwürdigung einer anderen Zeitung in einem Werbespot
weitere Informationen zu: Herabwürdigung
Gesellschaftsrecht
Mitarbeiterabwerbung
Abwerbung von Mitarbeitern
weitere Informationen zu: Mitarbeiterabwerbung
Gesellschaftsrecht
PKV-Werbung
Irreführende Werbung durch privaten Krankenversicherungsverband
weitere Informationen zu: PKV-Werbung
Gesellschaftsrecht
Preisangabe
Irreführende Hotelwerbung im Internet
weitere Informationen zu: Preisangabe
Gesellschaftsrecht
Rabattaktion
Befristete Rabattaktion für Fotogeräte
weitere Informationen zu: Rabattaktion
Gesellschaftsrecht
Rabattverkauf
Rabattverkauf bei Kameras und Irreführung
weitere Informationen zu: Rabattverkauf
Gesellschaftsrecht
Räumungsverkauf
Wettbewerbswidrigkeit von Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe
weitere Informationen zu: Räumungsverkauf
Gesellschaftsrecht
Testergebnisse
Hinweis auf Testhinweise Dritter in Werbung ohne genaue Angabe der Fundstelle
weitere Informationen zu: Testergebnisse
Gesellschaftsrecht
Flughafenzuschlag
Angabe des Flughafenzuschlages beziehungsweise - abschlages im Reiseprospekt
weitere Informationen zu: Flughafenzuschlag
Gesellschaftsrecht
Preisauszeichnung
Eine falsche Preisauszeichnung ist nicht unbedingt wettbewerbswidrig
weitere Informationen zu: Preisauszeichnung
Gesellschaftsrecht
Sammelaktion
Sammelaktion für Schoko-Riegel
weitere Informationen zu: Sammelaktion
Gesellschaftsrecht
Suchmaschinenoptimierung
Wer sich und seine Leistungen im Internet nachhaltig präsentieren will, ist darauf angewiesen, dass seine Websites leicht von den Nutzern aufgefunden werden.
weitere Informationen zu: Suchmaschinenoptimierung
Gesellschaftsrecht
Anfechtungsklage
Schadensersatzpflicht des Kleinaktionärs für missbräuchliche Anfechtungsklage
weitere Informationen zu: Anfechtungsklage
Gesellschaftsrecht
eBay-Account
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
weitere Informationen zu: eBay-Account
Gesellschaftsrecht
Gaslieferverträge
Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge
weitere Informationen zu: Gaslieferverträge
Gesellschaftsrecht
Metrobus
Metro-Konzern unterliegt im Streit um "METROBUS"
weitere Informationen zu: Metrobus
Gesellschaftsrecht
Möbeldiscounter
“Deutschland sucht ...” Möbeldiscounter verurteilt
weitere Informationen zu: Möbeldiscounter
Gesellschaftsrecht
Preisnachlass
Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
weitere Informationen zu: Preisnachlass
Gesellschaftsrecht
Rolex
Rolex unterliegt im Streit um Störerhaftung
weitere Informationen zu: Rolex
Gesellschaftsrecht
Widerruf
Inwieweit müssen freiwillig erteilte Widerrufsmöglichkeiten die Voraussetzungen der gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB erfüllen?
weitere Informationen zu: Widerruf
Gesellschaftsrecht
Markenverletzung
Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR"
weitere Informationen zu: Markenverletzung
Gesellschaftsrecht
Kartell Geldbuße
Verzinsung einer Geldbuße verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Kartell Geldbuße
Gesellschaftsrecht
Kartellgeschädigte
Schadensersatz für mittelbar Kartellgeschädigte
weitere Informationen zu: Kartellgeschädigte
Immobilienrecht
Inbetriebnahme
Faktische Stillegung eines Aufzuges durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümer
weitere Informationen zu: Inbetriebnahme
Immobilienrecht
Sperrholzplatten
Ergänzung eines Abgrenzungszaunes mit Sperrholzplatten.
weitere Informationen zu: Sperrholzplatten
Immobilienrecht
Zustimmung
Widerruf von Zustimmung zur Errichtung einer Balkonanlage
weitere Informationen zu: Zustimmung
Immobilienrecht
Dachgarten
Anlegen eines Dachgartens ist zustimmungspflichtig
weitere Informationen zu: Dachgarten
Immobilienrecht
Maklerprovision
Aufgabe der Erwerbsabsicht beim Kunden und Maklerprovision
weitere Informationen zu: Maklerprovision
Immobilienrecht
Pauschalpreis
Beweislast für Pauschalvereinbarung - Oft genug behaupten zahlungsunwillige Auftraggeber die angebliche Vereinbarung eines Pauschalspreises, ...
weitere Informationen zu: Pauschalpreis
Immobilienrecht
Selbstmord
Arglistiges Verschweigen eines Selbstmordes im Kaufobjekt durch Makler
weitere Informationen zu: Selbstmord
Immobilienrecht
Überwachung
Videoüberwachung von Hoffläche zur Dokumentation von Sachbeschädigungen
weitere Informationen zu: Überwachung
Immobilienrecht
Nachschüsse
Wende in der Rechtsprechung bei geschlossenen Immobilienfonds: Anleger haften nicht persönlich gegenüber der Bank, die den Fonds finanziert hat.
weitere Informationen zu: Nachschüsse
Immobilienrecht
GbR im Grundbuch
Die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Grundbuch als Immobilieneigentümerin.
weitere Informationen zu: GbR im Grundbuch
Medizin und Soziales
Patientenaufklärung
Was tun, wenn sich ein Patient nicht behandeln lassen will? Schonungslose Aufklärung.
weitere Informationen zu: Patientenaufklärung
Mietrecht
Hinweispflichten
Sorgfaltspflichten bei dem Trocknen von Estrich
weitere Informationen zu: Hinweispflichten
Mietrecht
Innentemperatur
Kündigung von Gewerberaum wegen tropischer Hitze
weitere Informationen zu: Innentemperatur
Mietrecht
Minderungsausschluss
Ausschluss von Mietminderung bei gewerblicher Miete möglich
weitere Informationen zu: Minderungsausschluss
Mietrecht
Auskunftsanspruch
Der Auskunftsanspruch eines Vermieters betrifft auch mieterfremde Sachen.
weitere Informationen zu: Auskunftsanspruch
Mietrecht
Bestandteil
Eine Maschinenhalle auf einem Pachtgrundstück muss kein Bestandteil des Grundstückes sein.
weitere Informationen zu: Bestandteil
Mietrecht
Bürgschaft
Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern ist als Kaution zulässig.
weitere Informationen zu: Bürgschaft
Mietrecht
Kündigungsumdeutung
Nicht jede fristlose Kündigung kann in eine ordentliche umgedeutet werden.
weitere Informationen zu: Kündigungsumdeutung
Mietrecht
Liftbereitstellung
Die Fahrstühle in einem Hochhaus müssen einsatzbereit sein.
weitere Informationen zu: Liftbereitstellung
Mietrecht
Neue Mieter
Kein außerordentliches Kündigungsrecht wegen des Einzuges neuer Mieter.
weitere Informationen zu: Neue Mieter
Mietrecht
Rücknahmeverweigerung
Rücknahme kann verweigert werden.
weitere Informationen zu: Rücknahmeverweigerung
Mietrecht
Sonderkündigung
Ein Sonderkündigungsrecht bei Eigentümerwechsel eines verpachteten Grundstückes ist wirksam.
weitere Informationen zu: Sonderkündigung
Mietrecht
Vertragsverlängerung
Alle Vermieter müssen der Fortsetzung des Mietvertrages zustimmen.
weitere Informationen zu: Vertragsverlängerung
Mietrecht
Wintergartenrenovierung
Ein Wintergarten ist Teil des Gemeinschaftseigentums in einer Wohnungseigentümergemeinschaft.
weitere Informationen zu: Wintergartenrenovierung
Mietrecht
Beschränkung
Mietminderung wegen öffentlich-rechtlicher Beschränkungen
weitere Informationen zu: Beschränkung
Mietrecht
Kautionsverjährung
Verjährung bei Rückzahlungsanspruchsanspruch gegen Vermieter wegen Kaution
weitere Informationen zu: Kautionsverjährung
Mietrecht
Priorität
Vorrang einer nachrangigen mündlichen Individualvereinbarung bei Formularmietvertrag
weitere Informationen zu: Priorität
Mietrecht
Räumungspflicht
Pflichten des Mieters bei Rückgabe einer Mietsache nach einem Brand
weitere Informationen zu: Räumungspflicht
Mietrecht
Rückgabezustand
Nutzungsentschädigung bei Rückgabe eines heruntergekommenen Grundstückes
weitere Informationen zu: Rückgabezustand
Mietrecht
Schadenersatz
Heimliche Videoüberwachung der Waschküche in einem Mehrfamilienhaus.
weitere Informationen zu: Schadenersatz
Mietrecht
Schuldbeitritt
Auch beim Schuldbeitritt ist zuweilen die Schriftform zu wahren
weitere Informationen zu: Schuldbeitritt
Mietrecht
Vertragsunterzeichnung
Vertretung der Gesellschafter einer GBR bei Abschluss eines Mietvertrages
weitere Informationen zu: Vertragsunterzeichnung
Mietrecht
Verwirkung
Ausschluss von Nachforderung rückständiger Miete wegen Verwirkung
weitere Informationen zu: Verwirkung
Mietrecht
Voraussetzungen bei Mieterhöhung
Die Voraussetzungen des Mieterhöhungsverlangens im Einzelnen.
weitere Informationen zu: Voraussetzungen bei Mieterhöhung
Mietrecht
Wettbewerbsklausel
Keine Wettbewerbsklausel im Mietvertrag
weitere Informationen zu: Wettbewerbsklausel
Mietrecht
Gewerbefristen
Starrer Fristenplan bei einem gewerblichen Mieter
weitere Informationen zu: Gewerbefristen
Mietrecht
Gewerbekaution
Höhe der Kaution bei einem gewerblichen Mieter
weitere Informationen zu: Gewerbekaution
Mietrecht
Heimatprogramm
Errichtung Parabolantenne durch türkischen Wohnungseigentümer
weitere Informationen zu: Heimatprogramm
Mietrecht
Lange Übung
Umlage von Nebenkosten durch stillschweigende Übung
weitere Informationen zu: Lange Übung
Mietrecht
Mietbürgschaft
Mietbürgschaft darf nicht grenzenlos sein
weitere Informationen zu: Mietbürgschaft
Mietrecht
Nebenkosten für Gewerberaum
Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung bei der gewerblichen Miete.
weitere Informationen zu: Nebenkosten für Gewerberaum
Mietrecht
Pfändungsumfang
Umfang eines Vermieterpfandrechtes bei einem Pizza-Lieferdienst
weitere Informationen zu: Pfändungsumfang
Mietrecht
Überschwemmung
Verwirkung von außerordentlicher Kündigung wegen Mängeln
weitere Informationen zu: Überschwemmung
Mietrecht
Verantwortung
Wohnungseigentümer ist für das Verhalten seines Mieters verantwortlich
weitere Informationen zu: Verantwortung
Mietrecht
Verwaltungskosten
Übertragung der Hausverwaltungskosten auf einen gewerblichen Mieter
weitere Informationen zu: Verwaltungskosten
Mietrecht
Aufrechnung I
Formularmäßiges Aufrechnungsverbot gegenüber Gewerbemieter.
weitere Informationen zu: Aufrechnung I
Mietrecht
Aufrechnung II
Unwirksamkeit der fristlosen Vermieterkündigung wegen Aufrechnung
weitere Informationen zu: Aufrechnung II
Mietrecht
Beitritt
Beitritt eines neuen Mieters zum Mietvertrag und Schriftform
weitere Informationen zu: Beitritt
Mietrecht
Einkaufszentrum
Vertragsverstoß durch Schließung von Eingang in einem Einkaufszentrum
weitere Informationen zu: Einkaufszentrum
Mietrecht
Gewerbemiete
Schönheitsreparaturen bei gewerblichen Mietverhältnissen
weitere Informationen zu: Gewerbemiete
Mietrecht
Kündigungsausschluss
Ausschluss des Vermieter-Kündigungsrechtes im Mietvertrag
weitere Informationen zu: Kündigungsausschluss
Mietrecht
Messestand
Vertragswidriger Rücktritt von Mieter und Weitervermietung eines Messestandes
weitere Informationen zu: Messestand
Mietrecht
Monopol
Verschaffung von Monopolstellung bei Vermietung an KfZ-Schilderpräger
weitere Informationen zu: Monopol
Mietrecht
Parabolantenne II
Anbringung von Parabolantenne und die Teilnahme an gottesdienstlichen Handlungen
weitere Informationen zu: Parabolantenne II
Mietrecht
Rückstände
Späte Betriebskostenabrechnung bei gewerblichen Mietverhältnissen
weitere Informationen zu: Rückstände
Mietrecht
Schuldbeitritt II
Abgrenzung von Schuldbeitritt und Bürgschaft bei Mietvertrag
weitere Informationen zu: Schuldbeitritt II
Mietrecht
Wiedereinräumung
Einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes
weitere Informationen zu: Wiedereinräumung
Praxistipp
Befangen
Befangener Richter aufgrund einer saloppen Bemerkung.
weitere Informationen zu: Befangen
Praxistipp
Haftungsverjährung
Rechtsanwaltshaftung muss innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden.
weitere Informationen zu: Haftungsverjährung
Praxistipp
Verfahrensdauer
Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer
weitere Informationen zu: Verfahrensdauer
Prozesskostenhilfe
Vollstreckung
Keine Prozesskostenhilfe für mutwillige Klage
weitere Informationen zu: Vollstreckung
Prozesskostenhilfe
Zwangsvollstreckung
Unterzeichnung von Darlehensvertrag durch vermögenslose Ehegattin
weitere Informationen zu: Zwangsvollstreckung
Sozialrecht
Zwangsmedikation
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation
weitere Informationen zu: Zwangsmedikation
Sozialrecht
Mehrkosten
Mehrkosten durch den Auslandsaufenthalt eines Gymnasiasten.
weitere Informationen zu: Mehrkosten
Sozialrecht
Prozesskostenhilfe
Schadensersatz bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen
weitere Informationen zu: Prozesskostenhilfe
Sozialrecht
Sozialabgaben
Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Insolvenz
weitere Informationen zu: Sozialabgaben
Sozialrecht
Krankenkassen
Klagen von Krankenkassen gegen das Bundeskartellamt
weitere Informationen zu: Krankenkassen
Sozialrecht
Sportwetten
Bezieher von ALG II dürfen Sportwetten abschließen
weitere Informationen zu: Sportwetten
Steuerrecht
Mandantenunterlagen
Steuerunterlagen müssen trotz Streit über Honorarforderungen herausgegeben werden.
weitere Informationen zu: Mandantenunterlagen
Steuerrecht
Beträchtliche Höhe
Steuerberater muss auch auf Kirchensteuer hinweisen.
weitere Informationen zu: Beträchtliche Höhe
Steuerrecht
Reisestellenkarte
Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten
weitere Informationen zu: Reisestellenkarte
Strafsrecht
Intimbereich
Untersuchung im Intimbereich von Untersuchungshäftlingen
weitere Informationen zu: Intimbereich
Verbraucherrecht
Behandlungsfehler
Ausschluss von Einwendungen im Behandlungsvertrag.
weitere Informationen zu: Behandlungsfehler
Verbraucherrecht
Protokollfehler
Eine Mängelverursachung durch Käufer muss nachgewiesen werden.
weitere Informationen zu: Protokollfehler
Verbraucherrecht
Rücktrittsrecht
Zweimalig fehlgeschlagene Reparatur führt zu Rücktrittsrecht.
weitere Informationen zu: Rücktrittsrecht
Verbraucherrecht
Anlagendefekt
Defekte Klimaanlage bei Wohnmobil als erheblicher Mangel.
weitere Informationen zu: Anlagendefekt
Verbraucherrecht
Auktionsabbruch
Einstellung Warenangebot bei Ebay und Verbindlichkeit
weitere Informationen zu: Auktionsabbruch
Verbraucherrecht
Gewährleistungsrisiko ohne Grenzen
Gewährleistung auch nach Einbau von Mangelware
weitere Informationen zu: Gewährleistungsrisiko ohne Grenzen
Verbraucherrecht
Handgepäck
Wer in einem schwerem Koffer wertvollen Inhalt als Handgepäck transportieren will, sollte bei Flugreisen besonders vorsichtig sein.
weitere Informationen zu: Handgepäck
Verbraucherrecht
Klauseln unwirksam
Unzulässige AGB durch den Hersteller von Erfassungsgeräten.
weitere Informationen zu: Klauseln unwirksam
Verbraucherrecht
Der feine Unterschied
Bei wesentlichen Modelländerungen verlieren Neuwagen das Prädikat “Neu”.
weitere Informationen zu: Der feine Unterschied
Verbraucherrecht
Parkplatzwahl
Fahrzeugdiebstahl bei Abstellen auf einem unbelebten Rastplatz
weitere Informationen zu: Parkplatzwahl
Verbraucherrecht
Veranstalterpflichten
Ansprüche des Reisenden bei Verletzung infolge eines Terroranschlages.
weitere Informationen zu: Veranstalterpflichten
Verbraucherrecht
Balkonsturz
Sturz über Balkonbrüstung wegen zu niedriger Brüstung
weitere Informationen zu: Balkonsturz
Bankrecht
Rückvergütungen
Offenbarungspflichten bei Beratung über Kapitalanlagen
weitere Informationen zu: Rückvergütungen
Verbraucherrecht
Nichtbeförderung
Schadensersatz bei Nichtbeförderung der Passagiere eines Billigfliegers
weitere Informationen zu: Nichtbeförderung
Verbraucherrecht
Zeichnungsschein
Wirksamkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein trotz Nichtigkeit des Treuhandvertrages?
weitere Informationen zu: Zeichnungsschein
Verbraucherrecht
Kerzen und Feuerwerk
Zwischen Weihnachten und Neujahr brennt es besonders oft.
weitere Informationen zu: Kerzen und Feuerwerk
Verbraucherrecht
Reithinger Privatbank
Insolvenz der Reithinger Privatbank vor dem Bundesgerichtshof (BGH) - Anleger fordern ihr, in Beteiligungen geflossenes Geld zurück.
weitere Informationen zu: Reithinger Privatbank
Verbraucherrecht
Rückabwicklung
BGH entscheidet über die Rückabwicklung eines nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages.
weitere Informationen zu: Rückabwicklung
Verbraucherrecht
Rückforderungsdurchgriff
OLG Stuttgart und OLG Nürnberg bejahen weiterhin den sogenannten Rückforderungsdurchgriff.
weitere Informationen zu: Rückforderungsdurchgriff
Verbraucherrecht
Unternehmensbeteiligungen
Unternehmensbeteiligungen in Form von atypisch stillen Beteiligungen oder Kommanditbeteiligungen sind seit Anfang der 90er Jahre in Verruf gekommen.
weitere Informationen zu: Unternehmensbeteiligungen
Verbraucherrecht
Ersatzlieferung
Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung
weitere Informationen zu: Ersatzlieferung
Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen
Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum berechtigt zum Rücktritt
weitere Informationen zu: Gebrauchtwagen
Verbraucherrecht
Medienfonds
Medienfonds im Visier der Staatsanwaltschaft: In letzter Zeit häufen sich die negativen Meldungen im Bezug auf die Medienfonds.
weitere Informationen zu: Medienfonds
Verbraucherrecht
Missbrauchskontrolle
Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt Missbrauchskontrolle
weitere Informationen zu: Missbrauchskontrolle
Verbraucherrecht
Widerrufsrecht
Änderung der Mustertexte zur Belehrung über die Widerrufsmöglichkeiten beim Kauf über das Internet.
weitere Informationen zu: Widerrufsrecht
Verbraucherrecht
Aufklärungspflicht Asbest
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht Asbest
Verbraucherrecht
Gasversorger
Gasversorger - Preisanpassung bei unwirksamer Klausel
weitere Informationen zu: Gasversorger
Verbraucherrecht
Gasversorgung
Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
weitere Informationen zu: Gasversorgung
Verbraucherrecht
Pferdeversteigerung
Öffentliche Pferdeversteigerung und Verbraucherschutz
weitere Informationen zu: Pferdeversteigerung
Verbraucherrecht
Preisanpassung
Preisanpassungsklauseln bei Fernwärme
weitere Informationen zu: Preisanpassung
Verkehrsrecht
Bremsweg beim Rad
Anhalten muss auch für Radfahrer innerhalb der einsehbaren Strecke möglich sein.
weitere Informationen zu: Bremsweg beim Rad
Verkehrsrecht
Elternhaftung
Keine Verschärfung der Aufsichtspflicht durch gesetzliche Neuregelung.
weitere Informationen zu: Elternhaftung
Verkehrsrecht
Kein Freibrief
Auch Rettungsfahrzeuge müssen anderen Verkehr berücksichtigen.
weitere Informationen zu: Kein Freibrief
Verkehrsrecht
Nicht Übertreiben
Verkehrssicherungspflichten eines Parkhausbetreibers dürfen nicht überspannt werden
weitere Informationen zu: Nicht Übertreiben
Verkehrsrecht
Streupflicht I
Keine überhöhten Anforderungen an die Streupflicht stellen.
weitere Informationen zu: Streupflicht I
Verkehrsrecht
Tempolimit bei Notfällen
Geschwindigkeitsüberschreitung wegen einem akuten Notfall
weitere Informationen zu: Tempolimit bei Notfällen
Verkehrsrecht
Abschleppschäden
Kommunen haften nicht für Schäden nach Abstellen des Fahrzeugs bei Abschleppfirma.
weitere Informationen zu: Abschleppschäden
Verkehrsrecht
Angetrunken
Strafbarkeit eines angetrunkenen Fahrlehrers
weitere Informationen zu: Angetrunken
Verkehrsrecht
Anscheinsbeweis
Anwendung von Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall
weitere Informationen zu: Anscheinsbeweis
Verkehrsrecht
Gehwegbeleuchtung
Haftung der Gemeinde bei Sturz auf einem unbeleuchteten Gehweg
weitere Informationen zu: Gehwegbeleuchtung
Verkehrsrecht
Grob fahrlässig
Folgenreicher Griff zum Autoradio
weitere Informationen zu: Grob fahrlässig
Verkehrsrecht
Handbremse
Gefährlicher Eingriff durch das Ziehen der Handbremse
weitere Informationen zu: Handbremse
Verkehrsrecht
Kein Entzug
Kein Führerscheinentzug bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen übersehener Geschwindigkeitsbegrenzung
weitere Informationen zu: Kein Entzug
Verkehrsrecht
Sicherheitsverstoß
Kurzzeitiges Ablegen des Sicherheitsgurtes bei vorübergehendem Anhalten
weitere Informationen zu: Sicherheitsverstoß
Verkehrsrecht
Ski heil
Winterfreuden können schnell in Ärger umschlagen. Vor dem Start auf der Skipiste sollten sich die FIS-Regeln in Erinnerung gerufen werden.
weitere Informationen zu: Ski heil
Verkehrsrecht
Streupflicht II
Gemeinde muss an einem eisglatten Zebrastreifen ihrer Streupflicht nachkommen
weitere Informationen zu: Streupflicht II
Verkehrsrecht
Abgesehen
Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei Rechtsanwältin
weitere Informationen zu: Abgesehen
Verkehrsrecht
Adressbuch
Bußgeld für einen Fahrer wegen unerlaubter Handybenutzung
weitere Informationen zu: Adressbuch
Verkehrsrecht
Beifahrerpflicht
Eintritt als Beifahrer in eine Tempo-30 Zone
weitere Informationen zu: Beifahrerpflicht
Verkehrsrecht
Busgerangel
Haftung Verkehrsunternehmen und Fahrer gegenüber schubsenden Schülern
weitere Informationen zu: Busgerangel
Verkehrsrecht
Eisplatte
Haftung der Gemeinde für Sturz von Fußgänger auf einem schneebedeckten Weg
weitere Informationen zu: Eisplatte
Verkehrsrecht
Menschenleer
Absehen von Fahrverbot bei Rotlichtverstoß auf menschenleerer Straße.
weitere Informationen zu: Menschenleer
Verkehrsrecht
Anschnallpflicht
Ordnungsgemäßes Erfüllen der Anschnallpflicht
weitere Informationen zu: Anschnallpflicht
Verkehrsrecht
Augenblicksversagen
Keine Berufung auf Augenblickversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
weitere Informationen zu: Augenblicksversagen
Verkehrsrecht
Autoschlüssel
Aufbewahren von Kfz-Schlüssel unterm Kopfkissen als grobe Fahrlässigkeit
weitere Informationen zu: Autoschlüssel
Verkehrsrecht
Drängler II
Nötigung im Straßenverkehr durch Drängeln
weitere Informationen zu: Drängler II
Verkehrsrecht
Fahrlässigkeit
Ausweichmanöver wegen eines die Fahrbahn überquerenden Fuches
weitere Informationen zu: Fahrlässigkeit
Verkehrsrecht
Fluggastrandale
Welche Befugnisse hat das Flugpersonal und was erwartet randalierende Fluggäste am Boden?
weitere Informationen zu: Fluggastrandale
Verkehrsrecht
Kein Fahrverbot
Absehen von Fahrverbot wegen überlanger Verfahrensdauer
weitere Informationen zu: Kein Fahrverbot
Verkehrsrecht
Kinderfahrrad
Haftung wegen Kollision eines Autos mit einem führungslosen Kinderfahrrad
weitere Informationen zu: Kinderfahrrad
Verkehrsrecht
Notstand
Notstand durch starken Stuhldrang bei Autofahrt
weitere Informationen zu: Notstand
Verkehrsrecht
Sicherung
Verantwortlichkeit für die hinreichende Sicherung einer LKW-Ladung
weitere Informationen zu: Sicherung
Verkehrsrecht
Überlange Verfahrensdauer
Kein Fahrverbot nach überlanger Verfahrensdauer.
weitere Informationen zu: Überlange Verfahrensdauer
Verkehrsrecht
Wildwechsel
Ausweichmanöver wegen eines Fuchses auf der Fahrbahn
weitere Informationen zu: Wildwechsel
Verkehrsrecht
Auslandsschaden
Wer früher im Ausland bei einem Verkehrsunfall geschädigt wurde, musste seine Ansprüche im Streitfall vor Ort nach dem jeweils gültigen Recht einklagen.
weitere Informationen zu: Auslandsschaden
Verkehrsrecht
Fahrverbot III
Die Anordnung eines Fahrverbots ist unzulässig, wenn die zugrundeliegende Verkehrsstraftat bereits zweieinhalb Jahre zurückliegt.
weitere Informationen zu: Fahrverbot III
Verkehrsrecht
Gutachten
Erfahrungsgemäß wird immer wieder argumentiert, die Gutachtenkosten zum Kfz-Schaden seien überhöht.
weitere Informationen zu: Gutachten
Transportrecht
Mitverschulden
Ein Mitverschulden des Versenders von Transportgut kann dazu führen, dass dieser nur einen Teil des entstandenen Schadens ersetzt erhält.
weitere Informationen zu: Mitverschulden
Verkehrsrecht
Regenerationsfahrten
Regenerationsfahrten für Partikelfilter eines Dieselfahrzeugs
weitere Informationen zu: Regenerationsfahrten
Verkehrsrecht
Substanzlosigkeit
Missbrauchsgebühr wegen völliger Substanzlosigkeit
weitere Informationen zu: Substanzlosigkeit
Zivilrecht
Eigentumserwerb
Eine Übergabe ist nicht unbedingt Voraussetzung für Eigentumserwerb.
weitere Informationen zu: Eigentumserwerb
Zivilrecht
Kinobeleuchtung
Eine unbeleuchtete Treppenstufe im Kino führt nicht immer zu Schmerzensgeldanspruch.
weitere Informationen zu: Kinobeleuchtung
Zivilrecht
Ordnungsgeld
Ein Ordnungsgeld muss angedroht werden.
weitere Informationen zu: Ordnungsgeld
Zivilrecht
Parkplatzbeleuchtung
Der Betreiber eines Parkplatzes muss für ausreichende Beleuchtung sorgen.
weitere Informationen zu: Parkplatzbeleuchtung
Zivilrecht
Parkplatzüberwachung
Ein Hinweis auf Parkplatzüberwachung kann zu einem Schadenersatzanspruch führen.
weitere Informationen zu: Parkplatzüberwachung
Zivilrecht
Reisemaßstäbe
Reiseunternehmen müssen sich an den eigenen Maßstäben messen lassen.
weitere Informationen zu: Reisemaßstäbe
Zivilrecht
Reitlehrerhaftung
Keine überhöhten Anforderungen an Sorgfaltspflichten für Reitlehrer.
weitere Informationen zu: Reitlehrerhaftung
Zivilrecht
SCHUFA-Mitteilung
Eine korrekte Mitteilung an die SCHUFA begründet keinen Schadenersatzanspruch.
weitere Informationen zu: SCHUFA-Mitteilung
Zivilrecht
Vorteilsausgleich
Beim Vorteilsausgleich muss alt gegen neu berücksichtigt werden.
weitere Informationen zu: Vorteilsausgleich
Zivilrecht
Auslandszulage
Ersatzfähigkeit von Auslandsverwendungszulage
weitere Informationen zu: Auslandszulage
Zivilrecht
Fremdgefährdung
Feststellung der Fremdgefährdung bei Zwangseinweisung.
weitere Informationen zu: Fremdgefährdung
Zivilrecht
Gesetzesfehler
Das Europäische Haftbefehlsgesetz ist verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Gesetzesfehler
Zivilrecht
Haftbedingungen
Untersuchungshaft unter menschenunwürdigen Bedingungen
weitere Informationen zu: Haftbedingungen
Zivilrecht
Kinder haftbar
Auch Kinder können zur Haftung herangezogen werden.
weitere Informationen zu: Kinder haftbar
Zivilrecht
Meldepflicht
Versicherter muss KFZ – Diebstahl zügig melden
weitere Informationen zu: Meldepflicht
Zivilrecht
Safesicherheit
Grad der Sicherheit des Hotelsafes muss detailliert dargestellt werden
weitere Informationen zu: Safesicherheit
Zivilrecht
Schlüsselverwahrung
Gastwirt muss den Zweitschlüssel für sein Fahrzeug sorgfältig verwahren
weitere Informationen zu: Schlüsselverwahrung
Zivilrecht
Sorgfaltswidrig
Arzt muss Patienten mit akuter Herzerkrankung sofort ins Krankenhaus einweisen
weitere Informationen zu: Sorgfaltswidrig
Zivilrecht
Trampelpfad
Der Sturz auf einem abfälligen Trampelpfad
weitere Informationen zu: Trampelpfad
Zivilrecht
Unrechtsgehalt
Genetischer Fingerabdruck wegen Betruges
weitere Informationen zu: Unrechtsgehalt
Zivilrecht
Zuschauersturz
Sturz im Stufenaufgang im Zuschauerraum eines Theaters.
weitere Informationen zu: Zuschauersturz
Zivilrecht
Alternativen
Aufklärungspflicht des Arztes über unterschiedliche Operationsmethoden
weitere Informationen zu: Alternativen
Zivilrecht
Chefarztpflicht
Chefarzt darf Risikoaufklärung nicht einfach an nachgeordneten Arzt übertragen.
weitere Informationen zu: Chefarztpflicht
Zivilrecht
Einsichtsfähig
Haftung eines fußballspielenden 7-jährigen Kindes
weitere Informationen zu: Einsichtsfähig
Zivilrecht
Folgeschaden
Schadenersatz für posttraumatische Belastungsstörung wegen Schülerangriff.
weitere Informationen zu: Folgeschaden
Zivilrecht
Nichterscheinen
Nichterscheinen eines Zeugen vor Gericht wegen dem Tod eines nahen Angehörigen
weitere Informationen zu: Nichterscheinen
Zivilrecht
OP-Risiken
Aufklärungspflicht bei einem minderjährigen Patient
weitere Informationen zu: OP-Risiken
Zivilrecht
Patienteneinsicht
Einsichtnahmerecht durch Patienten im Maßregelvollzug
weitere Informationen zu: Patienteneinsicht
Zivilrecht
Rausschmiss
Hausrecht des Wirtes gegenüber einem pöbelnden “Gast”
weitere Informationen zu: Rausschmiss
Zivilrecht
Tanzverletzung
Haftung der Beteiligten bei einem gefährlichen Tun
weitere Informationen zu: Tanzverletzung
Zivilrecht
Zivi-Schaden
Beschädigung von Dienstfahrzeug durch einen Zivildienstleistenden
weitere Informationen zu: Zivi-Schaden
Zivilrecht
Chefarztbehandlung
Anspruch auf Operation durch Chefarzt persönlich
weitere Informationen zu: Chefarztbehandlung
Zivilrecht
Ehrverletzung
Herabsetzende Äußerung über Ärzteprotesttag.
weitere Informationen zu: Ehrverletzung
Zivilrecht
Geldüberweisung
Unerlaubte Handlung bei Geldüberweisung und Verzinsung
weitere Informationen zu: Geldüberweisung
Zivilrecht
Haftbefehl
Aussetzung eines Haftbefehls wegen Mordversuches
weitere Informationen zu: Haftbefehl
Zivilrecht
Heubrand
Verkehrssicherungspflicht beim Abstellen von trockenem Heu
weitere Informationen zu: Heubrand
Zivilrecht
Notwehrsituation
Notwehrsituation bei Schlägerei
weitere Informationen zu: Notwehrsituation
Zivilrecht
Regressanspruch
Regressanspruch von gesetzlicher Rentenversicherung bei späterer Tätigkeit als Beamter
weitere Informationen zu: Regressanspruch
Zivilrecht
Reisekosten
Auswärtiger “Spezialanwalt” des Vertrauens.
weitere Informationen zu: Reisekosten
Zivilrecht
Robodoc-OP
Robodoc –Methode bei Totalendoprothesen-OP
weitere Informationen zu: Robodoc-OP
Zivilrecht
Schmähkritik
Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von Internetforum wegen Forenbeitrag.
weitere Informationen zu: Schmähkritik
Zivilrecht
Sportplatz
Verkehrssicherungspflicht bei Gehplatten auf Sportplatz
weitere Informationen zu: Sportplatz
Zivilrecht
Treppensturz
Verkehrssicherungspflicht für Treppe in einer Klinik
weitere Informationen zu: Treppensturz
Zivilrecht
Wartezeit
Wartepflicht des Gerichtes bei Fernbleiben des Angeklagten
weitere Informationen zu: Wartezeit
Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt
Zivilrecht
Wertersatzanspruch
Wertersatzanspruch nach Rücktritt vom Vertrag
weitere Informationen zu: Wertersatzanspruch
Zivilrecht
WLAN-Verbindung
Einstandspflicht für unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung
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Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
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Zivilrecht
Datenbankhersteller
Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten
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Zivilrecht
Fluggastrechteverordnung
Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug
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Zivilrecht
Krankheitsunterhalt
Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
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Zivilrecht
Originallackierung
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
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Zivilrecht
Schadenersatzanspruch
Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer
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Zivilrecht
Virtuelles Hausrecht
"Virtuelles Hausrecht?" - Flugunternehmen muss "screen-scraping" dulden
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Zivilrecht
Fernabsatzgeschäft
Keine Kosten für Hinsendung der Ware bei Fernabsatzgeschäft -Verbraucher
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Zivilrecht
Unterlassungsvertrag
Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
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Zivilrecht
Kirchenorgel
Kirchenorgel unterliegt Lärmschutzverordnung
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