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Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.

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Arbeitsrecht

Entgeltumwandlung

Vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer haben in vielen Fällen einen Anspruch auf Aufstockung ihrer unverfallbaren Anwartschaft aus der Entgeltumwandlung.

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Bankrecht

Abtretungsverbot

Bundesgerichtshof (BGH) verneint ein Abtretungsverbot von Darlehensforderungen auch für Sparkassen.

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Bankrecht

Wirtschaftsberater

Erfolgsbeteiligung des Wirtschaftsberaters bei der Kapitalrückführung ist im Zweifel nichtig und ein an den Wirtschaftsberater gezahltes Honorar zu erstatten.

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Immobilienrecht

Anfechtung eines WEG-Beschlusses

Die Anfechtung eines WEG-Beschlusses ist häufig das letzte Mittel eines einzelnen Wohnungseigentümers, um seine Interessen durchzusetzen.

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Immobilienrecht

Herstellungsbeitrag für Altanlieger

Wer muss in Brandenburg den Herstellungsbeitrag für Altanlieger zahlen und warum?

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Immobilienrecht

Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit Gewährleistungsansprüchen bei Schwarzarbeit befasst.

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Medizin und Soziales

Gemeinschaftspraxis

Der Gemeinschaftspraxisvertrag verschwindet nach seiner Unterzeichnung in einer Schublade und wird nach Möglichkeit nicht wieder hervorgeholt.

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Medizin und Soziales

Patientenzuweisung

Niedergelassene Ärzte, die sich für eine Patientenzuweisung bezahlen lassen, gehen ein hohes Risiko ein.

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Verbraucherrecht

Elektronischer Geschäftsverkehr

Verbraucherschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr.

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Gesellschaftsrecht

Schutzklauseln II

Höchstrichterliche Beurteilung von Kundenschutzklauseln im Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. April 2003.

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Wirtschaftsrecht

Vertragsende

Das Vertragsverhältnis des Handelsvertreters endet aus unterschiedlichen Gründen.

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Wirtschaftsrecht

Alleinvertriebsvertrag

Der Alleinvertriebsvertrag ist eine besonders häufige Erscheinungsform der Vertragshändlerverträge.

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Steuerrecht

Schätzung

Darf das Finanzamt schätzen? Ja, allerdings nur in bestimmten Fällen.

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Arbeitsrecht

Kündigungsübergabe

Das LAG Hamm kommt zum Ergebnis, dass unter bestimmten Umständen auch die Aushändigung einer Kopie der Kündigung den Formerfordernissen genügt.

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Arbeitsrecht

Ein-Euro-Job

Status von Ein-Euro-Jobbern

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Arbeitsrecht

Klageverzicht

Klageverzicht und Schriftform

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Bankrecht

Aktiendarlehen

Sittenwidriger Darlehensvertrag bei dem Kauf von Aktien

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Bankrecht

Formnichtigkeit

Keine Aufklärungspflicht der Bank über Formnichtigkeit eines Darlehensvertrages.

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Bankrecht

Darlehensforderung II

Abtretung von Darlehensforderung einer Sparkasse

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Baurecht

Beschreibungsurkunde

Baubeschreibung muss bei gleichzeitigem Grundstückskauf beurkundet werden

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Baurecht

Architektenhonorar

Das Pauschalhonorar des Architekten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).

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Erbrecht

Testamentsvoraussetzungen

Eine Verfügung von Todes wegen kann nur unter bestimmten Voraussetzungen Wirksamkeit entfalten.

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Gesellschaftsrecht

Beschlussfassung

GmbH-Recht: Kombinierte Beschlussfassung muss im GmbH-Gesellschaftsvertrag ausdrücklich zugelassen sein.

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Gesellschaftsrecht

Anfechtungsklage

Schadensersatzpflicht des Kleinaktionärs für missbräuchliche Anfechtungsklage.

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Immobilienrecht

Formnichtigkeit

Rückabwicklung bei Formnichtigkeit im Grundstücksverkauf.

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Immobilienrecht

Kaufvertrag

Voraussetzungen und Folgen eines Immobilienkaufvertrages.

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Immobilienrecht

Bauliche Veränderungen III

Voraussetzungen für eine rechtmäßige bauliche Veränderung - der Mehrheitsbeschluss im Wohnungseigentumsrecht (WEG).

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Immobilienrecht

Grundbesitz-GbR

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundbesitzgesellschaft - erster Teil einer Einführung.

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Mietrecht

Schönheitsreparaturen II

Die Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen ist einer der häufigsten Streitpunkte in der Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter.

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Mietrecht

Endrenovierung

Nachträgliche Vereinbarung über die Endrenovierung

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Steuerrecht

Markenrechte II

Konträre Ansichten zwischen Bundesfinanzhof (BFH) und dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) bei der Bilanzierung von Markenrechten.

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Verbraucherrecht

Wie komme ich aus einem Vertrag raus?

Ging alles ganz schnell beim Vertragsschluss? Wenn Sie jetzt aus dem Vertrag wollen, brauchen Sie gute Karten.

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Verbraucherrecht

Zeichnungsschein

Wirksamkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein trotz Nichtigkeit des Treuhandvertrages?

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Verbraucherrecht

Bankenhaftung

In den Siebziger Jahren machten Banken viel Umsatz mit der Finanzierung von Bauherren und Bauherrenmodellen.

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Wirtschaftsrecht

Gesellschafterliste

Berechtigung zur Geltendmachung einer falschen Gesellschafterliste.

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Steuerrecht

Grunderwerbsteuer

Die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht ist verfassungswidrig.

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Steuerrecht

Ohne Rechnung

Schwarzarbeit: Ohne-Rechnung-Abrede

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