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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zusatz AGB

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln

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Medizin und Soziales

Arzthaftungsrecht

Gemessen an der Zahl der insgesamt durchgeführten Behandlungen kommen ärztliche Behandlungsfehler selten vor.

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Verkehrsrecht

Waschanlage

Der Fahrzeugschaden in der Waschanlage.

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Verkehrsrecht

Fahrtenbuch

Die Verwaltungsbehörde kann einen Fahrzeughalter verpflichten, für ein oder mehrere Fahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen.

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Verkehrsrecht

Motorradkolonne

Bei einem Auffahrunfall in einer Motorradkolonne kann eine Haftungsteilung von 50 Prozent angemessen sein.

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Wirtschaftsrecht

Vertragsende

Das Vertrags­ver­hältnis zwischen Hersteller und Vertrags­händ­ler kann auf verschiedene Arten beendet werden.

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Arbeitsrecht

Kündigungsübergabe

Das LAG Hamm kommt zum Ergebnis, dass unter bestimmten Umständen auch die Aushändigung einer Kopie der Kündigung den Formerfordernissen genügt.

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Arbeitsrecht

Unzuverlässig

Unzuverlässiger Arbeitnehmer darf gekündigt werden

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Arbeitsrecht

Nichteinhaltung

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG

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Baurecht

Herstellerrichtlinie

Verstoß gegen Herstellerrichtlinien als Mangel

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Baurecht

Informationsmangel

Haftung des Architekten für den Verlust des Bestandsschutzes

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Baurecht

Nachbarabwehr

Verwirkung von Abwehrrechten des Grundstücksnachbarn

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Baurecht

Werbetafel

Auch bei einer Werbetafel muss ein hinreichender Abstand zum nächsten Grundstück gewahrt werden

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Gesellschaftsrecht

Biblis-Auflage

„Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk weitgehend rechtswidrig.

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Immobilienrecht

Vertragsstrafe

Kauf einer Immobilie - Vertragsstrafe als Druckmittel für die rechtzeitige Fertigstellung.

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Mietrecht

Priorität

Vorrang einer nachrangigen mündlichen Individualvereinbarung bei Formularmietvertrag

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Mietrecht

Schriftform

Ein im Mietrecht vielfach unterschätztes und nicht beachtetes Problem, ist die Nichteinhaltung der Schriftform beim Mietvertrag.

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Praxistipprecht

IT-Sicherheit - Mit einem Bein im Knast?

Bei der IT-Sicherheit haben es Geschäftsführer, Vorstände und Manager schon schwer.

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Verbraucherrecht

Telefonwerbung

Neuregelungen zum Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und Fernabsatzverträgen.

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Transportrecht

Kabotage

Die neuen Bestimmungen über Kabotagetransporte innerhalb Deutschlands.

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Verkehrsrecht

Castor-Transporte

Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

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