Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Benachteiligung
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Arbeitsrecht soll die Benachteiligung und Diskriminierung von Arbeitnehmern verhindern.
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Arbeitsrecht
Betriebsübergang II
Pflichten des Arbeitgebers und Rechte der Beschäftigten.
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Arbeitsrecht
Elternzeit
Wegen der Geburt eines zweiten Kindes vorzeitig beendete Elternzeit kann später nachgeholt werden.
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Erbrecht
Behinderter Erbe
Dem behinderten Kind Vermögen vererben - das so genannte Behindertentestament.
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Erbrecht
Nachfolge
Aus unternehmerischer Sicht stehen im Todesfall die Fortführung und der Erhalt der Handlungsfähigkeit des Unternehmens im Vordergrund.
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Erbrecht
Liquiditätsfalle Pflichtteilsrechte
Bei jeder Unternehmensnachfolge sind neben den gesellschafts- und steuerrechtlichen Aspekten weitere Gefahren zu berücksichtigen.
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Familienrecht
Dreiteilungsmethode
Abänderung des Ehegattenunterhalts - Die Dreiteilungsmethode beim Ehegattenunterhalt ist verfassungswidrig.
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Familienrecht
Nachträgliche Begrenzung
Befristung und nachträgliche Begrenzung alter Unterhaltstitel nach Erreichen des Rentenalters.
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Familienrecht
Unterhaltsrecht
Viele Änderungen im Unterhaltsrecht haben sich immer noch nicht herumgesprochen.
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Familienrecht
Unterhaltsrecht II
Jedes Kind hat einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern.
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Immobilienrecht
Straßenausbau
Straße erneuert – wann muss ich als Grundstückseigentümer Ausbaubeiträge zahlen?
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Immobilienrecht
Bauberater
Alle reden davon, dass Bauen preiswerter werden muss, Bauberater unterstützen Sie dabei.
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Immobilienrecht
Erschließungsmaßnahmen
Das Erschließungsbeitragsrecht ist in der Praxis für Grundstückseigentümer aber auch am Erwerb eines Grundstücks Interessierter immer wieder wesentlicher ...
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Mediation
Wirtschaftsmediation
Die Mediation, insbesondere die Wirtschaftsmediation, erfährt derzeit in der Literatur hier zu Lande eine lebhafte Diskussion.
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Medizin und Soziales
Patientenaufklärung
Für ärztliche Heileingriffe ist grundsätzlich die Einwilligung des Patienten erforderlich, sonst ist die Behandlung rechtswidrig.
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Medizin und Soziales
Patientenaufklärung II
Kommt es nur auf Wunsch des Patienten zu einer Operation oder einem diagnostischen Eingriff, muss dies besprochen werden.
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Mietrecht
Verwertungskündigung
Die Anforderungen an die Begründung und Wirksamkeit einer Verwertungskündigung hat der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt gelockert.
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Mietrecht
Verwertungskündigung II
Eine Mieterin hatte eine Wohnung in einem 1930er Wohnblock von einer Stadt gemietet.
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Verbraucherrecht
Prospekthaftung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut ein Urteil zur Prospekthaftung gefällt (Aktenzeichen: II ZR 213 /08).
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Verbraucherrecht
Geschäftsfähigkeit II
Fragen nach dem Alter haben juristisch gesehen oftmals mit der Geschäftsfähigkeit zu tun.
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Verbraucherrecht
Kaufrecht
Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden, beweglichen Bau- oder Anlageteilen betreffen, sind nach dem Kaufrecht zu beurteilen.
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Verbraucherrecht
Nachforderung
Nachforderung aus gekündigter Lebensversicherung - Mindestens die Hälfte der eingezahlten Prämien sind zu erstatten.
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Verbraucherrecht
Versicherungswechsel
Besondere Aufklärungspflichten für Versicherungsmakler bei einem Versicherungswechsel.
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Wirtschaftsrecht
Internationales Zivilprozessrecht
Der Gerichtsstand beeinflusst das anwendbare Recht.
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Wirtschaftsrecht
Managerhaftung II
Welche Möglichkeiten haben Geschäftsleiter sich vor Pflichtverstößen und Haftungen zu schützen?
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Steuerrecht
Kontenabrufverfahren
Bereits seit 2003 spähen Behörden zur Ermittlung von Wirtschafts- und Steuerstraftaten Kontonummern, -inhaber und die Kontoeröffnungsdaten bei Banken aus.
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Steuerrecht
Altersgrenze
Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern ist verfassungsgemäß.
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Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag
Aufhebungsvertrag ist trotz Irrtum über Rentenansprüche wirksam.
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Arbeitsrecht
Firmenumzug
Es gibt viele Gründe für einen Firmenumzug.
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Arbeitsrecht
Kündigung II
Kündigungen sind immer Ereignisse, bei denen es um existenzielle Fragen geht.
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Arbeitsrecht
Altersdifferenzierung
Altersdifferenzierung in Sozialplänen
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Arbeitsrecht
Gewerkschaftswerbung
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
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Arbeitsrecht
Elternzeitende
Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit
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Bankrecht
Widerspruch
Abwicklung von Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank bei Widerspruch des Kunden
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Erbrecht
Testament
Wenn Sie kein Testament schreiben, gilt die gesetzliche Erbfolge. Ist nicht nur ein Erbe vorhanden, erbt eine Erbengemeinschaft.
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Ehe- und Familienrecht
Gewaltschutzgesetz
Den Gesetzgeber hat die Gewalt im häuslichen Umfeld sowie unzumutbare Belästigungen dazu bewogen, zum 01.01.2002 besondere ...
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Familienrecht
Immobilienaufteilung II
Anlässlich einer Ehescheidung stellt sich häufig die Frage, wer das den Eheleuten gemeinsam gehörende Haus übernimmt.
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Familienrecht
Nichteheliches Umgangsrecht
Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder.
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Familienrecht
Unterhaltsbegrenzung
Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit oder der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt kann gemäß § 1573 Absatz 5 ...
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Familienrecht
Reform des Unterhaltsrechts I
Die Bundesregierung hat am 05.04.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts verabschiedet.
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Familienrecht
Unterhaltsreform
Das reformierte Unterhaltsrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft - Vieles soll dadurch einfacher und besser werden.
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Familienrecht
Rangfolge
Rangfolge und Bedarf von Unterhaltsansprüchen nach neuem Recht.
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Familienrecht
Altersunterhalt
Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung
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Gesellschaftsrecht
Vergleichende Werbung I
Zunächst sei der Begriff vergleichende Werbung und die aktuelle Rechtslage kurz erläutert.
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Gesellschaftsrecht
Nachteilsausgleich
Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern
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Gesellschaftsrecht
Absatzfonds
Absatzfonds mit dem Grundgesetz unvereinbar
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Gesellschaftsrecht
Gaslieferverträge
Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge
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Immobilienrecht
Bauliche Veränderungen II
Voraussetzungen für eine rechtmäßige bauliche Veränderung im Wohnungseigentumsrecht (WEG).
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Mietrecht
Wohnraumschäden II
Welche Rechte haben die Mieter, welche die Vermieter, wenn ein Wohnraumschaden eintritt?
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Mietrecht
Verantwortung
Wohnungseigentümer ist für das Verhalten seines Mieters verantwortlich
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Mietrecht
Gewerberaum
Im gewerblichen Mietrecht sind die einzelnen Kostenarten der Betriebs- beziehungsweise Nebenkosten nicht gesetzlich geregelt.
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Mietrecht
Modernisierung
Bei vermieteten Häusern und Wohnungen kann der Vermieter nach § 559 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) einen Teil der Kosten auf den Mieter umlegen.
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Mietrecht
Sanierungsmaßnahmen
Kündigung von Mietverhältnissen wegen Sanierungsmaßnahmen
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Mietrecht
Wohnungsumwandlung
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
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Mietrecht
Verwertungskündigung
Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
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Sozialrecht
Beitrittsfrist
Nachträgliche Verkürzung der Beitrittsfrist zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige
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Steuerrecht
Mandantenunterlagen
Steuerunterlagen müssen trotz Streit über Honorarforderungen herausgegeben werden.
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Steuerrecht
Zuschläge und Freizeit
Zuschläge trotz tarifvertraglich vorgesehenem Freizeitausgleich sind steuerpflichtig.
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Steuerrecht
Ehegattensplitting
Den größten Vorteil des Ehegattensplittings haben Ein-Erwerber-Paare, also Paare, bei denen nur ein Gatte erwerbstätig ist.
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Steuerrecht
Darlehensverpflichtung
Absetzbarkeit von einem nicht zurückbezahlten Darlehen an einen Freund
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Steuerrecht
Ehe und Beruf
Umzugskosten bei Umzug von Ehegatten zum Nachteil des anderen Ehegatten
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Steuerrecht
Betriebsaufspaltung II
Gestaltungsformen und Entscheidungskriterien für die Aufspaltung eines Betriebes.
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Steuerrecht
Betriebsaufspaltung IV
Den steuerlichen Vorteilen stehen insbesondere die Nachteile gegenüber, die bei der Beendigung der Betriebsaufspaltung entstehen können.
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Steuerrecht
Berliner Testament
Verschenkte Steuer beim Berliner Testament kann noch gerettet werden. So können Sie die Steuernachteile ausbügeln.
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Steuerrecht
Investitionsabzugsbetrag
Der Investitionsabzugsbetrag - Nachfolger der Ansparrücklage.
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Steuerrecht
Investitionsabzugsbetrag IV
Konsequenzen des Investitionsabzugsbetrages - Rückwirkende Streichung bei Investitionshindernissen.
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Steuerrecht
Steuerpolitik
Zusammenfassung der steuerlichen Maßnahmen und der geplanten Steuervereinfachungen des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und FDP.
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Steuerrecht
Altersgrenze
Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern
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Strafrecht
Verurteilungen
Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts aufgehoben
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Verbraucherrecht
Immissionen von Sportanlagen
Mit Lärm-, Staub- und Flutlichtimmissionen von Sportanlagen befassen sich zwei Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
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Verbraucherrecht
Securenta AG
Landgericht Göttingen verurteilt Securenta AG zur Rückzahlung geleisteter Einlagen, abzüglich erhaltener Entnahmen.
weitere Informationen zu: Securenta AG
Verbraucherrecht
Widerrufsrecht
Änderung der Mustertexte zur Belehrung über die Widerrufsmöglichkeiten beim Kauf über das Internet.
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Verbraucherrecht
Sachmängelrüge
Verkäufer hat bei Sachmängelrüge Untersuchungsrecht
weitere Informationen zu: Sachmängelrüge
Verkehrsrecht
Abgesehen
Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei Rechtsanwältin
weitere Informationen zu: Abgesehen
Verkehrsrecht
Hinweispflicht für Autovermieter
Autovermieter müssen auf eventuell fehlende Haftungsübernahme der gegnerischen Haftpflichtversicherung beim Unfallersatztarif aufmerksam machen.
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Zivilrecht
Insolvenzpflicht
Überschuldeter Unterhaltspflichtiger kann zur Einleitung der Privatinsolvenz verpflichtet sein
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Zivilrecht
Praxisgebühr für Beamte
Praxisgebühr bei Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung
weitere Informationen zu: Praxisgebühr für Beamte
Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
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Zivilrecht
Krankheitsunterhalt
Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
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