Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Erbrecht
Vermächtnis vs. Vererbung
Der Unterschied zwischen Vererben und Vermachen.
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Immobilienrecht
Minderwert
Merkantiler Minderwert bei Gebäuden.
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Immobilienrecht
Nachbarn
Es gibt unzählige Gründe, warum Nachbarn miteinander in Streit geraten.
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Immobilienrecht
Nießbrauch
Wohl jeder hat schon einmal vom Nießbrauch gehört – aber was genau ist darunter zu verstehen?
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Immobilienrecht
Videoüberwachung
Darf Eigentum durch Videoüberwachung geschützt werden?
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Immobilienrecht
Mobilfunkanlagen
Derzeit gibt es in Deutschland über 100.000 Standorte für Mobilfunkanlagen.
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Verbraucherrecht
Mediation
Ziele des geplanten Gesetzes zur Mediation.
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Mietrecht
Mediationsverfahren
Mediation hat nicht das geringste mit Yoga oder einer gemütlichen Teerunde zu tun.
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsmediation
Die Mediation, insbesondere die Wirtschaftsmediation, erfährt derzeit in der Literatur hier zu Lande eine lebhafte Diskussion.
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Medizin und Soziales
Behandlungsfehler
Erste Schritte bei einem ärztlichen Behandlungsfehler.
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Medizin und Soziales
Patientenrechte
Im vergangenen Jahr haben die Anträge bei den Schlichtungsstellen für Arzthaftungssachen um zirka zehn Prozent zugenommen.
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Mietrecht
Mietminderungsliste
Es gibt keine festen Regeln, wie hoch die Minderung angesetzt werden darf.
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Mietrecht
Abmahnung
Eine fristlose Kündigung darf erst dann ausgesprochen werden, wenn sich die Abmahnung als erfolglos herausgestellt hat.
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Mietrecht
Eigenbedarf-WEG
Käufer einer Eigentumswohnung dürfen das Mietverhältnis kündigen, wenn sie den Wohnraum für ihr Au-Pair benötigen.
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Verbraucherrecht
Reisemängel
Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und frei von Mängeln ist.
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Verbraucherrecht
Tauschbörsen
Die Krux mit den Filesharing-Systemen - eine Abmahnwelle geht durch Deutschland.
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Verbraucherrecht
Sachmängel II
Durch § 434 II 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird eine vertraglich vereinbarte Montage einer mehrteiligen Sache zur Hauptpflicht des Kaufvertrages.
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Verbraucherrecht
Tierhalterhaftung
Wann haften Tierhalter wirklich?
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Gesellschaftsrecht
Marke
Sie sind vielleicht ‘ne Marke!? - Unternehmen und ihr Auftritt im World Wide Web.
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Steuerrecht
Kontenabrufverfahren
Bereits seit 2003 spähen Behörden zur Ermittlung von Wirtschafts- und Steuerstraftaten Kontonummern, -inhaber und die Kontoeröffnungsdaten bei Banken aus.
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Steuerrecht
Selbstanzeige II
Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige.
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Steuerrecht
Öffentliche Hand
Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand.
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Steuerrecht
Speisen
Abgrenzung von Lieferungen und Restaurationsleistungen bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen
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Arbeitsrecht
Betriebsratsfusion
Ein Betriebsrat für mehrere Kleinunternehmen ist möglich
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Arbeitsrecht
Vertraulich
Kündigung wegen Beleidigung des Chefs im Freundeskreis
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Arbeitsrecht
Schadenersatz
Anspruch des Mobbingopfers auf Schadenersatz gegen den Arbeitgeber.
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Baurecht
Abriss einer Doppelhaushälfte
Eine verbleibende Doppelhaushälfte muss auf Kosten des Nachbarn abgesichert werden.
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Baurecht
Mobilfunk im Wohngebiet
Mobilfunksendestationen können auch in einem reinen Wohngebiet erlaubt sein.
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Baurecht
Wildwasserabfluss
Grundstücksnachbar braucht nicht vor dem Abfluß von Wildwasser geschützt werden.
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Baurecht
Außengastronomie
Freisitzfläche für eine Gaststätte im Innenhof eines Wohnblockes in einem Mischgebiet
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Baurecht
Detailangaben
Unzureichende Bauvorlagen und Nachbarschutz
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Baurecht
Kein Wohngebäude
Kein Freigängerhaus in der Nachbarschaft in einem allgemeinen Wohngebiet/Mischgebiet
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Baurecht
Nachbarabwehr
Verwirkung von Abwehrrechten des Grundstücksnachbarn
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Baurecht
Pietätsfrage
Errichtung eines Krematoriums neben einem Maschinenbetrieb.
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Baurecht
Rücksichtnahme
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Betrieb eines Windkraftrades
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Baurecht
Stationserweiterung
Erweiterung einer Mobilfunktstation und Nachbarrechtsschutz
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Baurecht
Stellplatzerrichtung
Zulässigkeit der Errichtung von Stellplätzen neben Wohnbebauung
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Baurecht
Werbetafel
Auch bei einer Werbetafel muss ein hinreichender Abstand zum nächsten Grundstück gewahrt werden
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Baurecht
Außenbereich
Zulässigkeit einer Windkraftanlage im Außenbereich
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Baurecht
Auswahlermessen
Anspruch auf Nutzungsuntersagung gegen Holzverarbeitungsbetrieb
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Baurecht
Carport
Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch Carport
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Baurecht
Durchführung
Amtshaftung wegen der Nichtdurchführung eines Erschließungsplanes
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Baurecht
Fanparkplatz
Bereitstellung von Stellplätzen bei Errichtung eines Fußballstadions
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Baurecht
Funkstation
Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkstationen
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Baurecht
Garagenkonstrukt
Gebäude als Garage und unzumutbare Störungen des Nachbarn
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Baurecht
Geruchsbelästigung
Unzumutbarkeit des Geruches aus einem Kleintierkrematorium
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Baurecht
Wolfsgeheul
Untersagung von Wolfsgehege in der Nachbarschaft
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Baurecht
Baugrenze
Überschreiten der rückwärtigen Baugrenze und Nachbarschutz
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Baurecht
Drehbewegung
Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot durch Windenergieanlage.
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Baurecht
Drogenberatungsstelle
Errichtung einer Drogenberatungsstelle neben einem Mehrfamilienhaus
weitere Informationen zu: Drogenberatungsstelle
Baurecht
Erdrückt
Errichtung einer Reithalle in der Nachbarschaft von Wohngebäuden
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Baurecht
Konkurrenzschutz
Konkurrentenschutz bei Vorschriften des öffentlichen Baurechtes
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Baurecht
Mobilfunkmast
Erforderlicher Abstand eines Mobilfunkmastes zum Nachbargrundstück
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Baurecht
Nutzungsänderung
Unbestimmtheit bei Baugenehmigung
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Baurecht
Reflexion
Blendung durch reflektierende Dacheindeckung des Nachbarn
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Baurecht
Umgestaltung
Ersetzung von morschen Holzpalisaden im Vorgarten einer WEG-Anlage
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Baurecht
Windkraftanlage
Nachbarschutz gegen Windkraftanlage
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Baurecht
Rücksichtnahmegebot
Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot durch fehlende Parkplätze für Gebetsräume.
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Baurecht
Standfestigkeit
Haftung des Architekten bei Verlust der Standfestigkeit eines Hauses auf dem Nachbargrundstück
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Baurecht
Verschachtelt
Beeinträchtigung bei der Bebauung von Grundstücken in verschachtelter Bauweise
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Erbrecht
Bewertung
Die Ermittlung des Unternehmenswertes bei der Übergabe an die Nachfolgegeneration ist für viele ein Tabu.
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Gesellschaftsrecht
Ausgrenzung
Ausgrenzung eines Schilderprägers
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Gesellschaftsrecht
Dänemark
Dänemark meldet seit Jahren Vollbeschäftigung und steigenden Wohlstand. Hier finden Sie einen kleinen Ausblick zu unseren Nachbarn.
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Immobilienrecht
Bauleitung
Nur wer als Bauherr ein Vertragsverhältnis mit seinen Baupartnern, also Architekt, Handwerker und Bauunternehmer, eingegangen ist, hat auch ...
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Immobilienrecht
Windbruch
Der Eigentümer eines Grundstücks hat dafür zu sorgen, dass von dem auf seinem Grundstück stehenden Bäumen keine Gefahr für das Nachbargrundstück ausgeht.
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Immobilienrecht
Architektenleistungen
Kostenlose Akquisitionsleistung eines Architekten oder gebührenpflichtige Vertragsleistung?
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Immobilienrecht
Sperrholzplatten
Ergänzung eines Abgrenzungszaunes mit Sperrholzplatten.
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Immobilienrecht
Eigentumswohnung III
Beachten Sie immer, dass der Eigentümer von Wohnungseigentum viel stärker in eine Gemeinschaft eingebunden ist als der Eigentümer eines Einfamilienhauses.
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Immobilienrecht
Nachbarlärm
Lärm in der Nachbarschaft, was ist erlaubt?
weitere Informationen zu: Nachbarlärm
Immobilienrecht
Überwachung
Videoüberwachung von Hoffläche zur Dokumentation von Sachbeschädigungen
weitere Informationen zu: Überwachung
Immobilienrecht
Wegerecht
Nachbarliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit einem Wegerecht nehmen leider zu.
weitere Informationen zu: Wegerecht
Immobilienrecht
Grundstücksfläche
Bestimmung der verkauften Grundstücksfläche bei unvollständiger Beurkundung.
weitere Informationen zu: Grundstücksfläche
Immobilienrecht
Wohnungstür-WEG
Rechtsprechung und Literatur hüllen sich vielfach in Schweigen, wenn es um die Frage geht, wem die Wohnungstür gehört.
weitere Informationen zu: Wohnungstür-WEG
Immobilienrecht
Nachbarn
Nachbarn streiten wegen Rauch, Ruß und Glockengeläut - es gibt fast nichts worüber Nachbarn nicht streiten.
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Mietrecht
Minderungsausschluss
Ausschluss von Mietminderung bei gewerblicher Miete möglich
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Mietrecht
Nachbarschutz
Mieter haben kein Recht zur Klage gegen eine Baugenehmigung des Nachbarn.
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Mietrecht
Konkurrenzschutz
Konkurrenzschutz im Gewerbemietvertrag nur unter engen Voraussetzungen
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Mietrecht
Mietmängel
Mietmängel können Vermieter wie Mieter gleichermaßen zusetzen. Das gilt besonders dann, wenn der Vermieter die Ursachen nicht beseitigen kann, etwa bei Baulärm.
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Mietrecht
Tierhaltung
Vor Anschaffung eines Tieres sollte der Mieter einen Blick in seinen Mietvertrag werfen, um Streitigkeiten mit seinem Vermieter zu vermeiden.
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Immobilienrecht
Heimatprogramm
Errichtung Parabolantenne durch türkischen Wohnungseigentümer
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Mietrecht
Konkurrenzschutz
Die Festlegung des Vertragszwecks im Rahmen einer gewerblich genutzten Mietfläche wirft die Frage nach dem zu gewährenden Konkurrenzschutz auf.
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Mietrecht
Vogelflug
Mietminderung wegen Schwalbenflug und Vogelkot auf dem Fensterbrett
weitere Informationen zu: Vogelflug
Mietrecht
Wohnung und Urlaub
Tipps gegen böse Überraschungen nach der Rückkehr aus dem Urlaub.
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Mietrecht
Gestaltung
Aufwendungsersatz für Berechtigung zur Gestaltung an Mietsache
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Mietrecht
Parabolantenne
Anbringung von Parabolantenne durch Deutschen mit kurdischer Abstammung
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Mietrecht
Unterlassung einer Abmahnung
Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung einer Abmahnung durch den Vermieter
weitere Informationen zu: Unterlassung einer Abmahnung
Mietrecht
Vermieterrechte
(Gegen-) Rechte des Vermieters gegen den Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung.
weitere Informationen zu: Vermieterrechte
Mietrecht
Wohnungsumwandlung
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
weitere Informationen zu: Wohnungsumwandlung
Mietrecht
Elektrizitätsversorgung
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
weitere Informationen zu: Elektrizitätsversorgung
Sozialrecht
Pflege II
Zum 1. Juli 2008 wurden die Leistungen der Pflegeversicherung stufenweise bis 2012 erhöht.
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Steuerrecht
Poolbau
Aufwendungen für den Bau eines Schwimmbades für ein behindertes Kind
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Verbraucherrecht
Fahrzeugkauf in der EU
Deutschen Autokäufern bietet die Europäische Union (EU) lukrative Preisvorteile.
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Verbraucherrecht
Immissionen von Sportanlagen
Mit Lärm-, Staub- und Flutlichtimmissionen von Sportanlagen befassen sich zwei Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
weitere Informationen zu: Immissionen von Sportanlagen
Verbraucherrecht
Reisekatalog
Für Kunden bestehen heutzutage vielfältige Möglichkeiten, sich über die Angebote von Reiseveranstaltern zu informieren.
weitere Informationen zu: Reisekatalog
Verkehrsrecht
Fahrtenbuchauflage
Kfz-Halter müssen sich nach Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften unter Umständen künftig selbst ans Messer liefern.
weitere Informationen zu: Fahrtenbuchauflage
Verkehrsrecht
Nachtflugregelungen
Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig / Halle
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Zivilrecht
Einsichtsfähig
Haftung eines fußballspielenden 7-jährigen Kindes
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Zivilrecht
Flüchtlingsschutz
Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung
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Zivilrecht
Kirchenorgel
Kirchenorgel unterliegt Lärmschutzverordnung
weitere Informationen zu: Kirchenorgel
Steuerrecht
Leerstand
Der BFH hat die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind.
weitere Informationen zu: Leerstand
Immobilienrecht
Heizungsanlage
Anspruch auf Heizen durch die Heizungsanlage einer benachbarten Doppelhaushälfte?
weitere Informationen zu: Heizungsanlage
Mietrecht
Hunde- und Katzenhaltung
Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung.
weitere Informationen zu: Hunde- und Katzenhaltung