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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Arbeitsrecht

Betriebsübergang

Privatisierung und Betriebsübergang - Was leistet § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wirklich?

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Erbrecht

Erbengemeinschaft

Eine Erbengemeinschaft entsteht, wenn ein Erblasser von mehreren Personen beerbt wird.

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Immobilienrecht

Winterdienst

Räum- und Streupflicht von Gehwegen bei Schnee und Glatteis.

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Mietrecht

Abnutzung

Immer wieder streiten sich Vermieter und Mieter bei einem Auszug darüber, was normale Abnutzung der Wohnung und was vertragswidrige Beschädigung war.

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Mietrecht

Elektroinspektion

Keine Pflicht des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Wohnung des Mieters.

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Mietrecht

Mietende

Ende des Mietverhältnisses: Was bei der Wohnungsübergabe zu beachten ist.

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Mietrecht

Mietnomaden

Entwicklung von Abwehrstrategien gegen Einmietbetrüger - besser bekannt als Mietnomaden.

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Mietrecht

Rückgabe der Wohnung

Was ist bei der Wohnungsrückgabe beziehungsweise der Rückgabe der Mietsache zu beachten?

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Mietrecht

Schönheitsreparaturen

In den gängigen Einheitsmietverträgen bei Wohnraummiete sind Klauseln enthalten, die dem Mieter die Schönheitsreparaturen aufbürden.

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Mietrecht

Schönheitsreparaturen III

Aus dem Gesetz ergibt sich zunächst die Verpflichtung des Vermieters die Schönheitsreparaturen zu tragen.

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Mietrecht

Übergabeprotokoll II

Eine nachträgliche Vereinbarung zur Endrenovierung ist trotz unwirksamer Schönheitsreparatur-Klausel im Mietvertrag möglich.

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Mietrecht

Vermieterpfandrecht

Mit dem Vermieterpfandrecht kann der Vermieter einer Immobilie seine Forderungen aus dem Mietverhältnis befriedigen.

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Mietrecht

Wohnfläche

Berechnung der Wohnfläche - was tun bei Quadratmeterabweichungen?

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Mietrecht

Abrechnung

Der Vermieter, der von seinem Mieter Betriebskostenvorauszahlungen erhalten hat, ist zur jährlichen Abrechnung verpflichtet.

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Mietrecht

Abrechnung II

Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung.

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Mietrecht

Abrechnungseinheit

Die Abrechnungseinheit bei der Betriebskostenabrechnung.

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Mietrecht

Heizkostenverordnung

Am 8. November 2008 hat der Bundesrat der neuen Heizkostenverordnung zugestimmt, sie ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.

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Mietrecht

Mietfläche

Ein häufiger Streitpunkt für die Bemessung der Miete und für bestimmte Positionen in der Nebenkostenabrechnung ist die Berechnung der Mietfläche.

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Mietrecht

Nebenkostendifferenz

Der Mieter ist zur Zahlung der Nebenkostendifferenz nur verpflichtet, wenn die Abrechnung von Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart ist.

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Mietrecht

Verspätete Abrechnung

Kein Nachzahlungsanspruch des Vermieters bei verspäteter Abrechnung der Nebenkosten beziehungsweise der Betriebskosten.

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Mietrecht

Gewerberaum

Beendigung gewerblicher Mietverhältnisse - für Gewerbemietverträge hat der Gesetzgeber die Kündigungsfrist in § 580a II Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.

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Mietrecht

Kündigungsverzicht

Die Möglichkeit einen Kündigungsverzicht zu vereinbaren besteht auch nach der gesetzlichen Festschreibung der 3-monatigen Kündigungsfrist seit 2005 weiterhin.

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Mietrecht

Räumung

Vermieter werden ist nicht schwer, Vermieter sein dagegen sehr - jedenfalls wenn es zur Räumung der Wohnung kommt.

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Mietrecht

Versorgungssperre

Ob und unter welchen Voraussetzungen darf der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen einstellen?

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Mietrecht

Verwertungskündigung II

Eine Mieterin hatte eine Wohnung in einem 1930er Wohnblock von einer Stadt gemietet.

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Mietrecht

Wohnflächenabweichung

Erhebliche Wohnflächenabweichung rechtfertigt eine fristlose Kündigung.

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Mietrecht

Mietfläche

Mieterhöhung bei falsch angegebener Mietfläche im Mietvertrag - Zehn-Prozent-Grenze

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Mietrecht

Kaution

Bei einem Mietverhältnis wird in aller Regel im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter eine Kaution hinterlegen muss.

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Mietrecht

Mietvertrag - Allgemeines

Die nachfolgenden Hinweise richten sich zwar in erster Linie an Vermieter und Verwalter, sind aber auch für Mieter von Interesse.

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Mietrecht

Mietvertrag II - Sonderfälle

Ist die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet, ist die selbstschuldnerische Bürgschaft eines solventen Bürgen erforderlich.

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Mietrecht

Mietvertrag III - Inhalt

Die für eine unkomplizierte Vermietung erforderliche vereinfachte Verwaltung lässt sich nur bei einheitlichen Mietverträgen verwirklichen.

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Mietrecht

Mietvertrag IV - Mietzins

Unter Mietzins wird in der Regel immer die Nettomiete verstanden, also ohne Betriebskosten, die meist gesondert ausgewiesen werden.

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Mietrecht

Mietvertrag V - Sicherheiten

Bei Abschluss des Mietvertrages ist eine Mietsicherheit zu vereinbaren.

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Mietrecht

Mietvertrag VI - Zusatzvereinbarungen

Änderungen der vorgegebenen Vertragstexte und -muster sollten im Interesse einer einheitlichen Mietverwaltung vermieden werden.

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Mietrecht

Mietvertrag VII - Bearbeitung

Um die Vertragsentwicklung nachvollziehen zu können, sind der Vertragsentwurf sowie die vertragsgestaltende Korrespondenz zu den Akten zu nehmen.

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Mietrecht

Schönheitsreparaturklausel

Die Schönheitsreparaturklausel im Formularvertrag.

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Mietrecht

Schriftform

Ein im Mietrecht vielfach unterschätztes und nicht beachtetes Problem, ist die Nichteinhaltung der Schriftform beim Mietvertrag.

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Mietrecht

Schriftform II

Konsequenzen eines Formverstoßes gegen die Schriftform des gewerblichen Mietvertrages.

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Steuerrecht

Elternhaus

Beim Elternhaus ist ein steuerfreier Erwerb möglich.

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Steuerrecht

Geschäftsverkauf

EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen.

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Familienrecht

Nichteheliche Lebensgemeinschaft III

Ratschläge für Partner in nichtehelichen Gemeinschaften.

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Familienrecht

Altersunterhalt

Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung

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Gesellschaftsrecht

Mängelkündigung

Ständiger Papierstau bei einem gemieteten Kopierer berechtigt zur Kündigung

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Gesellschaftsrecht

Wohnungscourtage

Provision für Wohnungsvermittler bei Vermittlung der Mietwohnung eines Mitarbeiters.

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Immobilienrecht

Eigenbedarfskündigung

Eigenbedarfskündigungen sind nicht einfach durchzusetzen. Viele landen sogar vor Gericht.

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Immobilienrecht

Altlasten

Grundstückseigentümer sehen alt aus, stoßen sie auf eine Altlast.

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Immobilienrecht

Kaufvertrag

Der Kauf einer Immobilie (Grundeigentum) lässt sich in folgende Fälle aufteilen:

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Immobilienrecht

Eigentumswohnung III

Beachten Sie immer, dass der Eigentümer von Wohnungseigentum viel stärker in eine Gemeinschaft eingebunden ist als der Eigentümer eines Einfamilienhauses.

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Immobilienrecht

Nachbarlärm

Lärm in der Nachbarschaft, was ist erlaubt?

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Mietrecht

Dachrinnenreinigung

Eine Umlegung der Kosten der Dachrinnenreinigung muss vereinbart werden.

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Mietrecht

Ersatzwohnraum

Der Ersatzwohnraum muss bei Mietvertragsaufhebung nicht genau bezeichnet werden.

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Mietrecht

Einverständniserklärung

Mündliche Absprachen auch ohne Vertragsunterzeichnung gültig.

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Mietrecht

Hauptmieter haftet

Der Hauptmieter kann sich nicht einfach seinen Verpflichtungen entziehen.

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Mietrecht

Kaution

Eine Mietkaution muss nicht automatisch gezahlt werden. Voraussetzung dafür ist eine Vereinbarung im Mietvertrag.

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Mietrecht

Kautionsverpflichtung

Eine Kaution kann trotz unwirksamer Klausel einbehalten werden.

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Mietrecht

Konkurrenzschutz II

Konkurrenzschutz bei der Vermietung einer Arztpraxis

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Mietrecht

Kündigung unwirksam

Kündigung einer suizidgefährdeten Mieterin kann unwirksam sein

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Mietrecht

Kündigungsausschluss

Ein beidseitiger Kündigungsauschluss ist rechtmäßig.

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Mietrecht

Kündigungsbeschränkung

Eine Beschränkung des Kündigungsrechtes auf einen Termin im Jahr ist teilweise rechtswidrig.

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Mietrecht

Kündigungsrecht

Ein fehlender geschäftlicher Erfolg führt nicht zum Kündigungsrecht.

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Mietrecht

Kündigungsumdeutung

Nicht jede fristlose Kündigung kann in eine ordentliche umgedeutet werden.

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Mietrecht

Liftbereitstellung

Die Fahrstühle in einem Hochhaus müssen einsatzbereit sein.

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Mietrecht

Mietverstöße

Auch eine Vielzahl von geringen Mietverstößen rechtfertigen keine Kündigung.

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Mietrecht

Renovierungsklausel

Eine Formularklausel zur zeitanteiligen Kostenerstattung für Schönheitsreparaturen ist wirksam.

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Mietrecht

Renovierungsturnus

Ein Zwei-Jahres-Turnus bei Schönheitsreparaturen ist unzulässig.

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Mietrecht

Rücknahmeverweigerung

Rücknahme kann verweigert werden.

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Mietrecht

Schadensbeweis

Die Beweislast über eine Schadensverursachung liegt unter Umständen sowohl beim Vermieter als auch beim Mieter.

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Mietrecht

Schneeräumen

Kaum fallen Schneeflocken vom Himmel, gibt es auch schon die ersten Unfälle. Dazu muss man nicht mit dem Auto unterwegs sein.

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Mietrecht

Vertragsverlängerung

Alle Vermieter müssen der Fortsetzung des Mietvertrages zustimmen.

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Mietrecht

Abrechnungsdetails

Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung

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Mietrecht

Altmietverträge

Immer wieder taucht in der Praxis die Frage auf, mit welchen Fristen Mieter ihre Mietverträge kündigen können.

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Mietrecht

Anpassungspflicht

Mitmieter kann nach Auszug Entlassung aus dem gemeinsamen Mietvertrag verlangen.

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Mietrecht

Berechnungsgrundlage

Mietminderung bei niedrigerer Wohnungsfläche

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Mietrecht

Erhöhungsanforderung

Anforderungen an die Begründung bei einer Mieterhöhung

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Mietrecht

Fehlabrechnung

Die entscheidende Frage, ob gegebenenfalls etwas zu unternehmen ist, hängt wesentlich von dem Zeitablauf und der “jahrelangen” Übung ab.

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Mietrecht

Formulierungskünste

Keine Vollstreckung gegen im Titel nicht genannten Ehemann bei einer Räumungsklage.

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Mietrecht

Gartennutzung

Widerruf von Gartennutzung in Mietshaus

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Mietrecht

Grundsätzliches

Unter Betriebskosten werden diejenigen Kosten verstanden, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum am Grundstück (Erbbau) oder ...

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Mietrecht

Instandhaltung

Keine Abwälzung der Instandhaltungspflichten auf einen gewerblichen Mieter

weitere Informationen zu: Instandhaltung

Mietrecht

Kaution

Grundsätzlich ist eine Mietkaution immer nur dann zu zahlen, wenn dies im Mietvertrag auch so vereinbart worden ist.

weitere Informationen zu: Kaution

Mietrecht

Keine Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturklauseln “nach Bedarf” sind bei unrenovierten Wohnungen unzulässig

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Mietrecht

Konkurrenzschutz I

Konkurrenzschutz im Gewerbemietvertrag nur unter engen Voraussetzungen

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Mietrecht

Konkurrenzschutz II

Konkurrenzschutz bei der Vermietung einer Arztpraxis

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Mietrecht

Kündigung

Wollen Sie umziehen oder ist für Sie als Vermieter die Kündigung unvermeidlich geworden? Für die Kündigung gibt es genaue Regeln.

weitere Informationen zu: Kündigung

Mietrecht

Mängelbegründung

Mietminderung bei niedrigerer Wohnungsfläche.

weitere Informationen zu: Mängelbegründung

Mietrecht

Mieterhöhungsvereinbarung

Rückzahlungsanspruch bei einseitigem Mieterhöhungsrecht.

weitere Informationen zu: Mieterhöhungsvereinbarung

Mietrecht

Mieterwechsel

Mieterwechsel muss in der Regel beurkundet werden

weitere Informationen zu: Mieterwechsel

Mietrecht

Mietwucher? Vertrag nichtig?

Mietvertrag hinfällig (nichtig) wegen Wuchermiete? Wenn es um die Miethöhe von Gewerbeeinheiten geht, können Vermieter nun eher mal aufatmen und ...

weitere Informationen zu: Mietwucher? Vertrag nichtig?

Mietrecht

Einzelne Betriebskosten

Welche Betriebskosten im einzelnen auf die Mieter ungelegt werden dürfen, ergibt sich aus Anlage 3 zu § 27 II. Berechnungsverordnung (BV).

weitere Informationen zu: Einzelne Betriebskosten

Mietrecht

Nebenkostendifferenz

Vorauszahlungen auf Betriebskosten und die Abrechnung können stark voneinander abweichen.

weitere Informationen zu: Nebenkostendifferenz

Mietrecht

Nebenkostenverordnung

Seit 1. Januar 2004 gilt die neue Betriebskostenverordnung (BtrKV). Sie regelt, was rechtlich unter dem Begriff der Betriebskosten zu submieren ist.

weitere Informationen zu: Nebenkostenverordnung

Mietrecht

Renovierungsfehler

Schadensersatz bei nicht geschuldeter unsachgemäßer Renovierung.

weitere Informationen zu: Renovierungsfehler

Mietrecht

Scheidungswohnung

Scheidung / Trennung – was geschieht mit der gemeinsamen Wohnung?

weitere Informationen zu: Scheidungswohnung

Mietrecht

Stillerschweigender Beitritt

Konkludenter Eintritt des Ehegatten in den Mietvertrag

weitere Informationen zu: Stillerschweigender Beitritt

Mietrecht

Tierhaltung

Vor Anschaffung eines Tieres sollte der Mieter einen Blick in seinen Mietvertrag werfen, um Streitigkeiten mit seinem Vermieter zu vermeiden.

weitere Informationen zu: Tierhaltung

Mietrecht

Tod des Mieters

Entgegen weit verbreiteter Ansicht ist es oft nicht bekannt, dass der Tod einer Vertragspartei das Mietverhältnis nicht automatisch enden lässt.

weitere Informationen zu: Tod des Mieters

Mietrecht

Vertragsklauseln

Anwendung des § 5 AGBG bei einer unklaren Regelung im Mietvertrag

weitere Informationen zu: Vertragsklauseln

Mietrecht

Vertragsunterzeichnung

Vertretung der Gesellschafter einer GBR bei Abschluss eines Mietvertrages

weitere Informationen zu: Vertragsunterzeichnung

Mietrecht

Voraussetzungen bei Mieterhöhung

Die Voraussetzungen des Mieterhöhungsverlangens im Einzelnen.

weitere Informationen zu: Voraussetzungen bei Mieterhöhung

Mietrecht

Voraussetzungen

Ob in einem Mietverhältnis Betriebskosten umlegbar sind oder nicht hängt zunächst von der Vereinbarung der Parteien ab.

weitere Informationen zu: Voraussetzungen

Mietrecht

Wettbewerbsklausel

Keine Wettbewerbsklausel im Mietvertrag

weitere Informationen zu: Wettbewerbsklausel

Mietrecht

Zahlungsverzug II

Es stellt sich zunächst die Frage, ob der Mieter nur einen kurzfristigen einmaligen Engpass hat oder auf Dauer mit Zahlungsunfähigkeit zu rechnen ist.

weitere Informationen zu: Zahlungsverzug II

Mietrecht

Zeitlich begrenzt

Zulässigkeit von einem beiderseitigen Kündigungsverzicht

weitere Informationen zu: Zeitlich begrenzt

Mietrecht

Keine Zusatzantenne

Keine Parabolantenne bei ausreichendem Zugang zu türkischsprachigen Programmen

weitere Informationen zu: Keine Zusatzantenne

Mietrecht

Abrechnungsänderung

Änderung des vereinbarten Flächenschlüssels wegen des Leerstandes von Mietwohnungen

weitere Informationen zu: Abrechnungsänderung

Mietrecht

Besichtigung

Besichtigungsrecht des Vermieters

weitere Informationen zu: Besichtigung

Mietrecht

Fristlose Kündigung

Das Mietverhältnis über eine vermietete Immobilie kann von jeder Vertragspartei bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos gekündigt werden.

weitere Informationen zu: Fristlose Kündigung

Mietrecht

Gewerbefristen

Starrer Fristenplan bei einem gewerblichen Mieter

weitere Informationen zu: Gewerbefristen

Mietrecht

Gewerbekaution

Höhe der Kaution bei einem gewerblichen Mieter

weitere Informationen zu: Gewerbekaution

Mietrecht

Heizkostenverordnung

Die Heizkostenverordnung – ein Buch mit sieben Siegeln?

weitere Informationen zu: Heizkostenverordnung

Mietrecht

Hinzukommend

Umlage der Kosten für eine später abgeschlossene Sach- und Haftpflichtversicherung

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Mietrecht

Mietbürgschaft

Mietbürgschaft darf nicht grenzenlos sein

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Mietrecht

Mitmieterentlassung

“Treu und Glauben” kann “Mitmieter-Kündigungsfalle” im Mietrecht kippen.

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Mietrecht

Nachfrist

Nachfristsetzung bei nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen

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Mietrecht

Rechtsschutzbedürfnis

Räumungsanspruch gegen bereits ausgezogenen Mieter

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Mietrecht

Renovierungsbedarf

Unzulässige Renovierungsklausel in Mietvertrag

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Mietrecht

Starre Fristen

Unzulässige Renovierungsklausel in Mietvertrag

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Mietrecht

Überschwemmung

Verwirkung von außerordentlicher Kündigung wegen Mängeln

weitere Informationen zu: Überschwemmung

Mietrecht

Untermieterlaubnis

Auskünfte über Untermieter bei einem gewerblichen Mietobjekt.

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Mietrecht

Vertragskopplung

Bindung des Servicevertrages an den Mietvertrag beim betreuten Wohnen.

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Mietrecht

Verwaltungskosten

Übertragung der Hausverwaltungskosten auf einen gewerblichen Mieter

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Mietrecht

Wohnfläche

Wohnflächenberechnung bei Penthouse-Wohnung mit Dachterrasse.

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Mietrecht

Zuviele Klauseln

Unzulässige Kumulation von Klauseln im Mietvertrag

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Mietrecht

Altmietvertrag

Aufgrund der jüngeren Gesetzesänderungen und vielfacher Rechtsprechung des BGH herrscht gerade im Mietrecht in vielen Punkten Verunsicherung.

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Mietrecht

Arten der Betriebskosten

Seit dem 1. Januar 2004 regelt die Verordnung über die Betriebskosten (BetrKV) welche laufenden Kosten vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden dürfen:

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Mietrecht

Aufrechnung I

Formularmäßiges Aufrechnungsverbot gegenüber Gewerbemieter.

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Mietrecht

Beitritt

Beitritt eines neuen Mieters zum Mietvertrag und Schriftform

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Mietrecht

Betriebsgenehmigung

Fehlende behördliche Nutzung kein Mietmangel

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Mietrecht

Die Betriebskostenverordnung

In den letzten Jahren sind die Betriebskosten zunehmend gestiegen und entsprechend mehr in den Focus von Mietern und Vermietern gerückt.

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Mietrecht

Doppelvermietung

Einstweiliger Rechtsschutz des Mieters bei Doppelvermietung

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Mietrecht

Einkaufszentrum

Vertragsverstoß durch Schließung von Eingang in einem Einkaufszentrum

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Mietrecht

Fehlangabe

Mieterhöhung bei größerer Wohnfläche als im Mietvertrag angegeben.

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Mietrecht

Gewerbemiete

Schönheitsreparaturen bei gewerblichen Mietverhältnissen

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Mietrecht

Gewerberaum

Im gewerblichen Mietrecht sind die einzelnen Kostenarten der Betriebs- beziehungsweise Nebenkosten nicht gesetzlich geregelt.

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Mietrecht

GmbH-Mietvertrag

Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH

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Mietrecht

Kaution und Insolvenz

Was passiert mit der Mietkaution bei Insolvenz des Vermieters? Bundesgerichtshof sorgt für Klarheit.

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Mietrecht

Kündigungsausschluss

Ausschluss des Vermieter-Kündigungsrechtes im Mietvertrag

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Mietrecht

WG-Vertrag

Nicht selten werden Immobilien an mehrere Personen vermietet. Das kann während und nach Beendigung des Mietvertrages Probleme bereiten.

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Mietrecht

Parabolantenne I

Anbringung von Parabolantenne durch Deutschen mit kurdischer Abstammung

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Mietrecht

Schimmel

Bilden sich Schimmel- und Stockflecken an Wänden oder Mobiliar einer Mietwohnung, stellen sich häufig die ungewissen Fragen nach deren Ursache.

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Mietrecht

Schuldbeitritt II

Abgrenzung von Schuldbeitritt und Bürgschaft bei Mietvertrag

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Mietrecht

Übernahme

Fristlose Kündigung wegen Nichtleistung der Kaution bei Mietmängeln

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Mietrecht

Befristung

Die Zulässigkeit von befristeten Wohnraummietverträgen bestimmt sich nach den Vorschriften des § 575 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

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Mietrecht

Grundsätzliches

Rasant steigende Energiekosten führen zu immer höheren Nachzahlungen der Mieter. Da lohnt sich eine genaue Überprüfung der Betriebskostenabrechnung.

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Mietrecht

Mietmängel

Vorsicht bei eigenmächtiger Beseitigung von Mängeln in der Mietwohnung. Die Kosten trägt nicht automatisch der Vermieter.

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Mietrecht

Mietminderung II

Ausschluss des Minderungsrechts wegen Mietmängeln auch bei Gewerberaummiete unwirksam.

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Mietrecht

Modernisierungsmaßnahmen

Duldung von Modernisierungsmaßnahmen

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Mietrecht

Nebenkosten

Welche Nebenkosten dürfen abgerechnet werden?

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Mietrecht

Rauchen

Schadenssersatzpflicht des Mieters wegen übermäßigen Rauchens

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Mietrecht

Schönheitsreparaturen

Gewerberaummiete: Stärkung der Rechte des Mieters bei Schönheitsreparaturen – Bundesgerichtshof (BGH) kippt starre Dekorationsfristen.

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Mietrecht

Schönheitsreparaturen II

Die Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen ist einer der häufigsten Streitpunkte in der Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter.

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Mietrecht

Schönheitsreparaturklausel

Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

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Mietrecht

Vermieterrechte

(Gegen-) Rechte des Vermieters gegen den Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung.

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Mietrecht

Winterdienst

Verkehrssicherungspflicht - Übertragung des Winterdienstes vom Vermieter auf den Mieter.

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Mietrecht

Endrenovierung

Nachträgliche Vereinbarung über die Endrenovierung

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Mietrecht

Kostenerstattungsanspruch

Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

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Mietrecht

Mietschuldenfreiheit

Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"

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Mietrecht

Schönheitsreparaturen

Ein Mieter kann die Kosten für Schönheitsreparaturen bei unwirksamer Vertragsklausel zurückverlangen.

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Mietrecht

Versorgungssperre

Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

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Mietrecht

Wohnflächenabweichung

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam

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Mietrecht

Wohnflächenberechnung

Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen

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Mietrecht

Elektrizitätsversorgung

Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung

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Mietrecht

Wohnwertverbesserungen

Mieterhöhung und Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter

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Mietrecht

Verjährung

Verjährung von Erstattungsansprüchen

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Mietrecht

Verwertungskündigung

Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

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Sozialrecht

Wohngemeinschaft

Ablehnung von Wohngeld wegen angeblicher Wirtschaftsgemeinschaft.

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Sozialrecht

Unterkunftskosten

Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Leistungsbeginn

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Steuerrecht

Gewinnerzielungsabsicht

Verbilligte Miete für den Sohn verhindert noch nicht die Gewinnerzielungsabsicht

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Steuerrecht

Arbeitszimmervermietung

Vermietung des häuslichen Arbeitszimmers an den Arbeitgeber ?

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Steuerrecht

Vermietungseinkünfte

Steuerpflichtige Einnahmen können nicht nur aus der Vermietung von Wohnungen und Häusern resultieren.

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Steuerrecht

Umsatzsteuer für Gewerberaum

Steuerrechtliche Formerfordernisse für gewerbliche Mietverträge.

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Verbraucherrecht

Klauseln unwirksam

Unzulässige AGB durch den Hersteller von Erfassungsgeräten.

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Verbraucherrecht

Vertragsauflösung

Unter welchen Voraussetzungen kann man von einem geschlossenen Vertrag Abstand nehmen?

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