Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Immobilienrecht
Minderwert
Merkantiler Minderwert bei Gebäuden.
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Immobilienrecht
Bauherr
Der Bauherr hat das Recht auf eine mangelfreie Immobilie.
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Immobilienrecht
Verdeckter Mangel
Wer ein Haus kauft oder von einem Bauunternehmer erstellen läßt, fragt sich häufig, was passiert, wenn nach Jahren ein verdeckter Mangel zu Tage treten.
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Immobilienrecht
Grundstück
Sind dem Verkäufer Altlasten bekannt, so genügt er seiner Aufklärungspflicht nicht, wenn er dem Käufer von einem bloßen Altlastenverdacht Mitteilung macht.
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Immobilienrecht
Rückabwicklung II
Finanzierungskosten bei Rückabwicklung eines Immobilienkaufs ersatzfähig.
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Immobilienrecht
Rücktritt vom Kaufvertrag
Ist eine Fristsetzung vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag bei Immobilien notwendig?
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Medizin und Soziales
Planungsbereich
Auswirkungen der Öffnung des Planungsbereichs auf ein Nachbesetzungsverfahren.
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Medizin und Soziales
Pflegewohngeld
Bedarf zur Deckung der Wohnkosten ergibt sich nicht nur, wenn man zu Hause lebt - das so genannte Pflegewohngeld.
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Mietrecht
Zurückbehaltungsrecht
Vor über 100 Jahren wurde mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ein ausgeklügeltes Werk geschaffen, das seitdem in wesentlichen Teilen unverändert blieb.
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Mietrecht
Wohnflächenabweichung
Erhebliche Wohnflächenabweichung rechtfertigt eine fristlose Kündigung.
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Mietrecht
Erhöhungsverfahren II
Zugang des Mieterhöhungsverlangens, Zustimmungsfrist und Wirkung der Zustimmung.
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Verbraucherrecht
Rechte des Reisenden
Zurück aus dem Urlaub und die gebuchte Reise hat die an sie gestellten Erwartungen nicht erfüllt?
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Verbraucherrecht
Rechte des Reisenden II
Der Schadenersatzanspruch kann im Reiserecht neben anderen Ansprüchen geltend gemacht werden.
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Verbraucherrecht
Reisemängel
Reisemängel und die richtige Geltendmachung.
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Verbraucherrecht
Tierarzt
Nur sekundäre Haftung des Tierarztes, wenn er bei der Ankaufuntersuchung eine Erkrankung des Pferdes übersehen hat.
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Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen
Ein Jahreswagen hat - ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf - bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung keine Standzeit von mehr als zwölf Monaten.
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Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen II
Normaler Verschleiß stellt bei einem Gebrauchtwagen grundsätzlich keinen Mangel dar.
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Verbraucherrecht
Kaufrecht II
Wenn es wegen einem nicht behebbaren Mangel der Kaufsache zu keiner Übergabe oder Übertragung kommt, spricht man von der Unmöglichkeit der Leistung.
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Verbraucherrecht
Rücktrittsrecht
Gibt es ein Rücktrittsrecht im Falle von behebbaren und geringfügigen Mängeln?
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Verbraucherrecht
Sachmängel II
Durch § 434 II 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird eine vertraglich vereinbarte Montage einer mehrteiligen Sache zur Hauptpflicht des Kaufvertrages.
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Wirtschaftsrecht
Ausschreibung
Stellen Sie sich vor ein Unternehmen veranlasst eine Ausschreibung für ein Software-Produkt.
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Wirtschaftsrecht
UN-Kaufrecht - CISG
Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.
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Steuerrecht
Darlehensverträge zwischen Angehörigen
Angehörige können ihre Rechtsverhältnisse grundsätzlich untereinander so gestalten, dass die Steuerbelastung möglichst gering ist.
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Bankrecht
Beratungsmangel
Schadensersatz wegen unzureichender Anlageberatung für die Altersvorsorge
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Baurecht
Gebrauchsrisiko
Auch Gebrauchsrisiko stellt Mangel dar.
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Baurecht
Abweichungsvereinbarung
Keine Abweichung vom Stand der Technik ohne ausdrückliche Vereinbarung
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Baurecht
Folgegenehmigung
Mangelbeseitigungskosten und Aufrufen zur Nachbesserung.
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Baurecht
Gewährleistung
Keine Befreiung von der Gewährleistungspflicht durch Nachtragsauftrag
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Baurecht
Herstellerrichtlinie
Verstoß gegen Herstellerrichtlinien als Mangel
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Baurecht
Informationsmangel
Haftung des Architekten für den Verlust des Bestandsschutzes
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Baurecht
Planungsmangel
Mangelhafte Architektenleistung bei fehlender Genehmigungsfähigkeit
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Baurecht
Warnwert
Mängelbeseitigung bei einem mangelhaften Straßenbelag
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Baurecht
Werkmangel
Mängelbeseitigungsanspruch ohne Verschulden
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Baurecht
Die Abnahme
Die Abnahme ist im Werkvertragsrecht wesentlicher Knackpunkt und hat für beide Vertragsseiten erhebliche rechtliche Auswirkungen.
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Baurecht
Kündigung / Rücktritt
Kann ein Werkvertrag durch Kündigung oder Rücktritt vorzeitig beendet werden und wie sind die Auswirkungen auf bereits erbrachte Leistungen?
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Baurecht
Baubetreuung
Ein Bauherr beauftragte einen Generalunternehmer mit Planungsleistungen für die Modernisierung und den Neubau verschiedener Gebäude.
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Baurecht
Heizungsanlage
Mängelhaftung bei Errichtung von Heizungsanlage
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Baurecht
Mängelbeseitigung
Architektenhaftung und Gelegenheit zur Beseitigung der Mängel
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Baurecht
Rolllädenanlage
Defekte Außenrollladenanlage aufgrund von Eisbildung
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Baurecht
Verjährungshemmung
Geltendmachung eines Werkmangels und Verjährungshemmung
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Baurecht
Schallschutz
Schallschutz im modernen Wohungsbau: Wann liegt ein Mangel vor?
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Familienrecht
Unterhaltsreform III
Das reformierte Unterhaltsrecht - Unterhaltsanspruch nichtehelicher Mütter und Änderung der Übergangsregelung.
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Gesellschaftsrecht
Kontrollpflicht
Werkunternehmer muss die Arbeit seines Subunternehmers kontrollieren
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Gesellschaftsrecht
Mängelkündigung
Ständiger Papierstau bei einem gemieteten Kopierer berechtigt zur Kündigung
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Gesellschaftsrecht
Verkäufergewähr
Wie kann der Verkäufer seine Gewährleistung gegenüber Verbrauchern beschränken?
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Gesellschaftsrecht
Werbeversprechen
Wer in seiner Produktwerbung “den Mund zu voll” nimmt, den können die Kunden bei falschen Angaben abstrafen.
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Immobilienrecht
Baumängel
Nur wer als Bauherr ein Vertragsverhältnis mit seinen Baupartnern, also Architekt, Handwerker und Bauunternehmer, eingegangen ist, hat auch ...
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Immobilienrecht
Architektenhaftung II
Für den Bauherrn ist es sehr wichtig, dass neben der technisch richtigen Planung auch die Einhaltung der vorgegebenen Kosten gewährleistet ist.
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Immobilienrecht
Architektenhaftung III
Ist die Leistung des Architekten mangelhaft, muss er auf Verlangen des Bauherrn den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.
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Immobilienrecht
Werbeprospekt
Prospekthaftung: Der Bauträger muss halten, was er in einem Werbeprospekt zusichert.
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Immobilienrecht
Baumaterialien
Bei gekauften Baumaterialien besteht bei einem Mangel grundsätzlich kein Anspruch gegen den Verkäufer auf Erstattung der Ausbaukosten.
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Mietrecht
Kein Wucher
Bei einer überhöhten Miete liegt nicht unbedingt Mietwucher vor
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Mietrecht
Schutzstandard
Lärm durch ein neues Obergeschoss kann eine Mietminderung rechtfertigen.
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Mietrecht
Berechnungsgrundlage
Mietminderung bei niedrigerer Wohnungsfläche
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Mietrecht
Gemeinschaftsmangel
Beseitigung von Wasserschaden durch Vermieter bei Gemeinschaftseigentum.
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Mietrecht
Gewerberaum
Der Gewerberaummietvertrag und seine Beendigung.
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Mietrecht
Mietmängel
Mietmängel können Vermieter wie Mieter gleichermaßen zusetzen. Das gilt besonders dann, wenn der Vermieter die Ursachen nicht beseitigen kann, etwa bei Baulärm.
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Mietrecht
Mietminderung ungültig
Eigentümerwechsel ist wichtig bei Schadenersatz wegen Mängeln
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Mietrecht
Wohnraumschäden I
Feuchtigkeitsschäden und Wohnraumschadstoffe - wer haftet wie? Und wofür?
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Mietrecht
Wohnraumschäden II
Welche Rechte haben die Mieter, welche die Vermieter, wenn ein Wohnraumschaden eintritt?
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Mietrecht
Einbruchssicherung
Schadensersatz des Vermieters bei Einbruch in ein Geschäftslokal
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Mietrecht
Kein Mangel
Mietminderung wegen eines S/M Cafes im Haus
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Mietrecht
Überwachungspflicht
Verantwortung des Vermieters für defekten Stromzähler
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Mietrecht
Betriebsgenehmigung
Fehlende behördliche Nutzung kein Mietmangel
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Mietrecht
Schimmel
Bilden sich Schimmel- und Stockflecken an Wänden oder Mobiliar einer Mietwohnung, stellen sich häufig die ungewissen Fragen nach deren Ursache.
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Mietrecht
Eigenmächtige Beseitigung
Eigenmächtige Beseitigung vom Mangel in Mietwohnung
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Mietrecht
Mieterhöhung
Die Notwendigkeit von Mieterhöhungen folgt aus der Systematik des Mietrechts und dem damit verbunden Regelfall des unbefristeten Mietverhältnisses.
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Mietrecht
Mietmängel
Vorsicht bei eigenmächtiger Beseitigung von Mängeln in der Mietwohnung. Die Kosten trägt nicht automatisch der Vermieter.
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Mietrecht
Mietminderung
Mietminderung - Wann ist sie zulässig und wie ist sie durchzuführen?
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Mietrecht
Mietminderung II
Ausschluss des Minderungsrechts wegen Mietmängeln auch bei Gewerberaummiete unwirksam.
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Mietrecht
Vermieterrechte
(Gegen-) Rechte des Vermieters gegen den Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung.
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Mietrecht
Wohnflächenabweichung
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam
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Mietrecht
Wohnflächenberechnung
Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen
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Mietrecht
Schallschutz
Zu Mietminderungen bei Problemen mit dem Schallschutz
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Verbraucherrecht
Kampf dem Handwerkerpfusch
Hat der Handwerker nicht richtig Repariert oder ist die neue Mauer schief? Das darf nicht passieren!
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Verbraucherrecht
Protokollfehler
Eine Mängelverursachung durch Käufer muss nachgewiesen werden.
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Verbraucherrecht
Rücktrittsrecht
Zweimalig fehlgeschlagene Reparatur führt zu Rücktrittsrecht.
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Verbraucherrecht
Anlagendefekt
Defekte Klimaanlage bei Wohnmobil als erheblicher Mangel.
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Verbraucherrecht
Reisemängel
Gewährleistung bei Reisemängeln – Rechtsprechung anhand von Beispielen.
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Verbraucherrecht
Reklamationen bei Reisen
Sind die Angaben der Veranstalter nicht erfüllt, müssen einige Punkte beachtet werden, damit der Urlauber sein Recht bekommt.
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Verbraucherrecht
Sachmängel
Verbraucherrechte bei Vorliegen von Sachmängeln nach einem Internetkauf.
weitere Informationen zu: Sachmängel
Verbraucherrecht
Mängelhaftung
Mängel am Auto - die Sachmängelhaftung beim Kraftfahrzeugkauf.
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Verbraucherrecht
Fristen im Reiserecht
Mit dem Reisevertragsrecht kommt im Laufe seines Lebens praktisch jeder in Berührung.
weitere Informationen zu: Fristen im Reiserecht
Verbraucherrecht
Beinahe-Absturz
Beinahe-Absturz und Reisepreis
weitere Informationen zu: Beinahe-Absturz
Verbraucherrecht
Garantiezeit
Reparaturkosten während Garantiezeit
weitere Informationen zu: Garantiezeit
Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen
Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum berechtigt zum Rücktritt
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Verbraucherrecht
Gebrauchtwagenkauf
Der Gebrauchtwagenkauf - Alles was Sie wissen müssen.
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Verbraucherrecht
Nutzungsentschädigung
Kostenloser Umtausch defekter Geräte auch nach längerer Nutzungsdauer - Europäischer Gerichtshof (EuGH) stärkt Verbraucherschutz.
weitere Informationen zu: Nutzungsentschädigung
Verbraucherrecht
Aufklärungspflicht Asbest
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht Asbest
Verbraucherrecht
Sachmängelrüge
Verkäufer hat bei Sachmängelrüge Untersuchungsrecht
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Verkehrsrecht
Käuferrechte
Wer ein mangelhaftes Fahrzeug gekauft hat, kann nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmte Rechte geltend machen.
weitere Informationen zu: Käuferrechte
Verkehrsrecht
Regenerationsfahrten
Regenerationsfahrten für Partikelfilter eines Dieselfahrzeugs
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Zivilrecht
Haftbedingungen
Untersuchungshaft unter menschenunwürdigen Bedingungen
weitere Informationen zu: Haftbedingungen
Zivilrecht
Originallackierung
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
weitere Informationen zu: Originallackierung
Zivilrecht
Standzeit
Standzeit von 19 Monaten für älteren Gebrauchtwagen
weitere Informationen zu: Standzeit
Zivilrecht
Nichtraucherschutzgesetz
Kein Schadenersatz wegen Nichtraucherschutzgesetz
weitere Informationen zu: Nichtraucherschutzgesetz