Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB (Beraternetzwerk)
AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag
Seit dem 1. Januar 2002 werden Arbeitsverträge auch der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) unterzogen.
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Arbeitsrecht
Klauseln zum Widerrufsvorbehalt
Viele Arbeitsverträge verlangen zum Beispiel, Weihnachtsgeld zurück zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer zu Beginn des neuen Jahres kündigt.
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Arbeitsrecht
Entsendung
Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland ist für viele Unternehmen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung alltäglich geworden.
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Arbeitsrecht
Gratifikation II
Zum Ende eines jeden Jahres häufen sich Anfragen, ob Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Sonderzahlung, insbesondere das Weihnachtsgeld haben.
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Arbeitsrecht
Kurzarbeit II
In der jüngsten Zeit ist als milderes Mittel zur Kündigung insbesondere die Anordnung von Kurzarbeit zu nennen.
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Arbeitsrecht
Personalgespräch
Termin mit dem Chef: das Personalgespräch
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Arbeitsrecht
Anpassung Betriebsrenten
Verweigerte Anpassung der Betriebsrenten - Rechte der Betriebsrentner.
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Arbeitsrecht
Risiken für Arbeitgeber
Die betriebliche Altersvorsorge (BAV) - so begrenzen Sie ihre Risiken als Arbeitgeber.
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Arbeitsrecht
Entgelt
Seit der Reform des Schuldrechts zum 1. Januar 2002 sind die Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch auf Arbeitsverträge anzuwenden.
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Arbeitsrecht
Entgelt II
Die Einzelheiten der Vergütungspflicht des Arbeitgebers bereiten im Arbeitsverhältnis oft erhebliche Probleme.
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Arbeitsrecht
Entgelt IV
Vom Widerrufsvorbehalt ist der Freiwilligkeitsvorbehalt zu unterscheiden.
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Arbeitsrecht
Entgelt V
Anrechnungsvorbehalte werden in Fällen vereinbart, in denen neben dem Tariflohn eine übertarifliche Zulage gezahlt wird.
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Arbeitsrecht
Entgelt VII
Die flexible Gestaltung eines zusätzlichen, leistungsbezogenen Entgelts ermöglicht dem Arbeitgeber, in wirtschaftlich schlechten Zeiten flexibel zu reagieren.
weitere Informationen zu: Entgelt VII
Arbeitsrecht
Eingliederungsmanagement
Nach Langzeiterkrankung zurück in den Job? Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) erleichtert die ersten Schritte.
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Arbeitsrecht
Zeugnisberichtigung
Die Nichterwähnung branchenüblicher Formulierungen stellt ein beredtes Schweigen dar, der Arbeitnehmer hat dann einen Anspruch auf Zeugnisberichtigung.
weitere Informationen zu: Zeugnisberichtigung
Bankrecht
Einlagensicherungsfonds
Bankkunden haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Schadensersatz aus dem Einlagensicherungsfonds privater Banken.
weitere Informationen zu: Einlagensicherungsfonds
Erbrecht
Bezugsrecht
In vielen erbrechtlichen Ratgebern wird der Abschluss von Lebensversicherungen als vorteilhaft dargestellt.
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Erbrecht
Behinderter Erbe
Dem behinderten Kind Vermögen vererben - das so genannte Behindertentestament.
weitere Informationen zu: Behinderter Erbe
Erbrecht
Versorgungsleistungen
Zur Absicherung der Senioren bietet sich häufig die vorweggenommene Erbfolge gegen Versorgungsleistungen an.
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Familienrecht
Änderungen 2009
Im Jahr 2009 wurden das Zugewinnausgleichsverfahren und Teile des Familienverfahrensrecht geändert.
weitere Informationen zu: Änderungen 2009
Familienrecht
Ehevertrag III
Ehevertraglich lässt sich auch der Unterhalt gestalten, der nach einer Scheidung gezahlt werden soll.
weitere Informationen zu: Ehevertrag III
Familienrecht
Zugewinngemeinschaft
Die Zugewinngemeinschaft für Ehepaare.
weitere Informationen zu: Zugewinngemeinschaft
Familienrecht
Elternunterhalt
Nach derzeitigem Recht erhalten bedürftige Personen die die Kosten des Altenheims nicht selbst aufbringen können, Sozialhilfe.
weitere Informationen zu: Elternunterhalt
Immobilienrecht
Altschulden-WEG
Keine Haftung der Wohnungseigentümer für Altschulden.
weitere Informationen zu: Altschulden-WEG
Immobilienrecht
Hausverlosung II
Hausverlosung im Ausland - das Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen ohne behördliche Genehmigung und die Werbung dafür gilt für den Bereich der BRD.
weitere Informationen zu: Hausverlosung II
Immobilienrecht
Architektenhonorar II
Ein Ehepaar beauftragte einen freien Architekten, unter Einbeziehung der vorhandenen Bausubstanz einen Wohnhausneu- beziehungsweise umbau zu planen.
weitere Informationen zu: Architektenhonorar II
Immobilienrecht
Architektenvertrag
Entgeltlicher Auftrag oder (unentgeltliche) Akquisition? Der Architekt trägt die Beweislast für einen gültigen Architektenvertrag.
weitere Informationen zu: Architektenvertrag
Immobilienrecht
Baugeld
Ein Betonfertigteillieferant beliefert einen Empfänger von Baugeld mit Fertigteilplatten, die dieser in seinem Bauvorhaben einbaut.
weitere Informationen zu: Baugeld
Immobilienrecht
Leistungsbeschreibung
Eine Vereinbarung, wonach der Pauschalpreis auch den über die detaillierte Leistungsbeschreibung hinausgehenden Leistungsumfang abgelten soll, ist möglich.
weitere Informationen zu: Leistungsbeschreibung
Immobilienrecht
Mehrere Verursacher
Wer haftet bei mehreren möglichen Schadensverursachern auf der gleichen Baustelle?
weitere Informationen zu: Mehrere Verursacher
Immobilienrecht
Organisationsverschulden
Ein Baumangel alleine ist kein Indiz für ein Organisationsverschulden.
weitere Informationen zu: Organisationsverschulden
Immobilienrecht
Schlussrechnung - Architekt
Nur prüffähige Schlussrechnungen von Architekten / Ingenieuren müssen bezahlt werden.
weitere Informationen zu: Schlussrechnung - Architekt
Immobilienrecht
Schwarzarbeit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit Gewährleistungsansprüchen bei Schwarzarbeit befasst.
weitere Informationen zu: Schwarzarbeit
Immobilienrecht
Verjährung
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im hängen gebliebenen Architektenvertrag.
weitere Informationen zu: Verjährung
Immobilienrecht
Werklohn
Erstattung von Werklohn im Dreiecksverhältnis.
weitere Informationen zu: Werklohn
Medizin und Soziales
Honorarbescheide
Das Bundessozialgericht bestätigt die Rechtswidrigkeit der Honorarbescheide im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen ab dem zweiten Quartal 2005.
weitere Informationen zu: Honorarbescheide
Medizin und Soziales
Honorarregress
Ein Honorarregress ist eine der größten Gefahren für den Arzt, gleichgültig ob er allein oder gemeinschaftlich an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt.
weitere Informationen zu: Honorarregress
Medizin und Soziales
IGeL
Individuelle Gesundheitsleistungen ( IGeL ) - Schaffen Sie alle Voraussetzungen, um die Forderungen auch juristisch durchsetzen zu können.
weitere Informationen zu: IGeL
Medizin und Soziales
Rechtsschutz für Ärzte
Selbst für gestandene Ärzte liegt das Problem einer effizienten Rechtsschutzversicherung häufig jenseits jeder Wahrnehmungsgrenze.
weitere Informationen zu: Rechtsschutz für Ärzte
Medizin und Soziales
Heilkundegesellschaft
Nahezu unbemerkt hat sich eine Institution im Gesundheitsrecht etabliert, welche vielen der sonst sehr strengen Bestimmungen trotzt.
weitere Informationen zu: Heilkundegesellschaft
Medizin und Soziales
Hilfsmittel
Die Zusammenarbeit zwischen Arzt und Sanitätshaus bei der Herausgabe von Hilfsmitteln.
weitere Informationen zu: Hilfsmittel
Medizin und Soziales
Krankenversicherung
Hartz IV (SGB II) und Grundsicherung (SGB XII) - wer zahlt die Beiträge zur privaten Krankenversicherung?
weitere Informationen zu: Krankenversicherung
Medizin und Soziales
Opferentschädigung
Opfer von Gewaltverbrechen erhalten nach dem Opferentschädigungsgesetz auf Antrag Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz.
weitere Informationen zu: Opferentschädigung
Medizin und Soziales
Pfändungsschutz
Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge - Gesetzgeber schützt Selbstständige in der Lebensversicherung.
weitere Informationen zu: Pfändungsschutz
Medizin und Soziales
Pflegewohngeld
Bedarf zur Deckung der Wohnkosten ergibt sich nicht nur, wenn man zu Hause lebt - das so genannte Pflegewohngeld.
weitere Informationen zu: Pflegewohngeld
Medizin und Soziales
Stiefkind
Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie.
weitere Informationen zu: Stiefkind
Mietrecht
Zurückbehaltungsrecht
Vor über 100 Jahren wurde mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ein ausgeklügeltes Werk geschaffen, das seitdem in wesentlichen Teilen unverändert blieb.
weitere Informationen zu: Zurückbehaltungsrecht
Mietrecht
Wirtschaftlichkeitsgrundsatz
Kontrollpflichten des Vermieters und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz.
weitere Informationen zu: Wirtschaftlichkeitsgrundsatz
Mietrecht
Versorgungssperre
Ob und unter welchen Voraussetzungen darf der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen einstellen?
weitere Informationen zu: Versorgungssperre
Verbraucherrecht
Rechte des Reisenden
Zurück aus dem Urlaub und die gebuchte Reise hat die an sie gestellten Erwartungen nicht erfüllt?
weitere Informationen zu: Rechte des Reisenden
Verbraucherrecht
Reisemängel
Reisemängel und die richtige Geltendmachung.
weitere Informationen zu: Reisemängel
Verbraucherrecht
Reisemängel II
Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und frei von Mängeln ist.
weitere Informationen zu: Reisemängel II
Verbraucherrecht
eBay
eBay wurde 1995 von Pierre Omidyar gegründet, der allerdings bereits 1998 als Geschäftsführer ausschied.
weitere Informationen zu: eBay
Verbraucherrecht
Geschäftsfähigkeit II
Fragen nach dem Alter haben juristisch gesehen oftmals mit der Geschäftsfähigkeit zu tun.
weitere Informationen zu: Geschäftsfähigkeit II
Verbraucherrecht
Haustürgeschäft
Voraussetzungen, Widerruf und Rückgaberecht im Zusammenhang mit einem Haustürgeschäft.
weitere Informationen zu: Haustürgeschäft
Verbraucherrecht
Kaufrecht
Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden, beweglichen Bau- oder Anlageteilen betreffen, sind nach dem Kaufrecht zu beurteilen.
weitere Informationen zu: Kaufrecht
Verbraucherrecht
BUZ
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) - Spürbare Einkommensminderung ist unzumutbar.
weitere Informationen zu: BUZ
Verbraucherrecht
Gesundheitsfragen
Berufsunfähig, was nun? Die Tücken der BUZ bei den Gesundheitsfragen.
weitere Informationen zu: Gesundheitsfragen
Verbraucherrecht
Kündigung
Versicherungskunden sollten zu teure oder überflüssige Policen so schnell wie möglich kündigen.
weitere Informationen zu: Kündigung
Verkehrsrecht
Unfallersatztarif
Ende der Mietwagenkostenfalle nach einem Verkehrsunfall.
weitere Informationen zu: Unfallersatztarif
Wirtschaftsrecht
Personaldienstleister
Checkliste Zeitarbeit - Welcher Personaldienstleister ist der richtige für mein Unternehmen?
weitere Informationen zu: Personaldienstleister
Wirtschaftsrecht
Präsentation
Rechtliche Aspekte zur Präsentation (Pitch) einer Werbeagentur.
weitere Informationen zu: Präsentation
Wirtschaftsrecht
Bareinlage mit Darlehensabrede
Die Bareinlageverpflichtung eines Gesellschafters kann nicht erfüllt werden, indem eine Darlehensforderung gegen den Gesellschafter begründet wird.
weitere Informationen zu: Bareinlage mit Darlehensabrede
Wirtschaftsrecht
Geschäftsführergehalt
Angemesseneres Geschäftsführergehalt: Jahresbonus noch zulässig?
weitere Informationen zu: Geschäftsführergehalt
Wirtschaftsrecht
UN-Kaufrecht - CISG
Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.
weitere Informationen zu: UN-Kaufrecht - CISG
Wirtschaftsrecht
Vertrag
Die Gestaltung von Verträgen bei nationalen und internationalen Geschäften.
weitere Informationen zu: Vertrag
Wirtschaftsrecht
Vertrag IV
Manche Kunden verlangen die Haftung des Lieferanten dafür, dass keine gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Patente, verletzt werden.
weitere Informationen zu: Vertrag IV
Wirtschaftsrecht
Software
Verkauf und Ankauf von gebrauchter Software.
weitere Informationen zu: Software
Wirtschaftsrecht
Markenrecht II
Erforderlich für den Markenschutz ist in jedem Fall, daß die Bezeichnung hinreichend unterscheidungskräftig ist.
weitere Informationen zu: Markenrecht II
Steuerrecht
Familienkasse
Die Familienkassen können strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchführen, wenn sie den Verdacht haben, dass eine Überzahlung von Kindergeld vorliegt.
weitere Informationen zu: Familienkasse
Steuerrecht
Kapitaleinkünfte
Trotz der Abgeltungssteuer ist die Angabe der Kapitaleinkünfte in der Steuererklärung meist nötig - die Ausnahme wird zur Regel.
weitere Informationen zu: Kapitaleinkünfte
Steuerrecht
Ertragsanteil
Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau gegen eine Veräußerungsrente.
weitere Informationen zu: Ertragsanteil
Steuerrecht
Handwerkerleistungen
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch von Ehegatten nur für eine Wohnung in Anspruch genommen werden.
weitere Informationen zu: Handwerkerleistungen
Steuerrecht
Familienleistungen
EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der BRD beschäftigt sind.
weitere Informationen zu: Familienleistungen
Steuerrecht
Grenzbetrag
Die Fallbeilwirkung beim Grenzbetrag für die Bewilligung von Kindergeld ist nicht verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Grenzbetrag
Steuerrecht
Semestergebühren
Semestergebühren sind beim Kindergeld bei der Prüfung der Einkünfte- und Bezügegrenze insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar.
weitere Informationen zu: Semestergebühren
Steuerrecht
Unterhaltsaufwendungen
Abzug von Unterhaltsaufwendungen für ein behindertes Kind ohne Verpflichtung, das zur Altersvorsorge gebildete Vermögen zu verwerten.
weitere Informationen zu: Unterhaltsaufwendungen
Steuerrecht
Altenhilfe
Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des „betreuten Wohnens“ sind umsatzsteuerfrei.
weitere Informationen zu: Altenhilfe
Steuerrecht
Betriebsausflug
Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 Euro) vorliegt.
weitere Informationen zu: Betriebsausflug
Steuerrecht
Haftungsvergütung
Umsatzsteuerliche Behandlung einer Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter.
weitere Informationen zu: Haftungsvergütung
Steuerrecht
Hotelschecks
Unterliegt der Verkauf von so genannten Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer?
weitere Informationen zu: Hotelschecks
Steuerrecht
Internet
Entstehung der Umsatzsteuer bei Internetdienstleistungen
weitere Informationen zu: Internet
Steuerrecht
Istbesteuerung
Eine Steuerberatungs-GmbH darf ihre Umsätze nicht der Istbesteuerung unterwerfen.
weitere Informationen zu: Istbesteuerung
Steuerrecht
Arztleistungen
Die Umsatzsteuerbefreiung von Arztleistungen wurde neu geregelt.
weitere Informationen zu: Arztleistungen
Steuerrecht
Außenprüfung
Ab 2007 scheint ein neues Zeitalter bei der Außenprüfung eingeläutet worden zu sein.
weitere Informationen zu: Außenprüfung
Steuerrecht
Elektronische Betriebsprüfung
In den Jahren 2003 bis 2006 hat der Fiskus seine Prüfer für die elektronische Betriebsprüfung zunächst mit Laptops ausgestattet.
weitere Informationen zu: Elektronische Betriebsprüfung
Steuerrecht
Geschäftsführer
Ein Gesellschaftergeschäftsführer kann auf Grund seiner Beteiligung einen beherrschenden Einfluss auf die Geschäftsführung einer GmbH haben.
weitere Informationen zu: Geschäftsführer
Steuerrecht
Gesundheitsförderung
Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und betriebliche Gesundheitsförderung.
weitere Informationen zu: Gesundheitsförderung
Arbeitsrecht
Mobbinganzeichen
Hier trifft man auf rechtlich nicht eindeutige Begriffe, deren Erklärung noch einen relativ breiten Auslegungsspielraum bieten.
weitere Informationen zu: Mobbinganzeichen
Arbeitsrecht
Mutterteilzeit
Der Schutz im Rahmen der Elternzeit gilt nur für das Erstarbeitsverhältnis.
weitere Informationen zu: Mutterteilzeit
Arbeitsrecht
Rechtsgrundlagen und -ansprüche
Bei der Einschätzung der Rechtslage des jeweiligen Falles gilt eine Vielzahl von Gesetzen.
weitere Informationen zu: Rechtsgrundlagen und -ansprüche
Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag
Klippen im Arbeitsrecht: Aufhebungsverträge mit älteren Mitarbeitern – Vorsicht ist geboten
weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht
Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Im Rahmen der Agenda 2010 hat sich beim Kündigungsschutz einiges bewegt.
weitere Informationen zu: Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Arbeitsrecht
Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Für Viele unbemerkt, sind bereits zum 01.01.2004 erhebliche Änderungen im Bereich des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechtes in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Arbeitsrecht
Benachteiligung
Geschlechtsbezogene Benachteiligung einer Lehrerin bei Versorgungsansprüchen
weitere Informationen zu: Benachteiligung
Arbeitsrecht
Kündigungsschutz
Die Agenda 2010 und ihre Folgen für Kündigungsschutz und Abfindung im Arbeitsrecht.
weitere Informationen zu: Kündigungsschutz
Arbeitsrecht
Privatpost
Fristlose Kündigung wegen Frankieren von Privatpost im Betrieb
weitere Informationen zu: Privatpost
Arbeitsrecht
Zeugnis
Das Arbeitszeugnis - Stolperstein oder Wegbereiter für das weitere Berufsleben.
weitere Informationen zu: Zeugnis
Arbeitsrecht
Zeugnis II
Aufbau und Formalien bei der Erteilung eines Arbeitszeugnisses.
weitere Informationen zu: Zeugnis II
Arbeitsrecht
Gleichbehandlungsgrundsatz
Gleichbehandlungsgrundsatz - Lohnerhöhung
weitere Informationen zu: Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht
Lohnwucher
Weniger als 2/3 des üblichen Tariflohns ist Lohnwucher.
weitere Informationen zu: Lohnwucher
Arbeitsrecht
Betriebsveranstaltung
Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Veranstaltung mit gesellschaftlichen und betrieblichen Elementen können zu Arbeitslohn führen
weitere Informationen zu: Betriebsveranstaltung
Bankrecht
Gebührenklausel
Unzulässige Gebührenklausel bei Banken
weitere Informationen zu: Gebührenklausel
Bankrecht
Anlegerschutz
Am 18. Februar 2009 hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes verabschiedet.
weitere Informationen zu: Anlegerschutz
Bankrecht
Vorlagepflicht
Keine Vorlagepflicht für Banken an Verbraucherverbände
weitere Informationen zu: Vorlagepflicht
Baurecht
Abschlussrechnung
Eine Abschlussrechnung ohne die Geltendmachung eigener Leistungen gilt immer als überprüfbar.
weitere Informationen zu: Abschlussrechnung
Baurecht
Angebotsfehler
Kein Schadenersatzanspruch bei offensichtlich falschem Angebot.
weitere Informationen zu: Angebotsfehler
Baurecht
Arbeitnehmerleihe
Illegale Arbeitnehmerüberlassung führt zu einem Teilanspruch beim Leistungsempfänger.
weitere Informationen zu: Arbeitnehmerleihe
Baurecht
Auftragsvergabe
Eine Mischkalkulation muss ausreichend erklärt werden.
weitere Informationen zu: Auftragsvergabe
Baurecht
Leistungsaufmaß
Ein genaues Aufmaß ist nicht immer nötig.
weitere Informationen zu: Leistungsaufmaß
Baurecht
Sicherheitsleistung
Ein Architekt kann Sicherheit verlangen.
weitere Informationen zu: Sicherheitsleistung
Baurecht
Beschreibungsänderung
Änderung der ursprünglichen Leistungsbeschreibung nach Baubeginn entspricht einer Teilkündigung.
weitere Informationen zu: Beschreibungsänderung
Baurecht
Nachtragsangebot
Leistungsverweigerung bei einem abgelehnten Nachtragsangebot.
weitere Informationen zu: Nachtragsangebot
Baurecht
Die Abnahme
Die Abnahme ist im Werkvertragsrecht wesentlicher Knackpunkt und hat für beide Vertragsseiten erhebliche rechtliche Auswirkungen.
weitere Informationen zu: Die Abnahme
Baurecht
Architektenhaftung
Architektenhaftung bei Baumängeln - Baumaßnahmen, die nicht nur aus einem einzelnen Gewerk bestehen, erfordern nicht nur die Beauftragung ...
weitere Informationen zu: Architektenhaftung
Baurecht
Kündigung / Rücktritt
Kann ein Werkvertrag durch Kündigung oder Rücktritt vorzeitig beendet werden und wie sind die Auswirkungen auf bereits erbrachte Leistungen?
weitere Informationen zu: Kündigung / Rücktritt
Baurecht
Schlussabrechnung
Abrechnungsfehler bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag
weitere Informationen zu: Schlussabrechnung
Baurecht
Schlussrechnung
Anforderung an Abrechnung bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag
weitere Informationen zu: Schlussrechnung
Baurecht
Schuldanerkenntnis
Abschlagszahlungen als deklaratorisches Schuldanerkenntnis
weitere Informationen zu: Schuldanerkenntnis
Baurecht
Gerüstaufbau
Gerüstaufbau als Bestandteil der Leistungserbringung
weitere Informationen zu: Gerüstaufbau
Baurecht
Heizungsanlage
Mängelhaftung bei Errichtung von Heizungsanlage
weitere Informationen zu: Heizungsanlage
Baurecht
Kirchengemeinde
Unentgeltliche Architektentätigkeit für Kirchengemeinde
weitere Informationen zu: Kirchengemeinde
Baurecht
Teilleistungen
Vergütung nur der erbrachten Leistungen bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages
weitere Informationen zu: Teilleistungen
Baurecht
Kirchenbaulast
Vertraglich begründete Kirchenbaulast muss erfüllt werden
weitere Informationen zu: Kirchenbaulast
Erbrecht
Behinderter Erbe
Alternative zur Enterbung eines behinderten Kindes.
weitere Informationen zu: Behinderter Erbe
Erbrecht
Behinderter Erbe
Machen die Eltern kein Testament / Erbvertrag, tritt die gesetzliche Erbfolge ein, nach der das behinderte Kind als Abkömmling erbt.
weitere Informationen zu: Behinderter Erbe
Erbrecht
Pflege
Berücksichtigung der Pflege Angehöriger bei der Erbverteilung.
weitere Informationen zu: Pflege
Familienrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft I
Rechtsprobleme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft - Probleme im Bereich des Vertragsrechts
weitere Informationen zu: Nichteheliche Lebensgemeinschaft I
Familienrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft II
Probleme des Gesetzesrechts - Auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft sind die einschlägigen Vorschriften des Eherechts nicht anwendbar.
weitere Informationen zu: Nichteheliche Lebensgemeinschaft II
Familienrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft III
Ratschläge für Partner in nichtehelichen Gemeinschaften.
weitere Informationen zu: Nichteheliche Lebensgemeinschaft III
Familienrecht
Ehegattengesellschaft
In vielen Ehen, vor allem bei Freiberuflern, arbeitet ein Ehegatte im Tätigkeitsbereich des Anderen mit.
weitere Informationen zu: Ehegattengesellschaft
Familienrecht
Türkisches Recht
Das türkische Familienrecht regelt die rechtlichen Beziehungen von Familienmitgliedern untereinander.
weitere Informationen zu: Türkisches Recht
Familienrecht
Volljährigenunterhalt und Kindergeld
In der Vergangenheit war die Frage, in welchem Umfang das an die nicht leistungsfähige Mutter eines volljährigen Kindes gezahlte Kindergeld ...
weitere Informationen zu: Volljährigenunterhalt und Kindergeld
Familienrecht
Unterhaltsreform II
Das reformierte Unterhaltsrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft - neue Härteklausel und Änderungen in der Rangfolge und im Kindesunterhalt.
weitere Informationen zu: Unterhaltsreform II
Familienrecht
Unterhaltsreform III
Das reformierte Unterhaltsrecht - Unterhaltsanspruch nichtehelicher Mütter und Änderung der Übergangsregelung.
weitere Informationen zu: Unterhaltsreform III
Familienrecht
Gemeinsames Vermögen
Immer mehr Paare entscheiden sich für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft.
weitere Informationen zu: Gemeinsames Vermögen
Familienrecht
Schwiegereltern
Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
weitere Informationen zu: Schwiegereltern
Gesellschaftsrecht
Angebotsanfrage
Unaufgeforderte Zusendung von Angeboten an Unternehmer
weitere Informationen zu: Angebotsanfrage
Gesellschaftsrecht
Werkunternehmerpfandrecht
Das Werkunternehmerpfandrecht ist ein Pfandrecht zugunsten des Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung.
weitere Informationen zu: Werkunternehmerpfandrecht
Gesellschaftsrecht
Datenweitergabe
Unbefugte Weitergabe von Kundendaten zum Leeräumen von Kundenkonten
weitere Informationen zu: Datenweitergabe
Gesellschaftsrecht
Suchmaschinenoptimierung
Wer sich und seine Leistungen im Internet nachhaltig präsentieren will, ist darauf angewiesen, dass seine Websites leicht von den Nutzern aufgefunden werden.
weitere Informationen zu: Suchmaschinenoptimierung
Immobilienrecht
Baumängel
Nur wer als Bauherr ein Vertragsverhältnis mit seinen Baupartnern, also Architekt, Handwerker und Bauunternehmer, eingegangen ist, hat auch ...
weitere Informationen zu: Baumängel
Immobilienrecht
Architektenleistungen
Kostenlose Akquisitionsleistung eines Architekten oder gebührenpflichtige Vertragsleistung?
weitere Informationen zu: Architektenleistungen
Immobilienrecht
Beseitigungskosten
Ein privater Bauherr kann für Baumängel Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten fordern.
weitere Informationen zu: Beseitigungskosten
Immobilienrecht
Maklerprovision
Ein Provisionsanspruch steht dem Makler nur zu, wenn er ausdrücklich und unmissverständlich auf die Provisionspflicht hinweist.
weitere Informationen zu: Maklerprovision
Immobilienrecht
Architektenhaftung II
Für den Bauherrn ist es sehr wichtig, dass neben der technisch richtigen Planung auch die Einhaltung der vorgegebenen Kosten gewährleistet ist.
weitere Informationen zu: Architektenhaftung II
Immobilienrecht
Architektenhaftung III
Ist die Leistung des Architekten mangelhaft, muss er auf Verlangen des Bauherrn den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.
weitere Informationen zu: Architektenhaftung III
Immobilienrecht
Pauschalpreis
Beweislast für Pauschalvereinbarung - Oft genug behaupten zahlungsunwillige Auftraggeber die angebliche Vereinbarung eines Pauschalspreises, ...
weitere Informationen zu: Pauschalpreis
Medizin und Soziales
Praxiskooperation
Nun schon seit mehr als einem Jahr dürfen niedergelassene Ärzte und Kliniken frei und fröhlich miteinander kooperieren.
weitere Informationen zu: Praxiskooperation
Medizin und Soziales
Wahlleistung
Vergütungsanspruch des Chefarztes, wenn die Behandlung nicht durch den Chefarzt selbst, sondern wegen Verhinderung durch einen Vertreter durchgeführt wird.
weitere Informationen zu: Wahlleistung
Mietrecht
Nebenkostendifferenz
Vorauszahlungen auf Betriebskosten und die Abrechnung können stark voneinander abweichen.
weitere Informationen zu: Nebenkostendifferenz
Mietrecht
Nebenkosten
Welche Nebenkosten dürfen abgerechnet werden?
weitere Informationen zu: Nebenkosten
Mietrecht
Wasserversorgung
Kosten für Wasserver- und -entsorgung
weitere Informationen zu: Wasserversorgung
Mietrecht
Versorgungssperre
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
weitere Informationen zu: Versorgungssperre
Sozialrecht
Ernsthaftes Bemühen
Kein ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz bei fehlender Qualifikation
weitere Informationen zu: Ernsthaftes Bemühen
Sozialrecht
Zur Kleiderkammer
Verweis von Sozialhilfeempfängern auf Kleiderkammer
weitere Informationen zu: Zur Kleiderkammer
Sozialrecht
Versorgung
Privatärztliche Abrechnung einer vertragsärztlichen Leistung
weitere Informationen zu: Versorgung
Sozialrecht
Änderungen 2007
Übersicht über einige Änderungen der Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung Arbeitssuchender zum 01.01.2007.
weitere Informationen zu: Änderungen 2007
Sozialrecht
Rückforderung
Rückforderung von Arbeitslosengeld II und Widerspruch
weitere Informationen zu: Rückforderung
Sozialrecht
Sozialgericht
Wissenswertes über die Sozialgerichte - Viele Menschen haben regelrechte Angst vor ihnen, wenn auch unbegründet.
weitere Informationen zu: Sozialgericht
Sozialrecht
30 Stunden
Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden
weitere Informationen zu: 30 Stunden
Sozialrecht
Klassenfahrt
Ein Antrag auf Grundsicherungsleistung erfasst alle Leistungen nach dem SGB II für den entsprechenden Bewilligungsabschnitt, auch die Kosten einer Klassenfahrt.
weitere Informationen zu: Klassenfahrt
Sozialrecht
Mehraufwandsentschädigung
Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber
weitere Informationen zu: Mehraufwandsentschädigung
Sozialrecht
Mitwirkung
Sozialrechtliche Mitwirkung - Pflicht, Chance und Grenze; im Sozialrecht gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 Sozialgesetzbuch (SGB) X).
weitere Informationen zu: Mitwirkung
Sozialrecht
Pflege
1995 wurde die Pflegeversicherung als fünfte Säule des Sozialversicherungssystems eingeführt.
weitere Informationen zu: Pflege
Sozialrecht
Pflege II
Zum 1. Juli 2008 wurden die Leistungen der Pflegeversicherung stufenweise bis 2012 erhöht.
weitere Informationen zu: Pflege II
Sozialrecht
Altersbeschränkung
Altersbeschränkung bei Kostenübernahme einer künstlicher Befruchtung
weitere Informationen zu: Altersbeschränkung
Sozialrecht
Hartz IV - Leistungen
Zinsen aus Schmerzensgeld bleiben bei Hartz IV - Leistungen anrechnungsfrei
weitere Informationen zu: Hartz IV - Leistungen
Sozialrecht
Hausarztzentrierte Versorgung
Die hausarztzentrierte Versorgung (HAZV) seit dem 01.07.2009
weitere Informationen zu: Hausarztzentrierte Versorgung
Sozialrecht
Hausarztzentrierte Versorgung II
Der Gesetzgeber hat sich vorgenommen, die Position des Hausarztes im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stärken.
weitere Informationen zu: Hausarztzentrierte Versorgung II
Sozialrecht
Honorarrückforderung
Honorarrückforderung bei einer Schein-Gemeinschaftspraxis zulässig
weitere Informationen zu: Honorarrückforderung
Sozialrecht
Kabelfernsehen
Kabelfernsehen als Unterkunftskosten
weitere Informationen zu: Kabelfernsehen
Sozialrecht
Lebensversicherung
Pflicht zur Verwertung der Lebensversicherung kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten.
weitere Informationen zu: Lebensversicherung
Sozialrecht
Pflegevergütung
Berechnung der leistungsgerechten Vergütung bei Pflege.
weitere Informationen zu: Pflegevergütung
Sozialrecht
Sozialhilfeleistungen
Keine geringeren Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn
weitere Informationen zu: Sozialhilfeleistungen
Sozialrecht
Unterkunftskosten
Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Leistungsbeginn
weitere Informationen zu: Unterkunftskosten
Sozialrecht
Hygienebedarf
Sozialhilfeträger war für Hygienebedarf zuständig
weitere Informationen zu: Hygienebedarf
Sozialrecht
Krankenpflege
Schiedsspruch zur häuslichen Krankenpflege
weitere Informationen zu: Krankenpflege
Sozialrecht
Nichtinanspruchnahme
Zu Prämien der Krankenkassen für Nichtinanspruchnahme von Leistungen.
weitere Informationen zu: Nichtinanspruchnahme
Steuerrecht
Schadenersatz abziehbar
Selbstverschuldete Zerstörung eines Leasing-PKW kann geltend gemacht werden
weitere Informationen zu: Schadenersatz abziehbar
Steuerrecht
Aktienausgabe
Aktiengesellschaften (AGs) sind im Hinblick auf Leistungen, die sie im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien bezogen haben, ...
weitere Informationen zu: Aktienausgabe
Steuerrecht
Arbeitnehmervorteile
Betriebliche Altersversorgung: Dem Arbeitnehmer bringt die Betriebsrente vom Chef diverse geldwerte Vorteile.
weitere Informationen zu: Arbeitnehmervorteile
Steuerrecht
Chefbeihilfen
Viele Arbeitgeber gewähren ihren Mitarbeitern Geburts- und Heiratsbeihilfen sowie Unterstützungen in Unglücksfällen.
weitere Informationen zu: Chefbeihilfen
Steuerrecht
Chefvorteile
Seit dem 1. Januar 2001 haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge. Aber auch der Chef kann davon in vielfacher Hinsicht profitieren.
weitere Informationen zu: Chefvorteile
Steuerrecht
Direktversicherung
Die Direktversicherung war die Kapitallebensversicherung der betrieblichen Altersvorsorge.
weitere Informationen zu: Direktversicherung
Steuerrecht
Garantierücklagen
Garantierückstellungen werden steuerlich nur insoweit anerkannt, als sie nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag einer objektiven Nachprüfung standhalten ...
weitere Informationen zu: Garantierücklagen
Steuerrecht
Verd. Gewinnausschüttung
Das Steuerrecht erkennt vertragliche Beziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter an.
weitere Informationen zu: Verd. Gewinnausschüttung
Steuerrecht
Mitnehmen
Betriebsrente mitnehmen. Seit dem 1. Januar 2005 gibt es neue Regelungen zur Mitnahme von Betriebsrenten, die sogenannte Portabilität.
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Steuerrecht
Pensionskasse
Pensionskassen stellen einen sehr wichtigen Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge dar.
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Steuerrecht
Unterstützungskasse
Die Unterstützungskasse ist ein sehr arbeitgebernaher Durchführungsweg für die Betriebsrente.
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Steuerrecht
Vereinsumsatzsteuer
Umsatzbesteuerung strittig, ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent oder Regelsteuersatz für gemeinnützige Vereine?
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Steuerrecht
Vorsteuerabzugspauschale
Pauschalierung des Vorsteuerabzugs für bestimmte Berufs- und Gewerbezweige.
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Steuerrecht
Umsatzsteuererhöhung
Vorsicht bei Vertragsabschlüssen vor dem 1. September 2006.
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Steuerrecht
Betriebsaufspaltung III
Die steuerlichen Folgen der Aufspaltung eines Betriebes.
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Steuerrecht
Gartenfest
Kosten für Mitarbeiter-Gartenfest als Bewirtungsaufwendungen
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Steuerrecht
Gewinnausschüttung
Freigebige Zuwendung bei verdeckter Gewinnausschüttung an nahestehende Person
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Steuerrecht
Golfanlage
Überlassung von Golfanlage an Mitglieder eines Golfclubs und Vorsteuer
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Steuerrecht
Haushaltshilfe
Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes für Haushaltshilfe
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Steuerrecht
Logotherapie
Steuerbefreiung von Umsätzen eines Logotherapeuten
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Steuerrecht
Privatdozenten
Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistung an privaten Schulen
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Steuerrecht
Unternehmensanteile
Kostenersparnis durch Vorsteuerabzug beim Erwerb und Verkauf von Unternehmen als Unternehmer.
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Steuerrecht
Finanzdienstleistungen
Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen
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Steuerrecht
Leistungsbeschreibung
Leistungsbeschreibung in der Rechnung
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Steuerrecht
Promotionsberater
Promotionsberater sind gewerblich tätig
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Steuerrecht
Schadenersatzrente
Keine Einkommensteuer für Schadenersatzrente
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Steuerrecht
steuerfreie Vermietung
Kein Vorsteuerabzug bei steuerfreier Vermietung
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Steuerrecht
Unfallversicherung
Vom Arbeitgeber finanzierte Unfallversicherung
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Steuerrecht
Praxisausfall
Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall sind nicht zu versteuern
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Steuerrecht
Steuerhinterziehung
Neues (Wort-)Ungetüm der Bundesregierung, das nicht nur bei Steuerhinterziehung greift - das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz soll Steueroasen austrocknen.
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Steuerrecht
Steuerpolitik 2009 II
Die Steuerpolitik der Parteien und ihre mögliche Auswirkung auf das Steueraufkommen unter Berücksichtigung möglicher Laffer-Effekte - ein grober Überblick.
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Steuerrecht
Stromerzeuger
Privater Stromerzeuger als Unternehmer
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Steuerrecht
Steueränderungen 2010
Was bringen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die weiteren Steueränderungen 2010 für Unternehmen wirklich?
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Steuerrecht
Insolvenzforderung
Insolvenzforderung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch aufrechnen
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Steuerrecht
Pflegebedürftigkeit
Nur selbst getragene Pflegekosten abziehbar
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Verbraucherrecht
Berufsunfähigkeitsversicherung
Wer nur noch in der Lage ist, weniger als sechs Stunden täglich in seinem erlernten Beruf zu arbeiten, ist berufsunfähig und hat damit Anspruch auf ...
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Verbraucherrecht
Haftpflichtversicherung
Die private Haftpflichtversicherung gehört zu den wichtigsten Versicherungen für jede Privatperson.
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Verbraucherrecht
Krankenversicherungen
Die Wahl der geeigneten Krankenkasse orientiert sich nach wie vor an dem jeweiligen Beitragssatz.
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Verbraucherrecht
Reklamationen bei Reisen
Sind die Angaben der Veranstalter nicht erfüllt, müssen einige Punkte beachtet werden, damit der Urlauber sein Recht bekommt.
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Verbraucherrecht
Vertragsauflösung
Unter welchen Voraussetzungen kann man von einem geschlossenen Vertrag Abstand nehmen?
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Verbraucherrecht
Zahnersatz
Seit dem 01.01.2005 sind neue Regelungen in Kraft getreten, es gilt ein neues Zuschuss-System für Zahnersatz.
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Verbraucherrecht
Gratisreisen
Umsonst ist so ein Urlaub fast nie: “Gratisreisen” werden oft auf Umwegen ziemlich teuer.
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Verbraucherrecht
Reithinger GmbH & Co. KG
BaFin stellte am 14.09.2006 den Entschädigungsfall für das Privatbankhaus fest.
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Verbraucherrecht
Fristen im Reiserecht
Mit dem Reisevertragsrecht kommt im Laufe seines Lebens praktisch jeder in Berührung.
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Verbraucherrecht
Reisekatalog
Für Kunden bestehen heutzutage vielfältige Möglichkeiten, sich über die Angebote von Reiseveranstaltern zu informieren.
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Verbraucherrecht
Rückabwicklung II
Schlussanträge des Generalanwalts vor dem Europäischen Gerichtshof - Widerruf nach Rückzahlung des Darlehensbetrages noch möglich.
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Verbraucherrecht
Leistungen Berufsunfähigkeit
Voraussetzung für eine Änderung der Leistungsentscheidung des Versicherers im Verfahren über die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit (§ 7 BUZ).
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Verkehrsrecht
Kfz-Versicherungen
Kfz-Versicherungen unterscheidet man im wesentlichen in zwei Kategorien. Zum einen gibt es die Haftpflicht, zum anderen die Kaskoversicherung.
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Verkehrsrecht
Unfallersatztarif
Verkehrsunfall und Ersatzfahrzeug – der Unfallersatztarif auf dem Prüfstand.
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Zivilrecht
Fehlbehauptung
Eine bloße Korrektur einer falschen Behauptung ist nicht ausreichend.
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Zivilrecht
Arztwerbung
Sachliche Information über neue Behandlungsmethoden ist erlaubt.
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Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
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Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen
Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
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Zivilrecht
Lehrerbewertung
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
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Praxistipp
Stiftungsgelder
Zur Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern
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Zivilrecht
Wasserkosten
Zur Haftung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten
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