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Bankrecht

Leipzig West AG

Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG - Wirtschaftsprüfer hätte für 2004 kein Testat erteilen dürfen.

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Arbeitsrecht

Familienzuschlag

Familienzuschlag - Keine Nachzahlung ohne zeitnahe Geltendmachung

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Arbeitsrecht

Weihnachtsgeld

Streichung des Weihnachtsgeldes für Telekom-Beamte verfassungswidrig

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Arbeitsrecht

Bahnbeamte

Versetzung dienstunfähiger Bahnbeamter in den Ruhestand

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Arbeitsrecht

Lehrerlaufbahnen

Mangelhafte Altersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW

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Arbeitsrecht

Prüfungskommission

Keine Beteiligung des Personalrats an Beratungen der Prüfungskommission

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Arbeitsrecht

Zuverlässigkeitsüberprüfung

Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Lizenzen

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Baurecht

Baulärm

Schadenersatz für Baulärm

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Baurecht

Bebauungsplan

Kommunen dürfen gesamtstädtische Einzelhandelskonzepte auch via Bebauungsplänen festschreiben und umsetzen.

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Baurecht

Kirchenbaulast

Vertraglich begründete Kirchenbaulast muss erfüllt werden

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Familienrecht

Ehegattennachzug

Versagung des Ehegattennachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts

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Gesellschaftsrecht

Biblis-Auflage

„Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk weitgehend rechtswidrig

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Gesellschaftsrecht

Bonussysteme

Bonussystemen in Spielhallen zulässig

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Gesellschaftsrecht

Bitstrom

Regulierung des “Bitstrom”-Marktes

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Gesellschaftsrecht

Filmabgabe

Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig

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Immobilienrecht

Enteignungen

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Januar 2004 betrifft 70.000 Fälle.

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Mietrecht

fristlose Kündigung

Anforderungen an fristlose Kündigung bei Wohnraummietverhältniss

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Praxistipp

GEZ-Gebühren

Gewerblich genutztes Zweitgerät

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Praxistipp

Volkswirtschaftslehre

Volkswirtschaftslehre an der LMU

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Sozialrecht

Befruchtungskosten

Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

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Sozialrecht

Adressdaten

Keine Weitergabe von Adressdaten

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Sozialrecht

Schmerzensgeld

Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld

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Steuerrecht

Finanzamtfehler

Fehler, Finanzamt, Gewerbesteuer

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Verbraucherrecht

Leipzig West AG

Hoffnung für Anleger der insolventen Leipzig West AG.

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Verkehrsrecht

EU-Führerschein

Wohnsitz in ausländischem Führerschein

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Verkehrsrecht

Nachtflugregelungen

Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig / Halle

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Verkehrsrecht

Cannabiskonsum

Entziehung der Fahrerlaubnis bei täglichem Cannabiskonsum

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Verkehrsrecht

Fahrzeugsicherstellung

Fahrzeugsicherstellung zur Entschärfung eines Unfallschwerpunkts

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Zivilrecht

Aufenthaltsbeendigung

Aufenthaltsbeendigung bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht

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Zivilrecht

Flüchtlingsanerkennung

Flüchtlingsanerkennung wegen Ausbürgerung

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Zivilrecht

Flüchtlingsanerkennung

Zur Flüchtlingsanerkennung wegen Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak

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Zivilrecht

Flüchtlingsgrund

Fehlende, medizinische Behandlung kein Flüchtlingsgrund

weitere Informationen zu: Flüchtlingsgrund

Zivilrecht

Flüchtlingsschutz

Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung

weitere Informationen zu: Flüchtlingsschutz