Wege zum Recht
Landtag
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Immunität
Aufhebung der Immunität bei einem Landtagsabgeordneten "... eine strafbare Handlung. Auf Antrag der leitenden Oberstaatsanwaltes hob der Landtag die Immunität auf. Hiergegen wandte sich der Abgeordnete durch ..." mehr zu: Immunität |
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Kommunalwahlgesetz
„Sperrklausel“ im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig "... entsprechenden Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Organstreitverfahren gegen den Landtag NRW stattgegeben. In dem Organstreitverfahren hatte sich die ÖDP gegen ..." mehr zu: Kommunalwahlgesetz |
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