Übersicht
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Verkehrsrecht
Verkehrsvideo
Das Verkehrsvideo einer Verkehrsüberwachung darf nicht als Beweismittel verwendet werden.
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Arbeitsrecht
Bereitschaftsdienst II
Bahnbrechende Entscheidung zum Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitschutzes des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
weitere Informationen zu: Bereitschaftsdienst II
Baurecht
Kostenschätzung
Fachaufsicht über Vermessungsingenieure
weitere Informationen zu: Kostenschätzung
Steuerrecht
Mandatsträger
Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger
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