Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Krankheitspflichten
Die hartnäckige Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
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Bankrecht
Staatsbankrott IV
Die neuen Regelungen in den Umschuldungsklauseln könnten einen Meilenstein in Bezug auf die Verhinderung staatlicher Insolvenzen in Europa darstellen.
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Erbrecht
Erben im Ausland
Vermögen im Ausland oder ausländische Staatsangehörigkeit - wer erbt?
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Erbrecht
Waffen im Nachlass
Beim Tode eines Schützen oder Jägers, der eventuell auch noch Jagdpächter ist, ergeben sich für die Erben besondere Verpflichtungen.
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Familienrecht
Bi-nationale Ehe
Im Falle der Heirat zwischen unterschiedlichen Nationalitäten gibt es oft eine Vielzahl offener Fragen, so zum Beispiel:
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Familienrecht
Ehe USA
„Heirate bloß keinen vom Balkan oder gar aus der Türkei oder dem Iran.“ - Wer kennt nicht solch harsche Warnungen wenn es ums Heiraten geht.
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Immobilienrecht
Hausverlosung II
Hausverlosung im Ausland - das Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen ohne behördliche Genehmigung und die Werbung dafür gilt für den Bereich der BRD.
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Immobilienrecht
Herstellungsbeitrag für Altanlieger
Wer muss in Brandenburg den Herstellungsbeitrag für Altanlieger zahlen und warum?
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Immobilienrecht
Leistungsbeschreibung
Eine Vereinbarung, wonach der Pauschalpreis auch den über die detaillierte Leistungsbeschreibung hinausgehenden Leistungsumfang abgelten soll, ist möglich.
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Medizin und Soziales
Planungsbereich
Auswirkungen der Öffnung des Planungsbereichs auf ein Nachbesetzungsverfahren.
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Mietrecht
Sachverständige im Mietprozess
Die Pflichten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen im Mietprozess.
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Mietrecht
Zurückbehaltungsrecht
Vor über 100 Jahren wurde mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ein ausgeklügeltes Werk geschaffen, das seitdem in wesentlichen Teilen unverändert blieb.
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Verbraucherrecht
Reisemängel II
Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und frei von Mängeln ist.
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Verkehrsrecht
Schaden im Ausland
Früher hatte ein Verkehrsunfall mit einem Schaden im Ausland zusätzlich zu den Misslichkeiten zur Folge, dass der Schaden vor Ort geltend gemacht werden musste.
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Verkehrsrecht
Unfall im Ausland
Auf was Sie bei einem Unfall im Ausland unbedingt achten sollten.
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Verkehrsrecht
Unfall im Ausland II
Die Regulierung von Schäden bei einem Verkehrsunfall in Frankreich, Luxemburg oder Belgien.
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Wirtschaftsrecht
Gründung
Beschleunigte Gründung von Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne in Deutschland erleichtert internationale Direktinvestitionen.
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Wirtschaftsrecht
Internationaler Vertrag IV
Manche Kunden verlangen die Haftung des Lieferanten dafür, dass keine gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Patente, verletzt werden.
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Wirtschaftsrecht
Informationspflicht
Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern: Ein Fernabsatzvertrag ist keine gesonderte Vertragsart.
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Wirtschaftsrecht
Street View
Google Street View hat bereits jetzt viel Konkurrenz.
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Wirtschaftsrecht
Haftungsrisiken II
Haftungsrisiken für Management und Geschäftsführung - die wichtigsten Einzelbereiche.
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Wirtschaftsrecht
Marke
Sie sind vielleicht ‘ne Marke!? - Unternehmen und ihr Auftritt im World Wide Web.
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Wirtschaftsrecht
Markenrecht
Marken und Markenrechte - Die verkannten Werte des Unternehmens
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Wirtschaftsrecht
Besteuerung im Ausland
Die Besteuerung für Unternehmensgewinne wird grundsätzlich nur dem Sitzstaat des Unternehmens zugewiesen.
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Steuerrecht
Fortbildung
Fortbildungskosten sind steuerlich absetzbar.
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Steuerrecht
Steuer-CD
Der Kauf der Steuer-CD beschert Steuerflüchtlingen ein Schlupfloch.
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Steuerrecht
Grenzgänger
Grundsatz für die Steuerpflicht von Arbeitnehmern ist, dass diese am Ort Ihrer Tätigkeit steuerpflichtig sind.
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Steuerrecht
Auslandsvertrieb
Als Vertriebswege im Ausland stehen im Vertriebsrecht im wesentlichen drei Mittel sowie deren Mischformen zur Verfügung.
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Arbeitsrecht
Auslandszuschlag
Auslandszuschlag für Partner einen eingetragenen Lebensgemeinschaft.
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Arbeitsrecht
Lehrergehalt
Vergütung von griechischem Lehrer bei Unterricht in seiner Muttersprache
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Arbeitsrecht
Kündigung II
Kündigungen sind immer Ereignisse, bei denen es um existenzielle Fragen geht.
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Arbeitsrecht
Überleitung
Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses
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Arbeitsrecht
Diskriminierung
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Einzelfall zulässig
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Arbeitsrecht
Entschädigung
Diskriminierung wegen des Alters und Entschädigung
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Arbeitsrecht
Gleichbehandlung
Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber - Gleichbehandlung im Öffentlichen Dienst
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Arbeitsrecht
Keine Vergütung
Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter Freizeit
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Arbeitsrecht
Lehrerlaufbahnen
Mangelhafte Altersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW
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Arbeitsrecht
Probezeitkündigung
Zur Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung
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Arbeitsrecht
religiöse Kopfbedeckung
Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule
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Arbeitsrecht
Betriebsveranstaltung
Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Veranstaltung mit gesellschaftlichen und betrieblichen Elementen können zu Arbeitslohn führen
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Arbeitsrecht
Auskunft
Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
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Baurecht
Auftragsvergabe
Eine Mischkalkulation muss ausreichend erklärt werden.
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Baurecht
Abweichungsvereinbarung
Keine Abweichung vom Stand der Technik ohne ausdrückliche Vereinbarung
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Erbrecht
Erben im Ausland
Das sogenannte Internationale Erbrecht gewinnt immer größere Bedeutung.
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Erbrecht
Erben im Ausland
EU-Erbrecht, internationales Erbrecht - in zirka 20 Prozent aller in der BRD geschlossenen Ehen existiert zumindest ein Ehepartner ausländischer Herkunft.
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Familienrecht
Scheidung mit Auslandsbezug
Um den beliebtesten Irrtum direkt zu Anfang zu beseitigen: es ist völlig egal, wo man geheiratet hat.
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Familienrecht
Kindesentführung
Schnelles Handeln ist gefragt, wenn ein Elternteil ohne die Erlaubnis des Anderen mit einem gemeinsamen Kind in ein anderes Land geht.
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Gesellschaftsrecht
Veltheim
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
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Gesellschaftsrecht
EU-Agrarsubventionen
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
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Immobilienrecht
Enteignungen
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Januar 2004 betrifft 70.000 Fälle.
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Praxistipp
Verfahrensdauer
Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer
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Sozialrecht
Hygienebedarf
Sozialhilfeträger war für Hygienebedarf zuständig
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Sozialrecht
Schulbücher
Schuljahr 2005/2006 - Keine Kostenerstattung für Schulbücher
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Steuerrecht
Ausländische Umsatzsteuer
In allen Mitgliedstaaten der EU ist die Erstattung der Vorsteuer durch bloßen Antrag, also ohne Fiskalvertreter und ohne Registrierung, möglich.
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Steuerrecht
Strafverfahren
Kindergeld für ein Kind in Untersuchungshaft
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Steuerrecht
Auslandsbetriebsstätte
Ausländische Betriebsstättenverluste nur ausnahmsweise abzugsfähig
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Steuerrecht
Finanzamtfehler
Fehler, Finanzamt, Gewerbesteuer
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Zivilrecht
Haftsituation
Schadenersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalt
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Strafrecht
Straßenreinigung
Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte
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Verbraucherrecht
Rechtschutz im Ausland
Auf Urlaub oder Geschäftsreise - auch im Ausland ist man nicht vor Unfällen sicher. Doch damit fängt der Ärger erst richtig an.
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Verbraucherrecht
Fahrzeugkauf in der EU
Deutschen Autokäufern bietet die Europäische Union (EU) lukrative Preisvorteile.
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Verbraucherrecht
Auslandsreisekrankenversicherung
Verletzungen auf der Reise - Mit einem gebrochenen Bein den Strandläufern hinterher schauen: Das ist der Super-GAU eines Urlaubs.
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Verkehrsrecht
Auslandsunfall
Sie haben einen Verkehrsunfall im Urlaub gehabt. Was ist zu tun?
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Verkehrsrecht
Auslandsunfall
Nach wie vor ist das eigene Auto ein beliebtes Reisemittel, insbesondere bei Urlaubsreisen in das europäische Ausland.
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Verkehrsrecht
Auslandsschaden
Wer früher im Ausland bei einem Verkehrsunfall geschädigt wurde, musste seine Ansprüche im Streitfall vor Ort nach dem jeweils gültigen Recht einklagen.
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Zivilrecht
Auslandszulage
Ersatzfähigkeit von Auslandsverwendungszulage
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Zivilrecht
Folgeschaden
Schadenersatz für posttraumatische Belastungsstörung wegen Schülerangriff.
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Zivilrecht
Bundeswahlgesetz
Bundeswahlgesetz verfassungswidrig
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Zivilrecht
Kommunalwahlgesetz
„Sperrklausel“ im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig
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Zivilrecht
Flüchtlingsanerkennung
Flüchtlingsanerkennung wegen Ausbürgerung
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Zivilrecht
Offenlegung Vorstandsgehälter
Keine Offenlegung von Vorstandsgehältern bei nordrhein-westfälischer Sparkasse
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