Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Arbeitsrecht
AEntG
Die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern in Deutschland.
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Arbeitsrecht
BAT
Das System des BAT: Altersdiskriminierung durch höhere Vergütung bei höherem Lebensalter.
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Arbeitsrecht
Ergonomie
Das Arbeiten am Arbeitsplatz unterliegt den Ergonomie-Richtlinien der EU.
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Arbeitsrecht
Fragerecht
Wonach darf man als Arbeitgeber fragen, wenn man den optimalen Arbeitnehmer sucht? Wann muss der Bewerber solche Fragen beantworten?
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Arbeitsrecht
Gleicher Lohn
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - diese Forderung besteht nicht nur zwischen den Geschlechtern sondern auch in der Leiharbeit.
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Arbeitsrecht
Internetnutzung
Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz.
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Arbeitsrecht
Internet für Betriebsrat
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg befasste sich am 18. Februar 2009 mit der Erforderlichkeit eines Internetzugangs für die Betriebsratstätigkeit.
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Arbeitsrecht
Karneval
Für viele Karnevalisten zählt der Straßenkarneval - besonders Weiberfastnacht und Rosenmontag - zu den höchsten Feiertagen im Jahr.
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Arbeitsrecht
Lohndumping
Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt 2/3-Grenze für Lohndumping.
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Arbeitsrecht
Mindestlohn
Der Mindestlohn - Flickenteppich statt Flächendeckung.
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Arbeitsrecht
Weisungsrecht
Inhalt und Umfang des Weisungsrechts - der Arbeitsvertrag bestimmt, welche Arbeitsleistung der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen kann.
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Arbeitsrecht
Abmahnung
Wirksam ist eine Abmahnung nur dann, wenn aus ihr eindeutig die sogenannte Rügefunktion erkennbar ist.
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Arbeitsrecht
Altersteilzeit
Mehr Geld in der Altersteilzeit.
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Arbeitsrecht
Entsendung
Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland ist für viele Unternehmen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung alltäglich geworden.
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Arbeitsrecht
Gratifikation
Weihnachtsgeld auch während der Elternzeit? - Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Anspruch der Arbeitnehmer auf eine Sonderzahlung.
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Arbeitsrecht
Krankheitspflichten
Die hartnäckige Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
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Arbeitsrecht
Personalgespräch
Termin mit dem Chef: das Personalgespräch
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Arbeitsrecht
Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe muss auch für Mehrvergleich bezahlt werden - ein Callcenter-Mitarbeiter gewinnt gegen die Hamburger Arbeitsgerichte.
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Arbeitsrecht
Urlaubsstaffelung
Die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer in Tarifverträgen ist unwirksam.
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Arbeitsrecht
Anbieterauswahl
Die Anbieterauswahl in der betrieblichen Altersvorsorge trifft der Arbeitgeber.
weitere Informationen zu: Anbieterauswahl
Arbeitsrecht
Anpassung Betriebsrenten
Verweigerte Anpassung der Betriebsrenten - Rechte der Betriebsrentner.
weitere Informationen zu: Anpassung Betriebsrenten
Arbeitsrecht
Betriebsrente
Praktische Tipps zur Betriebsrente für Rentenbezieher/innen und Beschäftigte.
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Arbeitsrecht
Entgeltumwandlung
Vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer haben in vielen Fällen einen Anspruch auf Aufstockung ihrer unverfallbaren Anwartschaft aus der Entgeltumwandlung.
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Arbeitsrecht
Risiken für Arbeitgeber
Die betriebliche Altersvorsorge (BAV) - so begrenzen Sie ihre Risiken als Arbeitgeber.
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Arbeitsrecht
Abfindung bei Kündigung
Sie haben als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten? Dann stellt sich unter anderem die Frage nach einer eventuellen Abfindung.
weitere Informationen zu: Abfindung bei Kündigung
Arbeitsrecht
Betriebsbedingte Kündigung
Rechtsmissbrauch bei der Unternehmerentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung.
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Arbeitsrecht
Expatriates
Der Kündigungsschutz von Expatriates - wer im Ausland eingesetzt wird, sollte die Anwendung von deutschem Recht im Arbeitsvertrag vereinbaren.
weitere Informationen zu: Expatriates
Arbeitsrecht
Internet am Arbeitsplatz
Darf man während der Arbeitszeit das Internet privat nutzen?
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Arbeitsrecht
Kündigung
Heutzutage kann es fast jeden treffen: die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
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Arbeitsrecht
Kündigungsfrist
Die Berechnung der Kündigungsfrist nach § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verstößt gegen EU-Recht.
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Arbeitsrecht
Leitender Angestellter
Kündigungsschutz für leitende Angestellte und Geschäftsführer.
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Arbeitsrecht
Fürsorgepflicht
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Arbeitsplatzkonflikten.
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Bankrecht
Einlagensicherungsfonds
Bankkunden haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Schadensersatz aus dem Einlagensicherungsfonds privater Banken.
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Bankrecht
Eurohypo
Die Eurohypo AG sitzt auf einem Pulverfass - Marktkenner bewerten das Institut als „hochgiftig“.
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Bankrecht
Gerichtsstand
Anleger sollten sich nicht von falschen Klauseln und Vereinbarungen zum Gerichtsstand irritieren lassen.
weitere Informationen zu: Gerichtsstand
Bankrecht
Kickbacks
Nicht offen gelegte Rückvergütungen - so genannte Kickbacks - sind rechtswidrig.
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Bankrecht
Kickbacks II
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat erneut eine Bank zu Schadenersatz wegen fehlerhafter Aufklärung über Kick-backs verurteilt.
weitere Informationen zu: Kickbacks II
Bankrecht
Onlinebanking
Phishing, Hacking & Co - Probleme beim Onlinebanking und die Ansprüche der Bankkunden.
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Bankrecht
Online-Broker
CFDs - Contracts for Difference - Devisengeschäfte und Termingeschäfte über Online-Broker.
weitere Informationen zu: Online-Broker
Bankrecht
Online-Broker II
Online-Broker: „Kill them with love“ - Tausende Euro über das Telefon verzockt.
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Bankrecht
Pershing LLC
Der Bundesgerichtshof hat der Klage eines geschädigten Anlegers gegen das US-amerikanische Brokerhaus Pershing LLC. stattgegeben.
weitere Informationen zu: Pershing LLC
Bankrecht
Phishing
Vorsicht vor Phishing-Attacken beim Onlinebanking.
weitere Informationen zu: Phishing
Bankrecht
Phishing II
Eine weitere Form des Computerbetruges: Phishing.
weitere Informationen zu: Phishing II
Bankrecht
Skimming
Die Kriminalität im Bereich „Skimming“ steigt immer mehr an.
weitere Informationen zu: Skimming
Bankrecht
Staatsbankrott
Seit September 2008 beschäftigt uns die Finanz- und Wirtschaftskrise.
weitere Informationen zu: Staatsbankrott
Bankrecht
Staatsbankrott II
Die Ausweitung der Kredite dürfte für die Kreditgeber bisher ein hervorragendes Geschäft gewesen sein.
weitere Informationen zu: Staatsbankrott II
Bankrecht
Staatsbankrott III
In Europa wurden Rettungsschirme erfunden und durch politische Entscheidungen beschlossen und eingeführt.
weitere Informationen zu: Staatsbankrott III
Bankrecht
Staatsbankrott IV
Die neuen Regelungen in den Umschuldungsklauseln könnten einen Meilenstein in Bezug auf die Verhinderung staatlicher Insolvenzen in Europa darstellen.
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Bankrecht
Wirtschaftsberater
Erfolgsbeteiligung des Wirtschaftsberaters bei der Kapitalrückführung ist im Zweifel nichtig und ein an den Wirtschaftsberater gezahltes Honorar zu erstatten.
weitere Informationen zu: Wirtschaftsberater
Bankrecht
Film- und Medienfonds
Fallen für die Anleger bei Film- und Medienfonds die letzten Klappen?
weitere Informationen zu: Film- und Medienfonds
Bankrecht
Fundus-Fonds
Fundus-Fonds – Möglichkeiten für geschädigte Anleger
weitere Informationen zu: Fundus-Fonds
Bankrecht
Offene Immobilienfonds
Prüfung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen für offene Immobilienfonds.
weitere Informationen zu: Offene Immobilienfonds
Bankrecht
Vertriebshaftung
Verkauf von geschlossenen Fonds – Dammbruch bei der Vertriebshaftung?
weitere Informationen zu: Vertriebshaftung
Bankrecht
Victory Medienfonds
Anlegern in Victory Medienfonds drohen erneut Steuernachzahlungen.
weitere Informationen zu: Victory Medienfonds
Bankrecht
VIP-Medienfonds
Durchbruch für VIP Medienfonds-Geschädigte - Commerzbank wird zum Schadensersatz wegen Nichtaufklärung über erhaltene Provision verurteilt.
weitere Informationen zu: VIP-Medienfonds
Bankrecht
Cobold-Anleihen
Bank haftet für fehlerhafte Beratung bei Cobold-Anleihen.
weitere Informationen zu: Cobold-Anleihen
Bankrecht
Lehman-Anleger
Worauf geschädigte Lehman-Anleger jetzt achten sollten.
weitere Informationen zu: Lehman-Anleger
Bankrecht
Leipzig West AG
Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG - Wirtschaftsprüfer hätte für 2004 kein Testat erteilen dürfen.
weitere Informationen zu: Leipzig West AG
Bankrecht
MWB
Berufung vom Oberlandesgericht (OLG) München zurückgewiesen - MWB Vermögensverwaltung Zürich AG wurde zum Schadenersatz verurteilt.
weitere Informationen zu: MWB
Bankrecht
Zertifikate
Weiterer Erfolg für die Anleger von Lehman-Zertifikaten - Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bestätigt erstinstanzliches Urteil zu Gunsten der Anleger.
weitere Informationen zu: Zertifikate
Bankrecht
Zertifikate II
Haftung der Berater auf Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung.
weitere Informationen zu: Zertifikate II
Erbrecht
Bestattungskosten
Wer muss die Bestattungskosten zahlen?
weitere Informationen zu: Bestattungskosten
Erbrecht
Erbausschlagung
Erben ist eine Sache, der richtige Umgang mit dem Erbe eine andere.
weitere Informationen zu: Erbausschlagung
Erbrecht
Erben im Ausland
Vermögen im Ausland oder ausländische Staatsangehörigkeit - wer erbt?
weitere Informationen zu: Erben im Ausland
Erbrecht
Waffen im Nachlass
Beim Tode eines Schützen oder Jägers, der eventuell auch noch Jagdpächter ist, ergeben sich für die Erben besondere Verpflichtungen.
weitere Informationen zu: Waffen im Nachlass
Erbrecht
Lebensversicherung und Pflichtteilsrecht
Die Vermögensbildung und Absicherung mit Hilfe von Lebensversicherungen ist in Deutschland sehr weit verbreitet.
weitere Informationen zu: Lebensversicherung und Pflichtteilsrecht
Erbrecht
Pflichtteilsergänzungsanspruch
Kommt es beim Pflichtteilsergänzungsanspruch auf das Alter des Berechtigten an?
weitere Informationen zu: Pflichtteilsergänzungsanspruch
Erbrecht
Ehegattentestament
Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten beträgt gemäß § 1931 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neben den Kindern des Erblassers ein Viertel.
weitere Informationen zu: Ehegattentestament
Erbrecht
Öffnungsklausel
Schenkungen bei gebundenen Erblassern sind unter Umständen unwirksam.
weitere Informationen zu: Öffnungsklausel
Erbrecht
Testamentsauslegung
Testament: frühere und durchgestrichene Verfügungen als Auslegungshilfe?
weitere Informationen zu: Testamentsauslegung
Erbrecht
Hofnachfolger
Testament und Hofübergabe: Die Übergabe des Hofes oder Weinguts ist für die Landwirtsfamilie oder die Winzerfamilie eine einschneidende Angelegenheit.
weitere Informationen zu: Hofnachfolger
Familienrecht
Familienzuschlag
Kein Familienzuschlag für verbeamtete eingetragene Lebenspartner.
weitere Informationen zu: Familienzuschlag
Familienrecht
Kita-Platz
Rechtsanspruch auf einen Kita- und Kindergartenplatz: Erstattung von Kinderbetreuungskosten.
weitere Informationen zu: Kita-Platz
Familienrecht
Mediator
Konstruktive Konfliktbeilegung durch Mediation - das klingt vielversprechend.
weitere Informationen zu: Mediator
Familienrecht
Umgangsrecht
Der leibliche Vater hat ein Umgangsrecht mit seinen Kindern auch wenn ein anderer rechtlich der Vater ist.
weitere Informationen zu: Umgangsrecht
Familienrecht
Bi-nationale Ehe
Im Falle der Heirat zwischen unterschiedlichen Nationalitäten gibt es oft eine Vielzahl offener Fragen, so zum Beispiel:
weitere Informationen zu: Bi-nationale Ehe
Familienrecht
Ehe USA
„Heirate bloß keinen vom Balkan oder gar aus der Türkei oder dem Iran.“ - Wer kennt nicht solch harsche Warnungen wenn es ums Heiraten geht.
weitere Informationen zu: Ehe USA
Familienrecht
Scheidungsfolgen
Zugewinnausgleich und Vermögensauseinandersetzung bei Selbständigen und Nichtselbständigen und Eheverträge.
weitere Informationen zu: Scheidungsfolgen
Familienrecht
Scheidungskosten
Wenn sich Eheleute trennen, ist dies meist ohnehin schon mit starken, persönlichen Belastungen verbunden.
weitere Informationen zu: Scheidungskosten
Familienrecht
Wechselmodell
Zum Wechselmodell in der Kinderbetreuung - insbesondere kurz nach Trennung der Eltern.
weitere Informationen zu: Wechselmodell
Familienrecht
Betreuungsunterhalt
Bundesgerichtshof (BGH) zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen.
weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt
Familienrecht
Düsseldorfer Tabelle
Die Düsseldorfer Tabelle wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2010 mit ihren Unterhaltsbeträgen überarbeitet.
weitere Informationen zu: Düsseldorfer Tabelle
Familienrecht
Geschwistertrennung
Der Unterhaltsanspruch eines Kindes bei Geschwistertrennung ist Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe.
weitere Informationen zu: Geschwistertrennung
Immobilienrecht
Altschulden-WEG
Keine Haftung der Wohnungseigentümer für Altschulden.
weitere Informationen zu: Altschulden-WEG
Immobilienrecht
Grundbucheinsicht
Nicht jeder darf im Verzeichnis aller Grundstücke (Grundbuch) alle beliebigen Daten einsehen.
weitere Informationen zu: Grundbucheinsicht
Immobilienrecht
Hausverlosung
Hausverlosung - der Königsweg zum Glück? In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ist auch der Verkauf von Immobilien nicht einfach.
weitere Informationen zu: Hausverlosung
Immobilienrecht
Hausverlosung II
Hausverlosung im Ausland - das Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen ohne behördliche Genehmigung und die Werbung dafür gilt für den Bereich der BRD.
weitere Informationen zu: Hausverlosung II
Immobilienrecht
Herstellungsbeitrag für Altanlieger
Wer muss in Brandenburg den Herstellungsbeitrag für Altanlieger zahlen und warum?
weitere Informationen zu: Herstellungsbeitrag für Altanlieger
Immobilienrecht
Minderwert
Merkantiler Minderwert bei Gebäuden.
weitere Informationen zu: Minderwert
Immobilienrecht
Nachbarn
Es gibt unzählige Gründe, warum Nachbarn miteinander in Streit geraten.
weitere Informationen zu: Nachbarn
Immobilienrecht
Nießbrauch
Wohl jeder hat schon einmal vom Nießbrauch gehört – aber was genau ist darunter zu verstehen?
weitere Informationen zu: Nießbrauch
Immobilienrecht
Räum- und Streupflicht
Schadensersatzpflicht wegen schuldhafter Verletzung der Räum- und Streupflicht seitens des Verkehrssicherungspflichtigen (§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
weitere Informationen zu: Räum- und Streupflicht
Immobilienrecht
Schrottimmobilien
Die Zwangsvollstreckung der DKB wegen der Finanzierung einer Schrottimmobilie ist aufgrund einer Vertragslücke in vielen Fällen rechtswidrig.
weitere Informationen zu: Schrottimmobilien
Immobilienrecht
Sondernutzungsrecht
Wie verhält es sich mit einem Sondernutzungsrecht beim Wohnungsverkauf oder baulichen Veränderungen?
weitere Informationen zu: Sondernutzungsrecht
Immobilienrecht
Abwasserrohre
2015 ist eine Jahreszahl, die manchen Hausbesitzern bereits bekannt ist und mit der er Kosten und Unannehmlichkeiten verbindet.
weitere Informationen zu: Abwasserrohre
Immobilienrecht
Architektenhonorar II
Ein Ehepaar beauftragte einen freien Architekten, unter Einbeziehung der vorhandenen Bausubstanz einen Wohnhausneu- beziehungsweise umbau zu planen.
weitere Informationen zu: Architektenhonorar II
Immobilienrecht
Architektenvertrag
Zwischen Architekten und Bauherren kommt es oft zum Streit, wenn es um die Frage geht, ob der Bauherr einen entgeltlichen Architektenvertrag abgeschlossen hat.
weitere Informationen zu: Architektenvertrag
Immobilienrecht
Baugeld
Ein Betonfertigteillieferant beliefert einen Empfänger von Baugeld mit Fertigteilplatten, die dieser in seinem Bauvorhaben einbaut.
weitere Informationen zu: Baugeld
Immobilienrecht
Baumaterial
Neue Rechte beim Kauf von Baumaterial im Baumarkt.
weitere Informationen zu: Baumaterial
Immobilienrecht
Erschließungsmaßnahmen
Das Erschließungsbeitragsrecht ist in der Praxis für Grundstückseigentümer aber auch am Erwerb eines Grundstücks Interessierter immer wieder wesentlicher ...
weitere Informationen zu: Erschließungsmaßnahmen
Immobilienrecht
Fremdnachbesserung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit dem Erstattungsanspruch im Werkvertragsrecht beschäftigt, wenn Fremdunternehmen die Nachbesserung übernehmen.
weitere Informationen zu: Fremdnachbesserung
Immobilienrecht
Leistungsbeschreibung
Eine Vereinbarung, wonach der Pauschalpreis auch den über die detaillierte Leistungsbeschreibung hinausgehenden Leistungsumfang abgelten soll, ist möglich.
weitere Informationen zu: Leistungsbeschreibung
Immobilienrecht
Mängelbeseitigung
Wer sich ein Haus bauen lässt, wirft natürlich ab und zu einen Blick auf die Baustelle und kann zu jeder Zeit eine Mängelbeseitigung einfordern.
weitere Informationen zu: Mängelbeseitigung
Immobilienrecht
Mehrere Verursacher
Wer haftet bei mehreren möglichen Schadensverursachern auf der gleichen Baustelle?
weitere Informationen zu: Mehrere Verursacher
Immobilienrecht
Mobilfunkanlagen
Derzeit gibt es in Deutschland über 100.000 Standorte für Mobilfunkanlagen.
weitere Informationen zu: Mobilfunkanlagen
Immobilienrecht
Mobilfunkanlagen II
Kann die Gemeinde den Bau von Mobilfunkanlagen baurechtlich verhindern?
weitere Informationen zu: Mobilfunkanlagen II
Immobilienrecht
Organisationsverschulden
Ein Baumangel alleine ist kein Indiz für ein Organisationsverschulden.
weitere Informationen zu: Organisationsverschulden
Immobilienrecht
Verjährung
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im hängen gebliebenen Architektenvertrag.
weitere Informationen zu: Verjährung
Immobilienrecht
Werklohn
Erstattung von Werklohn im Dreiecksverhältnis.
weitere Informationen zu: Werklohn
Immobilienrecht
Zusagen des Bauunternehmers
Zusagen des Bauunternehmers beim Wohnungsbau.
weitere Informationen zu: Zusagen des Bauunternehmers
Immobilienrecht
Aufklärungspflicht
Eine Aufklärungspflicht gibt es in vielen Bereichen und Situationen, so auch beim Immobilienverkauf.
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht
Immobilienrecht
Eigenheim
In Deutschland ist der Traum vom Eigenheim nach wie vor eines der meist verfolgten Ziele.
weitere Informationen zu: Eigenheim
Immobilienrecht
Grundstück
Sind dem Verkäufer Altlasten bekannt, so genügt er seiner Aufklärungspflicht nicht, wenn er dem Käufer von einem bloßen Altlastenverdacht Mitteilung macht.
weitere Informationen zu: Grundstück
Immobilienrecht
Hausgeldrückstände
Der Erwerber einer Eigentumswohnung „haftet“ für Hausgeldrückstände des Verkäufers.
weitere Informationen zu: Hausgeldrückstände
Immobilienrecht
Immobilie - Spanien
Alles Ballermann oder was? - Warum die Deutschen die „Zeche“ der Immobilienblase in Spanien zu zahlen haben.
weitere Informationen zu: Immobilie - Spanien
Immobilienrecht
Immobilienkauf - Bulgarien
Die Reiseziele der Deutschen ändern sich, nicht jedoch der Wunsch im Ausland ein kleines Ferienhäuschen zu haben.
weitere Informationen zu: Immobilienkauf - Bulgarien
Immobilienrecht
Immobilienkauf - Schweiz
Immobilienkauf in der Schweiz - für Ausländer gelten Einschränkungen.
weitere Informationen zu: Immobilienkauf - Schweiz
Immobilienrecht
Kaufvertrag II
Ist auf der Erwerberseite ein ausländischer Staatsangehöriger beteiligt, so ist zu klären, welches Güterrecht für ihn maßgebend ist.
weitere Informationen zu: Kaufvertrag II
Immobilienrecht
Maklercourtage
Kein Anspruch auf Maklercourtage trotz Gesprächsfortsetzung nach Exposéübergabe.
weitere Informationen zu: Maklercourtage
Immobilienrecht
Rücktritt vom Kaufvertrag
Ist eine Fristsetzung vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag bei Immobilien notwendig?
weitere Informationen zu: Rücktritt vom Kaufvertrag
Immobilienrecht
Schädlingsbefall
Keine Gewährleistung ohne den Nachweis, dass zum Vertragsschluss positive Kenntnis vom Schädlingsbefall beim Verkäufer vorlag.
weitere Informationen zu: Schädlingsbefall
Immobilienrecht
Zwangsversteigerung
Immobilienerwerb aus der Zwangsversteigerung - Chancen und Risiken.
weitere Informationen zu: Zwangsversteigerung
Immobilienrecht
Zwangsversteigerung II
Bieten bei einer Zwangsversteigerung: Welche Sicherheiten müssen erbracht werden?
weitere Informationen zu: Zwangsversteigerung II
Verkehrsrecht
Bedienungsanleitung
Recht des Verteidigers auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes?
weitere Informationen zu: Bedienungsanleitung
Verbraucherrecht
Mediation
Ziele des geplanten Gesetzes zur Mediation.
weitere Informationen zu: Mediation
Arbeitsrecht
Mediation im Arbeitsrecht
Mediation im Arbeitsrecht - Kreativer Lösungsansatz für Krisensituationen.
weitere Informationen zu: Mediation im Arbeitsrecht
Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsmediation
Die Mediation, insbesondere die Wirtschaftsmediation, erfährt derzeit in der Literatur hier zu Lande eine lebhafte Diskussion.
weitere Informationen zu: Wirtschaftsmediation
Medizin und Soziales
Abfindung in Gemeinschaftspraxen
Jedes Jahr werden zahllose Gemeinschaftspraxen gegründet oder verändert, beispielsweise durch die Hinzunahme oder das Abwandern eines Partners.
weitere Informationen zu: Abfindung in Gemeinschaftspraxen
Medizin und Soziales
Arzthaftungsrecht
Gemessen an der Zahl der insgesamt durchgeführten Behandlungen kommen ärztliche Behandlungsfehler selten vor.
weitere Informationen zu: Arzthaftungsrecht
Medizin und Soziales
MVZ
Das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) als Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft.
weitere Informationen zu: MVZ
Medizin und Soziales
Planungsbereich
Auswirkungen der Öffnung des Planungsbereichs auf ein Nachbesetzungsverfahren.
weitere Informationen zu: Planungsbereich
Medizin und Soziales
DocMorris
DocMorris: Entzug der Betriebserlaubnis - ein Europäisches Urteil
weitere Informationen zu: DocMorris
Medizin und Soziales
DocMorris II
Das deutsche Fremdbesitzverbot ist traditionell im Apothekengesetz verankert.
weitere Informationen zu: DocMorris II
Medizin und Soziales
DocMorris III
Die Entscheidung des Europäischen Gerichthofs schafft Klarheit.
weitere Informationen zu: DocMorris III
Medizin und Soziales
Hygienemängel
Mehr Hygiene- als Verkehrstote in Deutschland - Rechte bei Hygienemängeln im Krankenhaus.
weitere Informationen zu: Hygienemängel
Medizin und Soziales
Impfschäden
Erfolgreicher Kampf um Entschädigung bei Impfschäden.
weitere Informationen zu: Impfschäden
Medizin und Soziales
Off-Label-Use
Off-Label-Use und noch nicht zugelassene Medikamente
weitere Informationen zu: Off-Label-Use
Medizin und Soziales
Patientenzuweisung
Niedergelassene Ärzte, die sich für eine Patientenzuweisung bezahlen lassen, gehen ein hohes Risiko ein.
weitere Informationen zu: Patientenzuweisung
Medizin und Soziales
Werbung in Heilberufen
Werbung bis der Arzt kommt.
weitere Informationen zu: Werbung in Heilberufen
Medizin und Soziales
Geburtsschäden
Das Schmerzensgeld bei Geburtsschäden beinhaltet im Vergleich zu der sonst bestehenden medizinischen Haftung eines Arztes Besonderheiten.
weitere Informationen zu: Geburtsschäden
Medizin und Soziales
Mitwirkung
„Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.“, so steht es in § 20 Absatz 1 Satz 1 SGB X (Sozialgesetzbuch).
weitere Informationen zu: Mitwirkung
Medizin und Soziales
Patientenaufklärung
Für ärztliche Heileingriffe ist grundsätzlich die Einwilligung des Patienten erforderlich, sonst ist die Behandlung rechtswidrig.
weitere Informationen zu: Patientenaufklärung
Medizin und Soziales
Wurzelbehandlung
Sorgfaltspflichten des Zahnarztes bei endodontischen Behandlungen (Wurzelbehandlung).
weitere Informationen zu: Wurzelbehandlung
Medizin und Soziales
Passivrauchen
Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Kündigung wegen Passivrauchen.
weitere Informationen zu: Passivrauchen
Medizin und Soziales
Pflegewohngeld
Bedarf zur Deckung der Wohnkosten ergibt sich nicht nur, wenn man zu Hause lebt - das so genannte Pflegewohngeld.
weitere Informationen zu: Pflegewohngeld
Sozialrecht
Recht auf Schule
Kinder mit Behinderungen haben nun einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine allgemeine Schule.
weitere Informationen zu: Recht auf Schule
Medizin und Soziales
Sozialgericht
Wofür ist das Sozialgericht zuständig?
weitere Informationen zu: Sozialgericht
Mietrecht
Dauerbrenner im Mietrecht
Neue Entscheidungen zur Staffelmiete, der Betriebskostenabrechnung und der Kaution bei Insolvenz des Vermieters.
weitere Informationen zu: Dauerbrenner im Mietrecht
Mietrecht
Nichtraucherschutzgesetz
Kein Schadenersatz für Gastronomen wegen dem Nichtraucherschutzgesetz.
weitere Informationen zu: Nichtraucherschutzgesetz
Mietrecht
Sachverständige im Mietprozess
Die Pflichten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen im Mietprozess.
weitere Informationen zu: Sachverständige im Mietprozess
Mietrecht
Schönheitsreparaturklausel
Die Schönheitsreparaturklausel im Formularvertrag.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturklausel
Mietrecht
Tierhaltung
In jedem dritten deutschen Haushalt leben Haustiere.
weitere Informationen zu: Tierhaltung
Mietrecht
Winterdienst
Häufig überträgt die Gemeinde den Winterdienst auf die jeweiligen Eigentümer der an die öffentlichen Gehwege angrenzenden Privatgrundstücke.
weitere Informationen zu: Winterdienst
Mietrecht
Wohnfläche
Mietminderung bei fehlerhafter Angabe der Wohnfläche.
weitere Informationen zu: Wohnfläche
Mietrecht
Wirtschaftlichkeitsgrundsatz
Kontrollpflichten des Vermieters und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz.
weitere Informationen zu: Wirtschaftlichkeitsgrundsatz
Mietrecht
Kündigung wegen Eigenbedarf
Dem Inhalt einer Kündigung wegen Eigenbedarf ist genüge getan, wenn sich der Kündigungsgrund deutlich von anderen Gründen unterscheidet.
weitere Informationen zu: Kündigung wegen Eigenbedarf
Mietrecht
Kündigungsverzicht
Kündigungsverzicht - die Alternative zu Zeitmietverträgen ?
weitere Informationen zu: Kündigungsverzicht
Mietrecht
Räumung II
Vorsicht bei der so genannten „kalten Wohnungsräumung“ (Räumung ohne Titel).
weitere Informationen zu: Räumung II
Mietrecht
Erhöhungsverfahren II
Zugang des Mieterhöhungsverlangens, Zustimmungsfrist und Wirkung der Zustimmung.
weitere Informationen zu: Erhöhungsverfahren II
Strafrecht
Habeas Corpus II
Ohne richterliche Entscheidung ist eine nicht nur vorläufige Freiheitsentziehung verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Habeas Corpus II
Verbraucherrecht
Abofalle
Abofallen im Internet - viele sind schneller gefangen als gedacht.
weitere Informationen zu: Abofalle
Verbraucherrecht
Aufklärungspflicht
Keine Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über erhaltene Provisionen.
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht
Verbraucherrecht
Baufiligenz
Erfolg von Verbraucherschützern gegen GMAC-RFC Servicing GmbH: „Baufiligenz" Kredite nicht vollstreckbar.
weitere Informationen zu: Baufiligenz
Verbraucherrecht
Inkassobüros
Inkassobüros im Visier der Verbraucherschützer.
weitere Informationen zu: Inkassobüros
Verbraucherrecht
Kreditkartenmissbrauch
Wer haftet bei Kreditkartenmissbrauch?
weitere Informationen zu: Kreditkartenmissbrauch
Verbraucherrecht
Pauschalreisen
Justiz verschärft Haftung der Reiseveranstalter bei Pauschalreisen.
weitere Informationen zu: Pauschalreisen
Verbraucherrecht
Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe in Deutschland - Recht soll keine Frage des Privatvermögens sein.
weitere Informationen zu: Prozesskostenhilfe
Verbraucherrecht
Reisemängel
Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und frei von Mängeln ist.
weitere Informationen zu: Reisemängel
Verbraucherrecht
Reittherapie
Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei der Reitausbildung.
weitere Informationen zu: Reittherapie
Verbraucherrecht
Restschuldbefreiung
Von der Schuldenfalle in die Beratungsfalle zum Umsetzungsdefizit - zehn Jahre Restschuldbefreiung, ein Erfolg?
weitere Informationen zu: Restschuldbefreiung
Verbraucherrecht
Tauschbörsen
Die Krux mit den Filesharing-Systemen - eine Abmahnwelle geht durch Deutschland.
weitere Informationen zu: Tauschbörsen
Verbraucherrecht
Telefonwerbung
Die Kundengewinnung mittels Telefonwerbung wurde stark eingeschränkt.
weitere Informationen zu: Telefonwerbung
Verbraucherrecht
Tierarzt
Nur sekundäre Haftung des Tierarztes, wenn er bei der Ankaufuntersuchung eine Erkrankung des Pferdes übersehen hat.
weitere Informationen zu: Tierarzt
Verbraucherrecht
Auktionsfehler
Das Risiko für einen Auktionsfehler auf einer Auktionsplattform im Internet trifft grundsätzlich den Verkäufer.
weitere Informationen zu: Auktionsfehler
Verbraucherrecht
eBay
eBay wurde 1995 von Pierre Omidyar gegründet, der allerdings bereits 1998 als Geschäftsführer ausschied.
weitere Informationen zu: eBay
Verbraucherrecht
eBay III
Datenspeicherung von Benutzerdaten - eBay und andere, große Internetunternehmen sammeln seit Jahren eifrig Daten von ihren Kunden.
weitere Informationen zu: eBay III
Verbraucherrecht
Fahrbereit
Was bedeutet eigentlich „fahrbereit“?
weitere Informationen zu: Fahrbereit
Verbraucherrecht
Neuwagen
Im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler liegt in der Regel die Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug „fabrikneu“ ist.
weitere Informationen zu: Neuwagen
Verbraucherrecht
Plagiate
Darf ich gefälschte Markenprodukte im Ausland kaufen, nach Deutschland einführen und die Plagiate hier verkaufen?
weitere Informationen zu: Plagiate
Verbraucherrecht
Pferdekauf
Zu einem Pferdekauf gehört auch die Lieferung und Übereignung von Frischsperma zum Zwecke der Besamung einer Stute.
weitere Informationen zu: Pferdekauf
Verbraucherrecht
Schmuckkauf im Urlaub
Schmuck kaufen im Urlaub? Warum nicht, besonders wenn er günstig ist und schließlich ist ja im Urlaub Zeit genug sich das Angebot in Ruhe anzusehen.
weitere Informationen zu: Schmuckkauf im Urlaub
Verbraucherrecht
BUZ
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) - Spürbare Einkommensminderung ist unzumutbar.
weitere Informationen zu: BUZ
Verbraucherrecht
Deckungszusage
Deckungszusage des zuständigen Rechtsschutzversicherers bei Invalidität.
weitere Informationen zu: Deckungszusage
Verbraucherrecht
Dokumentationspflicht
Umfang der Beratungs-, Befragungs- und Dokumentationspflicht von Versicherungsvermittlern.
weitere Informationen zu: Dokumentationspflicht
Verbraucherrecht
Gesundheitsfragen
Berufsunfähig, was nun? Die Tücken der BUZ bei den Gesundheitsfragen.
weitere Informationen zu: Gesundheitsfragen
Verbraucherrecht
Invalidität
Zur Bemessung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung.
weitere Informationen zu: Invalidität
Verbraucherrecht
Krankentagegeld
Ein Versicherungsnehmer begehrte die Fortzahlung von Krankentagegeld in Folge empfundenen Mobbings.
weitere Informationen zu: Krankentagegeld
Verbraucherrecht
Nachforderung
Nachforderung aus gekündigter Lebensversicherung - Mindestens die Hälfte der eingezahlten Prämien sind zu erstatten.
weitere Informationen zu: Nachforderung
Verbraucherrecht
Rechtsschutzbedingungen
Unwirksame Klausel in den Rechtsschutzbedingungen vieler Rechtsschutzversicherungen - Bedingungsausschluss bei Kapitalanlagen unwirksam.
weitere Informationen zu: Rechtsschutzbedingungen
Verbraucherrecht
Restschuldversicherung
Ein Kreditinstitut hatte seinem Kunden bei Beantragung eines Sofortkredites eine Restschuldversicherung gegen Arbeitslosigkeit angeboten.
weitere Informationen zu: Restschuldversicherung
Verbraucherrecht
Rückkaufswert
Der Rückkaufswert Ihrer Versicherung wird neu berechnet.
weitere Informationen zu: Rückkaufswert
Verbraucherrecht
Tierhalterhaftung
Wann haften Tierhalter wirklich?
weitere Informationen zu: Tierhalterhaftung
Verbraucherrecht
Versicherungswechsel
Besondere Aufklärungspflichten für Versicherungsmakler bei einem Versicherungswechsel.
weitere Informationen zu: Versicherungswechsel
Verkehrsrecht
Führerschein II
Was ist mit einem EU-Führerschein, der nach dem 19. Januar 2009 im Ausland ausgestellt wurde?
weitere Informationen zu: Führerschein II
Verkehrsrecht
Gebrauchtwagengarantie
Gebrauchtwagengarantie auf dem Prüfstand, Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet erneut zu Gunsten des Verbrauchers.
weitere Informationen zu: Gebrauchtwagengarantie
Verkehrsrecht
Promille
Alkohol im Straßenverkehr - ab wie viel Promille gibt es Ärger?
weitere Informationen zu: Promille
Verkehrsrecht
Steinschlag
Verliert ein Lkw Teile des Transportguts, so ist der Fahrer / Halter schadenersatzpflichtig für den Steinschlagschaden an einem nachfolgenden Fahrzeug.
weitere Informationen zu: Steinschlag
Verkehrsrecht
Unklare Beschilderung
Kein Verstoß gegen Gesetze bei unklarer Beschilderung.
weitere Informationen zu: Unklare Beschilderung
Verkehrsrecht
Verkehrsvideo
Das Verkehrsvideo einer Verkehrsüberwachung darf nicht als Beweismittel verwendet werden.
weitere Informationen zu: Verkehrsvideo
Verkehrsrecht
Waschanlage
Der Fahrzeugschaden in der Waschanlage.
weitere Informationen zu: Waschanlage
Verkehrsrecht
Beleidigungen im Straßenverkehr
Gesten und Beleidigungen im Straßenverkehr können teuer werden.
weitere Informationen zu: Beleidigungen im Straßenverkehr
Verkehrsrecht
Bußgeld
Geblitzt im Ausland: EU-weite Vollstreckung beim Bußgeld.
weitere Informationen zu: Bußgeld
Verkehrsrecht
Bußgeldbescheid
Wie man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehrt.
weitere Informationen zu: Bußgeldbescheid
Verkehrsrecht
Cannabis
Der Konsum von Cannabis kann schon allein für sich, aber erst recht am Steuer zu ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen führen.
weitere Informationen zu: Cannabis
Verkehrsrecht
Schaden
Haftung des Arbeitnehmers für einen Betriebsschaden.
weitere Informationen zu: Schaden
Verkehrsrecht
Schaden im Ausland
Früher hatte ein Verkehrsunfall mit einem Schaden im Ausland zusätzlich zu den Misslichkeiten zur Folge, dass der Schaden vor Ort geltend gemacht werden musste.
weitere Informationen zu: Schaden im Ausland
Verkehrsrecht
Unfall im Ausland
Auf was Sie bei einem Unfall im Ausland unbedingt achten sollten.
weitere Informationen zu: Unfall im Ausland
Verkehrsrecht
Unfall im Ausland II
Die Regulierung von Schäden bei einem Verkehrsunfall in Frankreich, Luxemburg oder Belgien.
weitere Informationen zu: Unfall im Ausland II
Verkehrsrecht
Unfallfolgen
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist guter Rat wichtig - zwischen Wunsch und Wirklichkeit.
weitere Informationen zu: Unfallfolgen
Verkehrsrecht
Verhalten am Unfallort
Viele Menschen erleben nie einen Unfall, bei anderen ist er schon Jahre her - das Verhalten am Unfallort lässt sich auch nur bedingt trainieren.
weitere Informationen zu: Verhalten am Unfallort
Verkehrsrecht
Wildschaden
Wann zahlt die Versicherung bei einem Wildschaden?
weitere Informationen zu: Wildschaden
Wirtschaftsrecht
Betreibung
Vollstreckung deutscher Titel in der Schweiz.
weitere Informationen zu: Betreibung
Wirtschaftsrecht
CE-Kennzeichnung
Gesetzliche Pflicht zur CE-Kennzeichnung gemäß EG-Richtlinien
weitere Informationen zu: CE-Kennzeichnung
Wirtschaftsrecht
Dioxin-Skandal
Der Dioxin-Skandal von 2011 hat auch Auswirkungen auf Versicherungsmakler.
weitere Informationen zu: Dioxin-Skandal
Wirtschaftsrecht
Feuerwehrkartell
Kein anderes Thema bewegt derzeit die Gemüter auf Seiten der Städte und Gemeinden mehr als das Feuerwehrkartell und seine Folgen.
weitere Informationen zu: Feuerwehrkartell
Wirtschaftsrecht
Geschäftswert
Geschäftswertbildende Faktoren bei der Übertragung eines Betriebes.
weitere Informationen zu: Geschäftswert
Gesellschaftsrecht
Krisenmanagement
In Zeiten der Krise hilft oft schon die Rückbesinnung auf die eigentlichen Stärken des eigenen Unternehmens.
weitere Informationen zu: Krisenmanagement
Wirtschaftsrecht
Personaldienstleister
Checkliste Zeitarbeit - Welcher Personaldienstleister ist der richtige für mein Unternehmen?
weitere Informationen zu: Personaldienstleister
Wirtschaftsrecht
Präsentation
Rechtliche Aspekte zur Präsentation (Pitch) einer Werbeagentur.
weitere Informationen zu: Präsentation
Gesellschaftsrecht
Produkthaftpflicht
Ist Ihre Betriebshaftpflichtversicherung schon günstiger geworden?
weitere Informationen zu: Produkthaftpflicht
Wirtschaftsrecht
Versandkosten
Versandkosten und Angaben zu Testergebnissen - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Notwendigkeit von Angaben im Versandhandel.
weitere Informationen zu: Versandkosten
Gesellschaftsrecht
Weinfonds
Ist der deutsche Weinfonds eine verfassungswidrige Sonderabgabe?
weitere Informationen zu: Weinfonds
Wirtschaftsrecht
AHV
Deutschen Vorstandsmitgliedern in Schweizer Gesellschaften drohen hohe Nachforderungen durch die Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV).
weitere Informationen zu: AHV
Wirtschaftsrecht
EOOD
Firmengründung in Bulgarien - die geläufige Form der EOOD und OOD ist das Äquivalent zur deutschen GmbH.
weitere Informationen zu: EOOD
Wirtschaftsrecht
Formwechsel
Umwandlung von Unternehmen / Formwechsel – wann macht es Sinn die Rechtsform zu wechseln?
weitere Informationen zu: Formwechsel
Wirtschaftsrecht
Geschäftsführergehalt
Vergütung des Vorstands und das Geschäftsführergehalt.
weitere Informationen zu: Geschäftsführergehalt
Gesellschaftsrecht
Gründung
Beschleunigte Gründung von Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne in Deutschland erleichtert internationale Direktinvestitionen.
weitere Informationen zu: Gründung
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht IV
Wie kam es nun zur Unternehmergesellschaft, abgekürzt auch UG?
weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht IV
Gesellschaftsrecht
MoMiG
Komplette Novellierung des GmbH-Rechts durch das MoMiG - was Sie als Gesellschafter und / oder Geschäftsführer wissen und beachten müssen.
weitere Informationen zu: MoMiG
Gesellschaftsrecht
MoMiG II
Gestärkte Wettbewerbsfähigkeit der GmbH im internationalen Vergleich.
weitere Informationen zu: MoMiG II
Wirtschaftsrecht
SE - monistische Aktiengesellschaft
Europa macht deutsche Unternehmer zum Generaldirektor-Päsidenten.
weitere Informationen zu: SE - monistische Aktiengesellschaft
Wirtschaftsrecht
Unternehmergesellschaft (UG)
Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) - kurz UG - im Praxistest.
weitere Informationen zu: Unternehmergesellschaft (UG)
Wirtschaftsrecht
Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter
Was ändert sich beim Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter? - Gesetzgeber passt die Abfindungsregel den europäischen Vorgaben an.
weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter
Wirtschaftsrecht
Ausgleichsanspruch
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Handelsvertreter eine Gegenleistung für Vorteile zu, die dem Unternehmer verbleiben.
weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch
Wirtschaftsrecht
Rechte und Pflichten
Die Rechte des Handelsvertreters lassen sich in fünf Punkte zusammenfassen, und zwar:
weitere Informationen zu: Rechte und Pflichten
Wirtschaftsrecht
Stornoreserve
Landgericht (LG) Osnabrück zur Frage der Wirksamkeit von Stornoverrechnungsklauseln.
weitere Informationen zu: Stornoreserve
Wirtschaftsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die eigenen Vorstellungen über Art und Ablauf von Geschäften fixiert.
weitere Informationen zu: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wirtschaftsrecht
Allgemeines
Wer in Deutschland mit deutschen Geschäftspartnern Handel treibt, ist oft nicht an eine Rechtswahl gewöhnt.
weitere Informationen zu: Allgemeines
Wirtschaftsrecht
Incoterms
Die in der Praxis weitverbreiteten INCOTERMS entsprechen kaufmännischen Bedürfnissen.
weitere Informationen zu: Incoterms
Wirtschaftsrecht
Schiedsverfahren
In Rahmenlieferverträgen sowie bei besonders werthaltigen Warenlieferungen, kann sich die Vereinbarung einer Schiedsklausel als lohnend erweisen.
weitere Informationen zu: Schiedsverfahren
Wirtschaftsrecht
UN-Kaufrecht
Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.
weitere Informationen zu: UN-Kaufrecht
Wirtschaftsrecht
Internationaler Vertrag
Die Gestaltung von Verträgen bei nationalen und internationalen Geschäften.
weitere Informationen zu: Internationaler Vertrag
Wirtschaftsrecht
Internationaler Vertrag II
Vertragliche Regelungen beim Auftreten von Mängeln.
weitere Informationen zu: Internationaler Vertrag II
Wirtschaftsrecht
Internationaler Vertrag III
Im internationalen Geschäft kann zwischen direkten und indirekten Sicherungsinstrumenten (Bürgschaften oder Garantien) differenziert werden.
weitere Informationen zu: Internationaler Vertrag III
Wirtschaftsrecht
Internationaler Vertrag IV
Manche Kunden verlangen die Haftung des Lieferanten dafür, dass keine gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Patente, verletzt werden.
weitere Informationen zu: Internationaler Vertrag IV
Wirtschaftsrecht
Internationales Zivilprozessrecht
Der Gerichtsstand beeinflusst das anwendbare Recht.
weitere Informationen zu: Internationales Zivilprozessrecht
Wirtschaftsrecht
Adwords
Die Frage, ob geschützte Marken in der Google Adwords Werbung verwendet werden dürfen, gehört zu den heißesten Themen zur Zeit.
weitere Informationen zu: Adwords
Wirtschaftsrecht
Google Analytics
Google Analytics - Der Wolf im Schafspelz?
weitere Informationen zu: Google Analytics
Wirtschaftsrecht
Haftung im Internet
Die so genannte Störerhaftung - Haftung im Internet für die Handlungen Dritter.
weitere Informationen zu: Haftung im Internet
Wirtschaftsrecht
Informationspflicht
Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern: Ein Fernabsatzvertrag ist keine gesonderte Vertragsart.
weitere Informationen zu: Informationspflicht
Wirtschaftsrecht
Portalbetreiber
Keine Erstverantwortlichkeit der Portalbetreiber bei fremder Markenverletzung.
weitere Informationen zu: Portalbetreiber
Wirtschaftsrecht
Street View
Google Street View hat bereits jetzt viel Konkurrenz.
weitere Informationen zu: Street View
Wirtschaftsrecht
Webdesign
Urheberschutz für Webdesign - die kreative Ohnmacht.
weitere Informationen zu: Webdesign
Wirtschaftsrecht
Webshops
Webshops und die Abmahngefahr: Welche Gefahren birgt das Wettbewerbsrecht?
weitere Informationen zu: Webshops
Verbraucherrecht
Werbemails
Wie kann man sich gegen unerwünschte Werbemails wehren?
weitere Informationen zu: Werbemails
Wirtschaftsrecht
Werbemails II
Grenzen der Werbung per Email - bereits die einmalige, unverlangte Zusendung einer Email ist rechtswidrig.
weitere Informationen zu: Werbemails II
Gesellschaftsrecht
Ausgangssituation
Managementhaftung – Das neue „alte“ Damoklesschwert bei der modernen Unternehmensführung.
weitere Informationen zu: Ausgangssituation
Gesellschaftsrecht
Haftungsrisiken II
Haftungsrisiken für Management und Geschäftsführung - die wichtigsten Einzelbereiche.
weitere Informationen zu: Haftungsrisiken II
Wirtschaftsrecht
Managerhaftung
Die aktuelle Rechtsprechung zur Managerhaftung - Verhaltenspflichten und Verteidigungsmöglichkeiten von Managern.
weitere Informationen zu: Managerhaftung
Wirtschaftsrecht
Vorstand
Vorstandsvergütung und Vorstandshaftung - die neue Gesetzgebung.
weitere Informationen zu: Vorstand
Wirtschaftsrecht
Dekoratives Element
Keine Markenverletzung der Zeichen „CCCP“ und / oder „DDR“ durch deren Nutzung als dekoratives Element.
weitere Informationen zu: Dekoratives Element
Gesellschaftsrecht
Eintragung einer Marke
Insbesondere die Eintragung einer Marke beim deutschen Patent- und Markenamt ist die Eintrittskarte für wirtschaftlich erfolgreiche Tätigkeiten.
weitere Informationen zu: Eintragung einer Marke
Gesellschaftsrecht
Marke
Sie sind vielleicht ‘ne Marke!? - Unternehmen und ihr Auftritt im World Wide Web.
weitere Informationen zu: Marke
Gesellschaftsrecht
Markenrecherche
Am Anfang einer selbst durchgeführten Markenrecherche kann die Eingabe des Begriffs in eine gängige Suchmaschine im Internet stehen.
weitere Informationen zu: Markenrecherche
Gesellschaftsrecht
Markenrecht
Marken und Markenrechte - Die verkannten Werte des Unternehmens
weitere Informationen zu: Markenrecht
Gesellschaftsrecht
Markenschutz
Was wird eigentlich durch die Eintragung einer Marke geschützt?
weitere Informationen zu: Markenschutz
Wirtschaftsrecht
QLC-Hinterlegung
Eine technische Idee ist im Zeitpunkt des Entstehens noch nicht vollständig ausgereift.
weitere Informationen zu: QLC-Hinterlegung
Wirtschaftsrecht
QLC-Hinterlegung II
Ab dem Eingang der QLC-Hinterlegung beim Deutschen Patent- und Markenamt läuft eine Frist von einem Jahr.
weitere Informationen zu: QLC-Hinterlegung II
Wirtschaftsrecht
Besteuerung im Ausland
Die Besteuerung für Unternehmensgewinne wird grundsätzlich nur dem Sitzstaat des Unternehmens zugewiesen.
weitere Informationen zu: Besteuerung im Ausland
Wirtschaftsrecht
Regelungsinhalte II
Regelungsinhalte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil II.
weitere Informationen zu: Regelungsinhalte II
Gesellschaftsrecht
Abmahnung
Die Abmahnung - wie bei fast allen Dingen, gibt es auch hier zumindest zwei Seiten wie man die Situation betrachten kann.
weitere Informationen zu: Abmahnung
Wirtschaftsrecht
Auftragsvergabe
Rechtsschutz von Unternehmen gegen Benachteiligung bei der Auftragsvergabe.
weitere Informationen zu: Auftragsvergabe
Wirtschaftsrecht
Facebook-Impressum
Rechtlicher Holperstein für ein geschäftsmäßig genutztes Facebook-Profil: das Impressum.
weitere Informationen zu: Facebook-Impressum
Wirtschaftsrecht
Fotos
Dass schon das Fotografieren an sich und in besonderem Maße die Veröffentlichung eines Fotos nicht immer ohne Weiteres erlaubt ist, wissen nur wenige.
weitere Informationen zu: Fotos
Wirtschaftsrecht
Messestand
Der Entwurf für einen Messestand und ein Messestand selbst können urheberrechtlich geschützt sein.
weitere Informationen zu: Messestand
Steuerrecht
Capital Gains Tax
Capital Gains Tax und Drei-Objekt-Grenze
weitere Informationen zu: Capital Gains Tax
Steuerrecht
Filmfonds
Sollten Filmfonds-Anleger freiwillig Steuernachforderungen begleichen?
weitere Informationen zu: Filmfonds
Steuerrecht
Fortbildung
Fortbildungskosten sind steuerlich absetzbar.
weitere Informationen zu: Fortbildung
Steuerrecht
Strafen für Steuersünder
Wenn die Medien über spektakuläre Wirtschafts- oder Steuerstrafverfahren berichten, werden die Strafen der Steuersünder üblicherweise als „zu milde“ empfunden.
weitere Informationen zu: Strafen für Steuersünder
Steuerrecht
Parteispenden
Durch Parteispenden bei der Steuererklärung sparen.
weitere Informationen zu: Parteispenden
Steuerrecht
Schenkungssteuer Schweiz
Erbschafts- und Schenkungssteuer in der Schweiz - die Steuerhoheit liegt bei Kantonen und Gemeinden.
weitere Informationen zu: Schenkungssteuer Schweiz
Steuerrecht
Schwarzgeld
Schwarzgeld ade - zurück in die Steuerehrlichkeit.
weitere Informationen zu: Schwarzgeld
Steuerrecht
Spenden
Warum sich Spenden nicht nur für die Begünstigten lohnen - Steuervergünstigungen im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht.
weitere Informationen zu: Spenden
Steuerrecht
Spendennachweis
Spenden lohnt sich - aber häufig nur mit einem Spendennachweis.
weitere Informationen zu: Spendennachweis
Steuerrecht
Steuer-CD
Der Kauf der Steuer-CD beschert Steuerflüchtlingen ein Schlupfloch.
weitere Informationen zu: Steuer-CD
Steuerrecht
Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung - (k)ein Kavaliersdelikt?
weitere Informationen zu: Steuerhinterziehung
Steuerrecht
Altverluste
Altverluste aus Kapitalvermögen: Strategien zur Nutzung im Zusammenhang mit der Abgeltungssteuer.
weitere Informationen zu: Altverluste
Steuerrecht
Ausschluss der Selbstanzeige
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben - auch bei der steuerlichen Selbstanzeige.
weitere Informationen zu: Ausschluss der Selbstanzeige
Steuerrecht
Grenzgänger
Grundsatz für die Steuerpflicht von Arbeitnehmern ist, dass diese am Ort Ihrer Tätigkeit steuerpflichtig sind.
weitere Informationen zu: Grenzgänger
Steuerrecht
Kapitaleinkünfte
Trotz der Abgeltungssteuer ist die Angabe der Kapitaleinkünfte in der Steuererklärung meist nötig - die Ausnahme wird zur Regel.
weitere Informationen zu: Kapitaleinkünfte
Steuerrecht
Renten
Besteuerung von Renten - Besonderheit bei der Ermittlung der Einkünfte von Rentnern.
weitere Informationen zu: Renten
Steuerrecht
Selbstanzeige
Fallstricke bei der steuerlichen Selbstanzeige.
weitere Informationen zu: Selbstanzeige
Steuerrecht
Selbstanzeige - Schweiz
Schlechte Zeiten für Steuersünder in der Schweiz. Vieles ändert sich - jetzt noch rechtzeitig mit einer Selbstanzeige vorbeugen.
weitere Informationen zu: Selbstanzeige - Schweiz
Steuerrecht
Einheitsbewertung
Bundesfinanzhof (BFH) hält eine allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für erforderlich.
weitere Informationen zu: Einheitsbewertung
Steuerrecht
Enkel
Die Unterstützung von Enkelkindern kann bei den Großeltern zu außergewöhnlichen Belastungen führen.
weitere Informationen zu: Enkel
Steuerrecht
Familienleistungen
EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der BRD beschäftigt sind.
weitere Informationen zu: Familienleistungen
Steuerrecht
Hochbegabte
Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen.
weitere Informationen zu: Hochbegabte
Steuerrecht
Geschuldete Leistung
Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig.
weitere Informationen zu: Geschuldete Leistung
Steuerrecht
Hotelschecks
Unterliegt der Verkauf von so genannten Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer?
weitere Informationen zu: Hotelschecks
Steuerrecht
Internet
Entstehung der Umsatzsteuer bei Internetdienstleistungen.
weitere Informationen zu: Internet
Steuerrecht
Auslandsvertrieb
Als Vertriebswege im Ausland stehen im Vertriebsrecht im wesentlichen drei Mittel sowie deren Mischformen zur Verfügung.
weitere Informationen zu: Auslandsvertrieb
Steuerrecht
Bulgarien
Mit zehn Prozent Ertrags- und Einkommensteuer (FlatTax) hat Bulgarien neben Zypern die geringsten Steuern in der EU.
weitere Informationen zu: Bulgarien
Steuerrecht
Dividenden
Gemeinschaftsrechtswidrige Besteuerung von Dividenden inländischer Tochtergesellschaften an ausländische Muttergesellschaften.
weitere Informationen zu: Dividenden
Steuerrecht
Firmenwagen
Ein Fahrer und zwei Firmenwagen, wie wird die private Nutzung versteuert?
weitere Informationen zu: Firmenwagen
Steuerrecht
Gesellschafterkonten
Gesellschafterkonten bei Personengesellschaften - praktische Auswirkungen im Steuerrecht.
weitere Informationen zu: Gesellschafterkonten
Steuerrecht
Gutscheine
Bilanzielle Behandlung von Geschenkgutscheinen, Warengutscheinen und Rabattgutscheinen.
weitere Informationen zu: Gutscheine
Steuerrecht
Gutscheine II
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen.
weitere Informationen zu: Gutscheine II
Steuerrecht
Investitionsabzugsbetrag
Der Investitionsabzugsbetrag ist die Nachfolgeregelung zur Ansparabschreibung.
weitere Informationen zu: Investitionsabzugsbetrag
Steuerrecht
Kapitalgesellschaften Schweiz
Besteuerung von Kapitalgesellschaften in der Schweiz.
weitere Informationen zu: Kapitalgesellschaften Schweiz
Arbeitsrecht
Kündigungsrechtfertigung
Verweigertes Geständnis rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung.
weitere Informationen zu: Kündigungsrechtfertigung
Arbeitsrecht
Unwirksame Drohung
Keine widerrechtliche “Drohung” mit unberechtigter fristloser Kündigung
weitere Informationen zu: Unwirksame Drohung
Arbeitsrecht
Abgeltungsanspruch
Auf Wunsch des Arbeitnehmers geteilter Urlaub führt nicht zu Abgeltungsanspruch.
weitere Informationen zu: Abgeltungsanspruch
Arbeitsrecht
Anspruchsverzicht
Wird ein Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt, hat er Anspruch auf vertraglich vereinbartes Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
weitere Informationen zu: Anspruchsverzicht
Arbeitsrecht
Anzeigendrohung
Drohung gegenüber Arbeitgeber mit einer Strafanzeige
weitere Informationen zu: Anzeigendrohung
Arbeitsrecht
Arbeitsverweigerung
Es besteht kein Recht zur Arbeitsverweigerung nach einer Versetzung.
weitere Informationen zu: Arbeitsverweigerung
Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag
Aufhebungsvertrag ist trotz Irrtum über Rentenansprüche wirksam.
weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht
Betriebliche Kündigung
Betriebliche Gründe zur Kündigung müssen genau dargelegt werden
weitere Informationen zu: Betriebliche Kündigung
Arbeitsrecht
Betriebsratsanhörung
Eine Betriebsratsanhörung ist im Falle einer Kündigung immer notwendig.
weitere Informationen zu: Betriebsratsanhörung
Arbeitsrecht
Dienstwagen
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf einen Dienstwagen während des Kündigungsschutzprozesses.
weitere Informationen zu: Dienstwagen
Arbeitsrecht
Eingeschränkter Kündigungsschutz
Nur sehr eingeschränkter Kündigungsschutz bei Kleinbetrieben
weitere Informationen zu: Eingeschränkter Kündigungsschutz
Arbeitsrecht
Einstellungsmotiv
Schwerbehinderung muss auf der Bewerbung vermerkt sein, um Schadenersatzansprüche aufgrund von Nichteinstellung wegen Behinderung zu erhalten.
weitere Informationen zu: Einstellungsmotiv
Arbeitsrecht
Freiberufler
Eine organisatorische Unterstützung bei freiberuflichen Dienstverträgen begründet keinen Anspruch auf Kündigungsschutz.
weitere Informationen zu: Freiberufler
Arbeitsrecht
Hoteleigentum
Kündigung wegen unerlaubten Genusses einer Tasse Kaffee.
weitere Informationen zu: Hoteleigentum
Arbeitsrecht
Hinweispflicht
Kein Schadenersatz bei fehlendem Hinweis auf Meldepflicht.
weitere Informationen zu: Hinweispflicht
Arbeitsrecht
Kein Schmerzensgeld
In der Regel kein Schmerzensgeld bei Arbeitsüberlastung
weitere Informationen zu: Kein Schmerzensgeld
Arbeitsrecht
Keine Haustürsituation
Ein Aufhebungsvertrag an der Arbeitsstelle begründet keine Haustürsituation.
weitere Informationen zu: Keine Haustürsituation
Arbeitsrecht
Keine Rufbereitschaft
Beschäftigungsfreiheit schließt Rufbereitschaft aus.
weitere Informationen zu: Keine Rufbereitschaft
Arbeitsrecht
Keine Tarifbindung
Mitgliedschaft in einer tarifgebundenen ARGE führt noch nicht zur Tarifbindung des einzelnen Unternehmens
weitere Informationen zu: Keine Tarifbindung
Arbeitsrecht
Keine Verpflichtung
Es besteht kein Anspruch auf die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes nach einer Änderungskündigung.
weitere Informationen zu: Keine Verpflichtung
Arbeitsrecht
Kündigungsbegründung
Betriebsbedingte Kündigung wegen Umsatzrückgang
weitere Informationen zu: Kündigungsbegründung
Arbeitsrecht
Kündigungsbegründung II
Eine Kündigung muss mit konkreten Tatsachen begründet werden.
weitere Informationen zu: Kündigungsbegründung II
Arbeitsrecht
Kündigungsgrund
Eine Abmahnung schließt die Kündigung wegen des selben Sachverhaltes nicht immer aus.
weitere Informationen zu: Kündigungsgrund
Arbeitsrecht
Lehrerteilzeit
Kein Anspruch auf Schaffung einer speziellen Teilzeitstelle.
weitere Informationen zu: Lehrerteilzeit
Arbeitsrecht
Mutterteilzeit
Der Schutz im Rahmen der Elternzeit gilt nur für das Erstarbeitsverhältnis.
weitere Informationen zu: Mutterteilzeit
Arbeitsrecht
Mutterschutzteilzeit
Eine Teilzeit-Beschäftigung während des Mutterschutzes muss bei dem Arbeitgeber geleistet werden.
weitere Informationen zu: Mutterschutzteilzeit
Arbeitsrecht
Privatgespräch
Auszubildende darf nicht wegen Privatgesprächen fristlos gekündigt werden.
weitere Informationen zu: Privatgespräch
Arbeitsrecht
Rechtsgrundlagen und -ansprüche
Bei der Einschätzung der Rechtslage des jeweiligen Falles gilt eine Vielzahl von Gesetzen.
weitere Informationen zu: Rechtsgrundlagen und -ansprüche
Arbeitsrecht
Kein Schmerzensgeld
In der Regel kein Schmerzensgeld bei Arbeitsüberlastung
weitere Informationen zu: Kein Schmerzensgeld
Arbeitsrecht
Sexuelle Belästigung
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
weitere Informationen zu: Sexuelle Belästigung
Arbeitsrecht
Späteheklauseln
Späteheklauseln sind nicht grundgesetzeswidrig.
weitere Informationen zu: Späteheklauseln
Arbeitsrecht
Streikschäden
Gewerkschaft kann von Haftung für Streikschäden freigestellt werden
weitere Informationen zu: Streikschäden
Arbeitsrecht
Toilettenschlaf
Toilettenschlaf rechtfertigt keine fristlose Kündigung
weitere Informationen zu: Toilettenschlaf
Arbeitsrecht
Urlaubsanspruch
Urlaubsanspruch richtet sich nicht nach tatsächlicher Arbeitsleistung
weitere Informationen zu: Urlaubsanspruch
Arbeitsrecht
Verschlafen
Verschlafen ist immer vom Arbeitnehmer verschuldet
weitere Informationen zu: Verschlafen
Arbeitsrecht
Versetzungsfehler
Zulässigkeit einer Versetzung hängt nicht nur von der Tätigkeit ab
weitere Informationen zu: Versetzungsfehler
Arbeitsrecht
Vertragsänderung
Das Weihnachtsgeld muss auch bei verweigerter Vertragsänderung gezahlt werden.
weitere Informationen zu: Vertragsänderung
Arbeitsrecht
Rechtliches Vorgehen
Für den einzelnen Betroffenen gibt es Möglichkeiten, sich gegen das Mobbing zu wehren.
weitere Informationen zu: Rechtliches Vorgehen
Arbeitsrecht
Was ist Mobbing
In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit entsteht automatisch größeres Konkurrenzdenken der einzelnen Arbeitnehmer.
weitere Informationen zu: Was ist Mobbing
Arbeitsrecht
Webcam installiert
Installation einer Webcam im Büro durch Arbeitnehmer
weitere Informationen zu: Webcam installiert
Arbeitsrecht
Weiterbeschäftigung
Hörgeschädigter Busfahrer muss als Straßenbahnfahrer weiterbeschäftigt werden.
weitere Informationen zu: Weiterbeschäftigung
Arbeitsrecht
Zeugniszustellung
Arbeitgeber muss Arbeitszeugnis normalerweise nicht zuschicken.
weitere Informationen zu: Zeugniszustellung
Arbeitsrecht
Abmahnungswiderruf
Widerruf eines Abmahnungsschreibens
weitere Informationen zu: Abmahnungswiderruf
Arbeitsrecht
Anfängerfehler
Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung trotz rechtswidriger Kündigung.
weitere Informationen zu: Anfängerfehler
Arbeitsrecht
Arbeitnehmerzustand
Aufbewahrung von Schriftstücken über den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers
weitere Informationen zu: Arbeitnehmerzustand
Arbeitsrecht
Arbeitsplatzzuweisung
Kündigung wegen eines verbalen Protestes bei einer Versetzung
weitere Informationen zu: Arbeitsplatzzuweisung
Arbeitsrecht
Arbeitszeitklau
Arbeitszeitdiebstahl durch privates Surfen im Internet - was Chefs kontrollieren dürfen.
weitere Informationen zu: Arbeitszeitklau
Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag II
Wahrung der Schriftform beim Aufhebungsvertrag.
weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag II
Arbeitsrecht
Ausbilderpflichten
Schadensersatz wegen nichtbestandener Prüfung
weitere Informationen zu: Ausbilderpflichten
Arbeitsrecht
Bagatelldelikt
Fristlose Kündigung wegen des Diebstahls eines Frischkäses.
weitere Informationen zu: Bagatelldelikt
Arbeitsrecht
Belehrungsfehler
Unterlassene Belehrung über Pflichten als Arbeitsloser
weitere Informationen zu: Belehrungsfehler
Arbeitsrecht
Beleidigung
Schadensersatz wegen Beleidigungen durch den Arbeitgeber
weitere Informationen zu: Beleidigung
Arbeitsrecht
Beleidigung II
Beleidigung als Kündigungsgrund
weitere Informationen zu: Beleidigung II
Arbeitsrecht
Bereitschaftsdienst II
Bahnbrechende Entscheidung zum Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitschutzes des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
weitere Informationen zu: Bereitschaftsdienst II
Arbeitsrecht
Beschäftigungsanspruch
Weiterbeschäftigungsanspruch bei Chefarzt
weitere Informationen zu: Beschäftigungsanspruch
Arbeitsrecht
Betriebsratsseminare
Die Schulung eines örtlichen Betriebsratsmitgliedes zum Thema „Sozialplan“ ist erforderlich bei einer bevorstehenden unternehmensweiten Betriebsänderung.
weitere Informationen zu: Betriebsratsseminare
Arbeitsrecht
Eigenmächtig
Fristlose Kündigung wegen einem eigenmächtigen Urlaubsantritt
weitere Informationen zu: Eigenmächtig
Arbeitsrecht
Entgeltfortzahlung
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit trotz eines selbst verschuldeten Verkehrsunfalls.
weitere Informationen zu: Entgeltfortzahlung
Arbeitsrecht
Ergonomie
Tag ein, Tag aus sitzen viele Arbeitnehmer am Computer.
weitere Informationen zu: Ergonomie
Arbeitsrecht
Gratifikationsanspruch
Betriebliche Übung und Schriftformerfordernis im Arbeitsvertrag
weitere Informationen zu: Gratifikationsanspruch
Arbeitsrecht
Handgreiflichkeiten
Fristlose Kündigung wegen Tätlichkeiten am Arbeitsplatz
weitere Informationen zu: Handgreiflichkeiten
Arbeitsrecht
Hehlerware
Kündigung bei Hehlerei auf dem Betriebsgelände
weitere Informationen zu: Hehlerware
Arbeitsrecht
Kein Anwalt
Beiordnung von Rechtsanwalt bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
weitere Informationen zu: Kein Anwalt
Arbeitsrecht
Kein Schadenersatz
Private Nutzung von Telefon und Internetanschluss am Arbeitsplatz
weitere Informationen zu: Kein Schadenersatz
Arbeitsrecht
Krankheitskündigung
Kündigung wegen lang anhaltender Krankheit
weitere Informationen zu: Krankheitskündigung
Arbeitsrecht
Kündigung in Probezeit
Kündigung während der Probezeit wegen eines Arbeitsunfalles
weitere Informationen zu: Kündigung in Probezeit
Arbeitsrecht
Netzzugang
Anspruch des Betriebsrates auf Internet und E-Mail-Zugang
weitere Informationen zu: Netzzugang
Arbeitsrecht
Ohne Abmahnung
Das Herunterladen von Kinderpornos am Arbeitsplatz berechtigt zur fristlosen Kündigung
weitere Informationen zu: Ohne Abmahnung
Arbeitsrecht
Pflichtverletzung
Ausgiebiges privates Surfen am Arbeitsplatz
weitere Informationen zu: Pflichtverletzung
Arbeitsrecht
Sachzuwendungen III
Arbeitslohn oder nicht - in diesem Artikel stehen Incentive-Reisen und der Firmenwagen im Blickpunkt.
weitere Informationen zu: Sachzuwendungen III
Arbeitsrecht
Kein Schadenersatz
Private Nutzung von Telefon und Internetanschluss am Arbeitsplatz
weitere Informationen zu: Kein Schadenersatz
Arbeitsrecht
Schläge
Fristlose Kündigung wegen grundloser Ohrfeige und sexueller Belästigung.
weitere Informationen zu: Schläge
Arbeitsrecht
Sinnentleert
Kündigung eines unkündbaren Angestellten
weitere Informationen zu: Sinnentleert
Arbeitsrecht
Sozialauswahl
Kein schönes Thema, aber eines, das gerade in Zeiten wie diesen immer häufiger immer mehr Menschen betrifft: die Kündigung.
weitere Informationen zu: Sozialauswahl
Arbeitsrecht
Stilllegung
Betriebsbedingte Kündigung wegen Stillegung eines Standortes.
weitere Informationen zu: Stilllegung
Arbeitsrecht
Tätigkeitswegfall
Bei Wegfall des Arbeitsplatzes müssen noch geschuldete Arbeitsstunden vom alten Arbeitgeber getragen werden
weitere Informationen zu: Tätigkeitswegfall
Arbeitsrecht
Tendenzträger
DGB-Rechtsschutz-GmbH als Tendenzbetrieb.
weitere Informationen zu: Tendenzträger
Arbeitsrecht
Treueprämie
Anspruch auf Treueprämie im gekündigten Arbeitsverhältnis.
weitere Informationen zu: Treueprämie
Arbeitsrecht
Urlaubsablehnung
Eigenmächtiger Urlaubsantritt eines Schwerbehinderten
weitere Informationen zu: Urlaubsablehnung
Arbeitsrecht
Unzuverlässig
Unzuverlässiger Arbeitnehmer darf gekündigt werden
weitere Informationen zu: Unzuverlässig
Arbeitsrecht
Vertragsbefristung
Befristung setzt keinen Zugang der Vertragsurkunde voraus
weitere Informationen zu: Vertragsbefristung
Arbeitsrecht
Vertragsfreiheit
Kündigung einer Ärztin während der Probezeit
weitere Informationen zu: Vertragsfreiheit
Arbeitsrecht
Videoüberwachung
Videoüberwachung in einem Lufttransportzentrum
weitere Informationen zu: Videoüberwachung
Arbeitsrecht
Wahrheitspflicht
Aufführen von Diebstahlsverdacht im Arbeitszeugnis
weitere Informationen zu: Wahrheitspflicht
Arbeitsrecht
Weihnachtsgeld ade?
Gute Zeiten, schlechte Zeiten. Das gilt auch beim Weihnachtsgeld. Beim Anspruch hierauf ist das Rennen wieder offen.
weitere Informationen zu: Weihnachtsgeld ade?
Arbeitsrecht
Zeugnisunterschrift
Arbeitszeugnisse müssen ordentlich unterschrieben werden.
weitere Informationen zu: Zeugnisunterschrift
Arbeitsrecht
Antidiskriminierung
Seit dem 18. August 2006 ist nach langer Debatte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Antidiskriminierung
Arbeitsrecht
Arbeitszeit
Kündigung wegen Täuschung des Arbeitgebers über die Arbeitszeit.
weitere Informationen zu: Arbeitszeit
Arbeitsrecht
Arbeit verweigert
Zulässigkeit von Arbeitsverweigerung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters
weitere Informationen zu: Arbeit verweigert
Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht / Sozialrecht: Keine Sperrzeit im Arbeitslosengeld bei Aufhebungsvertrag.
weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht
Aufwendungsersatzanspruch
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW
weitere Informationen zu: Aufwendungsersatzanspruch
Arbeitsrecht
Ausgeholfen
Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit im Krankheitsfall
weitere Informationen zu: Ausgeholfen
Arbeitsrecht
Belästigung
Massive sexuelle Belästigung durch Vorgesetzten
weitere Informationen zu: Belästigung
Arbeitsrecht
Beleidigung
Kündigung wegen Beleidigung eines Vorgesetzten
weitere Informationen zu: Beleidigung
Arbeitsrecht
Beleidigung II
Vergleich des Arbeitgebers und seines Betriebes mit einem Konzentrationslager
weitere Informationen zu: Beleidigung II
Arbeitsrecht
Beweggründe
Haftung des Arbeitnehmers wegen grober Fahrlässigkeit
weitere Informationen zu: Beweggründe
Arbeitsrecht
Bildungsurlaub
Der sogenannte Bildungsurlaub braucht nicht im Heimatland angetreten werden - auch ein Sprachkurs im Ausland wird akzeptiert.
weitere Informationen zu: Bildungsurlaub
Arbeitsrecht
Bonusmeilen
Herausgabe von Bonusmeilen an Arbeitgeber
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Arbeitsrecht
Diebstahlverdacht
Kündigung eines Filialleiters wegen Mitnahme von Waren ohne sofortige Bezahlung.
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Arbeitsrecht
Fälschung
Anfechtung eines langjährigen Arbeitsvertrages wegen einem gefälschten Zeugnis.
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Arbeitsrecht
Folgeerkrankung
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei wiederholter Krankschreibung
weitere Informationen zu: Folgeerkrankung
Arbeitsrecht
Freie Mitarbeit
Urlaubsabgeltung bei freier Mitarbeit
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Arbeitsrecht
Frühverrentung
Frühverrentung von Arbeitnehmern - die vorgezogene Altersrente.
weitere Informationen zu: Frühverrentung
Arbeitsrecht
Fürsorgepflicht
Aufhebungsvertrag mit einem Alkoholiker
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Arbeitsrecht
Internetzugang
Betriebsrat verlangt Internetzugang.
weitere Informationen zu: Internetzugang
Arbeitsrecht
Klagezulassung
Nachträgliche Klagezulassung wegen einem Krankenhausaufenthalt.
weitere Informationen zu: Klagezulassung
Arbeitsrecht
Klagezulassung II
Nachträgliche Klagezulassung wegen psychischer Erkrankung
weitere Informationen zu: Klagezulassung II
Arbeitsrecht
Kollaps
Kreislaufkollaps bei einem Dienstessen als Arbeitsunfall
weitere Informationen zu: Kollaps
Arbeitsrecht
Kündigungsanfechtung
Anfechtung der Eigenkündigung eines Diebes
weitere Informationen zu: Kündigungsanfechtung
Arbeitsrecht
Lohnbetrug
Kündigung von Auslieferungsfahrerin wegen zu langer Verweildauer bei einem Kunden
weitere Informationen zu: Lohnbetrug
Arbeitsrecht
Mitarbeiterfehler
Ein Rechtsanwalt wollte am letzten Tag vor dem Ablauf der Berufungsfrist bei einem Landesarbeitsgericht Berufung gegen ein Urteil per Fax einlegen.
weitere Informationen zu: Mitarbeiterfehler
Arbeitsrecht
Mehrarbeit
Freistellung schwerbehinderter Mitarbeiter von Mehrarbeit
weitere Informationen zu: Mehrarbeit
Arbeitsrecht
Mitwirkungspflicht
Ordnungsgeld bei Nichterscheinen eines GmbH-Geschäftsführers
weitere Informationen zu: Mitwirkungspflicht
Arbeitsrecht
Nachgeholt
Unverzügliche Nachholung der Mitteilung von einer Schwangerschaft
weitere Informationen zu: Nachgeholt
Arbeitsrecht
Nachtschicht
Befreiung von Nachtschicht wegen gesundheitlicher Probleme
weitere Informationen zu: Nachtschicht
Arbeitsrecht
Ortszuschlag
Ortszuschlag im kirchlichen Bereich für eingetragene Lebensgemeinschaft
weitere Informationen zu: Ortszuschlag
Arbeitsrecht
Personalabwerbung
Abwerben am Arbeitsplatz durch dortige Anrufe.
weitere Informationen zu: Personalabwerbung
Arbeitsrecht
Personalüberhang
Verlängerung der Arbeitszeit und Personalüberhang
weitere Informationen zu: Personalüberhang
Arbeitsrecht
Privatfahrt
Kündigung wegen Privatfahrt mit dem Firmenwagen
weitere Informationen zu: Privatfahrt
Arbeitsrecht
Rufschädigung
Kündigung eines Hoteldieners wegen Verleitung zur Prostitution.
weitere Informationen zu: Rufschädigung
Arbeitsrecht
Schadensersatz
Schadensersatzanspruch eines leitenden Angestellten bei zweijähriger Nichtbeschäftigung.
weitere Informationen zu: Schadensersatz
Arbeitsrecht
Stilllegungsabsicht
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung
weitere Informationen zu: Stilllegungsabsicht
Arbeitsrecht
Strafanzeige
Strafanzeige gegen Arbeitgeber ist nicht unbedingt ein Kündigungsgrund
weitere Informationen zu: Strafanzeige
Arbeitsrecht
Überwachungskosten
Ersatz von Kosten durch heimliche Videoüberwachung sowie Detektivkosten.
weitere Informationen zu: Überwachungskosten
Arbeitsrecht
Unkündbar
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung
weitere Informationen zu: Unkündbar
Arbeitsrecht
Unkündbar II
Außerordentliche Kündigung bei ordentlicher Unkündbarkeit.
weitere Informationen zu: Unkündbar II
Arbeitsrecht
Verdachtskündigung
Arbeitgeber muss vor dem Ausspruch einer Verdachtskündigung allen entlastenden Umständen hinreichend nachgehen.
weitere Informationen zu: Verdachtskündigung
Arbeitsrecht
Vereitelung
Zugangsvereitelung bei Kündigung auf den letzten Drücker
weitere Informationen zu: Vereitelung
Arbeitsrecht
Verschulden
Entgeltfortzahlung für zusammengeschlagene Frau
weitere Informationen zu: Verschulden
Arbeitsrecht
Vertragsanpassung
Stillschweigende Änderung des Arbeitsvertrages aufgrund von Mehrarbeit
weitere Informationen zu: Vertragsanpassung
Arbeitsrecht
Vertraulich
Kündigung wegen Beleidigung des Chefs im Freundeskreis
weitere Informationen zu: Vertraulich
Arbeitsrecht
Altersvorsorge
Betriebliche Altersvorsorge bei eingetragener Lebensgemeinschaft
weitere Informationen zu: Altersvorsorge
Arbeitsrecht
Arbeitszeitverringerung
Anspruch auf Arbeitszeitverringerung im öffentlichen / kirchlichen Dienst
weitere Informationen zu: Arbeitszeitverringerung
Arbeitsrecht
Auslandszuschlag
Auslandszuschlag für Partner einen eingetragenen Lebensgemeinschaft.
weitere Informationen zu: Auslandszuschlag
Arbeitsrecht
Ausnahmefall
Kündigung wegen privater PC-Nutzung im Büro.
weitere Informationen zu: Ausnahmefall
Arbeitsrecht
Befristung II
Arbeitsvertrag mit doppelter Befristung
weitere Informationen zu: Befristung II
Arbeitsrecht
Beleidigung
Fristlose Kündigung einer Altenpflegerin wegen Beleidigung der Bewohner
weitere Informationen zu: Beleidigung
Arbeitsrecht
Benachteiligung
Geschlechtsbezogene Benachteiligung einer Lehrerin bei Versorgungsansprüchen
weitere Informationen zu: Benachteiligung
Arbeitsrecht
Deutschkenntnisse
Diskriminierung wegen Nichteinstellung aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse.
weitere Informationen zu: Deutschkenntnisse
Arbeitsrecht
Eigenkündigung
Anspruch auf Verdienstausfall bei Eigenkündigung aufgrund von Kränkung
weitere Informationen zu: Eigenkündigung
Arbeitsrecht
Eigenkündigung II
Außerordentliche fristlose „Eigen“-Kündigung
weitere Informationen zu: Eigenkündigung II
Arbeitsrecht
Ein-Euro-Jobber
Der arbeitsrechtliche Status des „Ein-Euro-Jobbers“.
weitere Informationen zu: Ein-Euro-Jobber
Arbeitsrecht
Entwendung
Entwendung eines Brotes durch Mitarbeiter
weitere Informationen zu: Entwendung
Arbeitsrecht
Fahrerlaubnis
Fristlose Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis auf einer Privatfahrt
weitere Informationen zu: Fahrerlaubnis
Arbeitsrecht
Geschäftsführer
Sind Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften abhängig beschäftigt oder nicht?
weitere Informationen zu: Geschäftsführer
Arbeitsrecht
Gleichbehandlung
Gleichbehandlung bei Kürzung von Sonderzuwendungen.
weitere Informationen zu: Gleichbehandlung
Arbeitsrecht
Internetzugang III
Rechtlich problematisch ist bei erlaubter, privater Nutzung von „dienstlichen“ Mail-Accounts das Filtern und Löschen von Spam-E-Mails durch den Arbeitgeber.
weitere Informationen zu: Internetzugang III
Arbeitsrecht
Kündigung i. A.
Kündigung während Probezeit wegen bereits abgemahnter Pflichtverletzung
weitere Informationen zu: Kündigung i. A.
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzklage
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzklage
Arbeitsrecht
Kündigungsübergabe
Eine Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn die Kündigungserklärung der anderen Vertragspartei schriftlich zugeht.
weitere Informationen zu: Kündigungsübergabe
Arbeitsrecht
Lehrergehalt
Vergütung von griechischem Lehrer bei Unterricht in seiner Muttersprache
weitere Informationen zu: Lehrergehalt
Arbeitsrecht
Mobbing
Mobbing beschreibt eine eskalierte, schwer einzudämmende Konfliktsituation zwischen Kollegen und/oder zwischen Arbeitnehmern und Vorgesetzten.
weitere Informationen zu: Mobbing
Arbeitsrecht
Nichterscheinen
Ordnungsgeld bei Ausbleiben der Partei trotz Ladung
weitere Informationen zu: Nichterscheinen
Arbeitsrecht
Paginierungspflicht
Paginierungspflicht des Arbeitgebers bei Personalakte
weitere Informationen zu: Paginierungspflicht
Arbeitsrecht
Parteianhörung
Pflicht zur Parteivernehmung oder Parteianhörung
weitere Informationen zu: Parteianhörung
Arbeitsrecht
Privatpost
Fristlose Kündigung wegen Frankieren von Privatpost im Betrieb
weitere Informationen zu: Privatpost
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzprozeß
Für sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder dem Berufsausbildungsverhältnis stehen, sind die Arbeitsgerichte zuständig.
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzprozeß
Arbeitsrecht
Rechtsweg
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für den leitenden Arzt einer Spezialklinik
weitere Informationen zu: Rechtsweg
Arbeitsrecht
Rentenbeginn
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung.
weitere Informationen zu: Rentenbeginn
Arbeitsrecht
Schadenersatz
Anspruch des Mobbingopfers auf Schadenersatz gegen den Arbeitgeber.
weitere Informationen zu: Schadenersatz
Arbeitsrecht
Selbstbeiordnung
Selbstbeiordnung von Rechtsanwalt bei Prozesskostenhilfe
weitere Informationen zu: Selbstbeiordnung
Arbeitsrecht
Seminarkosten
Übernachtung im Tagungshotel durch Betriebsratsmitglied bei Schulung.
weitere Informationen zu: Seminarkosten
Arbeitsrecht
Teilzeitbasis
Benachteiligung geringfügig Beschäftigter durch Tarifvertrag
weitere Informationen zu: Teilzeitbasis
Arbeitsrecht
Trunkenheitsfahrt
Fristlose Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis auf einer Privatfahrt
weitere Informationen zu: Trunkenheitsfahrt
Arbeitsrecht
Vereitelung
Treuwidrige Vereitelung der Beschäftigungsmöglichkeit
weitere Informationen zu: Vereitelung
Arbeitsrecht
Zeugnis II
Aufbau und Formalien bei der Erteilung eines Arbeitszeugnisses.
weitere Informationen zu: Zeugnis II
Arbeitsrecht
Zu langsam
Kündigung eines zu langsamen Mitarbeiters
weitere Informationen zu: Zu langsam
Arbeitsrecht
Zulage
Einklagbarkeit von freiwilliger Leistungszulage
weitere Informationen zu: Zulage
Arbeitsrecht
Altersdiskriminierung
Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung
weitere Informationen zu: Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht
Anfechtung Eigenkündigung
Anfechtung einer Eigenkündigung wegen arglistiger Täuschung
weitere Informationen zu: Anfechtung Eigenkündigung
Arbeitsrecht
Ausgleichsanspruch
Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters.
weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch
Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Übertragung eines outgesourceten Lagerbetriebs.
weitere Informationen zu: Betriebsübergang
Arbeitsrecht
Dienstunfall
Ein Unfall, den ein Lehrer während eines mehrtätigen Aufenthalts im Schullandheim beim morgendlichen Duschen erleidet, kann ein Dienstunfall sein.
weitere Informationen zu: Dienstunfall
Arbeitsrecht
Ethik-Richtlinienien
Mitbestimmung bei Ethik-Richtlinien
weitere Informationen zu: Ethik-Richtlinienien
Arbeitsrecht
Geldbuße
Übernommene Geldbuße bzw. -auflage als Arbeitslohn
weitere Informationen zu: Geldbuße
Arbeitsrecht
Gleichbehandlungsgrundsatz
Gleichbehandlungsgrundsatz - Lohnerhöhung
weitere Informationen zu: Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht
Höhe der Abfindung
Die Abfindungsregelung in § 1 a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hat bisher kaum praktische Bedeutung erlangt.
weitere Informationen zu: Höhe der Abfindung
Arbeitsrecht
Innerkirchliche Rechtsakte
Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen
weitere Informationen zu: Innerkirchliche Rechtsakte
Arbeitsrecht
Klagefrist
Klagefrist bei Ausschluß der ordentlichen Kündigung im Tarifvertrag.
weitere Informationen zu: Klagefrist
Arbeitsrecht
Kopfnoten
Zeugnisse in NRW enthalten seit dem 1. August 2007 neben den Leistungsnoten zwingend Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten.
weitere Informationen zu: Kopfnoten
Arbeitsrecht
Kündigung
Die Kündigung im Arbeitsrecht – Form, Frist und Voraussetzungen die zu beachten sind.
weitere Informationen zu: Kündigung
Arbeitsrecht
Kündigung II
Kündigungen sind immer Ereignisse, bei denen es um existenzielle Fragen geht.
weitere Informationen zu: Kündigung II
Arbeitsrecht
Kündigungsgründe
Die Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).
weitere Informationen zu: Kündigungsgründe
Arbeitsrecht
Kündigungsschutz
Ist auf jede Kündigung das Kündigungsschutzgesetz anwendbar?
weitere Informationen zu: Kündigungsschutz
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzklage
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzklage
Arbeitsrecht
Nichtzulassungsbeschwerde
Nichtzulassungsbeschwerde wegen verschlossener Eingangstüre am Gericht
weitere Informationen zu: Nichtzulassungsbeschwerde
Arbeitsrecht
Regelungskompetenz
Fehlende gemeindliche Regelungskompetenz
weitere Informationen zu: Regelungskompetenz
Arbeitsrecht
Reisekosten
Erstattung von Reisekosten bei einem Mitglied des Betriebsrates
weitere Informationen zu: Reisekosten
Arbeitsrecht
Tarifvertrag
Für eine Vielzahl von Branchen bestehen in der Bundesrepublik Deutschland Tarifverträge zwischen den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften.
weitere Informationen zu: Tarifvertrag
Arbeitsrecht
Trinkgeld
Schadensersatz für entgangenes Trinkgeld einer Briefzustellerin
weitere Informationen zu: Trinkgeld
Arbeitsrecht
Überleitung
Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses
weitere Informationen zu: Überleitung
Arbeitsrecht
Versetzung
Gegen einen Kriminalhauptkommissar war ein Disziplinarverfahren wegen angeblicher Dienstpflichtverletzungen eingeleitet worden.
weitere Informationen zu: Versetzung
Arbeitsrecht
Bergmannsrente
Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer.
weitere Informationen zu: Bergmannsrente
Arbeitsrecht
Betriebliche Altersversorgung
Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch hin eine betriebliche Altersversorgung einzurichten.
weitere Informationen zu: Betriebliche Altersversorgung
Arbeitsrecht
Betriebsrentenanpassung
Betriebsrentenanpassung im Konzern
weitere Informationen zu: Betriebsrentenanpassung
Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Betriebsübergang - Haftung des Betriebserwerbers
weitere Informationen zu: Betriebsübergang
Arbeitsrecht
Diebstahl
Der Diebstahl selbst einer geringwertigen Sache kann eine Kündigung rechtfertigen.
weitere Informationen zu: Diebstahl
Arbeitsrecht
Diskriminierung
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Einzelfall zulässig
weitere Informationen zu: Diskriminierung
Arbeitsrecht
Entschädigung
Diskriminierung wegen des Alters und Entschädigung
weitere Informationen zu: Entschädigung
Arbeitsrecht
Gleichbehandlung
Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber - Gleichbehandlung im Öffentlichen Dienst
weitere Informationen zu: Gleichbehandlung
Arbeitsrecht
Keine Vergütung
Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter Freizeit
weitere Informationen zu: Keine Vergütung
Arbeitsrecht
Lehrerlaufbahnen
Mangelhafte Altersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW
weitere Informationen zu: Lehrerlaufbahnen
Arbeitsrecht
Lohnwucher
Weniger als 2/3 des üblichen Tariflohns ist Lohnwucher.
weitere Informationen zu: Lohnwucher
Arbeitsrecht
Nichtraucher
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
weitere Informationen zu: Nichtraucher
Arbeitsrecht
Personalgespräch
Zur Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
weitere Informationen zu: Personalgespräch
Arbeitsrecht
Probezeitkündigung
Zur Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung
weitere Informationen zu: Probezeitkündigung
Arbeitsrecht
religiöse Kopfbedeckung
Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule
weitere Informationen zu: religiöse Kopfbedeckung
Arbeitsrecht
Sittenwidrig
Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel
weitere Informationen zu: Sittenwidrig
Arbeitsrecht
Sittenwidriger Lohn
Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel
weitere Informationen zu: Sittenwidriger Lohn
Arbeitsrecht
Urlaub
Urlaub und Urlaubsabgeltung bei langer Krankheit - Europäischer Gerichtshof (EuGH) erzwingt Änderung.
weitere Informationen zu: Urlaub
Arbeitsrecht
Urlaubsabgeltung
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
weitere Informationen zu: Urlaubsabgeltung
Arbeitsrecht
Urlaubsgeld
Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
weitere Informationen zu: Urlaubsgeld
Arbeitsrecht
Betriebsveranstaltung
Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Veranstaltung mit gesellschaftlichen und betrieblichen Elementen können zu Arbeitslohn führen
weitere Informationen zu: Betriebsveranstaltung
Arbeitsrecht
Versicherungstarif
Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen
weitere Informationen zu: Versicherungstarif
Arbeitsrecht
Versorgungsanwartschaft
Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft
weitere Informationen zu: Versorgungsanwartschaft
Arbeitsrecht
Versorgungszusagen
Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen
weitere Informationen zu: Versorgungszusagen
Arbeitsrecht
Widerspruchsrecht
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
weitere Informationen zu: Widerspruchsrecht
Arbeitsrecht
Abmahnung
Eine Abmahnung ist nur wirksam, wenn der Betroffene ihr zweifelsfrei entnehmen kann, was der Arbeitgeber ihm vorwirft (Rügefunktion).
weitere Informationen zu: Abmahnung
Arbeitsrecht
Alter
Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
weitere Informationen zu: Alter
Arbeitsrecht
Anlernvertrag
Wirksamkeit eines "Anlernvertrags"
weitere Informationen zu: Anlernvertrag
Arbeitsrecht
Auskunft
Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
weitere Informationen zu: Auskunft
Arbeitsrecht
Auskunftsanspruch
Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?
weitere Informationen zu: Auskunftsanspruch
Arbeitsrecht
Betriebsrente
Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente
weitere Informationen zu: Betriebsrente
Arbeitsrecht
Deutschkenntnisse
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
weitere Informationen zu: Deutschkenntnisse
Arbeitsrecht
Nichteinhaltung
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG
weitere Informationen zu: Nichteinhaltung
Arbeitsrecht
Weihnachtsgratifikation
Weihnachtsgratifikation und vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt
weitere Informationen zu: Weihnachtsgratifikation
Arbeitsrecht
Asbest
Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
weitere Informationen zu: Asbest
Arbeitsrecht
Religionsgemeinschaften
Wegen neuer Ehe rechtswidrig
weitere Informationen zu: Religionsgemeinschaften
Arbeitsrecht
Studentische Aushilfen
Sondertarifvertrag für studentische Aushilfen
weitere Informationen zu: Studentische Aushilfen
Arbeitsrecht
Zwangsverwaltung
Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung
weitere Informationen zu: Zwangsverwaltung
Arbeitsrecht
Betriebsrentenanpassung
Betriebsrentenanpassung
weitere Informationen zu: Betriebsrentenanpassung
Arbeitsrecht
Hinweispflicht
Hinweispflicht des Arbeitsgerichts
weitere Informationen zu: Hinweispflicht
Arbeitsrecht
Surrogatstheorie
Aufgabe der Surrogatstheorie
weitere Informationen zu: Surrogatstheorie
Arbeitsrecht
Urlaubsstaffelung
Altersabhängige Urlaubsstaffelung
weitere Informationen zu: Urlaubsstaffelung
Arbeitsrecht
Weihnachtsgratifikation
Weihnachtsgratifikation und Kündigung
weitere Informationen zu: Weihnachtsgratifikation
Bankrecht
Onlinegebühren
Eine fortgesetzte Nutzung bedeutet Anerkennung der Preise.
weitere Informationen zu: Onlinegebühren
Bankrecht
Risikoentscheidung
Eine Aufklärung über die Risiken einer Geldanlage ist ausreichend.
weitere Informationen zu: Risikoentscheidung
Bankrecht
Verlustrisiko
Kein Schadensersatz für Fondsanleger bei bekannten Verlustrisiken
weitere Informationen zu: Verlustrisiko
Bankrecht
Angabenprüfung
Steuerpflichtiger muss durch die Bank behauptete, angebliche Steuerbefreiung überprüfen.
weitere Informationen zu: Angabenprüfung
Bankrecht
Kein Haustürwiderruf
Kein Haustürwiderruf nach mehreren Gesprächen.
weitere Informationen zu: Kein Haustürwiderruf
Bankrecht
Kündigungsrücktritt
Ein Rücktritt von der Kündigung kann nichtiges Rechtsgeschäft genehmigen.
weitere Informationen zu: Kündigungsrücktritt
Bankrecht
Nachweispflicht
Kundin darf auch nach längerer Zeit die Auszahlung ihres Sparbuches verlangen.
weitere Informationen zu: Nachweispflicht
Bankrecht
Ohne Vollmacht
Ein vollmachtloser Vertreter steht einem Vertragsabschluss nicht immer im Weg.
weitere Informationen zu: Ohne Vollmacht
Bankrecht
Sittenwidrige Bürgschaft
Ruinöse Bürgschaft für Ehegatten ist im Zweifel sittenwidrig
weitere Informationen zu: Sittenwidrige Bürgschaft
Bankrecht
Streitige Geschäfte
Ein Börsenprospekt muss nicht über mutmaßlich geplante Geschäfte informieren.
weitere Informationen zu: Streitige Geschäfte
Bankrecht
Warnhinweis
Die Bank muss bei offensichtlicher Sittenwidrigkeit warnen.
weitere Informationen zu: Warnhinweis
Bankrecht
Aktiendarlehen
Sittenwidriger Darlehensvertrag bei dem Kauf von Aktien
weitere Informationen zu: Aktiendarlehen
Bankrecht
Beratungsmangel
Schadensersatz wegen unzureichender Anlageberatung für die Altersvorsorge
weitere Informationen zu: Beratungsmangel
Bankrecht
Existenzgründungsdarlehen
Existenzgründungsdarlehen von einem finanziell überforderten Ehegatten
weitere Informationen zu: Existenzgründungsdarlehen
Bankrecht
Formnichtigkeit
Keine Aufklärungspflicht der Bank über Formnichtigkeit eines Darlehensvertrages.
weitere Informationen zu: Formnichtigkeit
Bankrecht
Kontokorrent bei Insolvenz
Keine Kündigung des Kontokorrentkredites kurz nach dem Insolvenzantrag
weitere Informationen zu: Kontokorrent bei Insolvenz
Bankrecht
Kreditnachweis
Darlehensabschluss muss nachgewiesen werden.
weitere Informationen zu: Kreditnachweis
Bankrecht
Kundensorgfalt
Bei einer Fehlüberweisung darf der Kunde das Geld nicht unbedingt behalten
weitere Informationen zu: Kundensorgfalt
Bankrecht
Nebenpflichten
Sorgfaltspflichten der Bank bei einer Blitzüberweisung.
weitere Informationen zu: Nebenpflichten
Bankrecht
Schlecht beraten
Schadensersatz wegen unzureichender Beratung beim Erwerb von Aktienfonds.
weitere Informationen zu: Schlecht beraten
Bankrecht
Schufa-Daten
Bank muss bei Abgabe von Schufa-Meldung aufpassen
weitere Informationen zu: Schufa-Daten
Bankrecht
Sichere Anlage
Unzureichende Anlagenberatung bei Anlage eines Tagesgeldkontos
weitere Informationen zu: Sichere Anlage
Bankrecht
Überteuert
Aufklärungspflicht der Bank bei sittenwidriger Überteuerung einer Immobilie.
weitere Informationen zu: Überteuert
Bankrecht
Urkundenfälschung
Haftung der Bank bei Auszahlung aufgrund von gefälschten Unterschriften.
weitere Informationen zu: Urkundenfälschung
Bankrecht
Anlagezuordnung
Haftung eines Anlagevermittlers von Fondsanteilen
weitere Informationen zu: Anlagezuordnung
Bankrecht
Aufklärungspflicht
Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers bei einem geschlossenen Immobilenfonds
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht
Bankrecht
Auskunftsvertrag
Schadenersatz wegen Verstoßes gegen Auskunftsvertrag durch Anlagevermittler
weitere Informationen zu: Auskunftsvertrag
Bankrecht
Bürgenwiderruf
Widerrufsrecht des Bürgen bei Kreditaufnahme.
weitere Informationen zu: Bürgenwiderruf
Bankrecht
Darlehenskündigung
Beweislast für die Kündigung eines Darlehens seitens der Bank
weitere Informationen zu: Darlehenskündigung
Bankrecht
Depottransfer
Verzögerte Ausführung von Wertpapiertransfer
weitere Informationen zu: Depottransfer
Bankrecht
Fremdfinanzierung
Beratung eines Bankkunden im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung
weitere Informationen zu: Fremdfinanzierung
Bankrecht
Gebührenklausel
Unzulässige Gebührenklausel bei Banken
weitere Informationen zu: Gebührenklausel
Bankrecht
Geschäftsbürgschaft
Einholen einer Bürgschaft für ein Geschäftskredit
weitere Informationen zu: Geschäftsbürgschaft
Bankrecht
Kreditverbesserung
Kündigung von Darlehen wegen besserer Zinskonditionen
weitere Informationen zu: Kreditverbesserung
Bankrecht
Letzte Chance
Kündigung von Verbraucherdarlehen ohne Androhung
weitere Informationen zu: Letzte Chance
Bankrecht
Nichtausführung
Schadensersatzanspruch des Überweisungsempfängers bei Nichtausführung
weitere Informationen zu: Nichtausführung
Bankrecht
Objektmanipulation
Bank muss kreditsuchenden Kunden auf arglistige Täuschung hinweisen
weitere Informationen zu: Objektmanipulation
Bankrecht
Rückvergütungen
Offenbarungspflichten bei Beratung über Kapitalanlagen
weitere Informationen zu: Rückvergütungen
Bankrecht
Schadensersatz
Schadensersatz wegen unzureichender Beratung bei der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
weitere Informationen zu: Schadensersatz
Bankrecht
Sorgfaltspflicht
Aufbewahrung von PIN-Nummer und Karte
weitere Informationen zu: Sorgfaltspflicht
Bankrecht
Überrumpelllung
Überrumpelung durch Haustürgeschäft bei Abschluss eines Finanzierungsdarlehens.
weitere Informationen zu: Überrumpelllung
Bankrecht
Unzureichend
Darlegung einer unzureichenden Anlageberatung
weitere Informationen zu: Unzureichend
Bankrecht
Vermögensverwaltung
Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Anlagerichtlinien
weitere Informationen zu: Vermögensverwaltung
Bankrecht
Vertragslektüre
Verletzung der Aufklärungspflicht bei mangelnder Lektüre von Vertragsunterlagen
weitere Informationen zu: Vertragslektüre
Bankrecht
Zinsangabe
Kreditvertrag ohne Angabe des effektiven Jahreszinses.
weitere Informationen zu: Zinsangabe
Bankrecht
Angabendifferenz
Unzutreffende Angaben des Vermittlers entgegen der Angaben im Prospekt
weitere Informationen zu: Angabendifferenz
Bankrecht
Anlageprüfung
Bank muss die wirtschaftliche Plausibilität einer Anlage prüfen
weitere Informationen zu: Anlageprüfung
Bankrecht
Aufklärungspflicht
Aufklärungspflicht über die Veräußerbarkeit eines geschlossenen Immobilienfonds
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht
Bankrecht
Bürgschaftsforderung
Beginn der Verjährungsfrist bei Bürgschaftsforderung
weitere Informationen zu: Bürgschaftsforderung
Bankrecht
Darlehensforderung II
Abtretung von Darlehensforderung einer Sparkasse
weitere Informationen zu: Darlehensforderung II
Bankrecht
Darlehenskündigung
Kündigung eines Darlehens durch den Darlehensnehmer
weitere Informationen zu: Darlehenskündigung
Bankrecht
Fehlbuchung
Nicht bemerkte Fehlbuchung beim Lasteneinzugsverfahren
weitere Informationen zu: Fehlbuchung
Bankrecht
Guthabenbasis
Anspruch auf ein Girokonto bei Insolvenz/Überschuldung
weitere Informationen zu: Guthabenbasis
Bankrecht
Kontovollmacht
Mitverschulden der Bank bei Missbrauch durch Kontobevollmächtigten
weitere Informationen zu: Kontovollmacht
Bankrecht
Laufzeit
Beratungspflicht Berater bezüglich Laufzeit der Finanzierung
weitere Informationen zu: Laufzeit
Bankrecht
Notleidend
Haftung Anlagenberater wegen Vermittlung einer Kapitalanlage bei einer notleidenden Gesellschaft
weitere Informationen zu: Notleidend
Bankrecht
Rückabwicklung
Beginn von Verjährung der Rückabwicklungsansprüche beim kreditfinanzierten Immobilienerwerb
weitere Informationen zu: Rückabwicklung
Bankrecht
Sicherungsgrundschuld
Sicherung künftiger Ansprüche durch Sicherungsgrundschuld für ein Darlehen
weitere Informationen zu: Sicherungsgrundschuld
Bankrecht
Sparzinsen
Klageflut gegen Banken wegen zu geringer Sparzinsen.
weitere Informationen zu: Sparzinsen
Bankrecht
Überweisung
Falsche Kontoangabe des Kunden bei einer elektronischer Kontoführung
weitere Informationen zu: Überweisung
Bankrecht
Vermögensverwaltung
Inanspruchnahme von Kreditinstitut aufgrund von Vermögensverwaltungsvertrag
weitere Informationen zu: Vermögensverwaltung
Bankrecht
Vorlagefrist
Prüfungspflicht der Hausbank bezüglich Vorlagefrist bei Scheckeinreichung
weitere Informationen zu: Vorlagefrist
Bankrecht
Wertermittlung
Die Wertermittlungsgebühr für eine Immobilie kann unzulässig sein.
weitere Informationen zu: Wertermittlung
Bankrecht
Wissensvorsprung
Schadensersatzhaftung einer Bank gegenüber einem Darlehensnehmer wegen Wissens um Kontamination des finanzierten Grundstücks.
weitere Informationen zu: Wissensvorsprung
Bankrecht
Abschlussgebühr
Für den Abschluss eines Bausparvertrages zahlen Bausparer derzeit eine Abschlussgebühr, regelmäßig etwa ein Prozent der Vertragssumme.
weitere Informationen zu: Abschlussgebühr
Bankrecht
Anlegerschutz II
Die Aufklärungspflicht von Kapitalanlageberatern über die Rückvergütung von Beratungskosten erstreckt sich auch auf die Beteiligung an Medienfonds.
weitere Informationen zu: Anlegerschutz II
Bankrecht
Onlinebanking
Phishing-Gefahren und Hackerangriffe beim Onlinebanking - Schadensersatzansprüche der Bankkunden.
weitere Informationen zu: Onlinebanking
Bankrecht
Schrottimmobilien und Staatshaftung
Insbesondere in den 90er Jahren versuchten Kreditinstitute und Immobilienverkäufer, außerhalb ihrer Geschäftsräume Immobilien an Verbraucher zu vermitteln.
weitere Informationen zu: Schrottimmobilien und Staatshaftung
Bankrecht
Brokerfirma
Zur deliktischen Haftung einer ausländischen Brokerfirma
weitere Informationen zu: Brokerfirma
Bankrecht
Lehman-Zertifikate
Wer haftet den Inhabern so genannter Lehman-Zertifikate?
weitere Informationen zu: Lehman-Zertifikate
Bankrecht
Schrottimmobilien
Gaunereien mit Schrottimmobilien - Banken sind mitschuldig.
weitere Informationen zu: Schrottimmobilien
Bankrecht
Abhebung an Geldautomaten
Missbräuchliche Abhebung an Geldautomaten
weitere Informationen zu: Abhebung an Geldautomaten
Bankrecht
Transportversicherung
Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttransporte
weitere Informationen zu: Transportversicherung
Baurecht
Abriss einer Doppelhaushälfte
Eine verbleibende Doppelhaushälfte muss auf Kosten des Nachbarn abgesichert werden.
weitere Informationen zu: Abriss einer Doppelhaushälfte
Baurecht
Angebotsfehler
Kein Schadenersatzanspruch bei offensichtlich falschem Angebot.
weitere Informationen zu: Angebotsfehler
Baurecht
Arbeitnehmerleihe
Illegale Arbeitnehmerüberlassung führt zu einem Teilanspruch beim Leistungsempfänger.
weitere Informationen zu: Arbeitnehmerleihe
Baurecht
Auftragsvergabe
Eine Mischkalkulation muss ausreichend erklärt werden.
weitere Informationen zu: Auftragsvergabe
Baurecht
Ausschreibungsgebot
Eine angebliche Unkorrektheit der Ausschreibung muss genau nachgewiesen werden.
weitere Informationen zu: Ausschreibungsgebot
Baurecht
Baugrund
Ein Gräberfund führt nicht zu Schadenersatzanspruch wegen Stillstandszeiten.
weitere Informationen zu: Baugrund
Baurecht
Gebrauchsrisiko
Auch Gebrauchsrisiko stellt Mangel dar.
weitere Informationen zu: Gebrauchsrisiko
Baurecht
Hochwasser
Eine Kündigung wegen Hochwasser ist rechtmäßig.
weitere Informationen zu: Hochwasser
Baurecht
Kostenträger
Die Rücknahme des Prüfantrages führt zur Kostentragungspflicht des Antragstellers.
weitere Informationen zu: Kostenträger
Baurecht
Planungsfehler
Eine fehlende Architektenplanung entschuldigt keine Planungsfehler des Handwerkers.
weitere Informationen zu: Planungsfehler
Baurecht
Privatmaßnahmen
Private Baumaßnahmen sind nicht immer von Privathaftpflicht gedeckt
weitere Informationen zu: Privatmaßnahmen
Baurecht
Prüf- u. Abnahmekosten
Prüfungs- und Abnahmekosten hat grundsätzlich der Auftragnehmer zu tragen
weitere Informationen zu: Prüf- u. Abnahmekosten
Baurecht
Schallschutzqualität
Höchstwertiger Schallschutz muss ausdrücklich vereinbart werden
weitere Informationen zu: Schallschutzqualität
Baurecht
Schwammbeseitigung
Haftung des Architekten bei Befall mit Hausschwamm
weitere Informationen zu: Schwammbeseitigung
Baurecht
Sicherheitsleistung
Ein Architekt kann Sicherheit verlangen.
weitere Informationen zu: Sicherheitsleistung
Baurecht
Sicherungshypothek
Eine Klage auf Restwerklohn und Bestellung einer Sicherung ist zulässig.
weitere Informationen zu: Sicherungshypothek
Baurecht
Sicherungshypothek II
Sicherungshypothek muss immer vom Hauseigentümer bestellt werden
weitere Informationen zu: Sicherungshypothek II
Baurecht
Verkehrssicherungspflicht II
Keine hohen Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht bei vorübergehend verlassener Baustelle
weitere Informationen zu: Verkehrssicherungspflicht II
Baurecht
Unterschriftsforderung
Unterschrift kann gefordert werden
weitere Informationen zu: Unterschriftsforderung
Baurecht
Verfärbungen
Fogging - Der Effekt ist vom Maler zu vertreten.
weitere Informationen zu: Verfärbungen
Baurecht
Vergabeverfahren
Die AOK Bayern ist keine öffentliche Stelle.
weitere Informationen zu: Vergabeverfahren
Baurecht
Verwendungsnachweis
Ein Nachweis über die Verwendung des Baugeldes muss genau geführt werden.
weitere Informationen zu: Verwendungsnachweis
Baurecht
Wildwasserabfluss
Grundstücksnachbar braucht nicht vor dem Abfluß von Wildwasser geschützt werden.
weitere Informationen zu: Wildwasserabfluss
Baurecht
Abweichungsvereinbarung
Keine Abweichung vom Stand der Technik ohne ausdrückliche Vereinbarung
weitere Informationen zu: Abweichungsvereinbarung
Baurecht
Architektenaufgaben
Haftung des Architekten auch ohne Vertrag.
weitere Informationen zu: Architektenaufgaben
Baurecht
Beschreibungsänderung
Änderung der ursprünglichen Leistungsbeschreibung nach Baubeginn entspricht einer Teilkündigung.
weitere Informationen zu: Beschreibungsänderung
Baurecht
Bauherrenhaftung
Auch der Bauherr kann zuweilen zur Haftung herangezogen werden
weitere Informationen zu: Bauherrenhaftung
Baurecht
Detailangaben
Unzureichende Bauvorlagen und Nachbarschutz
weitere Informationen zu: Detailangaben
Baurecht
Erfüllungsbürgschaft
Umfang einer Erfüllungsbürgschaft bei einem VOB-Bauvertrag
weitere Informationen zu: Erfüllungsbürgschaft
Baurecht
Folgegenehmigung
Mangelbeseitigungskosten und Aufrufen zur Nachbesserung.
weitere Informationen zu: Folgegenehmigung
Baurecht
Geltendmachung
Berufung auf Vertragsstrafvereinbarung nach Abnahme
weitere Informationen zu: Geltendmachung
Baurecht
Genehmigungspflicht
Baugenehmigung bei genehmigungsfreien Vorhaben
weitere Informationen zu: Genehmigungspflicht
Baurecht
Grober Unfug
Verkehrssicherungspflicht von Bauunternehmer und grober Unfug durch Dritte
weitere Informationen zu: Grober Unfug
Baurecht
Herstellerrichtlinie
Verstoß gegen Herstellerrichtlinien als Mangel
weitere Informationen zu: Herstellerrichtlinie
Baurecht
Informationsmangel
Haftung des Architekten für den Verlust des Bestandsschutzes
weitere Informationen zu: Informationsmangel
Baurecht
Mängelbeseitigung
OLG Hamm widerspricht BGH-Rechtsprechung zum Recht zur Mängelbeseitigung
weitere Informationen zu: Mängelbeseitigung
Baurecht
Meisterzwang
Meisterzwang für Dachdeckergewerbe ist verfassungsgemäß
weitere Informationen zu: Meisterzwang
Baurecht
Nachtragsangebot
Leistungsverweigerung bei einem abgelehnten Nachtragsangebot.
weitere Informationen zu: Nachtragsangebot
Baurecht
Pietätsfrage
Errichtung eines Krematoriums neben einem Maschinenbetrieb.
weitere Informationen zu: Pietätsfrage
Baurecht
Planungsmangel
Mangelhafte Architektenleistung bei fehlender Genehmigungsfähigkeit
weitere Informationen zu: Planungsmangel
Baurecht
Stationserweiterung
Erweiterung einer Mobilfunktstation und Nachbarrechtsschutz
weitere Informationen zu: Stationserweiterung
Baurecht
Übertragungsmittel
Für „unverzügliche“ Rüge muss schnellstes Übertragungsmittel gewählt werden
weitere Informationen zu: Übertragungsmittel
Baurecht
Verkehrssicherungspflicht
Subunternehmer trägt Verkehrssicherungspflicht auch nach Ende der Arbeiten
weitere Informationen zu: Verkehrssicherungspflicht
Baurecht
Verweigerung
Mangelbeseitigungskosten und Aufrufen zur Nachbesserung
weitere Informationen zu: Verweigerung
Baurecht
Bauordnungsamt
Amtshaftung bei fehlender Absicherung eines Balkons
weitere Informationen zu: Bauordnungsamt
Baurecht
Campingplatz
Zulässigkeit von Campingplatz im Außenbereich
weitere Informationen zu: Campingplatz
Baurecht
Dachschimmel
Ordnungsgemäße Mängelbeseitigung bei einem mit Schimmel befallenen Dachstuhl
weitere Informationen zu: Dachschimmel
Baurecht
Grabmalhandel
Verstoß gegen Handwerksordnung durch Handel mit Grabmalen
weitere Informationen zu: Grabmalhandel
Baurecht
Heulager
Lagerung von Heuballen gegenüber einer Wohnsiedlung
weitere Informationen zu: Heulager
Baurecht
Kostenschätzung
Fachaufsicht über Vermessungsingenieure
weitere Informationen zu: Kostenschätzung
Baurecht
Planvorgaben
Verstoß von Umnutzung gegen Prostitutionsverbot
weitere Informationen zu: Planvorgaben
Baurecht
Montagekenntnisse
Arglistige Täuschung beim Erwerb des Selbstbausatzes einer Solarheizung
weitere Informationen zu: Montagekenntnisse
Baurecht
Nachfristablauf
Berücksichtigung von Baumängeln beim Vergütungsanspruch und fruchtloser Ablauf der Nachfrist
weitere Informationen zu: Nachfristablauf
Baurecht
Schadenersatz
Schadensersatzumfang bei einer vor Kündigung erbrachten Teilleistung
weitere Informationen zu: Schadenersatz
Baurecht
Schlüsselverlust
Aushändigung von Generalschlüssel direkt an den Subunternehmer
weitere Informationen zu: Schlüsselverlust
Baurecht
Schlussabrechnung
Abrechnungsfehler bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag
weitere Informationen zu: Schlussabrechnung
Baurecht
Schlussrechnung
Anforderung an Abrechnung bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag
weitere Informationen zu: Schlussrechnung
Baurecht
Schuldanerkenntnis
Abschlagszahlungen als deklaratorisches Schuldanerkenntnis
weitere Informationen zu: Schuldanerkenntnis
Baurecht
Sicherheitsbehalt
Untreue wegen Nichteinzahlung des einbehaltenen Restwerklohns
weitere Informationen zu: Sicherheitsbehalt
Baurecht
Statiknachweis
Anspruch gegen Bauunternehmer auf Herausgabe von Unterlagen
weitere Informationen zu: Statiknachweis
Baurecht
Stauraum
Eigenmächtige Entfernung eines Balkonschrankes durch WEG Eigentümer
weitere Informationen zu: Stauraum
Baurecht
Überwachungspflicht
Architektenhaftung bei Überwachung einer dem Architekten unbekannten Firma
weitere Informationen zu: Überwachungspflicht
Baurecht
Untersuchungspflicht
Architektenhaftung und Verjährung.
weitere Informationen zu: Untersuchungspflicht
Baurecht
Abschlagszahlungen
Fälligkeit von Abschlagszahlungen bei Baumängeln
weitere Informationen zu: Abschlagszahlungen
Baurecht
Amtsüberlastung
Zinsschaden wegen Wartezeit auf Grundbucheintragung.
weitere Informationen zu: Amtsüberlastung
Baurecht
Architektenhaftung
Architektenhaftung bei Delegation an Fachunternehmen
weitere Informationen zu: Architektenhaftung
Baurecht
Architektenhonorar
Das Pauschalhonorar des Architekten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).
weitere Informationen zu: Architektenhonorar
Baurecht
Architektenvollmacht
Anerkennung von Schlussrechnungen durch den Architekten
weitere Informationen zu: Architektenvollmacht
Baurecht
Auftragserteilung
Anfechtung der Auftragserteilung wegen Einschaltung eines Subunternehmers
weitere Informationen zu: Auftragserteilung
Baurecht
Ausschreibung
Überwachungspflicht des Architekten bei Ausschreibungen
weitere Informationen zu: Ausschreibung
Baurecht
Balkonsturz
Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bauherrn / Bauunternehmers bei herabstürzendem Balkon
weitere Informationen zu: Balkonsturz
Baurecht
Baubetreuung
Ein Bauherr beauftragte einen Generalunternehmer mit Planungsleistungen für die Modernisierung und den Neubau verschiedener Gebäude.
weitere Informationen zu: Baubetreuung
Baurecht
Bausumme
Bausummenüberschreitung durch einen Architekten
weitere Informationen zu: Bausumme
Baurecht
Bauzeitüberschreitung
Nichteinhalten der vereinbarten Bauzeit
weitere Informationen zu: Bauzeitüberschreitung
Baurecht
Bürgschaft
Bürgschaft auf erstes Anfordern und fehlende Prüfbarkeit der Rechnung
weitere Informationen zu: Bürgschaft
Baurecht
Drogenberatungsstelle
Errichtung einer Drogenberatungsstelle neben einem Mehrfamilienhaus
weitere Informationen zu: Drogenberatungsstelle
Baurecht
Gemeinschaftsordnung
Unzulässige bauliche Veränderung
weitere Informationen zu: Gemeinschaftsordnung
Baurecht
Gerüstaufbau
Gerüstaufbau als Bestandteil der Leistungserbringung
weitere Informationen zu: Gerüstaufbau
Baurecht
Gewährleistung
Gewährleistungsausschluss bei umfangreicher Modernisierung durch Veräußerer
weitere Informationen zu: Gewährleistung
Baurecht
Haftungsbeschränkung
Haftungsbeschränkung und Mitverschulden bei Baustellenunfall des Bauleiters
weitere Informationen zu: Haftungsbeschränkung
Baurecht
Heizungsanlage
Mängelhaftung bei Errichtung von Heizungsanlage
weitere Informationen zu: Heizungsanlage
Baurecht
Mängelbeseitigung
Architektenhaftung und Gelegenheit zur Beseitigung der Mängel
weitere Informationen zu: Mängelbeseitigung
Baurecht
Projektgemeinschaft
Freistellungsanspruch von Mitgesellschafter bei Architekten
weitere Informationen zu: Projektgemeinschaft
Baurecht
Prüfungspflicht
Überprüfungspflicht von Architekt bei Statiker
weitere Informationen zu: Prüfungspflicht
Baurecht
Rolllädenanlage
Defekte Außenrollladenanlage aufgrund von Eisbildung
weitere Informationen zu: Rolllädenanlage
Baurecht
Schallschutz
Erforderlicher Schallschutz bei der Errichtung einer Doppelhaushälfte
weitere Informationen zu: Schallschutz
Baurecht
Schuldanerkenntnis
Schuldanerkenntnis durch Bezahlen der Rechnung
weitere Informationen zu: Schuldanerkenntnis
Baurecht
Selbstmontage
Hinweispflichten bei dem Kauf einer Solarheizungsanlage
weitere Informationen zu: Selbstmontage
Baurecht
Statikerhaftung
Haftung des Statikers wegen nicht vorgeschlagener Bodenuntersuchung
weitere Informationen zu: Statikerhaftung
Baurecht
Teilleistungen
Vergütung nur der erbrachten Leistungen bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages
weitere Informationen zu: Teilleistungen
Baurecht
Umgestaltung
Ersetzung von morschen Holzpalisaden im Vorgarten einer WEG-Anlage
weitere Informationen zu: Umgestaltung
Baurecht
Verjährung
Verjährung bei der arbeitsteiligen Herstellung eines Bauwerkes
weitere Informationen zu: Verjährung
Baurecht
Verjährungshemmung
Geltendmachung eines Werkmangels und Verjährungshemmung
weitere Informationen zu: Verjährungshemmung
Baurecht
Werkerfolg
Werkerfolg des Architekten bei rechtswidriger Baugenehmigung
weitere Informationen zu: Werkerfolg
Baurecht
Wintergartenersatz
Mangel und Abnahme bei Montage einer Markise als Wintergartenersatz
weitere Informationen zu: Wintergartenersatz
Baurecht
Einheitspreis
Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag
weitere Informationen zu: Einheitspreis
Baurecht
Kirchenbaulasten
Kirchenbaulasten in den neuen Bundesländern erloschen
weitere Informationen zu: Kirchenbaulasten
Baurecht
Lüftungsanlage
Architekten- / Bauherrenhaftung bei unzureichendem Lüftungskonzept für Schwimmbad
weitere Informationen zu: Lüftungsanlage
Baurecht
Standfestigkeit
Haftung des Architekten bei Verlust der Standfestigkeit eines Hauses auf dem Nachbargrundstück
weitere Informationen zu: Standfestigkeit
Baurecht
Vergabeverstoß
Die Haftung von Architekten und Ingenieuren wird von der Rechtsprechung immer weiter verschärft.
weitere Informationen zu: Vergabeverstoß
Baurecht
Verschachtelt
Beeinträchtigung bei der Bebauung von Grundstücken in verschachtelter Bauweise
weitere Informationen zu: Verschachtelt
Baurecht
Privatgutachten
BGH wertet den Beweiswert von “Privatgutachten” auf - Vom Sinn und Unsinn privater Gutachten.
weitere Informationen zu: Privatgutachten
Baurecht
Privatgutachten II
Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigen können als Schadenersatz geltend gemacht werden.
weitere Informationen zu: Privatgutachten II
Erbrecht
Anspruchsfeststellung
Feststellungsklage auf Bestehen des Pflichtteilsanspruches entfällt mit Tod des Erblassers.
weitere Informationen zu: Anspruchsfeststellung
Erbrecht
Erben im Ausland
Das sogenannte Internationale Erbrecht gewinnt immer größere Bedeutung.
weitere Informationen zu: Erben im Ausland
Erbrecht
Erbschein
Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis, welches vom Nachlassgericht auf Antrag ausgestellt wird und dem Nachweis der Erbfolge dient.
weitere Informationen zu: Erbschein
Erbrecht
Erbschaftssteuerbescheid
Zugewinne in der Ehe werden im Rahmen der Erbschaftsbesteuerung oft falsch zugeordnet.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuerbescheid
Erbrecht
Testamentsvoraussetzungen
Eine Verfügung von Todes wegen kann nur unter bestimmten Voraussetzungen Wirksamkeit entfalten.
weitere Informationen zu: Testamentsvoraussetzungen
Erbrecht
Immobilienvererbung
Wenn es um das Vererben von Immobilien geht, sollten Sie keine Zeit verschwenden.
weitere Informationen zu: Immobilienvererbung
Erbrecht
Nachfolge
Reform der Erbschaftsteuer durch das Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge.
weitere Informationen zu: Nachfolge
Erbrecht
Erben im Ausland
EU-Erbrecht, internationales Erbrecht - in zirka 20 Prozent aller in der BRD geschlossenen Ehen existiert zumindest ein Ehepartner ausländischer Herkunft.
weitere Informationen zu: Erben im Ausland
Erbrecht
Unwirksam
Unwirksame Testamentsklauseln - Auswahl der Nacherben durch den Vorerben und Probleme bei gemeinschaftlichen Testamenten.
weitere Informationen zu: Unwirksam
Erbrecht
Erbausschlagung
Erben ist nicht immer nur mit „reich werden“ verbunden, sondern birgt mitunter auch Risiken; nur wer sie kennt, kann richtig handeln.
weitere Informationen zu: Erbausschlagung
Erbrecht
Erbschaftsteuer Italien
Wiedereinführung der Erbschaft- und der Schenkungsteuer in Italien.
weitere Informationen zu: Erbschaftsteuer Italien
Erbrecht
Erbschaftsteuer USA
Schenkung- und Erbschaftsteuer für Zuwendungen an in Florida lebende Deutsche.
weitere Informationen zu: Erbschaftsteuer USA
Erbrecht
Internationales Erbrecht
In vielen Fällen mit Auslandsberührung ergeben sich beim Erbrecht besondere Probleme.
weitere Informationen zu: Internationales Erbrecht
Erbrecht
Erbschaftsteuer
Das Erbschaftsteuerrecht findet seine Anwendung nicht nur im Falle der Erbschaft, sondern auch im Falle der Schenkung. - Altregelungen bis 31. Dezember 2008.
weitere Informationen zu: Erbschaftsteuer
Erbrecht
Internationales Erbrecht II
Die Wahl des anzuwendenden Erbrechts ist bisher nur in wenigen ausländischen Rechtsordnungen zugelassen.
weitere Informationen zu: Internationales Erbrecht II
Erbrecht
Internationales Erbrecht III
Das Nachlassverfahren ist grundsätzlich unabhängig von dem anzuwendenden Erbrecht.
weitere Informationen zu: Internationales Erbrecht III
Erbrecht
Testamentsauslegung
Testamentsauslegung anhand früherer durchgestrichener Verfügung.
weitere Informationen zu: Testamentsauslegung
Erbrecht
Vollstreckerentlassung
Die Entlassung von einem Testamentsvollstrecker kann durch ein Gericht angeordnet werden.
weitere Informationen zu: Vollstreckerentlassung
Familienrecht
Depotinhaber
Die Inhaberschaft eines Depots entscheidet nicht allein über Zuordnung.
weitere Informationen zu: Depotinhaber
Familienrecht
Kindergeldanspruch
Bei Erhalt von ausländischem Kindergeld erlischt der Anspruch auf deutsches Kindergeld.
weitere Informationen zu: Kindergeldanspruch
Familienrecht
Kindesabstammung
Abstammung bezeichnet regelmäßig die biologische Herkunft eines Abkömmlings aus der Reihe der Vorfahren durch die genetische Verbindung.
weitere Informationen zu: Kindesabstammung
Familienrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft II
Probleme des Gesetzesrechts - Auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft sind die einschlägigen Vorschriften des Eherechts nicht anwendbar.
weitere Informationen zu: Nichteheliche Lebensgemeinschaft II
Familienrecht
Nichteheliche Lebensgemeinschaft III
Ratschläge für Partner in nichtehelichen Gemeinschaften.
weitere Informationen zu: Nichteheliche Lebensgemeinschaft III
Familienrecht
Mündelsichere Geldanlage
Die Geldanlage für Mündel ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.
weitere Informationen zu: Mündelsichere Geldanlage
Familienrecht
Scheidung mit Auslandsbezug
Um den beliebtesten Irrtum direkt zu Anfang zu beseitigen: es ist völlig egal, wo man geheiratet hat.
weitere Informationen zu: Scheidung mit Auslandsbezug
Familienrecht
Unterhalt
Vor der Scheidung spricht man von Trennungsunterhalt, nach der rechtskräftigen Scheidung vom Ehegattenunterhalt, auch Nachscheidungsunterhalt genannt.
weitere Informationen zu: Unterhalt
Familienrecht
Unterhaltslüge
Ersatzfähigkeit von Detektivkosten bei Verwirkung von Unterhaltsanspruch
weitere Informationen zu: Unterhaltslüge
Ehe- und Familienrecht
Zugewinnausgleich
Haben die Ehepartner während der Ehezeit gemeinsames Vermögen erworben, muss natürlich auch dessen Aufteilung geregelt werden.
weitere Informationen zu: Zugewinnausgleich
Familienrecht
Umgangsrecht für Großeltern
Der Gesetzgeber hat das Erfordernis einer Regelung des Umgangsrechts für Großeltern erkannt und ihnen einen Anspruch auf Umgang mit ihren Enkeln eingeräumt.
weitere Informationen zu: Umgangsrecht für Großeltern
Familienrecht
Nichteheliches Umgangsrecht
Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder.
weitere Informationen zu: Nichteheliches Umgangsrecht
Familienrecht
Ohne Anwalt
Scheidung ohne Anwalt – immer erstrebenswert?
weitere Informationen zu: Ohne Anwalt
Familienrecht
Scheidungsbegehren
Scheidung bei suizidgefährdetem Ehegatten
weitere Informationen zu: Scheidungsbegehren
Familienrecht
Scheidungskosten
Anwaltskosten im Familienrecht - ein Überblick
weitere Informationen zu: Scheidungskosten
Familienrecht
Sonderbedarf
Kindesunterhalt: Konfirmationskosten sind kein Sonderbedarf.
weitere Informationen zu: Sonderbedarf
Familienrecht
Unterhalt bei Insolvenz
Durch häufigere Überschuldung privater Haushalte, sind auch Privatpersonen immer öfter gezwungen, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten.
weitere Informationen zu: Unterhalt bei Insolvenz
Familienrecht
Unterhaltsbegrenzung
Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit oder der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt kann gemäß § 1573 Absatz 5 ...
weitere Informationen zu: Unterhaltsbegrenzung
Familienrecht
Bewegungsfreiheit
Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung bei Nötigung des Partners.
weitere Informationen zu: Bewegungsfreiheit
Familienrecht
Kindesentführung
Schnelles Handeln ist gefragt, wenn ein Elternteil ohne die Erlaubnis des Anderen mit einem gemeinsamen Kind in ein anderes Land geht.
weitere Informationen zu: Kindesentführung
Familienrecht
Mediation im Familienrecht
Mediation ist in der breiten Bevölkerung immer noch recht unbekannt.
weitere Informationen zu: Mediation im Familienrecht
Familienrecht
Unterhaltsreform
Das reformierte Unterhaltsrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft - Vieles soll dadurch einfacher und besser werden.
weitere Informationen zu: Unterhaltsreform
Familienrecht
Unterhaltsreform II
Das reformierte Unterhaltsrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft - neue Härteklausel und Änderungen in der Rangfolge und im Kindesunterhalt.
weitere Informationen zu: Unterhaltsreform II
Familienrecht
Betreuungsunterhalt
Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts nach neuem Recht.
weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt
Familienrecht
Elternunterhalt
Die Lebenserwartung wird immer höher, leider aber auch die Möglichkeit ein Pflegefall zu werden.
weitere Informationen zu: Elternunterhalt
Familienrecht
Ehevertrag
Heiratswillige Landwirte und Unternehmer haben schon lange eines gemeinsam: Vor der Hochzeit wird ein Ehevertrag abgeschlossen.
weitere Informationen zu: Ehevertrag
Familienrecht
Geschwistertrennung
Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes, wenn bei der Scheidung eine Geschwistertrennung stattgefunden hat.
weitere Informationen zu: Geschwistertrennung
Familienrecht
Kinderzulagen
Kürzung des Kindergeldes im Wohnland Deutschland um die im Beschäftigungsland Schweiz vorgesehenen, aber bei nicht beantragten Kinderzulagen?
weitere Informationen zu: Kinderzulagen
Familienrecht
Mediator oder Anwalt
Im Trennungsstreit der Paare freuen sich nach landläufiger Ansicht vor allem die Anwälte, Gutachter, Finanzämter und Gerichte.
weitere Informationen zu: Mediator oder Anwalt
Familienrecht
Zwangsumgang
Erzwungener Umgang widerspricht dem Kindeswohl, daher ist Zwangsumgang verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Zwangsumgang
Familienrecht
Rangfolge
Rangfolge und Bedarf von Unterhaltsansprüchen nach neuem Recht.
weitere Informationen zu: Rangfolge
Familienrecht
Betreuungsunterhalt
Bundesgerichtshof (BGH) kippt Altersphasenmodell endgültig.
weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt
Familienrecht
Ehegattennachzug
Versagung des Ehegattennachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
weitere Informationen zu: Ehegattennachzug
Familienrecht
Schulden
Rückzahlung gemeinsamer Kredite und Unterhalt.
weitere Informationen zu: Schulden
Familienrecht
Unterhaltsanspruch
Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
weitere Informationen zu: Unterhaltsanspruch
Familienrecht
Zuwendungen von Schwiegereltern
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) - Schwiegereltern können Zuwendungen an das Schwiegerkind nach dem Scheitern der Ehe zurück verlangen.
weitere Informationen zu: Zuwendungen von Schwiegereltern
Familienrecht
Altersunterhalt
Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung
weitere Informationen zu: Altersunterhalt
Gesellschaftsrecht
Ausscheiden
Ein Kündigungsschreiben des Geschäftsführers muss ordnungsgemäß angezeigt werden.
weitere Informationen zu: Ausscheiden
Gesellschaftsrecht
Domain
Ein Online-Dienstleister sicherte sich die Rechte an der Domain “ad-acta.de”, schaltete jedoch niemals eine Homepage frei.
weitere Informationen zu: Domain
Gesellschaftsrecht
Grundbucheintrag
Das Grundbuchamt kann eine Unbedenklichkeitserklärung auch bei einem bloßen Firmenkauf verlangen.
weitere Informationen zu: Grundbucheintrag
Gesellschaftsrecht
Urteilszustellung
Ein Urteil kann auch an die Privatanschrift eines GmbH-Geschäftsführers zugestellt werden.
weitere Informationen zu: Urteilszustellung
Gesellschaftsrecht
Wiederholungsgefahr
Keine Wiederholungsgefahr nach Unterlassungserklärung
weitere Informationen zu: Wiederholungsgefahr
Gesellschaftsrecht
Angebotsanfrage
Unaufgeforderte Zusendung von Angeboten an Unternehmer
weitere Informationen zu: Angebotsanfrage
Gesellschaftsrecht
Auftragsvergabe
Meldung von Wasserschäden und Handeln als Privatmann
weitere Informationen zu: Auftragsvergabe
Gesellschaftsrecht
Behördenwerbung
Werbung für Kfz-Schilder in Kfz-Zulassungsstelle.
weitere Informationen zu: Behördenwerbung
Gesellschaftsrecht
Betrugsanstiftung
Wettbewerbswidriger Bonus von Reparaturwerkstätte
weitere Informationen zu: Betrugsanstiftung
Gesellschaftsrecht
Erwachsenenunterhaltung
Deutschland steht nach Statistiken an zweiter Stelle ( hinter den USA) was den Konsum von Erotik (so genannte weiche Pornographie) im Internet anbetrifft.
weitere Informationen zu: Erwachsenenunterhaltung
Gesellschaftsrecht
Falsche Werbeaussage
Unzulässige Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschrift
weitere Informationen zu: Falsche Werbeaussage
Gesellschaftsrecht
Kinderkampagne
Eine Werbeaktion für Kinder ist nicht automatisch wettbewerbswidrig
weitere Informationen zu: Kinderkampagne
Gesellschaftsrecht
Kontrollpflicht
Werkunternehmer muss die Arbeit seines Subunternehmers kontrollieren
weitere Informationen zu: Kontrollpflicht
Gesellschaftsrecht
Kritische Distanz
Übermäßige Anpreisungen in der Werbung
weitere Informationen zu: Kritische Distanz
Gesellschaftsrecht
Kundenabwerbung
Unlautere Behinderung von Mitbewerbern durch das Abwerben von Kunden
weitere Informationen zu: Kundenabwerbung
Gesellschaftsrecht
Leistungsverweigerung
Endgültiges Leistungsverweigerungsrecht bei irreparablem Defekt an der Telefonanlage
weitere Informationen zu: Leistungsverweigerung
Gesellschaftsrecht
Mailinhalt
Bereitstellung einer Möglichkeit zur Produktempfehlung per E-Mail
weitere Informationen zu: Mailinhalt
Gesellschaftsrecht
Partneraussage
Irreführende Werbung eines Autohauses
weitere Informationen zu: Partneraussage
Gesellschaftsrecht
Sicherer Zugang
Werbung “schnell und sicher” bei Internet-Zugangs-Provider
weitere Informationen zu: Sicherer Zugang
Gesellschaftsrecht
Sondernummer
Hinweis auf Kostenpflicht bei der Vorwahl mit 0700.
weitere Informationen zu: Sondernummer
Gesellschaftsrecht
Spitzenposition
Irreführende Spitzenstellung bei einem Fachmagazin
weitere Informationen zu: Spitzenposition
Gesellschaftsrecht
Verkaufslotterie
Zulässigkeit einer Verkaufsverlosung
weitere Informationen zu: Verkaufslotterie
Gesellschaftsrecht
Warenvorrat
Wettbewerbswidrige Werbung für einen PC
weitere Informationen zu: Warenvorrat
Gesellschaftsrecht
Wettbewerbsnachweis
Der Inhaber eines Internetshops darf nicht unbedingt gegen einen Konkurrenten gerichtlich vorgehen.
weitere Informationen zu: Wettbewerbsnachweis
Gesellschaftsrecht
Anhängerwerbung
Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum
weitere Informationen zu: Anhängerwerbung
Gesellschaftsrecht
Ausgrenzung
Ausgrenzung eines Schilderprägers
weitere Informationen zu: Ausgrenzung
Gesellschaftsrecht
Datennutzung
Einwilligung zur Telefonwerbung und Bundesdatenschutzgesetz
weitere Informationen zu: Datennutzung
Gesellschaftsrecht
Europadomain
Im internationalen Kontext des Internets herrscht ein Übergewicht der .com-Top-Level-Domain (.com).
weitere Informationen zu: Europadomain
Gesellschaftsrecht
Fax-Werbung
Unterlassungsanspruch gegen unverlangte Zusendung von Fax-Werbung
weitere Informationen zu: Fax-Werbung
Gesellschaftsrecht
Gewinnspiel
Teilnahme an Gewinnspiel beim Autokauf
weitere Informationen zu: Gewinnspiel
Gesellschaftsrecht
Informationspflicht
Neue Rechtsprechung zu den Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen.
weitere Informationen zu: Informationspflicht
Gesellschaftsrecht
Offiziell
Irreführende Verwendung der Domain „Deutsches-Handwerk.de“.
weitere Informationen zu: Offiziell
Gesellschaftsrecht
Limited
Die englische Limited ist eine zur Zeit in Deutschland sehr beliebte Gesellschaftsform.
weitere Informationen zu: Limited
Gesellschaftsrecht
Rückgaberecht
Beschränkung des Widerrufs-/Rückgaberechtes bei Kontaktlinsen und Pflegemitteln
weitere Informationen zu: Rückgaberecht
Gesellschaftsrecht
Schufa-Meldung
Widerruf und Schadenersatz von unberechtigter Schufa-Meldung
weitere Informationen zu: Schufa-Meldung
Gesellschaftsrecht
Spamming
Belästigung von Anwaltskanzlei durch Werbe-Mails.
weitere Informationen zu: Spamming
Gesellschaftsrecht
Sternchen
Irreführung des Verbrauchers bei Werbung für eine Flatrate.
weitere Informationen zu: Sternchen
Gesellschaftsrecht
Taxiruf
Verpflichtung einer Taxizentrale zur Annahme von Aufträgen für Nichtmitglieder
weitere Informationen zu: Taxiruf
Gesellschaftsrecht
Telefonaktion
Telefonwerbung ohne Einwilligung der angerufenen Verbraucher
weitere Informationen zu: Telefonaktion
Gesellschaftsrecht
Tiefstpreis-Garantie
Unlautere Preisunterbietung
weitere Informationen zu: Tiefstpreis-Garantie
Gesellschaftsrecht
Transparenz
Wettbewerbswidrigkeit bei Werbung für Regenwaldprojekt durch Brauerei
weitere Informationen zu: Transparenz
Gesellschaftsrecht
Unverbindliche Preisempfehlung
Irreführung durch Preisangabe des Herstellers in Werbung
weitere Informationen zu: Unverbindliche Preisempfehlung
Gesellschaftsrecht
Ungültige AGB
Formularmäßige Einräumung einer Zahlungsfrist von 90 Tagen
weitere Informationen zu: Ungültige AGB
Gesellschaftsrecht
Warenverfügbarkeit
Eine Drogeriekette warb bundesweit in ihrem Internetauftritt damit, dass man eine Doppel - CD vom 12.12. bis 17.12.2005 in ihren Filialen erwerben könne.
weitere Informationen zu: Warenverfügbarkeit
Gesellschaftsrecht
Zielgruppe
Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Bestimmungen des Jugendschutzes
weitere Informationen zu: Zielgruppe
Gesellschaftsrecht
Abwerben
Ein selbstständiger Unternehmer war im Bereich der Suche und Vermittlung von Führungskräften tätig.
weitere Informationen zu: Abwerben
Gesellschaftsrecht
Arzneimittelwerbung
Arzneimittelwerbung für Medikament zur Behandlung von Inkontinenz
weitere Informationen zu: Arzneimittelwerbung
Gesellschaftsrecht
Dänemark
Dänemark meldet seit Jahren Vollbeschäftigung und steigenden Wohlstand. Hier finden Sie einen kleinen Ausblick zu unseren Nachbarn.
weitere Informationen zu: Dänemark
Gesellschaftsrecht
Datenweitergabe
Unbefugte Weitergabe von Kundendaten zum Leeräumen von Kundenkonten
weitere Informationen zu: Datenweitergabe
Gesellschaftsrecht
Entsenderecht
Entsenderecht von Aktionären in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Zweck, Voraussetzungen und Inhalt des Entsenderechts.
weitere Informationen zu: Entsenderecht
Gesellschaftsrecht
Franchising
Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Vorvertragliche Aufklärung – was ist das?
weitere Informationen zu: Franchising
Gesellschaftsrecht
Franchising II
Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Über was muss aufgeklärt werden?
weitere Informationen zu: Franchising II
Gesellschaftsrecht
Herabwürdigung
Herabwürdigung einer anderen Zeitung in einem Werbespot.
weitere Informationen zu: Herabwürdigung
Gesellschaftsrecht
Kunstanleihe
Irreführende Werbung für Kunstanleihe
weitere Informationen zu: Kunstanleihe
Gesellschaftsrecht
Limited
INSPIRE ART Ltd. & Co. – Golden scheint die Scheinauslandsgesellschaft
weitere Informationen zu: Limited
Gesellschaftsrecht
Mitarbeiterabwerbung
Abwerbung von Mitarbeitern
weitere Informationen zu: Mitarbeiterabwerbung
Gesellschaftsrecht
Nachfolgeprobleme
Die Übertragung des eigenen Unternehmens ist mit einer Vielzahl von Fragen verbunden.
weitere Informationen zu: Nachfolgeprobleme
Gesellschaftsrecht
PKV-Werbung
Irreführende Werbung durch privaten Krankenversicherungsverband
weitere Informationen zu: PKV-Werbung
Gesellschaftsrecht
Preisangabe
Irreführende Hotelwerbung im Internet.
weitere Informationen zu: Preisangabe
Gesellschaftsrecht
Privathandlung
Wettbewerbsrechtliche Zurechnung von privaten Zuwiderhandlungen.
weitere Informationen zu: Privathandlung
Gesellschaftsrecht
Rabattverkauf
Rabattverkauf bei Kameras und Irreführung
weitere Informationen zu: Rabattverkauf
Gesellschaftsrecht
Räumungsverkauf
Wettbewerbswidrigkeit von Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe
weitere Informationen zu: Räumungsverkauf
Gesellschaftsrecht
Testergebnisse
Hinweis auf Testhinweise Dritter in Werbung ohne genaue Angabe der Fundstelle.
weitere Informationen zu: Testergebnisse
Gesellschaftsrecht
Agrarmarktbeihilfen
Im Juni 2003 beschlossen die Agrarminister der Europäischen Union eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.
weitere Informationen zu: Agrarmarktbeihilfen
Gesellschaftsrecht
Biblis-Auflage
„Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk weitgehend rechtswidrig.
weitere Informationen zu: Biblis-Auflage
Gesellschaftsrecht
Bonussysteme
Bonussystemen in Spielhallen zulässig
weitere Informationen zu: Bonussysteme
Gesellschaftsrecht
Flughafenzuschlag
Angabe des Flughafenzuschlages beziehungsweise - abschlages im Reiseprospekt
weitere Informationen zu: Flughafenzuschlag
Gesellschaftsrecht
Geolokalisation
Geolokalisation für Nichtanzeige von Internet-Werbung
weitere Informationen zu: Geolokalisation
Gesellschaftsrecht
Gerichtsstand
Wettbewerbsrecht im Internet - In letzter Zeit häufen sich Internetinhalte aus und in das Ausland mit teilweise wettbewerbswidrigem Inhalt.
weitere Informationen zu: Gerichtsstand
Gesellschaftsrecht
Preisauszeichnung
Eine falsche Preisauszeichnung ist nicht unbedingt wettbewerbswidrig
weitere Informationen zu: Preisauszeichnung
Gesellschaftsrecht
Rabattaktion
Über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion.
weitere Informationen zu: Rabattaktion
Gesellschaftsrecht
Sammelaktion
Der Bundesgerichtshof hatte über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete.
weitere Informationen zu: Sammelaktion
Gesellschaftsrecht
Schleichwerbung
Irreführende Schleichwerbung durch Sat1.
weitere Informationen zu: Schleichwerbung
Gesellschaftsrecht
Suchmaschinenoptimierung
Wer sich und seine Leistungen im Internet nachhaltig präsentieren will, ist darauf angewiesen, dass seine Websites leicht von den Nutzern aufgefunden werden.
weitere Informationen zu: Suchmaschinenoptimierung
Gesellschaftsrecht
Unlauterer Wettbewerb
Von der Reform des Rechts gegen den so genannten Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren.
weitere Informationen zu: Unlauterer Wettbewerb
Gesellschaftsrecht
Veltheim
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen.
weitere Informationen zu: Veltheim
Gesellschaftsrecht
Zusammenschluss
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde gegen die Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON – Stadtwerke Eschwege zurückgewiesen.
weitere Informationen zu: Zusammenschluss
Gesellschaftsrecht
Absatzfonds
Die Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
weitere Informationen zu: Absatzfonds
Gesellschaftsrecht
Anfechtungsklage
Schadensersatzpflicht des Kleinaktionärs für missbräuchliche Anfechtungsklage.
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Gesellschaftsrecht
eBay-Account
Unter welchen Voraussetzungen haftet der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei eBay für Rechtsverletzungen Dritter?
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Gesellschaftsrecht
EU-Agrarsubventionen
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden.
weitere Informationen zu: EU-Agrarsubventionen
Gesellschaftsrecht
Gaslieferverträge
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung mit der kartellrechtlichen Zulässigkeit langfristiger Gaslieferverträge befasst.
weitere Informationen zu: Gaslieferverträge
Gesellschaftsrecht
Metrobus
Metro-Konzern unterliegt im Streit um "METROBUS".
weitere Informationen zu: Metrobus
Gesellschaftsrecht
Möbeldiscounter
„Deutschland sucht ...“ Möbeldiscounter verurteilt
weitere Informationen zu: Möbeldiscounter
Gesellschaftsrecht
Preisnachlass
Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
weitere Informationen zu: Preisnachlass
Gesellschaftsrecht
Rolex
Rolex unterliegt im Streit um Störerhaftung.
weitere Informationen zu: Rolex
Gesellschaftsrecht
Widerruf
Inwieweit müssen freiwillig erteilte Widerrufsmöglichkeiten die Voraussetzungen der gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB erfüllen?
weitere Informationen zu: Widerruf
Gesellschaftsrecht
Markenverletzung
Dritte dürfen auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken geschützt sind.
weitere Informationen zu: Markenverletzung
Gesellschaftsrecht
Redezeit
Zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung.
weitere Informationen zu: Redezeit
Gesellschaftsrecht
Anreizregulierungsverordnung
Erste Entscheidungen zur Anreizregulierungsverordnung.
weitere Informationen zu: Anreizregulierungsverordnung
Gesellschaftsrecht
Kartell Geldbuße
Verzinsung einer Geldbuße verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Kartell Geldbuße
Gesellschaftsrecht
Kartellgeschädigte
Schadensersatz für mittelbar Kartellgeschädigte
weitere Informationen zu: Kartellgeschädigte
Gesellschaftsrecht
Konkurrenzprodukte
Ähnliche Bilder wie Konkurrenzprodukte
weitere Informationen zu: Konkurrenzprodukte
Gesellschaftsrecht
Gleichbehandlungsgesetz
Der BGH wendet erstmals das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf GmbH-Geschäftsführer an.
weitere Informationen zu: Gleichbehandlungsgesetz
Gesellschaftsrecht
Vertriebsorganisation
Wann haftet eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters?
weitere Informationen zu: Vertriebsorganisation
Gesellschaftsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung bei eBay.
weitere Informationen zu: Widerrufsbelehrung
Immobilienrecht
Eigenbedarfskündigung
Eigenbedarfskündigungen sind nicht einfach durchzusetzen. Viele landen sogar vor Gericht.
weitere Informationen zu: Eigenbedarfskündigung
Immobilienrecht
Enteignungen
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Januar 2004 betrifft 70.000 Fälle.
weitere Informationen zu: Enteignungen
Immobilienrecht
Altlasten
Grundstückseigentümer sehen alt aus, stoßen sie auf eine Altlast.
weitere Informationen zu: Altlasten
Immobilienrecht
Schrottimmobilien II
Europäischer Gerichtshof gibt Käufern von “Schrottimmobilien” neue Hoffnung.
weitere Informationen zu: Schrottimmobilien II
Immobilienrecht
Architektenleistungen
Kostenlose Akquisitionsleistung eines Architekten oder gebührenpflichtige Vertragsleistung?
weitere Informationen zu: Architektenleistungen
Immobilienrecht
Energieausweis
Die EU-Gebäuderichtlinie und die nationale Umsetzung des Energieausweises in Deutschland.
weitere Informationen zu: Energieausweis
Immobilienrecht
Inbetriebnahme
Faktische Stillegung eines Aufzuges durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümer
weitere Informationen zu: Inbetriebnahme
Immobilienrecht
Kaufvertrag
Der Kauf einer Immobilie (Grundeigentum) lässt sich in folgende Fälle aufteilen:
weitere Informationen zu: Kaufvertrag
Immobilienrecht
Sperrholzplatten
Ergänzung eines Abgrenzungszaunes mit Sperrholzplatten.
weitere Informationen zu: Sperrholzplatten
Immobilienrecht
Stellplätze
Wohnungseigentum und Tiefgaragenplätze.
weitere Informationen zu: Stellplätze
Immobilienrecht
Zustimmung
Widerruf von Zustimmung zur Errichtung einer Balkonanlage
weitere Informationen zu: Zustimmung
Immobilienrecht
Architektenhaftung
Der Architekt übernimmt für seine vertraglich vereinbarten Tätigkeiten, zum Beispiel im Bereich der Planung und Ausführung, die volle Haftung.
weitere Informationen zu: Architektenhaftung
Immobilienrecht
Dachgarten
Anlegen eines Dachgartens ist zustimmungspflichtig
weitere Informationen zu: Dachgarten
Immobilienrecht
Eigentumswohnung
Eigenes Wohneigentum ist der weit verbreitete “Traum der Realisten” in Deutschland.
weitere Informationen zu: Eigentumswohnung
Immobilienrecht
Maklerprovision
Aufgabe der Erwerbsabsicht beim Kunden und Maklerprovision
weitere Informationen zu: Maklerprovision
Immobilienrecht
Neufassung-WEG
Die Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.
weitere Informationen zu: Neufassung-WEG
Immobilienrecht
Pauschalpreis
Beweislast für Pauschalvereinbarung - Oft genug behaupten zahlungsunwillige Auftraggeber die angebliche Vereinbarung eines Pauschalspreises, ...
weitere Informationen zu: Pauschalpreis
Immobilienrecht
Selbstmord
Arglistiges Verschweigen eines Selbstmordes im Kaufobjekt durch Makler
weitere Informationen zu: Selbstmord
Immobilienrecht
Überwachung
Videoüberwachung von Hoffläche zur Dokumentation von Sachbeschädigungen
weitere Informationen zu: Überwachung
Immobilienrecht
Wegerecht
Nachbarliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit einem Wegerecht nehmen leider zu.
weitere Informationen zu: Wegerecht
Immobilienrecht
Nachschüsse
Wende in der Rechtsprechung bei geschlossenen Immobilienfonds: Anleger haften nicht persönlich gegenüber der Bank, die den Fonds finanziert hat.
weitere Informationen zu: Nachschüsse
Immobilienrecht
Wohnungstür-WEG
Rechtsprechung und Literatur hüllen sich vielfach in Schweigen, wenn es um die Frage geht, wem die Wohnungstür gehört.
weitere Informationen zu: Wohnungstür-WEG
Immobilienrecht
Mängelbeseitigung
Was tun bei Mängeln vor Abnahme, wenn kein Fertigstellungstermin vereinbart wurde?
weitere Informationen zu: Mängelbeseitigung
Immobilienrecht
GbR im Grundbuch
Die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Grundbuch als Immobilieneigentümerin.
weitere Informationen zu: GbR im Grundbuch
Medizinrecht
Gesundheitsfonds
Der Gesundheitsfonds ist in aller Munde, am 1. Januar 2009 wird er in Deutschland eingeführt.
weitere Informationen zu: Gesundheitsfonds
Medizinrecht
Invalidität
Zur fristgemäßen Geltendmachung und ärztlichen Feststellung einer Invalidität in der privaten Unfallversicherung.
weitere Informationen zu: Invalidität
Medizin und Soziales
Patientenaufklärung
Was tun, wenn sich ein Patient nicht behandeln lassen will? Schonungslose Aufklärung.
weitere Informationen zu: Patientenaufklärung
Medizin und Soziales
Patientenzuweisung II
Die leidige Diskussion um die so genannten Zuweiserspauschalen im Rahmen der Patientenzuweisung.
weitere Informationen zu: Patientenzuweisung II
Medizinrecht
Vorsorgevollmacht
Die gern verdrängte Katastrophe. Man redet nicht darüber und verdrängt den Gedanken daran: tot sein ist schlimm, halb tot unter Umständen noch schlimmer.
weitere Informationen zu: Vorsorgevollmacht
Mietrecht
Hinweispflichten
Sorgfaltspflichten bei dem Trocknen von Estrich
weitere Informationen zu: Hinweispflichten
Mietrecht
Innentemperatur
Kündigung von Gewerberaum wegen tropischer Hitze
weitere Informationen zu: Innentemperatur
Mietrecht
Minderungsausschluss
Ausschluss von Mietminderung bei gewerblicher Miete möglich
weitere Informationen zu: Minderungsausschluss
Mietrecht
Zu kalt
Fristlose Kündigung wegen unzureichender Beheizung von Wohnung
weitere Informationen zu: Zu kalt
Mietrecht
Abstand oder Ablösezahlung
Wenn es eng ist auf dem Wohnungsmarkt, hat man kaum ein Chance: Wer sucht und endlich seine Traumwohnung findet, der zahlt fast jede Summe.
weitere Informationen zu: Abstand oder Ablösezahlung
Mietrecht
Auskunftsanspruch
Der Auskunftsanspruch eines Vermieters betrifft auch mieterfremde Sachen.
weitere Informationen zu: Auskunftsanspruch
Mietrecht
Bestandteil
Eine Maschinenhalle auf einem Pachtgrundstück muss kein Bestandteil des Grundstückes sein.
weitere Informationen zu: Bestandteil
Mietrecht
Bürgschaft
Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern ist als Kaution zulässig.
weitere Informationen zu: Bürgschaft
Verkehrsrecht
Lieferverkehr
Interpretation des „erlaubten Lieferverkehrs“ in einer Fußgängerzone.
weitere Informationen zu: Lieferverkehr
Mietrecht
Kündigungsumdeutung
Nicht jede fristlose Kündigung kann in eine ordentliche umgedeutet werden.
weitere Informationen zu: Kündigungsumdeutung
Mietrecht
Liftbereitstellung
Die Fahrstühle in einem Hochhaus müssen einsatzbereit sein.
weitere Informationen zu: Liftbereitstellung
Mietrecht
Neuer Mieter
Kein außerordentliches Kündigungsrecht wegen des Einzuges neuer Mieter.
weitere Informationen zu: Neuer Mieter
Mietrecht
Rücknahmeverweigerung
Rücknahme kann verweigert werden.
weitere Informationen zu: Rücknahmeverweigerung
Mietrecht
Schneeräumen
Kaum fallen Schneeflocken vom Himmel, gibt es auch schon die ersten Unfälle. Dazu muss man nicht mit dem Auto unterwegs sein.
weitere Informationen zu: Schneeräumen
Mietrecht
Sonderkündigung
Ein Sonderkündigungsrecht bei Eigentümerwechsel eines verpachteten Grundstückes ist wirksam.
weitere Informationen zu: Sonderkündigung
Mietrecht
Vertragsverlängerung
Alle Vermieter müssen der Fortsetzung des Mietvertrages zustimmen.
weitere Informationen zu: Vertragsverlängerung
Immobilienrecht
Wintergarten
Ein Wintergarten ist Teil des Gemeinschaftseigentums in einer Wohnungseigentümergemeinschaft.
weitere Informationen zu: Wintergarten
Mietrecht
Altmietverträge
Immer wieder taucht in der Praxis die Frage auf, mit welchen Fristen Mieter ihre Mietverträge kündigen können.
weitere Informationen zu: Altmietverträge
Mietrecht
Beschränkung
Mietminderung wegen öffentlich-rechtlicher Beschränkungen
weitere Informationen zu: Beschränkung
Mietrecht
Heizungsausfall
Wenn die Heizung ausfällt, muss der Mieter seinen Vermieter sofort darüber informieren.
weitere Informationen zu: Heizungsausfall
Mietrecht
Instandhaltung
Keine Abwälzung der Instandhaltungspflichten auf einen gewerblichen Mieter
weitere Informationen zu: Instandhaltung
Mietrecht
Kautionsverjährung
Verjährung bei Rückzahlungsanspruchsanspruch gegen Vermieter wegen Kaution.
weitere Informationen zu: Kautionsverjährung
Mietrecht
Mietereinweisung
Kein Schadenersatz bei Mietereinweisung durch Ordnungsamt.
weitere Informationen zu: Mietereinweisung
Mietrecht
Nebenkostendifferenz
Vorauszahlungen auf Betriebskosten und die Abrechnung können stark voneinander abweichen.
weitere Informationen zu: Nebenkostendifferenz
Mietrecht
Priorität
Vorrang einer nachrangigen mündlichen Individualvereinbarung bei Formularmietvertrag
weitere Informationen zu: Priorität
Mietrecht
Räumungspflicht
Pflichten des Mieters bei Rückgabe einer Mietsache nach einem Brand
weitere Informationen zu: Räumungspflicht
Mietrecht
Rückgabezustand
Nutzungsentschädigung bei Rückgabe eines heruntergekommenen Grundstückes
weitere Informationen zu: Rückgabezustand
Mietrecht
Schadenersatz
Heimliche Videoüberwachung der Waschküche in einem Mehrfamilienhaus.
weitere Informationen zu: Schadenersatz
Mietrecht
Schuldbeitritt
Auch beim Schuldbeitritt ist zuweilen die Schriftform zu wahren
weitere Informationen zu: Schuldbeitritt
Mietrecht
Stillschweigender Beitritt
Konkludenter Eintritt des Ehegatten in den Mietvertrag
weitere Informationen zu: Stillschweigender Beitritt
Mietrecht
Stromversorgung
Vermieter darf seinem Mieter nicht einfach den Strom absperren
weitere Informationen zu: Stromversorgung
Mietrecht
Tierhaltung
Vor Anschaffung eines Tieres sollte der Mieter einen Blick in seinen Mietvertrag werfen, um Streitigkeiten mit seinem Vermieter zu vermeiden.
weitere Informationen zu: Tierhaltung
Mietrecht
Vermieterzustimmung
Anbringung einer Parabolantenne ohne Zustimmung des Vermieters
weitere Informationen zu: Vermieterzustimmung
Mietrecht
Vertragsunterzeichnung
Vertretung der Gesellschafter einer GBR bei Abschluss eines Mietvertrages
weitere Informationen zu: Vertragsunterzeichnung
Mietrecht
Verwirkung
Ausschluss von Nachforderung rückständiger Miete wegen Verwirkung
weitere Informationen zu: Verwirkung
Mietrecht
Voraussetzungen bei Mieterhöhung
Die Voraussetzungen des Mieterhöhungsverlangens im Einzelnen.
weitere Informationen zu: Voraussetzungen bei Mieterhöhung
Mietrecht
Wettbewerbsklausel
Keine Wettbewerbsklausel im Mietvertrag
weitere Informationen zu: Wettbewerbsklausel
Mietrecht
Wohnraumschäden
Feuchtigkeitsschäden und Wohnraumschadstoffe - wer haftet wie? Und wofür?
weitere Informationen zu: Wohnraumschäden
Mietrecht
Zwangsräumung
Einstellung der Zwangsräumung wegen Suizidgefahr
weitere Informationen zu: Zwangsräumung
Mietrecht
Erhöhungsgrund
Begründung bei Mieterhöhungsbegehren mit einer Betriebskostenpauschale
weitere Informationen zu: Erhöhungsgrund
Mietrecht
Falscher Rat
Kündigung wegen eines unzutreffenden Ratschlages vom Mieterverein
weitere Informationen zu: Falscher Rat
Mietrecht
Fristlose Kündigung
Das Mietverhältnis über eine vermietete Immobilie kann von jeder Vertragspartei bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos gekündigt werden.
weitere Informationen zu: Fristlose Kündigung
Mietrecht
Gewerbefristen
Starrer Fristenplan bei einem gewerblichen Mieter
weitere Informationen zu: Gewerbefristen
Mietrecht
Gewerbekaution
Höhe der Kaution bei einem gewerblichen Mieter
weitere Informationen zu: Gewerbekaution
Immobilienrecht
Heimatprogramm
Errichtung Parabolantenne durch türkischen Wohnungseigentümer
weitere Informationen zu: Heimatprogramm
Mietrecht
Hinzukommend
Umlage der Kosten für eine später abgeschlossene Sach- und Haftpflichtversicherung.
weitere Informationen zu: Hinzukommend
Mietrecht
Konkurrenzschutz
Die Festlegung des Vertragszwecks im Rahmen einer gewerblich genutzten Mietfläche wirft die Frage nach dem zu gewährenden Konkurrenzschutz auf.
weitere Informationen zu: Konkurrenzschutz
Mietrecht
Lange Übung
Umlage von Nebenkosten durch stillschweigende Übung
weitere Informationen zu: Lange Übung
Mietrecht
Mietbürgschaft
Mietbürgschaft darf nicht grenzenlos sein
weitere Informationen zu: Mietbürgschaft
Mietrecht
Mitmieterentlassung
„Treu und Glauben“ kann „Mitmieter-Kündigungsfalle“ im Mietrecht kippen.
weitere Informationen zu: Mitmieterentlassung
Mietrecht
Nachfrist
Nachfristsetzung bei nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen
weitere Informationen zu: Nachfrist
Mietrecht
Nebenkosten für Gewerberaum
Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung bei der gewerblichen Miete.
weitere Informationen zu: Nebenkosten für Gewerberaum
Mietrecht
Pfändungsumfang
Umfang eines Vermieterpfandrechtes bei einem Pizza-Lieferdienst
weitere Informationen zu: Pfändungsumfang
Mietrecht
Räumungskosten
Ist es schon mit teilweise Monate langem Rechtsstreit verbunden, säumige Mieter nach der Kündigung aus der Wohnung zu entfernen, ...
weitere Informationen zu: Räumungskosten
Mietrecht
Stromsperre
Mieter kündigt wegen Stromsperre fristlos.
weitere Informationen zu: Stromsperre
Mietrecht
Überschwemmung
Verwirkung von außerordentlicher Kündigung wegen Mängeln
weitere Informationen zu: Überschwemmung
Mietrecht
Verantwortung
Wohnungseigentümer ist für das Verhalten seines Mieters verantwortlich
weitere Informationen zu: Verantwortung
Mietrecht
Verspätet
Zahlung von einer verspätet geltend gemachten Nebenkostenforderung
weitere Informationen zu: Verspätet
Mietrecht
Verwaltungskosten
Übertragung der Hausverwaltungskosten auf einen gewerblichen Mieter
weitere Informationen zu: Verwaltungskosten
Mietrecht
Zahlungsverzögerungen
Fristlose Kündigung bei unregelmäßiger Mietzahlung.
weitere Informationen zu: Zahlungsverzögerungen
Mietrecht
Zufahrt
Mietminderung wegen Behinderung der Zufahrt zu Gewerberäumen
weitere Informationen zu: Zufahrt
Mietrecht
Abmahnung
Beseitigungsanspruch bezüglich Parabolantenne und vorhergehende Abmahnung
weitere Informationen zu: Abmahnung
Mietrecht
Aufrechnung
Formularmäßiges Aufrechnungsverbot gegenüber Gewerbemieter.
weitere Informationen zu: Aufrechnung
Mietrecht
Aufrechnung II
Unwirksamkeit der fristlosen Vermieterkündigung wegen Aufrechnung
weitere Informationen zu: Aufrechnung II
Mietrecht
Ausführungsart
Verpflichtung zu der Vornahme von Schönheitsreparaturen „nach bisheriger Ausführungsart“
weitere Informationen zu: Ausführungsart
Verkehrsrecht
Autovermietung
Aufklärungspflicht einer Autovermietung gegenüber dem Opfer eines Verkehrsunfalls
weitere Informationen zu: Autovermietung
Mietrecht
Beitritt
Beitritt eines neuen Mieters zum Mietvertrag und Schriftform
weitere Informationen zu: Beitritt
Mietrecht
Betriebskostenabrechnung
Ausschluss von Nachforderung bei Betriebskostenabrechnung
weitere Informationen zu: Betriebskostenabrechnung
Mietrecht
Betriebssicherheit
Kosten für die Prüfung der Betriebssicherheit der Elektroanlage als Betriebskosten
weitere Informationen zu: Betriebssicherheit
Mietrecht
Doppelvermietung
Einstweiliger Rechtsschutz des Mieters bei Doppelvermietung
weitere Informationen zu: Doppelvermietung
Mietrecht
Eigenbedarf
Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarf eines GbR-Gesellschafters
weitere Informationen zu: Eigenbedarf
Mietrecht
Eigentumserwerb
Kündigung durch neuen Vermieter erst nach Eigentumserwerb.
weitere Informationen zu: Eigentumserwerb
Mietrecht
Einkaufszentrum
Vertragsverstoß durch Schließung von Eingang in einem Einkaufszentrum
weitere Informationen zu: Einkaufszentrum
Mietrecht
Fehlangabe
Mieterhöhung bei größerer Wohnfläche als im Mietvertrag angegeben.
weitere Informationen zu: Fehlangabe
Mietrecht
Gesamtkosten
Ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung muss vollständig sein
weitere Informationen zu: Gesamtkosten
Mietrecht
Gestaltung
Aufwendungsersatz für Berechtigung zur Gestaltung an Mietsache
weitere Informationen zu: Gestaltung
Mietrecht
Gewerbemiete
Schönheitsreparaturen bei gewerblichen Mietverhältnissen
weitere Informationen zu: Gewerbemiete
Mietrecht
GmbH-Mieter
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH
weitere Informationen zu: GmbH-Mieter
Mietrecht
GmbH-Mietvertrag
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH
weitere Informationen zu: GmbH-Mietvertrag
Mietrecht
Kündigung
Zweifamilienhauskündigung auch bei Gebäuden mit getrennten Eingangstüren möglich.
weitere Informationen zu: Kündigung
Mietrecht
Kündigungsausschluss
Ausschluss des Vermieter-Kündigungsrechtes im Mietvertrag
weitere Informationen zu: Kündigungsausschluss
Mietrecht
Messestand
Vertragswidriger Rücktritt von Mieter und Weitervermietung eines Messestandes
weitere Informationen zu: Messestand
Mietrecht
Mieterhöhungsverlangen
Begründung von Mieterhöhungsverlangen bei einem qualifizierten Mietspiegel
weitere Informationen zu: Mieterhöhungsverlangen
Mietrecht
Mietspiegel
Mieterhöhung ohne Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
weitere Informationen zu: Mietspiegel
Mietrecht
Mietzahlungen
Kündigung des Mieters bei unpünktlichen / unvollständigen Mietzahlungen
weitere Informationen zu: Mietzahlungen
Mietrecht
Monopol
Verschaffung von Monopolstellung bei Vermietung an KfZ-Schilderpräger
weitere Informationen zu: Monopol
Mietrecht
Nutzerwechselgebühren
Nutzerwechselgebühren beim Auszug des Mieters
weitere Informationen zu: Nutzerwechselgebühren
Mietrecht
Parabolantenne II
Anbringung von Parabolantenne und die Teilnahme an gottesdienstlichen Handlungen
weitere Informationen zu: Parabolantenne II
Mietrecht
Rückstände
Späte Betriebskostenabrechnung bei gewerblichen Mietverhältnissen
weitere Informationen zu: Rückstände
Mietrecht
Schuldbeitritt
Abgrenzung von Schuldbeitritt und Bürgschaft bei Mietvertrag
weitere Informationen zu: Schuldbeitritt
Mietrecht
Übernahme
Fristlose Kündigung wegen Nichtleistung der Kaution bei Mietmängeln
weitere Informationen zu: Übernahme
Mietrecht
Vermittlungsvertrag
Übermittlung von Daten der Mieter einer Ferienwohnung an den Eigentümer
weitere Informationen zu: Vermittlungsvertrag
Mietrecht
Vertragsstrafe
Vertragsstrafe aus einem KfZ-Mietvertrag
weitere Informationen zu: Vertragsstrafe
Mietrecht
Wiedereinräumung
Einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes
weitere Informationen zu: Wiedereinräumung
Mietrecht
Eigenmächtige Beseitigung
Eigenmächtige Beseitigung vom Mangel in Mietwohnung
weitere Informationen zu: Eigenmächtige Beseitigung
Mietrecht
Mieterhöhung
Die Notwendigkeit von Mieterhöhungen folgt aus der Systematik des Mietrechts und dem damit verbunden Regelfall des unbefristeten Mietverhältnisses.
weitere Informationen zu: Mieterhöhung
Mietrecht
Mietminderung II
Ausschluss des Minderungsrechts wegen Mietmängeln auch bei Gewerberaummiete unwirksam.
weitere Informationen zu: Mietminderung II
Mietrecht
Modernisierungsmaßnahmen
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen
weitere Informationen zu: Modernisierungsmaßnahmen
Mietrecht
Rauchen
Schadenssersatzpflicht des Mieters wegen übermäßigen Rauchens
weitere Informationen zu: Rauchen
Mietrecht
Schönheitsreparaturklausel
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturklausel
Mietrecht
Unterlassung einer Abmahnung
Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung einer Abmahnung durch den Vermieter
weitere Informationen zu: Unterlassung einer Abmahnung
Mietrecht
Wasserversorgung
Kosten für Wasserver- und -entsorgung
weitere Informationen zu: Wasserversorgung
Mietrecht
Abrechnungsfrist
Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten
weitere Informationen zu: Abrechnungsfrist
Mietrecht
Außenbereich
Schönheitsreparaturen für Teile des Außenbereich
weitere Informationen zu: Außenbereich
Mietrecht
Lüften
Übermäßiges Lüften der Wohnung zur Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden ist keine Pflicht des Mieters.
weitere Informationen zu: Lüften
Mietrecht
Mieterhöhung
Mieterhöhung und Beifügung eines Mietspiegels
weitere Informationen zu: Mieterhöhung
Mietrecht
Mietschuldenfreiheit
Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"
weitere Informationen zu: Mietschuldenfreiheit
Mietrecht
Nutzungsbeschränkung
Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung
weitere Informationen zu: Nutzungsbeschränkung
Mietrecht
Sanierungsmaßnahmen
Kündigung von Mietverhältnissen wegen Sanierungsmaßnahmen
weitere Informationen zu: Sanierungsmaßnahmen
Mietrecht
Schriftform II
Konsequenzen eines Formverstoßes gegen die Schriftform des gewerblichen Mietvertrages.
weitere Informationen zu: Schriftform II
Mietrecht
Versorgungssperre II
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
weitere Informationen zu: Versorgungssperre II
Mietrecht
Wohnungsumwandlung
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
weitere Informationen zu: Wohnungsumwandlung
Mietrecht
Eigenbedarfskündigung
Zur Eigenbedarfskündigung zugunsten Familienangehöriger
weitere Informationen zu: Eigenbedarfskündigung
Mietrecht
Elektrizitätsversorgung
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
weitere Informationen zu: Elektrizitätsversorgung
Mietrecht
fristlose Kündigung
Anforderungen an fristlose Kündigung bei Wohnraummietverhältniss
weitere Informationen zu: fristlose Kündigung
Mietrecht
Mieterhöhung
Regeln bei der Mieterhöhung - Das deutsche Mietrecht beinhaltet verschiedene Schutzmechanismen.
weitere Informationen zu: Mieterhöhung
Mietrecht
Kündigungsverzicht
Die Möglichkeit einen Kündigungsverzicht zu vereinbaren besteht auch nach der gesetzlichen Festschreibung der 3-monatigen Kündigungsfrist seit 2005 weiterhin.
weitere Informationen zu: Kündigungsverzicht
Mietrecht
Schallschutz
Zu Mietminderungen bei Problemen mit dem Schallschutz
weitere Informationen zu: Schallschutz
Mietrecht
Typengutachten
Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen
weitere Informationen zu: Typengutachten
Mietrecht
Wohnfläche
Berechnung der Wohnfläche - was tun bei Quadratmeterabweichungen?
weitere Informationen zu: Wohnfläche
Mietrecht
Wohnwertverbesserungen
Mieterhöhung und Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter
weitere Informationen zu: Wohnwertverbesserungen
Mietrecht
Zurückbehaltungsrecht
Vor über 100 Jahren wurde mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ein ausgeklügeltes Werk geschaffen, das seitdem in wesentlichen Teilen unverändert blieb.
weitere Informationen zu: Zurückbehaltungsrecht
Mietrecht
Eigenbedarfskündigung
Schreiben bei Eigenbedarfskündigung
weitere Informationen zu: Eigenbedarfskündigung
Mietrecht
Verwertungskündigung
Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
weitere Informationen zu: Verwertungskündigung
Mietrecht
Wohnwertverbesserung
Wohnwertverbesserung durch Vermieter
weitere Informationen zu: Wohnwertverbesserung
Praxistipp
Befangen
Befangener Richter aufgrund einer saloppen Bemerkung.
weitere Informationen zu: Befangen
Praxistipp
Beeinträchtigung
Hinderungsgrund bei Versäumnisurteil.
weitere Informationen zu: Beeinträchtigung
Praxistipp
Haftungsverjährung
Rechtsanwaltshaftung muss innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden.
weitere Informationen zu: Haftungsverjährung
Praxistipprecht
IT-Sicherheit - Mit einem Bein im Knast?
Bei der IT-Sicherheit haben es Geschäftsführer, Vorstände und Manager schon schwer.
weitere Informationen zu: IT-Sicherheit - Mit einem Bein im Knast?
Praxistipp
Nichterscheinen
Ordnungsgeld wegen unzureichender Entschuldigung
weitere Informationen zu: Nichterscheinen
Praxistipp
Standortwahl
Ob Gründung, Betriebsverlagerung oder Expansion – in jedem Fall erfordert die Standortwahl eine gründliche Analyse.
weitere Informationen zu: Standortwahl
Praxistipp
Verfahrensdauer
Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer
weitere Informationen zu: Verfahrensdauer
Prozesskostenhilfe
Abwesenheitsgeld
Ausschluss von zusätzlichen Kosten für auswärtigen Rechtsanwalt bei PKH.
weitere Informationen zu: Abwesenheitsgeld
Prozesskostenhilfe
Anwaltsbeistand
Beiordnung von einem Rechtsanwalt für einen Rechtsanwalt im Rahmen der PKH
weitere Informationen zu: Anwaltsbeistand
Prozesskostenhilfe
Gutsherren Art
Kündigung nach Gutsherren Art.
weitere Informationen zu: Gutsherren Art
Prozesskostenhilfe
Vermögensplanung
Berücksichtigung von Sparvermögen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.
weitere Informationen zu: Vermögensplanung
Prozesskostenhilfe
Vollstreckung
Keine Prozesskostenhilfe für mutwillige Klage
weitere Informationen zu: Vollstreckung
Prozesskostenhilfe
Zwangsvollstreckung
Unterzeichnung von Darlehensvertrag durch vermögenslose Ehegattin
weitere Informationen zu: Zwangsvollstreckung
Sozialrecht
Gemeindefahrt
Unfallversicherungsschutz von Ministrant auf Gemeindefahrt.
weitere Informationen zu: Gemeindefahrt
Sozialrecht
Sperrzeit
Sperrzeit bei einem Umzug wegen einer Eheschließung
weitere Informationen zu: Sperrzeit
Sozialrecht
Bekanntheitsgrad
Arbeitsloser muss Meldeobliegenheit auch kennen
weitere Informationen zu: Bekanntheitsgrad
Sozialrecht
Elternunterhalt nachrangig
Unterhalt für pflegebedürftige Eltern im Pflegeheim
weitere Informationen zu: Elternunterhalt nachrangig
Sozialrecht
Türschwelle
Arbeitsunfall eines Außendienstmitarbeiters durch Sturz im eigenen Treppenhaus
weitere Informationen zu: Türschwelle
Sozialrecht
Zwangsmedikation
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation
weitere Informationen zu: Zwangsmedikation
Sozialrecht
Abfindung
Verhängung einer Sperrzeit wegen Aufhebungsvertrag mit Abfindung
weitere Informationen zu: Abfindung
Sozialrecht
Alkoholunfall
Anerkennung eines Unfalls im alkoholisierten Zustand als Arbeitsunfall.
weitere Informationen zu: Alkoholunfall
Sozialrecht
Kindergeldanspruch
Kindergeldanspruch von Ausländern bei Abschiebungshindernis.
weitere Informationen zu: Kindergeldanspruch
Sozialrecht
Mehrkosten
Mehrkosten durch den Auslandsaufenthalt eines Gymnasiasten.
weitere Informationen zu: Mehrkosten
Sozialrecht
Prozesskostenhilfe
Schadensersatz bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen
weitere Informationen zu: Prozesskostenhilfe
Sozialrecht
Versorgung
Privatärztliche Abrechnung einer vertragsärztlichen Leistung
weitere Informationen zu: Versorgung
Sozialrecht
Änderungen 2007 - Teil II
Die wichtigsten Änderungen im Bereich Rentenversicherung, Sozialversicherung und Sozialgesetzbuch ab dem 01.01.2007.
weitere Informationen zu: Änderungen 2007 - Teil II
Sozialrecht
Laufband
Kostenübernahme für Laufband durch die Krankenkasse
weitere Informationen zu: Laufband
Sozialrecht
Rückforderung
Rückforderung von Arbeitslosengeld II und Widerspruch
weitere Informationen zu: Rückforderung
Sozialrecht
Säumniszuschläge
Säumniszuschläge als Schadensersatz von ehemaligen Geschäftsführern
weitere Informationen zu: Säumniszuschläge
Sozialrecht
Sozialabgaben
Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Insolvenz
weitere Informationen zu: Sozialabgaben
Sozialrecht
Sozialgericht
Wissenswertes über die Sozialgerichte - Viele Menschen haben regelrechte Angst vor ihnen, wenn auch unbegründet.
weitere Informationen zu: Sozialgericht
Sozialrecht
Sozialgericht II
Das Gericht ist nach dem Gesetz zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet. Natürlich kann das nicht ohne Mithilfe der Beteiligten geschehen.
weitere Informationen zu: Sozialgericht II
Sozialrecht
30 Stunden
Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden
weitere Informationen zu: 30 Stunden
Sozialrecht
Änderungen 2008 - Teil II
Aktuelle Rechtsprechung zu ALG II / Hartz IV und zur Erwerbsminderungsrente.
weitere Informationen zu: Änderungen 2008 - Teil II
Sozialrecht
Altersrente
Kürzung der Altersrente bei weniger als 45 Pflichtbeitragsjahren
weitere Informationen zu: Altersrente
Sozialrecht
Herstellerrabatt
Der Gesetzgeber hat die Krankenkassen seit 2003 finanziell dadurch entlastet, dass ihnen die Arzneimittelhersteller Rabatt auf Arzneimittel für ihre (GKV-)Versicherten gewähren müssen.
weitere Informationen zu: Herstellerrabatt
Sozialrecht
Mitwirkung
Sozialrechtliche Mitwirkung - Pflicht, Chance und Grenze; im Sozialrecht gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 Sozialgesetzbuch (SGB) X).
weitere Informationen zu: Mitwirkung
Sozialrecht
Altersteilzeit
Nach Altersteilzeit kann dreimonatige Sperrfrist für Arbeitslosengeld verhängt werden
weitere Informationen zu: Altersteilzeit
Sozialrecht
Ballungsräume
Voraussetzungen der Mietkostensenkung in Ballungsräumen
weitere Informationen zu: Ballungsräume
Gesellschaftsrecht
Bilanzmanipulation
Ein Krankenkassen-Vorstand muss für Bilanzmanipulationen Schadensersatz zahlen
weitere Informationen zu: Bilanzmanipulation
Sozialrecht
Hausarztzentrierte Versorgung II
Der Gesetzgeber hat sich vorgenommen, die Position des Hausarztes im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stärken.
weitere Informationen zu: Hausarztzentrierte Versorgung II
Sozialrecht
Lebensversicherung
Pflicht zur Verwertung der Lebensversicherung kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten.
weitere Informationen zu: Lebensversicherung
Sozialrecht
Maklercourtage
Hartz-IV-Empfänger muss Maklercourtage selber bezahlen.
weitere Informationen zu: Maklercourtage
Sozialrecht
Sozialhilfeleistungen
Keine geringeren Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn
weitere Informationen zu: Sozialhilfeleistungen
Sozialrecht
Spezialrollstuhl
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt.
weitere Informationen zu: Spezialrollstuhl
Sozialrecht
Unterkunftskosten
Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Leistungsbeginn
weitere Informationen zu: Unterkunftskosten
Sozialrecht
Gründungszuschuss
Gründungszuschuß wenn Nebenjob endet
weitere Informationen zu: Gründungszuschuss
Sozialrecht
Hygienebedarf
Sozialhilfeträger war für Hygienebedarf zuständig
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Sozialrecht
Krankenkassen
Klagen von Krankenkassen gegen das Bundeskartellamt
weitere Informationen zu: Krankenkassen
Sozialrecht
Krankenpflege
Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist rechtmäßig, wenn er der "Billigkeit" entspricht.
weitere Informationen zu: Krankenpflege
Sozialrecht
Nichtinanspruchnahme
Zu Prämien der Krankenkassen für Nichtinanspruchnahme von Leistungen.
weitere Informationen zu: Nichtinanspruchnahme
Sozialrecht
Schulbücher
Schuljahr 2005/2006 - Keine Kostenerstattung für Schulbücher
weitere Informationen zu: Schulbücher
Sozialrecht
Bestattungskosten
Übernahme angemessener Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen.
weitere Informationen zu: Bestattungskosten
Sozialrecht
Ein-Euro-Job
Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job
weitere Informationen zu: Ein-Euro-Job
Sozialrecht
Elterngeld
Müttern hinter Gittern steht Elterngeld zu.
weitere Informationen zu: Elterngeld
Sozialrecht
Sonderkündigungsrecht
Die DAK verletzte die Hinweispflicht auf das Sonderkündigungsrecht - die Zusatzbeiträge der Krankenkasse sind deshalb unwirksam.
weitere Informationen zu: Sonderkündigungsrecht
Sozialrecht
Sportwetten
Bezieher von ALG II dürfen Sportwetten abschließen.
weitere Informationen zu: Sportwetten
Sozialrecht
Blindengeld
Blindengeld muss nicht erstattet werden, wenn der Blinde den Hinweis zur Mitteilungspflicht bei Änderungen nicht wahrnehmen kann.
weitere Informationen zu: Blindengeld
Steuerrecht
Dienstleistung
Der Türeinbau ist keine haushaltsnahe Dienstleistung.
weitere Informationen zu: Dienstleistung
Steuerrecht
Einkünfteerzielungsabsicht
Vermietung von Ferienwohnungen mit Verlusten und Einkünfteerzielungsabsicht
weitere Informationen zu: Einkünfteerzielungsabsicht
Steuerrecht
Erklärungsverpflichtung
Die Abgabe einer jeden Steuererklärung ist eine eigene Tat.
weitere Informationen zu: Erklärungsverpflichtung
Steuerrecht
Mandantenunterlagen
Steuerunterlagen müssen trotz Streit über Honorarforderungen herausgegeben werden.
weitere Informationen zu: Mandantenunterlagen
Steuerrecht
Navigationsgeräte
Navigationsgeräte sind Telekommunikationsgeräte.
weitere Informationen zu: Navigationsgeräte
Steuerrecht
Unklare Rechtslage
Kein Verschulden bei komplizierten Rechtsfragen.
weitere Informationen zu: Unklare Rechtslage
Steuerrecht
Vollzugsaussetzung
Eine Aussetzung der Vollziehung ist nur bei wirklich neuen Tatsachen für den Veranschlagungszeitraum maßgebend.
weitere Informationen zu: Vollzugsaussetzung
Steuerrecht
Zigaretteneinfuhr
Die Zigaretteneinfuhr über Ebay ist einfuhrabgabenpflichtig.
weitere Informationen zu: Zigaretteneinfuhr
Steuerrecht
Ansparabschreibungen
Förderung von bestehenden kleinen und mittleren Betrieben und Existenzgründern.
weitere Informationen zu: Ansparabschreibungen
Steuerrecht
Ausländische Umsatzsteuer
In allen Mitgliedstaaten der EU ist die Erstattung der Vorsteuer durch bloßen Antrag, also ohne Fiskalvertreter und ohne Registrierung, möglich.
weitere Informationen zu: Ausländische Umsatzsteuer
Steuerrecht
Unternehmensbesteuerung
Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland ist dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht rechtsformneutral ist.
weitere Informationen zu: Unternehmensbesteuerung
Steuerrecht
Beträchtliche Höhe
Steuerberater muss auch auf Kirchensteuer hinweisen.
weitere Informationen zu: Beträchtliche Höhe
Steuerrecht
Betriebsprüfung I
Mit der Betriebsprüfung verhält es sich ein bisschen wie mit Zahnschmerzen, niemand wünscht sie sich, aber irgendwann erwischt es fast jeden einmal.
weitere Informationen zu: Betriebsprüfung I
Steuerrecht
Betriebsprüfung III
Die GDPdU ist nicht etwa eine neue Partei zur Unterstützung mittelloser Finanzbeamter, vielmehr verbergen sich dahinter ...
weitere Informationen zu: Betriebsprüfung III
Steuerrecht
Betriebsprüfung IV
Im letzten Beitrag unserer Artikelfolge zur Betriebsprüfung geht es um Aufbewahrungspflichten.
weitere Informationen zu: Betriebsprüfung IV
Steuerrecht
Delfintherapie
Anerkennung der Aufwendungen für eine Delfintherapie als außergewöhnliche Belastung.
weitere Informationen zu: Delfintherapie
Steuerrecht
Dienstauftrag
Aufwendungen für eine Studienreise nach Israel
weitere Informationen zu: Dienstauftrag
Steuerrecht
Domainkosten
Ohne Internetauftritt kommen Unternehmer und Existenzgründer heutzutage nicht mehr aus.
weitere Informationen zu: Domainkosten
Steuerrecht
Erbschaftssteuer
Das Erbschaftsteuerrecht findet seine Anwendung nicht nur im Falle der Erbschaft, sondern auch im Falle der Schenkung.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer
Steuerrecht
Erhöhte Absetzungen
In bestimmten Fällen können anstelle der linearen und der degressiven Absetzungen erhöhte Absetzungen vorgenommen werden.
weitere Informationen zu: Erhöhte Absetzungen
Steuerrecht
EÜR-Formular
Die Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) nach amtlichen Vordruck.
weitere Informationen zu: EÜR-Formular
Steuerrecht
Gehaltsprüfung
Verdeckte Gewinnausschüttung bei einem üppigen Geschäftsführergehalt
weitere Informationen zu: Gehaltsprüfung
Steuerrecht
Kapitaleinkünfte in der EU
Die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden haben sich, durch die Schaffung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit und ...
weitere Informationen zu: Kapitaleinkünfte in der EU
Steuerrecht
Keine Belastung
Unterhaltszahlungen an vermögende Kinder sind keine außergewöhnliche Belastung
weitere Informationen zu: Keine Belastung
Steuerrecht
Kindergeldende
Kindergeldzahlungen enden nicht immer mit dem Diplom
weitere Informationen zu: Kindergeldende
Steuerrecht
Umsatzsteuer in der Medizin
Kosten für Schönheitsoperationen unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz von 16 Prozent.
weitere Informationen zu: Umsatzsteuer in der Medizin
Steuerrecht
Nachgelagert
Je nach Produkt sind die Steuern und Förderungen für die Altersvorsorge unterschiedlich geregelt.
weitere Informationen zu: Nachgelagert
Steuerrecht
Nachträglich
Reisekosten-Pauschalen beim Vorsteuerabzug
weitere Informationen zu: Nachträglich
Steuerrecht
Nachzahlungszinsen
Absetzbarkeit von Steuerberatungskosten und Nachzahlungszinsen
weitere Informationen zu: Nachzahlungszinsen
Steuerrecht
Pensionszusage
Direkt aus dem Betrieb heraus wird die Pensionszusage finanziert. Sie ist die verbreiteste Form der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland.
weitere Informationen zu: Pensionszusage
Steuerrecht
Prozesskosten
Prozesskosten von Grundstückseigentümer als außergewöhnliche Belastungen
weitere Informationen zu: Prozesskosten
Steuerrecht
Steuerfahndung - Was tun?
Es ist mittlerweile bittere Realität, daß sich immer mehr Steuerpflichtige Fahndungsaktionen der Finanzverwaltung ausgesetzt sehen.
weitere Informationen zu: Steuerfahndung - Was tun?
Steuerrecht
Tätigkeitsmittelpunkt I
Arbeitszimmer bei Solistin
weitere Informationen zu: Tätigkeitsmittelpunkt I
Steuerrecht
Umzugskosten
Wann Umzugskosten beruflich veranlasst sind und was abgesetzt werden kann.
weitere Informationen zu: Umzugskosten
Steuerrecht
Ende der EU-Umzugssteuer
Die Bundesregierung plant, Anteilseigner von Kapitalgesellschaften, die in Länder der Europäischen Union (EU) umziehen, steuerlich zu entlasten.
weitere Informationen zu: Ende der EU-Umzugssteuer
Steuerrecht
Zinsinformationsverordnung
Seit dem 1. April 2005 haben die Finanzämter über das Bundesamt für Finanzen Zugriff auf alle Stammdaten der von den Kreditinstituten ...
weitere Informationen zu: Zinsinformationsverordnung
Steuerrecht
Abschirmung
Abschirmungsmaßnahmen gegen Strahlung von Mobilfunksendeanlage
weitere Informationen zu: Abschirmung
Steuerrecht
Darlehensverpflichtung
Absetzbarkeit von einem nicht zurückbezahlten Darlehen an einen Freund
weitere Informationen zu: Darlehensverpflichtung
Steuerrecht
Ferienwohnungen
Verluste bei der Vermietung von Ferienwohnungen
weitere Informationen zu: Ferienwohnungen
Steuerrecht
Firmenwagen
Anwendung der sogenannten Ein-Prozent-Regelung.
weitere Informationen zu: Firmenwagen
Steuerrecht
Ganztägig
Aufwendungen für den Sprachkurs einer Englischlehrerin
weitere Informationen zu: Ganztägig
Steuerrecht
Geschäftsbeziehung
Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Verköstigung von freien Mitarbeiter
weitere Informationen zu: Geschäftsbeziehung
Steuerrecht
Kanalsanierung
Aufwendungen für Kanalreparatur als außergewöhnliche Belastung
weitere Informationen zu: Kanalsanierung
Steuerrecht
Parteispenden
Für Parteispenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien gelten besondere Regelungen.
weitere Informationen zu: Parteispenden
Steuerrecht
Poolbau
Aufwendungen für den Bau eines Schwimmbades für ein behindertes Kind
weitere Informationen zu: Poolbau
Steuerrecht
Reverse-Charge-Verfahren
Steuerschuldnerschaft bei Bezug von Bauleistungen in der Baubranche.
weitere Informationen zu: Reverse-Charge-Verfahren
Steuerrecht
Sprachreisen
Sprachhilfe vom Fiskus - die Maßstäbe sind streng.
weitere Informationen zu: Sprachreisen
Steuerrecht
Strafverfahren
Kindergeld für ein Kind in Untersuchungshaft
weitere Informationen zu: Strafverfahren
Steuerrecht
Tierbehandlung
Absetzbarkeit von Behandlungskosten für kranken Hund
weitere Informationen zu: Tierbehandlung
Steuerrecht
Umsatzprovision
Umsatzprovisionen bei einem GmbH-Geschäftsführer
weitere Informationen zu: Umsatzprovision
Steuerrecht
Änderungen 2007
Die wichtigsten Gesetzesänderungen für die Steuer ab 01.01.2007 im Überblick.
weitere Informationen zu: Änderungen 2007
Steuerrecht
Behindertengerecht
Behindertengerechter Umbau von Eigenheim
weitere Informationen zu: Behindertengerecht
Steuerrecht
Betriebsprüfung
Die steuerliche Betriebsprüfung kann zu unangenehmen Überraschungen führen.
weitere Informationen zu: Betriebsprüfung
Steuerrecht
Digitale Betriebsprüfung
Umfang des Datenzugriffs durch die Finanzverwaltung – aktuelle Rechtsprechung.
weitere Informationen zu: Digitale Betriebsprüfung
Steuerrecht
Bildungsreisen
Teilnahme von Arzt an Fachkongressen im Ausland
weitere Informationen zu: Bildungsreisen
Steuerrecht
Botschafter
Kindergeldanspruch von Botschaftsangehörigen
weitere Informationen zu: Botschafter
Steuerrecht
Dauercamper
Umsatzsteuerbefreiung für die Überlassung von Strom an Dauercamper
weitere Informationen zu: Dauercamper
Steuerrecht
Deutschkurs
Aufwendungen eines Ausländers für den Erwerb von Deutschkenntnissen
weitere Informationen zu: Deutschkurs
Steuerrecht
Erbschaftssteuer
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 31. Januar 2007 - Erben wird künftig teurer.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer
Steuerrecht
Erbschaftssteuer II
Nach dem Karlsruher Urteil zur Erbschaftssteuer will die Bundesregierung Reformen zügig umsetzen. Noch können Unternehmer Vorkehrungen treffen.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer II
Steuerrecht
Golfanlage
Überlassung von Golfanlage an Mitglieder eines Golfclubs und Vorsteuer
weitere Informationen zu: Golfanlage
Steuerrecht
Kindergeld
Kein Anspruch auf für Flüchtlinge nach der Genfer Konvention
weitere Informationen zu: Kindergeld
Steuerrecht
Referendarzeit
Kindergeld nach der Prüfung bis zum Beginn der Referendarzeit
weitere Informationen zu: Referendarzeit
Steuerrecht
Testamentskosten
Absetzbarkeit von Kosten zur Errichtung eines Testamentes.
weitere Informationen zu: Testamentskosten
Steuerrecht
Abgeltungssteuer
Zum 1. Januar 2009 wird die neue Abgeltungssteuer in Deutschland eingeführt.
weitere Informationen zu: Abgeltungssteuer
Steuerrecht
Abgeltungssteuer III
Weitere praktische Auswirkungen der Abgeltungssteuer und wie Sie damit am besten im Rahmen Ihrer Steuererklärung umgehen können.
weitere Informationen zu: Abgeltungssteuer III
Steuerrecht
Abgeltungssteuer IV
In diesem Teil geben wir Antworten darauf, wie sich die neue Steuer auf einzelne Anlageformen auswirken wird.
weitere Informationen zu: Abgeltungssteuer IV
Steuerrecht
Anzug
Schwarzer Anzug bei Bank-Azubi nicht als Arbeitskleidung absetzbar
weitere Informationen zu: Anzug
Steuerrecht
Doppelter Haushalt
Nicht jede Wohnung, die am Beschäftigungsort angemietet wird, kann steuerlich im Rahmen der Einkünfteermittlung als doppelter Haushalt abgezogen werden.
weitere Informationen zu: Doppelter Haushalt
Steuerrecht
Geländefahrzeuge
Besteuerung von Geländefahrzeugen über 2,8 Tonnen
weitere Informationen zu: Geländefahrzeuge
Steuerrecht
Grenzgänger
Besteuerung von “Grenzgängern” in die Schweiz
weitere Informationen zu: Grenzgänger
Steuerrecht
Unternehmensgründung II
Hinweise zur Unternehmensgründung aus der Sicht des Steuerberaters - weitere Grundlagen.
weitere Informationen zu: Unternehmensgründung II
Steuerrecht
Gewinnerhöhung
Gewinnerhöhung bei einer Betriebsprüfung ausgleichen.
weitere Informationen zu: Gewinnerhöhung
Steuerrecht
Investitionsabzugsbetrag
Der Investitionsabzugsbetrag - Nachfolger der Ansparrücklage.
weitere Informationen zu: Investitionsabzugsbetrag
Steuerrecht
Investitionsabzugsbetrag II
Überschneidung der alten und der neuen Rechtslage.
weitere Informationen zu: Investitionsabzugsbetrag II
Steuerrecht
Krematorien
Wettbewerb unter kommunalen und privaten Krematorien
weitere Informationen zu: Krematorien
Steuerrecht
Mandatsträger
Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger
weitere Informationen zu: Mandatsträger
Steuerrecht
Spielbanktronc
Spielbanktronc ist nicht steuerfrei
weitere Informationen zu: Spielbanktronc
Steuerrecht
Steuermoral
Der Fall Liechtenstein – Angriff der Fiskalisten auf den Rechtsstaat.
weitere Informationen zu: Steuermoral
Steuerrecht
VIP-Medienfonds
Urteil gegen Geschäftsführer der VIP-Medienfonds rechtkräftig
weitere Informationen zu: VIP-Medienfonds
Steuerrecht
Alterseinkünfte
Durch das Alterseinkünftegesetz hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die Besteuerung von Alterseinkünften neu geregelt.
weitere Informationen zu: Alterseinkünfte
Steuerrecht
Beratungskosten bei Hinterziehung
Erben können die Kosten einer Rechtsberatung in Bezug auf geerbte Steuerschulden beim Finanzamt geltend machen.
weitere Informationen zu: Beratungskosten bei Hinterziehung
Steuerrecht
Erbschaftssteuer
Die wichtigsten Fallstricke des neuen Erbschaftssteuerrechts.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer
Steuerrecht
Fremdenverkehrsbeiträge
Fremdenverkehrsbeiträge, die der Erhebung von Abgaben dienen, gibt es in Deutschland in unterschiedlichen Erscheinungsformen seit mehr als 30 Jahren.
weitere Informationen zu: Fremdenverkehrsbeiträge
Steuerrecht
EuGH zur Unternehmensgleichstellung
Der Europäische Gerichtshof fordert Gleichstellung von Unternehmern und der Bundesrepublik Deutschland bei der Nichterhebung von Umsatzsteuer.
weitere Informationen zu: EuGH zur Unternehmensgleichstellung
Steuerrecht
Reisestellenkarte
Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten
weitere Informationen zu: Reisestellenkarte
Steuerrecht
Spenden
Um die allgemeine Spendenfreudigkeit der Bürger zu erhöhen, sind im Steuerrecht Zuwendungen, insbesondere Spenden, als Sonderausgaben abziehbar.
weitere Informationen zu: Spenden
Steuerrecht
Spielerleihe
"Spielerleihe" nicht steuerpflichtig
weitere Informationen zu: Spielerleihe
Steuerrecht
Steuerbefreiung
Keine Schenkungsteuer bei Übertragung des Eigentums an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus.
weitere Informationen zu: Steuerbefreiung
Steuerrecht
Steuerhinterziehung
Neues (Wort-)Ungetüm der Bundesregierung, das nicht nur bei Steuerhinterziehung greift - das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz soll Steueroasen austrocknen.
weitere Informationen zu: Steuerhinterziehung
Steuerrecht
Steuerpolitik
Zusammenfassung der steuerlichen Maßnahmen und der geplanten Steuervereinfachungen des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und FDP.
weitere Informationen zu: Steuerpolitik
Steuerrecht
Steuerpolitik 2009 II
Die Steuerpolitik der Parteien und ihre mögliche Auswirkung auf das Steueraufkommen unter Berücksichtigung möglicher Laffer-Effekte - ein grober Überblick.
weitere Informationen zu: Steuerpolitik 2009 II
Steuerrecht
Steueränderungen 2010
Was bringen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die weiteren Steueränderungen 2010 für Unternehmen wirklich?
weitere Informationen zu: Steueränderungen 2010
Steuerrecht
Auslandsbetriebsstätte
Ausländische Betriebsstättenverluste nur ausnahmsweise abzugsfähig
weitere Informationen zu: Auslandsbetriebsstätte
Steuerrecht
Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz
Steuerhinterziehung, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz, Datenkauf - ein Update in Bezug auf Steuern und die Schweiz.
weitere Informationen zu: Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz
Steuerrecht
DBA Schweiz II
Konzeptwechsel der Schweizer Steuerpolitik.
weitere Informationen zu: DBA Schweiz II
Steuerrecht
Krebsabwehrtherapie
Immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung
weitere Informationen zu: Krebsabwehrtherapie
Steuerrecht
Neubewertung
Allgemeine Neubewertung des Grundvermögens erforderlich
weitere Informationen zu: Neubewertung
Steuerrecht
Unterhaltsaufwendungen
Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige
weitere Informationen zu: Unterhaltsaufwendungen
Steuerrecht
Berufshaftpflichtversicherung
Ausländische Steuerberatungsgesellschaften
weitere Informationen zu: Berufshaftpflichtversicherung
Steuerrecht
Finanzamtfehler
Fehler, Finanzamt, Gewerbesteuer
weitere Informationen zu: Finanzamtfehler
Steuerrecht
Reisekosten
Reisekosten bei einem Sprachkurs im Ausland
weitere Informationen zu: Reisekosten
Steuerrecht
LKW-Fahrer
Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern
weitere Informationen zu: LKW-Fahrer
Steuerrecht
Steuerhinterziehung
Strafmaß bei Steuerhinterziehung
weitere Informationen zu: Steuerhinterziehung
Strafrecht
Autorennen
Autorennen auf Bundesstraße - Schuldspruch verschärft
weitere Informationen zu: Autorennen
Strafrecht
Bad Reichenhall
Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall - Freispruch aufgehoben
weitere Informationen zu: Bad Reichenhall
Strafrecht
Berichterstattung
Grenzen der zulässigen Berichterstattung
weitere Informationen zu: Berichterstattung
Strafrecht
Finanzberater
Verurteilungen wegen Betrugs zu Lasten des FC Energie Cottbus rechtskräftig
weitere Informationen zu: Finanzberater
Strafrecht
BSE-Tierfett
Freisprüche in BSE-Tierfettverfahren aufgehoben
weitere Informationen zu: BSE-Tierfett
Strafrecht
Coesfeld
Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall “Coesfeld”
weitere Informationen zu: Coesfeld
Strafrecht
Gasexplosion
Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Gasexplosion
weitere Informationen zu: Gasexplosion
Zivilrecht
Haftsituation
Schadenersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalt
weitere Informationen zu: Haftsituation
Strafsrecht
Intimbereich
Untersuchung im Intimbereich von Untersuchungshäftlingen
weitere Informationen zu: Intimbereich
Strafrecht
NS-Parole
Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben
weitere Informationen zu: NS-Parole
Strafrecht
Kinderpornographie
Abgeordneter wegen Kinderpornographie verurteilt
weitere Informationen zu: Kinderpornographie
Strafrecht
Selbstgespräche
Unverwertbarkeit von abgehörten Selbstgesprächen
weitere Informationen zu: Selbstgespräche
Strafrecht
Sicherungsverwahrung
Nachträgliche Sicherungsverwahrung bestätigt
weitere Informationen zu: Sicherungsverwahrung
Strafrecht
Straßenreinigung
Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte
weitere Informationen zu: Straßenreinigung
Strafrecht
Tunnelgangster
Jugendstrafe gegen „letzten Tunnelgangster“
weitere Informationen zu: Tunnelgangster
Strafrecht
Undercover
Einsatz eines verdeckten Ermittlers zur Überführung von Straftätern.
weitere Informationen zu: Undercover
Strafrecht
Unerlaubtes Glücksspiel
Hausverlosung ist unerlaubtes Glücksspiel
weitere Informationen zu: Unerlaubtes Glücksspiel
Strafrecht
Unterbringung
Größe von Haftraum im Maßregelvollzug bei Mehrfachbelegung.
weitere Informationen zu: Unterbringung
Strafrecht
Verurteilungen
Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts aufgehoben
weitere Informationen zu: Verurteilungen
Strafrecht
Vollstreckung
Rechtshilfe im Bereich der Vollstreckungsübernahme
weitere Informationen zu: Vollstreckung
Verbraucherrecht
Behandlungsfehler
Ausschluss von Einwendungen im Behandlungsvertrag.
weitere Informationen zu: Behandlungsfehler
Verbraucherrecht
Rechtschutz im Ausland
Auf Urlaub oder Geschäftsreise - auch im Ausland ist man nicht vor Unfällen sicher. Doch damit fängt der Ärger erst richtig an.
weitere Informationen zu: Rechtschutz im Ausland
Verbraucherrecht
Protokollfehler
Eine Mängelverursachung durch Käufer muss nachgewiesen werden.
weitere Informationen zu: Protokollfehler
Verbraucherrecht
Rücktrittsrecht
Zweimalig fehlgeschlagene Reparatur führt zu Rücktrittsrecht.
weitere Informationen zu: Rücktrittsrecht
Verbraucherrecht
Anlagendefekt
Defekte Klimaanlage bei Wohnmobil als erheblicher Mangel.
weitere Informationen zu: Anlagendefekt
Verbraucherrecht
Auktionsabbruch
Einstellung Warenangebot bei Ebay und Verbindlichkeit
weitere Informationen zu: Auktionsabbruch
Verbraucherrecht
Fahrzeugkauf in der EU
Deutschen Autokäufern bietet die Europäische Union (EU) lukrative Preisvorteile.
weitere Informationen zu: Fahrzeugkauf in der EU
Verbraucherrecht
Fluggastrechte
Verspätung, Annullierung, Nichtbeförderung: Die Fluggesellschaften unterliegen seit dem 17. Februar 2005 wesentlich stärkeren Auflagen.
weitere Informationen zu: Fluggastrechte
Verbraucherrecht
Gewährleistungsrisiko ohne Grenzen
Gewährleistung auch nach Einbau von Mangelware
weitere Informationen zu: Gewährleistungsrisiko ohne Grenzen
Verbraucherrecht
Handgepäck
Wer in einem schwerem Koffer wertvollen Inhalt als Handgepäck transportieren will, sollte bei Flugreisen besonders vorsichtig sein.
weitere Informationen zu: Handgepäck
Verbraucherrecht
Klauseln unwirksam
Unzulässige AGB durch den Hersteller von Erfassungsgeräten.
weitere Informationen zu: Klauseln unwirksam
Verbraucherrecht
Der feine Unterschied
Bei wesentlichen Modelländerungen verlieren Neuwagen das Prädikat “Neu”.
weitere Informationen zu: Der feine Unterschied
Verbraucherrecht
Parkplatzwahl
Fahrzeugdiebstahl bei Abstellen auf einem unbelebten Rastplatz
weitere Informationen zu: Parkplatzwahl
Verbraucherrecht
Reisemängel
Gewährleistung bei Reisemängeln – Rechtsprechung anhand von Beispielen.
weitere Informationen zu: Reisemängel
Verbraucherrecht
Reklamationen bei Reisen
Sind die Angaben der Veranstalter nicht erfüllt, müssen einige Punkte beachtet werden, damit der Urlauber sein Recht bekommt.
weitere Informationen zu: Reklamationen bei Reisen
Verbraucherrecht
Auslandsreisekrankenversicherung
Verletzungen auf der Reise - Mit einem gebrochenen Bein den Strandläufern hinterher schauen: Das ist der Super-GAU eines Urlaubs.
weitere Informationen zu: Auslandsreisekrankenversicherung
Verbraucherrecht
Veranstalterpflichten
Ansprüche des Reisenden bei Verletzung infolge eines Terroranschlages.
weitere Informationen zu: Veranstalterpflichten
Verbraucherrecht
Balkonsturz
Sturz über Balkonbrüstung wegen zu niedriger Brüstung
weitere Informationen zu: Balkonsturz
Verbraucherrecht
Badenia Bausparkasse AG
Die Badenia Bausparkasse AG ist wegen ihres betrügerischen Handelns zum Nachteil der eigenen Kunden, zum Schadenersatz verurteilt worden.
weitere Informationen zu: Badenia Bausparkasse AG
Verbraucherrecht
Bildungsreisen
In Deutschland agierende Unternehmen müssen sich an Gesetze halten: Das gibt dem Schüler auch Sicherheit bei seiner Sprachreise.
weitere Informationen zu: Bildungsreisen
Verbraucherrecht
Gratisreisen
Umsonst ist so ein Urlaub fast nie: “Gratisreisen” werden oft auf Umwegen ziemlich teuer.
weitere Informationen zu: Gratisreisen
Verbraucherrecht
Internetforen
Äußerungen in Internetforen - Ende der Foren oder quo vadis?
weitere Informationen zu: Internetforen
Bankrecht
Rückvergütungen
Offenbarungspflichten bei Beratung über Kapitalanlagen
weitere Informationen zu: Rückvergütungen
Verbraucherrecht
Knalltrauma
Leistungsausschluss in Unfallversicherung bei Tinnitus
weitere Informationen zu: Knalltrauma
Verbraucherrecht
Nichtbeförderung
Schadensersatz bei Nichtbeförderung der Passagiere eines Billigfliegers
weitere Informationen zu: Nichtbeförderung
Verbraucherrecht
Obliegenheit
Leistungsfreiheit von Haftpflichtversicherung wegen Obliegenheitsverletzung
weitere Informationen zu: Obliegenheit
Verbraucherrecht
Securenta AG
Landgericht Göttingen verurteilt Securenta AG zur Rückzahlung geleisteter Einlagen, abzüglich erhaltener Entnahmen.
weitere Informationen zu: Securenta AG
Verbraucherrecht
Victory Media AG
Victory Media AG nun auch im Insolvenzverfahren.
weitere Informationen zu: Victory Media AG
Verbraucherrecht
Zeichnungsschein
Wirksamkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein trotz Nichtigkeit des Treuhandvertrages?
weitere Informationen zu: Zeichnungsschein
Verbraucherrecht
DZ Bank
DZ Bank wegen geschlossener Immobilienfonds aus den 90er Jahren unter Beschuss.
weitere Informationen zu: DZ Bank
Verbraucherrecht
Fluggastrechte
Fluggastrechte bei Annullierung und Verspätung – leicht zu haben, schwer zu bekommen.
weitere Informationen zu: Fluggastrechte
Verbraucherrecht
Informationsgesetz
Nach einigen Anläufen ist das so genannte Verbraucherinformationsgesetz zum 1. August 2008 in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Informationsgesetz
Verbraucherrecht
Kerzen und Feuerwerk
Zwischen Weihnachten und Neujahr brennt es besonders oft.
weitere Informationen zu: Kerzen und Feuerwerk
Verbraucherrecht
Reisekatalog
Für Kunden bestehen heutzutage vielfältige Möglichkeiten, sich über die Angebote von Reiseveranstaltern zu informieren.
weitere Informationen zu: Reisekatalog
Verbraucherrecht
Reithinger Privatbank
Insolvenz der Reithinger Privatbank vor dem Bundesgerichtshof (BGH) - Anleger fordern ihr, in Beteiligungen geflossenes Geld zurück.
weitere Informationen zu: Reithinger Privatbank
Verbraucherrecht
Rückabwicklung
BGH entscheidet über die Rückabwicklung eines nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages.
weitere Informationen zu: Rückabwicklung
Verbraucherrecht
Rückabwicklung II
Schlussanträge des Generalanwalts vor dem Europäischen Gerichtshof - Widerruf nach Rückzahlung des Darlehensbetrages noch möglich.
weitere Informationen zu: Rückabwicklung II
Verbraucherrecht
Rückforderungsdurchgriff
OLG Stuttgart und OLG Nürnberg bejahen weiterhin den sogenannten Rückforderungsdurchgriff.
weitere Informationen zu: Rückforderungsdurchgriff
Verbraucherrecht
Schadenersatz
Schadenersatz wegen Falschberatung - Bank wird verurteilt.
weitere Informationen zu: Schadenersatz
Verbraucherrecht
Schadensfall
Das böse Erwachen - Wenn nach einem Schaden keine Versicherung zahlen will.
weitere Informationen zu: Schadensfall
Verbraucherrecht
SCHUFA-Eintrag
Ein SCHUFA-Eintrag muss gelöscht werden, wenn der entsprechende Gläubiger nachweisbar befriedigt worden ist.
weitere Informationen zu: SCHUFA-Eintrag
Verbraucherrecht
Tauschbörsen
Gerade bei Jugendlichen ist der Tausch von Musik in Form von mp3-Dateien große Mode.
weitere Informationen zu: Tauschbörsen
Verbraucherrecht
Unternehmensbeteiligungen
Unternehmensbeteiligungen in Form von atypisch stillen Beteiligungen oder Kommanditbeteiligungen sind seit Anfang der 90er Jahre in Verruf gekommen.
weitere Informationen zu: Unternehmensbeteiligungen
Verbraucherrecht
VIP-Medienfonds
Strafverfahren gegen den ehemaligen VIP-Geschäftsführer, Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche läuft.
weitere Informationen zu: VIP-Medienfonds
Verbraucherrecht
Ersatzlieferung
Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung
weitere Informationen zu: Ersatzlieferung
Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen
Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum berechtigt zum Rücktritt
weitere Informationen zu: Gebrauchtwagen
Verbraucherrecht
Göttinger Gruppe
Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung - Anleger der Göttinger Gruppe schöpfen neue Hoffnung.
weitere Informationen zu: Göttinger Gruppe
Verbraucherrecht
Internetforen
Risiken für Betreiber von Internetforen: Haftung für von Dritten im Forum eingestellte Beiträge und Inhalte.
weitere Informationen zu: Internetforen
Verbraucherrecht
Medienfonds
Medienfonds im Visier der Staatsanwaltschaft: In letzter Zeit häufen sich die negativen Meldungen im Bezug auf die Medienfonds.
weitere Informationen zu: Medienfonds
Verbraucherrecht
Missbrauchskontrolle
Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt Missbrauchskontrolle
weitere Informationen zu: Missbrauchskontrolle
Verbraucherrecht
MWB
Es gibt Hoffnung für geschädigte Kapitalanleger der Schweizer Vermögensverwaltung MWB Vermögensverwaltung AG.
weitere Informationen zu: MWB
Verbraucherrecht
Online-Banking
Das Landgericht (LG) Köln hat sich in einer Entscheidung (Aktenzeichen 9 S 195/07) mit der Haftungsfrage bei Phishing-Attacken beschäftigt.
weitere Informationen zu: Online-Banking
Verbraucherrecht
Teilzeitwohnrecht
Ein alter Hut in neuem Kleid. Bereits in den 80iger Jahren hatten so genannte Timesharing-Verträge Konjunktur.
weitere Informationen zu: Teilzeitwohnrecht
Verbraucherrecht
Vertragsprüfung
Auch wenn es mehr oder weniger Wichtige gibt, ohne Verträge und ohne Vertragsprüfung geht heute nichts mehr.
weitere Informationen zu: Vertragsprüfung
Verbraucherrecht
Widerrufsrecht
Änderung der Mustertexte zur Belehrung über die Widerrufsmöglichkeiten beim Kauf über das Internet.
weitere Informationen zu: Widerrufsrecht
Verbraucherrecht
Aufklärungspflicht Asbest
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht Asbest
Verbraucherrecht
Gaspreis
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
weitere Informationen zu: Gaspreis
Verbraucherrecht
Reisemängel
Reisemängel und die richtige Geltendmachung.
weitere Informationen zu: Reisemängel
Verbraucherrecht
Wartungsvorschriften
Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers
weitere Informationen zu: Wartungsvorschriften
Verbraucherrecht
Zwischenhändler
Aufklärungspflicht des Verkäufers bei unbekanntem Zwischenhändler
weitere Informationen zu: Zwischenhändler
Verbraucherrecht
Apothekenzugaben
Rabatti und Zugaben durch Apotheken nur eingeschränkt zulässig
weitere Informationen zu: Apothekenzugaben
Verbraucherrecht
Gasversorger
Gasversorger - Preisanpassung bei unwirksamer Klausel
weitere Informationen zu: Gasversorger
Verbraucherrecht
Gasversorgung
Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
weitere Informationen zu: Gasversorgung
Verbraucherrecht
Jahreswagen
Angabe "Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand" irreführend
weitere Informationen zu: Jahreswagen
Verbraucherrecht
Pferdeversteigerung
Öffentliche Pferdeversteigerung und Verbraucherschutz
weitere Informationen zu: Pferdeversteigerung
Verbraucherrecht
Preisvergleich
Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen
weitere Informationen zu: Preisvergleich
Verbraucherrecht
Herstellergarantie
Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
weitere Informationen zu: Herstellergarantie
Verbraucherrecht
Medienfond
Prospekt des Medienfonds VIP 4 unrichtig
weitere Informationen zu: Medienfond
Verbraucherrecht
Preisanpassung
Preisanpassungsklauseln bei Fernwärme
weitere Informationen zu: Preisanpassung
Verbraucherrecht
Kündigungsrecht
Fehlende Belehrung über Kündigungsrecht
weitere Informationen zu: Kündigungsrecht
Verkehrsrecht
Bremsweg beim Rad
Anhalten muss auch für Radfahrer innerhalb der einsehbaren Strecke möglich sein.
weitere Informationen zu: Bremsweg beim Rad
Verkehrsrecht
Elternhaftung
Keine Verschärfung der Aufsichtspflicht durch gesetzliche Neuregelung.
weitere Informationen zu: Elternhaftung
Verkehrsrecht
Kein Freibrief
Auch Rettungsfahrzeuge müssen anderen Verkehr berücksichtigen.
weitere Informationen zu: Kein Freibrief
Verkehrsrecht
Nicht Übertreiben
Verkehrssicherungspflichten eines Parkhausbetreibers dürfen nicht überspannt werden
weitere Informationen zu: Nicht Übertreiben
Verkehrsrecht
Streupflicht I
Keine überhöhten Anforderungen an die Streupflicht stellen.
weitere Informationen zu: Streupflicht I
Verkehrsrecht
Tempolimit bei Notfällen
Geschwindigkeitsüberschreitung wegen einem akuten Notfall
weitere Informationen zu: Tempolimit bei Notfällen
Verkehrsrecht
Abschleppschäden
Kommunen haften nicht für Schäden nach Abstellen des Fahrzeugs bei Abschleppfirma.
weitere Informationen zu: Abschleppschäden
Verkehrsrecht
Angetrunken
Strafbarkeit eines angetrunkenen Fahrlehrers
weitere Informationen zu: Angetrunken
Verkehrsrecht
Anscheinsbeweis
Anwendung von Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall
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Verkehrsrecht
Diebstahl
Das Auto ist weg - bloß nicht die Nerven verlieren sondern schnell handeln.
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Verkehrsrecht
Gehwegbeleuchtung
Haftung der Gemeinde bei Sturz auf einem unbeleuchteten Gehweg
weitere Informationen zu: Gehwegbeleuchtung
Verkehrsrecht
Grob fahrlässig
Folgenreicher Griff zum Autoradio
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Verkehrsrecht
Handbremse
Gefährlicher Eingriff durch das Ziehen der Handbremse
weitere Informationen zu: Handbremse
Verkehrsrecht
Kein Entzug
Kein Führerscheinentzug bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen übersehener Geschwindigkeitsbegrenzung
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Verkehrsrecht
Sicherheitsverstoß
Kurzzeitiges Ablegen des Sicherheitsgurtes bei vorübergehendem Anhalten
weitere Informationen zu: Sicherheitsverstoß
Verkehrsrecht
Ski heil
Winterfreuden können schnell in Ärger umschlagen. Vor dem Start auf der Skipiste sollten sich die FIS-Regeln in Erinnerung gerufen werden.
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Verkehrsrecht
Streupflicht II
Gemeinde muss an einem eisglatten Zebrastreifen ihrer Streupflicht nachkommen
weitere Informationen zu: Streupflicht II
Verkehrsrecht
Abgesehen
Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei Rechtsanwältin
weitere Informationen zu: Abgesehen
Verkehrsrecht
Adressbuch
Bußgeld für einen Fahrer wegen unerlaubter Handybenutzung
weitere Informationen zu: Adressbuch
Verkehrsrecht
Auslandsunfall
Sie haben einen Verkehrsunfall im Urlaub gehabt. Was ist zu tun?
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Verkehrsrecht
Beifahrerpflicht
Eintritt als Beifahrer in eine Tempo-30 Zone
weitere Informationen zu: Beifahrerpflicht
Verkehrsrecht
Busgerangel
Haftung Verkehrsunternehmen und Fahrer gegenüber schubsenden Schülern
weitere Informationen zu: Busgerangel
Verkehrsrecht
Eisplatte
Haftung der Gemeinde für Sturz von Fußgänger auf einem schneebedeckten Weg
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Verkehrsrecht
Mallorca-Police
Die “Mallorca-Police” ist in vielen Fällen ein Muss. Im Urlaubsland ist zwar oft ein Mietwagen billig zu haben.
weitere Informationen zu: Mallorca-Police
Verkehrsrecht
Menschenleer
Absehen von Fahrverbot bei Rotlichtverstoß auf menschenleerer Straße.
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Verkehrsrecht
Spurtreue
Sorgfaltspflichten beim mehrspurigen Rechtsabbiegen
weitere Informationen zu: Spurtreue
Verkehrsrecht
Tankstop
Entfallen des Unfallversicherungsschutzes bei nicht versichertem Umweg
weitere Informationen zu: Tankstop
Verkehrsrecht
Verhalten am Unfallort
Viele Verkehrsteilnehmer kennen das Gefühl, nach einem Verkehrsunfall völlig ratlos zu sein.
weitere Informationen zu: Verhalten am Unfallort
Verkehrsrecht
Anschnallpflicht
Ordnungsgemäßes Erfüllen der Anschnallpflicht
weitere Informationen zu: Anschnallpflicht
Verkehrsrecht
Aufklärungspflicht
Aufklärungspflicht bei Vermietung eines Unfallersatzfahrzeuges
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht
Verkehrsrecht
Augenblicksversagen
Keine Berufung auf Augenblickversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
weitere Informationen zu: Augenblicksversagen
Verkehrsrecht
Autoschlüssel
Aufbewahren von Kfz-Schlüssel unterm Kopfkissen als grobe Fahrlässigkeit
weitere Informationen zu: Autoschlüssel
Verkehrsrecht
Blutentnahme
Richterliche Anordnung bei Blutentnahme wegen Trunkenheitsfahrt
weitere Informationen zu: Blutentnahme
Verkehrsrecht
Diskothek
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde vor Diskothek
weitere Informationen zu: Diskothek
Verkehrsrecht
Drängler II
Nötigung im Straßenverkehr durch Drängeln
weitere Informationen zu: Drängler II
Verkehrsrecht
Fahrlässigkeit
Ausweichmanöver wegen eines die Fahrbahn überquerenden Fuches
weitere Informationen zu: Fahrlässigkeit
Verkehrsrecht
Fluggastrandale
Welche Befugnisse hat das Flugpersonal und was erwartet randalierende Fluggäste am Boden?
weitere Informationen zu: Fluggastrandale
Verkehrsrecht
Kein Fahrverbot
Absehen von Fahrverbot wegen überlanger Verfahrensdauer
weitere Informationen zu: Kein Fahrverbot
Verkehrsrecht
Kinderfahrrad
Haftung wegen Kollision eines Autos mit einem führungslosen Kinderfahrrad
weitere Informationen zu: Kinderfahrrad
Verkehrsrecht
Mallorca-Police
Verzichten Sie nicht auf die so genannte „Mallorca-Police“, wenn Sie im Ausland ein Fahrzeug anmieten.
weitere Informationen zu: Mallorca-Police
Verkehrsrecht
Notstand
Notstand durch starken Stuhldrang bei Autofahrt
weitere Informationen zu: Notstand
Verkehrsrecht
Sicherung
Verantwortlichkeit für die hinreichende Sicherung einer LKW-Ladung
weitere Informationen zu: Sicherung
Verkehrsrecht
Auslandsunfall
Nach wie vor ist das eigene Auto ein beliebtes Reisemittel, insbesondere bei Urlaubsreisen in das europäische Ausland.
weitere Informationen zu: Auslandsunfall
Verkehrsrecht
Überlange Verfahrensdauer
Kein Fahrverbot nach überlanger Verfahrensdauer.
weitere Informationen zu: Überlange Verfahrensdauer
Verkehrsrecht
Verkehrssicherungspflicht
Aktuelle Rechtslage zur Verkehrssicherungspflicht gegenüber Fußgängern bei Bodenunebenheiten auf Gehwegen (§ 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)).
weitere Informationen zu: Verkehrssicherungspflicht
Verkehrsrecht
Streitpunkt Verrechnungssätze
Unfallschaden: Haftpflichtversicherung kann “Stundenverrechnungssätze” nicht vorschreiben.
weitere Informationen zu: Streitpunkt Verrechnungssätze
Verkehrsrecht
Wildwechsel
Ausweichmanöver wegen eines Fuchses auf der Fahrbahn
weitere Informationen zu: Wildwechsel
Verkehrsrecht
Auslandsschaden
Wer früher im Ausland bei einem Verkehrsunfall geschädigt wurde, musste seine Ansprüche im Streitfall vor Ort nach dem jeweils gültigen Recht einklagen.
weitere Informationen zu: Auslandsschaden
Verkehrsrecht
EU-Führerschein
Wohnsitz in ausländischem Führerschein
weitere Informationen zu: EU-Führerschein
Verkehrsrecht
Fahrverbot
Das Fahrverbot im straßenverkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren.
weitere Informationen zu: Fahrverbot
Verkehrsrecht
Fahrverbot III
Die Anordnung eines Fahrverbots ist unzulässig, wenn die zugrundeliegende Verkehrsstraftat bereits zweieinhalb Jahre zurückliegt.
weitere Informationen zu: Fahrverbot III
Verkehrsrecht
Gutachten
Erfahrungsgemäß wird immer wieder argumentiert, die Gutachtenkosten zum Kfz-Schaden seien überhöht.
weitere Informationen zu: Gutachten
Verkehrsrecht
Handyverbot
Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als „Navi“
weitere Informationen zu: Handyverbot
Transportrecht
Kabotage
Die neuen Bestimmungen über Kabotagetransporte innerhalb Deutschlands.
weitere Informationen zu: Kabotage
Transportrecht
Mitverschulden
Ein Mitverschulden des Versenders von Transportgut kann dazu führen, dass dieser nur einen Teil des entstandenen Schadens ersetzt erhält.
weitere Informationen zu: Mitverschulden
Verkehrsrecht
Nachtflugregelungen
Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig / Halle
weitere Informationen zu: Nachtflugregelungen
Verkehrsrecht
EU-Führerscheintourismus
EU-Führerscheintourismus und Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat
weitere Informationen zu: EU-Führerscheintourismus
Verkehrsrecht
Knöllchen-Affäre
Knöllchen-Affäre - dritter Beteiligter aus Dienst entfernt
weitere Informationen zu: Knöllchen-Affäre
Verkehrsrecht
Regenerationsfahrten
Regenerationsfahrten für Partikelfilter eines Dieselfahrzeugs
weitere Informationen zu: Regenerationsfahrten
Verkehrsrecht
Substanzlosigkeit
Missbrauchsgebühr wegen völliger Substanzlosigkeit
weitere Informationen zu: Substanzlosigkeit
Verkehrsrecht
Bahnsteig
Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
weitere Informationen zu: Bahnsteig
Verkehrsrecht
Fahrradfahren
Fahrradfahren darf nicht verboten werden
weitere Informationen zu: Fahrradfahren
Verkehrrecht
Führerscheintourismus
Führerscheintourismus weiter möglich
weitere Informationen zu: Führerscheintourismus
Zivilrecht
Eigentumserwerb
Eine Übergabe ist nicht unbedingt Voraussetzung für Eigentumserwerb.
weitere Informationen zu: Eigentumserwerb
Zivilrecht
Kinobeleuchtung
Eine unbeleuchtete Treppenstufe im Kino führt nicht immer zu Schmerzensgeldanspruch.
weitere Informationen zu: Kinobeleuchtung
Zivilrecht
Kostenerstattung
Die notwendigen Kosten des erfolgreichen Beigeladenen sind zu erstatten.
weitere Informationen zu: Kostenerstattung
Zivilrecht
Ordnungsgeld
Ein Ordnungsgeld muss angedroht werden.
weitere Informationen zu: Ordnungsgeld
Zivilrecht
Parkplatzbeleuchtung
Der Betreiber eines Parkplatzes muss für ausreichende Beleuchtung sorgen.
weitere Informationen zu: Parkplatzbeleuchtung
Zivilrecht
Parkplatzüberwachung
Ein Hinweis auf Parkplatzüberwachung kann zu einem Schadenersatzanspruch führen.
weitere Informationen zu: Parkplatzüberwachung
Zivilrecht
Reisemaßstäbe
Reiseunternehmen müssen sich an den eigenen Maßstäben messen lassen.
weitere Informationen zu: Reisemaßstäbe
Zivilrecht
Reitlehrerhaftung
Keine überhöhten Anforderungen an Sorgfaltspflichten für Reitlehrer.
weitere Informationen zu: Reitlehrerhaftung
Zivilrecht
SCHUFA-Mitteilung
Eine korrekte Mitteilung an die SCHUFA begründet keinen Schadenersatzanspruch.
weitere Informationen zu: SCHUFA-Mitteilung
Zivilrecht
Verfahrensdauer
Eine überlange Verfahrensdauer verletzt die Beteiligten in ihren Justizgrundrechten.
weitere Informationen zu: Verfahrensdauer
Zivilrecht
Vorteilsausgleich
Beim Vorteilsausgleich muss alt gegen neu berücksichtigt werden.
weitere Informationen zu: Vorteilsausgleich
Zivilrecht
Zustellungsregeln
Die Zustellung muss an den tatsächlichen Wohnort erfolgen.
weitere Informationen zu: Zustellungsregeln
Zivilrecht
Auslandszulage
Ersatzfähigkeit von Auslandsverwendungszulage
weitere Informationen zu: Auslandszulage
Zivilrecht
Falsche Richtung
Passanten müssen nicht unbedingt mit einem Notfallfahrzeug entgegen der Fahrtrichtung rechnen
weitere Informationen zu: Falsche Richtung
Zivilrecht
Fremdgefährdung
Feststellung der Fremdgefährdung bei Zwangseinweisung.
weitere Informationen zu: Fremdgefährdung
Zivilrecht
Gesetzesfehler
Das Europäische Haftbefehlsgesetz ist verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Gesetzesfehler
Zivilrecht
Haftbedingungen
Untersuchungshaft unter menschenunwürdigen Bedingungen
weitere Informationen zu: Haftbedingungen
Zivilrecht
Immunität
Aufhebung der Immunität bei einem Landtagsabgeordneten
weitere Informationen zu: Immunität
Zivilrecht
Keine Entschädigung
Tätlicher Angriff durch Festhalten in einer Wohnung.
weitere Informationen zu: Keine Entschädigung
Zivilrecht
Kinder haftbar
Auch Kinder können zur Haftung herangezogen werden.
weitere Informationen zu: Kinder haftbar
Zivilrecht
Meldepflicht
Versicherter muss KFZ – Diebstahl zügig melden
weitere Informationen zu: Meldepflicht
Zivilrecht
Rettungswagenkosten
Krankenkasse muss Rettungswagen bezahlen.
weitere Informationen zu: Rettungswagenkosten
Zivilrecht
Safesicherheit
Grad der Sicherheit des Hotelsafes muss detailliert dargestellt werden
weitere Informationen zu: Safesicherheit
Zivilrecht
Schlüsselverwahrung
Gastwirt muss den Zweitschlüssel für sein Fahrzeug sorgfältig verwahren
weitere Informationen zu: Schlüsselverwahrung
Zivilrecht
Sonderrechte
Schadensersatz wegen gefährlicher Verfolgungsjagd durch Polizisten
weitere Informationen zu: Sonderrechte
Zivilrecht
Sorgfaltswidrig
Arzt muss Patienten mit akuter Herzerkrankung sofort ins Krankenhaus einweisen
weitere Informationen zu: Sorgfaltswidrig
Zivilrecht
Trampelpfad
Der Sturz auf einem abfälligen Trampelpfad
weitere Informationen zu: Trampelpfad
Zivilrecht
Unrechtsgehalt
Genetischer Fingerabdruck wegen Betruges
weitere Informationen zu: Unrechtsgehalt
Zivilrecht
Urheberrecht
Das Urheberrecht umfasst die Rechtsvorschriften, die dem Schutz der kreativen Schöpfungen dienen.
weitere Informationen zu: Urheberrecht
Zivilrecht
Zuschauersturz
Sturz im Stufenaufgang im Zuschauerraum eines Theaters.
weitere Informationen zu: Zuschauersturz
Zivilrecht
Abschiebehaft
Schadensersatz wegen rechtswidriger Abschiebungshaft
weitere Informationen zu: Abschiebehaft
Zivilrecht
Alternativen
Aufklärungspflicht des Arztes über unterschiedliche Operationsmethoden
weitere Informationen zu: Alternativen
Zivilrecht
Arztwerbung
Sachliche Information über neue Behandlungsmethoden ist erlaubt.
weitere Informationen zu: Arztwerbung
Zivilrecht
Chefarztpflicht
Chefarzt darf Risikoaufklärung nicht einfach an nachgeordneten Arzt übertragen.
weitere Informationen zu: Chefarztpflicht
Zivilrecht
Einsichtsfähig
Haftung eines fußballspielenden 7-jährigen Kindes
weitere Informationen zu: Einsichtsfähig
Zivilrecht
Folgeschaden
Schadenersatz für posttraumatische Belastungsstörung wegen Schülerangriff.
weitere Informationen zu: Folgeschaden
Zivilrecht
Nichterscheinen
Nichterscheinen eines Zeugen vor Gericht wegen dem Tod eines nahen Angehörigen
weitere Informationen zu: Nichterscheinen
Zivilrecht
Nichtkassenarzt
Heranziehung eines Nichtkassenarztes zum ärztlichen Notfalldienst
weitere Informationen zu: Nichtkassenarzt
Zivilrecht
OP-Risiken
Aufklärungspflicht bei einem minderjährigen Patient
weitere Informationen zu: OP-Risiken
Zivilrecht
Patienteneinsicht
Einsichtnahmerecht durch Patienten im Maßregelvollzug
weitere Informationen zu: Patienteneinsicht
Zivilrecht
Rausschmiss
Hausrecht des Wirtes gegenüber einem pöbelnden “Gast”
weitere Informationen zu: Rausschmiss
Zivilrecht
Tanzverletzung
Haftung der Beteiligten bei einem gefährlichen Tun
weitere Informationen zu: Tanzverletzung
Zivilrecht
Urheberrecht und Internet
Die Bundesregierung hat am 22. März 2006 eine Novelle zum Urheberrecht verabschiedet.
weitere Informationen zu: Urheberrecht und Internet
Zivilrecht
Vertretung
Ordnungsgeld bei nicht befolgter Anordnung zum persönlichen Erscheinen
weitere Informationen zu: Vertretung
Zivilrecht
Zivi-Schaden
Beschädigung von Dienstfahrzeug durch einen Zivildienstleistenden
weitere Informationen zu: Zivi-Schaden
Zivilrecht
Chefarztbehandlung
Anspruch auf Operation durch Chefarzt persönlich
weitere Informationen zu: Chefarztbehandlung
Zivilrecht
Ehrverletzung
Herabsetzende Äußerung über Ärzteprotesttag.
weitere Informationen zu: Ehrverletzung
Zivilrecht
Fitness-Vertrag
Mindestlaufzeit bei Fitness-Vertrag
weitere Informationen zu: Fitness-Vertrag
Zivilrecht
Geldüberweisung
Unerlaubte Handlung bei Geldüberweisung und Verzinsung
weitere Informationen zu: Geldüberweisung
Zivilrecht
Haftbefehl
Aussetzung eines Haftbefehls wegen Mordversuches
weitere Informationen zu: Haftbefehl
Zivilrecht
Heubrand
Verkehrssicherungspflicht beim Abstellen von trockenem Heu
weitere Informationen zu: Heubrand
Zivilrecht
Notwehrsituation
Notwehrsituation bei Schlägerei
weitere Informationen zu: Notwehrsituation
Zivilrecht
Regressanspruch
Regressanspruch von gesetzlicher Rentenversicherung bei späterer Tätigkeit als Beamter
weitere Informationen zu: Regressanspruch
Zivilrecht
Reisekosten
Auswärtiger “Spezialanwalt” des Vertrauens.
weitere Informationen zu: Reisekosten
Zivilrecht
Robodoc-OP
Robodoc –Methode bei Totalendoprothesen-OP
weitere Informationen zu: Robodoc-OP
Zivilrecht
Schmähkritik
Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von Internetforum wegen Forenbeitrag.
weitere Informationen zu: Schmähkritik
Zivilrecht
Sportplatz
Verkehrssicherungspflicht bei Gehplatten auf Sportplatz
weitere Informationen zu: Sportplatz
Zivilrecht
Treppensturz
Verkehrssicherungspflicht für Treppe in einer Klinik
weitere Informationen zu: Treppensturz
Zivilrecht
Wartezeit
Wartepflicht des Gerichtes bei Fernbleiben des Angeklagten
weitere Informationen zu: Wartezeit
Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt
Zivilrecht
Bundeswahlgesetz
Bundeswahlgesetz verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Bundeswahlgesetz
Arbeitsrecht
Eintrittspflicht
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers
weitere Informationen zu: Eintrittspflicht
Zivilrecht
Keine Privilegierung
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verbrauchern
weitere Informationen zu: Keine Privilegierung
Zivilrecht
Kommunalwahlgesetz
„Sperrklausel“ im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Kommunalwahlgesetz
Gesellschaftsrecht
Gaspreis
Keine Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB
weitere Informationen zu: Gaspreis
Zivilrecht
Lizensierungsverfahren
Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen
weitere Informationen zu: Lizensierungsverfahren
Zivilrecht
Preisanpassung
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag
weitere Informationen zu: Preisanpassung
Zivilrecht
Tierschutzverein
Spendensammlung durch Tierschutzverein
weitere Informationen zu: Tierschutzverein
Zivilrecht
Verwaltungsgericht
Verwaltungsgericht kann angerufen werden
weitere Informationen zu: Verwaltungsgericht
Zivilrecht
Wertersatzanspruch
Wertersatzanspruch nach Rücktritt vom Vertrag
weitere Informationen zu: Wertersatzanspruch
Zivilrecht
WLAN-Verbindung
Einstandspflicht für unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung
weitere Informationen zu: WLAN-Verbindung
Zivilrecht
Abhören
Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft
weitere Informationen zu: Abhören
Zivilrecht
Abschleppkosten
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
weitere Informationen zu: Abschleppkosten
Zivilrecht
Aufenthaltsbeendigung
Aufenthaltsbeendigung bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht
weitere Informationen zu: Aufenthaltsbeendigung
Zivilrecht
Baubeginn
Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden
weitere Informationen zu: Baubeginn
Zivilrecht
Betreuungsunterhalt
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
weitere Informationen zu: Betreuungsunterhalt
Zivilrecht
Bleiberecht
Kein Bleiberecht für illegal eingereiste Familie
weitere Informationen zu: Bleiberecht
Zivilrecht
Datenbankhersteller
Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten
weitere Informationen zu: Datenbankhersteller
Zivilrecht
Flüchtlingsanerkennung
Flüchtlingsanerkennung wegen Ausbürgerung
weitere Informationen zu: Flüchtlingsanerkennung
Zivilrecht
Flüchtlingsanerkennung
Zur Flüchtlingsanerkennung wegen Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak
weitere Informationen zu: Flüchtlingsanerkennung
Zivilrecht
Flüchtlingsgrund
Fehlende, medizinische Behandlung kein Flüchtlingsgrund
weitere Informationen zu: Flüchtlingsgrund
Zivilrecht
Flüchtlingsschutz
Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung
weitere Informationen zu: Flüchtlingsschutz
Zivilrecht
Fluggastrechteverordnung
Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug
weitere Informationen zu: Fluggastrechteverordnung
Zivilrecht
Fotos
Jeder und alles darf nicht einfach fotografiert und das Foto schon gar nicht ohne Weiteres veröffentlicht werden.
weitere Informationen zu: Fotos
Zivilrecht
IM-Foto
Rechtsprechung des Landgerichts München I in Zivilsachen IM-Foto im Internet
weitere Informationen zu: IM-Foto
Zivilrecht
Impfstudie
Möglicherweise Versorgungsschutz auch bei Teilnahme an einer Impfstudie
weitere Informationen zu: Impfstudie
Zivilrecht
Krankheitsunterhalt
Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
weitere Informationen zu: Krankheitsunterhalt
Zivilrecht
Kreditkartendaten
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten
weitere Informationen zu: Kreditkartendaten
Zivilrecht
Motezuma
Streit über Vivaldi-Oper "Motezuma" entschieden
weitere Informationen zu: Motezuma
Zivilrecht
Offenlegung Vorstandsgehälter
Keine Offenlegung von Vorstandsgehältern bei nordrhein-westfälischer Sparkasse
weitere Informationen zu: Offenlegung Vorstandsgehälter
Zivilrecht
Originallackierung
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
weitere Informationen zu: Originallackierung
Zivilrecht
Schadenersatzanspruch
Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer
weitere Informationen zu: Schadenersatzanspruch
Zivilrecht
Spielmanipulation
Verurteilung wegen geplanter Spielmanipulation rechtskräftig
weitere Informationen zu: Spielmanipulation
Zivilrecht
Standzeit
Standzeit von 19 Monaten für älteren Gebrauchtwagen
weitere Informationen zu: Standzeit
Praxistipp
Stiftungsgelder
Zur Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern
weitere Informationen zu: Stiftungsgelder
Zivilrecht
Video-Verwertungsrechte
Streit um Video-Verwertungsrechte aus der Prä-Video-Ära
weitere Informationen zu: Video-Verwertungsrechte
Zivilrecht
Virtuelles Hausrecht
"Virtuelles Hausrecht?" - Flugunternehmen muss "screen-scraping" dulden
weitere Informationen zu: Virtuelles Hausrecht
Zivilrecht
Fernabsatzgeschäft
Keine Kosten für Hinsendung der Ware bei Fernabsatzgeschäft -Verbraucher
weitere Informationen zu: Fernabsatzgeschäft
Zivilrecht
Unterlassungsvertrag
Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
weitere Informationen zu: Unterlassungsvertrag
Zivilrecht
Wasserkosten
Zur Haftung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten
weitere Informationen zu: Wasserkosten
Zivilrecht
Auktionsabbruch
Auktionsabbruch wegen Diebstahl
weitere Informationen zu: Auktionsabbruch
Zivilrecht
Kirchenorgel
Kirchenorgel unterliegt Lärmschutzverordnung
weitere Informationen zu: Kirchenorgel
Zivilrecht
Nichtraucherschutzgesetz
Kein Schadenersatz wegen Nichtraucherschutzgesetz
weitere Informationen zu: Nichtraucherschutzgesetz
Zivilrecht
Arzneimittelbezug
Arzneimittelbezug aus dem Ausland
weitere Informationen zu: Arzneimittelbezug
Zivilrecht
Internetanschluss
Haftung des Internetanschlussinhabers
weitere Informationen zu: Internetanschluss
Zivilrecht
WEG-Jahresabrechnung
Heizkosten in WEG-Jahresabrechnung
weitere Informationen zu: WEG-Jahresabrechnung
Verbraucherrecht
Massenabmahnungen
Wann sind Massenabmahnungen wirklich welche?
weitere Informationen zu: Massenabmahnungen
Steuerrecht
Besuchsfahrten
Besuchsfahrten zu einem auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen.
weitere Informationen zu: Besuchsfahrten
Steuerrecht
Tanzschulen
Befreiung von der Umsatzsteuer für Ballett- und Tanzschulen.
weitere Informationen zu: Tanzschulen
Steuerrecht
Barmittel
Kontrolle der mitgeführten Barmittel beim Grenzübertritt.
weitere Informationen zu: Barmittel
Steuerrecht
Reisevorleistungen
Umsatzsteuerliche Behandlung von Reisevorleistungen im B2C-Geschäft.
weitere Informationen zu: Reisevorleistungen
Immobilienrecht
Altlasten
Das Schreckgespenst eines jeden Eigentümers sind Altlasten, denn hinter diesem simplen Begriff steht das Risiko, dass der Boden verseucht sein könnte.
weitere Informationen zu: Altlasten
Familienrecht
Internationales Familienrecht
Das Recht der nationalgemischten Ehen, Familien und Partnerschaften in Deutschland.
weitere Informationen zu: Internationales Familienrecht
Familienrecht
Internationales Familienrecht II
Welche Lebensumstände unterliegen dem Ehewirkungsstatut?
weitere Informationen zu: Internationales Familienrecht II
Medizin und Soziales
Schlichtungsstelle
Statt eines teuren Prozesses mit ungewissem Ausgang ist der Weg zur Schlichtungsstelle der Ärztekammern oft die bessere Lösung.
weitere Informationen zu: Schlichtungsstelle
Medizin und Soziales
Gesetzliche Unfallversicherung
Die von der gesetzlichen Unfallversicherung erfassten Berufskrankheiten sind in einer Liste mit folgender Gliederung zusammengefasst:
weitere Informationen zu: Gesetzliche Unfallversicherung
Arbeitsrecht
Kettenbefristung
Rechtsmissbrauch durch Kettenbefristung
weitere Informationen zu: Kettenbefristung
Mietrecht
Versorgungssperre
Ob und unter welchen Voraussetzungen darf der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen einstellen?
weitere Informationen zu: Versorgungssperre
Immobilienrecht
Tätige Mithilfe
Verpflichtung zur tätigen Mithilfe?
weitere Informationen zu: Tätige Mithilfe
Wirtschaftsrecht
Rabattaktionen
Die Verlängerung von Rabattaktionen ist gefährlich.
weitere Informationen zu: Rabattaktionen
Erbrecht
Nottestament
Ist aktuell kein Notar erreichbar, sieht das Gesetz vor, dass mündlich ein Nottestament errichtet werden kann.
weitere Informationen zu: Nottestament
Erbrecht
Ehegattentestament II
Wirksamkeit eines zeitlich verzögerten Ehegattentestaments
weitere Informationen zu: Ehegattentestament II
Arbeitsrecht
Diskriminierung
Falschauskunft ist Indiz für Diskriminierung
weitere Informationen zu: Diskriminierung
Verkehrsrecht
Xenonscheinwerfer
Problematik des nachträglichen Einbaus von Xenonscheinwerfern beziehungsweise.
weitere Informationen zu: Xenonscheinwerfer
Mietrecht
Kautionsanlagepflicht
Verletzung der Kautionsanlagepflicht: Mit welchem Satz muss der Vermieter die Mietsicherheit verzinsen?
weitere Informationen zu: Kautionsanlagepflicht
Erbrecht
Erben in Europa
Die bisherigen Regelungen zum Erben in Europa gelten noch bis die Europäische Erbrechtsverordnung im Lauf des Jahres 2015 in Kraft tritt.
weitere Informationen zu: Erben in Europa
Erbrecht
Erben in Europa II
Welche Vor- und Nachteile bringen die neuen Regelungen zum Erben in Europa mit sich?
weitere Informationen zu: Erben in Europa II
Erbrecht
Erbfolge II
Ohne das Wissen um die gesetzliche Erbfolge gibt es kein vernünftiges Testament.
weitere Informationen zu: Erbfolge II
Verbraucherrecht
Schatzfund
Bargeld im Kachelofen: Teil eines Erbes oder Schatzfund?
weitere Informationen zu: Schatzfund
Arbeitsrecht
Personalrat
Beteiligung vom Personalrat bei der Kündigung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
weitere Informationen zu: Personalrat
Arbeitsrecht
Resturlaub
Vorsicht bei der Berechnung von Resturlaub.
weitere Informationen zu: Resturlaub
Wirtschaftsrecht
Irreführende Werbung II
Irreführende Werbung ist verboten und darf Mitwerber nicht benachteiligen.
weitere Informationen zu: Irreführende Werbung II
Medizin und Soziales
Prothese
Der Zahnarzt schuldet dem Patienten eine, den allgemeinen Grundsätzen der zahnärztlichen Wissenschaft entsprechende Behandlung.
weitere Informationen zu: Prothese
Medizin und Soziales
Behandlung im EU-Ausland
Erstattung der Kosten für eine ambulante Arzt- oder Zahnarztbehandlung in einem der Europäischen Union beigetretenen, ausländischen Staat.
weitere Informationen zu: Behandlung im EU-Ausland
Medizin und Soziales
Burn-Out
Immer mehr Menschen in Deutschland leiden unter dem so genannten „Burn-Out-Syndrom“.
weitere Informationen zu: Burn-Out
Wirtschaftsrecht
Open Source Software II
Gewerbliche Nutzung von Open Source Software.
weitere Informationen zu: Open Source Software II
Mietrecht
Kündigung
Kündigung durch den Vermieter wegen schleppender Zahlung auch ohne vorangegangene Abmahnung möglich.
weitere Informationen zu: Kündigung
Verbraucherrecht
Filesharing
Eltern haften nur eingeschränkt für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder.
weitere Informationen zu: Filesharing
Wirtschaftsrecht
E-Mail-Werbung
Werbung mittels E-Mail aus wettbewerbs- und datenschutzrechtlicher Sicht.
weitere Informationen zu: E-Mail-Werbung
Wirtschaftsrecht
Unterscheidungskraft
Unterscheidungskraft - Markenrechtliche Grenzen der unternehmerischen Kreativität.
weitere Informationen zu: Unterscheidungskraft
Wirtschaftsrecht
Widerrufsrecht
Entgegen der landläufigen Meinung besteht das Widerrufsrecht beziehungsweise das Rückgaberecht nicht nur im Internet, sondern im gesamten Fernabsatz.
weitere Informationen zu: Widerrufsrecht
Immobilienrecht
Modernisierung-WEG
Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wurde im Zusammenhang mit Instandsetzungs- / Instandhaltungsmaßnahmen und baulichen Veränderungen umfangreich verändert.
weitere Informationen zu: Modernisierung-WEG
Verkehrsrecht
Abstand
Zu wenig Abstand auf der Autobahn ist bereits ab einer Fahrstrecke von 150 Metern ordnungswidrig.
weitere Informationen zu: Abstand
Verkehrsrecht
Rückwärtsfahren
Erhöhte Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz.
weitere Informationen zu: Rückwärtsfahren
Verkehrsrecht
Personenschäden
Wer haftet für Personenschäden bei Fahrten auf Wettkämpfe, zu Lehrgängen, zum Training oder anderen Vereinsveranstaltungen?
weitere Informationen zu: Personenschäden
Familienrecht
Vaterschaft II
Auf drei verschiedene Arten wird ein Kind nach seiner Geburt einem bestimmten Vater zugeordnet.
weitere Informationen zu: Vaterschaft II
Erbrecht
Erbrecht der Verwandten
Das gesetzliche Erbrecht in Deutschland ist das Erbrecht der Verwandten und des Ehegatten (eingetragenen Lebenspartners) des Erblassers.
weitere Informationen zu: Erbrecht der Verwandten
Medizin und Soziales
Schweigepflicht
Ist der Patient verstorben, kann er keine Erklärungen hinsichtlich der Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht abgeben.
weitere Informationen zu: Schweigepflicht
Immobilienrecht
Sicherheitsleistung
Mängelgewährleistung versus Sicherheitsleistung im privaten Baurecht.
weitere Informationen zu: Sicherheitsleistung
Immobilienrecht
Schrottimmobilien II
Neue Chancen für geschädigte Anleger durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Schrottimmobilien.
weitere Informationen zu: Schrottimmobilien II
Steuerrecht
Umrechnungskurs
Besteuerung unabhängig von der Währung – Umrechnungskurs für Grenzgänger.
weitere Informationen zu: Umrechnungskurs
Verkehrsrecht
Rückwärtsfahren
Vorsicht beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz.
weitere Informationen zu: Rückwärtsfahren
Verkehrsrecht
Fahrradverbot
Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 ‰ Alkohol, der sich nicht medizinisch-psychologisch untersuchen lässt, darf Fahrradfahren verboten werden.
weitere Informationen zu: Fahrradverbot
Sozialrecht
Ersatzpflicht
Strafbares Verhalten führt nur zu Ersatzpflicht, wenn es auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit oder den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit gerichtet ist.
weitere Informationen zu: Ersatzpflicht
Sozialrecht
Gesetzesverstoß im Bundestag
Jahrelanger Einsatz einer scheinselbständigen Besucherbetreuerin.
weitere Informationen zu: Gesetzesverstoß im Bundestag
Steuerrecht
Werbung im Motorsport
Werbende ausländische Motorsport-Rennteams sind steuerpflichtig.
weitere Informationen zu: Werbung im Motorsport
Verbraucherrecht
Datenerhebung
Verbraucherschutz: unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern
weitere Informationen zu: Datenerhebung
Verbraucherrecht
Ferienhaus im Ausland
Ein Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor einem deutschen Gericht geltend machen.
weitere Informationen zu: Ferienhaus im Ausland
Arbeitsrecht
Englischer Administrator
Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen.
weitere Informationen zu: Englischer Administrator
Baurecht
Bauzeitverschiebung
Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit.
weitere Informationen zu: Bauzeitverschiebung
Verbraucherrecht
Gesundheitsbezogene Werbeaussagen
Irreführende Werbung für Silikonpads, die unter anderem zum Schutz vor Elektrosmog dienen sollen.
weitere Informationen zu: Gesundheitsbezogene Werbeaussagen
Verbraucherrecht
Internetausfall
Der Bundesgerichtshof hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.
weitere Informationen zu: Internetausfall
Verbraucherrecht
Fonds
Auskunftsansprüche von Anlegern bei Filmfonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften.
weitere Informationen zu: Fonds
Mietrecht
Haftung des Erben
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt.
weitere Informationen zu: Haftung des Erben
Arbeitsrecht
Kündigungsschutz
Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs
weitere Informationen zu: Kündigungsschutz
Verbraucherrecht
Reisemängel II
Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln
weitere Informationen zu: Reisemängel II
Zivilrecht
Künstliche Befruchtung
Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen.
weitere Informationen zu: Künstliche Befruchtung
Wirtschaftsrecht
Gesellschafterliste
Berechtigung zur Geltendmachung einer falschen Gesellschafterliste.
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Verbraucherrecht
Wein
Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig.
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Verkehrsrecht
Radarmessung
Radarmessungen – Neue Chancen für Geschwindigkeitssünder.
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Verkehrsrecht
Aussteigen
Haftung eines Kraftfahrers bei Verletzung eines mit dem Ein- oder Aussteigen aus einem Kraftfahrzeug beschäftigten Fußgängers.
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Erbrecht
Europäische Erbrechtsverordnung
Neue europäische Erbrechtsverordnung und europäisches Nachlasszeugnis.
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Steuerrecht
Erbschaftssteuer II
Durch die Erbschaftssteuer profitieren nicht nur die Erben sondern auch der Staat von einer Erbschaft.
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Steuerrecht
Ausschlussfrist
Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren.
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Wirtschaftsrecht
Insolvenzrecht NL
Niederländisches Insolvenzrecht - im passenden Augenblick richtig handeln.
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Verbraucherrecht
Investmentwiderruf
Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zu einem geschlossenen Investmentfonds.
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Verbraucherrecht
Kraftstoffverbrauch
Ein Käufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen zu viel Kraftstoff verbraucht.
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Steuerrecht
Ohne Rechnung
Schwarzarbeit: Ohne-Rechnung-Abrede
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Mietrecht
Hunde- und Katzenhaltung
Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung.
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Verkehrsrecht
Handynavigation
Autofahrer aufgepasst: Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe.
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Zivilrecht
Stromentnahme
Kunde muss über 50.000 Euro für Strom nachzahlen, den er zum Betrieb einer Cannabisplantage unerlaubt entnommen hat.
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Zivilrecht
Internet-Videorecorder
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder.
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Zivilrecht
Elektrosmog
Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden.
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Verkehrsrecht
Provozierter Unfall
Kein Schadensersatzanspruch des geschädigten Autofahrers nach einem von ihm provozierten Unfall.
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Gesellschaftsrecht
Scheinvertrag
Bundesgerichtshof entscheidet über fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker.
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Gesellschaftsrecht
Netzrendite
OLG Düsseldorf bestätigt die von der Bundesnetzagentur festgesetzten Renditen für Gas- und Stromnetz.
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Gesellschaftrecht
Grauzementkartell
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt.
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Familienrecht
Aufrechnung
Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen.
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Verbraucherrecht
Lieferfrist
Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten Lieferfrist sind unzulässig.
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