Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB (Beraternetzwerk)
AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Arbeitsrecht
Dienstwagen
Kann ein Betriebsratsmitglied seinen Dienstwagen grundsätzlich auch zur Wahrnehmung seiner Betriebsratstätigkeit nutzen?
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Bankrecht
Abtretungsverbot
Bundesgerichtshof (BGH) verneint ein Abtretungsverbot von Darlehensforderungen auch für Sparkassen.
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Bankrecht
Dokumentationspflicht
Die Dokumentationspflicht für Banken gemäß § 34 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG).
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Bankrecht
Einlagensicherungsfonds
Bankkunden haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Schadensersatz aus dem Einlagensicherungsfonds privater Banken.
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Bankrecht
Gerichtsstand
Anleger sollten sich nicht von falschen Klauseln und Vereinbarungen zum Gerichtsstand irritieren lassen.
weitere Informationen zu: Gerichtsstand
Bankrecht
Kickbacks
Nicht offen gelegte Rückvergütungen - so genannte Kickbacks - sind rechtswidrig.
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Bankrecht
Kickbacks II
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat erneut eine Bank zu Schadenersatz wegen fehlerhafter Aufklärung über Kick-backs verurteilt.
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Bankrecht
Kreditkündigung
Kreditkündigung seitens der Bank: Die Überprüfung der Abrechnungen von Krediten fördert fast immer Fehler der Bank zu Tage.
weitere Informationen zu: Kreditkündigung
Bankrecht
Onlinebanking
Phishing-Gefahren und Hackerangriffe beim Onlinebanking - Schadensersatzansprüche der Bankkunden.
weitere Informationen zu: Onlinebanking
Bankrecht
Online-Broker
CFDs - Contracts for Difference - Devisengeschäfte und Termingeschäfte über Online-Broker.
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Bankrecht
Online-Broker II
Online-Broker: „Kill them with love“ - Tausende Euro über das Telefon verzockt.
weitere Informationen zu: Online-Broker II
Bankrecht
Pershing LLC
Der Bundesgerichtshof hat der Klage eines geschädigten Anlegers gegen das US-amerikanische Brokerhaus Pershing LLC. stattgegeben.
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Bankrecht
Rückvergütungen
Eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, muss darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhält.
weitere Informationen zu: Rückvergütungen
Bankrecht
Skimming
Die Kriminalität im Bereich „Skimming“ steigt immer mehr an.
weitere Informationen zu: Skimming
Bankrecht
Vorfälligkeitsentschädigung
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kreditrückführung.
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Bankrecht
Wirtschaftsberater
Erfolgsbeteiligung des Wirtschaftsberaters bei der Kapitalrückführung ist im Zweifel nichtig und ein an den Wirtschaftsberater gezahltes Honorar zu erstatten.
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Bankrecht
Medienfonds II
Beratende Bank muss bei Vertrieb von Medienfonds über erhaltene Rückvergütungen informieren.
weitere Informationen zu: Medienfonds II
Bankrecht
Offene Immobilienfonds
Prüfung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen für offene Immobilienfonds.
weitere Informationen zu: Offene Immobilienfonds
Bankrecht
Vertriebshaftung
Verkauf von geschlossenen Fonds – Dammbruch bei der Vertriebshaftung?
weitere Informationen zu: Vertriebshaftung
Bankrecht
Anlegerschutz II
Am 8. April 2011 ist das neue Gesetz „zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionstätigkeit des Kapitalmarktes“ in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Anlegerschutz II
Bankrecht
Cobold-Anleihen
Bank haftet für fehlerhafte Beratung bei Cobold-Anleihen.
weitere Informationen zu: Cobold-Anleihen
Bankrecht
Lehman-Anleger
Worauf geschädigte Lehman-Anleger jetzt achten sollten.
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Bankrecht
Lehman-Zertifikate
Wer haftet den Inhabern so genannter Lehman-Zertifikate?
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Bankrecht
Lehman-Zertifikate II
Nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers droht Anlegern, die Lehman-Zertifikate erworben haben, ein Totalverlust.
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Bankrecht
Risikoklasse
Niedrige Risikoklasse aber hohe Verluste - Manchen Kapitalanleger haben die Praktiken der Banken hinsichtlich Kreditverbriefungen das Vermögen gekostet.
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Bankrecht
Zertifikate
Weiterer Erfolg für die Anleger von Lehman-Zertifikaten - Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bestätigt erstinstanzliches Urteil zu Gunsten der Anleger.
weitere Informationen zu: Zertifikate
Bankrecht
Zertifikate II
Haftung der Berater auf Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung.
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Immobilienrecht
Schrottimmobilien II
Für viele wird das als sichere Kapitalanlage angedachte Immobilieninvestment zur Schuldenfalle.
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Immobilienrecht
Schrottimmobilien III
Wie schaffen es Vertriebsmitarbeiter immer wieder, Anleger dazu zu bewegen, Kredite abzuschließen und unvorteilhafte Verträge zu unterschreiben?
weitere Informationen zu: Schrottimmobilien III
Immobilienrecht
Abwasserrohre
2015 ist eine Jahreszahl, die manchen Hausbesitzern bereits bekannt ist und mit der er Kosten und Unannehmlichkeiten verbindet.
weitere Informationen zu: Abwasserrohre
Immobilienrecht
Bürgschaft II
Fertighausanbieter dürfen von ihren Kunden vor Baubeginn eine Bankbürgschaft über den endgültigen Kaufpreis verlangen, soweit dies im Bauvertrag geregelt ist.
weitere Informationen zu: Bürgschaft II
Verbraucherrecht
Aufklärungspflicht
Keine Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über erhaltene Provisionen.
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht
Verbraucherrecht
Baufiligenz
Erfolg von Verbraucherschützern gegen GMAC-RFC Servicing GmbH: „Baufiligenz" Kredite nicht vollstreckbar.
weitere Informationen zu: Baufiligenz
Verbraucherrecht
Daten
Durch die Reform des zwanzig Jahre alten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) haben Verbraucher seit dem 1. April 2010 mehr Rechte.
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Verbraucherrecht
Ersatzunterkunft
Welche Ersatzansprüche stehen dem Verbraucher zu, wenn sein schon bezahltes Hotel plötzlich überbucht ist und er in eine Ersatzunterkunft ausweichen soll?
weitere Informationen zu: Ersatzunterkunft
Verbraucherrecht
Fitnessstudio
Ist eine ordentliche Kündigung für einen Fitnessstudio-Vertrag vorzeitig möglich?
weitere Informationen zu: Fitnessstudio
Verbraucherrecht
Reisemängel II
Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und frei von Mängeln ist.
weitere Informationen zu: Reisemängel II
Verbraucherrecht
Spielsucht
Schadensersatz einer Spielstätte gegenüber Spielsüchtigen.
weitere Informationen zu: Spielsucht
Verbraucherrecht
Telefonwerbung
Die Kundengewinnung mittels Telefonwerbung wurde stark eingeschränkt.
weitere Informationen zu: Telefonwerbung
Verbraucherrecht
eBay II
Grundsätzlich kommt bei Geschäften über eBay nur ein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande und niemals mit eBay selbst.
weitere Informationen zu: eBay II
Verbraucherrecht
eBay III
Datenspeicherung von Benutzerdaten - eBay und andere, große Internetunternehmen sammeln seit Jahren eifrig Daten von ihren Kunden.
weitere Informationen zu: eBay III
Verbraucherrecht
Elektronischer Geschäftsverkehr
Verbraucherschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr.
weitere Informationen zu: Elektronischer Geschäftsverkehr
Verbraucherrecht
Kaufrecht
Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden, beweglichen Bau- oder Anlageteilen betreffen, sind nach dem Kaufrecht zu beurteilen.
weitere Informationen zu: Kaufrecht
Verbraucherrecht
Wertersatzpflicht
Wertersatzpflicht des Verbrauchers nach Widerruf im Fernabsatz?
weitere Informationen zu: Wertersatzpflicht
Verbraucherrecht
Hebelgeschäfte
Hebelgeschäfte sind Zinsdifferenzgeschäfte. Typischerweise schließt man eine Lebensversicherung ab, die zum Teil fremdfinanziert ist.
weitere Informationen zu: Hebelgeschäfte
Verbraucherrecht
Kündigung
Versicherungskunden sollten zu teure oder überflüssige Policen so schnell wie möglich kündigen.
weitere Informationen zu: Kündigung
Verbraucherrecht
Restschuldversicherung
Ein Kreditinstitut hatte seinem Kunden bei Beantragung eines Sofortkredites eine Restschuldversicherung gegen Arbeitslosigkeit angeboten.
weitere Informationen zu: Restschuldversicherung
Verbraucherrecht
Riester-Rente
Wurden Riester-Sparer schlecht beraten? Zehn Jahre nach Schaffung der Riester-Verträge werden die ersten Auszahlungen fällig.
weitere Informationen zu: Riester-Rente
Verbraucherrecht
Versicherungswechsel
Besondere Aufklärungspflichten für Versicherungsmakler bei einem Versicherungswechsel.
weitere Informationen zu: Versicherungswechsel
Verbraucherrecht
Versicherungsvertragsgesetz
Die Versicherungswelt hat sich zum Jahreswechsel 2008 gewaltig geändert, seitdem gilt das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG).
weitere Informationen zu: Versicherungsvertragsgesetz
Wirtschaftsrecht
Ersatzteile
Ob und wie lange müssen Hersteller eines Produkts nach Einstellung der Produktion Ersatzteile bereithalten?
weitere Informationen zu: Ersatzteile
Wirtschaftsrecht
Krisenmanagement
In Zeiten der Krise hilft oft schon die Rückbesinnung auf die eigentlichen Stärken des eigenen Unternehmens.
weitere Informationen zu: Krisenmanagement
Wirtschaftsrecht
Personaldienstleister
Checkliste Zeitarbeit - Welcher Personaldienstleister ist der richtige für mein Unternehmen?
weitere Informationen zu: Personaldienstleister
Wirtschaftsrecht
Präsentation
Rechtliche Aspekte zur Präsentation (Pitch) einer Werbeagentur.
weitere Informationen zu: Präsentation
Wirtschaftsrecht
Schutzklauseln
Besteht eine Pflicht zur Karenzentschädigung bei der Verwendung von Kundenschutzklauseln?
weitere Informationen zu: Schutzklauseln
Wirtschaftsrecht
Schutzklauseln II
Höchstrichterliche Beurteilung von Kundenschutzklauseln im Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. April 2003.
weitere Informationen zu: Schutzklauseln II
Wirtschaftsrecht
Schutzklauseln III
Voraussetzungen zur Wirksamkeit von Wettbewerbs- und Kundenschutzklauseln.
weitere Informationen zu: Schutzklauseln III
Wirtschaftsrecht
Unternehmenskauf
Die Zielsetzung eines jeden Unternehmenserwerbers sollte es primär sein, aus dem erworbenen Unternehmen mehr Ertrag zu generieren, als der Verkäufer.
weitere Informationen zu: Unternehmenskauf
Wirtschaftsrecht
Versandkosten
Versandkosten und Angaben zu Testergebnissen - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Notwendigkeit von Angaben im Versandhandel.
weitere Informationen zu: Versandkosten
Wirtschaftsrecht
WpHG
Am 1. Januar 2010 sind wesentliche Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: WpHG
Wirtschaftsrecht
Arbeitsvertrag und Provision
Ist der Handelsvertreter kein selbständiger Gewerbetreibender, so gilt er gemäß § 84 Absatz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) als Angestellter des Unternehmens.
weitere Informationen zu: Arbeitsvertrag und Provision
Wirtschaftsrecht
Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter
Was ändert sich beim Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter? - Gesetzgeber passt die Abfindungsregel den europäischen Vorgaben an.
weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter
Wirtschaftsrecht
Ausgleichsanspruch II
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Handelsvertreter eine Gegenleistung für Vorteile zu, die dem Unternehmer verbleiben.
weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch II
Wirtschaftsrecht
Rechte und Pflichten
Die Rechte des Handelsvertreters lassen sich in fünf Punkte zusammenfassen, und zwar:
weitere Informationen zu: Rechte und Pflichten
Wirtschaftsrecht
Stornoreserve
Landgericht (LG) Osnabrück zur Frage der Wirksamkeit von Stornoverrechnungsklauseln.
weitere Informationen zu: Stornoreserve
Wirtschaftsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die eigenen Vorstellungen über Art und Ablauf von Geschäften fixiert.
weitere Informationen zu: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wirtschaftsrecht
Schiedsverfahren
In Rahmenlieferverträgen sowie bei besonders werthaltigen Warenlieferungen, kann sich die Vereinbarung einer Schiedsklausel als lohnend erweisen.
weitere Informationen zu: Schiedsverfahren
Wirtschaftsrecht
UN-Kaufrecht - CISG
Die Internationalität des heutigen Geschäftsverkehrs hat zur Folge, dass das BGB häufig nicht mehr die maßgeblichen Normen vermittelt.
weitere Informationen zu: UN-Kaufrecht - CISG
Wirtschaftsrecht
Vertrag
Die Gestaltung von Verträgen bei nationalen und internationalen Geschäften.
weitere Informationen zu: Vertrag
Wirtschaftsrecht
Vertrag III
Im internationalen Geschäft kann zwischen direkten und indirekten Sicherungsinstrumenten (Bürgschaften oder Garantien) differenziert werden.
weitere Informationen zu: Vertrag III
Wirtschaftsrecht
Vertrag IV
Manche Kunden verlangen die Haftung des Lieferanten dafür, dass keine gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Patente, verletzt werden.
weitere Informationen zu: Vertrag IV
Wirtschaftsrecht
Adwords
Die Frage, ob geschützte Marken in der Google Adwords Werbung verwendet werden dürfen, gehört zu den heißesten Themen zur Zeit.
weitere Informationen zu: Adwords
Wirtschaftsrecht
DL-InfoV
Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung oder kurz: DL-InfoV.
weitere Informationen zu: DL-InfoV
Wirtschaftsrecht
Haftungsrisiken II
Haftungsrisiken für Management und Geschäftsführung - die wichtigsten Einzelbereiche.
weitere Informationen zu: Haftungsrisiken II
Wirtschaftsrecht
Eintragung einer Marke
Insbesondere die Eintragung einer Marke beim deutschen Patent- und Markenamt ist die Eintrittskarte für wirtschaftlich erfolgreiche Tätigkeiten.
weitere Informationen zu: Eintragung einer Marke
Wirtschaftsrecht
Marke
Sie sind vielleicht ‘ne Marke!? - Unternehmen und ihr Auftritt im World Wide Web.
weitere Informationen zu: Marke
Wirtschaftsrecht
Alleinvertriebsvertrag
Der Alleinvertriebsvertrag ist eine besonders häufige Erscheinungsform der Vertragshändlerverträge.
weitere Informationen zu: Alleinvertriebsvertrag
Wirtschaftsrecht
Rechte und Pflichten
Als Rahmenvertrag soll der Vertragshändlervertrag die Vertragsabstimmung zwischen dem Hersteller und dem Vertragshändler gewährleisten.
weitere Informationen zu: Rechte und Pflichten
Wirtschaftsrecht
Regelungsinhalte
Regelungspunkte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil I.
weitere Informationen zu: Regelungsinhalte
Wirtschaftsrecht
Regelungsinhalte II
Regelungsinhalte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil II.
weitere Informationen zu: Regelungsinhalte II
Wirtschaftsrecht
Abmahnung
Die Abmahnung - wie bei fast allen Dingen, gibt es auch hier zumindest zwei Seiten wie man die Situation betrachten kann.
weitere Informationen zu: Abmahnung
Wirtschaftsrecht
Kundendaten
Weiterverwendung von Kundendaten durch Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler.
weitere Informationen zu: Kundendaten
Wirtschaftsrecht
Messestand
Der Entwurf für einen Messestand und ein Messestand selbst können urheberrechtlich geschützt sein.
weitere Informationen zu: Messestand
Wirtschaftsrecht
Werbeschwindel
Unlautere Werbehandlungen können durch Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung und Schadenersatz verfolgt werden.
weitere Informationen zu: Werbeschwindel
Steuerrecht
Filmfonds
Sollten Filmfonds-Anleger freiwillig Steuernachforderungen begleichen?
weitere Informationen zu: Filmfonds
Steuerrecht
Hotelschecks
Unterliegt der Verkauf von so genannten Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer?
weitere Informationen zu: Hotelschecks
Steuerrecht
Istbesteuerung
Eine Steuerberatungs-GmbH darf ihre Umsätze nicht der Istbesteuerung unterwerfen.
weitere Informationen zu: Istbesteuerung
Steuerrecht
Speisen
Abgrenzung von Lieferungen und Restaurationsleistungen bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen
weitere Informationen zu: Speisen
Steuerrecht
Elektronische Betriebsprüfung
In den Jahren 2003 bis 2006 hat der Fiskus seine Prüfer für die elektronische Betriebsprüfung zunächst mit Laptops ausgestattet.
weitere Informationen zu: Elektronische Betriebsprüfung
Steuerrecht
Gutscheine
Bilanzielle Behandlung von Geschenkgutscheinen, Warengutscheinen und Rabattgutscheinen.
weitere Informationen zu: Gutscheine
Steuerrecht
Gutscheine II
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen.
weitere Informationen zu: Gutscheine II
Arbeitsrecht
Mobbinganzeichen
Hier trifft man auf rechtlich nicht eindeutige Begriffe, deren Erklärung noch einen relativ breiten Auslegungsspielraum bieten.
weitere Informationen zu: Mobbinganzeichen
Arbeitsrecht
Bagatelldelikt
Fristlose Kündigung wegen des Diebstahls eines Frischkäses.
weitere Informationen zu: Bagatelldelikt
Arbeitsrecht
Teurer Abschied
Unternehmer brauchen sich nicht alles gefallen zu lassen, gezielte Kundenabwerbung durch ausgeschiedene Mitarbeiter erst Recht nicht.
weitere Informationen zu: Teurer Abschied
Arbeitsrecht
Lohnbetrug
Kündigung von Auslieferungsfahrerin wegen zu langer Verweildauer bei einem Kunden
weitere Informationen zu: Lohnbetrug
Arbeitsrecht
Verweigert
Angestelltentätigkeit im Vermögensbereich einer Bank und Anwaltszulassung
weitere Informationen zu: Verweigert
Arbeitsrecht
Abmahnung
Informationen und häufig gestellte Fragen zum Thema Abmahnung.
weitere Informationen zu: Abmahnung
Arbeitsrecht
Geschlechterdiskriminierung
„Ach ja eine Frau, das ist ja interessant, dass sich auch einmal eine Dame bewirbt.“
weitere Informationen zu: Geschlechterdiskriminierung
Arbeitsrecht
Privatpost
Fristlose Kündigung wegen Frankieren von Privatpost im Betrieb
weitere Informationen zu: Privatpost
Arbeitsrecht
Wettbewerbsverbot
Ob und in welchem Umfang darf ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis oder nach Beendigung anderweitige Tätigkeiten ausüben?
weitere Informationen zu: Wettbewerbsverbot
Arbeitsrecht
Zeugnis
Das Arbeitszeugnis - Stolperstein oder Wegbereiter für das weitere Berufsleben.
weitere Informationen zu: Zeugnis
Arbeitsrecht
Zu langsam
Kündigung eines zu langsamen Mitarbeiters
weitere Informationen zu: Zu langsam
Arbeitsrecht
Ausgleichsanspruch
Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters.
weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch
Arbeitsrecht
Auftreten
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
weitere Informationen zu: Auftreten
Bankrecht
Gesetzliche Verpflichtung
Kein zusätzliches Entgelt für Benachrichtigung des Kunden bei Nichteinlösung von Schecks/Lastschriften.
weitere Informationen zu: Gesetzliche Verpflichtung
Bankrecht
Beratungsaussage
Anlageberatung bei nicht börsennotierten Aktien
weitere Informationen zu: Beratungsaussage
Bankrecht
Beratungsaussagen
Aufklärung des Kunden bei dem Erwerb von Wertpapieren
weitere Informationen zu: Beratungsaussagen
Bankrecht
Beratungsmangel
Schadensersatz wegen unzureichender Anlageberatung für die Altersvorsorge
weitere Informationen zu: Beratungsmangel
Bankrecht
Formnichtigkeit
Keine Aufklärungspflicht der Bank über Formnichtigkeit eines Darlehensvertrages.
weitere Informationen zu: Formnichtigkeit
Bankrecht
Gehaltsverrechnung
Verrechnung des Einkommens mit Forderung der Bank.
weitere Informationen zu: Gehaltsverrechnung
Bankrecht
Keine Darlehenspflicht
Bank braucht ihrem Kunden kein Darlehen anzubieten
weitere Informationen zu: Keine Darlehenspflicht
Bankrecht
Kundensorgfalt
Bei einer Fehlüberweisung darf der Kunde das Geld nicht unbedingt behalten
weitere Informationen zu: Kundensorgfalt
Bankrecht
Schlecht beraten
Schadensersatz wegen unzureichender Beratung beim Erwerb von Aktienfonds.
weitere Informationen zu: Schlecht beraten
Bankrecht
Sicherheitenverstärkung
Fristlose Kündigung von Darlehen wegen Vermögensverschlechterung.
weitere Informationen zu: Sicherheitenverstärkung
Bankrecht
Urkundenfälschung
Haftung der Bank bei Auszahlung aufgrund von gefälschten Unterschriften.
weitere Informationen zu: Urkundenfälschung
Bankrecht
Verdeckte Gebühren
Verkappte Entgeltberechnung von Bank bei Nichteinlösung von Schecks / Lastschriften wegen ungedecktem Konto
weitere Informationen zu: Verdeckte Gebühren
Bankrecht
Anlagezuordnung
Haftung eines Anlagevermittlers von Fondsanteilen
weitere Informationen zu: Anlagezuordnung
Bankrecht
Aufklärungspflicht
Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers bei einem geschlossenen Immobilenfonds
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht
Bankrecht
Darlehenskündigung
Beweislast für die Kündigung eines Darlehens seitens der Bank
weitere Informationen zu: Darlehenskündigung
Bankrecht
Fremdfinanzierung
Beratung eines Bankkunden im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung
weitere Informationen zu: Fremdfinanzierung
Bankrecht
Gebührenklausel
Unzulässige Gebührenklausel bei Banken
weitere Informationen zu: Gebührenklausel
Bankrecht
Nichtausführung
Schadensersatzanspruch des Überweisungsempfängers bei Nichtausführung
weitere Informationen zu: Nichtausführung
Bankrecht
Objektmanipulation
Bank muss kreditsuchenden Kunden auf arglistige Täuschung hinweisen
weitere Informationen zu: Objektmanipulation
Bankrecht
Recherchefehler
Schadensersatz von Anlageberater wegen fehlender Recherchen
weitere Informationen zu: Recherchefehler
Bankrecht
Rückvergütungen
Offenbarungspflichten bei Beratung über Kapitalanlagen
weitere Informationen zu: Rückvergütungen
Bankrecht
Treuhänder
Haftung von Versicherungsmaklerin bei insolventer Bank
weitere Informationen zu: Treuhänder
Bankrecht
Schadensersatz
Schadensersatz wegen unzureichender Beratung bei der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
weitere Informationen zu: Schadensersatz
Bankrecht
Unzureichend
Darlegung einer unzureichenden Anlageberatung
weitere Informationen zu: Unzureichend
Bankrecht
Vermögensverwaltung
Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Anlagerichtlinien
weitere Informationen zu: Vermögensverwaltung
Bankrecht
Widerspruch
Abwicklung von Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank bei Widerspruch des Kunden
weitere Informationen zu: Widerspruch
Bankrecht
Zinsangabe
Kreditvertrag ohne Angabe des effektiven Jahreszinses.
weitere Informationen zu: Zinsangabe
Bankrecht
Angabendifferenz
Unzutreffende Angaben des Vermittlers entgegen der Angaben im Prospekt
weitere Informationen zu: Angabendifferenz
Bankrecht
Anlageprüfung
Bank muss die wirtschaftliche Plausibilität einer Anlage prüfen
weitere Informationen zu: Anlageprüfung
Bankrecht
Aufklärungspflicht
Aufklärungspflicht über die Veräußerbarkeit eines geschlossenen Immobilienfonds
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht
Bankrecht
Darlehensforderung
Abtretung von Darlehensforderung gegen Kunden durch eine Bank
weitere Informationen zu: Darlehensforderung
Bankrecht
Darlehensforderung II
Abtretung von Darlehensforderung einer Sparkasse
weitere Informationen zu: Darlehensforderung II
Bankrecht
Fehlbuchung
Nicht bemerkte Fehlbuchung beim Lasteneinzugsverfahren
weitere Informationen zu: Fehlbuchung
Bankrecht
Überweisung
Falsche Kontoangabe des Kunden bei einer elektronischer Kontoführung
weitere Informationen zu: Überweisung
Bankrecht
Vorlagefrist
Prüfungspflicht der Hausbank bezüglich Vorlagefrist bei Scheckeinreichung
weitere Informationen zu: Vorlagefrist
Bankrecht
Anlegerschutz
Am 18. Februar 2009 hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes verabschiedet.
weitere Informationen zu: Anlegerschutz
Bankrecht
Rückvergütungen
Zur Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
weitere Informationen zu: Rückvergütungen
Bankrecht
Brokerfirma
Zur deliktischen Haftung einer ausländischen Brokerfirma
weitere Informationen zu: Brokerfirma
Bankrecht
Vorlagepflicht
Keine Vorlagepflicht für Banken an Verbraucherverbände
weitere Informationen zu: Vorlagepflicht
Baurecht
Anwohnerversorgung
Zulässigkeit von Fastfood - Restaurant in einem allgemeinen Wohngebiet
weitere Informationen zu: Anwohnerversorgung
Baurecht
Geltendmachung
Berufung auf Vertragsstrafvereinbarung nach Abnahme
weitere Informationen zu: Geltendmachung
Baurecht
Pietätsfrage
Errichtung eines Krematoriums neben einem Maschinenbetrieb.
weitere Informationen zu: Pietätsfrage
Baurecht
Sicherheitsbehalt
Untreue wegen Nichteinzahlung des einbehaltenen Restwerklohns
weitere Informationen zu: Sicherheitsbehalt
Baurecht
Schuldanerkenntnis
Schuldanerkenntnis durch Bezahlen der Rechnung
weitere Informationen zu: Schuldanerkenntnis
Baurecht
Selbstmontage
Hinweispflichten bei dem Kauf einer Solarheizungsanlage
weitere Informationen zu: Selbstmontage
Gesellschaftsrecht
Existenzgefährdung
"Etwa 20 Prozent meiner Kunden zahlt nicht direkt nachdem ich eine Rechnung geschickt habe", erzählt Gordon Pankalla.
weitere Informationen zu: Existenzgefährdung
Gesellschaftsrecht
Fernabsatzcharakter
Ein Fernabsatzgeschäft liegt trotz Post-Ident-2 Verfahren vor.
weitere Informationen zu: Fernabsatzcharakter
Gesellschaftsrecht
Behördenwerbung
Werbung für Kfz-Schilder in Kfz-Zulassungsstelle.
weitere Informationen zu: Behördenwerbung
Gesellschaftsrecht
Erwachsenenunterhaltung
Deutschland steht nach Statistiken an zweiter Stelle ( hinter den USA) was den Konsum von Erotik (so genannte weiche Pornographie) im Internet anbetrifft.
weitere Informationen zu: Erwachsenenunterhaltung
Gesellschaftsrecht
Kontrollpflicht
Werkunternehmer muss die Arbeit seines Subunternehmers kontrollieren
weitere Informationen zu: Kontrollpflicht
Gesellschaftsrecht
Kundenabwerbung
Unlautere Behinderung von Mitbewerbern durch das Abwerben von Kunden
weitere Informationen zu: Kundenabwerbung
Gesellschaftsrecht
Leistungsverweigerung
Endgültiges Leistungsverweigerungsrecht bei irreparablem Defekt an der Telefonanlage
weitere Informationen zu: Leistungsverweigerung
Gesellschaftsrecht
Lieferzeitangabe
Lieferzeit bei Bestellung im Internethandel
weitere Informationen zu: Lieferzeitangabe
Gesellschaftsrecht
Sondernummer
Hinweis auf Kostenpflicht bei der Vorwahl mit 0700.
weitere Informationen zu: Sondernummer
Gesellschaftsrecht
Standortfrage
Gemeinde darf ihren Bestattungsdienst auf ihrem Friedhof unterbringen
weitere Informationen zu: Standortfrage
Gesellschaftsrecht
Unlauterer Wettbewerb
Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb regelt den Erstkontakt zum Kunden.
weitere Informationen zu: Unlauterer Wettbewerb
Gesellschaftsrecht
Werbeversprechen
Wer in seiner Produktwerbung “den Mund zu voll” nimmt, den können die Kunden bei falschen Angaben abstrafen.
weitere Informationen zu: Werbeversprechen
Gesellschaftsrecht
Ausgrenzung I
Ausgrenzung eines Schilderprägers
weitere Informationen zu: Ausgrenzung I
Gesellschaftsrecht
Ausgrenzung II
Ausgrenzung eines Schilderprägers
weitere Informationen zu: Ausgrenzung II
Gesellschaftsrecht
Gewinnspiel
Teilnahme an Gewinnspiel beim Autokauf
weitere Informationen zu: Gewinnspiel
Gesellschaftsrecht
Rentenpflicht
Neue Rentenversicherungspflicht selbständiger GmbH-Geschäftsführer.
weitere Informationen zu: Rentenpflicht
Gesellschaftsrecht
Rückgaberecht
Beschränkung des Widerrufs-/Rückgaberechtes bei Kontaktlinsen und Pflegemitteln
weitere Informationen zu: Rückgaberecht
Gesellschaftsrecht
Sternchen
Irreführung des Verbrauchers bei Werbung für eine Flatrate.
weitere Informationen zu: Sternchen
Gesellschaftsrecht
Vergleichende Werbung II
Vergleichende Werbung in der Praxis – Vorteile und Risiken
weitere Informationen zu: Vergleichende Werbung II
Gesellschaftsrecht
Dänemark
Dänemark meldet seit Jahren Vollbeschäftigung und steigenden Wohlstand. Hier finden Sie einen kleinen Ausblick zu unseren Nachbarn.
weitere Informationen zu: Dänemark
Gesellschaftsrecht
Datenweitergabe
Unbefugte Weitergabe von Kundendaten zum Leeräumen von Kundenkonten
weitere Informationen zu: Datenweitergabe
Gesellschaftsrecht
Rabattaktion
Befristete Rabattaktion für Fotogeräte
weitere Informationen zu: Rabattaktion
Gesellschaftsrecht
SMS-Werbung
Unverlangt zugesendete SMS-Werbung
weitere Informationen zu: SMS-Werbung
Gesellschaftsrecht
Bonussysteme
Bonussystemen in Spielhallen zulässig
weitere Informationen zu: Bonussysteme
Gesellschaftsrecht
Geolokalisation
Geolokalisation für Nichtanzeige von Internet-Werbung
weitere Informationen zu: Geolokalisation
Gesellschaftsrecht
Gewerbliche Nachfrage
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
weitere Informationen zu: Gewerbliche Nachfrage
Gesellschaftsrecht
Markenware
Immer wieder kommt es im Verhältnis zwischen Markenhersteller und Einzelhändler zu unzulässigem Verhalten.
weitere Informationen zu: Markenware
Gesellschaftsrecht
Preisauszeichnung
Eine falsche Preisauszeichnung ist nicht unbedingt wettbewerbswidrig
weitere Informationen zu: Preisauszeichnung
Gesellschaftsrecht
Unlauterer Wettbewerb
Von der Reform des Rechts gegen den so genannten Unlauteren Wettbewerb sollen Verbraucher und Unternehmer profitieren.
weitere Informationen zu: Unlauterer Wettbewerb
Gesellschaftsrecht
Gaslieferverträge
Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge
weitere Informationen zu: Gaslieferverträge
Gesellschaftsrecht
Werbemails
Die Welt des Internets als Werbeplattform hat vielfältige Möglichkeiten eröffnet, birgt für den Nutzer aber auch Tücken und Risiken.
weitere Informationen zu: Werbemails
Gesellschaftsrecht
Kartellgeschädigte
Schadensersatz für mittelbar Kartellgeschädigte
weitere Informationen zu: Kartellgeschädigte
Immobilienrecht
Maklerprovision
Aufgabe der Erwerbsabsicht beim Kunden und Maklerprovision
weitere Informationen zu: Maklerprovision
Immobilienrecht
Selbstmord
Arglistiges Verschweigen eines Selbstmordes im Kaufobjekt durch Makler
weitere Informationen zu: Selbstmord
Immobilienrecht
Baumaterialien
Bei gekauften Baumaterialien besteht bei einem Mangel grundsätzlich kein Anspruch gegen den Verkäufer auf Erstattung der Ausbaukosten.
weitere Informationen zu: Baumaterialien
Mietrecht
Zufahrt
Mietminderung wegen Behinderung der Zufahrt zu Gewerberäumen
weitere Informationen zu: Zufahrt
Mietrecht
Autovermietung
Aufklärungspflicht einer Autovermietung gegenüber dem Opfer eines Verkehrsunfalls
weitere Informationen zu: Autovermietung
Mietrecht
Einkaufszentrum
Vertragsverstoß durch Schließung von Eingang in einem Einkaufszentrum
weitere Informationen zu: Einkaufszentrum
Praxistipp
Existenzgründung
“Ein gutes Konzept vor Augen haben, früh aufstehen, lange arbeiten und Spaß an der Arbeit haben, dann wirst Du Dir Deine Rente verdienen können.”
weitere Informationen zu: Existenzgründung
Steuerrecht
Um- / Ausbau Arbeitszimmer
Die Abzugsfähigkeit des Umbaus/Ausbaus eines Arbeitszimmers bemisst sich zunächst daran, ob die grundsätzlichen Voraussetzungen, ...
weitere Informationen zu: Um- / Ausbau Arbeitszimmer
Steuerrecht
Bewirtungskosten
Wer als Unternehmer oder leitender Angestellter seine Geschäftspartner zum Essen einlädt, kann die Ausgaben dafür steuerlich geltend machen.
weitere Informationen zu: Bewirtungskosten
Steuerrecht
Garantierücklagen
Garantierückstellungen werden steuerlich nur insoweit anerkannt, als sie nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag einer objektiven Nachprüfung standhalten ...
weitere Informationen zu: Garantierücklagen
Steuerrecht
Kein Heilzweck
Keine ermäßigte Umsatzsteuer für Sauna im Fitnessstudio
weitere Informationen zu: Kein Heilzweck
Steuerrecht
Kontrollmitteilung
Viele Steuerzahler staunen nicht schlecht, wenn der Betriebsprüfer seine Aktentasche auspackt und neben den Steuerakten ein Bündel Ablichtungen sichtbar wird.
weitere Informationen zu: Kontrollmitteilung
Steuerrecht
Reisekosten
Selbstständige können nicht auf Pauschalen zurückgreifen.
weitere Informationen zu: Reisekosten
Steuerrecht
Zinsinformationsverordnung
Seit dem 1. April 2005 haben die Finanzämter über das Bundesamt für Finanzen Zugriff auf alle Stammdaten der von den Kreditinstituten ...
weitere Informationen zu: Zinsinformationsverordnung
Steuerrecht
Fahrtenbuch
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wieder einmal zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist.
weitere Informationen zu: Fahrtenbuch
Steuerrecht
Rating
Existenzgründung ist ohne diszipliniertes Handeln chancenlos.
weitere Informationen zu: Rating
Steuerrecht
Reverse-Charge-Verfahren
Steuerschuldnerschaft bei Bezug von Bauleistungen in der Baubranche.
weitere Informationen zu: Reverse-Charge-Verfahren
Steuerrecht
Umsatzsteuererhöhung
Vorsicht bei Vertragsabschlüssen vor dem 1. September 2006.
weitere Informationen zu: Umsatzsteuererhöhung
Steuerrecht
Fahrtenbuch
Anforderungen an das Fahrtenbuch eines Dienstwagens zur Ermittlung des geldwerten Vorteils außerhalb der 1-Prozent-Regel.
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Steuerrecht
Unternehmensanteile
Kostenersparnis durch Vorsteuerabzug beim Erwerb und Verkauf von Unternehmen als Unternehmer.
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Steuerrecht
Werbeagent
Keine Umsatzsteuerbefreiung bei einem „Werbeagenten“
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Steuerrecht
Hausanschlüsse
Ermäßigte Umsatzsteuer für Legen von Hausanschlüssen
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Steuerrecht
Krematorien
Wettbewerb unter kommunalen und privaten Krematorien
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Steuerrecht
Steuermoral
Der Fall Liechtenstein – Angriff der Fiskalisten auf den Rechtsstaat.
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Steuerrecht
Markenrechte II
Konträre Ansichten zwischen Bundesfinanzhof (BFH) und dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) bei der Bilanzierung von Markenrechten.
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Steuerrecht
Stromerzeuger
Privater Stromerzeuger als Unternehmer
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Strafrecht
Tunnelgangster
Jugendstrafe gegen „letzten Tunnelgangster“
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Verbraucherrecht
Beförderungsbedingungen
Unzulässige Klausel eines Busunternehmers
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Verbraucherrecht
Fahrzeugkauf in der EU
Deutschen Autokäufern bietet die Europäische Union (EU) lukrative Preisvorteile.
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Verbraucherrecht
Girokonto
Das Girokonto ist für fast jeden Verbraucher eines der wichtigsten Konten überhaupt.
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Verbraucherrecht
Klauseln unwirksam
Unzulässige AGB durch den Hersteller von Erfassungsgeräten.
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Verbraucherrecht
Kostenvoranschlag
Der Kostenvoranschlag kostet nichts. Außerdem ist er unverbindlich. Bedeutet dies auch, dass er wertlos ist?
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Verbraucherrecht
Leasing für Privatverbraucher
Verlockend sind sie schon: Die Leasing-Angebote, gleich ob fürs Auto, den Computer oder das Klavier für den Jüngsten.
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Verbraucherrecht
Ratenkredite
Diese Kreditart wird für die unterschiedlichsten Nutzungen in Anspruch genommen:
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Verbraucherrecht
Reisemängel
Gewährleistung bei Reisemängeln – Rechtsprechung anhand von Beispielen.
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Verbraucherrecht
Reiserücktritt
Keine Lust auf Urlaub: Ein solcher Rücktrittsgrund für die bereits gebuchte Reise kann ziemlich teuer werden, ...
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Verbraucherrecht
Badenia Bausparkasse AG
Die Badenia Bausparkasse AG ist wegen ihres betrügerischen Handelns zum Nachteil der eigenen Kunden, zum Schadenersatz verurteilt worden.
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Verbraucherrecht
Bildungsreisen
In Deutschland agierende Unternehmen müssen sich an Gesetze halten: Das gibt dem Schüler auch Sicherheit bei seiner Sprachreise.
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Bankrecht
Rückvergütungen
Offenbarungspflichten bei Beratung über Kapitalanlagen
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Verbraucherrecht
Nichtbeförderung
Schadensersatz bei Nichtbeförderung der Passagiere eines Billigfliegers
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Verbraucherrecht
Reithinger GmbH & Co. KG
BaFin stellte am 14.09.2006 den Entschädigungsfall für das Privatbankhaus fest.
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Verbraucherrecht
DZ Bank
DZ Bank wegen geschlossener Immobilienfonds aus den 90er Jahren unter Beschuss.
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Verbraucherrecht
Fristen im Reiserecht
Mit dem Reisevertragsrecht kommt im Laufe seines Lebens praktisch jeder in Berührung.
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Verbraucherrecht
Reisekatalog
Für Kunden bestehen heutzutage vielfältige Möglichkeiten, sich über die Angebote von Reiseveranstaltern zu informieren.
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Verbraucherrecht
Reithinger Privatbank
Insolvenz der Reithinger Privatbank vor dem Bundesgerichtshof (BGH) - Anleger fordern ihr, in Beteiligungen geflossenes Geld zurück.
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Verbraucherrecht
Bankenhaftung
In den Siebziger Jahren machten Banken viel Umsatz mit der Finanzierung von Bauherren und Bauherrenmodellen.
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Verbraucherrecht
Beratungspflichten
Beratungspflichten der Bank gegenüber dem Anleger, Beweiserleichterungen zu Gunsten des Verbrauchers.
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Verbraucherrecht
Göttinger Gruppe
Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung - Anleger der Göttinger Gruppe schöpfen neue Hoffnung.
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Verbraucherrecht
Internetforen
Risiken für Betreiber von Internetforen: Haftung für von Dritten im Forum eingestellte Beiträge und Inhalte.
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Verbraucherrecht
Missbrauchskontrolle
Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt Missbrauchskontrolle
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Verbraucherrecht
MWB
Es gibt Hoffnung für geschädigte Kapitalanleger der Schweizer Vermögensverwaltung MWB Vermögensverwaltung AG.
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Verbraucherrecht
Online-Banking
Das Landgericht (LG) Köln hat sich in einer Entscheidung (Aktenzeichen 9 S 195/07) mit der Haftungsfrage bei Phishing-Attacken beschäftigt.
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Verbraucherrecht
SCHUFA-Eintrag II
Kunden mit bestrittenen Zahlungsverpflichtungen dürfen in der Regel nicht gemeldet werden.
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Verbraucherrecht
Widerrufsrecht
Änderung der Mustertexte zur Belehrung über die Widerrufsmöglichkeiten beim Kauf über das Internet.
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Verbraucherrecht
Gaspreis
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
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Verbraucherrecht
Kreditverkauf
Ein Kreditverkauf ist auch künftig noch möglich aber es gibt nun Schutzmaßnahmen durch das neue Risikobegrenzungsgesetz.
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Verbraucherrecht
Reisemängel
Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln
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Verbraucherrecht
Apothekenzugaben
Rabatti und Zugaben durch Apotheken nur eingeschränkt zulässig
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Verbraucherrecht
Bausparvertrag
Abschlussgebühren für Bausparvertrag wirksam
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Verbraucherrecht
Gasversorger
Gasversorger - Preisanpassung bei unwirksamer Klausel
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Verbraucherrecht
Gasversorgung
Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
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Verbraucherrecht
Herstellergarantie
Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
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Verbraucherrecht
Preisanpassung
Preisanpassungsklauseln bei Fernwärme
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Transportrecht
Kabotage
Die neuen Bestimmungen über Kabotagetransporte innerhalb Deutschlands.
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Zivilrecht
Versandrisiko
“Ich habe Ihre Ware nicht bekommen.” ist ein permanenter Tiefschlag für den Versandhandel. Wer muss zahlen, wie ist die Rechtslage ?
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Zivilrecht
Flaschenexplosion
Schadenersatz des Einzelhändlers bei einer explodierenden Limonadenflasche.
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Zivilrecht
Fitness-Vertrag
Mindestlaufzeit bei Fitness-Vertrag
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Zivilrecht
Abmahnung
Viele Anwender („User“) nutzen das Internet völlig blauäugig und ohne sich über die rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns Gedanken zu machen.
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Zivilrecht
Preisanpassung
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag
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Zivilrecht
Kreditkartendaten
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten
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Zivilrecht
Virtuelles Hausrecht
"Virtuelles Hausrecht?" - Flugunternehmen muss "screen-scraping" dulden
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Zivilrecht
Fernabsatzgeschäft
Keine Kosten für Hinsendung der Ware bei Fernabsatzgeschäft -Verbraucher
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