Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB (Beraternetzwerk)
AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Bankrecht
Abtretungsverbot
Bundesgerichtshof (BGH) verneint ein Abtretungsverbot von Darlehensforderungen auch für Sparkassen.
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Bankrecht
Dokumentationspflicht
Die Dokumentationspflicht für Banken gemäß § 34 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG).
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Bankrecht
Einlagensicherungsfonds
Bankkunden haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Schadensersatz aus dem Einlagensicherungsfonds privater Banken.
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Bankrecht
Kickbacks
Nicht offen gelegte Rückvergütungen - so genannte Kickbacks - sind rechtswidrig.
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Bankrecht
Kickbacks II
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat erneut eine Bank zu Schadenersatz wegen fehlerhafter Aufklärung über Kick-backs verurteilt.
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Bankrecht
Kreditkündigung
Kreditkündigung seitens der Bank: Die Überprüfung der Abrechnungen von Krediten fördert fast immer Fehler der Bank zu Tage.
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Bankrecht
Onlinebanking
Phishing-Gefahren und Hackerangriffe beim Onlinebanking - Schadensersatzansprüche der Bankkunden.
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Bankrecht
Online-Broker
CFDs - Contracts for Difference - Devisengeschäfte und Termingeschäfte über Online-Broker.
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Bankrecht
Online-Broker II
Online-Broker: „Kill them with love“ - Tausende Euro über das Telefon verzockt.
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Bankrecht
Pershing LLC
Der Bundesgerichtshof hat der Klage eines geschädigten Anlegers gegen das US-amerikanische Brokerhaus Pershing LLC. stattgegeben.
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Bankrecht
Phishing II
Eine weitere Form des Computerbetruges: Phishing.
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Bankrecht
Rückvergütungen
Eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, muss darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhält.
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Bankrecht
Vorfälligkeitsentschädigung
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kreditrückführung.
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Bankrecht
Medienfonds II
Beratende Bank muss bei Vertrieb von Medienfonds über erhaltene Rückvergütungen informieren.
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Bankrecht
Lehman-Zertifikate II
Nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers droht Anlegern, die Lehman-Zertifikate erworben haben, ein Totalverlust.
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Bankrecht
Zertifikate
Weiterer Erfolg für die Anleger von Lehman-Zertifikaten - Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bestätigt erstinstanzliches Urteil zu Gunsten der Anleger.
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Bankrecht
Zertifikate II
Haftung der Berater auf Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung.
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Immobilienrecht
Schrottimmobilien III
Wie schaffen es Vertriebsmitarbeiter immer wieder, Anleger dazu zu bewegen, Kredite abzuschließen und unvorteilhafte Verträge zu unterschreiben?
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Immobilienrecht
Baumaterial
Neue Rechte beim Kauf von Baumaterial im Baumarkt.
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Medizin und Soziales
Heilkundegesellschaft
Nahezu unbemerkt hat sich eine Institution im Gesundheitsrecht etabliert, welche vielen der sonst sehr strengen Bestimmungen trotzt.
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Verbraucherrecht
Aufklärungspflicht
Keine Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über erhaltene Provisionen.
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Verbraucherrecht
Daten
Durch die Reform des zwanzig Jahre alten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) haben Verbraucher seit dem 1. April 2010 mehr Rechte.
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Verbraucherrecht
Ersatzunterkunft
Welche Ersatzansprüche stehen dem Verbraucher zu, wenn sein schon bezahltes Hotel plötzlich überbucht ist und er in eine Ersatzunterkunft ausweichen soll?
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Verbraucherrecht
Rechte des Reisenden
Zurück aus dem Urlaub und die gebuchte Reise hat die an sie gestellten Erwartungen nicht erfüllt?
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Verbraucherrecht
Elektronischer Geschäftsverkehr
Verbraucherschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr.
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Verbraucherrecht
Kaufrecht
Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden, beweglichen Bau- oder Anlageteilen betreffen, sind nach dem Kaufrecht zu beurteilen.
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Verbraucherrecht
Hebelgeschäfte
Hebelgeschäfte sind Zinsdifferenzgeschäfte. Typischerweise schließt man eine Lebensversicherung ab, die zum Teil fremdfinanziert ist.
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Verbraucherrecht
Kündigung
Versicherungskunden sollten zu teure oder überflüssige Policen so schnell wie möglich kündigen.
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Verbraucherrecht
Restschuldversicherung
Ein Kreditinstitut hatte seinem Kunden bei Beantragung eines Sofortkredites eine Restschuldversicherung gegen Arbeitslosigkeit angeboten.
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Verbraucherrecht
Versicherungswechsel
Besondere Aufklärungspflichten für Versicherungsmakler bei einem Versicherungswechsel.
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Verbraucherrecht
Versicherungsvertragsgesetz
Die Versicherungswelt hat sich zum Jahreswechsel 2008 gewaltig geändert, seitdem gilt das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG).
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Wirtschaftsrecht
Ersatzteile
Ob und wie lange müssen Hersteller eines Produkts nach Einstellung der Produktion Ersatzteile bereithalten?
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Wirtschaftsrecht
Personaldienstleister
Checkliste Zeitarbeit - Welcher Personaldienstleister ist der richtige für mein Unternehmen?
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Wirtschaftsrecht
Präsentation
Rechtliche Aspekte zur Präsentation (Pitch) einer Werbeagentur.
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Wirtschaftsrecht
Schutzklauseln
Besteht eine Pflicht zur Karenzentschädigung bei der Verwendung von Kundenschutzklauseln?
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Wirtschaftsrecht
Schutzklauseln II
Höchstrichterliche Beurteilung von Kundenschutzklauseln im Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. April 2003.
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Wirtschaftsrecht
Schutzklauseln III
Voraussetzungen zur Wirksamkeit von Wettbewerbs- und Kundenschutzklauseln.
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Wirtschaftsrecht
WpHG
Am 1. Januar 2010 sind wesentliche Änderungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: WpHG
Wirtschaftsrecht
Stornoreserve
Landgericht (LG) Osnabrück zur Frage der Wirksamkeit von Stornoverrechnungsklauseln.
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Wirtschaftsrecht
Vertrag
Die Gestaltung von Verträgen bei nationalen und internationalen Geschäften.
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Wirtschaftsrecht
Vertrag III
Im internationalen Geschäft kann zwischen direkten und indirekten Sicherungsinstrumenten (Bürgschaften oder Garantien) differenziert werden.
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Wirtschaftsrecht
Vertrag IV
Manche Kunden verlangen die Haftung des Lieferanten dafür, dass keine gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Patente, verletzt werden.
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Verbraucherrecht
Werbemails
Wie kann man sich gegen unerwünschte Werbemails wehren?
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Wirtschaftsrecht
Marke
Sie sind vielleicht ‘ne Marke!? - Unternehmen und ihr Auftritt im World Wide Web.
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Wirtschaftsrecht
Markenverletzung
Besonders plastisch lässt sich das Thema Markenverletzung im Internet anhand des Beispiels der so genannten Google-AdWords-Kampagnen illustrieren.
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Wirtschaftsrecht
Kundendaten
Weiterverwendung von Kundendaten durch Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler.
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Steuerrecht
Hotelschecks
Unterliegt der Verkauf von so genannten Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer?
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Steuerrecht
Gutscheine
Bilanzielle Behandlung von Geschenkgutscheinen, Warengutscheinen und Rabattgutscheinen.
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Steuerrecht
Gutscheine II
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen.
weitere Informationen zu: Gutscheine II
Arbeitsrecht
Ausgleichsanspruch
Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters.
weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch
Bankrecht
Gesetzliche Verpflichtung
Kein zusätzliches Entgelt für Benachrichtigung des Kunden bei Nichteinlösung von Schecks/Lastschriften.
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Bankrecht
Beratungsaussage
Anlageberatung bei nicht börsennotierten Aktien
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Bankrecht
Beratungsaussagen
Aufklärung des Kunden bei dem Erwerb von Wertpapieren
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Bankrecht
Gehaltsverrechnung
Verrechnung des Einkommens mit Forderung der Bank.
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Bankrecht
Keine Darlehenspflicht
Bank braucht ihrem Kunden kein Darlehen anzubieten
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Bankrecht
Kundensorgfalt
Bei einer Fehlüberweisung darf der Kunde das Geld nicht unbedingt behalten
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Bankrecht
Nebenpflichten
Sorgfaltspflichten der Bank bei einer Blitzüberweisung.
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Bankrecht
Schlecht beraten
Schadensersatz wegen unzureichender Beratung beim Erwerb von Aktienfonds.
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Bankrecht
Sicherheitenverstärkung
Fristlose Kündigung von Darlehen wegen Vermögensverschlechterung.
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Bankrecht
Urkundenfälschung
Haftung der Bank bei Auszahlung aufgrund von gefälschten Unterschriften.
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Bankrecht
Anlagezuordnung
Haftung eines Anlagevermittlers von Fondsanteilen
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Bankrecht
Aufklärungspflicht
Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers bei einem geschlossenen Immobilenfonds
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Bankrecht
Darlehenskündigung
Beweislast für die Kündigung eines Darlehens seitens der Bank
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Bankrecht
Depottransfer
Verzögerte Ausführung von Wertpapiertransfer
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Bankrecht
Fremdfinanzierung
Beratung eines Bankkunden im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung
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Bankrecht
Kreditverbesserung
Kündigung von Darlehen wegen besserer Zinskonditionen
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Bankrecht
Letzte Chance
Kündigung von Verbraucherdarlehen ohne Androhung
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Bankrecht
Objektmanipulation
Bank muss kreditsuchenden Kunden auf arglistige Täuschung hinweisen
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Bankrecht
Rückvergütungen
Offenbarungspflichten bei Beratung über Kapitalanlagen
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Bankrecht
Schadensersatz
Schadensersatz wegen unzureichender Beratung bei der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
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Bankrecht
Überrumpelllung
Überrumpelung durch Haustürgeschäft bei Abschluss eines Finanzierungsdarlehens.
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Bankrecht
Unzureichend
Darlegung einer unzureichenden Anlageberatung
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Bankrecht
Vermögensverwaltung
Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Anlagerichtlinien
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Bankrecht
Widerspruch
Abwicklung von Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank bei Widerspruch des Kunden
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Bankrecht
Zinsangabe
Kreditvertrag ohne Angabe des effektiven Jahreszinses.
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Bankrecht
Angabendifferenz
Unzutreffende Angaben des Vermittlers entgegen der Angaben im Prospekt
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Bankrecht
Anlageprüfung
Bank muss die wirtschaftliche Plausibilität einer Anlage prüfen
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Bankrecht
Aufklärungspflicht
Aufklärungspflicht über die Veräußerbarkeit eines geschlossenen Immobilienfonds
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Bankrecht
Darlehensforderung
Abtretung von Darlehensforderung gegen Kunden durch eine Bank
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Bankrecht
Darlehensforderung II
Abtretung von Darlehensforderung einer Sparkasse
weitere Informationen zu: Darlehensforderung II
Bankrecht
Fehlbuchung
Nicht bemerkte Fehlbuchung beim Lasteneinzugsverfahren
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Bankrecht
Guthabenbasis
Anspruch auf ein Girokonto bei Insolvenz/Überschuldung
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Bankrecht
Kontovollmacht
Mitverschulden der Bank bei Missbrauch durch Kontobevollmächtigten
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Bankrecht
Überweisung
Falsche Kontoangabe des Kunden bei einer elektronischer Kontoführung
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Bankrecht
Vorlagefrist
Prüfungspflicht der Hausbank bezüglich Vorlagefrist bei Scheckeinreichung
weitere Informationen zu: Vorlagefrist
Bankrecht
Wertermittlung
Die Wertermittlungsgebühr für eine Immobilie kann unzulässig sein.
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Baurecht
Beschreibungsurkunde
Baubeschreibung muss bei gleichzeitigem Grundstückskauf beurkundet werden
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Baurecht
Fristdauer
Unternehmer muss genügend Zeit zur Erbringung einer Sicherheit geben
weitere Informationen zu: Fristdauer
Baurecht
Geltendmachung
Berufung auf Vertragsstrafvereinbarung nach Abnahme
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Baurecht
Herstellerrichtlinie
Verstoß gegen Herstellerrichtlinien als Mangel
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Baurecht
Unausschließbar
Ausschluss von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrecht in den Klauseln eines Bauunternehmers.
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Baurecht
Sicherheitsbehalt
Untreue wegen Nichteinzahlung des einbehaltenen Restwerklohns
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Baurecht
Schuldanerkenntnis
Schuldanerkenntnis durch Bezahlen der Rechnung
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Baurecht
Selbstmontage
Hinweispflichten bei dem Kauf einer Solarheizungsanlage
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Baurecht
Verjährungshemmung
Geltendmachung eines Werkmangels und Verjährungshemmung
weitere Informationen zu: Verjährungshemmung
Baurecht
Wintergartenersatz
Mangel und Abnahme bei Montage einer Markise als Wintergartenersatz
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Gesellschaftsrecht
Existenzgefährdung
"Etwa 20 Prozent meiner Kunden zahlt nicht direkt nachdem ich eine Rechnung geschickt habe", erzählt Gordon Pankalla.
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Gesellschaftsrecht
Fernabsatzcharakter
Ein Fernabsatzgeschäft liegt trotz Post-Ident-2 Verfahren vor.
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Gesellschaftsrecht
Betrugsanstiftung
Wettbewerbswidriger Bonus von Reparaturwerkstätte
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Gesellschaftsrecht
Kontrollpflicht
Werkunternehmer muss die Arbeit seines Subunternehmers kontrollieren
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Gesellschaftsrecht
Kundenabwerbung
Unlautere Behinderung von Mitbewerbern durch das Abwerben von Kunden
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Gesellschaftsrecht
Leistungsverweigerung
Endgültiges Leistungsverweigerungsrecht bei irreparablem Defekt an der Telefonanlage
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Gesellschaftsrecht
Lieferzeitangabe
Lieferzeit bei Bestellung im Internethandel
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Gesellschaftsrecht
Partneraussage
Irreführende Werbung eines Autohauses
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Gesellschaftsrecht
Unlauterer Wettbewerb
Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb regelt den Erstkontakt zum Kunden.
weitere Informationen zu: Unlauterer Wettbewerb
Gesellschaftsrecht
Fax-Werbung
Unterlassungsanspruch gegen unverlangte Zusendung von Fax-Werbung
weitere Informationen zu: Fax-Werbung
Gesellschaftsrecht
Gewinnspiel
Teilnahme an Gewinnspiel beim Autokauf
weitere Informationen zu: Gewinnspiel
Gesellschaftsrecht
Produktrisiken
Der verschärfte Wettbewerb mit seinen immer kürzeren Produktzyklen erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich Fehler einschleichen.
weitere Informationen zu: Produktrisiken
Gesellschaftsrecht
Sternchen
Irreführung des Verbrauchers bei Werbung für eine Flatrate.
weitere Informationen zu: Sternchen
Gesellschaftsrecht
Tiefstpreis-Garantie
Unlautere Preisunterbietung
weitere Informationen zu: Tiefstpreis-Garantie
Gesellschaftsrecht
Vergleichende Werbung II
Vergleichende Werbung in der Praxis – Vorteile und Risiken
weitere Informationen zu: Vergleichende Werbung II
Gesellschaftsrecht
Warenverfügbarkeit
Irreführendes Lockangebot
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Gesellschaftsrecht
Rabattaktion
Befristete Rabattaktion für Fotogeräte
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Gesellschaftsrecht
SMS-Werbung
Unverlangt zugesendete SMS-Werbung
weitere Informationen zu: SMS-Werbung
Gesellschaftsrecht
Flughafenzuschlag
Angabe des Flughafenzuschlages beziehungsweise - abschlages im Reiseprospekt
weitere Informationen zu: Flughafenzuschlag
Gesellschaftsrecht
Markenware
Immer wieder kommt es im Verhältnis zwischen Markenhersteller und Einzelhändler zu unzulässigem Verhalten.
weitere Informationen zu: Markenware
Immobilienrecht
Beseitigungskosten
Ein privater Bauherr kann für Baumängel Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten fordern.
weitere Informationen zu: Beseitigungskosten
Immobilienrecht
Maklerprovision
Ein Provisionsanspruch steht dem Makler nur zu, wenn er ausdrücklich und unmissverständlich auf die Provisionspflicht hinweist.
weitere Informationen zu: Maklerprovision
Immobilienrecht
Selbstmord
Arglistiges Verschweigen eines Selbstmordes im Kaufobjekt durch Makler
weitere Informationen zu: Selbstmord
Praxistipp
Existenzgründung
“Ein gutes Konzept vor Augen haben, früh aufstehen, lange arbeiten und Spaß an der Arbeit haben, dann wirst Du Dir Deine Rente verdienen können.”
weitere Informationen zu: Existenzgründung
Steuerrecht
Münzentgelte
Unverbrauchte Münzentgelte unterliegen der Umsatzsteuerpflicht
weitere Informationen zu: Münzentgelte
Steuerrecht
Fahrtenbuch
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wieder einmal zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist.
weitere Informationen zu: Fahrtenbuch
Steuerrecht
Steueränderungen 2010
Was bringen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die weiteren Steueränderungen 2010 für Unternehmen wirklich?
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Verbraucherrecht
Beförderungsbedingungen
Unzulässige Klausel eines Busunternehmers
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Verbraucherrecht
Klauseln unwirksam
Unzulässige AGB durch den Hersteller von Erfassungsgeräten.
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Verbraucherrecht
Kostenvoranschlag
Der Kostenvoranschlag kostet nichts. Außerdem ist er unverbindlich. Bedeutet dies auch, dass er wertlos ist?
weitere Informationen zu: Kostenvoranschlag
Verbraucherrecht
Leasing für Privatverbraucher
Verlockend sind sie schon: Die Leasing-Angebote, gleich ob fürs Auto, den Computer oder das Klavier für den Jüngsten.
weitere Informationen zu: Leasing für Privatverbraucher
Verbraucherrecht
Ratenkredite
Diese Kreditart wird für die unterschiedlichsten Nutzungen in Anspruch genommen:
weitere Informationen zu: Ratenkredite
Bankrecht
Rückvergütungen
Offenbarungspflichten bei Beratung über Kapitalanlagen
weitere Informationen zu: Rückvergütungen
Verbraucherrecht
Kreditverkauf
In den Medien häufen sich in jüngerer Zeit die Berichte über den Verkauf von Firmen- aber auch Privatkrediten durch deutsche Banken an ausländische Investoren.
weitere Informationen zu: Kreditverkauf
Verbraucherrecht
Reisekatalog
Für Kunden bestehen heutzutage vielfältige Möglichkeiten, sich über die Angebote von Reiseveranstaltern zu informieren.
weitere Informationen zu: Reisekatalog
Verbraucherrecht
SCHUFA-Eintrag
Ein SCHUFA-Eintrag muss gelöscht werden, wenn der entsprechende Gläubiger nachweisbar befriedigt worden ist.
weitere Informationen zu: SCHUFA-Eintrag
Verbraucherrecht
Beratungspflichten
Beratungspflichten der Bank gegenüber dem Anleger, Beweiserleichterungen zu Gunsten des Verbrauchers.
weitere Informationen zu: Beratungspflichten
Verbraucherrecht
Kreditverkauf
Ein Kreditverkauf ist auch künftig noch möglich aber es gibt nun Schutzmaßnahmen durch das neue Risikobegrenzungsgesetz.
weitere Informationen zu: Kreditverkauf
Verbraucherrecht
Apothekenzugaben
Rabatti und Zugaben durch Apotheken nur eingeschränkt zulässig
weitere Informationen zu: Apothekenzugaben
Verbraucherrecht
Gasversorger
Gasversorger - Preisanpassung bei unwirksamer Klausel
weitere Informationen zu: Gasversorger
Verbraucherrecht
Gasversorgung
Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
weitere Informationen zu: Gasversorgung
Verbraucherrecht
Preisanpassung
Preisanpassungsklauseln bei Fernwärme
weitere Informationen zu: Preisanpassung
Verkehrsrecht
Fahrlässigkeit
Ausweichmanöver wegen eines die Fahrbahn überquerenden Fuches
weitere Informationen zu: Fahrlässigkeit
Zivilrecht
Flaschenexplosion
Schadenersatz des Einzelhändlers bei einer explodierenden Limonadenflasche.
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Zivilrecht
Fitness-Vertrag
Mindestlaufzeit bei Fitness-Vertrag
weitere Informationen zu: Fitness-Vertrag
Gesellschaftsrecht
Gaspreis
Keine Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB
weitere Informationen zu: Gaspreis