Kosten

Erbrecht

Bestattungskosten Wer muss die Bestattungskosten zahlen? "... Verstorbenen an. In jedem Fall gehören zu den Bestattungskosten die Kosten für den Sarg / die Urne, die Anschaffungskosten der ..." mehr zu: Bestattungskosten

Familienrecht

Scheidungskosten II Eheleuten, die die Kosten eines Scheidungsverfahrens nicht aufbringen können, wird auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt. "... Scheidungsfolgenvereinbarung frühzeitig nach der Trennung an. Diese verursacht zwar ebenfalls Kosten, da sie in der Regel von einem Rechtsanwalt aufgesetzt ..." mehr zu: Scheidungskosten II

Immobilienrecht

Abwasserrohre 2015 ist eine Jahreszahl, die manchen Hausbesitzern bereits bekannt ist und mit der er Kosten und Unannehmlichkeiten verbindet. "... einen vernünftigen Start in das Projekt. Hier kann man mit Kosten von etwa 500 Euro für eine komplette TV-Untersuchung eines ..." mehr zu: Abwasserrohre

Immobilienrecht

Architektenhonorar II Ein Ehepaar beauftragte einen freien Architekten, unter Einbeziehung der vorhandenen Bausubstanz einen Wohnhausneu- beziehungsweise umbau zu planen. "... wurde unter anderem auch vereinbart, dass die Summe der anrechenbaren Kosten für die vorhandene und mitverarbeitete Bausubstanz DM 150.000 betragen ..." mehr zu: Architektenhonorar II

Immobilienrecht

Architektenhonorar III Das Pauschalhonorar des Architekten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). "... Zugrundelegung der Kostenermittlungsarten nach DIN 276 (April 1981) die anrechenbaren Kosten zu ermitteln. Die ebenso zu ermittelnde Honorarzone richtet sich ..." mehr zu: Architektenhonorar III

Immobilienrecht

Bauberater Alle reden davon, dass Bauen preiswerter werden muss, Bauberater unterstützen Sie dabei. "... Mängeln resultierender Mehraufwand wird nachträglich oft zu höheren Preisen berechnet. Diese Kosten belasten das meist knapp bemessene Budget des Bauherrn erheblich ..." mehr zu: Bauberater

Immobilienrecht

Erschließungsmaßnahmen Das Erschließungsbeitragsrecht ist in der Praxis für Grundstückseigentümer aber auch am Erwerb eines Grundstücks Interessierter immer wieder wesentlicher ... "... Recht der Gemeinden, für die erstmalige Erschließung von Grundstücken aufgewendete Kosten auf die Eigentümer der Anliegergrundstück abzuwälzen, im wesentlichen im ..." mehr zu: Erschließungsmaßnahmen

Medizin und Soziales

Klassenfahrt Ein Antrag auf Grundsicherungsleistung erfasst alle Leistungen nach dem SGB II für den entsprechenden Bewilligungsabschnitt, auch die Kosten einer Klassenfahrt. "... Der Träger der Grundsicherung lehnte die Übernahme der Kosten einer Klassenfahrt mit ..." mehr zu: Klassenfahrt

Mietrecht

Nebenkosten Welche Nebenkosten dürfen abgerechnet werden? "... entrichten. Hierzu gehören die oftmals irrtümlich in Nebenkostenabrechnungen mit eingestellten Kosten für die Hausverwaltung. Umlagefähig sind grundsätzlich folgende Nebenkosten: Öffentliche Lasten ..." mehr zu: Nebenkosten

Mietrecht

Zahlungsverzug Kündigung wegen Zahlungsverzug. "... Erfolg mehr haben. Der Mieter muß dann allerdings regelmäßig die Kosten des Rechtsstreits tragen. Dies mag dem Mieter zwar teuer kommen, ..." mehr zu: Zahlungsverzug

Mietrecht

Modernisierung Bei vermieteten Häusern und Wohnungen kann der Vermieter nach § 559 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) einen Teil der Kosten auf den Mieter umlegen. "... ist große Sorgfalt geboten. So kann eine falsche Kalkulation der Kosten der Maßnahmen und eine daraus resultierende höhere als die ..." mehr zu: Modernisierung

Verkehrsrecht

Schadensabwicklung Ein besonderes Augenmerk ist bei der Bearbeitung von Verkehrsunfällen auf die Unfallschilderung zu richten. "... wird. So gesehen muss dann jeder Unfallbeteiligte einen Teil seiner Kosten selbst tragen. Besteht eine Vollkaskoversicherung kann unter Anwendung des ..." mehr zu: Schadensabwicklung

Verkehrsrecht

Unfallersatztarif Ende der Mietwagenkostenfalle nach einem Verkehrsunfall. "... angemietet hatten, haben es erlebt. Die gegnerische Haftpflichtversicherung hat die Kosten für den Mietwagen nur teilweise übernommen. Auf den Restkosten ..." mehr zu: Unfallersatztarif

Verkehrsrecht

Verkehrsunfall Zu den gefürchteten Stresssituationen unseres Alltagslebens gehört ein Verkehrsunfall. "... Versicherer zu fördern, wenn Sie gleich im ersten Anschreiben vor Kosten warnen, die nicht erstattet würden. Der Bundesgerichtshof hat aber ..." mehr zu: Verkehrsunfall

Wirtschaftsrecht

Abmahnung Die Abmahnung - wie bei fast allen Dingen, gibt es auch hier zumindest zwei Seiten wie man die Situation betrachten kann. "... sinnvolles Instrument dar, um unnötige gerichtliche Verfahren, die mit erheblichen Kosten verbunden sind, zu vermeiden. Abmahnungen gibt es in allen ..." mehr zu: Abmahnung

Wirtschaftsrecht

Filesharing II Sind Abmahnungen wegen Filesharing rechtmäßig und müssen die geltend gemachten Kosten erstattet werden? "... Frage, ob die Abmahnung berechtigt war. Nur dann sind überhaupt Kosten zu erstatten. Entscheidende Bedeutung kommt hier der Frage zu, ..." mehr zu: Filesharing II

Steuerrecht

Beratungskosten bei Hinterziehung Kosten der Rechtsberatung bei geerbten Steuerschulden steuerlich absetzbar. "... daher sind die Erben zumeist auf fachkundige Hilfe angewiesen, woraus Kosten in erheblicher Höhe resultieren können. Die diesbezüglich entstehenden Rechtsanwaltskosten sind ..." mehr zu: Beratungskosten bei Hinterziehung

Arbeitsrecht

Privatgespräch Auszubildende darf nicht wegen Privatgesprächen fristlos gekündigt werden. "... für den Arbeitgeber zumutbar, zunächst eine Abmahnung auszusprechen und die Kosten für die privaten Telefonate vom nächsten Monatslohn abzuziehen. LAG ..." mehr zu: Privatgespräch

Arbeitsrecht

Zeugniszustellung Arbeitgeber muss Arbeitszeugnis normalerweise nicht zuschicken. "... die durch die Beantragung der Festsetzung des Zwangsgeldes entstandenen gerichtlichen Kosten zu tragen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass der Arbeitgeber die ..." mehr zu: Zeugniszustellung

Arbeitsrecht

Kein Schadenersatz Private Nutzung von Telefon und Internetanschluss am Arbeitsplatz "... aufgeführten Einzelverbindungsnachweise keiner Kontrolle unterzogen. Ihm stehe über die entstandenen Kosten hinaus eine Entschädigung für die entgangene Arbeitszeit zu. Hiermit ..." mehr zu: Kein Schadenersatz

Arbeitsrecht

Kein Schadenersatz Private Nutzung von Telefon und Internetanschluss am Arbeitsplatz "... aufgeführten Einzelverbindungsnachweise keiner Kontrolle unterzogen. Ihm stehe über die entstandenen Kosten hinaus eine Entschädigung für die entgangene Arbeitszeit zu. Hiermit ..." mehr zu: Kein Schadenersatz

Arbeitsrecht

Bildschirmbrille Anspruch auf Bildschirmbrille "... seinen Arbeitgeber wandte, war dieser nicht zur Übernahme der restlichen Kosten bereit. Der Angestellte sei nur für einen Zeitraum von ..." mehr zu: Bildschirmbrille

Arbeitsrecht

Bonusmeilen Herausgabe von Bonusmeilen an Arbeitgeber "... Verkaufsleiter flog häufiger aus dienstlichen Gründen ins Ausland. Die anfallenden Kosten für den Flug übernahm dabei sein Arbeitgeber. Er nahm ..." mehr zu: Bonusmeilen

Arbeitsrecht

Mediation Ist Mediation im Arbeitsrecht sinnvoll? "... kostspielig. Beim Mediationsverfahren hingegen können Sie den Zeitplan selbst bestimmen. Die Kosten, die in der Regel durch Stundensätze abgerechnet werden, sind ..." mehr zu: Mediation

Arbeitsrecht

Überwachungskosten Ersatz von Kosten durch heimliche Videoüberwachung sowie Detektivkosten "... sei. Der Arbeitgeber verlangte nunmehr, dass die Mitarbeiterin ihm die Kosten für die Videoüberwachung und den Detektiveinsatz ersetzen solle. Das ..." mehr zu: Überwachungskosten

Arbeitsrecht

Betriebsratsseminare Seminare für Betriebsräte – Gehen Sie stets zu Lasten des Arbeitgebers? "... beim Arbeitgeber Zurückhaltung auslöst und dieser sich weigert, die anfallenden Kosten zu tragen. Freistellung Gemäß § 37 Absatz 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat ..." mehr zu: Betriebsratsseminare

Arbeitsrecht

Reisekosten Erstattung von Reisekosten bei einem Mitglied des Betriebsrates "... Arbeitsgericht Frankfurt am Main wies den Antrag auf Erstattung der Kosten ab. Das im Wege der Beschwerde angerufene hessische Landesarbeitsgericht ..." mehr zu: Reisekosten

Bankrecht

Fremdfinanzierung Beratung eines Bankkunden im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung "... wollte ein Grundstück erwerben. Weil das für ihn mit hohen Kosten verbunden war, begab er sich zu seiner Bank, um ..." mehr zu: Fremdfinanzierung

Bankrecht

Vertragslektüre Verletzung der Aufklärungspflicht bei mangelnder Lektüre von Vertragsunterlagen "... worden sei, dass durch die Aufnahme des Kredits möglicherweise höhere Kosten entstünden. Das Oberlandesgericht München wies die Klage des Ehepaares ..." mehr zu: Vertragslektüre

Baurecht

Abriss einer Doppelhaushälfte Eine verbleibende Doppelhaushälfte muss auf Kosten des Nachbarn abgesichert werden. "... den Sicherungsmaßnahmen verpflichtet gewesen. Zumindest habe er jetzt die entstandenen Kosten zu tragen. Dabei sei es nicht von Belang, ob ..." mehr zu: Abriss einer Doppelhaushälfte

Baurecht

Abschlussrechnung Eine Abschlussrechnung ohne die Geltendmachung eigener Leistungen gilt immer als überprüfbar. "... des Werklohnes abzüglich der ersparten Aufwendungen. Es stellte nur die Kosten für die Beauftragung von zwei Subunternehmen ein. Die selbst ..." mehr zu: Abschlussrechnung

Baurecht

Auftragsvergabe Eine Mischkalkulation muss ausreichend erklärt werden. "... mit jeweils 0,01 EUR angegeben. Die Baufirma behauptete, die entsprechenden Kosten seien im Rahmen einer Mischkalkulation bei anderen Posten verrechnet ..." mehr zu: Auftragsvergabe

Baurecht

Kostenträger Die Rücknahme des Prüfantrages führt zur Kostentragungspflicht des Antragstellers. "... Kostenentscheidung bestimmte die zuständige Vergabekammer, dass das antragstellende Unternehmen die Kosten des Verfahrens zu tragen habe. Gegen diese Entscheidung ging ..." mehr zu: Kostenträger

Baurecht

Prüf- u. Abnahmekosten Prüfungs- und Abnahmekosten hat grundsätzlich der Auftragnehmer zu tragen "... sei unter Geltung der VOB zustande gekommen. Danach seien die Kosten vom Auftragnehmer zu tragen. Das Oberlandesgericht Celle entschied zugunsten ..." mehr zu: Prüf- u. Abnahmekosten

Baurecht

Verweigerungsrecht Nichtstellung einer Hypothek führt nicht zu Leistungsverweigerungsrecht "... der Eigentümer zu Zahlung eines Abschlages abzüglich eines Teils der Kosten für die Mängelbeseitigung verurteilt. Der Eigentümer könne aber nicht ..." mehr zu: Verweigerungsrecht

Baurecht

Beschreibungsänderung Änderung der ursprünglichen Leistungsbeschreibung nach Baubeginn entspricht einer Teilkündigung. "... mit einem Nachtragsangebot. In der Abschlussrechnung machte das Unternehmen die Kosten für das neue Werk und die bereits erbrachten Leistungen ..." mehr zu: Beschreibungsänderung

Baurecht

Folgegenehmigung Mangelbeseitigungskosten und Aufrufen zur Nachbesserung. "... berücksichtigt werden, dass eine Beseitigung für den Bauherrn mit hohen Kosten verbunden sei. OLG Düsseldorf vom 14.06.2005, Az. I-23 U 3/05 ..." mehr zu: Folgegenehmigung

Baurecht

Gemeinschaftsmängel Mängelbeseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum "... der Arbeiten. Sie fordern nunmehr auch die anteilige Erstattung der Kosten, die durch die Modernisierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum entstanden seien. Der ..." mehr zu: Gemeinschaftsmängel

Baurecht

Mängelkosten Normalerweise muss der vollständige Beseitigungsaufwand ersetzt werden. "... Einbuße des Verkehrswertes. Etwas anderes gelte nur dann, wenn die Kosten für die Mängelbeseitigung unverhältnismäßig seien. Hiervon sei vorliegend vor ..." mehr zu: Mängelkosten

Baurecht

Planungsmangel Mangelhafte Architektenleistung bei fehlender Genehmigungsfähigkeit "... Entscheidung getroffen werde, sei das für den Bauherrn mit erheblichen Kosten für die Beseitigung des Materials verbunden. Das Gericht hat ..." mehr zu: Planungsmangel

Baurecht

Sanierungskosten Mängelbeseitigungskosten bei kostengünstigerer Maßnahme "... von der Firma, dass sie ihm u.a. die hierfür gezahlten Kosten ersetzt. Das Berufungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass das ..." mehr zu: Sanierungskosten

Baurecht

Vorgaben Nichterfüllung von Planungsvorgaben als Mangel bei Architektenwerk "... Wärmedämmung und mit 6,5 Zentimetern Estrich. Der Bauherr verlangte vornehmlich die Kosten für die Durchführung von Sanierungsarbeiten zwecks Beseitigung der Risse ..." mehr zu: Vorgaben

Baurecht

Gerüstaufbau Gerüstaufbau als Bestandteil der Leistungserbringung "... in Höhe von 3.855,14 Euro. Nach Fertigstellung stellte er diese Kosten dem Bauunternehmer in Rechnung. Er berief sich dabei auf ..." mehr zu: Gerüstaufbau

Baurecht

Kirchenbaulasten Kirchenbaulasten in den neuen Bundesländern erloschen "... 1969 in die Stadt Hildburghausen eingegliederte Gemeinde Häselrieth verpflichtet, die Kosten der Instandsetzung von Kirche und Pfarrgebäude zu tragen. Die ..." mehr zu: Kirchenbaulasten

Baurecht

Kirchenbaulast Vertraglich begründete Kirchenbaulast muss erfüllt werden "... abgetretenem Recht von der beklagten Stadt Bühl die Erstattung von Kosten, welche die katholische Kirchengemeinde Sankt Gallus in Bühl-Altschweier zur ..." mehr zu: Kirchenbaulast

Familienrecht

Unterhaltslüge Ersatzfähigkeit von Detektivkosten bei Verwirkung von Unterhaltsanspruch "... Ehemann verlangt nunmehr von seiner Ex-Frau, dass sie ihm die Kosten für eine elfmonatige Observation in Höhe von 60.000 Euro ..." mehr zu: Unterhaltslüge

Familienrecht

Mediation II Wenn Partner sich streiten, ist meist die ganze Familie betroffen. "... werden in der Regel nach Stundensätzen angeboten, daher sind die Kosten kalkulierbar. Selbstverständlich sind Rechtsanwälte, die das Mediationsverfahren anbieten, durch eine ..." mehr zu: Mediation II

Gesellschaftsrecht

Auftragsvergabe Meldung von Wasserschäden und Handeln als Privatmann "... Auftrag der GmbH. Hierdurch sollte erreicht werden, dass die entstandenen Kosten durch einen Versicherer bezahlt werden. Das Oberlandesgericht Bremen stellte ..." mehr zu: Auftragsvergabe

Gesellschaftsrecht

Herabwürdigung Herabwürdigung einer anderen Zeitung in einem Werbespot "... die Berufung zurück. Eine solche Anpreisung der eigenen Zeitung auf Kosten einer Anderen werde nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Der ..." mehr zu: Herabwürdigung

Immobilienrecht

Architektenhaftung II Für den Bauherrn ist es sehr wichtig, dass neben der technisch richtigen Planung auch die Einhaltung der vorgegebenen Kosten gewährleistet ist. "... Hierbei sind die, aus der Kostenobergrenze als Beschaffenheit abzuleitenden, anrechenbaren Kosten maßgeblich. Jeder andere Ansatz ist abzulehnen, da anderenfalls der ..." mehr zu: Architektenhaftung II

Mietrecht

Dachrinnenreinigung Eine Umlegung der Kosten der Dachrinnenreinigung muss vereinbart werden. "... der Meinung, dass er als Mieter nicht verpflichtet sei, die Kosten für die Reinigung der Dachrinne zu zahlen. Der Bundesgerichtshof ..." mehr zu: Dachrinnenreinigung

Mietrecht

Gewerbliche Nebenkosten Keine Pflichtverletzung bei zu niedrig angesetzten Nebenkosten bei Gewerbemietraum. "... zu niedrig angesetzt. Deswegen sei er nicht verpflichtet, die überhöhten Kosten zu tragen. Der Bundesgerichtshof gab der Klage des Vermieters ..." mehr zu: Gewerbliche Nebenkosten

Mietrecht

Renovierungsklausel Eine Formularklausel zur zeitanteiligen Kostenerstattung für Schönheitsreparaturen ist wirksam. "... Desweiteren war vereinbart, dass bei einem vorzeitigem Auszug entweder die Kosten für die Schönheitsreparaturen vom Mieter zeitanteilig zu erstatten sind ..." mehr zu: Renovierungsklausel

Mietrecht

Schadensbeweis Die Beweislast über eine Schadensverursachung liegt unter Umständen sowohl beim Vermieter als auch beim Mieter. "... zu. Als der Vermieter sich weigerte, den Schaden auf eigene Kosten zu beseitigen, kündigte der Arzt den Mietvertrag fristlos. Der ..." mehr zu: Schadensbeweis

Mietrecht

Wintergartenrenovierung Ein Wintergarten ist Teil des Gemeinschaftseigentums in einer Wohnungseigentümergemeinschaft. "... Mehrere Parteien einer Wohnungseigentümergemeinschaft eines Hauses stritten über die Kosten einer ..." mehr zu: Wintergartenrenovierung

Mietrecht

Abwälzung Keine doppelte Renovierungsverpflichtung für Mieter bei einem Formularmietvertrag "... durchgeführt zu haben. Der Haueigentümer verklagte sie auf Ersatz der Kosten für die anschließend durchgeführte Schönheitsreparatur. Nach dem Inhalt des ..." mehr zu: Abwälzung

Mietrecht

Fristenregelung Fristenregelung für Schönheitsreparaturen in einem Wohnraummietvertrag "... folgende Klausel: “Der Mieter hat insbesondere die Verpflichtung, auf seine Kosten alle Schönheitsreparaturen … auszuführen bzw. ausführen zu lassen….Diese Arbeiten ..." mehr zu: Fristenregelung

Mietrecht

Heizkostenumlage Zulässigkeit von Wärmecontracting. "... die vorliegenden Bestimmungen des Mietvertrages nicht. Hiernach dürften nur verbrauchsabhängige Kosten umgelegt werden. Der Vermieter selbst werde nach dem Wortlaut ..." mehr zu: Heizkostenumlage

Mietrecht

Mietminderung ungültig Eigentümerwechsel ist wichtig bei Schadenersatz wegen Mängeln "... des ausstehenden Mietzinses. Der Mieter seinerseits verlangt den Ersatz der Kosten für den eingeschalteten Rechtsanwalt vom alten Eigentümer. Der Bundesgerichtshof ..." mehr zu: Mietminderung ungültig

Mietrecht

Abgeltung Unzulässige Abgeltungsklausel von Kosten für Schönheitsreparaturen "... Auszug vor Fristablauf zur Zahlung eines bestimmten Prozentsatzes der jeweiligen Kosten für Schönheitsreparaturen verpflichtet. Als der Mieter nach zwei Jahren ..." mehr zu: Abgeltung

Mietrecht

Fahrstuhl Beteiligung eines Erdgeschossmieters an den Aufzugkosten "... der Anlage “Betriebskostenaufstellung” aus § 556 Abs. 1 BGB. Diese Kosten seien auch als umlagefähig im Sinne von § 2 ..." mehr zu: Fahrstuhl

Mietrecht

Hinzukommend Umlage der Kosten für eine später abgeschlossene Sach- und Haftpflichtversicherung "... eine Auflistung in einer Anlage verwiesen, in der auch die Kosten für eine Sach- und Haftpflichtversicherung für Gebäudeschäden genannt wurde. ..." mehr zu: Hinzukommend

Mietrecht

Mietbürgschaft Mietbürgschaft darf nicht grenzenlos sein "... nicht. Dabei spiele es keine Rolle, ob der Vermieter die Kosten erstatten müsse. Maßgeblich sei vielmehr, dass die Bürgschaft die ..." mehr zu: Mietbürgschaft

Mietrecht

Nachfrist Nachfristsetzung bei nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen "... nicht ordnungsgemäß ausgeübten Schönheitsreparaturen dürfe der Vermieter die Mängel auf Kosten des Mieters beseitigen. Er brauche ihn nicht erst mal ..." mehr zu: Nachfrist

Mietrecht

Renovierungsbedarf Unzulässige Renovierungsklausel in Mietvertrag "... Bundesgerichtshof entschied, dass der Vermieter keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für das Entfernen der Tapeten hat. Die letztgenannte Rückgabeklausel ..." mehr zu: Renovierungsbedarf

Mietrecht

Verwaltungskosten Übertragung der Hausverwaltungskosten auf einen gewerblichen Mieter "... der Nummer 17 wurden als “sonstige Betriebskosten” unter anderem die Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung der Mietsache aufgeführt. Die ..." mehr zu: Verwaltungskosten

Mietrecht

Die Betriebskostenverordnung In den letzten Jahren sind die Betriebskosten zunehmend gestiegen und entsprechend mehr in den Focus von Mietern und Vermietern gerückt. "... Gesetzgeber versteht unter Betriebskosten nach § 1 Betriebskostenverordnung (BetrKV) jene Kosten, welche dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder ..." mehr zu: Die Betriebskostenverordnung

Mietrecht

Gewerberaum Im gewerblichen Mietrecht sind die einzelnen Kostenarten der Betriebs- beziehungsweise Nebenkosten nicht gesetzlich geregelt. "... Betriebs- oder Nebenkosten umfaßt alle neben der Kaltmiete anfallenden, regelmäßigen Kosten, die als geldwerte Leistung des Mieters über die Grundmiete ..." mehr zu: Gewerberaum

Mietrecht

Schimmel Bilden sich Schimmel- und Stockflecken an Wänden oder Mobiliar einer Mietwohnung, stellen sich häufig die ungewissen Fragen nach deren Ursache. "... weiter frei Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Diese können in den Kosten der Wohnungssuche, Maklerkosten, Umzugskosten oder auch in den Kosten ..." mehr zu: Schimmel

Mietrecht

Schönheitsreparaturen Gewerberaummiete: Stärkung der Rechte des Mieters bei Schönheitsreparaturen – Bundesgerichtshof (BGH) kippt starre Dekorationsfristen. "... der Vermieter alle notwendigen Reparaturen des vermieteten Objekts auf eigene Kosten durchführen. Dies schließt dem Grunde nach auch Kosten für ..." mehr zu: Schönheitsreparaturen

Mietrecht

Wasserversorgung Kosten für Wasserver- und -entsorgung "... Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserver- und -entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen ..." mehr zu: Wasserversorgung

Mietrecht

Sanierungsmaßnahmen Kündigung von Mietverhältnissen wegen Sanierungsmaßnahmen "... Berufungsgerichts wäre zudem die Durchführung der dringendsten Maßnahmen mit erheblichen Kosten verbunden, ohne dass sich eine Verlängerung der Nutzungsdauer des ..." mehr zu: Sanierungsmaßnahmen

Praxistipp

Inkasso Mit Nachdruck zu Ihrem verdienten Geld. "... einem gerichtlichen Verfahren, so sind im Rahmen des Schadensersatzes die Kosten eines, für die außergerichtliche Forderungsbeitreibung beauftragten Inkassobüros nämlich nicht ..." mehr zu: Inkasso

Sozialrecht

Abrechnungsfähigkeit Keine Kostenübernahme für Untersuchung mit einem offenen Kernspin. "... entschied, dass die Patientin derzeit keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Durchführung einer Untersuchung am offenen Kernspin habe. ..." mehr zu: Abrechnungsfähigkeit

Sozialrecht

Fingerepithese Versorgung mit Fingerepithese. "... rechten Hand. Sie verlangte von ihrer Krankenkasse, dass sie die Kosten für den Erwerb einer Fingerepithese in Höhe von 2174,91 ..." mehr zu: Fingerepithese

Sozialrecht

Befruchtungskosten Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft "... eine künstliche Befruchtung verwirklichen. Die Partner beantragten die Übernahme der Kosten bei ihrer Krankenkasse. Die Krankenkasse lehnte dies ab. Es ..." mehr zu: Befruchtungskosten

Sozialrecht

Hörgerät Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf unzureichende Hörgeräte verweisen "... Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Krankenkasse die Kosten für ein digitales Hörgerät zu tragen hat und ob ..." mehr zu: Hörgerät

Steuerrecht

Fremdsprachenkurs Ein Fremdsprachenkurs kann von Flughafenangestellter geltend gemacht werden. "... Eine Angestellte machte bei ihrer Einkommenssteuererklärung die Kosten für einen Italienischkurs an der ..." mehr zu: Fremdsprachenkurs

Steuerrecht

Hausstand Eigener Hausstand auch für Junggesellen. "... km entfernten München mietete er dort ein Appartement an. Die Kosten dafür machte er als Kosten für einen eigenen Hausstand ..." mehr zu: Hausstand

Steuerrecht

Kombi-Rente Die Gebühren für Kombi-Rente können als Werbungskosten geltend gemacht werden. "... Drittel. Die geltend gemachte Gebühr decke zu zwei Dritteln die Kosten für das Investment und die Versicherung. Solche seien aber ..." mehr zu: Kombi-Rente

Steuerrecht

Raucherentwöhnung Betriebliche Raucherentwöhnungskurse sind Arbeitslohn. "... auf Raucherinsel erlaubt sein. Im Gegenzug übernahm der Arbeitgeber die Kosten für diverse Raucher - Entwöhnungsmaßnahmen. Das zuständige Finanzamt und ..." mehr zu: Raucherentwöhnung

Steuerrecht

Testkosten Ein Vaterschaftstest ist keine außergewöhnliche Belastung. "... Vorangegangen war ein Vaterschaftstest. In seiner Einkommenssteuererklärung machte er die Kosten des Prozesses und die des Vaterschaftstestes als außergewöhnliche Belastung ..." mehr zu: Testkosten

Steuerrecht

Allgemeinbildend Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule sind Sonderausgaben "... schloss diese mit dem Fachabitur ab. Nachfolgend machte er die Kosten für den Fachoberschulbesuch in Höhe von 7.566 DM als ..." mehr zu: Allgemeinbildend

Steuerrecht

Baumängel Absetzbarkeit bei der Beseitigung von Baumängeln. "... durchsetzen. Er machte nunmehr in der Steuererklärung die ihm entstandenen Kosten für die Beseitigung der Baumängel als außergewöhnliche Belastungen geltend. ..." mehr zu: Baumängel

Steuerrecht

Betriebsausgaben Betriebliche Veranlassung für einen Flug bei Unfall mit tödlichem Ausgang "... gerichtete Klage ab. Es handele sich bei den geltend gemachten Kosten um keine Betriebsausgaben. Der erforderliche betriebliche Zusammenhang sei nicht ..." mehr zu: Betriebsausgaben

Steuerrecht

Ehevorteil Absetzbarkeit von Kosten für eine künstliche Befruchtung bei unverheiratetem Paar. "... Befruchtung im Wege der In-vitro-Fertilisation. Nachdem die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten unter Berufung auf § 27a SGB-V nicht übernahm, machte ..." mehr zu: Ehevorteil

Steuerrecht

Güterstandswahl Absetzbarkeit von Scheidungsfolgekosten "... Urteil auf und wies die Klage der Eheleute ab. Die Kosten für eine Ehescheidung seien nur insoweit als zwangsläufig im ..." mehr zu: Güterstandswahl

Steuerrecht

Künstliche Befruchtung I Absetzbarkeit von Kosten für künstliche Befruchtung bei wilder Ehe "... in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Sie machte in ihrer Steuererklärung die Kosten für eine künstliche Befruchtung in Höhe von 23.977,29 DM ..." mehr zu: Künstliche Befruchtung I

Steuerrecht

Perspektive mitentscheidend Keine Geltendmachung von Studienkosten bei ungewisser beruflicher Perspektive "... Eine arbeitslose Medizintechnikerin beschloss, ein Studium aufzunehmen. Die entstandenen Kosten für ..." mehr zu: Perspektive mitentscheidend

Steuerrecht

Prozesskosten Prozesskosten von Grundstückseigentümer als außergewöhnliche Belastungen "... Als er mit seinem Begehren unterlag, musste der Eigentümer die Kosten des Verfahrens tragen. Diese machte er in seiner Steuererklärung ..." mehr zu: Prozesskosten

Steuerrecht

Separater Arbeitslohn Anwendung der 1%-Regelung auf übernommene Kosten für den Dienstwagen. "... in seiner Einkommenssteuer nicht an, dass der Arbeitgeber ihm die Kosten für den auf ihn ausgestellten ADAC-Schutzbrief, für Autobahnvignetten sowie ..." mehr zu: Separater Arbeitslohn

Steuerrecht

Umzugskosten II Finanzierungskosten für Eigentumswohnung als Werbungskosten bei Umzug "... Das Finanzgericht Nürnberg wies die Klage der Eheleute ab. Die Kosten für den Kauf und die Aufnahme des Darlehens fielen ..." mehr zu: Umzugskosten II

Steuerrecht

Diebstahlkosten Absetzbarkeit von Aufwendungen für gestohlenen PKW "... Werbungskosten handeln. Dies sei jedoch vorliegend ausgeschlossen, weil derartige außergewöhnliche Kosten nicht neben der Entfernungspauschale absetzbar seien. Aus dem Wortlaut ..." mehr zu: Diebstahlkosten

Steuerrecht

Geschäftsbeziehung Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Verköstigung von freien Mitarbeiter "... von Schulungsveranstaltungen bot er ihnen Verköstigung an und machte die Kosten dafür als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt billigte ihm nur ..." mehr zu: Geschäftsbeziehung

Steuerrecht

Kahlschlag Absetzbarkeit von Aufwendungen wegen Birkenpollenallergie "... sei. Das Finanzamt weigerte sich nun, die hierfür geltend gemachten Kosten als außergewöhnliche Aufwendungen anzuerkennen. Es berief sich u.a. darauf, ..." mehr zu: Kahlschlag

Steuerrecht

Tierbehandlung Absetzbarkeit von Behandlungskosten für kranken Hund "... sich, die Behandlungskosten in Höhe von 2.807 Euro als außergewöhnliche Kosten anzuerkennen. Hiermit war die Frau nicht einverstanden und klagte, ..." mehr zu: Tierbehandlung

Steuerrecht

Behindertengerecht Behindertengerechter Umbau von Eigenheim "... in seinem Wohnhaus behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen durch. Dabei machte er u.a. Kosten für den Einbau einer Duschtrennwand mir doppelter Flügeltür in ..." mehr zu: Behindertengerecht

Steuerrecht

Beratervertrag Kosten einer Outplacementberatung "... dem Abschluss eines Outplacement - Beratungsvertrages und zur Übernahme der Kosten für diese Maßnahme. Sofern der Arbeitnehmer vor dem Ablauf ..." mehr zu: Beratervertrag

Steuerrecht

Kinderbetreuung Kinderbetreuungskosten: Arbeitsverträge müssen schriftlich vorliegen. "... ab dem Jahr 2006 neu geregelt. Danach können Eltern die Kosten für die Betreuung ihrer Kinder entweder als Betriebsausgaben, Werbungskosten ..." mehr zu: Kinderbetreuung

Steuerrecht

Bildungsreisen Teilnahme von Arzt an Fachkongressen im Ausland "... wies die Revision zurück. Die Vorinstanz habe die geltend gemachten Kosten zu Recht als Werbungskosten im Sinne des § 9 ..." mehr zu: Bildungsreisen

Steuerrecht

Deutschkurs Aufwendungen eines Ausländers für den Erwerb von Deutschkenntnissen "... als Fremdsprache – Intensiv I bis III“. Als sie die Kosten für den Kurs in ihrer Einkommenssteuererklärung als Sonderausgaben geltend ..." mehr zu: Deutschkurs

Steuerrecht

Golfanlage Überlassung von Golfanlage an Mitglieder eines Golfclubs und Vorsteuer "... diese seinen Mitgliedern zur Nutzung. Im Folgenden machte er die Kosten für die Errichtung als Vorsteuerbeträge unter anderem hinsichtlich der ..." mehr zu: Golfanlage

Steuerrecht

Motorschaden Absetzbarkeit von Motorschaden . "... nicht an. Das Finanzgericht des Saarlandes entschied, dass das Finanzamt die Kosten als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG ..." mehr zu: Motorschaden

Steuerrecht

Strafverteidigung Kosten der Strafverteidigung "... der betreffende Arbeitnehmer seine eigene Firma bewusst schädigen wolle. Die Kosten für die Strafverteidigung für den erwirkten Freispruch seien hingegen ..." mehr zu: Strafverteidigung

Steuerrecht

Unternehmensgründung II Hinweise zur Unternehmensgründung aus der Sicht des Steuerberaters - weitere Grundlagen. "... Kosten vor Betriebseröffnung Diese Ausgaben können ebenfalls steuerlich berücksichtigt werden. Bitte sammeln Sie in Ihrem Interesse entsprechende Belege und Informationen. Typische ..." mehr zu: Unternehmensgründung II

Strafrecht

Finanzberater Verurteilungen wegen Betrugs zu Lasten des FC Energie Cottbus rechtskräftig "... Der Finanzberater gab vor, dass dieser Betrag zur Deckung der Kosten für einen zu vermittelnden Millionenkredit dienen sollte. Tatsächlich war ..." mehr zu: Finanzberater

Strafrecht

Straßenreinigung Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte "... hat, die keinen Anlieger haben. Nach Berliner Landesrecht trägt die Kosten der Reinigung insoweit das Land Berlin in vollem Umfang. ..." mehr zu: Straßenreinigung

Verbraucherrecht

Anlagendefekt Defekte Klimaanlage bei Wohnmobil als erheblicher Mangel. "... Er erklärte den Rücktritt, weil eine Reparatur der Klimaanlage mit Kosten in Höhe von 1.801,68 Euro verbunden gewesen wäre. Das ..." mehr zu: Anlagendefekt

Verbraucherrecht

Nichtbeförderung Schadensersatz bei Nichtbeförderung der Passagiere eines Billigfliegers "... Deutschland zurück. Das Ehepaar verlangte nunmehr Schadensersatz für die angefallenen Kosten für die Hotelübernachtung, den Rückflug und die Fahrt mit ..." mehr zu: Nichtbeförderung

Verbraucherrecht

Ratenkredit Missstände im Bereich des Ratenkredites – Koppelung von Kreditverträgen an Restschuldversicherungen rechtswidrig? "... Banken dieser Verpflichtung nach und rechnen die für Restschuldversicherungen anfallenden Kosten in den Effektivzins ein, werden als logische Konsequenz die ..." mehr zu: Ratenkredit

Verbraucherrecht

Herstellerpflichten Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten "... Nachrüstungskosten abgelehnt hatte, ließ die Klägerin die Betten auf eigene Kosten nachrüsten. Die Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos. Der ..." mehr zu: Herstellerpflichten

Verbraucherrecht

Aufklärungspflicht Asbest Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest "... seinen Kaufabsichten abgerückt war. Die Kläger verlangen Schadensersatz in Höhe der Kosten für die Asbestsanierung. Land- und Oberlandesgericht haben die Klage ..." mehr zu: Aufklärungspflicht Asbest

Verkehrsrecht

Hinweispflicht für Autovermieter Autovermieter müssen auf eventuell fehlende Haftungsübernahme der gegnerischen Haftpflichtversicherung beim Unfallersatztarif aufmerksam machen. "... für verantwortlich, gehe er davon aus, dass dessen Haftpflichtversicherung die Kosten eines Mietwagens in vollem Umfang übernehme. Er werde in dieser ..." mehr zu: Hinweispflicht für Autovermieter

Verkehrsrecht

Abschleppkosten Haftung für Abschleppkosten bei Überlassung eines Pkws an dritte Person "... des Fahrzeugs veranlasst. Der Halter des Fahrzeugs sollte daraufhin die Kosten für das Abschleppen bezahlen. Dieser weigerte sich jedoch mit ..." mehr zu: Abschleppkosten

Verkehrsrecht

Privatgutachten Im Bereich der Produzentenhaftung sind zum Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität die Kosten eines Privatgutachtens grundsätzlich erstattungsfähig. "... vorausgegangen war. Der beklagte Hersteller weigerte sich im Folgenden, die Kosten für ein Privatgutachten sowie die Unkostenpauschale zu ersetzen. Das ..." mehr zu: Privatgutachten

Verkehrsrecht

Unfallersatztarif Verkehrsunfall und Ersatzfahrzeug – der Unfallersatztarif auf dem Prüfstand. "... jüngeren Entscheidungen hat der BGH zum Ausdruck gebracht, dass die Kosten des Unfallersatztarifes nur gerechtfertigt sind, wenn sie auf besonderen ..." mehr zu: Unfallersatztarif

Zivilrecht

Kostenerstattung Die notwendigen Kosten des erfolgreichen Beigeladenen sind zu erstatten. "... sie auch erfolgreich. Im Beschluss der Vergabekammer wurde über die Kosten der Beigeladenen nicht entschieden. Die unterlegene Partei verweigerte nun ..." mehr zu: Kostenerstattung

Zivilrecht

Rechtsanwaltgebühren Rechtsanwaltskosten richten sich nur nach tatsächlichem Schadensumfang "... dem Rechtsanwalt zusätzlich erstrittenen Geldern handele es sich nicht um Kosten, die durch den Schadensfall entstanden seien. Diese zusätzliche Bereicherung ..." mehr zu: Rechtsanwaltgebühren

Zivilrecht

Beratungsfehler Haftung bei falscher Beratung "... wählen können. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers weigert sich nunmehr, die Kosten für die Anmietung vollständig zu zahlen. Der Autovermieter behauptet, ..." mehr zu: Beratungsfehler

Zivilrecht

Pfändungserfolg Vollstreckungsmaßnahmen müssen erfolgversprechend sein "... so dass von vornherein absehbar war, dass nicht einmal die Kosten der Vollstreckungsmaßnahme eingetrieben werden könnten. Solche Maßnahmen seien aber ..." mehr zu: Pfändungserfolg

Zivilrecht

Rettungswagenkosten Krankenkasse muss Rettungswagen bezahlen. "... notwendig. Die Krankenkasse weigerte sich aufgrund der Leerfahrt die angefallenen Kosten für den Einsatz des Rettungswagens zu übernehmen. Der Kreis ..." mehr zu: Rettungswagenkosten