Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag
Seit dem 1. Januar 2002 werden Arbeitsverträge auch der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) unterzogen.
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Arbeitsrecht
Klauseln zum Widerrufsvorbehalt
Viele Arbeitsverträge verlangen zum Beispiel, Weihnachtsgeld zurück zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer zu Beginn des neuen Jahres kündigt.
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Arbeitsrecht
Entgelt VII
Die flexible Gestaltung eines zusätzlichen, leistungsbezogenen Entgelts ermöglicht dem Arbeitgeber, in wirtschaftlich schlechten Zeiten flexibel zu reagieren.
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Bankrecht
Gerichtsstand
Anleger sollten sich nicht von falschen Klauseln und Vereinbarungen zum Gerichtsstand irritieren lassen.
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Bankrecht
Vorfälligkeitsentschädigung
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kreditrückführung.
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Erbrecht
Nachfolge
Aus unternehmerischer Sicht stehen im Todesfall die Fortführung und der Erhalt der Handlungsfähigkeit des Unternehmens im Vordergrund.
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Familienrecht
Ehevertrag
Heiratswillige Landwirte und Unternehmer haben schon lange eines gemeinsam: Vor der Hochzeit wird ein Ehevertrag abgeschlossen.
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Familienrecht
Ehevertrag III
Ehevertraglich lässt sich auch der Unterhalt gestalten, der nach einer Scheidung gezahlt werden soll.
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Familienrecht
Unterhaltsrecht II
Jedes Kind hat einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern.
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Immobilienrecht
Inhaltskontrolle der VOB/B
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) enthält Vertragsbedingungen vom Typ Allgemeiner Geschäftsbedingungen.
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Immobilienrecht
Kaufvertrag II
Die meisten Privatleute betrachten das Eigenheim aus zwei Gründen als hervorragende Geldanlage:
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Mietrecht
Mietzuschlag
Ende der Diskussion zu den Schönheitsreparaturklauseln - Zuschlag zur Grundmiete.
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Mietrecht
Rückgabe der Wohnung
Was ist bei der Wohnungsrückgabe beziehungsweise der Rückgabe der Mietsache zu beachten?
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Mietrecht
Schönheitsreparaturen
In den gängigen Einheitsmietverträgen bei Wohnraummiete sind Klauseln enthalten, die dem Mieter die Schönheitsreparaturen aufbürden.
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Mietrecht
Schönheitsreparaturen III
Aus dem Gesetz ergibt sich zunächst die Verpflichtung des Vermieters die Schönheitsreparaturen zu tragen.
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Mietrecht
Übergabeprotokoll II
Eine nachträgliche Vereinbarung zur Endrenovierung ist trotz unwirksamer Schönheitsreparatur-Klausel im Mietvertrag möglich.
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Mietrecht
Kaution
Bei einem Mietverhältnis wird in aller Regel im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter eine Kaution hinterlegen muss.
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Mietrecht
Schönheitsreparaturklausel
Die Schönheitsreparaturklausel im Formularvertrag.
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Verbraucherrecht
Fitnessstudio
Ist eine ordentliche Kündigung für einen Fitnessstudio-Vertrag vorzeitig möglich?
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Verbraucherrecht
Konto bei eBay
Vertragliche Haftung für die unbefugte Nutzung eines Kontos bei eBay.
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Verbraucherrecht
Nachforderung
Nachforderung aus gekündigter Lebensversicherung - Mindestens die Hälfte der eingezahlten Prämien sind zu erstatten.
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Wirtschaftsrecht
Schutzklauseln
Besteht eine Pflicht zur Karenzentschädigung bei der Verwendung von Kundenschutzklauseln?
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Wirtschaftsrecht
Schutzklauseln II
Höchstrichterliche Beurteilung von Kundenschutzklauseln im Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. April 2003.
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Wirtschaftsrecht
Schutzklauseln III
Voraussetzungen zur Wirksamkeit von Wettbewerbs- und Kundenschutzklauseln.
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Wirtschaftsrecht
Stornoreserve
Landgericht (LG) Osnabrück zur Frage der Wirksamkeit von Stornoverrechnungsklauseln.
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Wirtschaftsrecht
Incoterms
Die in der Praxis weitverbreiteten INCOTERMS entsprechen kaufmännischen Bedürfnissen.
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Wirtschaftsrecht
Vertrag IV
Manche Kunden verlangen die Haftung des Lieferanten dafür, dass keine gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Patente, verletzt werden.
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Wirtschaftsrecht
Software
Verkauf und Ankauf von gebrauchter Software.
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Arbeitsrecht
Späteheklauseln
Späteheklauseln sind nicht grundgesetzeswidrig.
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Arbeitsrecht
Arbeitsverträge richtig gestalten
Nachlässigkeiten und Fehler werden gnadenlos bestraft. Worauf Sie achten sollten:
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Arbeitsrecht
Vertragsinhalt
Inhaltskontrolle von vorformulierten Arbeitsverträgen.
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Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag
Das Ende des Arbeitsverhältnisses durch Abwicklungs- und Aufhebungsvertrag - Wo ist der Unterschied?
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Arbeitsrecht
Freiwilligkeitsvorbehalt
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
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Bankrecht
Gesetzliche Verpflichtung
Kein zusätzliches Entgelt für Benachrichtigung des Kunden bei Nichteinlösung von Schecks/Lastschriften.
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Bankrecht
Anlegerschutz
Am 18. Februar 2009 hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes verabschiedet.
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Bankrecht
Vorlagepflicht
Keine Vorlagepflicht für Banken an Verbraucherverbände
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Baurecht
Unausschließbar
Ausschluss von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrecht in den Klauseln eines Bauunternehmers.
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Erbrecht
Personengesellschaftsanteile
Die praktisch häufigsten gesetzlich geregelten Personengesellschaften sind die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG), ...
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Gesellschaftsrecht
Wettbewerbsnachweis
Der Inhaber eines Internetshops darf nicht unbedingt gegen einen Konkurrenten gerichtlich vorgehen
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Gesellschaftsrecht
Ungültige AGB
Formularmäßige Einräumung einer Zahlungsfrist von 90 Tagen
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Immobilienrecht
Auflassungsvormerkung
Im Grundstücksverkehr hat die Auflassungsvormerkung eine Schutzfunktion.
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Mietrecht
Abwälzung
Keine doppelte Renovierungsverpflichtung für Mieter bei einem Formularmietvertrag
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Mietrecht
Renovierungspflicht I
Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung
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Mietrecht
Tierhaltung
Vor Anschaffung eines Tieres sollte der Mieter einen Blick in seinen Mietvertrag werfen, um Streitigkeiten mit seinem Vermieter zu vermeiden.
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Mietrecht
Vertragsklauseln
Anwendung des § 5 AGBG bei einer unklaren Regelung im Mietvertrag
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Mietrecht
Zuviele Klauseln
Unzulässige Kumulation von Klauseln im Mietvertrag
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Mietrecht
Altmietvertrag
Aufgrund der jüngeren Gesetzesänderungen und vielfacher Rechtsprechung des BGH herrscht gerade im Mietrecht in vielen Punkten Verunsicherung.
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Mietrecht
Mietminderung II
Ausschluss des Minderungsrechts wegen Mietmängeln auch bei Gewerberaummiete unwirksam.
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Mietrecht
Nebenkosten
Welche Nebenkosten dürfen abgerechnet werden?
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Mietrecht
Schönheitsreparaturen
Gewerberaummiete: Stärkung der Rechte des Mieters bei Schönheitsreparaturen – Bundesgerichtshof (BGH) kippt starre Dekorationsfristen.
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Mietrecht
Schönheitsreparaturklausel
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
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Mietrecht
Vermieterrechte
(Gegen-) Rechte des Vermieters gegen den Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung.
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Mietrecht
Endrenovierung
Nachträgliche Vereinbarung über die Endrenovierung
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Mietrecht
Kostenerstattungsanspruch
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
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Mietrecht
Schönheitsreparaturen
Ein Mieter kann die Kosten für Schönheitsreparaturen bei unwirksamer Vertragsklausel zurückverlangen.
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Verbraucherrecht
Klauseln unwirksam
Unzulässige AGB durch den Hersteller von Erfassungsgeräten.
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Verbraucherrecht
Gebrauchtwagenkauf
Der Gebrauchtwagenkauf - Alles was Sie wissen müssen.
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Verbraucherrecht
Vertragsprüfung
Auch wenn es mehr oder weniger Wichtige gibt, ohne Verträge und ohne Vertragsprüfung geht heute nichts mehr.
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Verbraucherrecht
Kreditverkauf
Ein Kreditverkauf ist auch künftig noch möglich aber es gibt nun Schutzmaßnahmen durch das neue Risikobegrenzungsgesetz.
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Verbraucherrecht
Gasversorgung
Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
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Zivilrecht
Keine Privilegierung
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verbrauchern
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