Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
AEntG
Die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern in Deutschland.
weitere Informationen zu: AEntG
Arbeitsrecht
Alkohol im Dienst
Dienstunfähigkeit nach Alkoholgenuss: Beamter kann bei günstiger Zukunftsprognose der Entfernung aus dem Dienst entgehen.
weitere Informationen zu: Alkohol im Dienst
Arbeitsrecht
Ausbildung
Die gesetzlichen Grundlagen für eine Ausbildung sind im Berufsbildungsgesetz (BBiG) festgelegt.
weitere Informationen zu: Ausbildung
Arbeitsrecht
Ausschlussfristen
Ausschlussfristen oder auch Verfallfristen im Arbeitsrecht.
weitere Informationen zu: Ausschlussfristen
Arbeitsrecht
BAT
Das System des BAT: Altersdiskriminierung durch höhere Vergütung bei höherem Lebensalter.
weitere Informationen zu: BAT
Arbeitsrecht
Bereitschaftsdienst
Der so genannte Bereitschaftsdienst ist ein in der Öffentlichkeit immer wieder und viel diskutierter Begriff.
weitere Informationen zu: Bereitschaftsdienst
Arbeitsrecht
Lohndumping
Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt 2/3-Grenze für Lohndumping.
weitere Informationen zu: Lohndumping
Arbeitsrecht
Abmahnung
Eine Abmahnung ist nur wirksam, wenn der Betroffene ihr zweifelsfrei entnehmen kann, was der Arbeitgeber ihm vorwirft (Rügefunktion).
weitere Informationen zu: Abmahnung
Arbeitsrecht
Dienstwagen
Kann ein Betriebsratsmitglied seinen Dienstwagen grundsätzlich auch zur Wahrnehmung seiner Betriebsratstätigkeit nutzen?
weitere Informationen zu: Dienstwagen
Arbeitsrecht
Elternzeit
Wegen der Geburt eines zweiten Kindes vorzeitig beendete Elternzeit kann später nachgeholt werden.
weitere Informationen zu: Elternzeit
Arbeitsrecht
Gratifikation
Weihnachtsgeld auch während der Elternzeit? - Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Anspruch der Arbeitnehmer auf eine Sonderzahlung.
weitere Informationen zu: Gratifikation
Arbeitsrecht
Lohn und Insolvenz
Die Insolvenz des Arbeitgebers muss nicht unweigerlich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen.
weitere Informationen zu: Lohn und Insolvenz
Arbeitsrecht
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
Die neue Urlaubsrechtsprechung gilt auch für den Zusatzurlaub von Schwerbehinderten.
weitere Informationen zu: Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
Arbeitsrecht
Anpassung Betriebsrenten
Verweigerte Anpassung der Betriebsrenten - Rechte der Betriebsrentner.
weitere Informationen zu: Anpassung Betriebsrenten
Arbeitsrecht
Betriebsrente
Praktische Tipps zur Betriebsrente für Rentenbezieher/innen und Beschäftigte.
weitere Informationen zu: Betriebsrente
Arbeitsrecht
Kündigung
Heutzutage kann es fast jeden treffen: die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
weitere Informationen zu: Kündigung
Arbeitsrecht
Kündigung / Abfindung II
Sperrzeitfragen und Vorgehen des Arbeitgebers im Rahmen einer Kündigung.
weitere Informationen zu: Kündigung / Abfindung II
Arbeitsrecht
Verdachtskündigung
Außerordentliche Verdachtskündigung wegen des Vorwurfs außerdienstlichen Fehlverhaltens.
weitere Informationen zu: Verdachtskündigung
Arbeitsrecht
Zeugnisberichtigung
Die Nichterwähnung branchenüblicher Formulierungen stellt ein beredtes Schweigen dar, der Arbeitnehmer hat dann einen Anspruch auf Zeugnisberichtigung.
weitere Informationen zu: Zeugnisberichtigung
Bankrecht
Einlagensicherungsfonds
Bankkunden haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Schadensersatz aus dem Einlagensicherungsfonds privater Banken.
weitere Informationen zu: Einlagensicherungsfonds
Bankrecht
Gerichtsstand
Anleger sollten sich nicht von falschen Klauseln und Vereinbarungen zum Gerichtsstand irritieren lassen.
weitere Informationen zu: Gerichtsstand
Bankrecht
Pershing LLC
Der Bundesgerichtshof hat der Klage eines geschädigten Anlegers gegen das US-amerikanische Brokerhaus Pershing LLC. stattgegeben.
weitere Informationen zu: Pershing LLC
Bankrecht
Medienfonds
Der Anleger eines Medienfonds ist schutzwürdig und hat - wie auch beim Kauf von Aktienfonds oder Wertpapieren - ein berechtigtes Interesse auf Aufklärung.
weitere Informationen zu: Medienfonds
Bankrecht
Offene Immobilienfonds
Prüfung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen für offene Immobilienfonds.
weitere Informationen zu: Offene Immobilienfonds
Bankrecht
Vertriebshaftung
Verkauf von geschlossenen Fonds – Dammbruch bei der Vertriebshaftung?
weitere Informationen zu: Vertriebshaftung
Bankrecht
Lehman-Anleger
Worauf geschädigte Lehman-Anleger jetzt achten sollten.
weitere Informationen zu: Lehman-Anleger
Familienrecht
Prozesskostenhilfe
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe.
weitere Informationen zu: Prozesskostenhilfe
Familienrecht
Pkw und Scheidung
Der Pkw in der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Scheidung - Hausrat ja oder nein?
weitere Informationen zu: Pkw und Scheidung
Familienrecht
Scheidungskosten II
Eheleuten, die die Kosten eines Scheidungsverfahrens nicht aufbringen können, wird auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt.
weitere Informationen zu: Scheidungskosten II
Familienrecht
Schulden II
Rückzahlung gemeinsamer Kredite und Unterhalt.
weitere Informationen zu: Schulden II
Familienrecht
Geschwistertrennung
Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes, wenn bei der Scheidung eine Geschwistertrennung stattgefunden hat.
weitere Informationen zu: Geschwistertrennung
Immobilienrecht
Altschulden-WEG
Keine Haftung der Wohnungseigentümer für Altschulden.
weitere Informationen zu: Altschulden-WEG
Immobilienrecht
Anfechtung WEG-Beschluss
Die wichtigsten Punkte, die bei der Anfechtung eines WEG-Beschlusses zu beachten sind.
weitere Informationen zu: Anfechtung WEG-Beschluss
Immobilienrecht
Schrottimmobilien III
Wie schaffen es Vertriebsmitarbeiter immer wieder, Anleger dazu zu bewegen, Kredite abzuschließen und unvorteilhafte Verträge zu unterschreiben?
weitere Informationen zu: Schrottimmobilien III
Immobilienrecht
Baugeld
Ein Betonfertigteillieferant beliefert einen Empfänger von Baugeld mit Fertigteilplatten, die dieser in seinem Bauvorhaben einbaut.
weitere Informationen zu: Baugeld
Immobilienrecht
Erschließungsbeiträge
Auf manchen Anlieger kommen mit dem Bescheid über Erschließungsbeiträge hohe Kosten zu. Im Einzelfall kann sich eine Überprüfung durchaus lohnen.
weitere Informationen zu: Erschließungsbeiträge
Immobilienrecht
Verdeckter Mangel
Wer ein Haus kauft oder von einem Bauunternehmer erstellen läßt, fragt sich häufig, was passiert, wenn nach Jahren ein verdeckter Mangel zu Tage treten.
weitere Informationen zu: Verdeckter Mangel
Immobilienrecht
Verjährung
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im hängen gebliebenen Architektenvertrag.
weitere Informationen zu: Verjährung
Immobilienrecht
Rücktritt vom Kaufvertrag
Ist eine Fristsetzung vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag bei Immobilien notwendig?
weitere Informationen zu: Rücktritt vom Kaufvertrag
Immobilienrecht
Schädlingsbefall
Keine Gewährleistung ohne den Nachweis, dass zum Vertragsschluss positive Kenntnis vom Schädlingsbefall beim Verkäufer vorlag.
weitere Informationen zu: Schädlingsbefall
Medizin und Soziales
Passivrauchen
Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Kündigung wegen Passivrauchen.
weitere Informationen zu: Passivrauchen
Mietrecht
Abmahnung
Eine Abmahnung durch den Vermieter kann der Mieter gerichtlich isoliert nicht überprüfen lassen.
weitere Informationen zu: Abmahnung
Mietrecht
Kündigung II
Geht dem Mieter eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zu, sollte er sich schnell entscheiden, ob und wie er hierauf reagieren will.
weitere Informationen zu: Kündigung II
Mietrecht
Räumung II
Vorsicht bei der so genannten „kalten Wohnungsräumung“ (Räumung ohne Titel).
weitere Informationen zu: Räumung II
Mietrecht
Versorgungssperre
Ob und unter welchen Voraussetzungen darf der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen einstellen?
weitere Informationen zu: Versorgungssperre
Mietrecht
Versorgungssperre II
Versorgungssperre nach Beendigung des gewerblichen Mietverhältnisses zulässig.
weitere Informationen zu: Versorgungssperre II
Mietrecht
Mieterhöhungsklage
Die Mieterhöhungsklage nach § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfolgt in Form einer Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung.
weitere Informationen zu: Mieterhöhungsklage
Mietrecht
Erhöhungsverfahren II
Zugang des Mieterhöhungsverlangens, Zustimmungsfrist und Wirkung der Zustimmung.
weitere Informationen zu: Erhöhungsverfahren II
Strafrecht
Habeas Corpus II
Ohne richterliche Entscheidung ist eine nicht nur vorläufige Freiheitsentziehung verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Habeas Corpus II
Verbraucherrecht
Kostenfestsetzung
Was bedeutet „gerichtliche Kostenfestsetzung”?
weitere Informationen zu: Kostenfestsetzung
Verbraucherrecht
Pauschalreisen
Justiz verschärft Haftung der Reiseveranstalter bei Pauschalreisen.
weitere Informationen zu: Pauschalreisen
Verbraucherrecht
Prozesskosten
Die Frage, wie hoch die Prozesskosten sind, ist - neben der zu den Erfolgsaussichten - die am häufigsten gestellte Frage, wenn ein Rechtsstreit droht.
weitere Informationen zu: Prozesskosten
Verbraucherrecht
Reisemängel
Reisemängel und die richtige Geltendmachung.
weitere Informationen zu: Reisemängel
Verbraucherrecht
Spielsucht
Schadensersatz einer Spielstätte gegenüber Spielsüchtigen.
weitere Informationen zu: Spielsucht
Verbraucherrecht
Tierarzt
Nur sekundäre Haftung des Tierarztes, wenn er bei der Ankaufuntersuchung eine Erkrankung des Pferdes übersehen hat.
weitere Informationen zu: Tierarzt
Verbraucherrecht
Fahrbereit
Was bedeutet eigentlich „fahrbereit“?
weitere Informationen zu: Fahrbereit
Verbraucherrecht
Hebelgeschäfte
Hebelgeschäfte sind Zinsdifferenzgeschäfte. Typischerweise schließt man eine Lebensversicherung ab, die zum Teil fremdfinanziert ist.
weitere Informationen zu: Hebelgeschäfte
Verbraucherrecht
Krankentagegeld
Ein Versicherungsnehmer begehrte die Fortzahlung von Krankentagegeld in Folge empfundenen Mobbings.
weitere Informationen zu: Krankentagegeld
Verkehrsrecht
Gebrauchtwagengarantie
Gebrauchtwagengarantie auf dem Prüfstand, Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet erneut zu Gunsten des Verbrauchers.
weitere Informationen zu: Gebrauchtwagengarantie
Verkehrsrecht
Steinschlag
Verliert ein Lkw Teile des Transportguts, so ist der Fahrer / Halter schadenersatzpflichtig für den Steinschlagschaden an einem nachfolgenden Fahrzeug.
weitere Informationen zu: Steinschlag
Verkehrsrecht
Waschanlage
Der Fahrzeugschaden in der Waschanlage.
weitere Informationen zu: Waschanlage
Verkehrsrecht
Schaden
Haftung des Arbeitnehmers für einen Betriebsschaden.
weitere Informationen zu: Schaden
Verkehrsrecht
Unfall im Ausland
Auf was Sie bei einem Unfall im Ausland unbedingt achten sollten.
weitere Informationen zu: Unfall im Ausland
Wirtschaftsrecht
Feuerwehrkartell
Kein anderes Thema bewegt derzeit die Gemüter auf Seiten der Städte und Gemeinden mehr als das Feuerwehrkartell und seine Folgen.
weitere Informationen zu: Feuerwehrkartell
Wirtschaftsrecht
Präsentation
Rechtliche Aspekte zur Präsentation (Pitch) einer Werbeagentur.
weitere Informationen zu: Präsentation
Wirtschaftsrecht
Stornoreserve
Landgericht (LG) Osnabrück zur Frage der Wirksamkeit von Stornoverrechnungsklauseln.
weitere Informationen zu: Stornoreserve
Wirtschaftsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die eigenen Vorstellungen über Art und Ablauf von Geschäften fixiert.
weitere Informationen zu: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wirtschaftsrecht
Internationales Zivilprozessrecht
Der Gerichtsstand beeinflusst das anwendbare Recht.
weitere Informationen zu: Internationales Zivilprozessrecht
Wirtschaftsrecht
Street View
Google Street View hat bereits jetzt viel Konkurrenz.
weitere Informationen zu: Street View
Wirtschaftsrecht
Dekoratives Element
Keine Markenverletzung der Zeichen „CCCP“ und / oder „DDR“ durch deren Nutzung als dekoratives Element.
weitere Informationen zu: Dekoratives Element
Wirtschaftsrecht
Markenrecht II
Erforderlich für den Markenschutz ist in jedem Fall, daß die Bezeichnung hinreichend unterscheidungskräftig ist.
weitere Informationen zu: Markenrecht II
Steuerrecht
Drei-Objekt-Grenze
Gewerbesteuerpflicht auch bei privater Immobilienveräußerung.
weitere Informationen zu: Drei-Objekt-Grenze
Steuerrecht
Steuererstattung
Eine Steuererstattung erfolgt immer an beide Eheleute, wenn der zahlende Ehegatte bei der Vorauszahlung keine anderweitige Zweckbestimmung trifft.
weitere Informationen zu: Steuererstattung
Steuerrecht
Behindertengerechte Ausgestaltung
Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen.
weitere Informationen zu: Behindertengerechte Ausgestaltung
Steuerrecht
Vorsteuerabzug
Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden.
weitere Informationen zu: Vorsteuerabzug
Steuerrecht
Elterngeld
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung verfassungsgemäß ist.
weitere Informationen zu: Elterngeld
Steuerrecht
Enkel
Die Unterstützung von Enkelkindern kann bei den Großeltern zu außergewöhnlichen Belastungen führen.
weitere Informationen zu: Enkel
Steuerrecht
Grenzbetrag
Die Fallbeilwirkung beim Grenzbetrag für die Bewilligung von Kindergeld ist nicht verfassungswidrig.
weitere Informationen zu: Grenzbetrag
Steuerrecht
Semestergebühren
Semestergebühren sind beim Kindergeld bei der Prüfung der Einkünfte- und Bezügegrenze insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar.
weitere Informationen zu: Semestergebühren
Steuerrecht
Hotelschecks
Unterliegt der Verkauf von so genannten Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer?
weitere Informationen zu: Hotelschecks
Steuerrecht
Rechnung
In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld.
weitere Informationen zu: Rechnung
Steuerrecht
Sammlung
Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer Oldtimersammlung
weitere Informationen zu: Sammlung
Steuerrecht
Steuerbefreiung
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen auch ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
weitere Informationen zu: Steuerbefreiung
Arbeitsrecht
Unwirksame Drohung
Keine widerrechtliche “Drohung” mit unberechtigter fristloser Kündigung
weitere Informationen zu: Unwirksame Drohung
Arbeitsrecht
Abgeltungsanspruch
Auf Wunsch des Arbeitnehmers geteilter Urlaub führt nicht zu Abgeltungsanspruch.
weitere Informationen zu: Abgeltungsanspruch
Arbeitsrecht
AG-Haftung
Ab Eintragung ins Handelsregister haftet nur die Aktiengesellschaft
weitere Informationen zu: AG-Haftung
Arbeitsrecht
Anspruchsverzicht
Wird ein Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt, hat er Anspruch auf vertraglich vereinbartes Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
weitere Informationen zu: Anspruchsverzicht
Arbeitsrecht
Arbeitsverweigerung
Es besteht kein Recht zur Arbeitsverweigerung nach einer Versetzung.
weitere Informationen zu: Arbeitsverweigerung
Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag
Aufhebungsvertrag ist trotz Irrtum über Rentenansprüche wirksam.
weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht
Auskunftspflicht
Arbeitgeber darf sich bei der Einstellung eines Lehrers nach früherer Stasi-Mitarbeit erkundigen.
weitere Informationen zu: Auskunftspflicht
Arbeitsrecht
Behördenentscheidung
Eine Behördenentscheidung zum Mutterschutz muss nicht bestandskräftig sein.
weitere Informationen zu: Behördenentscheidung
Arbeitsrecht
Betriebsratsanhörung
Eine Betriebsratsanhörung ist im Falle einer Kündigung immer notwendig.
weitere Informationen zu: Betriebsratsanhörung
Arbeitsrecht
Dienstwagen
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf einen Dienstwagen während des Kündigungsschutzprozesses.
weitere Informationen zu: Dienstwagen
Arbeitsrecht
Eingeschränkter Kündigungsschutz
Nur sehr eingeschränkter Kündigungsschutz bei Kleinbetrieben
weitere Informationen zu: Eingeschränkter Kündigungsschutz
Arbeitsrecht
Einstellungsmotiv
Schwerbehinderung muss auf der Bewerbung vermerkt sein, um Schadenersatzansprüche aufgrund von Nichteinstellung wegen Behinderung zu erhalten.
weitere Informationen zu: Einstellungsmotiv
Arbeitsrecht
Hinweispflicht
Kein Schadenersatz bei fehlendem Hinweis auf Meldepflicht.
weitere Informationen zu: Hinweispflicht
Arbeitsrecht
Karenzzeit
Arbeitsunfähigkeit ist irrelevant für Karenzzeitentschädigung.
weitere Informationen zu: Karenzzeit
Arbeitsrecht
Kein Schmerzensgeld
In der Regel kein Schmerzensgeld bei Arbeitsüberlastung
weitere Informationen zu: Kein Schmerzensgeld
Arbeitsrecht
Keine Haustürsituation
Ein Aufhebungsvertrag an der Arbeitsstelle begründet keine Haustürsituation.
weitere Informationen zu: Keine Haustürsituation
Arbeitsrecht
Keine Rufbereitschaft
Beschäftigungsfreiheit schließt Rufbereitschaft aus.
weitere Informationen zu: Keine Rufbereitschaft
Arbeitsrecht
Keine Tarifbindung
Mitgliedschaft in einer tarifgebundenen ARGE führt noch nicht zur Tarifbindung des einzelnen Unternehmens
weitere Informationen zu: Keine Tarifbindung
Arbeitsrecht
Keine Verpflichtung
Es besteht kein Anspruch auf die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes nach einer Änderungskündigung.
weitere Informationen zu: Keine Verpflichtung
Arbeitsrecht
Kündigung während Probezeit
Kündigung während der Probezeit in einer Ausbildung
weitere Informationen zu: Kündigung während Probezeit
Arbeitsrecht
Lehrerteilzeit
Kein Anspruch auf Schaffung einer speziellen Teilzeitstelle.
weitere Informationen zu: Lehrerteilzeit
Arbeitsrecht
Mehrarbeitszuschlag
Ein Mehrarbeitszuschlag ist für Teilzeitkräfte außergewöhnlich.
weitere Informationen zu: Mehrarbeitszuschlag
Arbeitsrecht
Mutterschutzteilzeit
Eine Teilzeit-Beschäftigung während des Mutterschutzes muss bei dem Arbeitgeber geleistet werden.
weitere Informationen zu: Mutterschutzteilzeit
Arbeitsrecht
Kein Schmerzensgeld
In der Regel kein Schmerzensgeld bei Arbeitsüberlastung
weitere Informationen zu: Kein Schmerzensgeld
Arbeitsrecht
Späteheklauseln
Späteheklauseln sind nicht grundgesetzeswidrig.
weitere Informationen zu: Späteheklauseln
Arbeitsrecht
Streikschäden
Gewerkschaft kann von Haftung für Streikschäden freigestellt werden
weitere Informationen zu: Streikschäden
Arbeitsrecht
Toilettenschlaf
Toilettenschlaf rechtfertigt keine fristlose Kündigung
weitere Informationen zu: Toilettenschlaf
Arbeitsrecht
Urlaubsanspruch
Urlaubsanspruch richtet sich nicht nach tatsächlicher Arbeitsleistung
weitere Informationen zu: Urlaubsanspruch
Arbeitsrecht
Verschlafen
Verschlafen ist immer vom Arbeitnehmer verschuldet
weitere Informationen zu: Verschlafen
Arbeitsrecht
Vertragsänderung
Das Weihnachtsgeld muss auch bei verweigerter Vertragsänderung gezahlt werden.
weitere Informationen zu: Vertragsänderung
Arbeitsrecht
Rechtliches Vorgehen
Für den einzelnen Betroffenen gibt es Möglichkeiten, sich gegen das Mobbing zu wehren.
weitere Informationen zu: Rechtliches Vorgehen
Arbeitsrecht
Weiterbeschäftigung
Hörgeschädigter Busfahrer muss als Straßenbahnfahrer weiterbeschäftigt werden.
weitere Informationen zu: Weiterbeschäftigung
Arbeitsrecht
Anfängerfehler
Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung trotz rechtswidriger Kündigung.
weitere Informationen zu: Anfängerfehler
Arbeitsrecht
Arbeitgeberrache
Die Rache des Arbeitgebers.
weitere Informationen zu: Arbeitgeberrache
Arbeitsrecht
Arbeitsplatzzuweisung
Kündigung wegen eines verbalen Protestes bei einer Versetzung
weitere Informationen zu: Arbeitsplatzzuweisung
Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag II
Wahrung der Schriftform beim Aufhebungsvertrag.
weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag II
Arbeitsrecht
Belehrungsfehler
Unterlassene Belehrung über Pflichten als Arbeitsloser
weitere Informationen zu: Belehrungsfehler
Arbeitsrecht
Beleidigung II
Beleidigung als Kündigungsgrund
weitere Informationen zu: Beleidigung II
Arbeitsrecht
Betriebsratsseminare
Die Schulung eines örtlichen Betriebsratsmitgliedes zum Thema „Sozialplan“ ist erforderlich bei einer bevorstehenden unternehmensweiten Betriebsänderung.
weitere Informationen zu: Betriebsratsseminare
Arbeitsrecht
Entgeltfortzahlung
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit trotz eines selbst verschuldeten Verkehrsunfalls.
weitere Informationen zu: Entgeltfortzahlung
Arbeitsrecht
Kündigung in Probezeit
Kündigung während der Probezeit wegen eines Arbeitsunfalles
weitere Informationen zu: Kündigung in Probezeit
Arbeitsrecht
Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Im Rahmen der Agenda 2010 hat sich beim Kündigungsschutz einiges bewegt.
weitere Informationen zu: Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Arbeitsrecht
Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Für Viele unbemerkt, sind bereits zum 01.01.2004 erhebliche Änderungen im Bereich des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechtes in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Arbeitsrecht
Pflichtverletzung
Ausgiebiges privates Surfen am Arbeitsplatz
weitere Informationen zu: Pflichtverletzung
Arbeitsrecht
Sachzuwendungen II
Arbeitslohn oder nicht - das ist hier die Frage.
weitere Informationen zu: Sachzuwendungen II
Arbeitsrecht
Sozialauswahl
Kein schönes Thema, aber eines, das gerade in Zeiten wie diesen immer häufiger immer mehr Menschen betrifft: die Kündigung.
weitere Informationen zu: Sozialauswahl
Arbeitsrecht
Vertragsbefristung
Befristung setzt keinen Zugang der Vertragsurkunde voraus
weitere Informationen zu: Vertragsbefristung
Arbeitsrecht
Vertragsfreiheit
Kündigung einer Ärztin während der Probezeit
weitere Informationen zu: Vertragsfreiheit
Arbeitsrecht
Zeitmanipulation
Missbrauch der Stempeluhr durch einen hilfsbereiten Kollegen
weitere Informationen zu: Zeitmanipulation
Arbeitsrecht
Arbeitszeit
Kündigung wegen Täuschung des Arbeitgebers über die Arbeitszeit.
weitere Informationen zu: Arbeitszeit
Arbeitsrecht
Aufwendungsersatzanspruch
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW
weitere Informationen zu: Aufwendungsersatzanspruch
Arbeitsrecht
Ausgeholfen
Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit im Krankheitsfall
weitere Informationen zu: Ausgeholfen
Arbeitsrecht
Belästigung
Massive sexuelle Belästigung durch Vorgesetzten
weitere Informationen zu: Belästigung
Arbeitsrecht
Beleidigung II
Vergleich des Arbeitgebers und seines Betriebes mit einem Konzentrationslager
weitere Informationen zu: Beleidigung II
Arbeitsrecht
Diebstahlverdacht
Kündigung eines Filialleiters wegen Mitnahme von Waren ohne sofortige Bezahlung.
weitere Informationen zu: Diebstahlverdacht
Arbeitsrecht
Fälschung
Anfechtung eines langjährigen Arbeitsvertrages wegen einem gefälschten Zeugnis.
weitere Informationen zu: Fälschung
Arbeitsrecht
Folgeerkrankung
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei wiederholter Krankschreibung
weitere Informationen zu: Folgeerkrankung
Arbeitsrecht
Fürsorgepflicht
Aufhebungsvertrag mit einem Alkoholiker
weitere Informationen zu: Fürsorgepflicht
Arbeitsrecht
Handwerksrolle
Einbau von Alarmanlagen als eintragungspflichtige Tätigkeit.
weitere Informationen zu: Handwerksrolle
Arbeitsrecht
In Auftrag
Formunwirksame Kündigung bei Unterschrift mit dem Zusatz i.A.
weitere Informationen zu: In Auftrag
Arbeitsrecht
Klagezulassung
Nachträgliche Klagezulassung wegen einem Krankenhausaufenthalt.
weitere Informationen zu: Klagezulassung
Arbeitsrecht
Klagezulassung II
Nachträgliche Klagezulassung wegen psychischer Erkrankung
weitere Informationen zu: Klagezulassung II
Arbeitsrecht
Kollaps
Kreislaufkollaps bei einem Dienstessen als Arbeitsunfall
weitere Informationen zu: Kollaps
Arbeitsrecht
Kündigungsanfechtung
Anfechtung der Eigenkündigung eines Diebes
weitere Informationen zu: Kündigungsanfechtung
Arbeitsrecht
Mehrarbeit
Freistellung schwerbehinderter Mitarbeiter von Mehrarbeit
weitere Informationen zu: Mehrarbeit
Arbeitsrecht
Nachtschicht
Befreiung von Nachtschicht wegen gesundheitlicher Probleme
weitere Informationen zu: Nachtschicht
Arbeitsrecht
Ortszuschlag
Ortszuschlag im kirchlichen Bereich für eingetragene Lebensgemeinschaft
weitere Informationen zu: Ortszuschlag
Arbeitsrecht
PC-Krankheit
Anerkennung Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit bei PC-Tätigkeit
weitere Informationen zu: PC-Krankheit
Arbeitsrecht
Personalabwerbung
Abwerben am Arbeitsplatz durch dortige Anrufe.
weitere Informationen zu: Personalabwerbung
Arbeitsrecht
Privatfahrt
Kündigung wegen Privatfahrt mit dem Firmenwagen
weitere Informationen zu: Privatfahrt
Arbeitsrecht
Schadensersatz
Schadensersatzanspruch eines leitenden Angestellten bei zweijähriger Nichtbeschäftigung.
weitere Informationen zu: Schadensersatz
Arbeitsrecht
Stilllegungsabsicht
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung
weitere Informationen zu: Stilllegungsabsicht
Arbeitsrecht
Strafanzeige
Strafanzeige gegen Arbeitgeber ist nicht unbedingt ein Kündigungsgrund
weitere Informationen zu: Strafanzeige
Arbeitsrecht
Überwachungskosten
Ersatz von Kosten durch heimliche Videoüberwachung sowie Detektivkosten.
weitere Informationen zu: Überwachungskosten
Arbeitsrecht
Unkündbar
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung
weitere Informationen zu: Unkündbar
Arbeitsrecht
Vereitelung
Zugangsvereitelung bei Kündigung auf den letzten Drücker
weitere Informationen zu: Vereitelung
Arbeitsrecht
Vertraulich
Kündigung wegen Beleidigung des Chefs im Freundeskreis
weitere Informationen zu: Vertraulich
Arbeitsrecht
Abmahnung
Informationen und häufig gestellte Fragen zum Thema Abmahnung.
weitere Informationen zu: Abmahnung
Arbeitsrecht
Altersvorsorge
Betriebliche Altersvorsorge bei eingetragener Lebensgemeinschaft
weitere Informationen zu: Altersvorsorge
Arbeitsrecht
Arbeitszeitverringerung
Anspruch auf Arbeitszeitverringerung im öffentlichen / kirchlichen Dienst
weitere Informationen zu: Arbeitszeitverringerung
Arbeitsrecht
Auslandszuschlag
Auslandszuschlag für Partner einen eingetragenen Lebensgemeinschaft.
weitere Informationen zu: Auslandszuschlag
Arbeitsrecht
Ausnahmefall
Kündigung wegen privater PC-Nutzung im Büro.
weitere Informationen zu: Ausnahmefall
Arbeitsrecht
Befristung
Die Befristung von Arbeitsverträgen ist in §§ 14 ff. Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt.
weitere Informationen zu: Befristung
Arbeitsrecht
Befristung II
Arbeitsvertrag mit doppelter Befristung
weitere Informationen zu: Befristung II
Arbeitsrecht
Beleidigung
Fristlose Kündigung einer Altenpflegerin wegen Beleidigung der Bewohner
weitere Informationen zu: Beleidigung
Arbeitsrecht
Benachteiligung
Geschlechtsbezogene Benachteiligung einer Lehrerin bei Versorgungsansprüchen
weitere Informationen zu: Benachteiligung
Arbeitsrecht
Deutschkenntnisse
Diskriminierung wegen Nichteinstellung aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse.
weitere Informationen zu: Deutschkenntnisse
Arbeitsrecht
Eigenkündigung
Anspruch auf Verdienstausfall bei Eigenkündigung aufgrund von Kränkung
weitere Informationen zu: Eigenkündigung
Arbeitsrecht
Eigenkündigung II
Außerordentliche fristlose „Eigen“-Kündigung
weitere Informationen zu: Eigenkündigung II
Arbeitsrecht
Ein-Euro-Jobber
Der arbeitsrechtliche Status des „Ein-Euro-Jobbers“.
weitere Informationen zu: Ein-Euro-Jobber
Arbeitsrecht
Geschäftsführer
Sind Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften abhängig beschäftigt oder nicht?
weitere Informationen zu: Geschäftsführer
Arbeitsrecht
Gleichbehandlung
Gleichbehandlung bei Kürzung von Sonderzuwendungen.
weitere Informationen zu: Gleichbehandlung
Arbeitsrecht
Kündigung i. A.
Kündigung während Probezeit wegen bereits abgemahnter Pflichtverletzung
weitere Informationen zu: Kündigung i. A.
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzklage
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzklage
Arbeitsrecht
Lehrergehalt
Vergütung von griechischem Lehrer bei Unterricht in seiner Muttersprache
weitere Informationen zu: Lehrergehalt
Arbeitsrecht
Paginierungspflicht
Paginierungspflicht des Arbeitgebers bei Personalakte
weitere Informationen zu: Paginierungspflicht
Arbeitsrecht
Parteianhörung
Pflicht zur Parteivernehmung oder Parteianhörung
weitere Informationen zu: Parteianhörung
Arbeitsrecht
Privatpost
Fristlose Kündigung wegen Frankieren von Privatpost im Betrieb
weitere Informationen zu: Privatpost
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzprozeß
Für sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder dem Berufsausbildungsverhältnis stehen, sind die Arbeitsgerichte zuständig.
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzprozeß
Arbeitsrecht
Rentenbeginn
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung.
weitere Informationen zu: Rentenbeginn
Arbeitsrecht
Schadenersatz
Anspruch des Mobbingopfers auf Schadenersatz gegen den Arbeitgeber.
weitere Informationen zu: Schadenersatz
Arbeitsrecht
Teilzeitbasis
Benachteiligung geringfügig Beschäftigter durch Tarifvertrag
weitere Informationen zu: Teilzeitbasis
Arbeitsrecht
Vereitelung
Treuwidrige Vereitelung der Beschäftigungsmöglichkeit
weitere Informationen zu: Vereitelung
Arbeitsrecht
Weltfrauentag
Geschlechtsdiskriminierung wegen Kündigung am Weltfrauentag
weitere Informationen zu: Weltfrauentag
Arbeitsrecht
Zulage
Einklagbarkeit von freiwilliger Leistungszulage
weitere Informationen zu: Zulage
Arbeitsrecht
Altersdiskriminierung
Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung
weitere Informationen zu: Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht
Anfechtung Eigenkündigung
Anfechtung einer Eigenkündigung wegen arglistiger Täuschung
weitere Informationen zu: Anfechtung Eigenkündigung
Arbeitsrecht
Ausgleichsanspruch
Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters.
weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch
Arbeitsrecht
Dienstunfall
Ein Unfall, den ein Lehrer während eines mehrtätigen Aufenthalts im Schullandheim beim morgendlichen Duschen erleidet, kann ein Dienstunfall sein.
weitere Informationen zu: Dienstunfall
Arbeitsrecht
Freiwilligkeitsvorbehalt
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
weitere Informationen zu: Freiwilligkeitsvorbehalt
Arbeitsrecht
Gleichbehandlungsgrundsatz
Gleichbehandlungsgrundsatz - Lohnerhöhung
weitere Informationen zu: Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht
Höhe der Abfindung
Die Abfindungsregelung in § 1 a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hat bisher kaum praktische Bedeutung erlangt.
weitere Informationen zu: Höhe der Abfindung
Arbeitsrecht
Klagefrist
Klagefrist bei Ausschluß der ordentlichen Kündigung im Tarifvertrag.
weitere Informationen zu: Klagefrist
Arbeitsrecht
Kündigung II
Kündigungen sind immer Ereignisse, bei denen es um existenzielle Fragen geht.
weitere Informationen zu: Kündigung II
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzklage
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzklage
Arbeitsrecht
Straßenbahnfahrer
Arbeitszeitschutz - Straßenbahnfahrer
weitere Informationen zu: Straßenbahnfahrer
Arbeitsrecht
Trinkgeld
Schadensersatz für entgangenes Trinkgeld einer Briefzustellerin
weitere Informationen zu: Trinkgeld
Arbeitsrecht
Überleitung
Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses
weitere Informationen zu: Überleitung
Arbeitsrecht
Altersdifferenzierung
Altersdifferenzierung in Sozialplänen
weitere Informationen zu: Altersdifferenzierung
Arbeitsrecht
Arbeitskleidung
Arbeitskleidung - Kostenpauschale - Pfändungsschutz
weitere Informationen zu: Arbeitskleidung
Arbeitsrecht
Auftreten
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
weitere Informationen zu: Auftreten
Arbeitsrecht
Bergmannsrente
Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer.
weitere Informationen zu: Bergmannsrente
Arbeitsrecht
Betriebsrentenanpassung
Betriebsrentenanpassung im Konzern
weitere Informationen zu: Betriebsrentenanpassung
Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Betriebsübergang - Haftung des Betriebserwerbers
weitere Informationen zu: Betriebsübergang
Arbeitsrecht
Betriebsübergang II
Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts
weitere Informationen zu: Betriebsübergang II
Arbeitsrecht
Diskriminierung
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Einzelfall zulässig
weitere Informationen zu: Diskriminierung
Arbeitsrecht
Gewerkschaftswerbung
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
weitere Informationen zu: Gewerkschaftswerbung
Arbeitsrecht
Gleichbehandlung
Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber - Gleichbehandlung im Öffentlichen Dienst
weitere Informationen zu: Gleichbehandlung
Arbeitsrecht
Haushaltsbefristung
Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
weitere Informationen zu: Haushaltsbefristung
Arbeitsrecht
Keine Vergütung
Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter Freizeit
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Arbeitsrecht
Klageerhebung
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens eines DGB-Bevollmächtigten
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Arbeitsrecht
Lohnerhöhung
Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen
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Arbeitsrecht
Lohnverzicht
Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen
weitere Informationen zu: Lohnverzicht
Arbeitsrecht
Lohnwucher
Weniger als 2/3 des üblichen Tariflohns ist Lohnwucher.
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Arbeitsrecht
Nichtraucher
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
weitere Informationen zu: Nichtraucher
Arbeitsrecht
Personalgespräch
Zur Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
weitere Informationen zu: Personalgespräch
Arbeitsrecht
Probezeitkündigung
Zur Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung
weitere Informationen zu: Probezeitkündigung
Arbeitsrecht
religiöse Kopfbedeckung
Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule
weitere Informationen zu: religiöse Kopfbedeckung
Arbeitsrecht
Rufbereitschaft
Stundenweise Rufbereitschaft iSv. § 8 Abs. 3 TVöD
weitere Informationen zu: Rufbereitschaft
Arbeitsrecht
Sonderzahlung
Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen
weitere Informationen zu: Sonderzahlung
Arbeitsrecht
Stufenaufstieg
Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes
weitere Informationen zu: Stufenaufstieg
Arbeitsrecht
Elternzeitende
Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit
weitere Informationen zu: Elternzeitende
Arbeitsrecht
Urlaub
Urlaub und Urlaubsabgeltung bei langer Krankheit - Europäischer Gerichtshof (EuGH) erzwingt Änderung.
weitere Informationen zu: Urlaub
Arbeitsrecht
Urlaubsabgeltung
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
weitere Informationen zu: Urlaubsabgeltung
Arbeitsrecht
Betriebsveranstaltung
Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Veranstaltung mit gesellschaftlichen und betrieblichen Elementen können zu Arbeitslohn führen
weitere Informationen zu: Betriebsveranstaltung
Arbeitsrecht
Versicherungstarif
Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen
weitere Informationen zu: Versicherungstarif
Arbeitsrecht
Versorgungsanwartschaft
Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft
weitere Informationen zu: Versorgungsanwartschaft
Arbeitsrecht
Versorgungszusagen
Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen
weitere Informationen zu: Versorgungszusagen
Arbeitsrecht
Widerspruchsrecht
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
weitere Informationen zu: Widerspruchsrecht
Arbeitsrecht
ZVK
Ansprüche der ZVK auf Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz
weitere Informationen zu: ZVK
Arbeitsrecht
Abfindung
Keine Leistungsklage auf Abfindung bei notleidendem Sozialplan
weitere Informationen zu: Abfindung
Arbeitsrecht
Alter
Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
weitere Informationen zu: Alter
Arbeitsrecht
Auskunft
Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
weitere Informationen zu: Auskunft
Arbeitsrecht
Auskunftsanspruch
Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?
weitere Informationen zu: Auskunftsanspruch
Arbeitsrecht
Betriebsrente
Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente
weitere Informationen zu: Betriebsrente
Arbeitsrecht
Deutschkenntnisse
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
weitere Informationen zu: Deutschkenntnisse
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzklage
Von der Abmahnung bis zur Kündigungsschutzklage, wie ist das richtige Vorgehen?
weitere Informationen zu: Kündigungsschutzklage
Arbeitsrecht
Nichteinhaltung
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG
weitere Informationen zu: Nichteinhaltung
Arbeitsrecht
Reparaturkosten
Zum Anspruch auf Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens
weitere Informationen zu: Reparaturkosten
Arbeitsrecht
Weihnachtsgratifikation
Weihnachtsgratifikation und vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt
weitere Informationen zu: Weihnachtsgratifikation
Arbeitsrecht
Asbest
Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
weitere Informationen zu: Asbest
Arbeitsrecht
Betriebsrentenanwartschaft
Insolvenzgeschützte Betriebsrentenanwartschaft
weitere Informationen zu: Betriebsrentenanwartschaft
Arbeitsrecht
B&Q-Gesellschaft
Wechsel zu einer B&Q-Gesellschaft
weitere Informationen zu: B&Q-Gesellschaft
Arbeitsrecht
Religionsgemeinschaften
Wegen neuer Ehe rechtswidrig
weitere Informationen zu: Religionsgemeinschaften
Arbeitsrecht
Zwangsverwaltung
Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung
weitere Informationen zu: Zwangsverwaltung
Bankrecht
Gesetzliche Verpflichtung
Kein zusätzliches Entgelt für Benachrichtigung des Kunden bei Nichteinlösung von Schecks/Lastschriften.
weitere Informationen zu: Gesetzliche Verpflichtung
Bankrecht
Risikoentscheidung
Eine Aufklärung über die Risiken einer Geldanlage ist ausreichend.
weitere Informationen zu: Risikoentscheidung
Bankrecht
Angabenprüfung
Steuerpflichtiger muss durch die Bank behauptete, angebliche Steuerbefreiung überprüfen.
weitere Informationen zu: Angabenprüfung
Bankrecht
Bankunterschrift
Die Unterschrift der Bank kann entbehrlich sein.
weitere Informationen zu: Bankunterschrift
Bankrecht
Falsche Überweisung
Bei der Ausführung eines fehlerhaften Überweisungsauftrages haftet nicht immer der Empfänger.
weitere Informationen zu: Falsche Überweisung
Bankrecht
Kein Haustürwiderruf
Kein Haustürwiderruf nach mehreren Gesprächen.
weitere Informationen zu: Kein Haustürwiderruf
Bankrecht
Kündigungsrücktritt
Ein Rücktritt von der Kündigung kann nichtiges Rechtsgeschäft genehmigen.
weitere Informationen zu: Kündigungsrücktritt
Bankrecht
Ohne Vollmacht
Ein vollmachtloser Vertreter steht einem Vertragsabschluss nicht immer im Weg.
weitere Informationen zu: Ohne Vollmacht
Bankrecht
Streitige Geschäfte
Ein Börsenprospekt muss nicht über mutmaßlich geplante Geschäfte informieren.
weitere Informationen zu: Streitige Geschäfte
Bankrecht
Aktiendarlehen
Sittenwidriger Darlehensvertrag bei dem Kauf von Aktien
weitere Informationen zu: Aktiendarlehen
Bankrecht
Existenzgründungsdarlehen
Existenzgründungsdarlehen von einem finanziell überforderten Ehegatten
weitere Informationen zu: Existenzgründungsdarlehen
Bankrecht
Gehaltsverrechnung
Verrechnung des Einkommens mit Forderung der Bank.
weitere Informationen zu: Gehaltsverrechnung
Bankrecht
Keine Darlehenspflicht
Bank braucht ihrem Kunden kein Darlehen anzubieten
weitere Informationen zu: Keine Darlehenspflicht
Bankrecht
Kreditnachweis
Darlehensabschluss muss nachgewiesen werden.
weitere Informationen zu: Kreditnachweis
Bankrecht
Nebenpflichten
Sorgfaltspflichten der Bank bei einer Blitzüberweisung.
weitere Informationen zu: Nebenpflichten
Bankrecht
Überteuert
Aufklärungspflicht der Bank bei sittenwidriger Überteuerung einer Immobilie.
weitere Informationen zu: Überteuert
Bankrecht
Urkundenfälschung
Haftung der Bank bei Auszahlung aufgrund von gefälschten Unterschriften.
weitere Informationen zu: Urkundenfälschung
Bankrecht
Verdeckte Gebühren
Verkappte Entgeltberechnung von Bank bei Nichteinlösung von Schecks / Lastschriften wegen ungedecktem Konto
weitere Informationen zu: Verdeckte Gebühren
Bankrecht
Anlagezuordnung
Haftung eines Anlagevermittlers von Fondsanteilen
weitere Informationen zu: Anlagezuordnung
Bankrecht
Aufklärungspflicht
Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers bei einem geschlossenen Immobilenfonds
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht
Bankrecht
Auskunftsvertrag
Schadenersatz wegen Verstoßes gegen Auskunftsvertrag durch Anlagevermittler
weitere Informationen zu: Auskunftsvertrag
Bankrecht
Beratungsdokumentation
Dokumentationspflicht des Anlageinstitutes
weitere Informationen zu: Beratungsdokumentation
Bankrecht
Bürgenwiderruf
Widerrufsrecht des Bürgen bei Kreditaufnahme.
weitere Informationen zu: Bürgenwiderruf
Bankrecht
Depottransfer
Verzögerte Ausführung von Wertpapiertransfer
weitere Informationen zu: Depottransfer
Bankrecht
Kreditverbesserung
Kündigung von Darlehen wegen besserer Zinskonditionen
weitere Informationen zu: Kreditverbesserung
Bankrecht
Nichtausführung
Schadensersatzanspruch des Überweisungsempfängers bei Nichtausführung
weitere Informationen zu: Nichtausführung
Bankrecht
Objektmanipulation
Bank muss kreditsuchenden Kunden auf arglistige Täuschung hinweisen
weitere Informationen zu: Objektmanipulation
Bankrecht
Recherchefehler
Schadensersatz von Anlageberater wegen fehlender Recherchen
weitere Informationen zu: Recherchefehler
Bankrecht
Rückvergütungen
Offenbarungspflichten bei Beratung über Kapitalanlagen
weitere Informationen zu: Rückvergütungen
Bankrecht
Treuhänder
Haftung von Versicherungsmaklerin bei insolventer Bank
weitere Informationen zu: Treuhänder
Bankrecht
Schlechterfüllung
Beweislast bei Anspruch gegen Anlagevermittler wegen mangelnder Aufklärung
weitere Informationen zu: Schlechterfüllung
Bankrecht
Sorgfaltspflicht
Aufbewahrung von PIN-Nummer und Karte
weitere Informationen zu: Sorgfaltspflicht
Bankrecht
Unzureichend
Darlegung einer unzureichenden Anlageberatung
weitere Informationen zu: Unzureichend
Bankrecht
Vermögensverwaltung
Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Anlagerichtlinien
weitere Informationen zu: Vermögensverwaltung
Bankrecht
Vertragslektüre
Verletzung der Aufklärungspflicht bei mangelnder Lektüre von Vertragsunterlagen
weitere Informationen zu: Vertragslektüre
Bankrecht
Zinsangabe
Kreditvertrag ohne Angabe des effektiven Jahreszinses.
weitere Informationen zu: Zinsangabe
Bankrecht
Angabendifferenz
Unzutreffende Angaben des Vermittlers entgegen der Angaben im Prospekt
weitere Informationen zu: Angabendifferenz
Bankrecht
Anlageprüfung
Bank muss die wirtschaftliche Plausibilität einer Anlage prüfen
weitere Informationen zu: Anlageprüfung
Bankrecht
Aufklärungspflicht
Aufklärungspflicht über die Veräußerbarkeit eines geschlossenen Immobilienfonds
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht
Bankrecht
Bürgschaftsforderung
Beginn der Verjährungsfrist bei Bürgschaftsforderung
weitere Informationen zu: Bürgschaftsforderung
Bankrecht
Darlehensforderung II
Abtretung von Darlehensforderung einer Sparkasse
weitere Informationen zu: Darlehensforderung II
Bankrecht
Fehlbuchung
Nicht bemerkte Fehlbuchung beim Lasteneinzugsverfahren
weitere Informationen zu: Fehlbuchung
Bankrecht
Guthabenbasis
Anspruch auf ein Girokonto bei Insolvenz/Überschuldung
weitere Informationen zu: Guthabenbasis
Bankrecht
Kontovollmacht
Mitverschulden der Bank bei Missbrauch durch Kontobevollmächtigten
weitere Informationen zu: Kontovollmacht
Bankrecht
Laufzeit
Beratungspflicht Berater bezüglich Laufzeit der Finanzierung
weitere Informationen zu: Laufzeit
Bankrecht
Notleidend
Haftung Anlagenberater wegen Vermittlung einer Kapitalanlage bei einer notleidenden Gesellschaft
weitere Informationen zu: Notleidend
Bankrecht
Rückabwicklung
Beginn von Verjährung der Rückabwicklungsansprüche beim kreditfinanzierten Immobilienerwerb
weitere Informationen zu: Rückabwicklung
Bankrecht
Vermögensverwaltung
Inanspruchnahme von Kreditinstitut aufgrund von Vermögensverwaltungsvertrag
weitere Informationen zu: Vermögensverwaltung
Bankrecht
Vorlagefrist
Prüfungspflicht der Hausbank bezüglich Vorlagefrist bei Scheckeinreichung
weitere Informationen zu: Vorlagefrist
Bankrecht
Mitbestimmung
Öffnung der Sparkasse am Samstag und Mitbestimmung
weitere Informationen zu: Mitbestimmung
Bankrecht
Wissensvorsprung
Schadensersatzhaftung einer Bank gegenüber einem Darlehensnehmer wegen Wissens um Kontamination des finanzierten Grundstücks.
weitere Informationen zu: Wissensvorsprung
Bankrecht
Anlegerschutz II
Die Aufklärungspflicht von Kapitalanlageberatern über die Rückvergütung von Beratungskosten erstreckt sich auch auf die Beteiligung an Medienfonds.
weitere Informationen zu: Anlegerschutz II
Bankrecht
Brokerfirma
Zur deliktischen Haftung einer ausländischen Brokerfirma
weitere Informationen zu: Brokerfirma
Bankrecht
Vorlagepflicht
Keine Vorlagepflicht für Banken an Verbraucherverbände
weitere Informationen zu: Vorlagepflicht
Bankrecht
Transportversicherung
Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttransporte
weitere Informationen zu: Transportversicherung
Baurecht
Abriss einer Doppelhaushälfte
Eine verbleibende Doppelhaushälfte muss auf Kosten des Nachbarn abgesichert werden.
weitere Informationen zu: Abriss einer Doppelhaushälfte
Baurecht
Angebotsfehler
Kein Schadenersatzanspruch bei offensichtlich falschem Angebot.
weitere Informationen zu: Angebotsfehler
Baurecht
Auftragsvergabe
Eine Mischkalkulation muss ausreichend erklärt werden.
weitere Informationen zu: Auftragsvergabe
Baurecht
Baugrund
Ein Gräberfund führt nicht zu Schadenersatzanspruch wegen Stillstandszeiten.
weitere Informationen zu: Baugrund
Baurecht
Fertighauslieferung
Die Lieferung eines Fertigteilhauses richtet sich nach dem Kaufrecht.
weitere Informationen zu: Fertighauslieferung
Baurecht
Gebrauchsrisiko
Auch Gebrauchsrisiko stellt Mangel dar.
weitere Informationen zu: Gebrauchsrisiko
Baurecht
Hochwasser
Eine Kündigung wegen Hochwasser ist rechtmäßig.
weitere Informationen zu: Hochwasser
Baurecht
Leistungsaufmaß
Ein genaues Aufmaß ist nicht immer nötig.
weitere Informationen zu: Leistungsaufmaß
Baurecht
Schadenersatzanspruch
Schadenersatz für entgangene Eigenleistungen nur bei Inanspruchnahme.
weitere Informationen zu: Schadenersatzanspruch
Baurecht
Schallschutzqualität
Höchstwertiger Schallschutz muss ausdrücklich vereinbart werden
weitere Informationen zu: Schallschutzqualität
Baurecht
Schwammbeseitigung
Haftung des Architekten bei Befall mit Hausschwamm
weitere Informationen zu: Schwammbeseitigung
Baurecht
Sicherungshypothek
Eine Klage auf Restwerklohn und Bestellung einer Sicherung ist zulässig.
weitere Informationen zu: Sicherungshypothek
Baurecht
Verkehrssicherungspflicht II
Keine hohen Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht bei vorübergehend verlassener Baustelle
weitere Informationen zu: Verkehrssicherungspflicht II
Baurecht
Verwendungsnachweis
Ein Nachweis über die Verwendung des Baugeldes muss genau geführt werden.
weitere Informationen zu: Verwendungsnachweis
Baurecht
Wildwasserabfluss
Grundstücksnachbar braucht nicht vor dem Abfluß von Wildwasser geschützt werden.
weitere Informationen zu: Wildwasserabfluss
Baurecht
Abweichungsvereinbarung
Keine Abweichung vom Stand der Technik ohne ausdrückliche Vereinbarung
weitere Informationen zu: Abweichungsvereinbarung
Baurecht
Architektenaufgaben
Haftung des Architekten auch ohne Vertrag.
weitere Informationen zu: Architektenaufgaben
Baurecht
Auftragsvolumen
Von einem Zusatzauftrag des Bauherrn ist nur im Ausnahmefall auszugehen
weitere Informationen zu: Auftragsvolumen
Baurecht
Außengastronomie
Freisitzfläche für eine Gaststätte im Innenhof eines Wohnblockes in einem Mischgebiet
weitere Informationen zu: Außengastronomie
Baurecht
Beschreibungsänderung
Änderung der ursprünglichen Leistungsbeschreibung nach Baubeginn entspricht einer Teilkündigung.
weitere Informationen zu: Beschreibungsänderung
Baurecht
Folgegenehmigung
Mangelbeseitigungskosten und Aufrufen zur Nachbesserung.
weitere Informationen zu: Folgegenehmigung
Baurecht
Fristdauer
Unternehmer muss genügend Zeit zur Erbringung einer Sicherheit geben
weitere Informationen zu: Fristdauer
Baurecht
Gewährleistung
Keine Befreiung von der Gewährleistungspflicht durch Nachtragsauftrag
weitere Informationen zu: Gewährleistung
Baurecht
Grober Unfug
Verkehrssicherungspflicht von Bauunternehmer und grober Unfug durch Dritte
weitere Informationen zu: Grober Unfug
Baurecht
Hauptversorgungsleitung
Beschädigung von Versorgungsleitung durch Tiefbauunternehmen
weitere Informationen zu: Hauptversorgungsleitung
Baurecht
Herstellerrichtlinie
Verstoß gegen Herstellerrichtlinien als Mangel
weitere Informationen zu: Herstellerrichtlinie
Baurecht
Sanierungskosten
Mängelbeseitigungskosten bei kostengünstigerer Maßnahme
weitere Informationen zu: Sanierungskosten
Baurecht
Schlussrechnung
Ausschluss einer Einwendung hinsichtlich der Prüffähigkeit einer Schlussrechnung.
weitere Informationen zu: Schlussrechnung
Baurecht
Stationserweiterung
Erweiterung einer Mobilfunktstation und Nachbarrechtsschutz
weitere Informationen zu: Stationserweiterung
Baurecht
Verkehrssicherungspflicht
Subunternehmer trägt Verkehrssicherungspflicht auch nach Ende der Arbeiten
weitere Informationen zu: Verkehrssicherungspflicht
Baurecht
Warnwert
Mängelbeseitigung bei einem mangelhaften Straßenbelag
weitere Informationen zu: Warnwert
Baurecht
Werkmangel
Mängelbeseitigungsanspruch ohne Verschulden
weitere Informationen zu: Werkmangel
Baurecht
Außenbereich
Zulässigkeit einer Windkraftanlage im Außenbereich
weitere Informationen zu: Außenbereich
Baurecht
Bauordnungsamt
Amtshaftung bei fehlender Absicherung eines Balkons
weitere Informationen zu: Bauordnungsamt
Baurecht
Campingplatz
Zulässigkeit von Campingplatz im Außenbereich
weitere Informationen zu: Campingplatz
Baurecht
Dachschimmel
Ordnungsgemäße Mängelbeseitigung bei einem mit Schimmel befallenen Dachstuhl
weitere Informationen zu: Dachschimmel
Baurecht
Durchführung
Amtshaftung wegen der Nichtdurchführung eines Erschließungsplanes
weitere Informationen zu: Durchführung
Baurecht
Geruchsbelästigung
Unzumutbarkeit des Geruches aus einem Kleintierkrematorium
weitere Informationen zu: Geruchsbelästigung
Baurecht
Planvorgaben
Verstoß von Umnutzung gegen Prostitutionsverbot
weitere Informationen zu: Planvorgaben
Baurecht
Montagekenntnisse
Arglistige Täuschung beim Erwerb des Selbstbausatzes einer Solarheizung
weitere Informationen zu: Montagekenntnisse
Baurecht
Nachfristablauf
Berücksichtigung von Baumängeln beim Vergütungsanspruch und fruchtloser Ablauf der Nachfrist
weitere Informationen zu: Nachfristablauf
Baurecht
Schadenersatz
Schadensersatzumfang bei einer vor Kündigung erbrachten Teilleistung
weitere Informationen zu: Schadenersatz
Baurecht
Schlüsselverlust
Aushändigung von Generalschlüssel direkt an den Subunternehmer
weitere Informationen zu: Schlüsselverlust
Baurecht
Schlussabrechnung
Abrechnungsfehler bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag
weitere Informationen zu: Schlussabrechnung
Baurecht
Schlussrechnung
Anforderung an Abrechnung bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag
weitere Informationen zu: Schlussrechnung
Baurecht
Schuldanerkenntnis
Abschlagszahlungen als deklaratorisches Schuldanerkenntnis
weitere Informationen zu: Schuldanerkenntnis
Baurecht
Statiknachweis
Anspruch gegen Bauunternehmer auf Herausgabe von Unterlagen
weitere Informationen zu: Statiknachweis
Baurecht
Untersuchungspflicht
Architektenhaftung und Verjährung.
weitere Informationen zu: Untersuchungspflicht
Baurecht
Wochenendhaus
Nutzung von Wochenendhaus als normaler Wohnung
weitere Informationen zu: Wochenendhaus
Baurecht
Abschlagszahlungen
Fälligkeit von Abschlagszahlungen bei Baumängeln
weitere Informationen zu: Abschlagszahlungen
Baurecht
Amtsüberlastung
Zinsschaden wegen Wartezeit auf Grundbucheintragung.
weitere Informationen zu: Amtsüberlastung
Baurecht
Architektenvollmacht
Anerkennung von Schlussrechnungen durch den Architekten
weitere Informationen zu: Architektenvollmacht
Baurecht
Auftragserteilung
Anfechtung der Auftragserteilung wegen Einschaltung eines Subunternehmers
weitere Informationen zu: Auftragserteilung
Baurecht
Baubetreuung
Ein Bauherr beauftragte einen Generalunternehmer mit Planungsleistungen für die Modernisierung und den Neubau verschiedener Gebäude.
weitere Informationen zu: Baubetreuung
Baurecht
Bauzeitüberschreitung
Nichteinhalten der vereinbarten Bauzeit
weitere Informationen zu: Bauzeitüberschreitung
Baurecht
Betriebsbesichtigung
Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern
weitere Informationen zu: Betriebsbesichtigung
Baurecht
Bürgschaft
Bürgschaft auf erstes Anfordern und fehlende Prüfbarkeit der Rechnung
weitere Informationen zu: Bürgschaft
Baurecht
Drehbewegung
Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot durch Windenergieanlage.
weitere Informationen zu: Drehbewegung
Baurecht
Gerüstaufbau
Gerüstaufbau als Bestandteil der Leistungserbringung
weitere Informationen zu: Gerüstaufbau
Baurecht
Gewerblich
Schlüsselfertige Errichtung durch einen Ingenieur als gewerbliche Tätigkeit
weitere Informationen zu: Gewerblich
Baurecht
Hafennutzungsgebiet
Nutzung einer Werbeanlage in Hafennutzungsgebiet
weitere Informationen zu: Hafennutzungsgebiet
Baurecht
Heizungsanlage
Mängelhaftung bei Errichtung von Heizungsanlage
weitere Informationen zu: Heizungsanlage
Baurecht
Messegäste
Art der baulichen Nutzung bei Vermietung möblierter Gästezimmer an Messegäste
weitere Informationen zu: Messegäste
Baurecht
Mobilfunkmast
Erforderlicher Abstand eines Mobilfunkmastes zum Nachbargrundstück
weitere Informationen zu: Mobilfunkmast
Baurecht
Projektgemeinschaft
Freistellungsanspruch von Mitgesellschafter bei Architekten
weitere Informationen zu: Projektgemeinschaft
Baurecht
Prüfungspflicht
Überprüfungspflicht von Architekt bei Statiker
weitere Informationen zu: Prüfungspflicht
Baurecht
Reflexion
Blendung durch reflektierende Dacheindeckung des Nachbarn
weitere Informationen zu: Reflexion
Baurecht
Schallschutz
Erforderlicher Schallschutz bei der Errichtung einer Doppelhaushälfte
weitere Informationen zu: Schallschutz
Baurecht
Schuldanerkenntnis
Schuldanerkenntnis durch Bezahlen der Rechnung
weitere Informationen zu: Schuldanerkenntnis
Baurecht
Selbstmontage
Hinweispflichten bei dem Kauf einer Solarheizungsanlage
weitere Informationen zu: Selbstmontage
Baurecht
Teilleistungen
Vergütung nur der erbrachten Leistungen bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages
weitere Informationen zu: Teilleistungen
Baurecht
Umgestaltung
Ersetzung von morschen Holzpalisaden im Vorgarten einer WEG-Anlage
weitere Informationen zu: Umgestaltung
Baurecht
Verjährung
Verjährung bei der arbeitsteiligen Herstellung eines Bauwerkes
weitere Informationen zu: Verjährung
Baurecht
Verjährungshemmung
Geltendmachung eines Werkmangels und Verjährungshemmung
weitere Informationen zu: Verjährungshemmung
Baurecht
Werkerfolg
Werkerfolg des Architekten bei rechtswidriger Baugenehmigung
weitere Informationen zu: Werkerfolg
Baurecht
Windkraftanlage
Nachbarschutz gegen Windkraftanlage
weitere Informationen zu: Windkraftanlage
Baurecht
Wintergartenersatz
Mangel und Abnahme bei Montage einer Markise als Wintergartenersatz
weitere Informationen zu: Wintergartenersatz
Baurecht
Einheitspreis
Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag
weitere Informationen zu: Einheitspreis
Baurecht
Kirchenbaulasten
Kirchenbaulasten in den neuen Bundesländern erloschen
weitere Informationen zu: Kirchenbaulasten
Baurecht
Standfestigkeit
Haftung des Architekten bei Verlust der Standfestigkeit eines Hauses auf dem Nachbargrundstück
weitere Informationen zu: Standfestigkeit
Baurecht
Verschachtelt
Beeinträchtigung bei der Bebauung von Grundstücken in verschachtelter Bauweise
weitere Informationen zu: Verschachtelt
Baurecht
Windkraftanlage
Anforderungen an immissionsschutzrechtliche Genehmigung bei Windkraftanlage
weitere Informationen zu: Windkraftanlage
Baurecht
Bebauungsplan
Kommunen dürfen gesamtstädtische Einzelhandelskonzepte auch via Bebauungsplänen festschreiben und umsetzen.
weitere Informationen zu: Bebauungsplan
Baurecht
Beweisverfahren
Vermeidung (zu) teurer Bauprozesse: Das selbstständige Beweisverfahren.
weitere Informationen zu: Beweisverfahren
Baurecht
Kirchenbaulast
Vertraglich begründete Kirchenbaulast muss erfüllt werden
weitere Informationen zu: Kirchenbaulast
Erbrecht
Anspruchsfeststellung
Feststellungsklage auf Bestehen des Pflichtteilsanspruches entfällt mit Tod des Erblassers.
weitere Informationen zu: Anspruchsfeststellung
Familienrecht
Kindesabstammung
Abstammung bezeichnet regelmäßig die biologische Herkunft eines Abkömmlings aus der Reihe der Vorfahren durch die genetische Verbindung.
weitere Informationen zu: Kindesabstammung
Familienrecht
Zugewinnausgleich
Der Zugewinnausgleich ist die Durchführung der gesetzlichen Verteilung der während einer Ehe angewachsenen Vermögen der Ehepartner.
weitere Informationen zu: Zugewinnausgleich
Familienrecht
Jahresgrenzbetrag
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Fortfall des Kindesgeldes bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrages
weitere Informationen zu: Jahresgrenzbetrag
Familienrecht
Unterhaltsanspruch
Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
weitere Informationen zu: Unterhaltsanspruch
Familienrecht
Schwiegereltern
Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
weitere Informationen zu: Schwiegereltern
Familienrecht
Zuwendungen von Schwiegereltern
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) - Schwiegereltern können Zuwendungen an das Schwiegerkind nach dem Scheitern der Ehe zurück verlangen.
weitere Informationen zu: Zuwendungen von Schwiegereltern
Familienrecht
Altersunterhalt
Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung
weitere Informationen zu: Altersunterhalt
Gesellschaftsrecht
Bezugshaftung
Keine Haftung des GmbH-Aufsichtsrates für Vorstandsbezüge.
weitere Informationen zu: Bezugshaftung
Gesellschaftsrecht
Beratungsgrenzen
Keine übersteigerten Anforderungen an Beratungsgespräch.
weitere Informationen zu: Beratungsgrenzen
Gesellschaftsrecht
Durchgriffshaftung
Bloße Inkompetenz des Geschäftsführers führt nicht zur Durchgriffshaftung
weitere Informationen zu: Durchgriffshaftung
Gesellschaftsrecht
Wiederholungsgefahr
Keine Wiederholungsgefahr nach Unterlassungserklärung
weitere Informationen zu: Wiederholungsgefahr
Gesellschaftsrecht
Auftragsvergabe
Meldung von Wasserschäden und Handeln als Privatmann
weitere Informationen zu: Auftragsvergabe
Gesellschaftsrecht
Falsche Werbeaussage
Unzulässige Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschrift
weitere Informationen zu: Falsche Werbeaussage
Gesellschaftsrecht
Kopplungsgeschäft
Beifügen einer kostenlosen Sonnebrille zu einer Jugendzeitschrift
weitere Informationen zu: Kopplungsgeschäft
Gesellschaftsrecht
Mithaftung durch Duldung
Eine Zwei-Mann GbR kann durch einen von den Gesellschaftlern vertreten werden
weitere Informationen zu: Mithaftung durch Duldung
Gesellschaftsrecht
Prospekthaftung
Haftung eines konzernbeherrschenden Gesellschafters für Prospektangaben
weitere Informationen zu: Prospekthaftung
Gesellschaftsrecht
Sicherer Zugang
Werbung “schnell und sicher” bei Internet-Zugangs-Provider
weitere Informationen zu: Sicherer Zugang
Gesellschaftsrecht
Standortfrage
Gemeinde darf ihren Bestattungsdienst auf ihrem Friedhof unterbringen
weitere Informationen zu: Standortfrage
Gesellschaftsrecht
Anhängerwerbung
Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum
weitere Informationen zu: Anhängerwerbung
Gesellschaftsrecht
Fax-Werbung
Unterlassungsanspruch gegen unverlangte Zusendung von Fax-Werbung
weitere Informationen zu: Fax-Werbung
Gesellschaftsrecht
Gewinnspiel
Teilnahme an Gewinnspiel beim Autokauf
weitere Informationen zu: Gewinnspiel
Gesellschaftsrecht
Schufa-Meldung
Widerruf und Schadenersatz von unberechtigter Schufa-Meldung
weitere Informationen zu: Schufa-Meldung
Gesellschaftsrecht
Sternchen
Irreführung des Verbrauchers bei Werbung für eine Flatrate.
weitere Informationen zu: Sternchen
Gesellschaftsrecht
Taxiruf
Verpflichtung einer Taxizentrale zur Annahme von Aufträgen für Nichtmitglieder
weitere Informationen zu: Taxiruf
Gesellschaftsrecht
Transparenz
Wettbewerbswidrigkeit bei Werbung für Regenwaldprojekt durch Brauerei
weitere Informationen zu: Transparenz
Gesellschaftsrecht
Unverbindl. Preisempfehlung
Irreführung durch Preisangabe des Herstellers in Werbung
weitere Informationen zu: Unverbindl. Preisempfehlung
Gesellschaftsrecht
Warenverfügbarkeit
Irreführendes Lockangebot
weitere Informationen zu: Warenverfügbarkeit
Gesellschaftsrecht
Wettbewerbsrechtlicher Anspruch
Werbung für Blutdruckmessungen in einer Apotheke durch Krankenkasse.
weitere Informationen zu: Wettbewerbsrechtlicher Anspruch
Gesellschaftsrecht
Wohnungscourtage
Provision für Wohnungsvermittler bei Vermittlung der Mietwohnung eines Mitarbeiters.
weitere Informationen zu: Wohnungscourtage
Gesellschaftsrecht
Zielgruppe
Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Bestimmungen des Jugendschutzes
weitere Informationen zu: Zielgruppe
Gesellschaftsrecht
Arzneimittelwerbung
Arzneimittelwerbung für Medikament zur Behandlung von Inkontinenz
weitere Informationen zu: Arzneimittelwerbung
Gesellschaftsrecht
Mitarbeiterabwerbung
Abwerbung von Mitarbeitern
weitere Informationen zu: Mitarbeiterabwerbung
Gesellschaftsrecht
Privathandlung
Wettbewerbsrechtliche Zurechnung von privaten Zuwiderhandlungen
weitere Informationen zu: Privathandlung
Gesellschaftsrecht
Biblis-Auflage
„Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk weitgehend rechtswidrig
weitere Informationen zu: Biblis-Auflage
Gesellschaftsrecht
Flughafenzuschlag
Angabe des Flughafenzuschlages beziehungsweise - abschlages im Reiseprospekt
weitere Informationen zu: Flughafenzuschlag
Gesellschaftsrecht
Geolokalisation
Geolokalisation für Nichtanzeige von Internet-Werbung
weitere Informationen zu: Geolokalisation
Gesellschaftsrecht
Gerätevergütung
Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
weitere Informationen zu: Gerätevergütung
Gesellschaftsrecht
Gerichtsstand
Wettbewerbsrecht im Internet - In letzter Zeit häufen sich Internetinhalte aus und in das Ausland mit teilweise wettbewerbswidrigem Inhalt.
weitere Informationen zu: Gerichtsstand
Gesellschaftsrecht
Sammelaktion
Sammelaktion für Schoko-Riegel
weitere Informationen zu: Sammelaktion
Gesellschaftsrecht
Schleichwerbung
Irreführende Schleichwerbung durch Sat. 1
weitere Informationen zu: Schleichwerbung
Gesellschaftsrecht
Veltheim
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
weitere Informationen zu: Veltheim
Gesellschaftsrecht
AdWord-Werbung
Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
weitere Informationen zu: AdWord-Werbung
Gesellschaftsrecht
Anfechtungsklage
Schadensersatzpflicht des Kleinaktionärs für missbräuchliche Anfechtungsklage
weitere Informationen zu: Anfechtungsklage
Gesellschaftsrecht
eBay-Account
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
weitere Informationen zu: eBay-Account
Gesellschaftsrecht
Preisnachlass
Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
weitere Informationen zu: Preisnachlass
Gesellschaftsrecht
Schuldverhältnis
Schuldverhältnis unterliegt den zur Zeit seiner Entstehung geltenden Regelungen
weitere Informationen zu: Schuldverhältnis
Gesellschaftsrecht
Verwaltungsgebühren
Kostendeckung und Vorteilsabschöpfung bei Verwaltungsgebühren
weitere Informationen zu: Verwaltungsgebühren
Gesellschaftsrecht
Markenverletzung
Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR"
weitere Informationen zu: Markenverletzung
Gesellschaftsrecht
Kartellgeschädigte
Schadensersatz für mittelbar Kartellgeschädigte
weitere Informationen zu: Kartellgeschädigte
Gesellschaftsrecht
Konkurrenzprodukte
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Immobilienrecht
Fristlose Kündigung
Manfred K. hat eine Gaststätte und eine Wohnung in der gleichen Immobilie an eine Person verpachtet beziehungsweise vermietet.
weitere Informationen zu: Fristlose Kündigung
Immobilienrecht
Kaufvertrag II
Vertragsgestaltung - Ein Grundstückskaufvertrag wird nach einem bestimmten Muster aufgebaut.
weitere Informationen zu: Kaufvertrag II
Immobilienrecht
Maklerprovision
Aufgabe der Erwerbsabsicht beim Kunden und Maklerprovision
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Immobilienrecht
Selbstmord
Arglistiges Verschweigen eines Selbstmordes im Kaufobjekt durch Makler
weitere Informationen zu: Selbstmord
Immobilienrecht
Wegerecht
Nachbarliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit einem Wegerecht nehmen leider zu.
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Immobilienrecht
Verjährung-WEG
Ansprüche aus dem Bereich des Wohnungseigentums können verjähren.
weitere Informationen zu: Verjährung-WEG
Immobilienrecht
Wohnungstür-WEG
Rechtsprechung und Literatur hüllen sich vielfach in Schweigen, wenn es um die Frage geht, wem die Wohnungstür gehört.
weitere Informationen zu: Wohnungstür-WEG
Mietrecht
Duldungspflicht
Duldungspflicht des Mieters bezüglich Balkonanbau sowie Einbau einer Balkontür
weitere Informationen zu: Duldungspflicht
Mietrecht
Gefährtenaufnahme
Die Aufnahme des Lebensgefährten in die Mietwohnung setzt eine Erlaubnis des Vermieters voraus.
weitere Informationen zu: Gefährtenaufnahme
Mietrecht
Bestandteil
Eine Maschinenhalle auf einem Pachtgrundstück muss kein Bestandteil des Grundstückes sein.
weitere Informationen zu: Bestandteil
Mietrecht
Einverständniserklärung
Mündliche Absprachen auch ohne Vertragsunterzeichnung gültig.
weitere Informationen zu: Einverständniserklärung
Mietrecht
Erhöhungsverlangen
Hohe formelle Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen.
weitere Informationen zu: Erhöhungsverlangen
Mietrecht
Forderungszeitpunkt
"Abnahme" ist nicht gleich "Fertigstellung".
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Mietrecht
Gewerbliche Nebenkosten
Keine Pflichtverletzung bei zu niedrig angesetzten Nebenkosten bei Gewerbemietraum.
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Mietrecht
Kein Wucher
Bei einer überhöhten Miete liegt nicht unbedingt Mietwucher vor
weitere Informationen zu: Kein Wucher
Mietrecht
Kündigungsrecht
Ein fehlender geschäftlicher Erfolg führt nicht zum Kündigungsrecht.
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Mietrecht
Kündigungsumdeutung
Nicht jede fristlose Kündigung kann in eine ordentliche umgedeutet werden.
weitere Informationen zu: Kündigungsumdeutung
Mietrecht
Nachbarschutz
Mieter haben kein Recht zur Klage gegen eine Baugenehmigung des Nachbarn.
weitere Informationen zu: Nachbarschutz
Mietrecht
Neue Mieter
Kein außerordentliches Kündigungsrecht wegen des Einzuges neuer Mieter.
weitere Informationen zu: Neue Mieter
Mietrecht
Ostmietenanpassung
DDR - Miete darf im Einzelfall auch jetzt noch angepasst werden
weitere Informationen zu: Ostmietenanpassung
Mietrecht
Renovierungsturnus
Ein Zwei-Jahres-Turnus bei Schönheitsreparaturen ist unzulässig.
weitere Informationen zu: Renovierungsturnus
Mietrecht
Schadensbeweis
Die Beweislast über eine Schadensverursachung liegt unter Umständen sowohl beim Vermieter als auch beim Mieter.
weitere Informationen zu: Schadensbeweis
Mietrecht
Schutzstandard
Lärm durch ein neues Obergeschoss kann eine Mietminderung rechtfertigen.
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Mietrecht
Stromversorgung I
Eine ausreichende Stromversorgung muss gewährleistet sein.
weitere Informationen zu: Stromversorgung I
Mietrecht
Abwälzung
Keine doppelte Renovierungsverpflichtung für Mieter bei einem Formularmietvertrag
weitere Informationen zu: Abwälzung
Mietrecht
Beschränkung
Mietminderung wegen öffentlich-rechtlicher Beschränkungen
weitere Informationen zu: Beschränkung
Mietrecht
Nach baulichen Maßnahmen
Mieterhöhungen nach § 559 Bürgerliches Gesetzbuch (bauliche Massnahmen) im freien Wohnungsbau.
weitere Informationen zu: Nach baulichen Maßnahmen
Mietrecht
Erhöhungsanforderung
Anforderungen an die Begründung bei einer Mieterhöhung
weitere Informationen zu: Erhöhungsanforderung
Mietrecht
Forderungsverjährung
Verjährung der Mängelbeseitigungsforderungen beginnt mit Ende des Mietverhältnisses
weitere Informationen zu: Forderungsverjährung
Mietrecht
Fristenregelung
Fristenregelung für Schönheitsreparaturen in einem Wohnraummietvertrag
weitere Informationen zu: Fristenregelung
Mietrecht
Gartennutzung
Widerruf von Gartennutzung in Mietshaus
weitere Informationen zu: Gartennutzung
Mietrecht
Heizkostenumlage
Zulässigkeit von Wärmecontracting.
weitere Informationen zu: Heizkostenumlage
Mietrecht
Instandhaltung
Keine Abwälzung der Instandhaltungspflichten auf einen gewerblichen Mieter
weitere Informationen zu: Instandhaltung
Mietrecht
Keine Schönheitsreparaturen
Schönheitsreparaturklauseln “nach Bedarf” sind bei unrenovierten Wohnungen unzulässig
weitere Informationen zu: Keine Schönheitsreparaturen
Mietrecht
Kündigungsgültigkeit
Rücknahme der fristlosen Kündigung bedeutet nicht automatische Rücknahme der fristgerechten Kündigung
weitere Informationen zu: Kündigungsgültigkeit
Mietrecht
Mängelbegründung
Mietminderung bei niedrigerer Wohnungsfläche.
weitere Informationen zu: Mängelbegründung
Mietrecht
Mietereinweisung
Kein Schadenersatz bei Mietereinweisung durch Ordnungsamt.
weitere Informationen zu: Mietereinweisung
Mietrecht
Mieterwechsel
Mieterwechsel muss in der Regel beurkundet werden
weitere Informationen zu: Mieterwechsel
Mietrecht
Nachträglicher Wegfall
Nachträglicher Wegfall von Eigenbedarf und Räumungsanspruch des Vermieters
weitere Informationen zu: Nachträglicher Wegfall
Mietrecht
Priorität
Vorrang einer nachrangigen mündlichen Individualvereinbarung bei Formularmietvertrag
weitere Informationen zu: Priorität
Mietrecht
Renovierungspflicht I
Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung
weitere Informationen zu: Renovierungspflicht I
Mietrecht
Rückgabe der Mietsache
Wann, an wen, in welcher Art und Weise ist die Mietsache zurückzugeben und welche Folgen kann eine nicht ordnungsgemäße Rückgabe haben?
weitere Informationen zu: Rückgabe der Mietsache
Mietrecht
Schadenersatz
Heimliche Videoüberwachung der Waschküche in einem Mehrfamilienhaus.
weitere Informationen zu: Schadenersatz
Mietrecht
Schuldbeitritt
Auch beim Schuldbeitritt ist zuweilen die Schriftform zu wahren
weitere Informationen zu: Schuldbeitritt
Mietrecht
Vermieterpfandrecht
Keine Räumung nach vollumfänglicher Ausübung des Vermieterpfandrechtes
weitere Informationen zu: Vermieterpfandrecht
Mietrecht
Vermieterzustimmung
Anbringung einer Parabolantenne ohne Zustimmung des Vermieters
weitere Informationen zu: Vermieterzustimmung
Mietrecht
Vertragsfreiheit
Rückforderung von überhöhter Mieter wegen Ausnutzung einer Zwangslage
weitere Informationen zu: Vertragsfreiheit
Mietrecht
Verwirkung
Ausschluss von Nachforderung rückständiger Miete wegen Verwirkung
weitere Informationen zu: Verwirkung
Mietrecht
Abgeltung
Unzulässige Abgeltungsklausel von Kosten für Schönheitsreparaturen
weitere Informationen zu: Abgeltung
Mietrecht
Ablageverbot
Verbot der Ablage von Branchenbüchern im Mietshaus
weitere Informationen zu: Ablageverbot
Mietrecht
Einbruchssicherung
Schadensersatz des Vermieters bei Einbruch in ein Geschäftslokal
weitere Informationen zu: Einbruchssicherung
Mietrecht
Erhöhungsgrund
Begründung bei Mieterhöhungsbegehren mit einer Betriebskostenpauschale
weitere Informationen zu: Erhöhungsgrund
Mietrecht
Falscher Rat
Kündigung wegen eines unzutreffenden Ratschlages vom Mieterverein
weitere Informationen zu: Falscher Rat
Mietrecht
Gewerbekaution
Höhe der Kaution bei einem gewerblichen Mieter
weitere Informationen zu: Gewerbekaution
Mietrecht
Honoraranspruch
Provisionsanspruch des Maklers bei Übernahme von Mietgarantie
weitere Informationen zu: Honoraranspruch
Mietrecht
Kein Mangel
Mietminderung wegen eines S/M Cafes im Haus
weitere Informationen zu: Kein Mangel
Mietrecht
Lange Übung
Umlage von Nebenkosten durch stillschweigende Übung
weitere Informationen zu: Lange Übung
Mietrecht
Mietbürgschaft
Mietbürgschaft darf nicht grenzenlos sein
weitere Informationen zu: Mietbürgschaft
Mietrecht
Mitmieterentlassung
“Treu und Glauben” kann “Mitmieter-Kündigungsfalle” im Mietrecht kippen.
weitere Informationen zu: Mitmieterentlassung
Mietrecht
Mietspiegelklage
Klage von Vermieter gegen den Mietspiegel
weitere Informationen zu: Mietspiegelklage
Mietrecht
Nachfrist
Nachfristsetzung bei nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen
weitere Informationen zu: Nachfrist
Mietrecht
Nebenkosten für Gewerberaum
Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung bei der gewerblichen Miete.
weitere Informationen zu: Nebenkosten für Gewerberaum
Mietrecht
Rechtsschutzbedürfnis
Räumungsanspruch gegen bereits ausgezogenen Mieter
weitere Informationen zu: Rechtsschutzbedürfnis
Mietrecht
Rückforderung
Rückforderung sämtlicher Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Abrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode.
weitere Informationen zu: Rückforderung
Mietrecht
Rückforderung
Rückforderung der Mietnachzahlung wegen Versäumung der Abrechnungspflicht
weitere Informationen zu: Rückforderung
Mietrecht
Stromsperre
Mieter kündigt wegen Stromsperre fristlos.
weitere Informationen zu: Stromsperre
Mietrecht
Überwachungspflicht
Verantwortung des Vermieters für defekten Stromzähler
weitere Informationen zu: Überwachungspflicht
Mietrecht
Verantwortung
Wohnungseigentümer ist für das Verhalten seines Mieters verantwortlich
weitere Informationen zu: Verantwortung
Mietrecht
Verspätet
Zahlung von einer verspätet geltend gemachten Nebenkostenforderung
weitere Informationen zu: Verspätet
Mietrecht
Zahlungsverzögerungen
Fristlose Kündigung bei unregelmäßiger Mietzahlung.
weitere Informationen zu: Zahlungsverzögerungen
Mietrecht
Zufahrt
Mietminderung wegen Behinderung der Zufahrt zu Gewerberäumen
weitere Informationen zu: Zufahrt
Mietrecht
Abmahnung
Beseitigungsanspruch bezüglich Parabolantenne und vorhergehende Abmahnung
weitere Informationen zu: Abmahnung
Mietrecht
Ausführungsart
Verpflichtung zu der Vornahme von Schönheitsreparaturen „nach bisheriger Ausführungsart“
weitere Informationen zu: Ausführungsart
Mietrecht
Autovermietung
Aufklärungspflicht einer Autovermietung gegenüber dem Opfer eines Verkehrsunfalls
weitere Informationen zu: Autovermietung
Mietrecht
Betriebskostenabrechnung
Ausschluss von Nachforderung bei Betriebskostenabrechnung
weitere Informationen zu: Betriebskostenabrechnung
Mietrecht
Betriebssicherheit
Kosten für die Prüfung der Betriebssicherheit der Elektroanlage als Betriebskosten
weitere Informationen zu: Betriebssicherheit
Mietrecht
Deckenhöhe
Kündigung Vermieter wegen bauordnungswidriger Wohnung
weitere Informationen zu: Deckenhöhe
Mietrecht
Fehlangabe
Mieterhöhung bei größerer Wohnfläche als im Mietvertrag angegeben.
weitere Informationen zu: Fehlangabe
Mietrecht
Gesamtkosten
Ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung muss vollständig sein
weitere Informationen zu: Gesamtkosten
Mietrecht
Gestaltung
Aufwendungsersatz für Berechtigung zur Gestaltung an Mietsache
weitere Informationen zu: Gestaltung
Mietrecht
GmbH-Mieter
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH
weitere Informationen zu: GmbH-Mieter
Mietrecht
GmbH-Mietvertrag
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH
weitere Informationen zu: GmbH-Mietvertrag
Mietrecht
Mieterhöhungsverlangen
Begründung von Mieterhöhungsverlangen bei einem qualifizierten Mietspiegel
weitere Informationen zu: Mieterhöhungsverlangen
Mietrecht
Mietspiegel
Mieterhöhung ohne Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
weitere Informationen zu: Mietspiegel
Mietrecht
Mietzahlungen
Kündigung des Mieters bei unpünktlichen / unvollständigen Mietzahlungen
weitere Informationen zu: Mietzahlungen
Mietrecht
Nutzerwechselgebühren
Nutzerwechselgebühren beim Auszug des Mieters
weitere Informationen zu: Nutzerwechselgebühren
Mietrecht
Parabolantenne I
Anbringung von Parabolantenne durch Deutschen mit kurdischer Abstammung
weitere Informationen zu: Parabolantenne I
Mietrecht
Übernahme
Fristlose Kündigung wegen Nichtleistung der Kaution bei Mietmängeln
weitere Informationen zu: Übernahme
Mietrecht
Vertragsstrafe
Vertragsstrafe aus einem KfZ-Mietvertrag
weitere Informationen zu: Vertragsstrafe
Mietrecht
Eigenmächtige Beseitigung
Eigenmächtige Beseitigung vom Mangel in Mietwohnung
weitere Informationen zu: Eigenmächtige Beseitigung
Mietrecht
Modernisierungsmaßnahmen
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen
weitere Informationen zu: Modernisierungsmaßnahmen
Mietrecht
Rückzahlungsklage
Ein (gewerblicher) Mieter zieht um und erhebt sofort Klage auf Rückzahlung der Kaution.
weitere Informationen zu: Rückzahlungsklage
Mietrecht
Schönheitsreparaturklausel
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturklausel
Mietrecht
Unterlassung einer Abmahnung
Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung einer Abmahnung durch den Vermieter
weitere Informationen zu: Unterlassung einer Abmahnung
Mietrecht
Wasserversorgung
Kosten für Wasserver- und -entsorgung
weitere Informationen zu: Wasserversorgung
Mietrecht
Winterdienst
Verkehrssicherungspflicht - Übertragung des Winterdienstes vom Vermieter auf den Mieter.
weitere Informationen zu: Winterdienst
Mietrecht
Außenbereich
Schönheitsreparaturen für Teile des Außenbereich
weitere Informationen zu: Außenbereich
Mietrecht
Duldungspflicht
Duldungspflicht des Mieters bei behördlich angeordneter Baumaßnahme
weitere Informationen zu: Duldungspflicht
Mietrecht
Endrenovierung
Nachträgliche Vereinbarung über die Endrenovierung
weitere Informationen zu: Endrenovierung
Mietrecht
Farbwahlklausel
Unwirksame Farbwahlklausel während der Mietzeit
weitere Informationen zu: Farbwahlklausel
Mietrecht
Kostenerstattungsanspruch
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
weitere Informationen zu: Kostenerstattungsanspruch
Mietrecht
Mieterhöhung
Mieterhöhung und Beifügung eines Mietspiegels
weitere Informationen zu: Mieterhöhung
Mietrecht
Mietschuldenfreiheit
Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"
weitere Informationen zu: Mietschuldenfreiheit
Mietrecht
Nutzungsbeschränkung
Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung
weitere Informationen zu: Nutzungsbeschränkung
Mietrecht
Versorgungssperre
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
weitere Informationen zu: Versorgungssperre
Mietrecht
vorgetäuschter Eigenbedarf
Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung
weitere Informationen zu: vorgetäuschter Eigenbedarf
Mietrecht
Wohnflächenabweichung
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam
weitere Informationen zu: Wohnflächenabweichung
Mietrecht
Wohnflächenberechnung
Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen
weitere Informationen zu: Wohnflächenberechnung
Mietrecht
Elektrizitätsversorgung
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
weitere Informationen zu: Elektrizitätsversorgung
Mietrecht
Schallschutz
Zu Mietminderungen bei Problemen mit dem Schallschutz
weitere Informationen zu: Schallschutz
Mietrecht
Typengutachten
Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen
weitere Informationen zu: Typengutachten
Mietrecht
Wohnwertverbesserungen
Mieterhöhung und Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter
weitere Informationen zu: Wohnwertverbesserungen
Mietrecht
Eigenbedarfskündigung
Schreiben bei Eigenbedarfskündigung
weitere Informationen zu: Eigenbedarfskündigung
Praxistipp
Beeinträchtigung
Hinderungsgrund bei Versäumnisurteil.
weitere Informationen zu: Beeinträchtigung
Praxistipp
Haftungsverjährung
Rechtsanwaltshaftung muss innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden.
weitere Informationen zu: Haftungsverjährung
Praxistipp
Leistungskürzungsrecht
Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit
weitere Informationen zu: Leistungskürzungsrecht
Praxistipp
Terminverlegung
Umfang des Nachweises beim Fernbleiben zu einer Verhandlung.
weitere Informationen zu: Terminverlegung
Praxistipp
Verfahrensdauer
Amtshaftung bei überlanger Verfahrensdauer
weitere Informationen zu: Verfahrensdauer
Prozesskostenhilfe
Anwaltsbeistand
Beiordnung von einem Rechtsanwalt für einen Rechtsanwalt im Rahmen der PKH
weitere Informationen zu: Anwaltsbeistand
Prozesskostenhilfe
Gutsherren Art
Kündigung nach Gutsherren Art.
weitere Informationen zu: Gutsherren Art
Prozesskostenhilfe
Fehler und Fallstricke
Die Ablehnung einer Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Erfolgsaussichten in I. Instanz kann auch einen positiven Aspekt haben.
weitere Informationen zu: Fehler und Fallstricke
Prozesskostenhilfe
Vollstreckung
Keine Prozesskostenhilfe für mutwillige Klage
weitere Informationen zu: Vollstreckung
Sozialrecht
Gemeindefahrt
Unfallversicherungsschutz von Ministrant auf Gemeindefahrt.
weitere Informationen zu: Gemeindefahrt
Sozialrecht
Abfindungssperrzeit
Sperrzeit wegen einer gezahlten Abfindung bei einem leitenden Angestellten
weitere Informationen zu: Abfindungssperrzeit
Sozialrecht
Anspruchsende
Kein Kindergeld bei dem späten Eintritt einer schweren Behinderung.
weitere Informationen zu: Anspruchsende
Sozialrecht
Bekanntheitsgrad
Arbeitsloser muss Meldeobliegenheit auch kennen
weitere Informationen zu: Bekanntheitsgrad
Sozialrecht
Elternunterhalt nachrangig
Unterhalt für pflegebedürftige Eltern im Pflegeheim
weitere Informationen zu: Elternunterhalt nachrangig
Sozialrecht
Kindergeld ohne Aufenthaltsgenehmigung
Kindergeld ist nicht unbedingt an formelle Aufenthaltserlaubnis gebunden.
weitere Informationen zu: Kindergeld ohne Aufenthaltsgenehmigung
Sozialrecht
Türschwelle
Arbeitsunfall eines Außendienstmitarbeiters durch Sturz im eigenen Treppenhaus
weitere Informationen zu: Türschwelle
Sozialrecht
Wohngemeinschaft
Ablehnung von Wohngeld wegen angeblicher Wirtschaftsgemeinschaft.
weitere Informationen zu: Wohngemeinschaft
Sozialrecht
Mehrkosten
Mehrkosten durch den Auslandsaufenthalt eines Gymnasiasten.
weitere Informationen zu: Mehrkosten
Sozialrecht
Versorgung
Privatärztliche Abrechnung einer vertragsärztlichen Leistung
weitere Informationen zu: Versorgung
Sozialrecht
Befruchtungskosten
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
weitere Informationen zu: Befruchtungskosten
Sozialrecht
Laufband
Kostenübernahme für Laufband durch die Krankenkasse
weitere Informationen zu: Laufband
Sozialrecht
Säumniszuschläge
Säumniszuschläge als Schadensersatz von ehemaligen Geschäftsführern
weitere Informationen zu: Säumniszuschläge
Sozialrecht
Sozialabgaben
Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Insolvenz
weitere Informationen zu: Sozialabgaben
Sozialrecht
Sozialgericht
Wissenswertes über die Sozialgerichte - Viele Menschen haben regelrechte Angst vor ihnen, wenn auch unbegründet.
weitere Informationen zu: Sozialgericht
Sozialrecht
Sozialgericht II
Das Gericht ist nach dem Gesetz zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet. Natürlich kann das nicht ohne Mithilfe der Beteiligten geschehen.
weitere Informationen zu: Sozialgericht II
Sozialrecht
30 Stunden
Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden
weitere Informationen zu: 30 Stunden
Sozialrecht
Änderungen 2008
Aktuelle Meldungen aus dem Sozialversicherungsrecht.
weitere Informationen zu: Änderungen 2008
Sozialrecht
Arzneimittel
Ausschluss aus Leistungskatalog der GKV.
weitere Informationen zu: Arzneimittel
Sozialrecht
Mehraufwandsentschädigung
Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber
weitere Informationen zu: Mehraufwandsentschädigung
Sozialrecht
Altersteilzeit
Nach Altersteilzeit kann dreimonatige Sperrfrist für Arbeitslosengeld verhängt werden
weitere Informationen zu: Altersteilzeit
Sozialrecht
Honorarrückforderung
Honorarrückforderung bei einer Schein-Gemeinschaftspraxis zulässig
weitere Informationen zu: Honorarrückforderung
Sozialrecht
Lebensversicherung
Pflicht zur Verwertung der Lebensversicherung kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten.
weitere Informationen zu: Lebensversicherung
Sozialrecht
Protonentherapie
Bei Brustkrebs darf eine Protonentherapie nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden.
weitere Informationen zu: Protonentherapie
Sozialrecht
Unterkunftskosten
Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Leistungsbeginn
weitere Informationen zu: Unterkunftskosten
Sozialrecht
Gründungszuschuss
Gründungszuschuß wenn Nebenjob endet
weitere Informationen zu: Gründungszuschuss
Sozialrecht
Hygienebedarf
Sozialhilfeträger war für Hygienebedarf zuständig
weitere Informationen zu: Hygienebedarf
Sozialrecht
Krankenpflege
Schiedsspruch zur häuslichen Krankenpflege
weitere Informationen zu: Krankenpflege
Sozialrecht
Regelbemessung
Keine unbillige Härte durch Regelbemessung
weitere Informationen zu: Regelbemessung
Sozialrecht
Schulbücher
Schuljahr 2005/2006 - Keine Kostenerstattung für Schulbücher
weitere Informationen zu: Schulbücher
Sozialrecht
Bestattungskosten
Übernahme angemessener Bestattungskosten
weitere Informationen zu: Bestattungskosten
Sozialrecht
Ein-Euro-Job
Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job
weitere Informationen zu: Ein-Euro-Job
Sozialrecht
Versicherungspflicht
Versicherungspflicht von Online-Journalismus
weitere Informationen zu: Versicherungspflicht
Steuerrecht
Schönheitsoperationen
Schönheitsoperationen sind nur bei medizinischer Indikation umsatzsteuerfrei.
weitere Informationen zu: Schönheitsoperationen
Steuerrecht
Doktorantenberatung
Beratung von Doktoranten ist keine wissenschaftliche Tätigkeit
weitere Informationen zu: Doktorantenberatung
Steuerrecht
Fahrtenbuch
Fahrtenbücher müssen ordnungsgemäß geführt werden
weitere Informationen zu: Fahrtenbuch
Steuerrecht
Fahrtenbuchführung
Ein Fahrtenbuch muss fortlaufend geführt werden, nachträgliche Änderungen sind unzulässig.
weitere Informationen zu: Fahrtenbuchführung
Steuerrecht
Gewinnstreben
Das Ziel der Gewinnlosigkeit indiziert keine verdeckte Gewinnausschüttung.
weitere Informationen zu: Gewinnstreben
Steuerrecht
Kein Ehegattensplitting
Kein Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften
weitere Informationen zu: Kein Ehegattensplitting
Steuerrecht
Keine Gewerbesteuer
Sprachheilpädagoge braucht keine Gewerbesteuer bezahlen.
weitere Informationen zu: Keine Gewerbesteuer
Steuerrecht
Kfz-Steuerpflicht
Die Kfz-Steuerpflicht besteht trotz der Fahrzeugzulassung durch einen Unbekannten.
weitere Informationen zu: Kfz-Steuerpflicht
Steuerrecht
Kirchgeld
Das Kirchgeld muss auch vom konzessionslosen Ehemann gezahlt werden.
weitere Informationen zu: Kirchgeld
Steuerrecht
Kombi-Rente
Die Gebühren für Kombi-Rente können als Werbungskosten geltend gemacht werden.
weitere Informationen zu: Kombi-Rente
Steuerrecht
Mandantenunterlagen
Steuerunterlagen müssen trotz Streit über Honorarforderungen herausgegeben werden.
weitere Informationen zu: Mandantenunterlagen
Steuerrecht
Navigationsgeräte
Navigationsgeräte sind Telekommunikationsgeräte.
weitere Informationen zu: Navigationsgeräte
Steuerrecht
Neubewertung
Eine Tatsache aus alten Steuerbescheiden kann als Neu bewertet werden.
weitere Informationen zu: Neubewertung
Steuerrecht
PKW-Gesamtgewicht
Eine Anhängerkupplung erhöht noch nicht das Gesamtgewicht.
weitere Informationen zu: PKW-Gesamtgewicht
Steuerrecht
Schadenersatz abziehbar
Selbstverschuldete Zerstörung eines Leasing-PKW kann geltend gemacht werden
weitere Informationen zu: Schadenersatz abziehbar
Steuerrecht
Tatsachenentscheidung
In dubio pro reo gilt auch im Steuerrecht.
weitere Informationen zu: Tatsachenentscheidung
Steuerrecht
Testkosten
Ein Vaterschaftstest ist keine außergewöhnliche Belastung.
weitere Informationen zu: Testkosten
Steuerrecht
Unklare Rechtslage
Kein Verschulden bei komplizierten Rechtsfragen.
weitere Informationen zu: Unklare Rechtslage
Steuerrecht
Unverbindlichkeit
Bloße “Mitteilung“ hat keine Bindungswirkung.
weitere Informationen zu: Unverbindlichkeit
Steuerrecht
Allgemeinbildend
Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule sind Sonderausgaben
weitere Informationen zu: Allgemeinbildend
Steuerrecht
Ausbildungsbeginn
Berücksichtigung von Einkünften aus einer Vollzeiterwerbstätigkeit beim Kindergeld
weitere Informationen zu: Ausbildungsbeginn
Steuerrecht
Automatenumsatz
Umsatzsteuer bei den Geldspielautomaten einer Spielhalle
weitere Informationen zu: Automatenumsatz
Steuerrecht
Baumängel
Absetzbarkeit bei der Beseitigung von Baumängeln.
weitere Informationen zu: Baumängel
Steuerrecht
Bereitschaftswagen
Private Nutzung von Firmenwagen vor der Haustüre
weitere Informationen zu: Bereitschaftswagen
Steuerrecht
Beste Verbindung
Absetzbarkeit der Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstelle
weitere Informationen zu: Beste Verbindung
Steuerrecht
Beträchtliche Höhe
Steuerberater muss auch auf Kirchensteuer hinweisen.
weitere Informationen zu: Beträchtliche Höhe
Steuerrecht
Betriebsausgaben
Betriebliche Veranlassung für einen Flug bei Unfall mit tödlichem Ausgang
weitere Informationen zu: Betriebsausgaben
Steuerrecht
Bus und Bahn
Arbeitnehmer kann auch bei tageweiser Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln die Fahrtkosten in voller Höhe geltend machen
weitere Informationen zu: Bus und Bahn
Steuerrecht
Delfintherapie
Anerkennung der Aufwendungen für eine Delfintherapie als außergewöhnliche Belastung.
weitere Informationen zu: Delfintherapie
Steuerrecht
Dienstauftrag
Aufwendungen für eine Studienreise nach Israel
weitere Informationen zu: Dienstauftrag
Steuerrecht
Domainkosten
Ohne Internetauftritt kommen Unternehmer und Existenzgründer heutzutage nicht mehr aus.
weitere Informationen zu: Domainkosten
Steuerrecht
Ehevorteil
Absetzbarkeit von Kosten für eine künstliche Befruchtung bei unverheiratetem Paar.
weitere Informationen zu: Ehevorteil
Steuerrecht
Einsatzwechsel
Entfernungspauschale bei Einsatzwechseltätigkeit
weitere Informationen zu: Einsatzwechsel
Steuerrecht
Einspruchsfrist
Bekanntgabe des Steuerbescheides an einem Samstag
weitere Informationen zu: Einspruchsfrist
Steuerrecht
Ernährungsberatung
Umsatzsteuerfreiheit bei einer Diplom - Oecotrophologin
weitere Informationen zu: Ernährungsberatung
Steuerrecht
Garantierücklagen
Garantierückstellungen werden steuerlich nur insoweit anerkannt, als sie nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag einer objektiven Nachprüfung standhalten ...
weitere Informationen zu: Garantierücklagen
Steuerrecht
Gehaltsprüfung
Verdeckte Gewinnausschüttung bei einem üppigen Geschäftsführergehalt
weitere Informationen zu: Gehaltsprüfung
Steuerrecht
Geringerer Freibetrag
Nichtverheiratete erhalten weniger Kinderbetreuungskosten anerkannt.
weitere Informationen zu: Geringerer Freibetrag
Steuerrecht
Gewerbemerkmale
Kartenlesen kann ein Gewerbe sein
weitere Informationen zu: Gewerbemerkmale
Steuerrecht
Grenzbetrag
Ermittelung des Freibetrages für Kindergeld
weitere Informationen zu: Grenzbetrag
Steuerrecht
Güterstandswahl
Absetzbarkeit von Scheidungsfolgekosten
weitere Informationen zu: Güterstandswahl
Steuerrecht
Keine Belastung
Unterhaltszahlungen an vermögende Kinder sind keine außergewöhnliche Belastung
weitere Informationen zu: Keine Belastung
Steuerrecht
Keine Mehraufwendungen
Keine Verpflegungsmehraufwendungen trotz Einsatzwechseltätigkeit.
weitere Informationen zu: Keine Mehraufwendungen
Steuerrecht
Kein Heilzweck
Keine ermäßigte Umsatzsteuer für Sauna im Fitnessstudio
weitere Informationen zu: Kein Heilzweck
Steuerrecht
Kirchgeld NRW
Kirchgeld in NRW ist verfassungsgemäß
weitere Informationen zu: Kirchgeld NRW
Steuerrecht
Kursgebühren
Psychotherapeutischer Kurs und Werbungskosten.
weitere Informationen zu: Kursgebühren
Steuerrecht
Legasthenie
Legasthenie als außergewöhnliche Belastung
weitere Informationen zu: Legasthenie
Steuerrecht
Legasthenietherapie
Umsatzsteuer bei Legasthenie-Therapeutin
weitere Informationen zu: Legasthenietherapie
Steuerrecht
Nachträglich
Reisekosten-Pauschalen beim Vorsteuerabzug
weitere Informationen zu: Nachträglich
Steuerrecht
Nachweispflicht
Sendebericht als Nachweis für die rechtzeitige Absendung eines Faxes erforderlich
weitere Informationen zu: Nachweispflicht
Steuerrecht
Nachzahlungszinsen
Absetzbarkeit von Steuerberatungskosten und Nachzahlungszinsen
weitere Informationen zu: Nachzahlungszinsen
Steuerrecht
Perspektive mitentscheidend
Keine Geltendmachung von Studienkosten bei ungewisser beruflicher Perspektive
weitere Informationen zu: Perspektive mitentscheidend
Steuerrecht
Prozesskosten
Prozesskosten von Grundstückseigentümer als außergewöhnliche Belastungen
weitere Informationen zu: Prozesskosten
Steuerrecht
Psychotherapie
Absetzbarkeit von Psychotherapie.
weitere Informationen zu: Psychotherapie
Steuerrecht
Renovierungsumfang
Umfangreiche Renovierung und Eigenheimzulage
weitere Informationen zu: Renovierungsumfang
Steuerrecht
Richtige Adresssierung
Zustellung muss an den Bevollmächtigten erfolgen
weitere Informationen zu: Richtige Adresssierung
Steuerrecht
Säumniszuschlag
Erlass von Säumniszuschlag bei Verschulden der beauftragten Bank
weitere Informationen zu: Säumniszuschlag
Steuerrecht
Schichtzuschläge
Steuerfreiheit bei Schichtzulagen
weitere Informationen zu: Schichtzuschläge
Steuerrecht
Steuerschuldvollstreckung
Steuerzahler, die eine fällige Steuerschuld nicht bezahlen können, müssen mit erheblichen Nachteilen rechnen.
weitere Informationen zu: Steuerschuldvollstreckung
Steuerrecht
Schulgeld
Steuerzahler können das für den Besuch eines britischen Colleges gezahlte Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehen.
weitere Informationen zu: Schulgeld
Steuerrecht
Schulgeld II
Schulgeld vor Beginn der Schulpflicht als Sonderausgabe.
weitere Informationen zu: Schulgeld II
Steuerrecht
Separater Arbeitslohn
Anwendung der 1%-Regelung auf übernommene Kosten für den Dienstwagen.
weitere Informationen zu: Separater Arbeitslohn
Steuerrecht
Soli-Zuschlag I
Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß
weitere Informationen zu: Soli-Zuschlag I
Steuerrecht
Supervision
Umsatzsteuerfreiheit und Supervisionsleistungen
weitere Informationen zu: Supervision
Steuerrecht
Tätigkeitsmittelpunkt I
Arbeitszimmer bei Solistin
weitere Informationen zu: Tätigkeitsmittelpunkt I
Steuerrecht
Tätigkeitsmittelpunkt II
Arbeitszimmer bei einem selbstständigen Musiker
weitere Informationen zu: Tätigkeitsmittelpunkt II
Steuerrecht
Theatersnacks
Umsatzsteuer bei Knabbereien in einem Theater.
weitere Informationen zu: Theatersnacks
Steuerrecht
Umzugskosten II
Finanzierungskosten für Eigentumswohnung als Werbungskosten bei Umzug
weitere Informationen zu: Umzugskosten II
Steuerrecht
Verfassungskonform
Keine Zusammenveranlagung gleichgeschlechlicher Paare bei eingetragener Lebenspartnerschaft
weitere Informationen zu: Verfassungskonform
Steuerrecht
Vereinsumsatzsteuer
Umsatzbesteuerung strittig, ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent oder Regelsteuersatz für gemeinnützige Vereine?
weitere Informationen zu: Vereinsumsatzsteuer
Steuerrecht
Versicherungsbeiträge
Berücksichtigung von Versicherungen beim Kindergeld
weitere Informationen zu: Versicherungsbeiträge
Steuerrecht
Vollkaskoprämien
Prämien für Vollkaskoversicherung nicht abziehbar.
weitere Informationen zu: Vollkaskoprämien
Steuerrecht
Abschirmung
Abschirmungsmaßnahmen gegen Strahlung von Mobilfunksendeanlage
weitere Informationen zu: Abschirmung
Steuerrecht
Beihilfe
Berücksichtigung einer privaten Krankenversicherung des Kindes beim Kindergeld.
weitere Informationen zu: Beihilfe
Steuerrecht
Bestandskräftig
Berücksichtigung des Sozialversicherungsbetrages beim Kindergeld trotz bestandskräftigem Kindergeldbescheid.
weitere Informationen zu: Bestandskräftig
Steuerrecht
Bruderpflege
Aufnahme vom volljährigen Bruder als Pflegekind
weitere Informationen zu: Bruderpflege
Steuerrecht
Darlehensverpflichtung
Absetzbarkeit von einem nicht zurückbezahlten Darlehen an einen Freund
weitere Informationen zu: Darlehensverpflichtung
Steuerrecht
Diebstahlkosten
Absetzbarkeit von Aufwendungen für gestohlenen PKW
weitere Informationen zu: Diebstahlkosten
Steuerrecht
Ehe und Beruf
Umzugskosten bei Umzug von Ehegatten zum Nachteil des anderen Ehegatten
weitere Informationen zu: Ehe und Beruf
Steuerrecht
Einreichstelle
Anbringung einer Klage bei der allgemeinen Einlaufstelle der Justizbehörden
weitere Informationen zu: Einreichstelle
Steuerrecht
Einkommensfrage
Kindergeld trotz Ehe des Kindes
weitere Informationen zu: Einkommensfrage
Steuerrecht
Ermessen
Vollständige Abzweigung des Kindergeldes bei vollständiger Unterbringung
weitere Informationen zu: Ermessen
Steuerrecht
Ferienwohnungen
Verluste bei der Vermietung von Ferienwohnungen
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Steuerrecht
Gemischtnutzung
Absetzbarkeit von Aufwendungen für gemischtgenutzten Raum
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Steuerrecht
Häuslicher Professor
Aufwendungen für ein Arbeitszimmer.
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Steuerrecht
Herstellung
Steuerbegünstigung beim Stromverbrauch eines Augenoptikers
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Steuerrecht
Hygieneberatung
Freiberufliche Tätigkeit bei einem Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene
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Steuerrecht
Kanalsanierung
Aufwendungen für Kanalreparatur als außergewöhnliche Belastung
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Steuerrecht
Kinderfreibetrag
Steuerliche Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen im Falle der Zahlung von Kindesunterhalt.
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Steuerrecht
Kleidungsstücke
Kostenlose Kleidungsstücke für Mitarbeiter als Arbeitslohn
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Steuerrecht
Lasik-Kosten
Absetzbarkeit von Kosten für “LASIK-Operation”
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Steuerrecht
Lebensbedarf
Berücksichtigung von Teilzeittätigkeit beim Kindergeld
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Steuerrecht
Leerstand
Aufwendungen für länger leerstehende Mietwohnung.
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Steuerrecht
Mittagessen
Umsatzsteuersatz für Mittagessen in der Schule
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Steuerrecht
Ortsangabe
Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
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Steuerrecht
Poolbau
Aufwendungen für den Bau eines Schwimmbades für ein behindertes Kind
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Steuerrecht
Sachzuwendung
Überlassen von hochwertiger Kleidung als Arbeitslohn
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Steuerrecht
Scheindarlehen
Eigenheimzulage bei Vereinbarung eines Scheindarlehens mit dem mittellosen Sohn.
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Steuerrecht
Soli-Zuschlag II
Verfassungsmäßigkeit von Solidaritätszuschlag
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Steuerrecht
Steuerklasse
Steuerklasse im ErbStG bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
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Steuerrecht
Strafverfahren
Kindergeld für ein Kind in Untersuchungshaft
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Steuerrecht
Tierbehandlung
Absetzbarkeit von Behandlungskosten für kranken Hund
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Steuerrecht
Tronc
Einnahmen eines Croupiers als steuerfreies Trinkgeld
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Steuerrecht
Umsatzprovision
Umsatzprovisionen bei einem GmbH-Geschäftsführer
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Steuerrecht
Verfahrenskosten
Hinweispflicht bei Klagerücknahme bezüglich Kosten
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Steuerrecht
Vermietungsnachweis
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
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Steuerrecht
Vermögensverfall
Widerruf der Steuerberaterzulassung wegen Vermögensverfalls
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Steuerrecht
Wehrdienstunterhalt
Unterhaltsleistungen an wehrpflichtiges Kind.
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Steuerrecht
Wiedereinsetzung
Verspäteter Einspruch wegen Krebserkrankung
weitere Informationen zu: Wiedereinsetzung
Steuerrecht
Abzweigung
Ermessausübung bei Abzweigung des Kindergeldes an einen Sozialhilfeträger.
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Steuerrecht
Arbeitszimmer
Kindergeld bei Bezahlung des Arbeitszimmers durch Vater
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Steuerrecht
Begrenzung
Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeld.
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Steuerrecht
Behindertengerecht
Behindertengerechter Umbau von Eigenheim
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Steuerrecht
Berufshaftplicht
Übernahme von Berufshaftpflichtversicherung bei Rechtsanwältin.
weitere Informationen zu: Berufshaftplicht
Steuerrecht
Betriebsstätte
Häusliches Arbeitszimmer bei Anbau
weitere Informationen zu: Betriebsstätte
Steuerrecht
Bildungsreisen
Teilnahme von Arzt an Fachkongressen im Ausland
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Steuerrecht
Botschafter
Kindergeldanspruch von Botschaftsangehörigen
weitere Informationen zu: Botschafter
Steuerrecht
Dauercamper
Umsatzsteuerbefreiung für die Überlassung von Strom an Dauercamper
weitere Informationen zu: Dauercamper
Steuerrecht
DB-Jahreskarte
DB-Jahresnetzkarte als Arbeitslohn
weitere Informationen zu: DB-Jahreskarte
Steuerrecht
Deutschkurs
Aufwendungen eines Ausländers für den Erwerb von Deutschkenntnissen
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Steuerrecht
Elternwohnung
Doppelte Haushaltsführung bei unentgeltlich genutzter Wohnung im Elternhaus
weitere Informationen zu: Elternwohnung
Steuerrecht
Erwerbsbezug
Aufwendungen für Bewirtung und Werbegeschenke bei einem Arbeitnehmer.
weitere Informationen zu: Erwerbsbezug
Steuerrecht
Gartenfest
Kosten für Mitarbeiter-Gartenfest als Bewirtungsaufwendungen
weitere Informationen zu: Gartenfest
Steuerrecht
Gewinnausschüttung
Freigebige Zuwendung bei verdeckter Gewinnausschüttung an nahestehende Person
weitere Informationen zu: Gewinnausschüttung
Steuerrecht
Golfanlage
Überlassung von Golfanlage an Mitglieder eines Golfclubs und Vorsteuer
weitere Informationen zu: Golfanlage
Steuerrecht
Haushaltsführung
Doppelte Haushaltsführung bei Beschäftigung sowohl am Wohnort, als auch am Beschäftigungsort.
weitere Informationen zu: Haushaltsführung
Steuerrecht
Haushaltshilfe
Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes für Haushaltshilfe
weitere Informationen zu: Haushaltshilfe
Steuerrecht
Kindergeld
Kein Anspruch auf für Flüchtlinge nach der Genfer Konvention
weitere Informationen zu: Kindergeld
Steuerrecht
Kindergeldanspruch
Kindergeld für verheiratetes Kind.
weitere Informationen zu: Kindergeldanspruch
Steuerrecht
Kindesausgaben
Berücksichtigung der Ausgaben des Kindes beim Kindergeld
weitere Informationen zu: Kindesausgaben
Steuerrecht
Künstliche Befruchtung II
Künstliche Befruchtung bei unverheirateter Frau
weitere Informationen zu: Künstliche Befruchtung II
Steuerrecht
Logotherapie
Steuerbefreiung von Umsätzen eines Logotherapeuten
weitere Informationen zu: Logotherapie
Steuerrecht
Privatdozenten
Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistung an privaten Schulen
weitere Informationen zu: Privatdozenten
Steuerrecht
Rettungsdienste
Rettungsdienste und Krankentransporte sind nicht gemeinnützig
weitere Informationen zu: Rettungsdienste
Steuerrecht
Testamentskosten
Absetzbarkeit von Kosten zur Errichtung eines Testamentes.
weitere Informationen zu: Testamentskosten
Steuerrecht
Umsatzbesteuerung
Umsatzbesteuerung von Kleinunternehmern
weitere Informationen zu: Umsatzbesteuerung
Steuerrecht
Viertes Kind
Erhöhtes Kindergeld für nachträglich adoptiertes Kind als “viertes” Kind
weitere Informationen zu: Viertes Kind
Steuerrecht
Werbeagent
Keine Umsatzsteuerbefreiung bei einem „Werbeagenten“
weitere Informationen zu: Werbeagent
Steuerrecht
Anzug
Schwarzer Anzug bei Bank-Azubi nicht als Arbeitskleidung absetzbar
weitere Informationen zu: Anzug
Steuerrecht
insolventer Ehepartner
Einkommensteuererstattung bei insolventem Ehepartner
weitere Informationen zu: insolventer Ehepartner
Steuerrecht
Losveranstaltungen
Preise aus betrieblichen Losveranstaltungen
weitere Informationen zu: Losveranstaltungen
Steuerrecht
Sofortmaßnahmen
Umsatzsteuerbefreiung von Kursen über Sofortmaßnahmen am Unfallort
weitere Informationen zu: Sofortmaßnahmen
Steuerrecht
Absetzbarkeit
Zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern
weitere Informationen zu: Absetzbarkeit
Steuerrecht
Mandatsgeheimnis
Grenzen der Berufung auf Mandatsgeheimnis
weitere Informationen zu: Mandatsgeheimnis
Steuerrecht
Stromerzeuger
Privater Stromerzeuger als Unternehmer
weitere Informationen zu: Stromerzeuger
Steuerrecht
Vorsteuerabzug
Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht geschützt
weitere Informationen zu: Vorsteuerabzug
Steuerrecht
Rechtsschutzgarantie
Kein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie
weitere Informationen zu: Rechtsschutzgarantie
Steuerrecht
Angehörige
Steuerentlastung bei krankheitsbedingter Unterbringung von Angehörigen
weitere Informationen zu: Angehörige
Steuerrecht
Finanzamtfehler
Fehler, Finanzamt, Gewerbesteuer
weitere Informationen zu: Finanzamtfehler
Steuerrecht
Pflegebedürftigkeit
Nur selbst getragene Pflegekosten abziehbar
weitere Informationen zu: Pflegebedürftigkeit
Steuerrecht
Umsatzsteuerschuld
Steuerschuld wegen unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer
weitere Informationen zu: Umsatzsteuerschuld
Verbraucherrecht
Widerruf bei Internetauktion
Ein Bieter einer Internetauktion haben ein Widerrufsrecht.
weitere Informationen zu: Widerruf bei Internetauktion
Verbraucherrecht
Protokollfehler
Eine Mängelverursachung durch Käufer muss nachgewiesen werden.
weitere Informationen zu: Protokollfehler
Verbraucherrecht
Fluggastrechte
Verspätung, Annullierung, Nichtbeförderung: Die Fluggesellschaften unterliegen seit dem 17. Februar 2005 wesentlich stärkeren Auflagen.
weitere Informationen zu: Fluggastrechte
Verbraucherrecht
Eingeschränkte Haftung
Versicherung haftet nicht vollumfänglich für vollmachtlosen Versicherungsagenten
weitere Informationen zu: Eingeschränkte Haftung
Verbraucherrecht
Klauseln unwirksam
Unzulässige AGB durch den Hersteller von Erfassungsgeräten.
weitere Informationen zu: Klauseln unwirksam
Verbraucherrecht
Reklamationen bei Reisen
Sind die Angaben der Veranstalter nicht erfüllt, müssen einige Punkte beachtet werden, damit der Urlauber sein Recht bekommt.
weitere Informationen zu: Reklamationen bei Reisen
Verbraucherrecht
Veranstalterpflichten
Ansprüche des Reisenden bei Verletzung infolge eines Terroranschlages.
weitere Informationen zu: Veranstalterpflichten
Verbraucherrecht
Balkonsturz
Sturz über Balkonbrüstung wegen zu niedriger Brüstung
weitere Informationen zu: Balkonsturz
Bankrecht
Rückvergütungen
Offenbarungspflichten bei Beratung über Kapitalanlagen
weitere Informationen zu: Rückvergütungen
Verbraucherrecht
Nichtbeförderung
Schadensersatz bei Nichtbeförderung der Passagiere eines Billigfliegers
weitere Informationen zu: Nichtbeförderung
Verbraucherrecht
Obliegenheit
Leistungsfreiheit von Haftpflichtversicherung wegen Obliegenheitsverletzung
weitere Informationen zu: Obliegenheit
Verbraucherrecht
Securenta AG
Landgericht Göttingen verurteilt Securenta AG zur Rückzahlung geleisteter Einlagen, abzüglich erhaltener Entnahmen.
weitere Informationen zu: Securenta AG
Verbraucherrecht
Zeichnungsschein
Wirksamkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein trotz Nichtigkeit des Treuhandvertrages?
weitere Informationen zu: Zeichnungsschein
Verbraucherrecht
Rückabwicklung II
Schlussanträge des Generalanwalts vor dem Europäischen Gerichtshof - Widerruf nach Rückzahlung des Darlehensbetrages noch möglich.
weitere Informationen zu: Rückabwicklung II
Verbraucherrecht
Schadenersatz
Schadenersatz wegen Falschberatung - Bank wird verurteilt.
weitere Informationen zu: Schadenersatz
Verbraucherrecht
VIP-Medienfonds
Strafverfahren gegen den ehemaligen VIP-Geschäftsführer, Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche läuft.
weitere Informationen zu: VIP-Medienfonds
Verbraucherrecht
Beinahe-Absturz
Beinahe-Absturz und Reisepreis
weitere Informationen zu: Beinahe-Absturz
Verbraucherrecht
Ersatzlieferung
Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung
weitere Informationen zu: Ersatzlieferung
Verbraucherrecht
Garantiezeit
Reparaturkosten während Garantiezeit
weitere Informationen zu: Garantiezeit
Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen
Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum berechtigt zum Rücktritt
weitere Informationen zu: Gebrauchtwagen
Verbraucherrecht
Herstellerpflichten
Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten
weitere Informationen zu: Herstellerpflichten
Verbraucherrecht
MWB
Es gibt Hoffnung für geschädigte Kapitalanleger der Schweizer Vermögensverwaltung MWB Vermögensverwaltung AG.
weitere Informationen zu: MWB
Verbraucherrecht
Online-Banking
Das Landgericht (LG) Köln hat sich in einer Entscheidung (Aktenzeichen 9 S 195/07) mit der Haftungsfrage bei Phishing-Attacken beschäftigt.
weitere Informationen zu: Online-Banking
Verbraucherrecht
Aufklärungspflicht Asbest
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht Asbest
Verbraucherrecht
Gaspreis
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
weitere Informationen zu: Gaspreis
Verbraucherrecht
Reisemängel
Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln
weitere Informationen zu: Reisemängel
Verbraucherrecht
Wartungsvorschriften
Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers
weitere Informationen zu: Wartungsvorschriften
Verbraucherrecht
Zwischenhändler
Aufklärungspflicht des Verkäufers bei unbekanntem Zwischenhändler
weitere Informationen zu: Zwischenhändler
Verbraucherrecht
Bausparvertrag
Abschlussgebühren für Bausparvertrag wirksam
weitere Informationen zu: Bausparvertrag
Verbraucherrecht
Bonuspunkte
Zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft
weitere Informationen zu: Bonuspunkte
Verbraucherrecht
Gasversorger
Gasversorger - Preisanpassung bei unwirksamer Klausel
weitere Informationen zu: Gasversorger
Verbraucherrecht
Gasversorgung
Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
weitere Informationen zu: Gasversorgung
Verbraucherrecht
Mehrwertsteuer
Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig
weitere Informationen zu: Mehrwertsteuer
Verbraucherrecht
Pferdeversteigerung
Öffentliche Pferdeversteigerung und Verbraucherschutz
weitere Informationen zu: Pferdeversteigerung
Verbraucherrecht
Preisvergleich
Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen
weitere Informationen zu: Preisvergleich
Verbraucherrecht
Sachmängelrüge
Verkäufer hat bei Sachmängelrüge Untersuchungsrecht
weitere Informationen zu: Sachmängelrüge
Verbraucherrecht
Herstellergarantie
Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
weitere Informationen zu: Herstellergarantie
Verbraucherrecht
Preisanpassung
Preisanpassungsklauseln bei Fernwärme
weitere Informationen zu: Preisanpassung
Verkehrsrecht
Elternhaftung
Keine Verschärfung der Aufsichtspflicht durch gesetzliche Neuregelung.
weitere Informationen zu: Elternhaftung
Verkehrsrecht
Nicht Übertreiben
Verkehrssicherungspflichten eines Parkhausbetreibers dürfen nicht überspannt werden
weitere Informationen zu: Nicht Übertreiben
Verkehrsrecht
Streupflicht I
Keine überhöhten Anforderungen an die Streupflicht stellen.
weitere Informationen zu: Streupflicht I
Verkehrsrecht
Abschleppschäden
Kommunen haften nicht für Schäden nach Abstellen des Fahrzeugs bei Abschleppfirma.
weitere Informationen zu: Abschleppschäden
Verkehrsrecht
Gehwegbeleuchtung
Haftung der Gemeinde bei Sturz auf einem unbeleuchteten Gehweg
weitere Informationen zu: Gehwegbeleuchtung
Verkehrsrecht
Grob fahrlässig
Folgenreicher Griff zum Autoradio
weitere Informationen zu: Grob fahrlässig
Verkehrsrecht
Nutzungsentschädigung
Wert des Unfallwagens ist für Dauer der Nutzungsentschädigung irrelevant.
weitere Informationen zu: Nutzungsentschädigung
Verkehrsrecht
Ski heil
Winterfreuden können schnell in Ärger umschlagen. Vor dem Start auf der Skipiste sollten sich die FIS-Regeln in Erinnerung gerufen werden.
weitere Informationen zu: Ski heil
Verkehrsrecht
Eisplatte
Haftung der Gemeinde für Sturz von Fußgänger auf einem schneebedeckten Weg
weitere Informationen zu: Eisplatte
Verkehrsrecht
Fahrtenbuchauflage
Kfz-Halter müssen sich nach Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften unter Umständen künftig selbst ans Messer liefern.
weitere Informationen zu: Fahrtenbuchauflage
Verkehrsrecht
Schadensübernahme
Ausschluss der Kaskoversicherung wegen Rotlichtverstoß.
weitere Informationen zu: Schadensübernahme
Verkehrsrecht
Spurtreue
Sorgfaltspflichten beim mehrspurigen Rechtsabbiegen
weitere Informationen zu: Spurtreue
Verkehrsrecht
Tankstop
Entfallen des Unfallversicherungsschutzes bei nicht versichertem Umweg
weitere Informationen zu: Tankstop
Verkehrsrecht
Vandalismus
Versicherungsschutz bei Teilkasko für Vandalismusschäden am Fahrzeug
weitere Informationen zu: Vandalismus
Verkehrsrecht
Abschleppkosten
Haftung für Abschleppkosten bei Überlassung eines Pkws an dritte Person
weitere Informationen zu: Abschleppkosten
Verkehrsrecht
Aufklärungspflicht
Aufklärungspflicht bei Vermietung eines Unfallersatzfahrzeuges
weitere Informationen zu: Aufklärungspflicht
Verkehrsrecht
Cannabis
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
weitere Informationen zu: Cannabis
Verkehrsrecht
Kinderfahrrad
Haftung wegen Kollision eines Autos mit einem führungslosen Kinderfahrrad
weitere Informationen zu: Kinderfahrrad
Verkehrsrecht
Privatgutachten
Im Bereich der Produzentenhaftung sind zum Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität die Kosten eines Privatgutachtens grundsätzlich erstattungsfähig.
weitere Informationen zu: Privatgutachten
Verkehrsrecht
Auslandsschaden
Wer früher im Ausland bei einem Verkehrsunfall geschädigt wurde, musste seine Ansprüche im Streitfall vor Ort nach dem jeweils gültigen Recht einklagen.
weitere Informationen zu: Auslandsschaden
Verkehrsrecht
EU-Führerschein
Wohnsitz in ausländischem Führerschein
weitere Informationen zu: EU-Führerschein
Verkehrsrecht
Gutachten
Erfahrungsgemäß wird immer wieder argumentiert, die Gutachtenkosten zum Kfz-Schaden seien überhöht.
weitere Informationen zu: Gutachten
Verkehrsrecht
Cannabiskonsum
Entziehung der Fahrerlaubnis bei täglichem Cannabiskonsum
weitere Informationen zu: Cannabiskonsum
Verkehrsrecht
Castor-Transporte
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
weitere Informationen zu: Castor-Transporte
Verkehrsrecht
EU-Führerscheintourismus
EU-Führerscheintourismus und Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat
weitere Informationen zu: EU-Führerscheintourismus
Verkehrsrecht
Regenerationsfahrten
Regenerationsfahrten für Partikelfilter eines Dieselfahrzeugs
weitere Informationen zu: Regenerationsfahrten
Zivilrecht
Eigentumserwerb
Eine Übergabe ist nicht unbedingt Voraussetzung für Eigentumserwerb.
weitere Informationen zu: Eigentumserwerb
Zivilrecht
Kinobeleuchtung
Eine unbeleuchtete Treppenstufe im Kino führt nicht immer zu Schmerzensgeldanspruch.
weitere Informationen zu: Kinobeleuchtung
Zivilrecht
Parkplatzbeleuchtung
Der Betreiber eines Parkplatzes muss für ausreichende Beleuchtung sorgen.
weitere Informationen zu: Parkplatzbeleuchtung
Zivilrecht
Parkplatzüberwachung
Ein Hinweis auf Parkplatzüberwachung kann zu einem Schadenersatzanspruch führen.
weitere Informationen zu: Parkplatzüberwachung
Zivilrecht
Reisemaßstäbe
Reiseunternehmen müssen sich an den eigenen Maßstäben messen lassen.
weitere Informationen zu: Reisemaßstäbe
Zivilrecht
Reitlehrerhaftung
Keine überhöhten Anforderungen an Sorgfaltspflichten für Reitlehrer.
weitere Informationen zu: Reitlehrerhaftung
Zivilrecht
SCHUFA-Mitteilung
Eine korrekte Mitteilung an die SCHUFA begründet keinen Schadenersatzanspruch.
weitere Informationen zu: SCHUFA-Mitteilung
Zivilrecht
Stromschäden
Beschränkte Haftung bei fehlerhafter Reparatur nach Stromausfall.
weitere Informationen zu: Stromschäden
Zivilrecht
Abwehrrechte
Persönlichkeitsschutz von Verstorbenen
weitere Informationen zu: Abwehrrechte
Zivilrecht
Haftungsausschluss
Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen führt zu Haftungsausschluss
weitere Informationen zu: Haftungsausschluss
Zivilrecht
Immunität
Aufhebung der Immunität bei einem Landtagsabgeordneten
weitere Informationen zu: Immunität
Zivilrecht
Keine Entschädigung
Tätlicher Angriff durch Festhalten in einer Wohnung.
weitere Informationen zu: Keine Entschädigung
Zivilrecht
Meldepflicht
Versicherter muss KFZ – Diebstahl zügig melden
weitere Informationen zu: Meldepflicht
Zivilrecht
Schlüsselverwahrung
Gastwirt muss den Zweitschlüssel für sein Fahrzeug sorgfältig verwahren
weitere Informationen zu: Schlüsselverwahrung
Zivilrecht
Trampelpfad
Der Sturz auf einem abfälligen Trampelpfad
weitere Informationen zu: Trampelpfad
Zivilrecht
Zuschauersturz
Sturz im Stufenaufgang im Zuschauerraum eines Theaters.
weitere Informationen zu: Zuschauersturz
Zivilrecht
Alternativen
Aufklärungspflicht des Arztes über unterschiedliche Operationsmethoden
weitere Informationen zu: Alternativen
Zivilrecht
Chefarztpflicht
Chefarzt darf Risikoaufklärung nicht einfach an nachgeordneten Arzt übertragen.
weitere Informationen zu: Chefarztpflicht
Zivilrecht
Folgeschaden
Schadenersatz für posttraumatische Belastungsstörung wegen Schülerangriff.
weitere Informationen zu: Folgeschaden
Zivilrecht
Namensänderung
Änderung des Familiennamens wegen Straftat gegen Verwandte.
weitere Informationen zu: Namensänderung
Zivilrecht
Nichtkassenarzt
Heranziehung eines Nichtkassenarztes zum ärztlichen Notfalldienst
weitere Informationen zu: Nichtkassenarzt
Zivilrecht
Tanzverletzung
Haftung der Beteiligten bei einem gefährlichen Tun
weitere Informationen zu: Tanzverletzung
Zivilrecht
Zivi-Schaden
Beschädigung von Dienstfahrzeug durch einen Zivildienstleistenden
weitere Informationen zu: Zivi-Schaden
Zivilrecht
Fitness-Vertrag
Mindestlaufzeit bei Fitness-Vertrag
weitere Informationen zu: Fitness-Vertrag
Zivilrecht
Geldüberweisung
Unerlaubte Handlung bei Geldüberweisung und Verzinsung
weitere Informationen zu: Geldüberweisung
Zivilrecht
Heubrand
Verkehrssicherungspflicht beim Abstellen von trockenem Heu
weitere Informationen zu: Heubrand
Zivilrecht
Notwehrsituation
Notwehrsituation bei Schlägerei
weitere Informationen zu: Notwehrsituation
Zivilrecht
Praxisgebühr für Beamte
Praxisgebühr bei Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung
weitere Informationen zu: Praxisgebühr für Beamte
Zivilrecht
Regressanspruch
Regressanspruch von gesetzlicher Rentenversicherung bei späterer Tätigkeit als Beamter
weitere Informationen zu: Regressanspruch
Zivilrecht
Robodoc-OP
Robodoc –Methode bei Totalendoprothesen-OP
weitere Informationen zu: Robodoc-OP
Zivilrecht
Sportplatz
Verkehrssicherungspflicht bei Gehplatten auf Sportplatz
weitere Informationen zu: Sportplatz
Zivilrecht
Treppensturz
Verkehrssicherungspflicht für Treppe in einer Klinik
weitere Informationen zu: Treppensturz
Arbeitsrecht
Eintrittspflicht
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers
weitere Informationen zu: Eintrittspflicht
Zivilrecht
Keine Privilegierung
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verbrauchern
weitere Informationen zu: Keine Privilegierung
Zivilrecht
Lizensierungsverfahren
Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen
weitere Informationen zu: Lizensierungsverfahren
Zivilrecht
Preisanpassung
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag
weitere Informationen zu: Preisanpassung
Zivilrecht
Verwaltungsgericht
Verwaltungsgericht kann angerufen werden
weitere Informationen zu: Verwaltungsgericht
Zivilrecht
Wertersatzanspruch
Wertersatzanspruch nach Rücktritt vom Vertrag
weitere Informationen zu: Wertersatzanspruch
Zivilrecht
WLAN-Verbindung
Einstandspflicht für unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung
weitere Informationen zu: WLAN-Verbindung
Zivilrecht
Abschleppkosten
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
weitere Informationen zu: Abschleppkosten
Zivilrecht
Datenbankhersteller
Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten
weitere Informationen zu: Datenbankhersteller
Zivilrecht
Flüchtlingsgrund
Fehlende, medizinische Behandlung kein Flüchtlingsgrund
weitere Informationen zu: Flüchtlingsgrund
Zivilrecht
Flüchtlingsschutz
Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung
weitere Informationen zu: Flüchtlingsschutz
Zivilrecht
Fluggastrechte
Bundesgerichtshof zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen
weitere Informationen zu: Fluggastrechte
Zivilrecht
Fluggastrechteverordnung
Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug
weitere Informationen zu: Fluggastrechteverordnung
Verbraucherrecht
Gebrauchtwagen
Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
weitere Informationen zu: Gebrauchtwagen
Zivilrecht
Hinterbliebenenrente
Gleichbehandlung bei betrieblicher Hinterbliebenenrente
weitere Informationen zu: Hinterbliebenenrente
Zivilrecht
Lehrerbewertung
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
weitere Informationen zu: Lehrerbewertung
Zivilrecht
Motezuma
Streit über Vivaldi-Oper "Motezuma" entschieden
weitere Informationen zu: Motezuma
Zivilrecht
Originallackierung
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
weitere Informationen zu: Originallackierung
Zivilrecht
Schadenersatzanspruch
Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer
weitere Informationen zu: Schadenersatzanspruch
Zivilrecht
Standzeit
Standzeit von 19 Monaten für älteren Gebrauchtwagen
weitere Informationen zu: Standzeit
Zivilrecht
Sterbehilfeverbot
Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe wirksam
weitere Informationen zu: Sterbehilfeverbot
Praxistipp
Stiftungsgelder
Zur Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern
weitere Informationen zu: Stiftungsgelder
Zivilrecht
Fernabsatzgeschäft
Keine Kosten für Hinsendung der Ware bei Fernabsatzgeschäft -Verbraucher
weitere Informationen zu: Fernabsatzgeschäft
Zivilrecht
Unterlassungsvertrag
Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
weitere Informationen zu: Unterlassungsvertrag
Zivilrecht
Wasserkosten
Zur Haftung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten
weitere Informationen zu: Wasserkosten
Zivilrecht
Auktionsabbruch
Auktionsabbruch wegen Diebstahl
weitere Informationen zu: Auktionsabbruch
Zivilrecht
Kirchenorgel
Kirchenorgel unterliegt Lärmschutzverordnung
weitere Informationen zu: Kirchenorgel
Zivilrecht
Nichtraucherschutzgesetz
Kein Schadenersatz wegen Nichtraucherschutzgesetz
weitere Informationen zu: Nichtraucherschutzgesetz