Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Bankrecht
Kickbacks II
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat erneut eine Bank zu Schadenersatz wegen fehlerhafter Aufklärung über Kick-backs verurteilt.
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Erbrecht
Vollstreckerentlassung
Die Entlassung von einem Testamentsvollstrecker kann durch ein Gericht angeordnet werden.
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Familienrecht
Namensketten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass Ketten aus drei oder mehr Nachnamen verboten bleiben.
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Familienrecht
Geschwistertrennung
Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes, wenn bei der Scheidung eine Geschwistertrennung stattgefunden hat.
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Immobilienrecht
Altschulden-WEG
Keine Haftung der Wohnungseigentümer für Altschulden.
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Immobilienrecht
Architektenhonorar II
Ein Ehepaar beauftragte einen freien Architekten, unter Einbeziehung der vorhandenen Bausubstanz einen Wohnhausneu- beziehungsweise umbau zu planen.
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Verbraucherrecht
Versicherungswechsel
Besondere Aufklärungspflichten für Versicherungsmakler bei einem Versicherungswechsel.
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Wirtschaftsrecht
Produkthaftpflicht
Ist Ihre Betriebshaftpflichtversicherung schon günstiger geworden?
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Arbeitsrecht
Unwirksame Drohung
Keine widerrechtliche “Drohung” mit unberechtigter fristloser Kündigung
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Arbeitsrecht
Internetzugang III
Rechtlich problematisch ist bei erlaubter, privater Nutzung von „dienstlichen“ Mail-Accounts das Filtern und Löschen von Spam-E-Mails durch den Arbeitgeber.
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Bankrecht
Warnhinweis
Die Bank muss bei offensichtlicher Sittenwidrigkeit warnen.
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Bankrecht
Nichtausführung
Schadensersatzanspruch des Überweisungsempfängers bei Nichtausführung
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Bankrecht
Unzureichend
Darlegung einer unzureichenden Anlageberatung
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Bankrecht
Bürgschaftsforderung
Beginn der Verjährungsfrist bei Bürgschaftsforderung
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Bankrecht
Vermögensverwaltung
Inanspruchnahme von Kreditinstitut aufgrund von Vermögensverwaltungsvertrag
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Baurecht
Swingerclub
Umwandlung eines Bistros in einen Swingerclub
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Baurecht
Balkonsturz
Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bauherrn / Bauunternehmers bei herabstürzendem Balkon
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Baurecht
Gewährleistung
Gewährleistungsausschluss bei umfangreicher Modernisierung durch Veräußerer
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Baurecht
Statikerhaftung
Haftung des Statikers wegen nicht vorgeschlagener Bodenuntersuchung
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Familienrecht
Unterhaltsbegrenzung
Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit oder der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt kann gemäß § 1573 Absatz 5 ...
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Gesellschaftsrecht
Rabattverkauf
Rabattverkauf bei Kameras und Irreführung
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Gesellschaftsrecht
Preisauszeichnung
Eine falsche Preisauszeichnung ist nicht unbedingt wettbewerbswidrig
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Gesellschaftsrecht
Preisnachlass
Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
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Immobilienrecht
Stellplätze
Wohnungseigentum und Tiefgaragenplätze.
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Mietrecht
Bürgschaft
Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern ist als Kaution zulässig.
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Mietrecht
Wettbewerbsklausel
Keine Wettbewerbsklausel im Mietvertrag
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Strafrecht
Kinderpornographie
Abgeordneter wegen Kinderpornographie verurteilt
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Verbraucherrecht
Rücktrittsrecht
Zweimalig fehlgeschlagene Reparatur führt zu Rücktrittsrecht.
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Verbraucherrecht
Gewährleistungsrisiko ohne Grenzen
Gewährleistung auch nach Einbau von Mangelware
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Verbraucherrecht
Badenia Bausparkasse AG
Die Badenia Bausparkasse AG ist wegen ihres betrügerischen Handelns zum Nachteil der eigenen Kunden, zum Schadenersatz verurteilt worden.
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Verbraucherrecht
Rückabwicklung
BGH entscheidet über die Rückabwicklung eines nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages.
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Verkehrsrecht
Fahrverbot
Bei besonders schwerwiegenden Delikten im Straßenverkehr und “Wiederholungstätern” kommen zum Bußgeld noch Punkte in der Flensburger ...
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Verkehrsrecht
Augenblicksversagen
Keine Berufung auf Augenblickversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
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Verkehrsrecht
Fahrlässigkeit
Ausweichmanöver wegen eines die Fahrbahn überquerenden Fuches
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Verkehrsrecht
Kein Fahrverbot
Absehen von Fahrverbot wegen überlanger Verfahrensdauer
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Verkehrsrecht
Wildwechsel
Ausweichmanöver wegen eines Fuchses auf der Fahrbahn
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Zivilrecht
Parkplatzüberwachung
Ein Hinweis auf Parkplatzüberwachung kann zu einem Schadenersatzanspruch führen.
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Zivilrecht
Haftbedingungen
Untersuchungshaft unter menschenunwürdigen Bedingungen
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Zivilrecht
Safesicherheit
Grad der Sicherheit des Hotelsafes muss detailliert dargestellt werden
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Zivilrecht
Ehrverletzung
Herabsetzende Äußerung über Ärzteprotesttag.
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Zivilrecht
Geldüberweisung
Unerlaubte Handlung bei Geldüberweisung und Verzinsung
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Zivilrecht
Notwehrsituation
Notwehrsituation bei Schlägerei
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Zivilrecht
Treppensturz
Verkehrssicherungspflicht für Treppe in einer Klinik
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