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Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.

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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Arbeitsrecht

Alkohol im Dienst

Dienstunfähigkeit nach Alkoholgenuss: Beamter kann bei günstiger Zukunftsprognose der Entfernung aus dem Dienst entgehen.

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Arbeitsrecht

BAT

Das System des BAT: Altersdiskriminierung durch höhere Vergütung bei höherem Lebensalter.

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Arbeitsrecht

Fragerecht

Wonach darf man als Arbeitgeber fragen, wenn man den optimalen Arbeitnehmer sucht? Wann muss der Bewerber solche Fragen beantworten?

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Arbeitsrecht

Inhaltskontrolle

Vorformulierte Arbeitsverträge, die nicht individuell ausgehandelt sind, stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar.

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang

Privatisierung und Betriebsübergang - Was leistet § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wirklich?

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Arbeitsrecht

Bildungsurlaub

Bezahlte Weiterbildung? Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG), macht es möglich.

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Arbeitsrecht

Dienstwagen

Kann ein Betriebsratsmitglied seinen Dienstwagen grundsätzlich auch zur Wahrnehmung seiner Betriebsratstätigkeit nutzen?

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Arbeitsrecht

Frührente

Schnell in Rente - trotz weniger Geld. Immer mehr Arbeitnehmer gehen in Frührente.

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Arbeitsrecht

Gratifikation II

Zum Ende eines jeden Jahres häufen sich Anfragen, ob Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Sonderzahlung, insbesondere das Weihnachtsgeld haben.

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Arbeitsrecht

Krankheitspflichten

Die hartnäckige Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

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Arbeitsrecht

Urlaub

In Sachen Urlaub existieren bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern viele Fehleinschätzungen. Wie viele Tage Urlaub stehen wem zu?

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Arbeitsrecht

Urlaub II

Kennen Sie das Bundesurlaubsgesetz? Es regelt seit 50 Jahren den Erholungsurlaub: Die Wartezeiten, den Teilurlaub und den Ausschluss von Doppelansprüchen.

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Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung

Auch wenn ein Arbeitnehmer krank ist, hat er Anspruch auf Erholungsurlaub.

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Arbeitsrecht

Anpassung Betriebsrenten

Verweigerte Anpassung der Betriebsrenten - Rechte der Betriebsrentner.

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Arbeitsrecht

Internet am Arbeitsplatz

Darf man während der Arbeitszeit das Internet privat nutzen?

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Arbeitsrecht

Kündigung / Abfindung

Abfinden oder Prozessieren? Die Kündigung als Rechenbeispiel - vom Sinn und Unsinn eines Kündigungsschutzprozesses.

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Arbeitsrecht

Datenschutz im Arbeitsrecht

Der neue § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) - Datenschutz im Arbeitsrecht: Viel Lärm um nichts?

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Arbeitsrecht

Headhunting

Das Abwerben von hoch qualifizierten Mitarbeitern durch Headhunter findet auch in wirtschaftlich schweren Zeiten statt.

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Bankrecht

Einlagensicherungsfonds

Bankkunden haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Schadensersatz aus dem Einlagensicherungsfonds privater Banken.

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Bankrecht

Eurohypo

Die Eurohypo AG sitzt auf einem Pulverfass - Marktkenner bewerten das Institut als „hochgiftig“.

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Bankrecht

Kickbacks

Nicht offen gelegte Rückvergütungen - so genannte Kickbacks - sind rechtswidrig.

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Bankrecht

Lastschriften

Das Schicksal von Lastschriften im Insolvenzverfahren.

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Bankrecht

Pershing LLC

Der Bundesgerichtshof hat der Klage eines geschädigten Anlegers gegen das US-amerikanische Brokerhaus Pershing LLC. stattgegeben.

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Bankrecht

Skimming

Die Kriminalität im Bereich „Skimming“ steigt immer mehr an.

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Bankrecht

Staatsbankrott

Seit September 2008 beschäftigt uns die Finanz- und Wirtschaftskrise.

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Bankrecht

Staatsbankrott III

In Europa wurden Rettungsschirme erfunden und durch politische Entscheidungen beschlossen und eingeführt.

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Bankrecht

Staatsbankrott IV

Die neuen Regelungen in den Umschuldungsklauseln könnten einen Meilenstein in Bezug auf die Verhinderung staatlicher Insolvenzen in Europa darstellen.

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Bankrecht

Vorfälligkeitsentschädigung

Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kreditrückführung.

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Bankrecht

Film- und Medienfonds

Fallen für die Anleger bei Film- und Medienfonds die letzten Klappen?

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Bankrecht

Immobilienfonds

Für zehntausende Anleger offener Immobilienfonds endet das Investment mit einer schlechten Nachricht: Ihr Fonds wird aufgelöst.

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Bankrecht

Schifffonds

Schifffonds - unsinkbar war gestern.

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Bankrecht

Victory Medienfonds

Anlegern in Victory Medienfonds drohen erneut Steuernachzahlungen.

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Bankrecht

Lehman-Zertifikate II

Nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers droht Anlegern, die Lehman-Zertifikate erworben haben, ein Totalverlust.

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Bankrecht

Risikoklasse

Niedrige Risikoklasse aber hohe Verluste - Manchen Kapitalanleger haben die Praktiken der Banken hinsichtlich Kreditverbriefungen das Vermögen gekostet.

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Bankrecht

Schadensersatz

Schadensersatz für einen geschädigten Anleger wegen fehlerhafter Anlageberatung durch eine Bank.

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Erbrecht

Bezugsrecht

In vielen erbrechtlichen Ratgebern wird der Abschluss von Lebensversicherungen als vorteilhaft dargestellt.

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Erbrecht

Güterstandsschaukel

Schenkungen contra Pflichtteil.

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Erbrecht

Pflichtteilsentzug

Die Modernisierung der Gründe für den Pflichtteilsentzug.

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Erbrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch

Geschenkt ist geschenkt? Der Pflichtteilsergänzungsanspruch und die erbrechtlichen Konsequenzen von Schenkungen unter Lebenden.

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Erbrecht

Reform des Erbrechts

Am 1. Januar 2010 sind neue Regeln im Erbrecht in Kraft getreten.

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Erbrecht

Erbschaftsteuer USA

Schenkung- und Erbschaftsteuer für Zuwendungen an in Florida lebende Deutsche.

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Erbrecht

Hofnachfolger

Testament und Hofübergabe: Die Übergabe des Hofes oder Weinguts ist für die Landwirtsfamilie oder die Winzerfamilie eine einschneidende Angelegenheit.

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Familienrecht

Änderungen 2009

Im Jahr 2009 wurden das Zugewinnausgleichsverfahren und Teile des Familienverfahrensrecht geändert.

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Familienrecht

Namensketten

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Verbot der Bildung von Namensketten aus mehr als einem Doppelnamen durch Eheleute verfassungsgemäß ist.

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Familienrecht

Sorgerecht und Umgangsrecht

Nach Trennung und Scheidung sieht das Gesetz für ein Kind keine Änderung im elterlichen Sorgerecht und im Umgangsrecht vor.

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Familienrecht

Verfahrensbeistand

Der Verfahrensbeistand für Kinder (§ 158 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen (FamFG) ) - Sinnvoll oder ein reiner Kostenfaktor?

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Familienrecht

Pkw und Scheidung

Der Pkw in der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Scheidung - Hausrat ja oder nein?

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Familienrecht

Scheidungsfolgen II

Im Rahmen der so genannten Scheidungsfolgesachen (Unterhalt, Zugewinnausgleich, Hausrat, eheliche Wohnung et cetera) ergeben sich eine Vielzahl von Problemen.

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Familienrecht

Dreiteilungsmethode

Abänderung des Ehegattenunterhalts - Die Dreiteilungsmethode beim Ehegattenunterhalt ist verfassungswidrig.

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Familienrecht

Nachträgliche Begrenzung

Befristung und nachträgliche Begrenzung alter Unterhaltstitel nach Erreichen des Rentenalters.

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Immobilienrecht

Herstellungsbeitrag für Altanlieger

Wer muss in Brandenburg den Herstellungsbeitrag für Altanlieger zahlen und warum?

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Immobilienrecht

Nachbarn

Nachbarn streiten wegen Rauch, Ruß und Glockengeläut - es gibt fast nichts worüber Nachbarn nicht streiten.

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Immobilienrecht

Verdeckter Mangel

Wer ein Haus kauft oder von einem Bauunternehmer erstellen läßt, fragt sich häufig, was passiert, wenn nach Jahren ein verdeckter Mangel zu Tage treten.

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Immobilienrecht

Aufklärungspflicht

Eine Aufklärungspflicht gibt es in vielen Bereichen und Situationen, so auch beim Immobilienverkauf.

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Immobilienrecht

Grundstück

Sind dem Verkäufer Altlasten bekannt, so genügt er seiner Aufklärungspflicht nicht, wenn er dem Käufer von einem bloßen Altlastenverdacht Mitteilung macht.

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Immobilienrecht

Hausgeldrückstände

Der Erwerber einer Eigentumswohnung „haftet“ für Hausgeldrückstände des Verkäufers.

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Immobilienrecht

Immobilienkauf - Bulgarien

Die Reiseziele der Deutschen ändern sich, nicht jedoch der Wunsch im Ausland ein kleines Ferienhäuschen zu haben.

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Immobilienrecht

Immobilienkauf - Schweiz

Immobilienkauf in der Schweiz - für Ausländer gelten Einschränkungen.

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Immobilienrecht

Rückabwicklung II

Finanzierungskosten bei Rückabwicklung eines Immobilienkaufs ersatzfähig.

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Immobilienrecht

Zwangsversteigerung

Immobilienerwerb aus der Zwangsversteigerung - Chancen und Risiken.

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Mediation

Wirtschaftsmediation

Die Mediation, insbesondere die Wirtschaftsmediation, erfährt derzeit in der Literatur hier zu Lande eine lebhafte Diskussion.

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Medizin und Soziales

Abfindung in Gemeinschaftspraxen

Jedes Jahr werden zahllose Gemeinschaftspraxen gegründet oder verändert, beispielsweise durch die Hinzunahme oder das Abwandern eines Partners.

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Medizin und Soziales

Ausfallhonorar

Ausfallhonorar - Alles eine Frage der Organisation?

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Medizin und Soziales

Bereitschaftsdienst bei Ärzten

Bereitschaftsdienst zu übernehmen heißt, jederzeit verfügbar zu sein.

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Medizin und Soziales

DocMorris

DocMorris: Entzug der Betriebserlaubnis - ein Europäisches Urteil

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Medizin und Soziales

Hygienemängel

Mehr Hygiene- als Verkehrstote in Deutschland - Rechte bei Hygienemängeln im Krankenhaus.

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Medizin und Soziales

Patientenzuweisung II

Die leidige Diskussion um die so genannten Zuweiserspauschalen im Rahmen der Patientenzuweisung.

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Medizin und Soziales

Patientenrechte

Im vergangenen Jahr haben die Anträge bei den Schlichtungsstellen für Arzthaftungssachen um zirka zehn Prozent zugenommen.

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Medizin und Soziales

Altersvorsorge

Private Altersvorsorge: Riester- und Rürup-Verträge, denn sicher ist sicher, oder?

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Medizin und Soziales

Pflegeheim

Wenn die Pflegeversicherung nicht alles bezahlt müssen Kinder das Pflegeheim für ihre Eltern aus der eigenen Tasche bezahlen.

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Medizin und Soziales

Wohngeld

Wenn das Einkommen so knapp ist, dass es für das Wohnen kaum reicht, besteht oft ein Anspruch auf Wohngeld.

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Mietrecht

Mietkaution

Zur Absicherung des Vermieters wird es immer mehr zum Standard, dass in einem Mietvertrag die Zahlung einer Mietkaution vereinbart wird.

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Mietrecht

Mietnomaden

Entwicklung von Abwehrstrategien gegen Einmietbetrüger - besser bekannt als Mietnomaden.

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Mietrecht

Mietzuschlag

Ende der Diskussion zu den Schönheitsreparaturklauseln - Zuschlag zur Grundmiete.

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Mietrecht

Nichraucherschutzgesetz

Kein Schadenersatz für Gastronomen wegen dem Nichraucherschutzgesetz.

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Mietrecht

Schönheitsreparaturen

In den gängigen Einheitsmietverträgen bei Wohnraummiete sind Klauseln enthalten, die dem Mieter die Schönheitsreparaturen aufbürden.

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Mietrecht

Zurückbehaltungsrecht

Vor über 100 Jahren wurde mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ein ausgeklügeltes Werk geschaffen, das seitdem in wesentlichen Teilen unverändert blieb.

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Mietrecht

Verspätete Abrechnung

Verspäte Nebenkosten- beziehungsweise Betriebskostenabrechnung: kein Nachzahlungsanspruch des Vermieters.

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Mietrecht

Eigenbedarf

Keine überzogenen Anforderungen an eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf.

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Mietrecht

Kündigung Gewerberaum

Die Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses.

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Mietrecht

Räumung

Vermieter werden ist nicht schwer, Vermieter sein dagegen sehr - jedenfalls wenn es zur Räumung der Wohnung kommt.

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Mietrecht

Versorgungssperre

Ob und unter welchen Voraussetzungen darf der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen einstellen?

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Verbraucherrecht

Busreisen

Welche Besonderheiten gelten bei Busreisen?

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Verbraucherrecht

Daten

Durch die Reform des zwanzig Jahre alten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) haben Verbraucher seit dem 1. April 2010 mehr Rechte.

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Verbraucherrecht

Prospekthaftung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut ein Urteil zur Prospekthaftung gefällt (Aktenzeichen: II ZR 213 /08).

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Verbraucherrecht

Restschuldbefreiung

Von der Schuldenfalle in die Beratungsfalle zum Umsetzungsdefizit - zehn Jahre Restschuldbefreiung, ein Erfolg?

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Verbraucherrecht

Telefonwerbung

Die Kundengewinnung mittels Telefonwerbung wurde stark eingeschränkt.

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Verbraucherrecht

eBay II

Grundsätzlich kommt bei Geschäften über eBay nur ein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande und niemals mit eBay selbst.

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Verbraucherrecht

eBay III

Datenspeicherung von Benutzerdaten - eBay und andere, große Internetunternehmen sammeln seit Jahren eifrig Daten von ihren Kunden.

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Verbraucherrecht

Fahrbereit

Was bedeutet eigentlich „fahrbereit“?

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Verbraucherrecht

Rechtsschutzbedingungen

Unwirksame Klausel in den Rechtsschutzbedingungen vieler Rechtsschutzversicherungen - Bedingungsausschluss bei Kapitalanlagen unwirksam.

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Verbraucherrecht

Rückkaufswert

Der Rückkaufswert Ihrer Versicherung wird neu berechnet.

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Verkehrsrecht

Führerschein

EU-Führerschein und kein Ende!

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Verkehrsrecht

Führerschein II

Was ist mit einem EU-Führerschein, der nach dem 19. Januar 2009 im Ausland ausgestellt wurde?

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Verkehrsrecht

Kfz-Diebstahl

Im Jahr 2010 wurden 19503 Fälle von Kfz-Diebstahl registriert.

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Verkehrsrecht

Beleidigungen im Straßenverkehr

Gesten und Beleidigungen im Straßenverkehr können teuer werden.

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Verkehrsrecht

Cannabis

Der Konsum von Cannabis kann schon allein für sich, aber erst recht am Steuer zu ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen führen.

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Verkehrsrecht

Fahrverbot

Bei Verkehrsverstößen muss der Verkehrsteilnehmer mit einem Fahrverbot oder der Entziehung seiner Fahrerlaubnis rechnen.

weitere Informationen zu: Fahrverbot

Verkehrsrecht

Schaden im Ausland

Früher hatte ein Verkehrsunfall mit einem Schaden im Ausland zusätzlich zu den Misslichkeiten zur Folge, dass der Schaden vor Ort geltend gemacht werden musste.

weitere Informationen zu: Schaden im Ausland

Verkehrsrecht

Unfallersatztarif

Bei vielen Unfallgeschädigten ist der Begriff Unfallersatztarif sehr unbeliebt.

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Verkehrsrecht

Wildschaden

Wann zahlt die Versicherung bei einem Wildschaden?

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Wirtschaftsrecht

Dioxin-Skandal

Der Dioxin-Skandal hat auch Auswirkungen auf Versicherungsmakler.

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Wirtschaftsrecht

Krisenmanagement

In Zeiten der Krise hilft oft schon die Rückbesinnung auf die eigentlichen Stärken des eigenen Unternehmens.

weitere Informationen zu: Krisenmanagement

Wirtschaftsrecht

Gesellschaftsrecht

Bereits im Jahre 1892 wurde vom deutschen Gesetzgeber die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ( GmbH ) geschaffen.

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Wirtschaftsrecht

Gesellschaftsrecht III

Einige Zeit lang existierten die Personenhandelsgesellschaft KG sowie die juristische Person GmbH nebeneinander.

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Wirtschaftsrecht

Gesellschaftsrecht IV

Wie kam es nun zur Unternehmergesellschaft, abgekürzt auch UG?

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Wirtschaftsrecht

MoMiG

Komplette Novellierung des GmbH-Rechts durch das MoMiG - was Sie als Gesellschafter und / oder Geschäftsführer wissen und beachten müssen.

weitere Informationen zu: MoMiG

Wirtschaftsrecht

MoMiG II

Gestärkte Wettbewerbsfähigkeit der GmbH im internationalen Vergleich.

weitere Informationen zu: MoMiG II

Wirtschaftsrecht

SE - monistische Aktiengesellschaft

Europa macht deutsche Unternehmer zum Generaldirektor-Päsidenten.

weitere Informationen zu: SE - monistische Aktiengesellschaft

Wirtschaftsrecht

Vertragsende

Das Vertragsverhältnis des Handelsvertreters endet aus unterschiedlichen Gründen.

weitere Informationen zu: Vertragsende

Wirtschaftsrecht

Exportbeschränkungen

Das Außenwirtschaftsrecht bestätigt vor dem Hintergrund des aktuellen politischen Geschehens seine Bedeutung.

weitere Informationen zu: Exportbeschränkungen

Wirtschaftsrecht

Managerhaftung

Die aktuelle Rechtsprechung zur Managerhaftung - Verhaltenspflichten und Verteidigungsmöglichkeiten von Managern.

weitere Informationen zu: Managerhaftung

Wirtschaftsrecht

Managerhaftung II

Welche Möglichkeiten haben Geschäftsleiter sich vor Pflichtverstößen und Haftungen zu schützen?

weitere Informationen zu: Managerhaftung II

Wirtschaftsrecht

Patentanmeldung

Teure Patentanmeldung schon beim Start-Up?

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Wirtschaftsrecht

QLC-Hinterlegung II

Ab dem Eingang der QLC-Hinterlegung beim Deutschen Patent- und Markenamt läuft eine Frist von einem Jahr.

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Wirtschaftsrecht

Vertragsende

Das Vertrags­ver­hältnis zwischen Hersteller und Vertrags­händ­ler kann auf verschiedene Arten beendet werden.

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Steuerrecht

Capital Gains Tax

Capital Gains Tax und Drei-Objekt-Grenze

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Steuerrecht

Elternhaus

Beim Elternhaus ist ein steuerfreier Erwerb möglich.

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Steuerrecht

Erbschaftssteuer

Die wichtigsten Fallstricke des neuen Erbschaftssteuerrechts.

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Steuerrecht

Filmfonds

Sollten Filmfonds-Anleger freiwillig Steuernachforderungen begleichen?

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Steuerrecht

Güterstand

Gestaltungen zum Güterstand zwischen Ehegatten - Vorteile bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

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Steuerrecht

Haushaltshilfe

Haushaltshilfe ganz legal - nie war es so günstig wie heute.

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Steuerrecht

Schätzung

Darf das Finanzamt schätzen? Ja, allerdings nur in bestimmten Fällen.

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Steuerrecht

Spenden

Warum sich Spenden nicht nur für die Begünstigten lohnen - Steuervergünstigungen im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht.

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Steuerrecht

Abfindung und die Steuer

Im Zusammenhang mit der gezahlten Abfindung auch die Frage der Steuer problematisch werden.

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Steuerrecht

Altverluste

Altverluste aus Kapitalvermögen: Strategien zur Nutzung im Zusammenhang mit der Abgeltungssteuer.

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Steuerrecht

Steuerberatungskosten

Absetzbarkeit Steuerlicher Beratungen: Kann man Steuerberatungskosten absetzen?

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Steuerrecht

Behindertengerechte Ausgestaltung

Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen.

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Steuerrecht

Erbbauzinsen

Eine rückwirkende Verschärfung bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen ist verfassungswidrig.

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Steuerrecht

Veräußerungsfrist II

Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften ist teilweise verfassungswidrig.

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Steuerrecht

Aufwendungen

Vorsicht Falle: Aufwendungen für einen zu Ausbildungszwecken genutzten Drucker im Kindergeldrecht

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Steuerrecht

Ausbildungsfreibetrag

Der Ausbildungsfreibetrag ist verfassungskonform

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Steuerrecht

Behinderung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Regeln bei der steuerlichen Berücksichtigung behinderter Kinder ausführlich zusammengestellt.

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Steuerrecht

Familienleistungen

EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der BRD beschäftigt sind.

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Steuerrecht

Grenzbetrag

Die Fallbeilwirkung beim Grenzbetrag für die Bewilligung von Kindergeld ist nicht verfassungswidrig.

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Steuerrecht

Kindergeld II

Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder.

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Steuerrecht

Hotelschecks

Unterliegt der Verkauf von so genannten Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer?

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Steuerrecht

Betriebsprüfung

Eine Betriebsprüfung ist ein Ereignis im Leben eines Unternehmers, mit dem er in der Regel ein bis dreimal während seiner aktiven Zeit konfrontiert wird.

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Steuerrecht

Elektronische Betriebsprüfung

In den Jahren 2003 bis 2006 hat der Fiskus seine Prüfer für die elektronische Betriebsprüfung zunächst mit Laptops ausgestattet.

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Steuerrecht

Investitionsabzugsbetrag

Der Investitionsabzugsbetrag ist die Nachfolgeregelung zur Ansparabschreibung.

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Arbeitsrecht

Sozialversicherungsfrei

Der Staat fördert einige Gehaltsbestandteile bei der Betriebsrente auch mit einer Freiheit von der Sozialversicherung.

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Arbeitsrecht

Anspruchsverzicht

Wird ein Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt, hat er Anspruch auf vertraglich vereinbartes Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

weitere Informationen zu: Anspruchsverzicht

Arbeitsrecht

Auskunftspflicht

Arbeitgeber darf sich bei der Einstellung eines Lehrers nach früherer Stasi-Mitarbeit erkundigen.

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Arbeitsrecht

Karenzzeit

Arbeitsunfähigkeit ist irrelevant für Karenzzeitentschädigung.

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Arbeitsrecht

Was ist Mobbing

In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit entsteht automatisch größeres Konkurrenzdenken der einzelnen Arbeitnehmer.

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Arbeitsrecht

Ausbilderpflichten

Schadensersatz wegen nichtbestandener Prüfung

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Arbeitsrecht

Besonderer Kündigungsschutz

Besonderer Kündigungsschutz bei Schwerbehinderten ohne Aufklärung des Arbeitgebers.

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersvorsorge

Renten-Sparen mit dem Boss. Jedes Unternehmen muss seinen Angestellten seit Januar 2002 eine betriebliche Form der Rente ermöglichen.

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Arbeitsrecht

Abfindung gesetzlich geregelt

Ab 2004 ist die Höhe der Abfindung bei einer betriebsbedingten Kündigung verbindlich geregelt.

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Arbeitsrecht

Krankheitskündigung

Kündigung wegen lang anhaltender Krankheit

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Arbeitsrecht

Änderungen im Kündigungsschutzrecht

Im Rahmen der Agenda 2010 hat sich beim Kündigungsschutz einiges bewegt.

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Arbeitsrecht

Änderungen im Kündigungsschutzrecht

Für Viele unbemerkt, sind bereits zum 01.01.2004 erhebliche Änderungen im Bereich des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechtes in Kraft getreten.

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Arbeitsrecht

Sachzuwendungen II

Arbeitslohn oder nicht - das ist hier die Frage.

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Arbeitsrecht

Treueprämie

Anspruch auf Treueprämie im gekündigten Arbeitsverhältnis.

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Arbeitsrecht

Bildungsurlaub

Der sogenannte Bildungsurlaub braucht nicht im Heimatland angetreten werden - auch ein Sprachkurs im Ausland wird akzeptiert.

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Arbeitsrecht

Schadensersatz

Schadensersatzanspruch eines leitenden Angestellten bei zweijähriger Nichtbeschäftigung.

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutz

Die Agenda 2010 und ihre Folgen für Kündigungsschutz und Abfindung im Arbeitsrecht.

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Arbeitsrecht

Tantieme

Garantierte Tantieme

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Arbeitsrecht

Zulage

Einklagbarkeit von freiwilliger Leistungszulage

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Arbeitsrecht

Ausgleichsanspruch

Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters.

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Arbeitsrecht

Familienzuschlag

Familienzuschlag - Keine Nachzahlung ohne zeitnahe Geltendmachung

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Arbeitsrecht

Höhe der Abfindung

Die Abfindungsregelung in § 1 a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hat bisher kaum praktische Bedeutung erlangt.

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Arbeitsrecht

Kündigungsgründe

Die Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersvorsorge

Die betriebliche Altersvorsorge wird zunehmend wichtiger, um im Alter einen akzeptablen Lebensstandard abzusichern.

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Arbeitsrecht

Haushaltsbefristung

Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung

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Arbeitsrecht

Lehrerlaufbahnen

Mangelhafte Altersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW

weitere Informationen zu: Lehrerlaufbahnen

Arbeitsrecht

Sittenwidrig

Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

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Arbeitsrecht

Sittenwidriger Lohn

Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

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Arbeitsrecht

Sonderzahlung

Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen

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Arbeitsrecht

Stufenaufstieg

Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes

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Arbeitsrecht

Urlaub

Urlaub und Urlaubsabgeltung bei langer Krankheit - Europäischer Gerichtshof (EuGH) erzwingt Änderung.

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Arbeitsrecht

Urlaub II

Grundlage für den gesetzlichen Mindesturlaub ist das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).

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Arbeitsrecht

Urlaubsgeld

Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

weitere Informationen zu: Urlaubsgeld

Arbeitsrecht

Alter

Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters

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Arbeitsrecht

Deutschkenntnisse

Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

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Arbeitsrecht

Weihnachtsgratifikation

Weihnachtsgratifikation und vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt

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Arbeitsrecht

Bonus

Bonus für 2008 verringert

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Arbeitsrecht

Entleiher

Interessenausgleich beim Entleiher

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Arbeitsrecht

Religionsgemeinschaften

Wegen neuer Ehe rechtswidrig

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Bankrecht

Sittenwidrige Bürgschaft

Ruinöse Bürgschaft für Ehegatten ist im Zweifel sittenwidrig

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Bankrecht

Schlecht beraten

Schadensersatz wegen unzureichender Beratung beim Erwerb von Aktienfonds.

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Bankrecht

Sicherheitenverstärkung

Fristlose Kündigung von Darlehen wegen Vermögensverschlechterung.

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Bankrecht

Urkundenfälschung

Haftung der Bank bei Auszahlung aufgrund von gefälschten Unterschriften.

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Bankrecht

Fehlbuchung

Nicht bemerkte Fehlbuchung beim Lasteneinzugsverfahren

weitere Informationen zu: Fehlbuchung

Bankrecht

Sparzinsen

Klageflut gegen Banken wegen zu geringer Sparzinsen.

weitere Informationen zu: Sparzinsen

Bankrecht

Wertermittlung

Die Wertermittlungsgebühr für eine Immobilie kann unzulässig sein.

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Bankrecht

Wissensvorsprung

Schadensersatzhaftung einer Bank gegenüber einem Darlehensnehmer wegen Wissens um Kontamination des finanzierten Grundstücks.

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Bankrecht

Anlegerschutz

Am 18. Februar 2009 hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes verabschiedet.

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Bankrecht

Brokerfirma

Zur deliktischen Haftung einer ausländischen Brokerfirma

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Baurecht

Warnwert

Mängelbeseitigung bei einem mangelhaften Straßenbelag

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Baurecht

Werkmangel

Mängelbeseitigungsanspruch ohne Verschulden

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Baurecht

Amtsüberlastung

Zinsschaden wegen Wartezeit auf Grundbucheintragung.

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Baurecht

Drogenberatungsstelle

Errichtung einer Drogenberatungsstelle neben einem Mehrfamilienhaus

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Baurecht

Grubenwasser

Klärung von Grubenwasser

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Erbrecht

Güterstand

Wenn es um das Heiraten geht, sind manche Leute – teilweise aus gutem Grund – besonders vorsichtig.

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Erbrecht

Reform des Erbrechts

Die Reform des Erbrechts - wesentliche Änderungen und Inhalte.

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Familienrecht

Depotinhaber

Die Inhaberschaft eines Depots entscheidet nicht allein über Zuordnung.

weitere Informationen zu: Depotinhaber

Familienrecht

Einvernehmliche Scheidung

Einvernehmliche Scheidung - Was ist das?

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Familienrecht

Kindesabstammung

Abstammung bezeichnet regelmäßig die biologische Herkunft eines Abkömmlings aus der Reihe der Vorfahren durch die genetische Verbindung.

weitere Informationen zu: Kindesabstammung

Familienrecht

Unterhaltslüge

Ersatzfähigkeit von Detektivkosten bei Verwirkung von Unterhaltsanspruch

weitere Informationen zu: Unterhaltslüge

Ehe- und Familienrecht

Wohnungszuweisung

Die Vorschriften zur Überlassung der Wohnung sind durch das Gewaltschutzgesetz bereits zum 01.01.2002 vom Gesetzgeber neu gefasst ...

weitere Informationen zu: Wohnungszuweisung

Familienrecht

Cochemer Modell

Gerade in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren werden langwierige und erbitterte Auseinandersetzungen geführt.

weitere Informationen zu: Cochemer Modell

Familienrecht

Elternunterhalt

Immer häufiger muss man als Erwachsener heute damit rechnen, für seine Eltern von Sozialhilfeträgern auf Unterhalt in Anspruch genommen zu werden.

weitere Informationen zu: Elternunterhalt

Familienrecht

Getrenntlebend

§ 1567 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestimmt, dass Eheleute getrennt leben, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ...

weitere Informationen zu: Getrenntlebend

Familienrecht

Reform des Unterhaltsrechts I

Die Bundesregierung hat am 05.04.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts verabschiedet.

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Familienrecht

Unterhaltsreform III

Das reformierte Unterhaltsrecht - Unterhaltsanspruch nichtehelicher Mütter und Änderung der Übergangsregelung.

weitere Informationen zu: Unterhaltsreform III

Familienrecht

Kindergeld und Unterhalt

Die Anrechnung von Kindergeld und Elterngeld auf den geschuldeten Unterhalt wirft immer wieder Fragen auf.

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Familienrecht

Jahresgrenzbetrag

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Fortfall des Kindesgeldes bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrages

weitere Informationen zu: Jahresgrenzbetrag

Familienrecht

Elternunterhalt

Elternunterhalt

weitere Informationen zu: Elternunterhalt

Familienrecht

Aufsichtspflicht

Aufsichtspflicht der Eltern im Hinblick auf Internet und Computer.

weitere Informationen zu: Aufsichtspflicht

Gesellschaftsrecht

Praktikanteneinsatz

Das kennt jeder Unternehmer: Einige Male im Jahr gibt es Auftragsspitzen, die man kaum alleine bewältigen kann.

weitere Informationen zu: Praktikanteneinsatz

Gesellschaftsrecht

Betrugsanstiftung

Wettbewerbswidriger Bonus von Reparaturwerkstätte

weitere Informationen zu: Betrugsanstiftung

Gesellschaftsrecht

Unlauterer Wettbewerb

Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb regelt den Erstkontakt zum Kunden.

weitere Informationen zu: Unlauterer Wettbewerb

Gesellschaftsrecht

Verkäufergewähr

Wie kann der Verkäufer seine Gewährleistung gegenüber Verbrauchern beschränken?

weitere Informationen zu: Verkäufergewähr

Gesellschaftsrecht

Produktrisiken

Der verschärfte Wettbewerb mit seinen immer kürzeren Produktzyklen erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich Fehler einschleichen.

weitere Informationen zu: Produktrisiken

Gesellschaftsrecht

Dänemark

Dänemark meldet seit Jahren Vollbeschäftigung und steigenden Wohlstand. Hier finden Sie einen kleinen Ausblick zu unseren Nachbarn.

weitere Informationen zu: Dänemark

Gesellschaftsrecht

Franchising

Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Vorvertragliche Aufklärung – was ist das?

weitere Informationen zu: Franchising

Gesellschaftsrecht

PKV-Werbung

Irreführende Werbung durch privaten Krankenversicherungsverband

weitere Informationen zu: PKV-Werbung

Gesellschaftsrecht

Agrarmarktbeihilfen

Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig

weitere Informationen zu: Agrarmarktbeihilfen

Gesellschaftsrecht

Absatzfonds

Absatzfonds mit dem Grundgesetz unvereinbar

weitere Informationen zu: Absatzfonds

Gesellschaftsrecht

Anreizregulierungsverordnung

Erste Entscheidungen zur Anreizregulierungsverordnung

weitere Informationen zu: Anreizregulierungsverordnung

Gesellschaftsrecht

Kartell Geldbuße

Verzinsung einer Geldbuße verfassungswidrig

weitere Informationen zu: Kartell Geldbuße

Immobilienrecht

Altlasten

Grundstückseigentümer sehen alt aus, stoßen sie auf eine Altlast.

weitere Informationen zu: Altlasten

Immobilienrecht

Energiepass

Die EU-Gebäuderichtlinie und die nationale Umsetzung des Energieausweises in Deutschland.

weitere Informationen zu: Energiepass

Immobilienrecht

Einbruch

Nach einem arbeitsreichen Jahr freuen sich viele Menschen auf den lang ersehnten Urlaub, den sie fern von ihrer Wohnung genießen wollen.

weitere Informationen zu: Einbruch

Immobilienrecht

Überwachung

Videoüberwachung von Hoffläche zur Dokumentation von Sachbeschädigungen

weitere Informationen zu: Überwachung

Medizin und Soziales

Praxiskooperation

Nun schon seit mehr als einem Jahr dürfen niedergelassene Ärzte und Kliniken frei und fröhlich miteinander kooperieren.

weitere Informationen zu: Praxiskooperation

Mietrecht

Kaution

Eine Mietkaution muss nicht automatisch gezahlt werden. Voraussetzung dafür ist eine Vereinbarung im Mietvertrag.

weitere Informationen zu: Kaution

Mietrecht

Kein Wucher

Bei einer überhöhten Miete liegt nicht unbedingt Mietwucher vor

weitere Informationen zu: Kein Wucher

Mietrecht

Kündigungsbeschränkung

Eine Beschränkung des Kündigungsrechtes auf einen Termin im Jahr ist teilweise rechtswidrig.

weitere Informationen zu: Kündigungsbeschränkung

Mietrecht

Grundsätzliches

Unter Betriebskosten werden diejenigen Kosten verstanden, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum am Grundstück (Erbbau) oder ...

weitere Informationen zu: Grundsätzliches

Mietrecht

Kündigung wegen MwSt.

Angekündigte Mehrwertsteuer bei einem Mietverhältnis muss gezahlt werden

weitere Informationen zu: Kündigung wegen MwSt.

Mietrecht

Mietereinweisung

Kein Schadenersatz bei Mietereinweisung durch Ordnungsamt.

weitere Informationen zu: Mietereinweisung

Mietrecht

Mieterwechsel

Mieterwechsel muss in der Regel beurkundet werden

weitere Informationen zu: Mieterwechsel

Mietrecht

Priorität

Vorrang einer nachrangigen mündlichen Individualvereinbarung bei Formularmietvertrag

weitere Informationen zu: Priorität

Mietrecht

Räumungspflicht

Pflichten des Mieters bei Rückgabe einer Mietsache nach einem Brand

weitere Informationen zu: Räumungspflicht

Mietrecht

Schuldbeitritt

Auch beim Schuldbeitritt ist zuweilen die Schriftform zu wahren

weitere Informationen zu: Schuldbeitritt

Mietrecht

Vertragsfreiheit

Rückforderung von überhöhter Mieter wegen Ausnutzung einer Zwangslage

weitere Informationen zu: Vertragsfreiheit

Mietrecht

Vertragsunterzeichnung

Vertretung der Gesellschafter einer GBR bei Abschluss eines Mietvertrages

weitere Informationen zu: Vertragsunterzeichnung

Mietrecht

Abrechnungsänderung

Änderung des vereinbarten Flächenschlüssels wegen des Leerstandes von Mietwohnungen

weitere Informationen zu: Abrechnungsänderung

Mietrecht

Besichtigung

Besichtigungsrecht des Vermieters

weitere Informationen zu: Besichtigung

Mietrecht

Falscher Rat

Kündigung wegen eines unzutreffenden Ratschlages vom Mieterverein

weitere Informationen zu: Falscher Rat

Mietrecht

Höhere Miete

Anforderungen an Modernisierungsankündigung

weitere Informationen zu: Höhere Miete

Mietrecht

Lange Übung

Umlage von Nebenkosten durch stillschweigende Übung

weitere Informationen zu: Lange Übung

Mietrecht

Rechtsschutzbedürfnis

Räumungsanspruch gegen bereits ausgezogenen Mieter

weitere Informationen zu: Rechtsschutzbedürfnis

Mietrecht

Rückforderung

Rückforderung der Mietnachzahlung wegen Versäumung der Abrechnungspflicht

weitere Informationen zu: Rückforderung

Mietrecht

Sicherheitsglas

Verkehrssicherungspflicht des Vermieters gegenüber einer Familie mit Kleinkindern.

weitere Informationen zu: Sicherheitsglas

Mietrecht

Stromsperre

Mieter kündigt wegen Stromsperre fristlos.

weitere Informationen zu: Stromsperre

Mietrecht

Überschwemmung

Verwirkung von außerordentlicher Kündigung wegen Mängeln

weitere Informationen zu: Überschwemmung

Mietrecht

Zahlungsverzögerungen

Fristlose Kündigung bei unregelmäßiger Mietzahlung.

weitere Informationen zu: Zahlungsverzögerungen

Mietrecht

Arten der Betriebskosten

Seit dem 1. Januar 2004 regelt die Verordnung über die Betriebskosten (BetrKV) welche laufenden Kosten vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden dürfen:

weitere Informationen zu: Arten der Betriebskosten

Mietrecht

Betriebskostenabrechnung

Ausschluss von Nachforderung bei Betriebskostenabrechnung

weitere Informationen zu: Betriebskostenabrechnung

Mietrecht

Die Betriebskostenverordnung

In den letzten Jahren sind die Betriebskosten zunehmend gestiegen und entsprechend mehr in den Focus von Mietern und Vermietern gerückt.

weitere Informationen zu: Die Betriebskostenverordnung

Mietrecht

Rückstände

Späte Betriebskostenabrechnung bei gewerblichen Mietverhältnissen

weitere Informationen zu: Rückstände

Mietrecht

Grundsätzliches

Rasant steigende Energiekosten führen zu immer höheren Nachzahlungen der Mieter. Da lohnt sich eine genaue Überprüfung der Betriebskostenabrechnung.

weitere Informationen zu: Grundsätzliches

Mietrecht

Mieterhöhung

Die Notwendigkeit von Mieterhöhungen folgt aus der Systematik des Mietrechts und dem damit verbunden Regelfall des unbefristeten Mietverhältnisses.

weitere Informationen zu: Mieterhöhung

Mietrecht

Mietminderung

Mietminderung - Wann ist sie zulässig und wie ist sie durchzuführen?

weitere Informationen zu: Mietminderung

Mietrecht

Abrechnungsfrist

Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten

weitere Informationen zu: Abrechnungsfrist

Mietrecht

Duldungspflicht

Duldungspflicht des Mieters bei behördlich angeordneter Baumaßnahme

weitere Informationen zu: Duldungspflicht

Mietrecht

Heizkostenverordnung

Am 8. November 2008 hat der Bundesrat der neuen Heizkostenverordnung zugestimmt, sie ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.

weitere Informationen zu: Heizkostenverordnung

Mietrecht

Kostenerstattungsanspruch

Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

weitere Informationen zu: Kostenerstattungsanspruch

Mietrecht

Mietende

Ende des Mietverhältnisses: Was bei der Wohnungsübergabe zu beachten ist.

weitere Informationen zu: Mietende

Mietrecht

Mietvertrag IV - Mietzins

Unter Mietzins wird in der Regel immer die Nettomiete verstanden, also ohne Betriebskosten, die meist gesondert ausgewiesen werden.

weitere Informationen zu: Mietvertrag IV - Mietzins

Mietrecht

Sanierungsmaßnahmen

Kündigung von Mietverhältnissen wegen Sanierungsmaßnahmen

weitere Informationen zu: Sanierungsmaßnahmen

Mietrecht

Schriftform

Ein im Mietrecht vielfach unterschätztes und nicht beachtetes Problem, ist die Nichteinhaltung der Schriftform beim Mietvertrag.

weitere Informationen zu: Schriftform

Mietrecht

Versorgungssperre II

Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

weitere Informationen zu: Versorgungssperre II

Mietrecht

Verspätete Abrechnung

Kein Nachzahlungsanspruch des Vermieters bei verspäteter Abrechnung der Nebenkosten beziehungsweise der Betriebskosten.

weitere Informationen zu: Verspätete Abrechnung

Mietrecht

Wohnflächenberechnung

Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen

weitere Informationen zu: Wohnflächenberechnung

Mietrecht

Mieterhöhung

Regeln bei der Mieterhöhung - Das deutsche Mietrecht beinhaltet verschiedene Schutzmechanismen.

weitere Informationen zu: Mieterhöhung

Mietrecht

Schallschutz

Zu Mietminderungen bei Problemen mit dem Schallschutz

weitere Informationen zu: Schallschutz

Mietrecht

Typengutachten

Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen

weitere Informationen zu: Typengutachten

Mietrecht

Wohnfläche

Berechnung der Wohnfläche - was tun bei Quadratmeterabweichungen?

weitere Informationen zu: Wohnfläche

Mietrecht

Wohnwertverbesserungen

Mieterhöhung und Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter

weitere Informationen zu: Wohnwertverbesserungen

Mietrecht

Müllgebühren

Müllgebühren und Mietnebenkosten

weitere Informationen zu: Müllgebühren

Sozialrecht

Kindergeldanspruch

Kindergeldanspruch von Ausländern bei Abschiebungshindernis.

weitere Informationen zu: Kindergeldanspruch

Sozialrecht

Mehrkosten

Mehrkosten durch den Auslandsaufenthalt eines Gymnasiasten.

weitere Informationen zu: Mehrkosten

Sozialrecht

Änderungen 2007 - Teil II

Die wichtigsten Änderungen im Bereich Rentenversicherung, Sozialversicherung und Sozialgesetzbuch ab dem 01.01.2007.

weitere Informationen zu: Änderungen 2007 - Teil II

Sozialrecht

Änderungen 2007 - Teil III

Änderungen gibt es 2007 unter anderem auch beim Kindergeld, Elterngeld, der Gewährung von Kinderfreibeträgen und bei stationärer Betreuung des Ehepartners.

weitere Informationen zu: Änderungen 2007 - Teil III

Sozialrecht

Änderungen 2008 - Teil II

Aktuelle Rechtsprechung zu ALG II / Hartz IV und zur Erwerbsminderungsrente.

weitere Informationen zu: Änderungen 2008 - Teil II

Sozialrecht

Altersrente

Kürzung der Altersrente bei weniger als 45 Pflichtbeitragsjahren

weitere Informationen zu: Altersrente

Sozialrecht

Patientendaten

Die Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig.

weitere Informationen zu: Patientendaten

Sozialrecht

Pflege

1995 wurde die Pflegeversicherung als fünfte Säule des Sozialversicherungssystems eingeführt.

weitere Informationen zu: Pflege

Sozialrecht

Pflege II

Zum 1. Juli 2008 wurden die Leistungen der Pflegeversicherung stufenweise bis 2012 erhöht.

weitere Informationen zu: Pflege II

Sozialrecht

Pflege III

Die Reform der Pflegeversicherung durch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz stärkt die ambulante Pflege.

weitere Informationen zu: Pflege III

Sozialrecht

Altersbeschränkung

Altersbeschränkung bei Kostenübernahme einer künstlicher Befruchtung

weitere Informationen zu: Altersbeschränkung

Sozialrecht

Bilanzmanipulation

Ein Krankenkassen-Vorstand muss für Bilanzmanipulationen Schadensersatz zahlen

weitere Informationen zu: Bilanzmanipulation

Sozialrecht

Hörgerät

Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf unzureichende Hörgeräte verweisen

weitere Informationen zu: Hörgerät

Sozialrecht

Wohngeld

Wohngeld gibt es nicht nur für Mieter, sondern auch für Wohneigentümer. Dann heißt es Lastenzuschuss.

weitere Informationen zu: Wohngeld

Sozialrecht

Krankenpflege

Schiedsspruch zur häuslichen Krankenpflege

weitere Informationen zu: Krankenpflege

Sozialrecht

Nichtinanspruchnahme

Zu Prämien der Krankenkassen für Nichtinanspruchnahme von Leistungen.

weitere Informationen zu: Nichtinanspruchnahme

Sozialrecht

Regelbemessung

Keine unbillige Härte durch Regelbemessung

weitere Informationen zu: Regelbemessung

Sozialrecht

Schmerzensgeld

Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld

weitere Informationen zu: Schmerzensgeld

Steuerrecht

Einkünfteerzielungsabsicht

Vermietung von Ferienwohnungen mit Verlusten und Einkünfteerzielungsabsicht

weitere Informationen zu: Einkünfteerzielungsabsicht

Steuerrecht

Rechtslage

Das Vertrauen in gleichbleibender Rechtslage in der Zukunft ist nicht schützenswert.

weitere Informationen zu: Rechtslage

Steuerrecht

Soziales Jahr

Ein freiwilliges soziales Jahr ist keine Berufsausbildung.

weitere Informationen zu: Soziales Jahr

Steuerrecht

Allgemeinbildend

Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule sind Sonderausgaben

weitere Informationen zu: Allgemeinbildend

Steuerrecht

Alterseinkünftegesetz

Aufgrund der Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten war der Fiskus zum Handeln gezwungen.

weitere Informationen zu: Alterseinkünftegesetz

Steuerrecht

Ansparabschreibungen

Förderung von bestehenden kleinen und mittleren Betrieben und Existenzgründern.

weitere Informationen zu: Ansparabschreibungen

Steuerrecht

Ausländische Umsatzsteuer

In allen Mitgliedstaaten der EU ist die Erstattung der Vorsteuer durch bloßen Antrag, also ohne Fiskalvertreter und ohne Registrierung, möglich.

weitere Informationen zu: Ausländische Umsatzsteuer

Steuerrecht

Bereitschaftswagen

Private Nutzung von Firmenwagen vor der Haustüre

weitere Informationen zu: Bereitschaftswagen

Steuerrecht

Betriebsveranstaltungen

Betriebsausflüge, Firmenjubiläen und Weihnachtsfeiern gehören in nahezu allen Unternehmen einfach dazu. Die Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich ...

weitere Informationen zu: Betriebsveranstaltungen

Steuerrecht

Betriebsprüfung III

Die GDPdU ist nicht etwa eine neue Partei zur Unterstützung mittelloser Finanzbeamter, vielmehr verbergen sich dahinter ...

weitere Informationen zu: Betriebsprüfung III

Steuerrecht

Zeitnahe Betriebsprüfung

Der herkömmliche Ablauf einer Betriebsprüfung ist den meisten Unternehmern hinlänglich bekannt:

weitere Informationen zu: Zeitnahe Betriebsprüfung

Steuerrecht

Chefvorteile

Seit dem 1. Januar 2001 haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge. Aber auch der Chef kann davon in vielfacher Hinsicht profitieren.

weitere Informationen zu: Chefvorteile

Steuerrecht

Direktversicherung

Die Direktversicherung war die Kapitallebensversicherung der betrieblichen Altersvorsorge.

weitere Informationen zu: Direktversicherung

Steuerrecht

Erhöhte Absetzungen

In bestimmten Fällen können anstelle der linearen und der degressiven Absetzungen erhöhte Absetzungen vorgenommen werden.

weitere Informationen zu: Erhöhte Absetzungen

Steuerrecht

EÜR-Formular

Die Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) nach amtlichen Vordruck.

weitere Informationen zu: EÜR-Formular

Steuerrecht

Garantierücklagen

Garantierückstellungen werden steuerlich nur insoweit anerkannt, als sie nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag einer objektiven Nachprüfung standhalten ...

weitere Informationen zu: Garantierücklagen

Steuerrecht

Gebäudeabnutzung

Vermieter können die Kosten für den Kauf oder die Herstellung eines Mietgebäudes steuerlich im Wege der Abschreibung geltend machen.

weitere Informationen zu: Gebäudeabnutzung

Steuerrecht

GmbH-Gesellschafter

Rente für den Chef - Einen Sonderfall der Altersvorsorge stellen GmbH-Geschäftsführer dar.

weitere Informationen zu: GmbH-Gesellschafter

Steuerrecht

Güterstandswahl

Absetzbarkeit von Scheidungsfolgekosten

weitere Informationen zu: Güterstandswahl

Steuerrecht

Haushaltsnahe Dienstleistung

Steuern sparen durch die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen.

weitere Informationen zu: Haushaltsnahe Dienstleistung

Steuerrecht

Kapitaleinkünfte aus Vermögen

Aktionäre, die in ein Unternehmen investiert haben, das auch Dividende ausschüttet, dürfen sich einmal im Jahr über eine Dividendenzahlung freuen.

weitere Informationen zu: Kapitaleinkünfte aus Vermögen

Steuerrecht

Kinderbetreuung

Kinderbetreuungskosten werden vom Finanzamt anerkannt.

weitere Informationen zu: Kinderbetreuung

Steuerrecht

Abzugsmöglichkeiten bei Kindern

Für steuerlich zu berücksichtigende Kinder gibt es im Einkommensteuergesetz eine Reihe von besonderen Abzugsmöglichkeiten.

weitere Informationen zu: Abzugsmöglichkeiten bei Kindern

Steuerrecht

Kurzfristige Beschäftigung

Die “kurzfristige Beschäftigung” ist neben den 400 Euro-Jobs die zweite Variante der geringfügigen Beschäftigung.

weitere Informationen zu: Kurzfristige Beschäftigung

Steuerrecht

Legasthenie

Legasthenie als außergewöhnliche Belastung

weitere Informationen zu: Legasthenie

Steuerrecht

Mitnehmen

Betriebsrente mitnehmen. Seit dem 1. Januar 2005 gibt es neue Regelungen zur Mitnahme von Betriebsrenten, die sogenannte Portabilität.

weitere Informationen zu: Mitnehmen

Steuerrecht

Nachgelagert

Je nach Produkt sind die Steuern und Förderungen für die Altersvorsorge unterschiedlich geregelt.

weitere Informationen zu: Nachgelagert

Steuerrecht

Nachträglich

Reisekosten-Pauschalen beim Vorsteuerabzug

weitere Informationen zu: Nachträglich

Steuerrecht

Pensionsfonds

Die betriebliche Altersvorsorge in Aktien investieren: Mit den Pensionsfonds ist das seit Anfang 2002 möglich.

weitere Informationen zu: Pensionsfonds

Steuerrecht

Pensionskasse

Pensionskassen stellen einen sehr wichtigen Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge dar.

weitere Informationen zu: Pensionskasse

Steuerrecht

Pensionszusage

Direkt aus dem Betrieb heraus wird die Pensionszusage finanziert. Sie ist die verbreiteste Form der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland.

weitere Informationen zu: Pensionszusage

Steuerrecht

Praxisgebühr absetzen

Die seit dem 1. Januar 2004 erhobene Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal ist für viele Patienten ein Ärgernis.

weitere Informationen zu: Praxisgebühr absetzen

Steuerrecht

Riester-Rente

Seit 2002 gibt es staatliche Förderung für die private Rente. Der damalige Arbeitsminister Walter Riester führte sie ein, ...

weitere Informationen zu: Riester-Rente

Steuerrecht

Rürup-Rente

Die “Leibrente” oder “Basisrente” ist die neue Erfindung für die private Altersvorsorge ab 2005.

weitere Informationen zu: Rürup-Rente

Steuerrecht

Scheidungskosten

Bei den meisten Scheidungen geht es um das liebe Geld. Lesen Sie, welche Scheidungskosten die Finanzbehörden anerkennen.

weitere Informationen zu: Scheidungskosten

Steuerrecht

Schulgeld

Steuerzahler können das für den Besuch eines britischen Colleges gezahlte Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehen.

weitere Informationen zu: Schulgeld

Steuerrecht

Schulgeld II

Schulgeld vor Beginn der Schulpflicht als Sonderausgabe.

weitere Informationen zu: Schulgeld II

Steuerrecht

Sonder- und Ansparabschreibungen

Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe

weitere Informationen zu: Sonder- und Ansparabschreibungen

Steuerrecht

Spekulationsbesteuerung

Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Wertpapierspekulationsgeschäften bis 2003?

weitere Informationen zu: Spekulationsbesteuerung

Steuerrecht

Spekulationsverluste

Verluste aus Aktienspekulationen steuerlich geltend machen.

weitere Informationen zu: Spekulationsverluste

Steuerrecht

Steuern sparen

Betriebliche Altersversorgung: Je nach Durchführungsweg sind die Steuern und Förderungen unterschiedlich geregelt.

weitere Informationen zu: Steuern sparen

Steuerrecht

Unterstützungskasse

Die Unterstützungskasse ist ein sehr arbeitgebernaher Durchführungsweg für die Betriebsrente.

weitere Informationen zu: Unterstützungskasse

Steuerrecht

Betriebsveräußerung an Kinder

Wie halte ich das Geschäft in der Familie? Diese Frage stellen sich viele Unternehmer, die sich aus dem Erwerbsleben zurückziehen ...

weitere Informationen zu: Betriebsveräußerung an Kinder

Steuerrecht

Versicherungsbeiträge

Berücksichtigung von Versicherungen beim Kindergeld

weitere Informationen zu: Versicherungsbeiträge

Steuerrecht

Bewegliche Wirtschaftsgüter

Wer ein bewegliches Wirtschaftsgut kauft, kann die Kosten steuerlich nicht komplett im Jahr der Anschaffung absetzen.

weitere Informationen zu: Bewegliche Wirtschaftsgüter

Steuerrecht

Bestandskräftig

Berücksichtigung des Sozialversicherungsbetrages beim Kindergeld trotz bestandskräftigem Kindergeldbescheid.

weitere Informationen zu: Bestandskräftig

Steuerrecht

Computer absetzen

Steuerliche Absetzbarkeit von Computern.

weitere Informationen zu: Computer absetzen

Steuerrecht

Kanalsanierung

Aufwendungen für Kanalreparatur als außergewöhnliche Belastung

weitere Informationen zu: Kanalsanierung

Steuerrecht

Kinderfreibetrag

Steuerliche Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen im Falle der Zahlung von Kindesunterhalt.

weitere Informationen zu: Kinderfreibetrag

Steuerrecht

Leerstand

Aufwendungen für länger leerstehende Mietwohnung.

weitere Informationen zu: Leerstand

Steuerrecht

Reverse-Charge-Verfahren

Steuerschuldnerschaft bei Bezug von Bauleistungen in der Baubranche.

weitere Informationen zu: Reverse-Charge-Verfahren

Steuerrecht

Spenden

Wer Gutes tun will, braucht Geld. Dies gilt auch und gerade für die sogenannten Non-Profit-Organisationen.

weitere Informationen zu: Spenden

Steuerrecht

Sprachreisen

Sprachhilfe vom Fiskus - die Maßstäbe sind streng.

weitere Informationen zu: Sprachreisen

Steuerrecht

Tronc

Einnahmen eines Croupiers als steuerfreies Trinkgeld

weitere Informationen zu: Tronc

Steuerrecht

Beschränkung

Beschränkung des Kindergeldes von Ausländern

weitere Informationen zu: Beschränkung

Steuerrecht

Kinderbetreuung

Kinderbetreuungskosten: Arbeitsverträge müssen schriftlich vorliegen.

weitere Informationen zu: Kinderbetreuung

Steuerrecht

DB-Jahreskarte

DB-Jahresnetzkarte als Arbeitslohn

weitere Informationen zu: DB-Jahreskarte

Steuerrecht

Elektronischer Jahresabschluß

Schon viele Jahren sind GmbHs, AGs sowie bestimmte Personengesellschaften und große Einzelunternehmen verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse zu veröffentlichen.

weitere Informationen zu: Elektronischer Jahresabschluß

Steuerrecht

Entfernungspauschale

Aussetzung der Vollziehung bei Kürzung der Entfernungspauschale

weitere Informationen zu: Entfernungspauschale

Steuerrecht

Erbschaftssteuer II

Nach dem Karlsruher Urteil zur Erbschaftssteuer will die Bundesregierung Reformen zügig umsetzen. Noch können Unternehmer Vorkehrungen treffen.

weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer II

Steuerrecht

Handwerkerleistung

Doppelte Förderung für eine Handwerkerleistung.

weitere Informationen zu: Handwerkerleistung

Steuerrecht

Kindesausgaben

Berücksichtigung der Ausgaben des Kindes beim Kindergeld

weitere Informationen zu: Kindesausgaben

Steuerrecht

Körperschaftsteuer

Körperschaftsteuerguthaben - ein Geschenk des Finanzamts.

weitere Informationen zu: Körperschaftsteuer

Steuerrecht

Rentner

Offensive der Finanzverwaltung gegen steuersündige Senioren.

weitere Informationen zu: Rentner

Steuerrecht

Steuervergleich II

Ertragsteuerlicher Vergleich von Kapitalgesellschaft und Personengesellschaft – ein Rechenbeispiel.

weitere Informationen zu: Steuervergleich II

Steuerrecht

Umsatzbesteuerung

Umsatzbesteuerung von Kleinunternehmern

weitere Informationen zu: Umsatzbesteuerung

Steuerrecht

Viertes Kind

Erhöhtes Kindergeld für nachträglich adoptiertes Kind als “viertes” Kind

weitere Informationen zu: Viertes Kind

Steuerrecht

Abgeltungssteuer

Zum 1. Januar 2009 wird die neue Abgeltungssteuer in Deutschland eingeführt.

weitere Informationen zu: Abgeltungssteuer

Steuerrecht

Abgeltungssteuer II

Die neue Abgeltungssteuer ab 1. Januar 2009 - Artikelserie zu den wichtigsten Änderungen.

weitere Informationen zu: Abgeltungssteuer II

Steuerrecht

Abgeltungssteuer III

Weitere praktische Auswirkungen der Abgeltungssteuer und wie Sie damit am besten im Rahmen Ihrer Steuererklärung umgehen können.

weitere Informationen zu: Abgeltungssteuer III

Steuerrecht

Abgeltungssteuer IV

In diesem Teil geben wir Antworten darauf, wie sich die neue Steuer auf einzelne Anlageformen auswirken wird.

weitere Informationen zu: Abgeltungssteuer IV

Steuerrecht

Abgeltungssteuer V

In der Praxis ist es sehr beliebt, Vermögen auf die eigenen Kinder zu übertragen, um eine günstigere, steuerliche Belastung zu erreichen.

weitere Informationen zu: Abgeltungssteuer V

Steuerrecht

Altersrenten

Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig

weitere Informationen zu: Altersrenten

Steuerrecht

Anzug

Schwarzer Anzug bei Bank-Azubi nicht als Arbeitskleidung absetzbar

weitere Informationen zu: Anzug

Steuerrecht

Ehegattensplitting

Häufig wird als Grund für den Gang zum Standesamt angeführt, dass man „es“ ja wegen der Steuer machen würde.

weitere Informationen zu: Ehegattensplitting

Steuerrecht

Ferienwohnung

Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

weitere Informationen zu: Ferienwohnung

Steuerrecht

Grenzgänger

Besteuerung von “Grenzgängern” in die Schweiz

weitere Informationen zu: Grenzgänger

Steuerrecht

Unternehmensgründung

Hinweise zur Unternehmensgründung aus der Sicht des Steuerberaters - Grundsätzliches

weitere Informationen zu: Unternehmensgründung

Steuerrecht

Unternehmensgründung II

Hinweise zur Unternehmensgründung aus der Sicht des Steuerberaters - weitere Grundlagen.

weitere Informationen zu: Unternehmensgründung II

Steuerrecht

Gewinnerhöhung

Gewinnerhöhung bei einer Betriebsprüfung ausgleichen.

weitere Informationen zu: Gewinnerhöhung

Steuerrecht

insolventer Ehepartner

Einkommensteuererstattung bei insolventem Ehepartner

weitere Informationen zu: insolventer Ehepartner

Steuerrecht

Investitionsabzugsbetrag III

Unter Sonderabschreibung wird im deutschen Steuerrecht eine Abschreibung verstanden, die zusätzlich zur Normalabschreibung in Anspruch genommen wird.

weitere Informationen zu: Investitionsabzugsbetrag III

Steuerrecht

Investitionsabzugsbetrag IV

Konsequenzen des Investitionsabzugsbetrages - Rückwirkende Streichung bei Investitionshindernissen.

weitere Informationen zu: Investitionsabzugsbetrag IV

Steuerrecht

Kapitaleinkünfte

Im Rahmen des Unternehmensteuergesetzes 2008 wurde die Besteuerung von Kapitaleinkünften der Privatanleger völlig neu geregelt.

weitere Informationen zu: Kapitaleinkünfte

Steuerrecht

Leistungsbeschreibung

Leistungsbeschreibung in der Rechnung

weitere Informationen zu: Leistungsbeschreibung

Steuerrecht

Losveranstaltungen

Preise aus betrieblichen Losveranstaltungen

weitere Informationen zu: Losveranstaltungen

Steuerrecht

Mantelkauf

Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig

weitere Informationen zu: Mantelkauf

Steuerrecht

Alterseinkünfte

Durch das Alterseinkünftegesetz hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die Besteuerung von Alterseinkünften neu geregelt.

weitere Informationen zu: Alterseinkünfte

Steuerrecht

Arbeitszimmer

Neuregelung zum häuslichen Arbeitszimmer verfassungswidrig?

weitere Informationen zu: Arbeitszimmer

Steuerrecht

Firmenwagen

Zur Frage, wie der Steuervorteil eines Firmenwagens zu ermitteln ist

weitere Informationen zu: Firmenwagen

Steuerrecht

Fremdenverkehrsbeiträge

Fremdenverkehrsbeiträge, die der Erhebung von Abgaben dienen, gibt es in Deutschland in unterschiedlichen Erscheinungsformen seit mehr als 30 Jahren.

weitere Informationen zu: Fremdenverkehrsbeiträge

Steuerrecht

Markenrechte

Markenrechte in der Bilanz.

weitere Informationen zu: Markenrechte

Steuerrecht

Steuerbefreiung

Keine Schenkungsteuer bei Übertragung des Eigentums an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus.

weitere Informationen zu: Steuerbefreiung

Steuerrecht

Steuerhinterziehung

Neues (Wort-)Ungetüm der Bundesregierung, das nicht nur bei Steuerhinterziehung greift - das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz soll Steueroasen austrocknen.

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Steuerrecht

Stiftung

Stiftungserrichtung im Rahmen des einkommensteuerrechtlich besten Modells.

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Steuerrecht

Stromerzeuger

Privater Stromerzeuger als Unternehmer

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Steuerrecht

Steueränderungen 2010

Was bringen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die weiteren Steueränderungen 2010 für Unternehmen wirklich?

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Steuerrecht

Steueränderungen 2010 - Teil II

Ab dem 1. Januar 2010 tritt das Bürgerentlastungsgesetz in Kraft und soll dem Bürger durch Steueränderungen spürbare Entlastungen bringen.

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Steuerrecht

Altersrente

Besteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung

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Steuerrecht

Auslandsbetriebsstätte

Ausländische Betriebsstättenverluste nur ausnahmsweise abzugsfähig

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Steuerrecht

GWG

Seit dem 1. Januar 2010 sind die Regelungen über die Behandlung der Geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG) erneut geändert worden.

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Steuerrecht

Studienkosten

Studienkosten absetzen - Bundesfinanzhof erlaubt Werbungskostenabzug.

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Steuerrecht

Auskunftsgebühren

Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

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Steuerrecht

Mindestbesteuerung

Anwendung nahezu unverständlicher Regelung

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Steuerrecht

Nachbetreuung

Rückstellungen für Nachbetreuung

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Steuerrecht

Rentennachzahlungen

Besteuerung von Rentennachzahlungen

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Steuerrecht

Schulgeld

Schulgeld vor 2008

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Steuerrecht

Solidaritätszuschlag

Soli bis 2007 nicht verfassungswidrig

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Steuerrecht

Steuerhinterziehung

Strafmaß bei Steuerhinterziehung

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Steuerrecht

Steueridentifikationsnummer

Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß

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Strafrecht

Autorennen

Autorennen auf Bundesstraße - Schuldspruch verschärft

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Strafrecht

Berichterstattung

Grenzen der zulässigen Berichterstattung

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Strafrecht

Gasexplosion

Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Gasexplosion

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Strafrecht

Kinderpornographie

Abgeordneter wegen Kinderpornographie verurteilt

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung

Einschränkung nachträglicher Sicherungsverwahrung

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung

Nachträgliche Sicherungsverwahrung bestätigt

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Strafrecht

Verurteilungen

Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts aufgehoben

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Verbraucherrecht

Kampf dem Handwerkerpfusch

Hat der Handwerker nicht richtig Repariert oder ist die neue Mauer schief? Das darf nicht passieren!

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Verbraucherrecht

Fahrzeugkauf in der EU

Deutschen Autokäufern bietet die Europäische Union (EU) lukrative Preisvorteile.

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Verbraucherrecht

Haftpflichtversicherung

Die private Haftpflichtversicherung gehört zu den wichtigsten Versicherungen für jede Privatperson.

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Verbraucherrecht

Kostenvoranschlag

Der Kostenvoranschlag kostet nichts. Außerdem ist er unverbindlich. Bedeutet dies auch, dass er wertlos ist?

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Verbraucherrecht

Krankenversicherungen

Die Wahl der geeigneten Krankenkasse orientiert sich nach wie vor an dem jeweiligen Beitragssatz.

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Verbraucherrecht

Leasing für Privatverbraucher

Verlockend sind sie schon: Die Leasing-Angebote, gleich ob fürs Auto, den Computer oder das Klavier für den Jüngsten.

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Verbraucherrecht

Sachmängel

Verbraucherrechte bei Vorliegen von Sachmängeln nach einem Internetkauf.

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Verbraucherrecht

Kunstfehler

Wenn Patienten ihre Ansprüche gegen Ärzte oder Krankenhäuser durchsetzen wollen, benötigen sie professionelle Unterstützung.

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Verbraucherrecht

Mängelhaftung

Mängel am Auto - die Sachmängelhaftung beim Kraftfahrzeugkauf.

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Verbraucherrecht

Securenta AG

Landgericht Göttingen verurteilt Securenta AG zur Rückzahlung geleisteter Einlagen, abzüglich erhaltener Entnahmen.

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Verbraucherrecht

Falk Fonds

Nach Insolvenz des Fonds 71 sollen Anleger jetzt ihre Ausschüttungen zurückzahlen - den Fonds 73 und 74 droht ein ähnliches Schicksal.

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Verbraucherrecht

Falk Fonds II

Der Falk Zinsfonds wurde 2003 von dem Emissionshaus Falk Capital aufgelegt.

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Verbraucherrecht

Kerzen und Feuerwerk

Zwischen Weihnachten und Neujahr brennt es besonders oft.

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Verbraucherrecht

Rückabwicklung II

Schlussanträge des Generalanwalts vor dem Europäischen Gerichtshof - Widerruf nach Rückzahlung des Darlehensbetrages noch möglich.

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Verbraucherrecht

Rückforderungsdurchgriff

OLG Stuttgart und OLG Nürnberg bejahen weiterhin den sogenannten Rückforderungsdurchgriff.

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Verbraucherrecht

Schadenersatz

Schadenersatz wegen Falschberatung - Bank wird verurteilt.

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Verbraucherrecht

VIP-Medienfonds

Strafverfahren gegen den ehemaligen VIP-Geschäftsführer, Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche läuft.

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Verbraucherrecht

Bankenhaftung

In den Siebziger Jahren machten Banken viel Umsatz mit der Finanzierung von Bauherren und Bauherrenmodellen.

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Verbraucherrecht

Leipzig West AG

Hoffnung für Anleger der insolventen Leipzig West AG.

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Verbraucherrecht

Aufklärungspflicht Asbest

Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest

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Verbraucherrecht

Reisemängel

Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln

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Verbraucherrecht

Zwischenhändler

Aufklärungspflicht des Verkäufers bei unbekanntem Zwischenhändler

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Verbraucherrecht

Jahreswagen

Angabe "Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand" irreführend

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Verbraucherrecht

Preisanpassung

Preisanpassungsklauseln bei Fernwärme

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Verkehrsrecht

Dieselrußfilter

Bundeskabinett billigt steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern.

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Verkehrsrecht

Fahrverbot

Bei besonders schwerwiegenden Delikten im Straßenverkehr und “Wiederholungstätern” kommen zum Bußgeld noch Punkte in der Flensburger ...

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Verkehrsrecht

Überlange Verfahrensdauer

Kein Fahrverbot nach überlanger Verfahrensdauer.

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Verkehrsrecht

Cannabis

Verkehrskontrolle durch die Polizei – Freiwillige Angaben zum Cannabiskonsum

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Verkehrsrecht

Cannabiskonsum

Entziehung der Fahrerlaubnis bei täglichem Cannabiskonsum

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Zivilrecht

Therapiesitzungen

Eine Begrenzung der Anzahl der Therapiesitzungen ist zulässig.

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Zivilrecht

Verfahrensdauer

Eine überlange Verfahrensdauer verletzt die Beteiligten in ihren Justizgrundrechten.

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Zivilrecht

Unrechtsgehalt

Genetischer Fingerabdruck wegen Betruges

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Zivilrecht

Urheberrecht

Das Urheberrecht umfasst die Rechtsvorschriften, die dem Schutz der kreativen Schöpfungen dienen.

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Zivilrecht

Hausrecht

Verteilen von Flugblättern am Flughafen

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Gesellschaftsrecht

Gaspreis

Keine Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB

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Zivilrecht

Missbrauchsgebühr

Wider besseres Wissen

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Zivilrecht

Abhören

Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft

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Zivilrecht

Flüchtlingsanerkennung

Flüchtlingsanerkennung wegen Ausbürgerung

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Zivilrecht

Kreditkartendaten

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten

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Zivilrecht

Offenlegung Vorstandsgehälter

Keine Offenlegung von Vorstandsgehältern bei nordrhein-westfälischer Sparkasse

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Zivilrecht

Originallackierung

Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

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Zivilrecht

Schadenersatzanspruch

Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer

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Zivilrecht

Spielmanipulation

Verurteilung wegen geplanter Spielmanipulation rechtskräftig

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Zivilrecht

Wahlcomputer

Einsatz von Wahlcomputer 2005 verfassungswidrig

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