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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB (Beraternetzwerk)

AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice

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Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag II

Arbeitsverträge können auch Regelungen über die Haftung des Arbeitnehmers enthalten.

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Arbeitsrecht

Internet für Betriebsrat

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg befasste sich am 18. Februar 2009 mit der Erforderlichkeit eines Internetzugangs für die Betriebsratstätigkeit.

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Arbeitsrecht

Weisungsrecht

Inhalt und Umfang des Weisungsrechts - der Arbeitsvertrag bestimmt, welche Arbeitsleistung der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen kann.

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Arbeitsrecht

Elternzeit

Wegen der Geburt eines zweiten Kindes vorzeitig beendete Elternzeit kann später nachgeholt werden.

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Arbeitsrecht

Krankheitspflichten

Die hartnäckige Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

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Arbeitsrecht

Urlaub

In Sachen Urlaub existieren bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern viele Fehleinschätzungen. Wie viele Tage Urlaub stehen wem zu?

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Arbeitsrecht

Expatriates

Der Kündigungsschutz von Expatriates - wer im Ausland eingesetzt wird, sollte die Anwendung von deutschem Recht im Arbeitsvertrag vereinbaren.

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Arbeitsrecht

Schmiergeldverbot

Verstoß gegen das Schmiergeldverbot - Die Annahme von Eintrittskarten für ein Fußballspiel kann eine Kündigung rechtfertigen.

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Arbeitsrecht

Entgelt III

Der Widerrufsvorbehalt muss auch den Anforderungen des § 308 Nr. 4 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) genügen.

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Arbeitsrecht

Entgelt VI

Die Ausgestaltung des leistungsbezogenen Entgelts.

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Arbeitsrecht

Entgelt VII

Die flexible Gestaltung eines zusätzlichen, leistungsbezogenen Entgelts ermöglicht dem Arbeitgeber, in wirtschaftlich schlechten Zeiten flexibel zu reagieren.

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Arbeitsrecht

Datenschutz im Arbeitsrecht

Der neue § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) - Datenschutz im Arbeitsrecht: Viel Lärm um nichts?

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Arbeitsrecht

Fürsorgepflicht

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Arbeitsplatzkonflikten.

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Arbeitsrecht

Headhunting

Das Abwerben von hoch qualifizierten Mitarbeitern durch Headhunter findet auch in wirtschaftlich schweren Zeiten statt.

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Arbeitsrecht

Nebentätigkeit

Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber meinen, eine Nebentätigkeit des Arbeitnehmers verbieten zu dürfen oder von ihrer Erlaubnis abhängig zu machen.

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Bankrecht

Onlinebanking

Phishing, Hacking & Co - Probleme beim Onlinebanking und die Ansprüche der Bankkunden.

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Bankrecht

Rückvergütungen

Eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, muss darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhält.

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Bankrecht

Staatsbankrott

Seit September 2008 beschäftigt uns die Finanz- und Wirtschaftskrise.

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Bankrecht

Staatsbankrott II

Die Ausweitung der Kredite dürfte für die Kreditgeber bisher ein hervorragendes Geschäft gewesen sein.

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Bankrecht

MWB

Berufung vom Oberlandesgericht (OLG) München zurückgewiesen - MWB Vermögensverwaltung Zürich AG wurde zum Schadenersatz verurteilt.

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Erbrecht

Schenken

Schenken bleibt die Alternative zum Vererben, gerade bei großen Vermögen.

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Erbrecht

Schenkung

Eine Erbschaft kann Freude und Last zugleich sein, eine Schenkung ist oft die bessere Option.

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Erbrecht

Ehegattentestament

Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten beträgt gemäß § 1931 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neben den Kindern des Erblassers ein Viertel.

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Erbrecht

Betriebsvermögen

Steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen.

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Erbrecht

Schwarzgeld

Auch das Erben hat mitunter seine Tücken. Oft genug stellt sich heraus, dass sich im Nachlass Schwarzgeld auf ausländischen Konten befindet.

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Familienrecht

Vaterschaft

Auf drei verschiedene Arten wird ein Kind nach seiner Geburt einem bestimmten Vater zugeordnet.

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Familienrecht

Verfahrensbeistand

Der Verfahrensbeistand für Kinder (§ 158 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen (FamFG) ) - Sinnvoll oder ein reiner Kostenfaktor?

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Familienrecht

Ehescheidung

Ehepaare, die sich zur Trennung mit dem Ziel der späteren Ehescheidung entschließen, gehen oft davon aus, dass sie auf anwaltliche Beratung verzichten können.

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Familienrecht

Gemeinsamer Anwalt

Viele sind der Ansicht es gebe so etwas wie einen gemeinsamen Anwalt, der im Falle von Trennung und Scheidung beide Ehegatten berät und vertritt.

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Immobilienrecht

Inhaltskontrolle der VOB/B

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) enthält Vertragsbedingungen vom Typ Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

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Immobilienrecht

Auflassungsvormerkung

Wer dem Begriff zum ersten Mal begegnet, wird ihn sicher als wahres Wortungetüm empfinden.

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Immobilienrecht

Kaufvertrag II

Die meisten Privatleute betrachten das Eigenheim aus zwei Gründen als hervorragende Geldanlage:

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Immobilienrecht

Rücktritt vom Kaufvertrag

Ist eine Fristsetzung vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag bei Immobilien notwendig?

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Mediation

Mediationsverfahren

Mediation hat nicht das geringste mit Yoga oder einer gemütlichen Teerunde zu tun.

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Mediation

Wettbewerbsvorteil

Wer mit seinem Team gut aufgestellt ist, verfügt über entscheidende Wettbewerbsvorteile.

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Medizin und Soziales

DocMorris II

Das deutsche Fremdbesitzverbot ist traditionell im Apothekengesetz verankert.

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Medizin und Soziales

Gesundheitsmarkt

Auf dem Gesundheitsmarkt ist ein fundamentaler Wandel zu beobachten.

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Medizin und Soziales

Patientenzuweisung II

Die leidige Diskussion um die so genannten Zuweiserspauschalen im Rahmen der Patientenzuweisung.

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Medizin und Soziales

Verjährung

Die Grundzüge der Verjährung von Ansprüchen bei festgestellten Behandlungsfehlern.

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Medizin und Soziales

Passivrauchen

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Kündigung wegen Passivrauchen.

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Mietrecht

Frist

Unterschiedliche Einordnung bei der Berechnung der Frist zur Zahlung der Miete und der Frist zur Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses.

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Mietrecht

Sachverständige im Mietprozess

Die Pflichten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen im Mietprozess.

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Mietrecht

Eigenbedarf

Keine überzogenen Anforderungen an eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf.

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Mietrecht

Kündigung Gewerberaum

Die Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses.

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Verbraucherrecht

Deckungszusage

Deckungszusage des zuständigen Rechtsschutzversicherers bei Invalidität.

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Verbraucherrecht

Rechtsschutzbedingungen

Unwirksame Klausel in den Rechtsschutzbedingungen vieler Rechtsschutzversicherungen - Bedingungsausschluss bei Kapitalanlagen unwirksam.

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Verbraucherrecht

Rückkaufswert

Der Rückkaufswert Ihrer Versicherung wird neu berechnet.

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Verbraucherrecht

Versicherungsbedingungen

Bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen hat in der Vergangenheit die gesetzesähnliche Auslegung eine besondere Rolle gespielt.

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Verbraucherrecht

Versicherungsmakler

Zu den Pflichten des Versicherungsmaklers gehört im Versicherungsfall auch ein Hinweis auf die Ausschlussfrist.

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Wirtschaftsrecht

Ersatzteile

Im Maschinen- und Anlagenbau ist die Verfügbarkeit von Ersatzteilen wichtig, manchmal sogar wirtschaftlich überlebenswichtig.

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Wirtschaftsrecht

Schutzklauseln II

Höchstrichterliche Beurteilung von Kundenschutzklauseln im Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. April 2003.

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Wirtschaftsrecht

GmbH-Anteile

Die Teilung von GmbH-Anteilen nach dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).

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Wirtschaftsrecht

Allgemein

Das Handelsvertreterrecht weist in den verschiedenen Ländern der Welt gravierende Unterschiede auf.

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Wirtschaftsrecht

Rechte und Pflichten

Die Rechte des Handelsvertreters lassen sich in fünf Punkte zusammenfassen, und zwar:

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Wirtschaftsrecht

Vertragsende

Das Vertragsverhältnis des Handelsvertreters endet aus unterschiedlichen Gründen.

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Wirtschaftsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die eigenen Vorstellungen über Art und Ablauf von Geschäften fixiert.

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Wirtschaftsrecht

Software

Verkauf und Ankauf von gebrauchter Software.

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Wirtschaftsrecht

Haftung des Vorstands

Haftungsmaßstab des Vorstands einer Aktiengesellschaft - Worauf ist zu achten, wenn der Vorstand verklagt wird?

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Wirtschaftsrecht

Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung

Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen den Unternehmensinteressen und den Interessen des Managements.

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Wirtschaftsrecht

Vorstand

Vorstandsvergütung und Vorstandshaftung - die neue Gesetzgebung.

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Wirtschaftsrecht

Rechte und Pflichten

Als Rahmenvertrag soll der Vertragshändlervertrag die Vertragsabstimmung zwischen dem Hersteller und dem Vertragshändler gewährleisten.

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Wirtschaftsrecht

Regelungsinhalte

Regelungspunkte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil I.

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Wirtschaftsrecht

Regelungsinhalte II

Regelungsinhalte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil II.

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Wirtschaftsrecht

Kundendaten

Weiterverwendung von Kundendaten durch Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler.

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Wirtschaftsrecht

Werbeschwindel

Unlautere Werbehandlungen können durch Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung und Schadenersatz verfolgt werden.

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Steuerrecht

Spendennachweis

Spenden lohnt sich - aber häufig nur mit einem Spendennachweis.

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Steuerrecht

Geschäftsführer

Ein Gesellschaftergeschäftsführer kann auf Grund seiner Beteiligung einen beherrschenden Einfluss auf die Geschäftsführung einer GmbH haben.

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Arbeitsrecht

Karenzzeit

Arbeitsunfähigkeit ist irrelevant für Karenzzeitentschädigung.

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Arbeitsrecht

Headhunting

Telefonische Abwerbung durch Personalberater am Arbeitsplatz.

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Arbeitsrecht

Arbeitsverträge richtig gestalten

Nachlässigkeiten und Fehler werden gnadenlos bestraft. Worauf Sie achten sollten:

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Arbeitsrecht

Videoüberwachung

Videoüberwachung in einem Lufttransportzentrum

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Arbeitsrecht

Art und Ort

Zulässigkeit einer Änderungsklausel im Arbeitsvertrag

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Arbeitsrecht

Entsendung

Mitarbeitereinsatz im Ausland.

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Arbeitsrecht

Nachtschicht

Befreiung von Nachtschicht wegen gesundheitlicher Probleme

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Arbeitsrecht

Ein-Euro-Jobber

Der arbeitsrechtliche Status des „Ein-Euro-Jobbers“.

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Arbeitsrecht

Job-to-Job Transfer

Job-to-Job Transfer als Chance für Unternehmer und Mitarbeiter.

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Arbeitsrecht

Vertragsinhalt

Inhaltskontrolle von vorformulierten Arbeitsverträgen.

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Arbeitsrecht

Das Vorstellungsgespräch

Im Vorstellungsgespräch gilt, es Farbe zu bekennen.

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Arbeitsrecht

Wettbewerbsverbot

Ob und in welchem Umfang darf ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis oder nach Beendigung anderweitige Tätigkeiten ausüben?

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Arbeitsrecht

Kündigungsgründe

Die Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

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Arbeitsrecht

Reisekosten

Erstattung von Reisekosten bei einem Mitglied des Betriebsrates

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Arbeitsrecht

Surfen im Netz

Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz - vorherige Abmahnung in Extremfällen entbehrlich.

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Arbeitsrecht

Bergmannsrente

Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer.

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Arbeitsrecht

Diebstahl

Der Diebstahl selbst einer geringwertigen Sache kann eine Kündigung rechtfertigen.

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Arbeitsrecht

Probezeitkündigung

Zur Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

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Arbeitsrecht

Nebentätigkeit

Untersagung einer Nebentätigkeit

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Arbeitsrecht

Religionsgemeinschaften

Wegen neuer Ehe rechtswidrig

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Bankrecht

Schufa-Daten

Bank muss bei Abgabe von Schufa-Meldung aufpassen

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Bankrecht

Kreditverbesserung

Kündigung von Darlehen wegen besserer Zinskonditionen

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Bankrecht

Rückvergütungen

Offenbarungspflichten bei Beratung über Kapitalanlagen

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Bankrecht

Darlehensforderung

Abtretung von Darlehensforderung gegen Kunden durch eine Bank

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Bankrecht

Quartalbericht

Einführung eines börsenrechtlichen Quartalberichtes

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Bankrecht

Kreditrecht

Nach dem Kreditwesengesetz (KWG) versteht man unter einem Kreditgeschäft die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten.

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Baurecht

Schikane

Kein Entfernen von Fundamenten um jeden Preis.

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Baurecht

Sicherungshypothek II

Sicherungshypothek muss immer vom Hauseigentümer bestellt werden

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Baurecht

Stellplatzerrichtung

Zulässigkeit der Errichtung von Stellplätzen neben Wohnbebauung

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Baurecht

Gefälligkeit

Honorar für Architektenleistung

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Baurecht

Kündigung / Rücktritt

Kann ein Werkvertrag durch Kündigung oder Rücktritt vorzeitig beendet werden und wie sind die Auswirkungen auf bereits erbrachte Leistungen?

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Baurecht

Konkurrenzschutz

Konkurrentenschutz bei Vorschriften des öffentlichen Baurechtes

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Erbrecht

Behinderter Erbe

Alternative zur Enterbung eines behinderten Kindes.

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Erbrecht

Schenkungen

Es entspricht einem Wunsch sowie einem Bedürfnis der Eltern, den Kindern schon zu Lebzeiten Vermögensgegenstände zukommen zu lassen.

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Erbrecht

Nachfolge

Tod eines Unternehmers - Wie geht es weiter?

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Erbrecht

Reform des Erbrechts

Die Reform des Erbrechts - wesentliche Änderungen und Inhalte.

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Familienrecht

Unterhaltsbegrenzung

Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit oder der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt kann gemäß § 1573 Absatz 5 ...

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Familienrecht

Verfahrenspfleger

Der Verfahrenspfleger wird gemeinhin als “Anwalt des Kindes” bezeichnet.

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Familienrecht

Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich dient dem geschiedenen Ehegatten, der während der Ehezeit selbst keine Altersversorgung aufgebaut hat, durch Beteiligung an ...

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Mediation

Mediation im Familienrecht

Mediation ist in der breiten Bevölkerung immer noch recht unbekannt.

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Familienrecht

Mediator oder Anwalt

Im Trennungsstreit der Paare freuen sich nach landläufiger Ansicht vor allem die Anwälte, Gutachter, Finanzämter und Gerichte.

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Familienrecht

Elternunterhalt

Elternunterhalt

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Familienrecht

Ehescheidung II

Weshalb Sie ohne anwaltliche Vertretung keine Vereinbarungen über Trennungs- und Scheidungsfolgen treffen sollten.

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Gesellschaftsrecht

Schufa-Meldung

Widerruf und Schadenersatz von unberechtigter Schufa-Meldung

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Gesellschaftsrecht

Due Diligence

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - die rechtliche Due Diligence Prüfung beim Unternehmenskauf und -verkauf.

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Gesellschaftsrecht

Suchmaschinenoptimierung

Wer sich und seine Leistungen im Internet nachhaltig präsentieren will, ist darauf angewiesen, dass seine Websites leicht von den Nutzern aufgefunden werden.

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Gesellschaftsrecht

EU-Agrarsubventionen

Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

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Gesellschaftsrecht

Redezeit

Redezeit in Aktionärsversammlung

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Gesellschaftsrecht

Konkurrenzprodukte

Ähnliche Bilder wie Konkurrenzprodukte

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Immobilienrecht

Eigentumswohnung

Der Inhaber einer Eigentumswohnung sollte ein kompromissbereites Wesen sein.

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Immobilienrecht

Zwangsversteigerung

Kann ein Schuldner seine Verpflichtungen nicht mehr bedienen, kommt es häufig zur Zwangsversteigerung seiner, als Sicherheit hinterlegten Immobilie.

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Immobilienrecht

Eigentumswohnung

Wohnungseigentum - die städtische Alternative der Altersvorsorge.

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Medizin und Soziales

Praxiskooperation

Nun schon seit mehr als einem Jahr dürfen niedergelassene Ärzte und Kliniken frei und fröhlich miteinander kooperieren.

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Mietrecht

Ersatzwohnraum

Der Ersatzwohnraum muss bei Mietvertragsaufhebung nicht genau bezeichnet werden.

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Mietrecht

Kündigung unwirksam

Kündigung einer suizidgefährdeten Mieterin kann unwirksam sein

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Mietrecht

Nachträglicher Wegfall

Nachträglicher Wegfall von Eigenbedarf und Räumungsanspruch des Vermieters

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Mietrecht

Priorität

Vorrang einer nachrangigen mündlichen Individualvereinbarung bei Formularmietvertrag

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Mietrecht

Scheidungswohnung

Scheidung / Trennung – was geschieht mit der gemeinsamen Wohnung?

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Mietrecht

Vertragsklauseln

Anwendung des § 5 AGBG bei einer unklaren Regelung im Mietvertrag

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Mietrecht

Zwangsräumung

Einstellung der Zwangsräumung wegen Suizidgefahr

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Mietrecht

Fristlose Kündigung

Das Mietverhältnis über eine vermietete Immobilie kann von jeder Vertragspartei bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos gekündigt werden.

weitere Informationen zu: Fristlose Kündigung

Mietrecht

Mitmieterentlassung

“Treu und Glauben” kann “Mitmieter-Kündigungsfalle” im Mietrecht kippen.

weitere Informationen zu: Mitmieterentlassung

Mietrecht

Parabolantenne II

Anbringung von Parabolantenne und die Teilnahme an gottesdienstlichen Handlungen

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Mietrecht

Übernahme

Fristlose Kündigung wegen Nichtleistung der Kaution bei Mietmängeln

weitere Informationen zu: Übernahme

Mietrecht

Vermittlungsvertrag

Übermittlung von Daten der Mieter einer Ferienwohnung an den Eigentümer

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Mietrecht

Schönheitsreparaturklausel

Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

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Mietrecht

Eigenbedarf

Anforderungen an eine Kündigung des Vermieters wegen „Eigenbedarf“.

weitere Informationen zu: Eigenbedarf

Mietrecht

Gewerberaum

Beendigung gewerblicher Mietverhältnisse - für Gewerbemietverträge hat der Gesetzgeber die Kündigungsfrist in § 580a II Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.

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Mietrecht

Sozialklausel

Die Sozialklausel spielt eine wichtige Rolle bei Kündigungen.

weitere Informationen zu: Sozialklausel

Praxistipp

Haftungsverjährung

Rechtsanwaltshaftung muss innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden.

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Praxistipprecht

IT-Sicherheit - Mit einem Bein im Knast?

Bei der IT-Sicherheit haben es Geschäftsführer, Vorstände und Manager schon schwer.

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Praxistipp

Mediation

Konfliktbewältigung durch Mediation statt durch ein Urteil.

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Sozialrecht

Adressdaten

Keine Weitergabe von Adressdaten

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Sozialrecht

Hausarztzentrierte Versorgung

Die hausarztzentrierte Versorgung (HAZV) seit dem 01.07.2009

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Sozialrecht

Hausarztzentrierte Versorgung II

Der Gesetzgeber hat sich vorgenommen, die Position des Hausarztes im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stärken.

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Steuerrecht

Fremdsprachenkurs

Ein Fremdsprachenkurs kann von Flughafenangestellter geltend gemacht werden.

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Steuerrecht

Arbeitszimmervermietung

Vermietung des häuslichen Arbeitszimmers an den Arbeitgeber ?

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Steuerrecht

Perspektive mitentscheidend

Keine Geltendmachung von Studienkosten bei ungewisser beruflicher Perspektive

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Steuerrecht

Vermögensverfall

Widerruf der Steuerberaterzulassung wegen Vermögensverfalls

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Steuerrecht

Bildungsreisen

Teilnahme von Arzt an Fachkongressen im Ausland

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Steuerrecht

Erbschaftssteuer

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 31. Januar 2007 - Erben wird künftig teurer.

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Steuerrecht

Steueridentifikationsnummer

Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß

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Bankrecht

Rückvergütungen

Offenbarungspflichten bei Beratung über Kapitalanlagen

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Verbraucherrecht

Schadensfall II

Versicherungen sind eine sinnvolle Einrichtung zur Abfederung diverser Lebensrisiken und aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken.

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Verbraucherrecht

SCHUFA-Eintrag II

Kunden mit bestrittenen Zahlungsverpflichtungen dürfen in der Regel nicht gemeldet werden.

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Verbraucherrecht

Vertragsprüfung

Auch wenn es mehr oder weniger Wichtige gibt, ohne Verträge und ohne Vertragsprüfung geht heute nichts mehr.

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Verbraucherrecht

Kreditverkauf

Ein Kreditverkauf ist auch künftig noch möglich aber es gibt nun Schutzmaßnahmen durch das neue Risikobegrenzungsgesetz.

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Verbraucherrecht

Apothekenzugaben

Rabatti und Zugaben durch Apotheken nur eingeschränkt zulässig

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Verbraucherrecht

Gasversorger

Gasversorger - Preisanpassung bei unwirksamer Klausel

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Verbraucherrecht

Preisvergleich

Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen

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Verkehrsrecht

Privatgutachten

Im Bereich der Produzentenhaftung sind zum Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität die Kosten eines Privatgutachtens grundsätzlich erstattungsfähig.

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Zivilrecht

Therapiesitzungen

Eine Begrenzung der Anzahl der Therapiesitzungen ist zulässig.

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Zivilrecht

Immunität

Aufhebung der Immunität bei einem Landtagsabgeordneten

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Arbeitsrecht

Eintrittspflicht

Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers

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Zivilrecht

Keine Privilegierung

Keine Privilegierung der VOB/B bei Verbrauchern

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Zivilrecht

IM-Foto

Rechtsprechung des Landgerichts München I in Zivilsachen IM-Foto im Internet

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Zivilrecht

Zwangsvollstreckung

Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen

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Zivilrecht

Hotelbewertung

Hotelbewertung weiterhin erlaubt

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