Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB (Beraternetzwerk)
AdvoGarant - Beraternetzwerk mit Suchservice
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zusatz AGB
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Mittelstr. 7, 50672 Köln
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Arbeitsrecht
AEntG
Die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern in Deutschland.
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Arbeitsrecht
Ausbildung
Die gesetzlichen Grundlagen für eine Ausbildung sind im Berufsbildungsgesetz (BBiG) festgelegt.
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Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag
Auch Arbeitsverträge unterliegen der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag II
Arbeitsverträge können auch Regelungen über die Haftung des Arbeitnehmers enthalten.
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Arbeitsrecht
Ergonomie
Das Arbeiten am Arbeitsplatz unterliegt den Ergonomie-Richtlinien der EU.
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Arbeitsrecht
Fragerecht
Wonach darf man als Arbeitgeber fragen, wenn man den optimalen Arbeitnehmer sucht? Wann muss der Bewerber solche Fragen beantworten?
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Arbeitsrecht
Inhaltskontrolle
Vorformulierte Arbeitsverträge, die nicht individuell ausgehandelt sind, stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar.
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Arbeitsrecht
Internetnutzung
Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz.
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Arbeitsrecht
Weisungsrecht
Inhalt und Umfang des Weisungsrechts - der Arbeitsvertrag bestimmt, welche Arbeitsleistung der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen kann.
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Arbeitsrecht
Klauseln zum Widerrufsvorbehalt
Viele Arbeitsverträge verlangen zum Beispiel, Weihnachtsgeld zurück zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer zu Beginn des neuen Jahres kündigt.
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Arbeitsrecht
Betriebsübergang II
Pflichten des Arbeitgebers und Rechte der Beschäftigten.
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Arbeitsrecht
Bildungsurlaub
Bezahlte Weiterbildung? Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG), macht es möglich.
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Arbeitsrecht
Personalgespräch
Termin mit dem Chef: das Personalgespräch
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Arbeitsrecht
Zeugnis
Was ist bei Form und Inhalt eines Zeugnisses zu beachten?
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Arbeitsrecht
Beitragshaftung
Die Beitragshaftung für Arbeitgeber in der betrieblichen Altersvorsorge (BAV).
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Arbeitsrecht
Anhörung des Betriebsrats
Nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats unwirksam.
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Arbeitsrecht
Betriebsbedingte Kündigung
Rechtsmissbrauch bei der Unternehmerentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung.
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Arbeitsrecht
Entgelt III
Der Widerrufsvorbehalt muss auch den Anforderungen des § 308 Nr. 4 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) genügen.
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Arbeitsrecht
Entgelt V
Anrechnungsvorbehalte werden in Fällen vereinbart, in denen neben dem Tariflohn eine übertarifliche Zulage gezahlt wird.
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Arbeitsrecht
Arbeitgeberinsolvenz
Rechte der Arbeitnehmer im Insolvenzfall.
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Arbeitsrecht
Datenschutz im Arbeitsrecht
Der neue § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) - Datenschutz im Arbeitsrecht: Viel Lärm um nichts?
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Arbeitsrecht
Zeugnisberichtigung
Die Nichterwähnung branchenüblicher Formulierungen stellt ein beredtes Schweigen dar, der Arbeitnehmer hat dann einen Anspruch auf Zeugnisberichtigung.
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Bankrecht
Kickbacks II
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat erneut eine Bank zu Schadenersatz wegen fehlerhafter Aufklärung über Kick-backs verurteilt.
weitere Informationen zu: Kickbacks II
Bankrecht
Kreditkündigung
Kreditkündigung seitens der Bank: Die Überprüfung der Abrechnungen von Krediten fördert fast immer Fehler der Bank zu Tage.
weitere Informationen zu: Kreditkündigung
Bankrecht
Phishing II
Eine weitere Form des Computerbetruges: Phishing.
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Bankrecht
Staatsbankrott II
Die Ausweitung der Kredite dürfte für die Kreditgeber bisher ein hervorragendes Geschäft gewesen sein.
weitere Informationen zu: Staatsbankrott II
Bankrecht
Vorfälligkeitsentschädigung
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kreditrückführung.
weitere Informationen zu: Vorfälligkeitsentschädigung
Bankrecht
Cumulus-Fonds
Missstände bei Cumulus-Fonds führten zur Gründung der Aktionsgemeinschaft Cumulus.
weitere Informationen zu: Cumulus-Fonds
Bankrecht
Film- und Medienfonds
Fallen für die Anleger bei Film- und Medienfonds die letzten Klappen?
weitere Informationen zu: Film- und Medienfonds
Bankrecht
WGS
Missstände bei WGS-Fonds führen zur Bündelung der Gesellschafterinteressen.
weitere Informationen zu: WGS
Erbrecht
Erbausschlagung
Erben ist eine Sache, der richtige Umgang mit dem Erbe eine andere.
weitere Informationen zu: Erbausschlagung
Erbrecht
Erbengemeinschaft III
Eine Gemeinschaft, die selten eine ist: die Rede ist von der Erbengemeinschaft.
weitere Informationen zu: Erbengemeinschaft III
Erbrecht
Richtig vererben
Richtig Vererben und Verschenken nach der Erbschaftssteuerreform
weitere Informationen zu: Richtig vererben
Erbrecht
Aufhebung Erbvertrag
Aufhebung eines Erbvertrages - Durchbrechung der Bindungswirkung.
weitere Informationen zu: Aufhebung Erbvertrag
Erbrecht
Ehegattentestament
Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten beträgt gemäß § 1931 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neben den Kindern des Erblassers ein Viertel.
weitere Informationen zu: Ehegattentestament
Erbrecht
Testament
Ein Testament brauchen Sie immer dann, wenn das gesetzliche Erbrecht nicht dazu führt, dass die gewollte Erbfolge nach dem Ableben eintritt.
weitere Informationen zu: Testament
Erbrecht
Testamentsauslegung
Testament: frühere und durchgestrichene Verfügungen als Auslegungshilfe?
weitere Informationen zu: Testamentsauslegung
Erbrecht
GmbH-Anteile erben
Die Anteile an einer GmbH sind von Gesetzes wegen veräußerlich und vererblich (§ 15 Absatz 1 GmbH-Gesetz (GmbHG)).
weitere Informationen zu: GmbH-Anteile erben
Erbrecht
Nachfolge
Ein Unternehmer ist gut beraten, wenn er bereits zu Lebzeiten die Nachfolge regelt.
weitere Informationen zu: Nachfolge
Familienrecht
Aufsichtspflicht
Die Aufsichtspflicht von Eltern gilt auch für das Internet - was sich manchmal als sehr schwierig erweist.
weitere Informationen zu: Aufsichtspflicht
Familienrecht
Bi-nationale Ehe
Im Falle der Heirat zwischen unterschiedlichen Nationalitäten gibt es oft eine Vielzahl offener Fragen, so zum Beispiel:
weitere Informationen zu: Bi-nationale Ehe
Familienrecht
Ehevertrag
Ein Ehevertrag ist die Basis für ein möglichst konfliktfreies, zügiges Scheidungsverfahren.
weitere Informationen zu: Ehevertrag
Familienrecht
Ehevertrag II
Ein häufiger Regelungsgegenstand im Ehevertrag ist der Unterhalt.
weitere Informationen zu: Ehevertrag II
Familienrecht
Scheidungsfolgen II
Im Rahmen der so genannten Scheidungsfolgesachen (Unterhalt, Zugewinnausgleich, Hausrat, eheliche Wohnung et cetera) ergeben sich eine Vielzahl von Problemen.
weitere Informationen zu: Scheidungsfolgen II
Familienrecht
Scheidungskosten
Wenn sich Eheleute trennen, ist dies meist ohnehin schon mit starken, persönlichen Belastungen verbunden.
weitere Informationen zu: Scheidungskosten
Familienrecht
Versorgungsausgleich II
Die Reform des Versorgungsausgleichs tritt am 1. September 2009 in Kraft.
weitere Informationen zu: Versorgungsausgleich II
Immobilienrecht
Anfechtung eines WEG-Beschlusses
Die Anfechtung eines WEG-Beschlusses ist häufig das letzte Mittel eines einzelnen Wohnungseigentümers, um seine Interessen durchzusetzen.
weitere Informationen zu: Anfechtung eines WEG-Beschlusses
Immobilienrecht
Gebührenbescheid
Ein Gebührenbescheid der Stadt oder Gemeinde muss als solcher erkennbar sein.
weitere Informationen zu: Gebührenbescheid
Immobilienrecht
Räum- und Streupflicht
Schadensersatzpflicht wegen schuldhafter Verletzung der Räum- und Streupflicht seitens des Verkehrssicherungspflichtigen (§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
weitere Informationen zu: Räum- und Streupflicht
Immobilienrecht
Videoüberwachung
Darf Eigentum durch Videoüberwachung geschützt werden?
weitere Informationen zu: Videoüberwachung
Immobilienrecht
Wirtschaftsplan
Änderung von Umlage- und Verteilungsschlüsseln im Wirtschaftsplan, Entlastung des Verwalters und / oder des Beirates.
weitere Informationen zu: Wirtschaftsplan
Immobilienrecht
Abnahme
Die Abnahme von Baumaßnahmen ist der Dreh- und Angelpunkt aller Gewährleistungsansprüche des Bauherrn.
weitere Informationen zu: Abnahme
Immobilienrecht
Abnahme II
Die Abnahme zieht einige wichtige Rechtsfolgen nach sich. Daher ist sie ein zentraler Punkt im Werkvertragsrecht.
weitere Informationen zu: Abnahme II
Immobilienrecht
Fremdnachbesserung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit dem Erstattungsanspruch im Werkvertragsrecht beschäftigt, wenn Fremdunternehmen die Nachbesserung übernehmen.
weitere Informationen zu: Fremdnachbesserung
Immobilienrecht
Fußbodensanierung
Gerüche und Emissionen nach Fußbodensanierung im Altbau - Roulette für Verbraucher und Bodenleger.
weitere Informationen zu: Fußbodensanierung
Baurecht
Inhaltskontrolle der VOB/B
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) enthält Vertragsbedingungen vom Typ Allgemeiner Geschäftsbedingungen.
weitere Informationen zu: Inhaltskontrolle der VOB/B
Immobilienrecht
Mängelbeseitigung
Wer sich ein Haus bauen lässt, wirft natürlich ab und zu einen Blick auf die Baustelle und kann zu jeder Zeit eine Mängelbeseitigung einfordern.
weitere Informationen zu: Mängelbeseitigung
Immobilienrecht
Mobilfunkanlagen
Derzeit gibt es in Deutschland über 100.000 Standorte für Mobilfunkanlagen.
weitere Informationen zu: Mobilfunkanlagen
Immobilienrecht
Mobilfunkanlagen II
Kann die Gemeinde den Bau von Mobilfunkanlagen baurechtlich verhindern?
weitere Informationen zu: Mobilfunkanlagen II
Immobilienrecht
Privatgutachten
Immer wieder kommt es vor, dass schon vor einem formellen Rechtsstreit vom Bauherrn ein so genanntes Privatgutachten in Auftrag gegeben wird.
weitere Informationen zu: Privatgutachten
Immobilienrecht
Verhandlungsprotokoll
Zur Vollmacht eines Verhandlungsführers im Termin zur Erstellung eines Verhandlungsprotokolls nach Abschluss eines Bauvertrages.
weitere Informationen zu: Verhandlungsprotokoll
Immobilienrecht
Werklohn
Erstattung von Werklohn im Dreiecksverhältnis.
weitere Informationen zu: Werklohn
Immobilienrecht
Zusagen des Bauunternehmers
Zusagen des Bauunternehmers beim Wohnungsbau.
weitere Informationen zu: Zusagen des Bauunternehmers
Immobilienrecht
Immobilienkauf II
Kauf neu errichteter Häuser und renovierter Altbauten: Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag.
weitere Informationen zu: Immobilienkauf II
Immobilienrecht
Immobilienkauf - Bulgarien
Die Reiseziele der Deutschen ändern sich, nicht jedoch der Wunsch im Ausland ein kleines Ferienhäuschen zu haben.
weitere Informationen zu: Immobilienkauf - Bulgarien
Immobilienrecht
Kaufvertrag
Den notariellen Kaufvertrag verstehen.
weitere Informationen zu: Kaufvertrag
Immobilienrecht
Kaufvertrag
Die meisten Privatleute betrachten das Eigenheim aus zwei Gründen als hervorragende Geldanlage:
weitere Informationen zu: Kaufvertrag
Immobilienrecht
Kaufvertrag II
Ist auf der Erwerberseite ein ausländischer Staatsangehöriger beteiligt, so ist zu klären, welches Güterrecht für ihn maßgebend ist.
weitere Informationen zu: Kaufvertrag II
Verkehrsrecht
Bedienungsanleitung
Recht des Verteidigers auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes?
weitere Informationen zu: Bedienungsanleitung
Medizin und Soziales
Abfindung in Gemeinschaftspraxen
Jedes Jahr werden zahllose Gemeinschaftspraxen gegründet oder verändert, beispielsweise durch die Hinzunahme oder das Abwandern eines Partners.
weitere Informationen zu: Abfindung in Gemeinschaftspraxen
Medizin und Soziales
Arzthaftungsrecht
Gemessen an der Zahl der insgesamt durchgeführten Behandlungen kommen ärztliche Behandlungsfehler selten vor.
weitere Informationen zu: Arzthaftungsrecht
Medizin und Soziales
Ausfallhonorar
Ausfallhonorar - Alles eine Frage der Organisation?
weitere Informationen zu: Ausfallhonorar
Medizin und Soziales
Behandlungsfehler
Hat ein Arzt in erheblichem Ausmaß Diagnose- und Kontrollbefunde nicht erhoben, handelt es sich um einen groben Behandlungsfehler.
weitere Informationen zu: Behandlungsfehler
Medizin und Soziales
IGeL
Individuelle Gesundheitsleitungen (IGeL) - wichtige Voraussetzungen für die juristische Durchsetzung Ihrer finanziellen Forderungen.
weitere Informationen zu: IGeL
Medizin und Soziales
Infektion
Die allgemeine und spezifische Hygiene gehört zum pflegerischen Bereich.
weitere Informationen zu: Infektion
Medizin und Soziales
Patientenzuweisung
Niedergelassene Ärzte, die sich für eine Patientenzuweisung bezahlen lassen, gehen ein hohes Risiko ein.
weitere Informationen zu: Patientenzuweisung
Medizin und Soziales
Werbung in Heilberufen
Werbung bis der Arzt kommt.
weitere Informationen zu: Werbung in Heilberufen
Medizin und Soziales
Altersrückstellungen
Beratungspflichten des Versicherungsmaklers über Altersrückstellungen beim Wechsel des Krankenversicherers.
weitere Informationen zu: Altersrückstellungen
Medizin und Soziales
Geburtsschäden
Das Schmerzensgeld bei Geburtsschäden beinhaltet im Vergleich zu der sonst bestehenden medizinischen Haftung eines Arztes Besonderheiten.
weitere Informationen zu: Geburtsschäden
Medizin und Soziales
Patientenrechte
Im vergangenen Jahr haben die Anträge bei den Schlichtungsstellen für Arzthaftungssachen um zirka zehn Prozent zugenommen.
weitere Informationen zu: Patientenrechte
Medizin und Soziales
Altersvorsorge
Private Altersvorsorge: Riester- und Rürup-Verträge, denn sicher ist sicher, oder?
weitere Informationen zu: Altersvorsorge
Medizin und Soziales
Sozialgericht
Wofür ist das Sozialgericht zuständig?
weitere Informationen zu: Sozialgericht
Mietrecht
Mietnomaden
Entwicklung von Abwehrstrategien gegen Einmietbetrüger - besser bekannt als Mietnomaden.
weitere Informationen zu: Mietnomaden
Mietrecht
Schönheitsreparaturen III
Aus dem Gesetz ergibt sich zunächst die Verpflichtung des Vermieters die Schönheitsreparaturen zu tragen.
weitere Informationen zu: Schönheitsreparaturen III
Mietrecht
Wohnfläche
Mietminderung bei fehlerhafter Angabe der Wohnfläche.
weitere Informationen zu: Wohnfläche
Mietrecht
Zeitmietvertrag
Die wirksame Befristung von Mietverträgen (Zeitmietvertrag) ist seit der Mietrechtsreform vom 19. Juni 2001 in § 575 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.
weitere Informationen zu: Zeitmietvertrag
Mietrecht
Abrechnung
Der Vermieter, der von seinem Mieter Betriebskostenvorauszahlungen erhalten hat, ist zur jährlichen Abrechnung verpflichtet.
weitere Informationen zu: Abrechnung
Mietrecht
Nebenkostenabrechnung
Zur formellen Wirksamkeit und inhaltlichen Richtigkeit einer Nebenkostenabrechnung.
weitere Informationen zu: Nebenkostenabrechnung
Mietrecht
Verspätete Abrechnung
Verspäte Nebenkosten- beziehungsweise Betriebskostenabrechnung: kein Nachzahlungsanspruch des Vermieters.
weitere Informationen zu: Verspätete Abrechnung
Mietrecht
Eigenbedarf
Keine überzogenen Anforderungen an eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf.
weitere Informationen zu: Eigenbedarf
Mietrecht
GbR - Eigenbedarf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung die Rechte einer als Vermieterin auftretenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gestärkt.
weitere Informationen zu: GbR - Eigenbedarf
Mietrecht
Kündigung wegen Eigenbedarf
Dem Inhalt einer Kündigung wegen Eigenbedarf ist genüge getan, wenn sich der Kündigungsgrund deutlich von anderen Gründen unterscheidet.
weitere Informationen zu: Kündigung wegen Eigenbedarf
Mietrecht
Kündigungsverzicht
Kündigungsverzicht - die Alternative zu Zeitmietverträgen ?
weitere Informationen zu: Kündigungsverzicht
Mietrecht
Räumung II
Vorsicht bei der so genannten „kalten Wohnungsräumung“ (Räumung ohne Titel).
weitere Informationen zu: Räumung II
Mietrecht
Erhöhungsverfahren
Das Mieterhöhungsverfahren nach § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
weitere Informationen zu: Erhöhungsverfahren
Verbraucherrecht
Fitnessstudio
Ist eine ordentliche Kündigung für einen Fitnessstudio-Vertrag vorzeitig möglich?
weitere Informationen zu: Fitnessstudio
Verbraucherrecht
Rechte des Reisenden II
Der Schadenersatzanspruch kann im Reiserecht neben anderen Ansprüchen geltend gemacht werden.
weitere Informationen zu: Rechte des Reisenden II
Verbraucherrecht
Reisemängel
Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und frei von Mängeln ist.
weitere Informationen zu: Reisemängel
Verbraucherrecht
Tauschbörsen
Die Krux mit den Filesharing-Systemen - eine Abmahnwelle geht durch Deutschland.
weitere Informationen zu: Tauschbörsen
Verbraucherrecht
Neuwagen
Im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kraftfahrzeughändler liegt in der Regel die Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug „fabrikneu“ ist.
weitere Informationen zu: Neuwagen
Verbraucherrecht
Sachmängel
Die Hauptpflicht des Verkäufers ist die Pflicht zur Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Kaufsache.
weitere Informationen zu: Sachmängel
Verbraucherrecht
Schnäppchen
Schnäppchen oder überteuertes und gefährliches Plagiat? Die Risiken beim Online-Kauf.
weitere Informationen zu: Schnäppchen
Verbraucherrecht
Rechtsschutzbedingungen
Unwirksame Klausel in den Rechtsschutzbedingungen vieler Rechtsschutzversicherungen - Bedingungsausschluss bei Kapitalanlagen unwirksam.
weitere Informationen zu: Rechtsschutzbedingungen
Verbraucherrecht
Rückkaufswert
Der Rückkaufswert Ihrer Versicherung wird neu berechnet.
weitere Informationen zu: Rückkaufswert
Verbraucherrecht
Versicherungsmakler
Zu den Pflichten des Versicherungsmaklers gehört im Versicherungsfall auch ein Hinweis auf die Ausschlussfrist.
weitere Informationen zu: Versicherungsmakler
Verkehrsrecht
Waschanlage
Der Fahrzeugschaden in der Waschanlage.
weitere Informationen zu: Waschanlage
Verkehrsrecht
Cannabis
Der Konsum von Cannabis kann schon allein für sich, aber erst recht am Steuer zu ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen führen.
weitere Informationen zu: Cannabis
Verkehrsrecht
Fahrtenbuch
Die Verwaltungsbehörde kann einen Fahrzeughalter verpflichten, für ein oder mehrere Fahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen.
weitere Informationen zu: Fahrtenbuch
Verkehrsrecht
Verfallverfahren
In der vergangenen Zeit, verstärkt seit etwa einem Jahr, ist zu beobachten, dass die Bußgeldbehörden das Verfallverfahren für sich entdeckt haben.
weitere Informationen zu: Verfallverfahren
Verkehrsrecht
Motorradkolonne
Bei einem Auffahrunfall in einer Motorradkolonne kann eine Haftungsteilung von 50 Prozent angemessen sein.
weitere Informationen zu: Motorradkolonne
Verkehrsrecht
Unfall im Ausland
Auf was Sie bei einem Unfall im Ausland unbedingt achten sollten.
weitere Informationen zu: Unfall im Ausland
Verkehrsrecht
Verkehrsunfall II
Fragen und Streitpunkte beim Unfallschaden.
weitere Informationen zu: Verkehrsunfall II
Wirtschaftsrecht
Feuerwehrkartell
Kein anderes Thema bewegt derzeit die Gemüter auf Seiten der Städte und Gemeinden mehr als das Feuerwehrkartell und seine Folgen.
weitere Informationen zu: Feuerwehrkartell
Wirtschaftsrecht
Kapitaldienstfähigkeit
Krise, Kapitaldienstfähigkeit und Sanierung - die Finanz- und Wirtschaftskrise belastet den deutschen Mittelstand in nie dagewesener Weise.
weitere Informationen zu: Kapitaldienstfähigkeit
Gesellschaftsrecht
Schutzklauseln
Besteht eine Pflicht zur Karenzentschädigung bei der Verwendung von Kundenschutzklauseln?
weitere Informationen zu: Schutzklauseln
Wirtschaftsrecht
Unternehmenskauf
Die Zielsetzung eines jeden Unternehmenserwerbers sollte es primär sein, aus dem erworbenen Unternehmen mehr Ertrag zu generieren, als der Verkäufer.
weitere Informationen zu: Unternehmenskauf
Wirtschaftsrecht
Unternehmenskauf II
Erste Fragen zur Überprüfung und Bewertung der Erfolgsaussichten beim Erwerb eines Unternehmens.
weitere Informationen zu: Unternehmenskauf II
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht III
Einige Zeit lang existierten die Personenhandelsgesellschaft KG sowie die juristische Person GmbH nebeneinander.
weitere Informationen zu: Gesellschaftsrecht III
Gesellschaftsrecht
MoMiG
Komplette Novellierung des GmbH-Rechts durch das MoMiG - was Sie als Gesellschafter und / oder Geschäftsführer wissen und beachten müssen.
weitere Informationen zu: MoMiG
Gesellschaftsrecht
MoMiG II
Gestärkte Wettbewerbsfähigkeit der GmbH im internationalen Vergleich.
weitere Informationen zu: MoMiG II
Gesellschaftsrecht
MoMiG III
Das neue GmbH-Recht – viele Regelungen der Reform betreffen Sie als Gründer.
weitere Informationen zu: MoMiG III
Wirtschaftsrecht
Allgemein
Das Handelsvertreterrecht weist in den verschiedenen Ländern der Welt gravierende Unterschiede auf.
weitere Informationen zu: Allgemein
Wirtschaftsrecht
Arbeitsvertrag und Provision
Ist der Handelsvertreter kein selbständiger Gewerbetreibender, so gilt er gemäß § 84 Absatz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) als Angestellter des Unternehmens.
weitere Informationen zu: Arbeitsvertrag und Provision
Wirtschaftsrecht
Klassifizierungen
Abgrenzung Einkaufs- und Verkaufsvertreter, Vermittlungs- oder Abschlussvertreter, Haupt- und Untervertreter.
weitere Informationen zu: Klassifizierungen
Wirtschaftsrecht
Rechte und Pflichten
Die Rechte des Handelsvertreters lassen sich in fünf Punkte zusammenfassen, und zwar:
weitere Informationen zu: Rechte und Pflichten
Wirtschaftsrecht
Vertragsende
Das Vertragsverhältnis des Handelsvertreters endet aus unterschiedlichen Gründen.
weitere Informationen zu: Vertragsende
Wirtschaftsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die eigenen Vorstellungen über Art und Ablauf von Geschäften fixiert.
weitere Informationen zu: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wirtschaftsrecht
Allgemeines
Wer in Deutschland mit deutschen Geschäftspartnern Handel treibt, ist oft nicht an eine Rechtswahl gewöhnt.
weitere Informationen zu: Allgemeines
Wirtschaftsrecht
Incoterms
Die in der Praxis weitverbreiteten INCOTERMS entsprechen kaufmännischen Bedürfnissen.
weitere Informationen zu: Incoterms
Wirtschaftsrecht
Internationaler Vertrag
Die Gestaltung von Verträgen bei nationalen und internationalen Geschäften.
weitere Informationen zu: Internationaler Vertrag
Wirtschaftsrecht
Internationaler Vertrag III
Im internationalen Geschäft kann zwischen direkten und indirekten Sicherungsinstrumenten (Bürgschaften oder Garantien) differenziert werden.
weitere Informationen zu: Internationaler Vertrag III
Wirtschaftsrecht
Adwords
Die Frage, ob geschützte Marken in der Google Adwords Werbung verwendet werden dürfen, gehört zu den heißesten Themen zur Zeit.
weitere Informationen zu: Adwords
Wirtschaftsrecht
DL-InfoV
Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung oder kurz: DL-InfoV.
weitere Informationen zu: DL-InfoV
Gesellschaftsrecht
Filesharing
Wie kommt es zu einer Abmahnung wegen Filesharing und wie sollte auf eine solche Abmahnung zunächst reagiert werden?
weitere Informationen zu: Filesharing
Wirtschaftsrecht
Haftung im Internet
Die so genannte Störerhaftung - Haftung im Internet für die Handlungen Dritter.
weitere Informationen zu: Haftung im Internet
Wirtschaftsrecht
Handelsregister
Registerangaben im Internet - Einreichung der Pflichtangaben für die Unternehmen beim elektronischen Bundesanzeiger werden verschärft überwacht.
weitere Informationen zu: Handelsregister
Wirtschaftsrecht
Informationspflicht
Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gegenüber Verbrauchern: Ein Fernabsatzvertrag ist keine gesonderte Vertragsart.
weitere Informationen zu: Informationspflicht
Wirtschaftsrecht
Virus
Haftung des Webseitenbetreibers für die Infektion mit einem Virus?
weitere Informationen zu: Virus
Wirtschaftsrecht
Webdesign
Urheberschutz für Webdesign - die kreative Ohnmacht.
weitere Informationen zu: Webdesign
Wirtschaftsrecht
Webshops
Webshops und die Abmahngefahr: Welche Gefahren birgt das Wettbewerbsrecht?
weitere Informationen zu: Webshops
Wirtschaftsrecht
Compliance
Neue Pflichten und Chancen durch Compliance: Der aus dem Amerikanischen stammende Begriff ist heute in aller Munde.
weitere Informationen zu: Compliance
Wirtschaftsrecht
Corporate Governance
Unternehmens-Kontrolle und Unternehmens-Führung - die so genannte Corporate Governance.
weitere Informationen zu: Corporate Governance
Wirtschaftsrecht
Haftung des Vorstands
Haftungsmaßstab des Vorstands einer Aktiengesellschaft - Worauf ist zu achten, wenn der Vorstand verklagt wird?
weitere Informationen zu: Haftung des Vorstands
Gesellschaftsrecht
Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung
Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen den Unternehmensinteressen und den Interessen des Managements.
weitere Informationen zu: Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung
Gesellschaftsrecht
Haftungsrisiken II
Haftungsrisiken für Management und Geschäftsführung - die wichtigsten Einzelbereiche.
weitere Informationen zu: Haftungsrisiken II
Wirtschaftsrecht
Managerhaftung
Die aktuelle Rechtsprechung zur Managerhaftung - Verhaltenspflichten und Verteidigungsmöglichkeiten von Managern.
weitere Informationen zu: Managerhaftung
Wirtschaftsrecht
Managerhaftung II
Welche Möglichkeiten haben Geschäftsleiter sich vor Pflichtverstößen und Haftungen zu schützen?
weitere Informationen zu: Managerhaftung II
Gesellschaftsrecht
Marke
Sie sind vielleicht ‘ne Marke!? - Unternehmen und ihr Auftritt im World Wide Web.
weitere Informationen zu: Marke
Gesellschaftsrecht
Markenarten
Man unterscheidet zwischen Wortmarken, Bildmarken, Wort-/ Bildmarken, 3-D-Marken und konturenlosen Farbmarken, Klangmarken und Geruchsmarken.
weitere Informationen zu: Markenarten
Gesellschaftsrecht
Markenrecht
Marken und Markenrechte - Die verkannten Werte des Unternehmens
weitere Informationen zu: Markenrecht
Wirtschaftsrecht
Patentanmeldung
Teure Patentanmeldung schon beim Start-Up?
weitere Informationen zu: Patentanmeldung
Wirtschaftsrecht
QLC-Hinterlegung
Eine technische Idee ist im Zeitpunkt des Entstehens noch nicht vollständig ausgereift.
weitere Informationen zu: QLC-Hinterlegung
Wirtschaftsrecht
QLC-Hinterlegung II
Ab dem Eingang der QLC-Hinterlegung beim Deutschen Patent- und Markenamt läuft eine Frist von einem Jahr.
weitere Informationen zu: QLC-Hinterlegung II
Wirtschaftsrecht
Alleinvertriebsvertrag
Der Alleinvertriebsvertrag ist eine besonders häufige Erscheinungsform der Vertragshändlerverträge.
weitere Informationen zu: Alleinvertriebsvertrag
Wirtschaftsrecht
Regelungsinhalte
Regelungspunkte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil I.
weitere Informationen zu: Regelungsinhalte
Wirtschaftsrecht
Regelungsinhalte II
Regelungsinhalte bei Betonung der unterschiedlichen Interessen - Teil II.
weitere Informationen zu: Regelungsinhalte II
Wirtschaftsrecht
Vertragsende
Das Vertragsverhältnis zwischen Hersteller und Vertragshändler kann auf verschiedene Arten beendet werden.
weitere Informationen zu: Vertragsende
Gesellschaftsrecht
Bio-Siegel
Unterfällt das Bio-Siegel der Health-Claim-Verordnung?
weitere Informationen zu: Bio-Siegel
Wirtschaftsrecht
Fotos
Dass schon das Fotografieren an sich und in besonderem Maße die Veröffentlichung eines Fotos nicht immer ohne Weiteres erlaubt ist, wissen nur wenige.
weitere Informationen zu: Fotos
Steuerrecht
Darlehensverträge zwischen Angehörigen
Angehörige können ihre Rechtsverhältnisse grundsätzlich untereinander so gestalten, dass die Steuerbelastung möglichst gering ist.
weitere Informationen zu: Darlehensverträge zwischen Angehörigen
Steuerrecht
Denkmal
Eigentum mit steuerlichem Flair - Altbauten können einen hohen, steuerlichen Reiz haben, wenn sie als Denkmal anerkannt werden.
weitere Informationen zu: Denkmal
Steuerrecht
Spenden
Warum sich Spenden nicht nur für die Begünstigten lohnen - Steuervergünstigungen im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht.
weitere Informationen zu: Spenden
Steuerrecht
Steuerfahndung
Wenn das Finanzamt den Verdacht hat betrogen zu werden, schickt es die Steuerfahndung.
weitere Informationen zu: Steuerfahndung
Steuerrecht
Selbstanzeige
Form und inhaltliche Anforderungen an die steuerliche Selbstanzeige.
weitere Informationen zu: Selbstanzeige
Steuerrecht
Betriebsausflug
Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 Euro) vorliegt.
weitere Informationen zu: Betriebsausflug
Steuerrecht
Außenprüfung
Ab 2007 scheint ein neues Zeitalter bei der Außenprüfung eingeläutet worden zu sein.
weitere Informationen zu: Außenprüfung
Steuerrecht
Digitale Buchhaltung
Große Unternehmen und internationale Konzerne profitieren schon lange von der digitalen Buchhaltung.
weitere Informationen zu: Digitale Buchhaltung
Steuerrecht
Dividenden
Gemeinschaftsrechtswidrige Besteuerung von Dividenden inländischer Tochtergesellschaften an ausländische Muttergesellschaften.
weitere Informationen zu: Dividenden
Steuerrecht
Elektronische Betriebsprüfung
In den Jahren 2003 bis 2006 hat der Fiskus seine Prüfer für die elektronische Betriebsprüfung zunächst mit Laptops ausgestattet.
weitere Informationen zu: Elektronische Betriebsprüfung
Steuerrecht
Gutscheine
Bilanzielle Behandlung von Geschenkgutscheinen, Warengutscheinen und Rabattgutscheinen.
weitere Informationen zu: Gutscheine
Steuerrecht
Gutscheine II
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen.
weitere Informationen zu: Gutscheine II
Arbeitsrecht
Arbeitsverweigerung
Es besteht kein Recht zur Arbeitsverweigerung nach einer Versetzung.
weitere Informationen zu: Arbeitsverweigerung
Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag
Aufhebungsvertrag ist trotz Irrtum über Rentenansprüche wirksam.
weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht
Betriebsratsanhörung
Eine Betriebsratsanhörung ist im Falle einer Kündigung immer notwendig.
weitere Informationen zu: Betriebsratsanhörung
Arbeitsrecht
Versetzungsfehler
Zulässigkeit einer Versetzung hängt nicht nur von der Tätigkeit ab
weitere Informationen zu: Versetzungsfehler
Arbeitsrecht
Arbeitnehmerzustand
Aufbewahrung von Schriftstücken über den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers
weitere Informationen zu: Arbeitnehmerzustand
Arbeitsrecht
Arbeitszeitklau
Arbeitszeitdiebstahl durch privates Surfen im Internet - was Chefs kontrollieren dürfen.
weitere Informationen zu: Arbeitszeitklau
Arbeitsrecht
Ausschlussfristen
Ausschlussfristen sind im Arbeitsrecht sehr häufig anzutreffen. Sie bringen die erfassten Rechte zum Erlöschen.
weitere Informationen zu: Ausschlussfristen
Arbeitsrecht
Beleidigung II
Beleidigung als Kündigungsgrund
weitere Informationen zu: Beleidigung II
Arbeitsrecht
Strafbare Betriebssicherheit
Betriebssicherheit contra Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses! § 206 Strafgesetzbuch (StGB) gilt auch für eMails.
weitere Informationen zu: Strafbare Betriebssicherheit
Arbeitsrecht
Gratifikationsanspruch
Betriebliche Übung und Schriftformerfordernis im Arbeitsvertrag
weitere Informationen zu: Gratifikationsanspruch
Arbeitsrecht
Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Für Viele unbemerkt, sind bereits zum 01.01.2004 erhebliche Änderungen im Bereich des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechtes in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Änderungen im Kündigungsschutzrecht
Arbeitsrecht
Kündigungsübergabe
Das LAG Hamm kommt zum Ergebnis, dass unter bestimmten Umständen auch die Aushändigung einer Kopie der Kündigung den Formerfordernissen genügt.
weitere Informationen zu: Kündigungsübergabe
Arbeitsrecht
Teures Schweigen
Arbeitnehmer rechtzeitig über Pflichten informieren. Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt.
weitere Informationen zu: Teures Schweigen
Arbeitsrecht
Ohne Abmahnung
Das Herunterladen von Kinderpornos am Arbeitsplatz berechtigt zur fristlosen Kündigung
weitere Informationen zu: Ohne Abmahnung
Arbeitsrecht
Pflichtverletzung
Ausgiebiges privates Surfen am Arbeitsplatz
weitere Informationen zu: Pflichtverletzung
Arbeitsrecht
Sachzuwendungen I
Firmenwagen, Dienstwohnungen, Warengutscheine - in vielen Unternehmen erhalten die Mitarbeiter zusätzlich zum Arbeitslohn attraktive Sachleistungen.
weitere Informationen zu: Sachzuwendungen I
Arbeitsrecht
Stilllegung
Betriebsbedingte Kündigung wegen Stillegung eines Standortes.
weitere Informationen zu: Stilllegung
Arbeitsrecht
Treueprämie
Anspruch auf Treueprämie im gekündigten Arbeitsverhältnis.
weitere Informationen zu: Treueprämie
Arbeitsrecht
Unzuverlässig
Unzuverlässiger Arbeitnehmer darf gekündigt werden
weitere Informationen zu: Unzuverlässig
Arbeitsrecht
Arbeitsverträge richtig gestalten
Nachlässigkeiten und Fehler werden gnadenlos bestraft. Worauf Sie achten sollten:
weitere Informationen zu: Arbeitsverträge richtig gestalten
Arbeitsrecht
Videoüberwachung
Videoüberwachung in einem Lufttransportzentrum
weitere Informationen zu: Videoüberwachung
Arbeitsrecht
Weihnachtsgeld ade?
Gute Zeiten, schlechte Zeiten. Das gilt auch beim Weihnachtsgeld. Beim Anspruch hierauf ist das Rennen wieder offen.
weitere Informationen zu: Weihnachtsgeld ade?
Arbeitsrecht
Zeugnisunterschrift
Arbeitszeugnisse müssen ordentlich unterschrieben werden.
weitere Informationen zu: Zeugnisunterschrift
Arbeitsrecht
Antidiskriminierung
Seit dem 18. August 2006 ist nach langer Debatte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Antidiskriminierung
Arbeitsrecht
Art und Ort
Zulässigkeit einer Änderungsklausel im Arbeitsvertrag
weitere Informationen zu: Art und Ort
Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht / Sozialrecht: Keine Sperrzeit im Arbeitslosengeld bei Aufhebungsvertrag.
weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht
Belästigung
Massive sexuelle Belästigung durch Vorgesetzten
weitere Informationen zu: Belästigung
Arbeitsrecht
Freie Mitarbeit
Urlaubsabgeltung bei freier Mitarbeit
weitere Informationen zu: Freie Mitarbeit
Arbeitsrecht
Mehrarbeit
Freistellung schwerbehinderter Mitarbeiter von Mehrarbeit
weitere Informationen zu: Mehrarbeit
Arbeitsrecht
Vertragsanpassung
Stillschweigende Änderung des Arbeitsvertrages aufgrund von Mehrarbeit
weitere Informationen zu: Vertragsanpassung
Arbeitsrecht
Arbeitszeitverringerung
Anspruch auf Arbeitszeitverringerung im öffentlichen / kirchlichen Dienst
weitere Informationen zu: Arbeitszeitverringerung
Arbeitsrecht
Ausnahmefall
Kündigung wegen privater PC-Nutzung im Büro.
weitere Informationen zu: Ausnahmefall
Arbeitsrecht
Ausschlussfristen II
Es ist davon auszugehen, dass noch in ganz großem Umfang Arbeitsverträge existieren, die eine unter drei Monaten liegende Ausschlussfrist enthalten.
weitere Informationen zu: Ausschlussfristen II
Arbeitsrecht
Betriebsratsseminare
Seminare für Betriebsräte – Gehen Sie stets zu Lasten des Arbeitgebers?
weitere Informationen zu: Betriebsratsseminare
Arbeitsrecht
Ein-Euro-Jobber
Der arbeitsrechtliche Status des „Ein-Euro-Jobbers“.
weitere Informationen zu: Ein-Euro-Jobber
Arbeitsrecht
Entwendung
Entwendung eines Brotes durch Mitarbeiter
weitere Informationen zu: Entwendung
Arbeitsrecht
Gratifikation
13. Monatsgehalt, Weihnachtsgeld, welche Rechte hat der Arbeitnehmer?
weitere Informationen zu: Gratifikation
Arbeitsrecht
Internetzugang
Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz.
weitere Informationen zu: Internetzugang
Arbeitsrecht
Internetzugang II
In rechtlicher Hinsicht ist es eine entscheidende Weichenstellung, ob der Arbeitgeber den privaten Internetzugang gestattet oder verbietet.
weitere Informationen zu: Internetzugang II
Arbeitsrecht
Internetzugang III
Rechtlich problematisch ist bei erlaubter, privater Nutzung von „dienstlichen“ Mail-Accounts das Filtern und Löschen von Spam-E-Mails durch den Arbeitgeber.
weitere Informationen zu: Internetzugang III
Arbeitsrecht
Kündigungsfrist
Woraus ergibt sich die für das konkrete Arbeitsverhältnis einschlägige Kündigungsfrist?
weitere Informationen zu: Kündigungsfrist
Arbeitsrecht
Kündigungsübergabe
Eine Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn die Kündigungserklärung der anderen Vertragspartei schriftlich zugeht.
weitere Informationen zu: Kündigungsübergabe
Arbeitsrecht
Probezeit
Sowohl auf Arbeitgeberseite als auch auf Arbeitnehmerseite werden häufig zwei grundverschiedene Rechtsinstitute verwechselt.
weitere Informationen zu: Probezeit
Arbeitsrecht
Teilzeitbasis
Benachteiligung geringfügig Beschäftigter durch Tarifvertrag
weitere Informationen zu: Teilzeitbasis
Arbeitsrecht
Vertragsinhalt
Inhaltskontrolle von vorformulierten Arbeitsverträgen.
weitere Informationen zu: Vertragsinhalt
Arbeitsrecht
Das Vorstellungsgespräch II
Es gibt keinen, allgemein gültigen und vorhersehbaren Ablauf eines Vorstellungsgespräches, hier spielen zu viele Unwägbarkeiten eine Rolle.
weitere Informationen zu: Das Vorstellungsgespräch II
Arbeitsrecht
Zeugnis
Das Arbeitszeugnis - Stolperstein oder Wegbereiter für das weitere Berufsleben.
weitere Informationen zu: Zeugnis
Arbeitsrecht
Zeugnis II
Aufbau und Formalien bei der Erteilung eines Arbeitszeugnisses.
weitere Informationen zu: Zeugnis II
Arbeitsrecht
Zeugnis III
Wie und wann muss ein Arbeitnehmer den Anspruch auf ein Zeugnis geltend machen und was ist bei einem Zwischenzeugnis zu beachten?
weitere Informationen zu: Zeugnis III
Arbeitsrecht
Zulage
Einklagbarkeit von freiwilliger Leistungszulage
weitere Informationen zu: Zulage
Arbeitsrecht
Aufhebungsvertrag
Das Ende des Arbeitsverhältnisses durch Abwicklungs- und Aufhebungsvertrag - Wo ist der Unterschied?
weitere Informationen zu: Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht
Ausgleichsanspruch
Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters.
weitere Informationen zu: Ausgleichsanspruch
Arbeitsrecht
Surfen im Netz
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz - vorherige Abmahnung in Extremfällen entbehrlich.
weitere Informationen zu: Surfen im Netz
Arbeitsrecht
Tarifvertrag
Für eine Vielzahl von Branchen bestehen in der Bundesrepublik Deutschland Tarifverträge zwischen den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften.
weitere Informationen zu: Tarifvertrag
Arbeitsrecht
Übergangsfrist
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf.
weitere Informationen zu: Übergangsfrist
Arbeitsrecht
Ausbildungskosten
Rückzahlung von Ausbildungskosten
weitere Informationen zu: Ausbildungskosten
Arbeitsrecht
Diskriminierung
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Einzelfall zulässig
weitere Informationen zu: Diskriminierung
Arbeitsrecht
Fortbildungskosten
Überlange Bindung wegen Fortbildungskosten
weitere Informationen zu: Fortbildungskosten
Arbeitsrecht
Personalgespräch
Zur Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
weitere Informationen zu: Personalgespräch
Arbeitsrecht
Verschwiegenheitserklärung
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
weitere Informationen zu: Verschwiegenheitserklärung
Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag
Seit dem 1. Januar 2002 werden Arbeitsverträge auch der Inhaltskontrolle nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) unterzogen.
weitere Informationen zu: Arbeitsvertrag
Arbeitsrecht
Befristetes Arbeitsverhältnis
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages.
weitere Informationen zu: Befristetes Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht
Nichteinhaltung
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG
weitere Informationen zu: Nichteinhaltung
Arbeitsrecht
Asbest
Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
weitere Informationen zu: Asbest
Arbeitsrecht
Studentische Aushilfen
Sondertarifvertrag für studentische Aushilfen
weitere Informationen zu: Studentische Aushilfen
Arbeitsrecht
Weihnachtsgratifikation
Weihnachtsgratifikation und Kündigung
weitere Informationen zu: Weihnachtsgratifikation
Bankrecht
Beratungsaussagen
Aufklärung des Kunden bei dem Erwerb von Wertpapieren
weitere Informationen zu: Beratungsaussagen
Bankrecht
Schadenersatzanspruch
Schadenersatzanspruch wegen Zurechnung des Wissens ehemaliger Mitarbeiter
weitere Informationen zu: Schadenersatzanspruch
Bankrecht
Schufa-Daten
Bank muss bei Abgabe von Schufa-Meldung aufpassen
weitere Informationen zu: Schufa-Daten
Bankrecht
Bürgenwiderruf
Widerrufsrecht des Bürgen bei Kreditaufnahme.
weitere Informationen zu: Bürgenwiderruf
Bankrecht
Schadensersatz
Schadensersatz wegen unzureichender Beratung bei der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
weitere Informationen zu: Schadensersatz
Bankrecht
Sorgfaltspflicht
Aufbewahrung von PIN-Nummer und Karte
weitere Informationen zu: Sorgfaltspflicht
Bankrecht
Darlehensforderung
Abtretung von Darlehensforderung gegen Kunden durch eine Bank
weitere Informationen zu: Darlehensforderung
Bankrecht
Kontovollmacht
Mitverschulden der Bank bei Missbrauch durch Kontobevollmächtigten
weitere Informationen zu: Kontovollmacht
Bankrecht
Überweisung
Falsche Kontoangabe des Kunden bei einer elektronischer Kontoführung
weitere Informationen zu: Überweisung
Bankrecht
Wertermittlung
Die Wertermittlungsgebühr für eine Immobilie kann unzulässig sein.
weitere Informationen zu: Wertermittlung
Bankrecht
Kreditrecht
Nach dem Kreditwesengesetz (KWG) versteht man unter einem Kreditgeschäft die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten.
weitere Informationen zu: Kreditrecht
Bankrecht
Anlegerschutz
Am 18. Februar 2009 hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes verabschiedet.
weitere Informationen zu: Anlegerschutz
Bankrecht
Abhebung an Geldautomaten
Missbräuchliche Abhebung an Geldautomaten
weitere Informationen zu: Abhebung an Geldautomaten
Bankrecht
Auslagenersatzklausel
Auslagenersatzklausel von Banken
weitere Informationen zu: Auslagenersatzklausel
Baurecht
Gewährleistungsanspruch
Abgetretene Gewährleistungsansprüche erlöschen nicht bei Verkauf eines Hauses.
weitere Informationen zu: Gewährleistungsanspruch
Baurecht
Schwammbeseitigung
Haftung des Architekten bei Befall mit Hausschwamm
weitere Informationen zu: Schwammbeseitigung
Baurecht
Strafzulässigkeit
Eine Verzugshaftung unter VOB-Geltung ist immer verschuldensabhängig.
weitere Informationen zu: Strafzulässigkeit
Baurecht
Auftragsvolumen
Von einem Zusatzauftrag des Bauherrn ist nur im Ausnahmefall auszugehen
weitere Informationen zu: Auftragsvolumen
Baurecht
Herstellerrichtlinie
Verstoß gegen Herstellerrichtlinien als Mangel
weitere Informationen zu: Herstellerrichtlinie
Baurecht
Informationsmangel
Haftung des Architekten für den Verlust des Bestandsschutzes
weitere Informationen zu: Informationsmangel
Baurecht
Nachbarabwehr
Verwirkung von Abwehrrechten des Grundstücksnachbarn
weitere Informationen zu: Nachbarabwehr
Baurecht
Werbetafel
Auch bei einer Werbetafel muss ein hinreichender Abstand zum nächsten Grundstück gewahrt werden
weitere Informationen zu: Werbetafel
Baurecht
Die Abnahme
Die Abnahme ist im Werkvertragsrecht wesentlicher Knackpunkt und hat für beide Vertragsseiten erhebliche rechtliche Auswirkungen.
weitere Informationen zu: Die Abnahme
Baurecht
Kündigung / Rücktritt
Kann ein Werkvertrag durch Kündigung oder Rücktritt vorzeitig beendet werden und wie sind die Auswirkungen auf bereits erbrachte Leistungen?
weitere Informationen zu: Kündigung / Rücktritt
Baurecht
Schlussabrechnung
Abrechnungsfehler bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag
weitere Informationen zu: Schlussabrechnung
Baurecht
Sicherheitsbehalt
Untreue wegen Nichteinzahlung des einbehaltenen Restwerklohns
weitere Informationen zu: Sicherheitsbehalt
Baurecht
Wandlung
Wandlungsausschluss bei dem käuflichen Erwerb einer Wohnung
weitere Informationen zu: Wandlung
Baurecht
Architektenhonorar
Das Pauschalhonorar des Architekten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).
weitere Informationen zu: Architektenhonorar
Baurecht
Auftragserteilung
Anfechtung der Auftragserteilung wegen Einschaltung eines Subunternehmers
weitere Informationen zu: Auftragserteilung
Baurecht
Bauzeitüberschreitung
Nichteinhalten der vereinbarten Bauzeit
weitere Informationen zu: Bauzeitüberschreitung
Baurecht
Bürgschaft
Bürgschaft auf erstes Anfordern und fehlende Prüfbarkeit der Rechnung
weitere Informationen zu: Bürgschaft
Baurecht
Erdrückt
Errichtung einer Reithalle in der Nachbarschaft von Wohngebäuden
weitere Informationen zu: Erdrückt
Baurecht
Gerüstaufbau
Gerüstaufbau als Bestandteil der Leistungserbringung
weitere Informationen zu: Gerüstaufbau
Baurecht
Haftungsbeschränkung
Haftungsbeschränkung und Mitverschulden bei Baustellenunfall des Bauleiters
weitere Informationen zu: Haftungsbeschränkung
Baurecht
Mobilfunkmast
Erforderlicher Abstand eines Mobilfunkmastes zum Nachbargrundstück
weitere Informationen zu: Mobilfunkmast
Baurecht
Nutzungsänderung
Unbestimmtheit bei Baugenehmigung
weitere Informationen zu: Nutzungsänderung
Baurecht
Prüfungspflicht
Überprüfungspflicht von Architekt bei Statiker
weitere Informationen zu: Prüfungspflicht
Baurecht
Umgestaltung
Ersetzung von morschen Holzpalisaden im Vorgarten einer WEG-Anlage
weitere Informationen zu: Umgestaltung
Baurecht
Windkraftanlage
Nachbarschutz gegen Windkraftanlage
weitere Informationen zu: Windkraftanlage
Baurecht
Windkraftanlage
Anforderungen an immissionsschutzrechtliche Genehmigung bei Windkraftanlage
weitere Informationen zu: Windkraftanlage
Baurecht
Kirchenbaulast
Vertraglich begründete Kirchenbaulast muss erfüllt werden
weitere Informationen zu: Kirchenbaulast
Erbrecht
Erbschein
Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis, welches vom Nachlassgericht auf Antrag ausgestellt wird und dem Nachweis der Erbfolge dient.
weitere Informationen zu: Erbschein
Erbrecht
Schulden erben
Zum Nachlass gehören häufig Schulden und Verbindlichkeiten. Dadurch wird das Erbe mindestens geschmälert.
weitere Informationen zu: Schulden erben
Erbrecht
Testamentsvollstrecker
Wir wünschen es ausdrücklich niemandem persönlich für die nähere Zukunft, aber irgendwann wird er für fast jeden von uns aktiv werden: der Testamentsvollstrecker.
weitere Informationen zu: Testamentsvollstrecker
Erbrecht
Testamentsvoraussetzungen
Eine Verfügung von Todes wegen kann nur unter bestimmten Voraussetzungen Wirksamkeit entfalten.
weitere Informationen zu: Testamentsvoraussetzungen
Erbrecht
Anfechtung eines Erbvertrages
Der Erbvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft.
weitere Informationen zu: Anfechtung eines Erbvertrages
Erbrecht
GmbH-Anteile
Auswirkungen des MoMiG auf die Übertragung von GmbH-Anteilen beim Tod eines Gesellschafters.
weitere Informationen zu: GmbH-Anteile
Erbrecht
Unwirksam
Unwirksame Testamentsklauseln - Auswahl der Nacherben durch den Vorerben und Probleme bei gemeinschaftlichen Testamenten.
weitere Informationen zu: Unwirksam
Erbrecht
Auskunftsanspruch
Auskunftsanspruch des Erben bei bestehender Testamentsvollstreckung.
weitere Informationen zu: Auskunftsanspruch
Erbrecht
Erbausschlagung
Erben ist nicht immer nur mit „reich werden“ verbunden, sondern birgt mitunter auch Risiken; nur wer sie kennt, kann richtig handeln.
weitere Informationen zu: Erbausschlagung
Erbrecht
Internationales Erbrecht II
Die Wahl des anzuwendenden Erbrechts ist bisher nur in wenigen ausländischen Rechtsordnungen zugelassen.
weitere Informationen zu: Internationales Erbrecht II
Erbrecht
Reform des Erbrechts
Die Reform des Erbrechts - wesentliche Änderungen und Inhalte.
weitere Informationen zu: Reform des Erbrechts
Erbrecht
Testamentsauslegung
Testamentsauslegung anhand früherer durchgestrichener Verfügung.
weitere Informationen zu: Testamentsauslegung
Erbrecht
Aufhebung Erbvertrag
Was bedeutet die Bindungswirkung in einem Erbvertrag und wie kann man sich davon lösen?
weitere Informationen zu: Aufhebung Erbvertrag
Familienrecht
Der Ehevertrag
Der Ehevertrag ermöglicht es den Eheleuten, ihre Ehe innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu gestalten.
weitere Informationen zu: Der Ehevertrag
Familienrecht
Nichteheliches Umgangsrecht
Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder.
weitere Informationen zu: Nichteheliches Umgangsrecht
Familienrecht
Türkisches Recht
Das türkische Familienrecht regelt die rechtlichen Beziehungen von Familienmitgliedern untereinander.
weitere Informationen zu: Türkisches Recht
Familienrecht
Reform des Unterhaltsrechts
Die Bundesregierung hat am 05.04.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts verabschiedet.
weitere Informationen zu: Reform des Unterhaltsrechts
Familienrecht
Vorsorgevollmacht
Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt eine Person eine andere Person, im Fall einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben zu erledigen.
weitere Informationen zu: Vorsorgevollmacht
Familienrecht
Unterhaltsreform III
Das reformierte Unterhaltsrecht - Unterhaltsanspruch nichtehelicher Mütter und Änderung der Übergangsregelung.
weitere Informationen zu: Unterhaltsreform III
Familienrecht
Scheidungsfolgenvereinbarung
Wenn sich Eheleute voneinander trennen wollen oder sich schon voneinander getrennt haben, stellt sich durch die neue Lebenssituation eine Vielzahl von Fragen.
weitere Informationen zu: Scheidungsfolgenvereinbarung
Familienrecht
Jahresgrenzbetrag
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Fortfall des Kindesgeldes bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrages
weitere Informationen zu: Jahresgrenzbetrag
Gesellschaftsrecht
Existenzgefährdung
„Etwa 20 Prozent meiner Kunden zahlt nicht direkt nachdem ich eine Rechnung geschickt habe“, erzählt Gordon Pankalla.
weitere Informationen zu: Existenzgefährdung
Gesellschaftsrecht
Fernabsatzcharakter
Ein Fernabsatzgeschäft liegt trotz Post-Ident-2 Verfahren vor.
weitere Informationen zu: Fernabsatzcharakter
Gesellschaftsrecht
Angebotsanfrage
Unaufgeforderte Zusendung von Angeboten an Unternehmer
weitere Informationen zu: Angebotsanfrage
Gesellschaftsrecht
Mailinhalt
Bereitstellung einer Möglichkeit zur Produktempfehlung per E-Mail
weitere Informationen zu: Mailinhalt
Gesellschaftsrecht
Produkthaftung
Kernelemente des Produkthaftungsrechts.
weitere Informationen zu: Produkthaftung
Gesellschaftsrecht
Unlauterer Wettbewerb
Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb regelt den Erstkontakt zum Kunden.
weitere Informationen zu: Unlauterer Wettbewerb
Gesellschaftsrecht
Werbeversprechen
Wer in seiner Produktwerbung „den Mund zu voll“ nimmt, den können die Kunden bei falschen Angaben abstrafen.
weitere Informationen zu: Werbeversprechen
Gesellschaftsrecht
Datennutzung
Einwilligung zur Telefonwerbung und Bundesdatenschutzgesetz
weitere Informationen zu: Datennutzung
Gesellschaftsrecht
Entry Standard
Einstieg in den Kapitalmarkt für kleinere und mittlere Unternehmen.
weitere Informationen zu: Entry Standard
Gesellschaftsrecht
Fax-Werbung
Unterlassungsanspruch gegen unverlangte Zusendung von Fax-Werbung
weitere Informationen zu: Fax-Werbung
Gesellschaftsrecht
Links und Haftung
Beim Setzen von Hyperlinks auf fremde Webseiten kann für den Link-Setzer eine Haftung für rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten entstehen.
weitere Informationen zu: Links und Haftung
Gesellschaftsrecht
Spamming
Belästigung von Anwaltskanzlei durch Werbe-Mails.
weitere Informationen zu: Spamming
Gesellschaftsrecht
Telefonaktion
Telefonwerbung ohne Einwilligung der angerufenen Verbraucher
weitere Informationen zu: Telefonaktion
Gesellschaftsrecht
Ungültige AGB
Formularmäßige Einräumung einer Zahlungsfrist von 90 Tagen
weitere Informationen zu: Ungültige AGB
Gesellschaftsrecht
Entsenderecht
Entsenderecht von Aktionären in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Zweck, Voraussetzungen und Inhalt des Entsenderechts.
weitere Informationen zu: Entsenderecht
Gesellschaftsrecht
Franchising
Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Vorvertragliche Aufklärung – was ist das?
weitere Informationen zu: Franchising
Gesellschaftsrecht
Franchising III
Franchise-Recht und vorvertragliche Aufklärung im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen: Grenzen der Aufklärungspflicht.
weitere Informationen zu: Franchising III
Gesellschaftsrecht
Limited
INSPIRE ART Ltd. & Co. – Golden scheint die Scheinauslandsgesellschaft
weitere Informationen zu: Limited
Gesellschaftsrecht
Nachfolgeprobleme
Die Übertragung des eigenen Unternehmens ist mit einer Vielzahl von Fragen verbunden.
weitere Informationen zu: Nachfolgeprobleme
Gesellschaftsrecht
Biblis-Auflage
„Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk weitgehend rechtswidrig.
weitere Informationen zu: Biblis-Auflage
Gesellschaftsrecht
Geolokalisation
Geolokalisation für Nichtanzeige von Internet-Werbung
weitere Informationen zu: Geolokalisation
Gesellschaftsrecht
Gerichtsstand
Wettbewerbsrecht im Internet - In letzter Zeit häufen sich Internetinhalte aus und in das Ausland mit teilweise wettbewerbswidrigem Inhalt.
weitere Informationen zu: Gerichtsstand
Gesellschaftsrecht
Schleichwerbung
Irreführende Schleichwerbung durch Sat1.
weitere Informationen zu: Schleichwerbung
Gesellschaftsrecht
Suchmaschinenoptimierung
Wer sich und seine Leistungen im Internet nachhaltig präsentieren will, ist darauf angewiesen, dass seine Websites leicht von den Nutzern aufgefunden werden.
weitere Informationen zu: Suchmaschinenoptimierung
Gesellschaftsrecht
Vorsorgevollmacht
Vorsorgevollmacht eines Unternehmers - Für den Fall der Fälle sollte man rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht vor einem Notar errichten.
weitere Informationen zu: Vorsorgevollmacht
Wirtschaftsrecht
Elektronischer Bundesanzeiger
Veröffentlichung von Registerangaben im Internet - Verschärfte Überwachung der Einreichung von Pflichtangaben für Unternehmen.
weitere Informationen zu: Elektronischer Bundesanzeiger
Gesellschaftsrecht
Risikomanagement
Ein Corporate Compliance-System dient nicht nur zur Verringerung von Haftungsrisiken, sondern fördert auch die Unternehmensfinanzierung.
weitere Informationen zu: Risikomanagement
Gesellschaftsrecht
Schuldverhältnis
Schuldverhältnis unterliegt den zur Zeit seiner Entstehung geltenden Regelungen
weitere Informationen zu: Schuldverhältnis
Gesellschaftsrecht
Werbemails
Die Welt des Internets als Werbeplattform hat vielfältige Möglichkeiten eröffnet, birgt für den Nutzer aber auch Tücken und Risiken.
weitere Informationen zu: Werbemails
Immobilienrecht
Kaufvertrag
Voraussetzungen und Folgen eines Immobilienkaufvertrages.
weitere Informationen zu: Kaufvertrag
Immobilienrecht
Bauliche Veränderungen III
Voraussetzungen für eine rechtmäßige bauliche Veränderung - der Mehrheitsbeschluss im Wohnungseigentumsrecht (WEG).
weitere Informationen zu: Bauliche Veränderungen III
Immobilienrecht
Inbetriebnahme
Faktische Stillegung eines Aufzuges durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümer
weitere Informationen zu: Inbetriebnahme
Immobilienrecht
Kaufvertrag
Der Kauf einer Immobilie (Grundeigentum) lässt sich in folgende Fälle aufteilen:
weitere Informationen zu: Kaufvertrag
Immobilienrecht
Kaufvertrag II
Vertragsgestaltung - Ein Grundstückskaufvertrag wird nach einem bestimmten Muster aufgebaut.
weitere Informationen zu: Kaufvertrag II
Immobilienrecht
Zwangsversteigerung
Kann ein Schuldner seine Verpflichtungen nicht mehr bedienen, kommt es häufig zur Zwangsversteigerung seiner, als Sicherheit hinterlegten Immobilie.
weitere Informationen zu: Zwangsversteigerung
Immobilienrecht
Architektenhaftung II
Für den Bauherrn ist es sehr wichtig, dass neben der technisch richtigen Planung auch die Einhaltung der vorgegebenen Kosten gewährleistet ist.
weitere Informationen zu: Architektenhaftung II
Immobilienrecht
Beschlussrecht - WEG
Änderungen für das Beschlussrecht im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ab 1. Juli 2007.
weitere Informationen zu: Beschlussrecht - WEG
Immobilienrecht
Nachbarlärm
Lärm in der Nachbarschaft, was ist erlaubt?
weitere Informationen zu: Nachbarlärm
Immobilienrecht
Neufassung-WEG
Die Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.
weitere Informationen zu: Neufassung-WEG
Immobilienrecht
Wegerecht
Nachbarliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit einem Wegerecht nehmen leider zu.
weitere Informationen zu: Wegerecht
Immobilienrecht
Werbeprospekt
Prospekthaftung: Der Bauträger muss halten, was er in einem Werbeprospekt zusichert.
weitere Informationen zu: Werbeprospekt
Immobilienrecht
Vertragsstrafe
Kauf einer Immobilie - Vertragsstrafe als Druckmittel für die rechtzeitige Fertigstellung.
weitere Informationen zu: Vertragsstrafe
Immobilienrecht
Baumaterialien
Bei gekauften Baumaterialien besteht bei einem Mangel grundsätzlich kein Anspruch gegen den Verkäufer auf Erstattung der Ausbaukosten.
weitere Informationen zu: Baumaterialien
Immobilienrecht
GbR im Grundbuch
Die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Grundbuch als Immobilieneigentümerin.
weitere Informationen zu: GbR im Grundbuch
Medizinrecht
Gesundheitsfonds
Der Gesundheitsfonds ist in aller Munde, am 1. Januar 2009 wird er in Deutschland eingeführt.
weitere Informationen zu: Gesundheitsfonds
Medizinrecht
Hilfsmittel
Die Zusammenarbeit zwischen Arzt und Sanitätshaus bei der Herausgabe von Hilfsmitteln.
weitere Informationen zu: Hilfsmittel
Medizinrecht
Invalidität
Zur fristgemäßen Geltendmachung und ärztlichen Feststellung einer Invalidität in der privaten Unfallversicherung.
weitere Informationen zu: Invalidität
Medizin und Soziales
Praxiskooperation
Nun schon seit mehr als einem Jahr dürfen niedergelassene Ärzte und Kliniken frei und fröhlich miteinander kooperieren.
weitere Informationen zu: Praxiskooperation
Medizinrecht
Vorsorgevollmacht
Die gern verdrängte Katastrophe. Man redet nicht darüber und verdrängt den Gedanken daran: tot sein ist schlimm, halb tot unter Umständen noch schlimmer.
weitere Informationen zu: Vorsorgevollmacht
Mietrecht
Innentemperatur
Kündigung von Gewerberaum wegen tropischer Hitze
weitere Informationen zu: Innentemperatur
Mietrecht
Minderungsausschluss
Ausschluss von Mietminderung bei gewerblicher Miete möglich
weitere Informationen zu: Minderungsausschluss
Mietrecht
Verzugskündigung
Eine Kündigung wegen Zahlungsverzug muss nicht detailliert begründet werden.
weitere Informationen zu: Verzugskündigung
Mietrecht
Einverständniserklärung
Mündliche Absprachen auch ohne Vertragsunterzeichnung gültig.
weitere Informationen zu: Einverständniserklärung
Mietrecht
Hauptmieter haftet
Der Hauptmieter kann sich nicht einfach seinen Verpflichtungen entziehen.
weitere Informationen zu: Hauptmieter haftet
Mietrecht
Kündigungsrecht
Ein fehlender geschäftlicher Erfolg führt nicht zum Kündigungsrecht.
weitere Informationen zu: Kündigungsrecht
Mietrecht
Sonderkündigung
Ein Sonderkündigungsrecht bei Eigentümerwechsel eines verpachteten Grundstückes ist wirksam.
weitere Informationen zu: Sonderkündigung
Mietrecht
Abrechnungsinhalt
Inhalt der Betriebskostenabrechnung, Kontroll- und Prüfungsmöglichkeiten des Mieters.
weitere Informationen zu: Abrechnungsinhalt
Mietrecht
Abwälzung
Keine doppelte Renovierungsverpflichtung für Mieter bei einem Formularmietvertrag
weitere Informationen zu: Abwälzung
Mietrecht
Altmietverträge
Immer wieder taucht in der Praxis die Frage auf, mit welchen Fristen Mieter ihre Mietverträge kündigen können.
weitere Informationen zu: Altmietverträge
Mietrecht
Erhöhung $ 559
Mieterhöhungen nach § 559 Bürgerliches Gesetzbuch (bauliche Massnahmen) im freien Wohnungsbau.
weitere Informationen zu: Erhöhung $ 559
Mietrecht
Erlassvertrag
Schriftformklausel bei nachträglichem Verzicht auf Miete
weitere Informationen zu: Erlassvertrag
Mietrecht
Heizkostenumlage
Zulässigkeit von Wärmecontracting.
weitere Informationen zu: Heizkostenumlage
Mietrecht
Konkurrenzschutz
Konkurrenzschutz im Gewerbemietvertrag nur unter engen Voraussetzungen
weitere Informationen zu: Konkurrenzschutz
Mietrecht
Konkurrenzschutz II
Konkurrenzschutz bei der Vermietung einer Arztpraxis
weitere Informationen zu: Konkurrenzschutz II
Mietrecht
Kündigung
Wollen Sie umziehen oder ist für Sie als Vermieter die Kündigung unvermeidlich geworden? Für die Kündigung gibt es genaue Regeln.
weitere Informationen zu: Kündigung
Mietrecht
Priorität
Vorrang einer nachrangigen mündlichen Individualvereinbarung bei Formularmietvertrag
weitere Informationen zu: Priorität
Mietrecht
Renovierungsfehler
Schadensersatz bei nicht geschuldeter unsachgemäßer Renovierung.
weitere Informationen zu: Renovierungsfehler
Mietrecht
Renovierungspflicht II
Schönheitsreparaturen auch ohne Fristenplan
weitere Informationen zu: Renovierungspflicht II
Mietrecht
Scheidungswohnung
Scheidung / Trennung – was geschieht mit der gemeinsamen Wohnung?
weitere Informationen zu: Scheidungswohnung
Mietrecht
Stillschweigender Beitritt
Konkludenter Eintritt des Ehegatten in den Mietvertrag
weitere Informationen zu: Stillschweigender Beitritt
Mietrecht
Tod des Mieters
Entgegen weit verbreiteter Ansicht ist es oft nicht bekannt, dass der Tod einer Vertragspartei das Mietverhältnis nicht automatisch enden lässt.
weitere Informationen zu: Tod des Mieters
Mietrecht
Vermieterpfandrecht
Das Vermieterpfandrecht stellt ein Sicherungsmittel des Vermieters hinsichtlich sämtlicher Ansprüche aus dem (Wohnraum-) Mietverhältnis gegenüber dem Mieter dar.
weitere Informationen zu: Vermieterpfandrecht
Mietrecht
Vertragsunterzeichnung
Vertretung der Gesellschafter einer GBR bei Abschluss eines Mietvertrages
weitere Informationen zu: Vertragsunterzeichnung
Mietrecht
Voraussetzungen bei Mieterhöhung
Die Voraussetzungen des Mieterhöhungsverlangens im Einzelnen.
weitere Informationen zu: Voraussetzungen bei Mieterhöhung
Mietrecht
Voraussetzungen zur Nebenkostenabrechnung
Ob in einem Mietverhältnis Betriebskosten umlegbar sind oder nicht hängt zunächst von der Vereinbarung der Parteien ab.
weitere Informationen zu: Voraussetzungen zur Nebenkostenabrechnung
Mietrecht
Vorauszahlungserhöhung
Eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen liegt nicht nur im Interesse des Vermieters.
weitere Informationen zu: Vorauszahlungserhöhung
Mietrecht
Abgeltung
Unzulässige Abgeltungsklausel von Kosten für Schönheitsreparaturen
weitere Informationen zu: Abgeltung
Mietrecht
Fahrstuhl
Beteiligung eines Erdgeschossmieters an den Aufzugkosten
weitere Informationen zu: Fahrstuhl
Mietrecht
Lange Übung
Umlage von Nebenkosten durch stillschweigende Übung
weitere Informationen zu: Lange Übung
Mietrecht
Mietbürgschaft
Mietbürgschaft darf nicht grenzenlos sein
weitere Informationen zu: Mietbürgschaft
Mietrecht
Nachfrist
Nachfristsetzung bei nicht durchgeführten Schönheitsreparaturen
weitere Informationen zu: Nachfrist
Mietrecht
Untermieterlaubnis
Auskünfte über Untermieter bei einem gewerblichen Mietobjekt.
weitere Informationen zu: Untermieterlaubnis
Mietrecht
Verpflichtung zur Abrechnung
Vollstreckung eines Urteils auf Erteilung einer Betriebskostenabrechnung.
weitere Informationen zu: Verpflichtung zur Abrechnung
Mietrecht
Vertragskopplung
Bindung des Servicevertrages an den Mietvertrag beim betreuten Wohnen.
weitere Informationen zu: Vertragskopplung
Mietrecht
Verwaltungskosten
Übertragung der Hausverwaltungskosten auf einen gewerblichen Mieter
weitere Informationen zu: Verwaltungskosten
Mietrecht
Wohnfläche
Wohnflächenberechnung bei Penthouse-Wohnung mit Dachterrasse.
weitere Informationen zu: Wohnfläche
Mietrecht
Zufahrt
Mietminderung wegen Behinderung der Zufahrt zu Gewerberäumen
weitere Informationen zu: Zufahrt
Mietrecht
Arten der Betriebskosten
Seit dem 1. Januar 2004 regelt die Verordnung über die Betriebskosten (BetrKV) welche laufenden Kosten vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden dürfen:
weitere Informationen zu: Arten der Betriebskosten
Mietrecht
Aufrechnung
Formularmäßiges Aufrechnungsverbot gegenüber Gewerbemieter.
weitere Informationen zu: Aufrechnung
Mietrecht
Betriebskostenabrechnung
Ausschluss von Nachforderung bei Betriebskostenabrechnung
weitere Informationen zu: Betriebskostenabrechnung
Mietrecht
Die Betriebskostenverordnung
In den letzten Jahren sind die Betriebskosten zunehmend gestiegen und entsprechend mehr in den Focus von Mietern und Vermietern gerückt.
weitere Informationen zu: Die Betriebskostenverordnung
Mietrecht
Betriebssicherheit
Kosten für die Prüfung der Betriebssicherheit der Elektroanlage als Betriebskosten
weitere Informationen zu: Betriebssicherheit
Mietrecht
Einkaufszentrum
Vertragsverstoß durch Schließung von Eingang in einem Einkaufszentrum
weitere Informationen zu: Einkaufszentrum
Mietrecht
Fehlangabe
Mieterhöhung bei größerer Wohnfläche als im Mietvertrag angegeben.
weitere Informationen zu: Fehlangabe
Mietrecht
Gesamtkosten
Ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung muss vollständig sein
weitere Informationen zu: Gesamtkosten
Mietrecht
Gestaltung
Aufwendungsersatz für Berechtigung zur Gestaltung an Mietsache
weitere Informationen zu: Gestaltung
Mietrecht
GmbH-Mieter
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages bei einer GmbH
weitere Informationen zu: GmbH-Mieter
Mietrecht
Kündigungsausschluss
Ausschluss des Vermieter-Kündigungsrechtes im Mietvertrag
weitere Informationen zu: Kündigungsausschluss
Mietrecht
Mietzahlungen
Kündigung des Mieters bei unpünktlichen / unvollständigen Mietzahlungen
weitere Informationen zu: Mietzahlungen
Mietrecht
Rückstände
Späte Betriebskostenabrechnung bei gewerblichen Mietverhältnissen
weitere Informationen zu: Rückstände
Mietrecht
Schimmel
Bilden sich Schimmel- und Stockflecken an Wänden oder Mobiliar einer Mietwohnung, stellen sich häufig die ungewissen Fragen nach deren Ursache.
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Mietrecht
Übernahme
Fristlose Kündigung wegen Nichtleistung der Kaution bei Mietmängeln
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Mietrecht
Vermittlungsvertrag
Übermittlung von Daten der Mieter einer Ferienwohnung an den Eigentümer
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Mietrecht
Mietminderung
Mietminderung - Wann ist sie zulässig und wie ist sie durchzuführen?
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Mietrecht
Rauchen
Schadenssersatzpflicht des Mieters wegen übermäßigen Rauchens
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Mietrecht
Unterlassung einer Abmahnung
Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung einer Abmahnung durch den Vermieter
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Mietrecht
Abrechnungsfrist
Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten
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Mietrecht
Endrenovierung
Nachträgliche Vereinbarung über die Endrenovierung
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Mietrecht
Mieterhöhung
Mieterhöhung und Beifügung eines Mietspiegels
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Mietrecht
Mietfläche und Mieterhöhung
Mieterhöhung bei falsch angegebener Mietfläche im Mietvertrag - Zehn-Prozent-Grenze
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Mietrecht
Mietschuldenfreiheit
Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"
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Mietrecht
Mietvertrag - Allgemeines
Die nachfolgenden Hinweise richten sich zwar in erster Linie an Vermieter und Verwalter, sind aber auch für Mieter von Interesse.
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Mietrecht
Mietvertrag III - Inhalt
Die für eine unkomplizierte Vermietung erforderliche vereinfachte Verwaltung lässt sich nur bei einheitlichen Mietverträgen verwirklichen.
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Mietrecht
Mietvertrag VI - Zusatzvereinbarungen
Änderungen der vorgegebenen Vertragstexte und -muster sollten im Interesse einer einheitlichen Mietverwaltung vermieden werden.
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Mietrecht
Modernisierung
Bei vermieteten Häusern und Wohnungen kann der Vermieter nach § 559 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) einen Teil der Kosten auf den Mieter umlegen.
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Mietrecht
Schriftform
Ein im Mietrecht vielfach unterschätztes und nicht beachtetes Problem, ist die Nichteinhaltung der Schriftform beim Mietvertrag.
weitere Informationen zu: Schriftform
Mietrecht
Übergabeprotokoll
Oft entsteht zwischen Mieter und Vermieter nach der Kündigung des Mietverhältnisses Streit, wer für entstandene Mängel in der Wohnung aufkommen muss.
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Mietrecht
Übergabeprotokoll II
Eine nachträgliche Vereinbarung zur Endrenovierung ist trotz unwirksamer Schönheitsreparatur-Klausel im Mietvertrag möglich.
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Mietrecht
Verspätete Abrechnung
Kein Nachzahlungsanspruch des Vermieters bei verspäteter Abrechnung der Nebenkosten beziehungsweise der Betriebskosten.
weitere Informationen zu: Verspätete Abrechnung
Mietrecht
Wohnflächenabweichung
Erhebliche Wohnflächenabweichung rechtfertigt eine fristlose Kündigung.
weitere Informationen zu: Wohnflächenabweichung
Mietrecht
Mieterhöhung
Regeln bei der Mieterhöhung - Das deutsche Mietrecht beinhaltet verschiedene Schutzmechanismen.
weitere Informationen zu: Mieterhöhung
Mietrecht
Kündigungsverzicht
Die Möglichkeit einen Kündigungsverzicht zu vereinbaren besteht auch nach der gesetzlichen Festschreibung der 3-monatigen Kündigungsfrist seit 2005 weiterhin.
weitere Informationen zu: Kündigungsverzicht
Mietrecht
Schallschutz
Zu Mietminderungen bei Problemen mit dem Schallschutz
weitere Informationen zu: Schallschutz
Mietrecht
Eigenbedarfskündigung
Schreiben bei Eigenbedarfskündigung
weitere Informationen zu: Eigenbedarfskündigung
Praxistipprecht
IT-Sicherheit - Mit einem Bein im Knast?
Bei der IT-Sicherheit haben es Geschäftsführer, Vorstände und Manager schon schwer.
weitere Informationen zu: IT-Sicherheit - Mit einem Bein im Knast?
Praxistipp
Standortwahl
Ob Gründung, Betriebsverlagerung oder Expansion – in jedem Fall erfordert die Standortwahl eine gründliche Analyse.
weitere Informationen zu: Standortwahl
Praxistipp
Zustellung
Zustellung von Gerichtsurteil an Rechtsanwalt
weitere Informationen zu: Zustellung
Prozesskostenhilfe
Vollstreckung
Keine Prozesskostenhilfe für mutwillige Klage
weitere Informationen zu: Vollstreckung
Sozialrecht
Gemeindefahrt
Unfallversicherungsschutz von Ministrant auf Gemeindefahrt.
weitere Informationen zu: Gemeindefahrt
Sozialrecht
Wohngemeinschaft
Ablehnung von Wohngeld wegen angeblicher Wirtschaftsgemeinschaft.
weitere Informationen zu: Wohngemeinschaft
Sozialrecht
Änderungen 2007 - Teil II
Die wichtigsten Änderungen im Bereich Rentenversicherung, Sozialversicherung und Sozialgesetzbuch ab dem 01.01.2007.
weitere Informationen zu: Änderungen 2007 - Teil II
Sozialrecht
Altersrente
Kürzung der Altersrente bei weniger als 45 Pflichtbeitragsjahren
weitere Informationen zu: Altersrente
Sozialrecht
Honorarrückforderung
Honorarrückforderung bei einer Schein-Gemeinschaftspraxis zulässig
weitere Informationen zu: Honorarrückforderung
Sozialrecht
Pflegevergütung
Berechnung der leistungsgerechten Vergütung bei Pflege.
weitere Informationen zu: Pflegevergütung
Sozialrecht
Protonentherapie
Bei Brustkrebs darf eine Protonentherapie nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden.
weitere Informationen zu: Protonentherapie
Sozialrecht
Hygienebedarf
Sozialhilfeträger war für Hygienebedarf zuständig
weitere Informationen zu: Hygienebedarf
Sozialrecht
Ein-Euro-Job
Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job
weitere Informationen zu: Ein-Euro-Job
Sozialrecht
Sportwetten
Bezieher von ALG II dürfen Sportwetten abschließen.
weitere Informationen zu: Sportwetten
Sozialrecht
Versicherungspflicht
Versicherungspflicht des werbefinanzierten Online-Journalismus nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz.
weitere Informationen zu: Versicherungspflicht
Steuerrecht
Amtspflichten
Das Finanzamt hat vollumfängliche Auskunftspflichten gegenüber dem Gericht.
weitere Informationen zu: Amtspflichten
Steuerrecht
Änderungsaufhebung
Aufhebung des Änderungsbescheides lässt ursprünglichen Bescheid wieder aufleben.
weitere Informationen zu: Änderungsaufhebung
Steuerrecht
Fahrtenbuchführung
Ein Fahrtenbuch muss fortlaufend geführt werden, nachträgliche Änderungen sind unzulässig.
weitere Informationen zu: Fahrtenbuchführung
Steuerrecht
Betriebsprüfung III
Die GDPdU ist nicht etwa eine neue Partei zur Unterstützung mittelloser Finanzbeamter, vielmehr verbergen sich dahinter ...
weitere Informationen zu: Betriebsprüfung III
Steuerrecht
Dienstauftrag
Aufwendungen für eine Studienreise nach Israel
weitere Informationen zu: Dienstauftrag
Steuerrecht
Domainkosten
Ohne Internetauftritt kommen Unternehmer und Existenzgründer heutzutage nicht mehr aus.
weitere Informationen zu: Domainkosten
Steuerrecht
Verd. Gewinnausschüttung
Das Steuerrecht erkennt vertragliche Beziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter an.
weitere Informationen zu: Verd. Gewinnausschüttung
Steuerrecht
Keine Mehraufwendungen
Keine Verpflegungsmehraufwendungen trotz Einsatzwechseltätigkeit.
weitere Informationen zu: Keine Mehraufwendungen
Steuerrecht
Kontrollmitteilung
Viele Steuerzahler staunen nicht schlecht, wenn der Betriebsprüfer seine Aktentasche auspackt und neben den Steuerakten ein Bündel Ablichtungen sichtbar wird.
weitere Informationen zu: Kontrollmitteilung
Steuerrecht
Mitnehmen
Betriebsrente mitnehmen. Seit dem 1. Januar 2005 gibt es neue Regelungen zur Mitnahme von Betriebsrenten, die sogenannte Portabilität.
weitere Informationen zu: Mitnehmen
Steuerrecht
Riester-Investmentfonds
Investmentfonds mit Riesterförderung bieten zahlreiche Gesellschaften an. Für fast jeden Risikogeschmack ist etwas dabei.
weitere Informationen zu: Riester-Investmentfonds
Steuerrecht
Sachzuwendung
Überlassen von hochwertiger Kleidung als Arbeitslohn
weitere Informationen zu: Sachzuwendung
Steuerrecht
WM 2006
Kurz vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft schießt die Finanzverwaltung das erste Eigentor.
weitere Informationen zu: WM 2006
Steuerrecht
Kinderbetreuung
Kinderbetreuungskosten: Arbeitsverträge müssen schriftlich vorliegen.
weitere Informationen zu: Kinderbetreuung
Steuerrecht
Entfernungspauschale
Aussetzung der Vollziehung bei Kürzung der Entfernungspauschale
weitere Informationen zu: Entfernungspauschale
Steuerrecht
Homepagekosten
Die Aufwendungen, die durch Einführung und Aktualisierung eines Internetauftritts hervorgerufen werden, können sehr erheblich sein.
weitere Informationen zu: Homepagekosten
Steuerrecht
Treibstoffkosten
Ermittlung des vermögenswerten Vorteils bei Dienstwagen und Treibstoffkosten
weitere Informationen zu: Treibstoffkosten
Steuerrecht
Sofortmaßnahmen
Umsatzsteuerbefreiung von Kursen über Sofortmaßnahmen am Unfallort
weitere Informationen zu: Sofortmaßnahmen
Steuerrecht
Spielbanktronc
Spielbanktronc ist nicht steuerfrei
weitere Informationen zu: Spielbanktronc
Steuerrecht
Erbschaftssteuer
Die wichtigsten Fallstricke des neuen Erbschaftssteuerrechts.
weitere Informationen zu: Erbschaftssteuer
Steuerrecht
Steueränderungen 2010
Was bringen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die weiteren Steueränderungen 2010 für Unternehmen wirklich?
weitere Informationen zu: Steueränderungen 2010
Steuerrecht
Rechtsschutzgarantie
Kein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie
weitere Informationen zu: Rechtsschutzgarantie
Strafrecht
Kinderpornographie
Abgeordneter wegen Kinderpornographie verurteilt
weitere Informationen zu: Kinderpornographie
Verbraucherrecht
Behandlungsfehler
Ausschluss von Einwendungen im Behandlungsvertrag.
weitere Informationen zu: Behandlungsfehler
Verbraucherrecht
Beförderungsbedingungen
Unzulässige Klausel eines Busunternehmers
weitere Informationen zu: Beförderungsbedingungen
Verbraucherrecht
Haftpflichtversicherung
Die private Haftpflichtversicherung gehört zu den wichtigsten Versicherungen für jede Privatperson.
weitere Informationen zu: Haftpflichtversicherung
Verbraucherrecht
Handgepäck
Wer in einem schwerem Koffer wertvollen Inhalt als Handgepäck transportieren will, sollte bei Flugreisen besonders vorsichtig sein.
weitere Informationen zu: Handgepäck
Verbraucherrecht
Klauseln unwirksam
Unzulässige AGB durch den Hersteller von Erfassungsgeräten.
weitere Informationen zu: Klauseln unwirksam
Verbraucherrecht
Kostenvoranschlag
Der Kostenvoranschlag kostet nichts. Außerdem ist er unverbindlich. Bedeutet dies auch, dass er wertlos ist?
weitere Informationen zu: Kostenvoranschlag
Verbraucherrecht
Reisekatalog
Welche Aussagen sind erlaubt, welche bindend und was bedeuten sie?
weitere Informationen zu: Reisekatalog
Verbraucherrecht
Reisemängel
Gewährleistung bei Reisemängeln – Rechtsprechung anhand von Beispielen.
weitere Informationen zu: Reisemängel
Verbraucherrecht
Vertragsauflösung
Unter welchen Voraussetzungen kann man von einem geschlossenen Vertrag Abstand nehmen?
weitere Informationen zu: Vertragsauflösung
Verbraucherrecht
Internetforen
Äußerungen in Internetforen - Ende der Foren oder quo vadis?
weitere Informationen zu: Internetforen
Verbraucherrecht
Knalltrauma
Leistungsausschluss in Unfallversicherung bei Tinnitus
weitere Informationen zu: Knalltrauma
Verbraucherrecht
Securenta AG
Landgericht Göttingen verurteilt Securenta AG zur Rückzahlung geleisteter Einlagen, abzüglich erhaltener Entnahmen.
weitere Informationen zu: Securenta AG
Verbraucherrecht
Zeichnungsschein
Wirksamkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein trotz Nichtigkeit des Treuhandvertrages?
weitere Informationen zu: Zeichnungsschein
Verbraucherrecht
Informationsgesetz
Nach einigen Anläufen ist das so genannte Verbraucherinformationsgesetz zum 1. August 2008 in Kraft getreten.
weitere Informationen zu: Informationsgesetz
Verbraucherrecht
Kerzen und Feuerwerk
Zwischen Weihnachten und Neujahr brennt es besonders oft.
weitere Informationen zu: Kerzen und Feuerwerk
Verbraucherrecht
Kreditverkauf
In den Medien häufen sich in jüngerer Zeit die Berichte über den Verkauf von Firmen- aber auch Privatkrediten durch deutsche Banken an ausländische Investoren.
weitere Informationen zu: Kreditverkauf
Verbraucherrecht
Reisekatalog
Für Kunden bestehen heutzutage vielfältige Möglichkeiten, sich über die Angebote von Reiseveranstaltern zu informieren.
weitere Informationen zu: Reisekatalog
Verbraucherrecht
Beratungspflichten
Beratungspflichten der Bank gegenüber dem Anleger, Beweiserleichterungen zu Gunsten des Verbrauchers.
weitere Informationen zu: Beratungspflichten
Verbraucherrecht
Ersatzlieferung
Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung
weitere Informationen zu: Ersatzlieferung
Verbraucherrecht
Internetforen
Risiken für Betreiber von Internetforen: Haftung für von Dritten im Forum eingestellte Beiträge und Inhalte.
weitere Informationen zu: Internetforen
Verbraucherrecht
Leipzig West AG
Hoffnung für Anleger der insolventen Leipzig West AG.
weitere Informationen zu: Leipzig West AG
Verbraucherrecht
Teilzeitwohnrecht
Ein alter Hut in neuem Kleid. Bereits in den 80iger Jahren hatten so genannte Timesharing-Verträge Konjunktur.
weitere Informationen zu: Teilzeitwohnrecht
Verbraucherrecht
Vertragsprüfung
Auch wenn es mehr oder weniger Wichtige gibt, ohne Verträge und ohne Vertragsprüfung geht heute nichts mehr.
weitere Informationen zu: Vertragsprüfung
Verbraucherrecht
WLAN
Haftungsausschluss eines WLAN-Betreibers nach dem Telemediengesetz (TMG).
weitere Informationen zu: WLAN
Verbraucherrecht
Gaspreis
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
weitere Informationen zu: Gaspreis
Verbraucherrecht
Telefonwerbung
Neuregelungen zum Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und Fernabsatzverträgen.
weitere Informationen zu: Telefonwerbung
Verbraucherrecht
Bausparvertrag
Abschlussgebühren für Bausparvertrag wirksam
weitere Informationen zu: Bausparvertrag
Verbraucherrecht
Gasversorger
Gasversorger - Preisanpassung bei unwirksamer Klausel
weitere Informationen zu: Gasversorger
Verbraucherrecht
Gasversorgung
Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
weitere Informationen zu: Gasversorgung
Verbraucherrecht
Internetauktion
Internetauktion eines Vertu-Handys
weitere Informationen zu: Internetauktion
Verkehrsrecht
Fahrzeugkauf
Die Anschaffung eines Fahrzeugs ist eine Investition, die genau überlegt sein will.
weitere Informationen zu: Fahrzeugkauf
Verkehrsrecht
Kfz-Versicherungen
Kfz-Versicherungen unterscheidet man im wesentlichen in zwei Kategorien. Zum einen gibt es die Haftpflicht, zum anderen die Kaskoversicherung.
weitere Informationen zu: Kfz-Versicherungen
Verkehrsrecht
Fahrtenbuchauflage
Kfz-Halter müssen sich nach Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften unter Umständen künftig selbst ans Messer liefern.
weitere Informationen zu: Fahrtenbuchauflage
Verkehrsrecht
Auslandsunfall
Nach wie vor ist das eigene Auto ein beliebtes Reisemittel, insbesondere bei Urlaubsreisen in das europäische Ausland.
weitere Informationen zu: Auslandsunfall
Verkehrsrecht
Wildwechsel
Ausweichmanöver wegen eines Fuchses auf der Fahrbahn
weitere Informationen zu: Wildwechsel
Verkehrsrecht
Handyverbot
Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als „Navi“
weitere Informationen zu: Handyverbot
Transportrecht
Kabotage
Die neuen Bestimmungen über Kabotagetransporte innerhalb Deutschlands.
weitere Informationen zu: Kabotage
Verkehrsrecht
Castor-Transporte
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
weitere Informationen zu: Castor-Transporte
Zivilrecht
Fehlbehauptung
Eine bloße Korrektur einer falschen Behauptung ist nicht ausreichend.
weitere Informationen zu: Fehlbehauptung
Zivilrecht
Fremdgefährdung
Feststellung der Fremdgefährdung bei Zwangseinweisung.
weitere Informationen zu: Fremdgefährdung
Zivilrecht
Haftbedingungen
Untersuchungshaft unter menschenunwürdigen Bedingungen
weitere Informationen zu: Haftbedingungen
Zivilrecht
Haftungsausschluss
Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen führt zu Haftungsausschluss
weitere Informationen zu: Haftungsausschluss
Zivilrecht
Safesicherheit
Grad der Sicherheit des Hotelsafes muss detailliert dargestellt werden
weitere Informationen zu: Safesicherheit
Zivilrecht
Urheberrecht
Das Urheberrecht umfasst die Rechtsvorschriften, die dem Schutz der kreativen Schöpfungen dienen.
weitere Informationen zu: Urheberrecht
Zivilrecht
Arztwerbung
Sachliche Information über neue Behandlungsmethoden ist erlaubt.
weitere Informationen zu: Arztwerbung
Zivilrecht
Schreibzeit
Anspruch auf Schreibzeitverlängerung im Abitur für Legastheniker
weitere Informationen zu: Schreibzeit
Zivilrecht
Urheberrecht und Internet
Die Bundesregierung hat am 22. März 2006 eine Novelle zum Urheberrecht verabschiedet.
weitere Informationen zu: Urheberrecht und Internet
Zivilrecht
Keine Privilegierung
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verbrauchern
weitere Informationen zu: Keine Privilegierung
Zivilrecht
Versammlungsfreiheit
Recht auf Versammlungsfreiheit vs. Volksverhetzung
weitere Informationen zu: Versammlungsfreiheit
Zivilrecht
Verwaltungsgericht
Verwaltungsgericht kann angerufen werden
weitere Informationen zu: Verwaltungsgericht
Zivilrecht
Abhören
Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft
weitere Informationen zu: Abhören
Zivilrecht
Grundsteuerbescheid
Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos
weitere Informationen zu: Grundsteuerbescheid
Zivilrecht
Kreditkartendaten
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten
weitere Informationen zu: Kreditkartendaten
Zivilrecht
Virtuelles Hausrecht
"Virtuelles Hausrecht?" - Flugunternehmen muss "screen-scraping" dulden
weitere Informationen zu: Virtuelles Hausrecht
Zivilrecht
Wahlcomputer
Einsatz von Wahlcomputer 2005 verfassungswidrig
weitere Informationen zu: Wahlcomputer
Zivilrecht
Kirchenorgel
Kirchenorgel unterliegt Lärmschutzverordnung
weitere Informationen zu: Kirchenorgel
Verbraucherrecht
Massenabmahnungen
Wann sind Massenabmahnungen wirklich welche?
weitere Informationen zu: Massenabmahnungen
Erbrecht
Testament verschwunden
Nach dem Todesfall eines geliebten Verwandten kommt es im Familienkreis häufig zu heftigen Streitereien, insbesondere wenn das Testament verschwunden ist.
weitere Informationen zu: Testament verschwunden
Bankrecht
Vermögensverwalter
Was macht einen Vermögensverwalter im Gegensatz zum Anlageberater aus?
weitere Informationen zu: Vermögensverwalter
Bankrecht
Vermögensverwalter III
Absicherung von Risiken und Beachtung der notwendigerweise vorzuhaltenden Liquidität.
weitere Informationen zu: Vermögensverwalter III
Familienrecht
Internationales Familienrecht
Das Recht der nationalgemischten Ehen, Familien und Partnerschaften in Deutschland.
weitere Informationen zu: Internationales Familienrecht
Verbraucherrecht
Anzeigepflichten
Vor-Versicherungsvertragliche Anzeigepflichten, Anzeigepflichten wegen Gefahrerhöhung, versicherungsvertragliche Anzeigepflichten (Obliegenheiten).
weitere Informationen zu: Anzeigepflichten
Arbeitsrecht
Soziale Netzwerke
Nutzen oder (rechtliches) Risiko für Unternehmen durch soziale Netzwerke am Arbeitsplatz?
weitere Informationen zu: Soziale Netzwerke
Arbeitsrecht
Resturlaub
Vorsicht bei der Berechnung von Resturlaub.
weitere Informationen zu: Resturlaub
Wirtschaftsrecht
Open Source Software
Open Source Software: Auf den kleinen Unterschied kommt es an.
weitere Informationen zu: Open Source Software
Wirtschaftsrecht
Open Source Software II
Gewerbliche Nutzung von Open Source Software.
weitere Informationen zu: Open Source Software II
Wirtschaftsrecht
Unterscheidungskraft
Unterscheidungskraft - Markenrechtliche Grenzen der unternehmerischen Kreativität.
weitere Informationen zu: Unterscheidungskraft
Wirtschaftsrecht
Dokumentenprüfung
Die zehn besten Tipps für ein erfolgreiches Dokumenten-Prüfteam.
weitere Informationen zu: Dokumentenprüfung
Wirtschaftsrecht
Zahlungsdienste II
Regelmäßig spielen sich die Zahlungsvorgänge im Rahmen eines Zahlungsdienstrahmenvertrags ab.
weitere Informationen zu: Zahlungsdienste II
Wirtschaftsrecht
Belehrungspflichten
Zu den Belehrungspflichten im Fernabsatz gehört nicht nur die Widerrufs- beziehungsweise Rückgabebelehrung.
weitere Informationen zu: Belehrungspflichten
Familienrecht
Vaterschaft II
Auf drei verschiedene Arten wird ein Kind nach seiner Geburt einem bestimmten Vater zugeordnet.
weitere Informationen zu: Vaterschaft II
Arbeitsrecht
Kündigungsschutz für Geschäftsführer II
Ein Geschäftsführer, der mit seiner Abberufung rechnet, kann im Wege der einstweiligen Verfügung in der Regel kein Abberufungsverbot durchsetzen.
weitere Informationen zu: Kündigungsschutz für Geschäftsführer II
Arbeitsrecht
Kündigungsschutz für Geschäftsführer III
Kündigungsgründe in der Person des Geschäftsführers sind in der Regel Langzeit- oder häufige Kurzerkrankungen.
weitere Informationen zu: Kündigungsschutz für Geschäftsführer III
Wirtschaftsrecht
Unterlassungserklärung
Die „Unterlassungserklärung“ findet sich im „Gesetz über Unterlassungs-Klagen“.
weitere Informationen zu: Unterlassungserklärung
Steuerrecht
Digitaler Eigenhändler
Der BFH hat entschieden, dass ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige Bilder und Videos zu beziehen, auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender ist, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird.
weitere Informationen zu: Digitaler Eigenhändler
Sozialrecht
Gesetzesverstoß im Bundestag
Jahrelanger Einsatz einer scheinselbständigen Besucherbetreuerin.
weitere Informationen zu: Gesetzesverstoß im Bundestag
Verbraucherrecht
Gesundheitsbezogene Werbeaussagen
Irreführende Werbung für Silikonpads, die unter anderem zum Schutz vor Elektrosmog dienen sollen.
weitere Informationen zu: Gesundheitsbezogene Werbeaussagen
Verbraucherrecht
Reisemängel II
Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln
weitere Informationen zu: Reisemängel II
Wirtschaftsrecht
Gesellschafterliste
Berechtigung zur Geltendmachung einer falschen Gesellschafterliste.
weitere Informationen zu: Gesellschafterliste
Verkehrsrecht
Aussteigen
Haftung eines Kraftfahrers bei Verletzung eines mit dem Ein- oder Aussteigen aus einem Kraftfahrzeug beschäftigten Fußgängers.
weitere Informationen zu: Aussteigen
Verbraucherrecht
Vorauszahlung
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche.
weitere Informationen zu: Vorauszahlung
Verbraucherrecht
Investmentwiderruf
Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zu einem geschlossenen Investmentfonds.
weitere Informationen zu: Investmentwiderruf
Baurecht
Architektenpflichten
Bundesgerichtshof präzisiert die Pflichten des Architekten.
weitere Informationen zu: Architektenpflichten
Zivilrecht
Elektrosmog
Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden.
weitere Informationen zu: Elektrosmog
Arbeitsrecht
Kirchenaustritt
Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
weitere Informationen zu: Kirchenaustritt