Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Betriebsübergang
Privatisierung und Betriebsübergang - Was leistet § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wirklich?
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Bankrecht
Staatsbankrott II
Die Ausweitung der Kredite dürfte für die Kreditgeber bisher ein hervorragendes Geschäft gewesen sein.
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Bankrecht
Anlegerschutz
Die Gesetzgebung strebt durch einige neue Regelungen erneut an, den Anlegerschutz zu verbessern.
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Verbraucherrecht
Baufiligenz
Erfolg von Verbraucherschützern gegen GMAC-RFC Servicing GmbH: „Baufiligenz" Kredite nicht vollstreckbar.
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Verbraucherrecht
Kreditkartenmissbrauch
Wer haftet bei Kreditkartenmissbrauch?
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Verbraucherrecht
Konto bei eBay
Vertragliche Haftung für die unbefugte Nutzung eines Kontos bei eBay.
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Verkehrsrecht
Gebrauchtwagengarantie
Gebrauchtwagengarantie auf dem Prüfstand, Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet erneut zu Gunsten des Verbrauchers.
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Wirtschaftsrecht
Präsentation
Rechtliche Aspekte zur Präsentation (Pitch) einer Werbeagentur.
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Wirtschaftsrecht
Formwechsel
Umwandlung von Unternehmen / Formwechsel – wann macht es Sinn die Rechtsform zu wechseln?
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Wirtschaftsrecht
GmbH & Co. KG
Ein Unternehmer / Existenzgründer möchte sein Unternehmen so strukturieren, dass er zukünftig keine persönliche Haftung trägt.
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Wirtschaftsrecht
GmbH-Anteile
Die Teilung von GmbH-Anteilen nach dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).
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Wirtschaftsrecht
Adwords
Die Frage, ob geschützte Marken in der Google Adwords Werbung verwendet werden dürfen, gehört zu den heißesten Themen zur Zeit.
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Wirtschaftsrecht
Filesharing
Wie kommt es zu einer Abmahnung wegen Filesharing und wie sollte auf eine solche Abmahnung zunächst reagiert werden?
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Wirtschaftsrecht
Haftung im Internet
Die so genannte Störerhaftung - Haftung im Internet für die Handlungen Dritter.
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Wirtschaftsrecht
Dekoratives Element
Keine Markenverletzung der Zeichen „CCCP“ und / oder „DDR“ durch deren Nutzung als dekoratives Element.
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Wirtschaftsrecht
Eintragung einer Marke
Insbesondere die Eintragung einer Marke beim deutschen Patent- und Markenamt ist die Eintrittskarte für wirtschaftlich erfolgreiche Tätigkeiten.
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Wirtschaftsrecht
Herkunftstäuschung
Eine Herkunftstäuschung liegt immer dann vor, wenn der Kunde eine Ware oder Dienstleistung nicht dem tatsächlichen Anbieter, sondern einem Dritten zuordnet.
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Wirtschaftsrecht
Markenschutz
Was wird eigentlich durch die Eintragung einer Marke geschützt?
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Wirtschaftsrecht
Urheberrechtsverletzung
Rechtliche Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen.
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Arbeitsrecht
Arbeitszeitklau
Arbeitszeitdiebstahl durch privates Surfen im Internet - was Chefs kontrollieren dürfen.
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Arbeitsrecht
Beleidigung
Schadensersatz wegen Beleidigungen durch den Arbeitgeber
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Arbeitsrecht
Strafbare Betriebssicherheit
Betriebssicherheit contra Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses! § 206 Strafgesetzbuch (StGB) gilt auch für eMails.
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Arbeitsrecht
Sozialauswahl
Kein schönes Thema, aber eines, das gerade in Zeiten wie diesen immer häufiger immer mehr Menschen betrifft: die Kündigung.
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Arbeitsrecht
Überwachungskosten
Ersatz von Kosten durch heimliche Videoüberwachung sowie Detektivkosten.
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Arbeitsrecht
Regelungskompetenz
Fehlende gemeindliche Regelungskompetenz
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Arbeitsrecht
Zuverlässigkeitsüberprüfung
Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Lizenzen
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Bankrecht
Wahrer Kontoinhaber
Wahrer Kontoinhaber muss nicht im Sparbuch stehen
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Bankrecht
Sicherungsgrundschuld
Sicherung künftiger Ansprüche durch Sicherungsgrundschuld für ein Darlehen
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Baurecht
Falscher Standort
Gaststätte darf in einem Mischgebiet nicht einfach als Diskothek genutzt werden.
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Baurecht
Pietätsfrage
Errichtung eines Krematoriums neben einem Maschinenbetrieb.
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Baurecht
Außenbereich
Zulässigkeit einer Windkraftanlage im Außenbereich
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Baurecht
Campingplatz
Zulässigkeit von Campingplatz im Außenbereich
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Baurecht
Sicherheitsbehalt
Untreue wegen Nichteinzahlung des einbehaltenen Restwerklohns
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Baurecht
Erdrückt
Errichtung einer Reithalle in der Nachbarschaft von Wohngebäuden
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Erbrecht
Erbschein
Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis, welches vom Nachlassgericht auf Antrag ausgestellt wird und dem Nachweis der Erbfolge dient.
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Erbrecht
Personengesellschaftsanteile
Die praktisch häufigsten gesetzlich geregelten Personengesellschaften sind die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG), ...
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Erbrecht
Der Testamentsvollstrecker II
Im diesem Teil unserer Reihe über das Amt des Testamentsvollstreckers werden wir seine Rechtsstellung erläutern und sein Verhältnis ...
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Familienrecht
Depotinhaber
Die Inhaberschaft eines Depots entscheidet nicht allein über Zuordnung.
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Gesellschaftsrecht
Existenzgefährdung
"Etwa 20 Prozent meiner Kunden zahlt nicht direkt nachdem ich eine Rechnung geschickt habe", erzählt Gordon Pankalla.
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Gesellschaftsrecht
Wettbewerbsnachweis
Der Inhaber eines Internetshops darf nicht unbedingt gegen einen Konkurrenten gerichtlich vorgehen
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Gesellschaftsrecht
Europadomain
Im internationalen Kontext des Internets herrscht ein Übergewicht der .com-Top-Level-Domain (.com).
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Gesellschaftsrecht
Spamming
Belästigung von Anwaltskanzlei durch Werbe-Mails
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Gesellschaftsrecht
Telefaxwerbung
Unaufgeforderte Faxwerbung ist wettbewerbswidrig
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Gesellschaftsrecht
Unverbindl. Preisempfehlung
Irreführung durch Preisangabe des Herstellers in Werbung
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Gesellschaftsrecht
Warenverfügbarkeit
Irreführendes Lockangebot
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Gesellschaftsrecht
Wohnungscourtage
Provision für Wohnungsvermittler bei Vermittlung der Mietwohnung eines Mitarbeiters.
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Gesellschaftsrecht
Entsenderecht
Entsenderecht von Aktionären in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Zweck, Voraussetzungen und Inhalt des Entsenderechts.
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Gesellschaftsrecht
Räumungsverkauf
Wettbewerbswidrigkeit von Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe
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Gesellschaftsrecht
SMS-Werbung
Unverlangt zugesendete SMS-Werbung
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Gesellschaftsrecht
Agrarmarktbeihilfen
Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
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Gesellschaftsrecht
eBay-Account
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
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Gesellschaftsrecht
Markenverletzung
Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR"
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Immobilienrecht
Eigentumswohnung
Der Inhaber einer Eigentumswohnung sollte ein kompromissbereites Wesen sein.
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Immobilienrecht
Neufassung - WEG
Die Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.
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Mietrecht
Kündigungsausschluss
Ausschluss des Vermieter-Kündigungsrechtes im Mietvertrag
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Mietrecht
Mietvertrag - Allgemeines
Die nachfolgenden Hinweise richten sich zwar in erster Linie an Vermieter und Verwalter, sind aber auch für Mieter von Interesse.
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Sozialrecht
Lebensversicherung
Pflicht zur Verwertung der Lebensversicherung kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten.
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Steuerrecht
Kapitaleinkünfte in der EU
Die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden haben sich, durch die Schaffung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit und ...
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Steuerrecht
Kleidungsstücke
Kostenlose Kleidungsstücke für Mitarbeiter als Arbeitslohn
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Steuerrecht
Betriebsaufspaltung
Die sogenannte Betriebsaufspaltung ist im Wirtschaftsleben aus steuerrechtlicher Sicht sehr häufig anzutreffen.
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Steuerrecht
Betriebsstätte
Häusliches Arbeitszimmer bei Anbau
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Steuerrecht
Botschafter
Kindergeldanspruch von Botschaftsangehörigen
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Steuerrecht
Markenrechte II
Konträre Ansichten zwischen Bundesfinanzhof (BFH) und dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) bei der Bilanzierung von Markenrechten.
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Verkehrsrecht
EU-Führerschein
Wohnsitz in ausländischem Führerschein
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Verkehrsrecht
Cannabiskonsum
Entziehung der Fahrerlaubnis bei täglichem Cannabiskonsum
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Zivilrecht
Stromschäden
Beschränkte Haftung bei fehlerhafter Reparatur nach Stromausfall.
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Zivilrecht
Sportplatz
Verkehrssicherungspflicht bei Gehplatten auf Sportplatz
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Zivilrecht
Abmahnung
Viele Anwender („User“) nutzen das Internet völlig blauäugig und ohne sich über die rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns Gedanken zu machen.
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Zivilrecht
WLAN-Verbindung
Einstandspflicht für unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung
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