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Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.

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Rechtsinfo: Steuerinfo: Keywords:   
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Arbeitsrecht

Karneval

Für viele Karnevalisten zählt der Straßenkarneval - besonders Weiberfastnacht und Rosenmontag - zu den höchsten Feiertagen im Jahr.

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Bankrecht

Mithaftung

Mithaftung des Ehepartners bei Darlehen gegenüber der Bank.

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Bankrecht

Vorfälligkeitsentschädigung

Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kreditrückführung.

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Erbrecht

Erbfolge

Gesetzliche Erbfolge - Nur das Blut zählt.

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Erbrecht

Erbschaftssteuerreform II

Die Erbschafts- und Schenkungssteuerreform von 2009 wurde zum 1. Januar 2010 geändert. Welche Änderungen ergeben sich nun für den Einzelnen?

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Erbrecht

Lebensgefährte

Im Alter einen neuen Partner zu finden hat sich immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt.

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Erbrecht

Patchwork-Familie

Meine Kinder – deine Kinder – unsere Kinder … die Patchwork-Familie im Erbfall.

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Erbrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch

Geschenkt ist geschenkt? Der Pflichtteilsergänzungsanspruch und die erbrechtlichen Konsequenzen von Schenkungen unter Lebenden.

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Erbrecht

Öffnungsklausel

Schenkungen bei gebundenen Erblassern sind unter Umständen unwirksam.

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Familienrecht

Ehevertrag

Heiratswillige Landwirte und Unternehmer haben schon lange eines gemeinsam: Vor der Hochzeit wird ein Ehevertrag abgeschlossen.

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Familienrecht

Immobilienaufteilung

Vermögensauseinandersetzung bei gemeinsamen Grundbesitz.

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Familienrecht

Scheidungsfolgen II

Im Rahmen der so genannten Scheidungsfolgesachen (Unterhalt, Zugewinnausgleich, Hausrat, eheliche Wohnung et cetera) ergeben sich eine Vielzahl von Problemen.

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Familienrecht

Schulden

Gemeinsame Schulden - Wer haftet nach Trennung und / oder Scheidung?

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Familienrecht

Elternunterhalt

Nach derzeitigem Recht erhalten bedürftige Personen die die Kosten des Altenheims nicht selbst aufbringen können, Sozialhilfe.

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Familienrecht

Elternunterhalt II

Eltern haben gegenüber ihren Kindern eine Unterhaltsverpflichtung - Stichwort: Düsseldorfer Tabelle - aber wie sieht es eigentlich umgekehrt aus?

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Immobilienrecht

Hausverlosung

Hausverlosung - der Königsweg zum Glück? In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ist auch der Verkauf von Immobilien nicht einfach.

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Immobilienrecht

Hausverlosung II

Hausverlosung im Ausland - das Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen ohne behördliche Genehmigung und die Werbung dafür gilt für den Bereich der BRD.

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Immobilienrecht

Minderwert

Merkantiler Minderwert bei Gebäuden.

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Immobilienrecht

Nießbrauch

Wohl jeder hat schon einmal vom Nießbrauch gehört – aber was genau ist darunter zu verstehen?

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Immobilienrecht

Abnahme II

Bei einer Baumaßnahme hat die so genannte Abnahme weitreichende rechtliche Folgen.

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Immobilienrecht

Baumaterial

Neue Rechte beim Kauf von Baumaterial im Baumarkt.

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Immobilienrecht

Bürgschaft

Baufirmen sollten eine Bürgschaft beziehungsweise Sicherheiten vertraglich regeln.

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Immobilienrecht

Bürgschaft II

Fertighausanbieter dürfen von ihren Kunden vor Baubeginn eine Bankbürgschaft über den endgültigen Kaufpreis verlangen, soweit dies im Bauvertrag geregelt ist.

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Immobilienrecht

Erschließungsbeiträge

Auf manchen Anlieger kommen mit dem Bescheid über Erschließungsbeiträge hohe Kosten zu. Im Einzelfall kann sich eine Überprüfung durchaus lohnen.

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Immobilienrecht

Verdeckter Mangel

Wer ein Haus kauft oder von einem Bauunternehmer erstellen läßt, fragt sich häufig, was passiert, wenn nach Jahren ein verdeckter Mangel zu Tage treten.

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Immobilienrecht

Eigentumswohnung

Wohnungseigentum - die städtische Alternative der Altersvorsorge.

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Immobilienrecht

Grundstück

Sind dem Verkäufer Altlasten bekannt, so genügt er seiner Aufklärungspflicht nicht, wenn er dem Käufer von einem bloßen Altlastenverdacht Mitteilung macht.

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Immobilienrecht

Hausgeldrückstände

Der Erwerber einer Eigentumswohnung „haftet“ für Hausgeldrückstände des Verkäufers.

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Immobilienrecht

Kaufvertrag

Den notariellen Kaufvertrag verstehen.

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Immobilienrecht

Maklercourtage

Kein Anspruch auf Maklercourtage trotz Gesprächsfortsetzung nach Exposéübergabe.

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Mietrecht

Mietminderungsliste

Es gibt keine festen Regeln, wie hoch die Minderung angesetzt werden darf.

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Mietrecht

Zurückbehaltungsrecht

Vor über 100 Jahren wurde mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ein ausgeklügeltes Werk geschaffen, das seitdem in wesentlichen Teilen unverändert blieb.

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Mietrecht

Abrechnungseinheit

Die Abrechnungseinheit bei der Betriebskostenabrechnung.

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Mietrecht

Mietfläche

Ein häufiger Streitpunkt für die Bemessung der Miete und für bestimmte Positionen in der Nebenkostenabrechnung ist die Berechnung der Mietfläche.

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Mietrecht

GbR - Eigenbedarf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung die Rechte einer als Vermieterin auftretenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gestärkt.

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Verbraucherrecht

Nacherfüllung

Ein- und Ausbaukosten bei Nacherfüllung.

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Verbraucherrecht

Haustürgeschäft

Voraussetzungen, Widerruf und Rückgaberecht im Zusammenhang mit einem Haustürgeschäft.

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Verbraucherrecht

AVB-Anpassung

Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) an das VVG 2008 - die Versicherungen haben das Nachsehen.

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Verkehrsrecht

Bußgeldbescheid

Wie man sich gegen einen Bußgeldbescheid wehrt.

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Wirtschaftsrecht

Street View

Google Street View hat bereits jetzt viel Konkurrenz.

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Wirtschaftsrecht

Virus

Haftung des Webseitenbetreibers für die Infektion mit einem Virus?

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Wirtschaftsrecht

Marke

Sie sind vielleicht ‘ne Marke!? - Unternehmen und ihr Auftritt im World Wide Web.

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Steuerrecht

Elternhaus

Beim Elternhaus ist ein steuerfreier Erwerb möglich.

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Steuerrecht

Haushaltshilfe

Haushaltshilfe ganz legal - nie war es so günstig wie heute.

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Arbeitsrecht

Keine Haustürsituation

Ein Aufhebungsvertrag an der Arbeitsstelle begründet keine Haustürsituation.

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Arbeitsrecht

Verschulden

Entgeltfortzahlung für zusammengeschlagene Frau

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Arbeitsrecht

Haushaltsbefristung

Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung

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Bankrecht

Kein Haustürwiderruf

Kein Haustürwiderruf nach mehreren Gesprächen.

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Bankrecht

Darlehenskündigung

Kündigung eines Darlehens durch den Darlehensnehmer

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Baurecht

Abriss einer Doppelhaushälfte

Eine verbleibende Doppelhaushälfte muss auf Kosten des Nachbarn abgesichert werden.

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Baurecht

Fertighauslieferung

Die Lieferung eines Fertigteilhauses richtet sich nach dem Kaufrecht.

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Baurecht

Gebrauchsrisiko

Auch Gebrauchsrisiko stellt Mangel dar.

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Baurecht

Gewährleistungsanspruch

Abgetretene Gewährleistungsansprüche erlöschen nicht bei Verkauf eines Hauses.

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Baurecht

Mobilfunk im Wohngebiet

Mobilfunksendestationen können auch in einem reinen Wohngebiet erlaubt sein.

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Baurecht

Privatmaßnahmen

Private Baumaßnahmen sind nicht immer von Privathaftpflicht gedeckt

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Baurecht

Kündigung / Rücktritt

Kann ein Werkvertrag durch Kündigung oder Rücktritt vorzeitig beendet werden und wie sind die Auswirkungen auf bereits erbrachte Leistungen?

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Baurecht

Kündigungspauschale

Klausel über pauschale Vergütung bei Kündigung eines Werkvertrages

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Baurecht

Montagekenntnisse

Arglistige Täuschung beim Erwerb des Selbstbausatzes einer Solarheizung

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Baurecht

Stauraum

Eigenmächtige Entfernung eines Balkonschrankes durch WEG Eigentümer

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Baurecht

Swingerclub

Umwandlung eines Bistros in einen Swingerclub

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Baurecht

Verwahrlosung

Verwahrlosung einer baulichen Anlage

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Baurecht

Wochenendhaus

Nutzung von Wochenendhaus als normaler Wohnung

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Baurecht

Drogenberatungsstelle

Errichtung einer Drogenberatungsstelle neben einem Mehrfamilienhaus

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Baurecht

Garagenbau

Errichtung einer straßenfernen Garage

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Baurecht

Gemeinschaftsordnung

Unzulässige bauliche Veränderung

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Baurecht

Messegäste

Art der baulichen Nutzung bei Vermietung möblierter Gästezimmer an Messegäste

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Baurecht

Windkraftanlage

Nachbarschutz gegen Windkraftanlage

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Erbrecht

“Hätte ich das gewußt....”

Damit es im Erbfall nicht zum Streit kommt, sollten Irrtümer rechtzeitig ausgeräumt und das Notwendige geregelt werden.

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Erbrecht

Erbschaftssteuer II

Ein Erbfall in der Familie belastet alle Betroffenen in ganz erheblichem Umfang.

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Erbrecht

Aus für Pflichtteilsrecht?

Das Pflichtteilsrecht von mehr oder weniger ungeliebten Abkömmlingen steht zuweilen nicht nur in Widerspruch zu dem Willen des Erblassers.

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Erbrecht

Schenkungen

Es entspricht einem Wunsch sowie einem Bedürfnis der Eltern, den Kindern schon zu Lebzeiten Vermögensgegenstände zukommen zu lassen.

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Erbrecht

Bewertung

Die Ermittlung des Unternehmenswertes bei der Übergabe an die Nachfolgegeneration ist für viele ein Tabu.

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Familienrecht

Elternunterhalt

Immer häufiger muss man als Erwachsener heute damit rechnen, für seine Eltern von Sozialhilfeträgern auf Unterhalt in Anspruch genommen zu werden.

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Familienrecht

Immobilienaufteilung

Vermögensauseinandersetzung über das in Miteigentum stehende Familienwohnheim.

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Familienrecht

Immobilienaufteilung II

Anlässlich einer Ehescheidung stellt sich häufig die Frage, wer das den Eheleuten gemeinsam gehörende Haus übernimmt.

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Familienrecht

Bewegungsfreiheit

Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung bei Nötigung des Partners.

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Familienrecht

Elternunterhalt

Die Lebenserwartung wird immer höher, leider aber auch die Möglichkeit ein Pflegefall zu werden.

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Gesellschaftsrecht

Werkvertrag

Allgemeine Voraussetzungen und Wesen eines Werkvertrages, im BGB (Bürgeliches Gesetzbuch) geregelt in den Paragrafen 631 bis 651.

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Gesellschaftsrecht

Preisangabe

Irreführende Hotelwerbung im Internet

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Gesellschaftsrecht

eBay-Account

Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

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Immobilienrecht

Energiepass

Die EU-Gebäuderichtlinie und die nationale Umsetzung des Energieausweises in Deutschland.

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Immobilienrecht

Eigentumswohnung III

Beachten Sie immer, dass der Eigentümer von Wohnungseigentum viel stärker in eine Gemeinschaft eingebunden ist als der Eigentümer eines Einfamilienhauses.

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Immobilienrecht

Einbruch

Nach einem arbeitsreichen Jahr freuen sich viele Menschen auf den lang ersehnten Urlaub, den sie fern von ihrer Wohnung genießen wollen.

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Immobilienrecht

Selbstmord

Arglistiges Verschweigen eines Selbstmordes im Kaufobjekt durch Makler

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Immobilienrecht

Wegerecht

Nachbarliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit einem Wegerecht nehmen leider zu.

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Immobilienrecht

Wohnungsbau

Herstellung von Gemeinschaftseigentum und Bauträgerbürgschaft bei Projekten mit Eigentumswohnungen.

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Immobilienrecht

Werbeprospekt

Prospekthaftung: Der Bauträger muss halten, was er in einem Werbeprospekt zusichert.

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Immobilienrecht

Wohnungstür-WEG

Rechtsprechung und Literatur hüllen sich vielfach in Schweigen, wenn es um die Frage geht, wem die Wohnungstür gehört.

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Immobilienrecht

Vertragsstrafe

Kauf einer Immobilie - Vertragsstrafe als Druckmittel für die rechtzeitige Fertigstellung.

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Mietrecht

Dachrinnenreinigung

Eine Umlegung der Kosten der Dachrinnenreinigung muss vereinbart werden.

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Mietrecht

Ersatzwohnraum

Der Ersatzwohnraum muss bei Mietvertragsaufhebung nicht genau bezeichnet werden.

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Mietrecht

Hinweispflichten

Sorgfaltspflichten bei dem Trocknen von Estrich

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Mietrecht

Erhöhungsverlangen

Hohe formelle Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen.

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Mietrecht

Forderungszeitpunkt

"Abnahme" ist nicht gleich "Fertigstellung".

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Mietrecht

Neue Mieter

Kein außerordentliches Kündigungsrecht wegen des Einzuges neuer Mieter.

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Mietrecht

Ostmietenanpassung

DDR - Miete darf im Einzelfall auch jetzt noch angepasst werden

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Mietrecht

Schneeräumen

Kaum fallen Schneeflocken vom Himmel, gibt es auch schon die ersten Unfälle. Dazu muss man nicht mit dem Auto unterwegs sein.

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Mietrecht

Stromversorgung I

Eine ausreichende Stromversorgung muss gewährleistet sein.

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Mietrecht

Bedarfswandlung

Mieter und vorgetäuschter Eigenbedarf seitens des Vermieters

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Mietrecht

Gemeinschaftsmangel

Beseitigung von Wasserschaden durch Vermieter bei Gemeinschaftseigentum.

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Mietrecht

Grundsätzliches

Unter Betriebskosten werden diejenigen Kosten verstanden, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum am Grundstück (Erbbau) oder ...

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Mietrecht

Tierhaltung

Vor Anschaffung eines Tieres sollte der Mieter einen Blick in seinen Mietvertrag werfen, um Streitigkeiten mit seinem Vermieter zu vermeiden.

weitere Informationen zu: Tierhaltung

Mietrecht

Voraussetzungen bei Mieterhöhung

Die Voraussetzungen des Mieterhöhungsverlangens im Einzelnen.

weitere Informationen zu: Voraussetzungen bei Mieterhöhung

Mietrecht

Voraussetzungen

Ob in einem Mietverhältnis Betriebskosten umlegbar sind oder nicht hängt zunächst von der Vereinbarung der Parteien ab.

weitere Informationen zu: Voraussetzungen

Mietrecht

Wettbewerbsklausel

Keine Wettbewerbsklausel im Mietvertrag

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Mietrecht

Wohnraumschäden II

Welche Rechte haben die Mieter, welche die Vermieter, wenn ein Wohnraumschaden eintritt?

weitere Informationen zu: Wohnraumschäden II

Mietrecht

Keine Zusatzantenne

Keine Parabolantenne bei ausreichendem Zugang zu türkischsprachigen Programmen

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Mietrecht

Kein Mangel

Mietminderung wegen eines S/M Cafes im Haus

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Mietrecht

Wohnung und Urlaub

Tipps gegen böse Überraschungen nach der Rückkehr aus dem Urlaub.

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Mietrecht

Kündigung

Zweifamilienhauskündigung auch bei Gebäuden mit getrennten Eingangstüren möglich.

weitere Informationen zu: Kündigung

Mietrecht

Grundsätzliches

Rasant steigende Energiekosten führen zu immer höheren Nachzahlungen der Mieter. Da lohnt sich eine genaue Überprüfung der Betriebskostenabrechnung.

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Mietrecht

Winterdienst

Verkehrssicherungspflicht - Übertragung des Winterdienstes vom Vermieter auf den Mieter.

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Mietrecht

vorgetäuschter Eigenbedarf

Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung

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Mietrecht

Erleichterte Kündigung

Erleichterte Kündigung des Vermieters in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen.

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Sozialrecht

Hausarztzentrierte Versorgung

Die hausarztzentrierte Versorgung (HAZV) seit dem 01.07.2009

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Sozialrecht

Hausarztzentrierte Versorgung II

Der Gesetzgeber hat sich vorgenommen, die Position des Hausarztes im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stärken.

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Sozialrecht

Maklercourtage

Hartz-IV-Empfänger muss Maklercourtage selber bezahlen.

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Steuerrecht

Hausstand

Eigener Hausstand auch für Junggesellen.

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Steuerrecht

Rechtslage

Das Vertrauen in gleichbleibender Rechtslage in der Zukunft ist nicht schützenswert.

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Steuerrecht

Arbeitszimmervermietung

Vermietung des häuslichen Arbeitszimmers an den Arbeitgeber ?

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Steuerrecht

Vorsicht Außenprüfung

Großbetrieben jagen Außenprüfungen - so werden Betriebsprüfungen heute genannt - keine Angst mehr ein. Große Firmen werden ständig kontrolliert.

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Steuerrecht

Bewirtungskosten

Wer als Unternehmer oder leitender Angestellter seine Geschäftspartner zum Essen einlädt, kann die Ausgaben dafür steuerlich geltend machen.

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Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung

Im Zeitalter der Globalisierung ist Mobilität angesagt. Viele Arbeitnehmer werden versetzt oder treten eine Arbeitsstelle außerhalb ihres Wohnorts an.

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Steuerrecht

Erbschaftssteuer II

Ein Erbfall in der Familie belastet alle Betroffenen in ganz erheblichem Umfang.

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Steuerrecht

Haushaltsnahe Dienstleistung

Steuern sparen durch die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen.

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Steuerrecht

Kinderbetreuung

Kinderbetreuungskosten werden vom Finanzamt anerkannt.

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Steuerrecht

Kanalsanierung

Aufwendungen für Kanalreparatur als außergewöhnliche Belastung

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Steuerrecht

Immobilienübertragung

Die Übertragung von Immobilien wird ab 2007 teurer - Handlungsempfehlungen zur Vermeidung höherer Schenkung- und Erbschaftsteuer.

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Steuerrecht

Vermietungsnachweis

Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

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Steuerrecht

Ehegattenhaftung

Die erweiterte Haftung von Ehepartnern bei Steuerschulden des Ehegatten.

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Steuerrecht

Haushaltsführung

Doppelte Haushaltsführung bei Beschäftigung sowohl am Wohnort, als auch am Beschäftigungsort.

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Steuerrecht

Haushaltshilfe

Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes für Haushaltshilfe

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Steuerrecht

Doppelter Haushalt

Nicht jede Wohnung, die am Beschäftigungsort angemietet wird, kann steuerlich im Rahmen der Einkünfteermittlung als doppelter Haushalt abgezogen werden.

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Steuerrecht

Hausanschlüsse

Ermäßigte Umsatzsteuer für Legen von Hausanschlüssen

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Steuerrecht

Steuerbefreiung

Keine Schenkungsteuer bei Übertragung des Eigentums an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus.

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Steuerrecht

Stromerzeuger

Privater Stromerzeuger als Unternehmer

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Steuerrecht

Haushalte

Kosten für zwei Haushalte

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Strafrecht

Gasexplosion

Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Gasexplosion

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Verbraucherrecht

Kampf dem Handwerkerpfusch

Hat der Handwerker nicht richtig Repariert oder ist die neue Mauer schief? Das darf nicht passieren!

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Verbraucherrecht

Gewährleistungsrisiko ohne Grenzen

Gewährleistung auch nach Einbau von Mangelware

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Verbraucherrecht

Hausratversicherung

Eine Hausratversicherung deckt, wie der Name schon sagt, Schäden an der Einrichtung eines Hauses, beziehungsweise einer Wohnung, ab.

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Verbraucherrecht

SCHUFA-Eintrag

Ein SCHUFA-Eintrag muss gelöscht werden, wenn der entsprechende Gläubiger nachweisbar befriedigt worden ist.

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Verbraucherrecht

Aufklärungspflicht Asbest

Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest

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Zivilrecht

Eigentumserwerb

Eine Übergabe ist nicht unbedingt Voraussetzung für Eigentumserwerb.

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Zivilrecht

Abwehrrechte

Persönlichkeitsschutz von Verstorbenen

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Zivilrecht

Rechtsanwaltgebühren

Rechtsanwaltskosten richten sich nur nach tatsächlichem Schadensumfang

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Zivilrecht

Hausrecht

Verteilen von Flugblättern am Flughafen

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Zivilrecht

Virtuelles Hausrecht

"Virtuelles Hausrecht?" - Flugunternehmen muss "screen-scraping" dulden

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