Übersicht
Willkommmen in der Welt der Rechts- und Steuerinfos. Um Ihnen die Suche etwas zu vereinfachen, haben Sie hier die Möglichkeit, Spezialtexte nach Stichworten zu durchsuchen, z.B. Kündigung.
Möglicherweise finden Sie zu einer Fragestellung / einem Thema mehrere Beiträge. Hierdurch erhöht sich der Informationsgehalt dieses Angebotes. Die Beiträge spiegeln die rechtliche Auffassung des jeweiligen Autoren wider. Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die Beiträge können eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
Arbeitsrecht
Alkohol im Dienst
Dienstunfähigkeit nach Alkoholgenuss: Beamter kann bei günstiger Zukunftsprognose der Entfernung aus dem Dienst entgehen.
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Arbeitsrecht
Lohndumping
Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt 2/3-Grenze für Lohndumping.
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Bankrecht
Zertifikate II
Haftung der Berater auf Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung.
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Immobilienrecht
Sondernutzungsrecht
Wie verhält es sich mit einem Sondernutzungsrecht beim Wohnungsverkauf oder baulichen Veränderungen?
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Medizin und Soziales
Heilkundegesellschaft
Nahezu unbemerkt hat sich eine Institution im Gesundheitsrecht etabliert, welche vielen der sonst sehr strengen Bestimmungen trotzt.
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Verbraucherrecht
Tauschbörsen
Die Krux mit den Filesharing-Systemen - eine Abmahnwelle geht durch Deutschland.
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Verbraucherrecht
Rückkaufswert
Der Rückkaufswert Ihrer Versicherung wird neu berechnet.
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Wirtschaftsrecht
Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter
Was ändert sich beim Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter? - Gesetzgeber passt die Abfindungsregel den europäischen Vorgaben an.
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Wirtschaftsrecht
Adwords
Die Frage, ob geschützte Marken in der Google Adwords Werbung verwendet werden dürfen, gehört zu den heißesten Themen zur Zeit.
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Wirtschaftsrecht
Dekoratives Element
Keine Markenverletzung der Zeichen „CCCP“ und / oder „DDR“ durch deren Nutzung als dekoratives Element.
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Steuerrecht
Anerkennung von Verlusten
Dauerhafte Verluste aus der Vermietung und Verpachtung von Immobilien erkennt das Finanzamt nicht immer an.
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Arbeitsrecht
In Auftrag
Formunwirksame Kündigung bei Unterschrift mit dem Zusatz i.A.
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Arbeitsrecht
Kündigung i. A.
Kündigung während Probezeit wegen bereits abgemahnter Pflichtverletzung
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Arbeitsrecht
Weltfrauentag
Geschlechtsdiskriminierung wegen Kündigung am Weltfrauentag
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Arbeitsrecht
Trinkgeld
Schadensersatz für entgangenes Trinkgeld einer Briefzustellerin
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Arbeitsrecht
Lohnwucher
Weniger als 2/3 des üblichen Tariflohns ist Lohnwucher.
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Baurecht
Hafennutzungsgebiet
Nutzung einer Werbeanlage in Hafennutzungsgebiet
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Gesellschaftsrecht
Kopplungsgeschäft
Beifügen einer kostenlosen Sonnebrille zu einer Jugendzeitschrift
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Gesellschaftsrecht
Sicherer Zugang
Werbung “schnell und sicher” bei Internet-Zugangs-Provider
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Gesellschaftsrecht
Offiziell
Irreführende Verwendung der Domain “Deutsches-Handwerk.de”
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Gesellschaftsrecht
Rückgaberecht
Beschränkung des Widerrufs-/Rückgaberechtes bei Kontaktlinsen und Pflegemitteln
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Gesellschaftsrecht
Warenverfügbarkeit
Irreführendes Lockangebot
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Gesellschaftsrecht
Arzneimittelwerbung
Arzneimittelwerbung für Medikament zur Behandlung von Inkontinenz
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Gesellschaftsrecht
Herabwürdigung
Herabwürdigung einer anderen Zeitung in einem Werbespot
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Gesellschaftsrecht
Kunstanleihe
Irreführende Werbung für Kunstanleihe
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Gesellschaftsrecht
PKV-Werbung
Irreführende Werbung durch privaten Krankenversicherungsverband
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Gesellschaftsrecht
Testergebnisse
Hinweis auf Testhinweise Dritter in Werbung ohne genaue Angabe der Fundstelle
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Gesellschaftsrecht
Agrarmarktbeihilfen
Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
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Gesellschaftsrecht
Metrobus
Metro-Konzern unterliegt im Streit um "METROBUS"
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Gesellschaftsrecht
Markenverletzung
Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR"
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Mietrecht
Minderungsausschluss
Ausschluss von Mietminderung bei gewerblicher Miete möglich
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Mietrecht
Wohnraumschäden I
Feuchtigkeitsschäden und Wohnraumschadstoffe - wer haftet wie? Und wofür?
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Mietrecht
Kein Mangel
Mietminderung wegen eines S/M Cafes im Haus
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Mietrecht
Rücklastschrift
Fristlose Kündigung trotz Lastschrifteneinzuges
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Mietrecht
Autovermietung
Aufklärungspflicht einer Autovermietung gegenüber dem Opfer eines Verkehrsunfalls
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Mietrecht
Deckenhöhe
Kündigung Vermieter wegen bauordnungswidriger Wohnung
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Mietrecht
Wohnwertverbesserungen
Mieterhöhung und Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter
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Sozialrecht
Krankenkassen
Klagen von Krankenkassen gegen das Bundeskartellamt
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Steuerrecht
Münzentgelte
Unverbrauchte Münzentgelte unterliegen der Umsatzsteuerpflicht
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Steuerrecht
Ohne Internet
Absehen von elektronischer Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldung.
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Steuerrecht
Diebstahlkosten
Absetzbarkeit von Aufwendungen für gestohlenen PKW
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Steuerrecht
Vermögensverfall
Widerruf der Steuerberaterzulassung wegen Vermögensverfalls
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Verbraucherrecht
Rechtschutz im Ausland
Auf Urlaub oder Geschäftsreise - auch im Ausland ist man nicht vor Unfällen sicher. Doch damit fängt der Ärger erst richtig an.
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Verbraucherrecht
Badenia Bausparkasse AG
Die Badenia Bausparkasse AG ist wegen ihres betrügerischen Handelns zum Nachteil der eigenen Kunden, zum Schadenersatz verurteilt worden.
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Verbraucherrecht
Gratisreisen
Umsonst ist so ein Urlaub fast nie: “Gratisreisen” werden oft auf Umwegen ziemlich teuer.
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Verbraucherrecht
Internetforen
Äußerungen in Internetforen - Ende der Foren oder quo vadis?
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Verbraucherrecht
Tauschbörsen
Gerade bei Jugendlichen ist der Tausch von Musik in Form von mp3-Dateien große Mode.
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Verbraucherrecht
Internetforen
Risiken für Betreiber von Internetforen: Haftung für von Dritten im Forum eingestellte Beiträge und Inhalte.
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Verkehrsrecht
Abschleppkosten
Haftung für Abschleppkosten bei Überlassung eines Pkws an dritte Person
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Verkehrsrecht
Blutentnahme
Richterliche Anordnung bei Blutentnahme wegen Trunkenheitsfahrt
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Verkehrsrecht
Auslandsunfall
Nach wie vor ist das eigene Auto ein beliebtes Reisemittel, insbesondere bei Urlaubsreisen in das europäische Ausland.
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Zivilrecht
Bundeswahlgesetz
Bundeswahlgesetz verfassungswidrig
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Zivilrecht
Sterbehilfeverbot
Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe wirksam
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